Rolf Metje (l.) und Landrat Michael Wickmann (beide SPD).
In dieser Woche gerät wieder einmal die Schulpolitik in den kommunalpolitischen Fokus. Besonders die Zukunft der Schule in Drüber steht auf der Tagesordnung, ob es zu Entscheidungen kommt, bleibt abzuwarten. Nach den jüngsten Erfahrungen bei dem Thema Grundschulen wird ja gerne öfter mal vertagt, verschoben, verzögert – oder, weil’s so schön ist und alle gerne ehrenamtlich ihre Zeit geben, auch mal eine Sitzung wiederholt.
Am Dienstag (19. November) tagt der Schulausschuss des Kreistages und könnte die Weichen für eine Nachnutzung der Förderschule stellen, die 2014 zum Schuljahresende in Drüber geschlossen werden soll. Weil durch die Inklusion die Schüler fehlen. In die Räume in Drüber, so der Vorschlag, könnte Ende 2014 die Verwaltungsstelle der Kreisvolkshochschule aus Einbeck sowie die Kontaktstelle Musik ziehen, außerdem soll das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises aus gemieteten Räumen am Northeimer Scharnhorstplatz im Januar 2015 in die dann nach dem KVHS-Auszug freie kreiseigene Liegenschaft am Hullerser Tor in Einbeck wechseln.
Zwei Tage später, am Donnerstag (21. November), trifft sich der Schulausschuss des Einbecker Stadtrates. Auch hier steht der Grundschulstandort Drüber auf der Agenda. Der Ortsrat Drüber-Sülbeck hatte eine (erneute) Beteiligung der Ortsräte verlangt. Daher war der Tagesordnungspunkt von der September-Ratssitzung abgesetzt worden und wird nun final wahrscheinlich am 4. Dezember beschlossen. Erwartungsgemäß haben die betroffenen Ortsräte sich für den Erhalt des Grundschulstandorts Drüber ausgesprochen, Edemissen und Odagsen allerdings mit Einschränkungen, Edemissen spricht beispielsweise dafür, solange das für den Haushalt der Stadt finanziell noch tragbar ist. Ortsbürgermeister von Edemissen ist übrigens Ratsherr Ulrich Vollmer (CDU). Der Ortsrat Drüber-Sülbeck hat sich in einer ausführlichen Stellungnahme gegen eine aus seiner Sicht zu hastigen Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt gewandt (Wortlaut: Stellungnahme Ortsrat Beabsichtigte Schulschließung Grundschule Drüber).
Der Ortsrat und Ortsbürgermeister Rolf Metje (SPD) setzen jetzt im Vorfeld noch einmal alle (auch publizistischen) Hebel in Bewegung, mit ihrer Sicht der Dinge durchzudringen. Das ist ihr gutes Recht. Nein! Das ist sogar ihre Pflicht! Schließlich ist sind der Ortsrat und der Ortsbürgermeister genau dafür gewählt, die Interessen des Dorfes zu vertreten. Und ich habe großes Verständnis für den Ärger und die Fassungslosigkeit, dass sich Drüber innerhalb kurzer Zeit auf eine veränderte Situation einstellen muss, eine Achterbahnfahrt in den zurückliegenden Monaten hinter sich hat. Und einige Sachargumente mögen ja auch für Drüber sprechen (z.B. Bauzustand). Das ist nicht der von mir hier schon einmal thematisierte springende Punkt, um dies nochmal zu sagen, vielleicht, weil einige nicht verstanden haben (oder nicht verstehen wollten), worum es mir in meinem Beitrag „Taktik verzögern“ gegangen ist. Der Schulentwicklungsplan der Verwaltung lag Ende Juli öffentlich vor, interessierte Kreise dürften die Schließungsformulierungen seit Anfang Juli kennen. Warum dann erst Mitte September und nicht sofort die (erneute) Beteiligung der Ortsräte fordern?
Politik, auch Kommunalpolitik, hat neben der Sachebene auch immer eine parteipolitische Komponente. Wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, agiert wenig realistisch. Vor allem in der nicht gänzlich ideologiefreien Schulpolitik, Stichwort IGS. Durch die im September wenige Tage vor einem Wahltermin verschobene Entscheidung haben sich jetzt Ausgangslagen verändert. Ob im Sinne Drübers ins Positive oder nicht, bleibt abzuwarten. Zum einen ist Landrat Michael Wickmann (SPD) inzwischen wiedergewählt worden. Zum anderen hat seine Kreisverwaltung mittlerweile erste Nachnutzungsideen entwickelt, die er bei einem Besuch vor Ort in Drüber im August noch nicht im Gepäck hatte. Und schließlich sollte auch nicht außer acht gelassen werden, dass sich offenbar Gespräche und eine Einigung zwischen dem SPD-Landrat und der Einbecker CDU-Bürgermeisterin nicht gänzlich reibungsfrei gestalten. Bei einem CDU-Landrat wäre das vielleicht anders gekommen. Aber: Hätte, hätte…
Und noch einen weiteren Aspekt möchte ich erwähnen. Da müssen doch bei manchen Kommunalpolitikern zwei Herzen in der Brust schlagen. Denn wie soll das jemand mit mehreren Mandaten beurteilen, wenn der Landrat ankündigt, die Miete für die Grundschule der Stadt mal locker reduzieren zu können? Hat die Stadt dann schon jahrelang eine zu hohe Miete gezahlt? Einen politischen Preis? Wie kompensiert eigentlich der Landkreis die dann entstehende Mindereinnahme? Durch die wegfallende Miete für das Rechnungsprüfungsamt? Da dürfte nicht nur Rolf Metje, der ja nicht nur Ortsbürgermeister ist, sondern außerdem für die SPD im Kreistag und dort im Schulausschuss sitzt, ins Grübeln geraten. Diesen Konflikt haben freilich auch andere, bei der CDU etwa, allerdings nicht beim aktuell diskutierten Drüber, eher auf dem Berge.
Am Ende entscheiden in der Politik, gesetzt den Fall, dass es auch mal zu einer Entscheidung kommt, immer noch Mehrheiten. Und nach der aktuellsten Entwicklung der „Handlungsempfehlung 5.1“ des Schulentwicklungsplanes steht die SPD im Einbecker Stadtrat ziemlich allein da. Alle anderen Fraktionen im Rat, CDU, FDP, Grüne und auch die GfE, die zuletzt immer mal auf der politischen Schulhofseite der SPD stand, sind vor dem Hintergrund der ausziehenden Förderschule für eine Schließung der Grundschule Drüber zum Ende des Schuljahres 2014/15. Das mag ja nicht richtig sein. Aber es wäre eine Mehrheit.