Prüfte die Unterlagen für die Kommunalwahl am 11. September: der Gemeindewahlausschuss der Stadt Einbeck unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Stellvertreter Dr. Florian Schröder.
Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Einbeck hat heute 66 Wahlvorschläge für die Wahlen zum Stadtrat und zu den Ortsräten am 11. September einstimmig zugelassen. Intensiv haben die Mitglieder des Gremiums in knapp einstündiger öffentlicher Sitzung die Unterlagen geprüft, die bis Montag Abend eingereicht werden konnten. Sie hatten dabei ein Augenmerk darauf, ob die Wahlvorschläge rechtzeitig vorgelegen haben und ob sie den Anforderungen der Wahlordnung entsprechen. Das war in der überwiegenden Zahl der Fall. Einzig den von der NPD eingereichten Wahlvorschlag hat der Ausschuss einstimmig zurückgewiesen; es fehlten Unterschriften und auch die notwendigen Unterstützungsunterschriften lagen nicht vor. Die NPD wollte mit je einem Kandidaten in den Wahlbereichen I und II antreten. Zur Stadtratswahl treten außer den bereits im Rat vertretenen Gruppierungen (SPD, CDU, FDP, Grüne, GfE, Bürgerliste Kreiensen) die Linken und die Alternative für Deutschland (AfD) an: die Linken in den Wahlbereichen Einbeck Süd und Oststadt sowie Nordbereich mit je einem Kandidaten, die AfD in Einbeck-Nordstadt sowie in Kreiensen mit je einem Kandidaten. Für Überraschung sorgte die vom Gemeindewahlausschuss amtlich getroffene Feststellung, dass Bernd Huwald seine ursprünglich eingereichte Kandidatur im Wahlbereich Kreiensen zurück gezogen hat. Der CDU-Mann aus Opperhausen ist seit 40 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv. Über Gründe wurde zunächst nichts bekannt.
Sobald mir die zugelassenen Wahlvorschläge für Stadtrat und alle Ortsräte als PDF-Datei vorliegen, werden sie hier inklusive aller Namen veröffentlicht.
Aktualisiert 01.08.2016: Hier die zugelassenen Wahlvorschläge für den Einbecker Stadtrat und alle Ortsräte inklusive aller Namen als PDF zum Download (Bekanntmachung_Wahlvorschlaege_2016).
Am Benser Tor steht das Stadttor, das den schlechtesten Zustand hat.
Sie stehen seit längerer Zeit wenig beachtet an den Wallanlagen, in mehr oder weniger gutem Allgemeinzustand: die im Jahr 2007 im Rahmen der Aktion „Ab in die Mitte! Einbeck öffnet Tür und Tor“ aufgestellten fünf Stadttorskulpturen. Der Wettbewerb war ein Impulsgeber für die Bildung von kommunalen Netzwerken und die Entwicklung vieler kreativer Ideen. Eine Grundüberholung hat die Stadtverwaltung mit 5000 Euro kalkuliert, das wären 1000 Euro pro Tor, 800 Euro koste die jährliche Unterhaltung. 2000 Euro soll der Abriss kosten, dem der Kernstadtausschuss mehrheitlich mit 8:4 Stimmen zugestimmt hat. Ich will hier nicht wieder davon schreiben, dass das eigentlich ein klassisches Thema für den Bauausschuss gewesen wäre (und nicht für den überflüssigsten Ausschuss des Stadtrates, den Kernstadt-Ortsrat). Mich würde viel eher mal interessieren, was denn 800 Euro Unterhaltungskosten jährlich verschlingen soll, wenn doch erkennbar (zumindest an einigen Toren) in der jüngsten Zeit nichts gemacht worden ist, die Tore zu erhalten. Und warum gar 1000 Euro pro Skulptur notwendig sein sollen, wo doch einige Tore offenkundig noch ganz gut in Schuss sind, vielleicht lediglich mal einen holzpflegenden Anstrich nötig hätten. Dass die Tore bedeutungslos, überflüssig und entbehrlich sind, sehe ich nicht. Da muss ich CDU-Ratsherrn Bernd Huwald zustimmen, der sich im Ausschuss vehement für den Erhalt ausgesprochen hat, während es überraschenderweise ebenso vehement und kompromisslos SPD-Ratsherr Alexander Kloss gar nicht schnell genug zu gehen scheint, die Tore zu entfernen. Die Stadttorskulpturen könnten aber beispielsweise in den Einbecker Bierpfad eingebunden werden, der an vielen Stellen parallel läuft. Wenn man es geschickt anstellt, übernimmt bestimmt die rührige Bürgerinitiative „Sch(l)aufenster“ die pflegende Patenschaft für die Holztore, die kümmern sich ja längst nicht allein nicht mehr nur um leere Schaufenster und haben sicherlich noch Potenzial für weitere Aktionen. Aus Sicht der Verwaltung besteht für die Skulpturen keine touristische Bedeutung, was eine Anfrage bei der Einbeck Marketing GmbH bestätigt habe. Merkwürdig finde ich dann allerdings eine Begebenheit, die sich zugetragen hat, als ich die Tore für diesen Blogbeitrag fotografiert habe: Mit dem Fahrrad bin ich die Stationen angefahren – und an einer bin ich von einem zufällig vorbei kommenden freundlichen Mann angesprochen worden, ob ich denn Tourist und auf der Radtour-Durchreise sei, dann würde er mir gerne die Stadttore erläutern. Manchmal kommt es eben darauf an, wen man fragt…
Nachtrag 11.08.2016: Die Tore bleiben stehen. Das hat nach Angaben von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern der Verwaltungsausschuss entschieden. Es hätten sich Sponsoren gefunden, die für eine Grundüberholung der Tor-Skulpturen sorgen wollen.
Mendelssohn-Musikschule in der ehemaligen Stukenbrok-Villa. Archivfoto.
Die Finanzierung der Mendelssohn-Musikschule (MMS) ist bis Ende 2017 gesichert, obwohl zum 31. Juli 2016 der städtische Zuschuss von jährlich 70.000 Euro wegfällt. In diesem Jahr springt die Sparkassen-Stiftung in die Bresche, für 2017 haben sich private Spender gefunden, die nicht genannt werden wollen. Das berichtete heute Kulturausschuss-Vorsitzende Dr. Ursula Beckendorf (GfE) aus der eigens im vergangenen Herbst gebildeten Arbeitsgruppe in der Sitzung des Kulturausschusses. Laut Beckendorf hat sich die Arbeitsgruppe darauf geeinigt, die Musikschule bis Ende 2017 mietfrei in der Stukenbrok-Villa am Ostertor zu beherbergen. Beschlüsse dazu gab es heute im Fachausschuss nicht – und wird es voraussichtlich auch in Zukunft nicht (mehr) geben. Miete und Gebäudeunterhaltung sind laut Rolf Hojnatzki (SPD) in der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushalte der nächsten Jahre mit einkalkuliert. Daran müsse nichts verändert werden. Das sah auch Bernd Huwald (CDU) so. Die Arbeitgruppe habe ihren Beitrag geleistet, die Politik sei sich schon länger einig, die MMS erhalten zu wollen. Die AG war mit je einem Fraktionsvertreter besetzt, außerdem mit der Vorsitzenden des Trägervereins, Christina Heise, sowie mit Kulturausschuss-Mitglied Michael Büchting (AKB-Stiftung). Nach den Worten von Alexander Kloss (SPD) habe die Arbeitsgruppe alle Empfehlungen im Konsens verabschiedet. So etwas sei selten, aber dem einigen Willen der Beteiligten geschuldet, dass die Mendelssohn-Musikschule als so genannter weicher Standortfaktor für Einbeck wichtig und erhaltenswert sei. Die AG habe allerdings dem Trägerverein auch deutlich gemacht, dass die jetzt gefundene Finanzierung befristet sei; die Schule müsse sich rechtzeitig selbst darüber Gedanken machen, wie es ab 2018 weiter gehe. Kloss: „Es gibt keinen Freibrief für die nächsten Jahre.“ MMS-Vorsitzende Christina Heise habe erklärt, dass auch mit einem Zuschuss-Budget von jährlich 40.000 statt den heutigen 70.000 Euro die Schule betrieben werden könne, berichtete Dr. Ursula Beckendorf. Die Arbeitsgruppe will sich weiterhin treffen – „ohne die anderen Musikschulen am Ort zu vergessen“ (Kloss).
Seit Mitte 2015 weist der PS-Pfad den Weg vom Tiedexer Tor in Richtung Marktplatz.
Wohin gehst Du? Dorthin, wohin mich der Wegweiser führt! Weil es aber in Einbeck eine Vielzahl unterschiedlicher Orientierungshilfen, Schilder und Tafeln gibt, ist es nicht immer einfach, das richtige Schild zu finden, das den richtigen Weg weist. Da gibt es vom handgeschnitzten Hinweisschild (Krähengraben, Stukenbrokpark, „Zum Bahnhof“) über die weißen Hinweisgeber („Krankenhaus“, „Schwimmbad“) über die „Hotel-Route“-Schilder und das so genannte touristische Wegweisungskonzept Innenstadt (braune Schilder mit weißer Schrift) bis hin zur Radrouten-Beschilderung (weiße Schilder mit roter Schrift, internationale Routen-Signets) eine Vielzahl. Hinzu kommt die Beschilderung touristisch interessanter Gebäude in Einbeck, initiiert in den 1990-er Jahren vom Einbecker Geschichtsverein (schwarze Schrift auf cremefarbenem Hintergrund mit Stadtwappen) und „Pultschilder“ an markanten historischen Orten mit Hintergrundinformationen zu Denkmalen (in Zusammenarbeit mit dem Einbecker Geschichtsverein), beispielsweise am Pulverturm, Benser Tor oder am Denkmal 1870/71 in der Bismarckstraße. Und neben den Hinweisschildern existieren dann auch noch zwei Pfade in Einbecks City: Seit Jahren bereits den touristisch orientierten Bierpfad, seit dem vergangenen Jahr außerdem den PS-Pfad von Marktplatz zum Tiedexer Tor. Letzterer war auch die Ausgangsposition für Überlegungen, die Wegweisung in Einbeck zu verbessern, attraktiver zu gestalten. Nach einem ersten Treffen zwischen der Einbeck Marketing GmbH, dem PS-Speicher, Rathaus-Fachbereichsleiter Frithjof Look und Stadtmuseum-Chefin Dr. Elke Heege im März diskutiert der Kulturausschuss des Stadtrates am 7. Juni (17 Uhr, Altes Rathaus) darüber und wird vermutlich wie vorgeschlagen eine Arbeitsgruppe einsetzen. Sie soll den Bestand kritisch sichten und prüfen sowie Vorschläge erarbeiten, wie ein Wegweisungs- und Beschilderungskonzept künftig übersichtlich, modern und aktuell gestaltet werden kann.
Es ist unbesehen ein löblicher Ansatz, die verschiedenen Wegweiser-Konzepte und die Ideen, die einstmals dahinter standen (und heute vielleicht nicht mehr stehen) kritisch zu hinterfragen und einmal den Schilder-Wald durchzuforsten. Jedoch möchte ich davor warnen, die Arbeitsgruppe zu groß zu dimensionieren, nur weil man Vertreter möglichst aller Interessengruppen an Bord haben möchte – und weil man meint, unbedingt Politikvertreter dabei haben zu müssen, bei denen es dann wieder nicht ohne Fraktionsproporz geht. Nicht, dass sich die Arbeitsgruppe in ergebnislosen Endlosdiskussionen ergeht. Ein kleiner Kreis kann vermutlich schneller zum Ziel kommen und Vorschläge erarbeiten, die Ausschuss und Stadtrat dann selbstverständlich noch ergänzen und letztlich beschließen können. Wenn quasi der Kulturausschuss komplett in der Arbeitsgruppe vertreten ist, benötigt man keine Arbeitsgruppe.
Hier könnten bald Fahr- und Bremsspuren hinzu kommen und den Weg weisen.
Ein interessanter Ansatz scheint mir auch die Idee zu sein, die PS-Speicher-Marketingmann (und SPD-Ratsherr) Alexander Kloss und Einbeck-Marketing-Geschäftsführer Florian Geldmacher bereits im März in einem Brief an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek entfaltet haben, wie erst jetzt bekannt wird. „Als weiteres optisches Leitsystem für die Besucher der Stadt möchten wir Brems-/Fahrspuren auf den Fußwegen aufbringen“, lautet der Plan: passend zu den Zielorten Radspuren als Wegweiser zum Stadtmuseum sowie Motorradspuren zum PS-Speicher. Als Startpunkt der beiden Spuren bietet sich die Stele am Alten Rathaus oder das Bierfass gegenüber des Brodhauses an, meinen Kloss und Geldmacher. Beginnend als eine Gemeinschaftsspur bis zur Ecke Tiedexer Straße / Pastorenstraße könne sich diese in eine eigene Radspur Richtung Stadtmuseum und eine Motorradspur in Richtung PS-Speicher trennen, lautet der Vorschlag. Der Einbecker Bierpfad soll mit in die Gestaltungskonzeption aufgenommen werden. „Wir sind uns sicher, dass dieser optische und innovative Hingucker viele Touristen buchstäblich dazu verleiten wird, neue Wege durch Einbeck zu erkunden und einen Mehrwert für die Stadt, die Touristikinformation sowie die genannten Sehenswürdigkeiten bietet“, schreiben Kloss und Geldmacher in ihrem Brief.
Viele verschiedene Wegweiser gibt es in Einbeck. Bild-Collage
Nachtrag 07.06.2016: Der Kulturausschuss hat sich heute einstimmig darauf verständigt, die Arbeitsgruppe Beschilderung ohne Vertreter der Politik zu bilden. Die Fachleute von Einbeck Marketing, Stadtverwaltung, Kulturstiftung Kornhaus und Geschichtsverein sollten in der AG entsprechende Vorschläge erarbeiten und dann der Politik im Kulturausschuss vorlegen, meinte Eunice Schenitzki (SPD). Bernd Huwald (CDU): „Politik einfach herausnehmen.“ Dieser Beschluss freut mich, so war meine Idee gemeint…
Wenn sich Bus und Auto in der Dr.-Friedrich-Uhde-Straße begegnen, kann es schon mal eng werden.
Ja, es ist wahr: In Einbecks Innenstadt lassen sich viele Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad bequem erledigen. Das ist übrigens ein Teil des Charmes einer Kleinstadt. Und: Ja, es ist ebenso wahr, dass der bequeme Mensch gerne mit seinem Auto möglichst direkt vor das Geschäft fahren und dort parken möchte. Möglichst preiswert auch noch, kostenlos bestenfalls. Darum ist übrigens die Grüne Wiese mit ihren Märkten so erfolgreich. Einbeck besteht nun einmal aber nicht nur aus der Kernstadt, sondern ebenso aus 46 Ortsteilen, die (hoffentlich) gerne zum Einkaufen in die Einbecker City fahren. Selten mit dem Bus (auch, weil das Angebot hier – bislang – nicht optimal ist), noch seltener mit dem Fahrrad, die meisten mit dem eigenen Auto. Und diese Besucher möchten wenigstens in erträglicher Nähe zu ihrem Einkaufsziel ihr Fahrzeug in eine ausreichend breite Parklücke stellen. Andere, vergleichbar große Städte haben den Vorteil, dass sie große, gut erreichbare Parkflächen auf ihren ehemaligen Wallanlagen schaffen konnten in unmittelbarer Fußgängerzonennähe, in Duderstadt beispielsweise, auch in Northeim. In Einbeck ist dies auf der vom größten Teil des Autoverkehrs bevorzugten (nord-)östlichen Innenstadt-Seite nicht mehr so einfach möglich, diese Flächen sind bebaut. Auf der westlichen Seite (Bäckerwall, Krähengraben etc.) verbieten sich solche Überlegungen allein schon aus touristischen Gründen.
Die Autoren eines aktuellen Mobilitätskonzepts haben jetzt eine Fülle von Ideen und Anregungen, verbunden mit aktuellem Zahlenmaterial, vorgelegt. Auch sie können die Autos nicht wegzaubern. Die Fahrzeuge in der Innenstadt sind nun einmal da, zum Beispiel rund 15.000 pro Tag in der Hullerser Straße. Den Schwerpunkt auf Fahrrad und Bus zu legen ist ebenso gewagt wie Überlegungen, besonders gut ausgebaute Straßen (Grimsehlstraße) vom Verkehr entlasten, andere weniger breit ausgebaute Straßen (Dr.-Friedrich-Uhde-Straße) durch zusätzlichen Autoverkehr belasten zu wollen. Mindestens ebenso diskussionswürdig ist die Überlegung der Planer, die Oleburg aus dem Grunde in Fahrtrichtung Westen öffnen zu wollen (und den Haspel in entgegengesetzter Einbahnstraße), weil man den Möncheplatz in zwei Parkplätze teilen (Nord und Süd, dazwischen ein Stadtplatz zum Verweilen) und die Durchfahrten über den Platz nur noch Bussen und Radfahrern erlauben möchte, dadurch aber aus Nordrichtung (Neuer Markt) den Autofahrern die Möglichkeit eröffnen muss, auch in Richtung Westen (Tiedexer Straße) gelangen zu können. Etwa 800 Fahrzeuge am Tag brächte das der heute als Fußgängerzone geschlossenen Oleburg, haben die Experten errechnet. Für den Möncheplatz gab es schon mal bessere Ideen. Für diesen Platz sollte, wie für den Neustädter Kirchplatz, in Bälde endlich ein Architekten-Wettbewerb ausgeschrieben werden, damit es dort mal voran geht. 2017, wie sich das die Bürgermeisterin auf ihre Agenda geschrieben hat, finde ich zu spät.
Beschlossen hat die Politik noch nichts, der Stadtentwicklungsausschuss war sich diese Woche einig, zunächst das relativ frisch vorliegende 65-Seiten-Papier (MobilitaetskonzeptInnenstadt Einbeck-Endbericht, 28 MB) in den Ratsfraktionen ausführlich zu debattieren. Rolf Hojnatzki (SPD) sprach sich außerdem dafür aus, das Konzept erst einmal öffentlich zu diskutieren, schließlich erfahre der Bürger gerade zum ersten Mal von den Überlegungen der Planer. Bernd Huwald (CDU) unterstützte das: „Wir werden noch viel darüber reden müssen“. Der Sinn der „Möncheplatz-Teilung“ sei beispielsweise noch nicht eindeutig geklärt. Und es gebe eine Fülle von weiteren „neuralgischen Punkten“, über die noch in Ruhe nachzudenken sei.
Vernichtend war die erste geäußerte Kritik der Politik an dem von der Ingenieurgemeinschaft Dr.-Ing. Schubert erstellten und von deren Mitarbeiter Thomas Müller im Ausschuss erläuterten Mobiltätskonzept, das im Rahmen des Förderprogrammes Städtebaulicher Denkmalschutz im Gebiet Neustadt-Möncheplatz vom zuständigen Landesministerium gefordert wird. Dirk Heitmüller (SPD) nannte das Konzept „für die Praxis absolut nicht zu gebrauchen“. Auf dem Papier sehe das alles gut aus, es sei aber offenbar „am Zeichenbrett entworfen“ und man könne zweifeln, ob die Autoren jemals in Einbeck vor Ort gewesen seien in den schmalen Straßen und Gassen, für die sie jetzt eine Verkehrszunahme erträglich finden. Dr. Reinhard Binder (FDP) kritisierte die Zielrichtung des Konzepts. Diese sei falsch, wenn sie sich auf Radfahrer und Fußgänger konzentriere, die meisten Besucher erreichten die City nun einmal mit dem Auto, und wer keine Museumsstadt wolle, der müsse die Frage beantworten: Wie mache ich die Innenstadt gut zugänglich? Eunice Schenitzki (SPD) befürchtet, dass die zur Einbahnstraße gemachte Backofenstraße zu einer Ausweich-Rennstrecke für die parallele Altendorfer Straße wird. Von Tempo 20, wie von den Gutachtern für die Altendorfer Straße vorgeschlagen, hält sie nichts: „Dann kann ich mein Auto ja gleich schieben.“ Grünen-Ratsherr Dietmar Bartels: „Also, mein Auto kann 20 km/h fahren.“ Er warnte davor, ein gewachsenes Verkehrssystem leichtfertig zu verändern, das dürfe nur ganz vorsichtig geschehen. Die Oleburg zu öffnen macht aus seiner Sicht „überhaupt keinen Sinn“. Anders sah das Bernd Huwald (CDU). Er sprach sich auch dafür aus, die Beschilderung zu den Parkplätzen zu verbessern, aber dabei nicht die Gutachter-Empfehlung zu berücksichtigen (die ein Parkplatz-Ziel – möglichst das Parkhaus an der Brauerei – statt eine Fülle von Möglichkeiten befürworten). Die Parkfläche am Neuen Rathaus beispielsweise, so Huwald, müsse wesentlich besser ausgeschildert werden.
Wie sich die innerhalb von 24 Stunden gemessenen Fahrzeugzahlen verändern würden, wenn man die Ideen der Planer umsetzt, zeigt diese Grafik der (c) Ingenieurgemeinschaft Dr.-Ing Schubert, Hannover.
Nachtrag 29.06.2016: Der Stadtentwicklungsausschuss hat das Mobilitätskonzept in seiner jüngsten Sitzung lediglich zur Kenntnis genommen, damit den Ansprüchen des Förderprogrammes Städtebaulicher Denkmalschutz genüge getan ist. Inhaltlich möchte man noch weiter in den Ratsfraktionen diskutieren, hieß es unisono. Das alles ist wohl auch vor dem Hintergrund zu verstehen, dass am 11. September ein neuer Stadtrat gewählt wird, dem dann die weitere Beratung und Beschlussfassung obliegen wird. Und vor allem: Welcher Kommunalpolitiker, der gewählt werden will, möchte schon wenige Wochen vor der Wahl einem Bürger erklären, warum seine bisher verkehrsberuhigte Straße vor der Tür jetzt für den Verkehr geöffnet werden soll? Genau…
Sieger-Entwurf des Architektenwettbewerbs, hier der Blick in Richtung Amtsgericht. (c) Planorama, Berlin
Na klar, ganz ohne kritische Anmerkungen der Politik konnte das in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nicht abgehen. Schließlich waren die Ratspolitiker beim Architektenwettbewerb zum Neustädter Kirchplatz weitestgehend bis jetzt außen vor geblieben, ein externes Preisgericht (allerdings mit Vertretern aus Rat und Verwaltung) hatte eine Entscheidung getroffen und einstimmig einen Siegerentwurf gekürt. Einer hat im Ausschuss am Lautesten gemeckert, der auch seinen Sitz im Preisgericht hatte, diesen aber nicht wahrgenommen hat… Trotz aller Kritik – sie blieb am Ende durchaus moderat, und am Ende hat der Fachausschuss einstimmig den Weg für weitere Detailplanungen freigemacht. Die Verwaltung ist jetzt beauftragt, mit dem Wettbewerbssieger Planorama (Berlin) die Verhandlungen zur Beauftragung der Ausführungsplanung zu beginnen. Das Preisgeld von 8000 Euro wird auf das Honorar angerechnet. Bauamtsleiter Frithjof Look betonte noch einmal, in die Entwürfe wie beispielsweise in den der Siegerplanung seien sicherlich Ingenieur- und Architektenleistungen im Wert von rund 20.000 Euro eingeflossen, die Stadt Einbeck habe also durch den Wettbewerb hervorragende, wertige Ergebnisse erhalten. Die genaue Ausführungsplanung wird dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung dann zum Beschluss vorgelegt. Mit auf den Prüfweg gegeben hat die Politik der Verwaltung und den Planern, ob denn nicht – zumindest werktags – mehr Parkraum auf der freien Fläche geschaffen werden kann.
Denn Kritik gab es – natürlich – an den Parkplätzen, obwohl unter dem Strich nicht allzu viele wegfallen werden, wenn sie gesammelt – wie im Entwurf vorgeschlagen – auf die Südseite des Platzes verlegt und über die Papenstraße erreichbar sein werden. Die Parkplätze vor dem Amtsgericht seien „unverzichtbar“, meinte Bernd Huwald (CDU). Rolf Hojnatzki (SPD) regte an, von der großen Platzfläche noch weitere Quadratmeter für rund 20 zusätzliche Parkplätze zu nutzen, zumindest befristet an Werktagen. Auch Walter Schmalzried (CDU) sprach sich dafür aus, mehr Parkfläche während der Woche auszuweisen, das sei wichtig für den City-Handel und die nahen Dienstleister wie Ärzte.
Offiziell ist über das Vorhaben der Planer mit der betroffenen Einbecker Brauerei bislang nicht gesprochen worden. Gegen die Kritik von Rolf Hojnatzki („Vor einem Beschluss müssen doch die Verkehrswege geklärt sein“) und Walter Schmalzried („Ich setze voraus, dass mit dem Brauhaus gesprochen worden ist“) verteidigte sich Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Das sei deshalb noch nicht möglich gewesen, weil der Politik ja grundsätzlich auch keiner der Entwürfe hätte gefallen können, dann wäre Gespräche vergebens gewesen. Außerdem hätte doch die Politik vorgeworfen, das Rathaus greife einer Entscheidung vor, wenn die Stadtverwaltung bereits mit der Brauhaus AG konkret gesprochen hätte. Ich gehe mal davon aus, dass im Einbecker Brauhaus nicht allein Zeitung und Online-Medien gelesen werden, sondern dass dort die Entscheidungsträger durchaus so gut vernetzt sind, dass sie über die Ideen der Planer informiert sind. Das Problem der Brauerei ist übrigens weniger ein zu enger Wendekreis als die Tatsache, dass die Lkw ein paar Meter weiter fahren und unter Umständen an einer roten Ampel warten müssten, wenn sie nicht mehr wie heute die Straße vor dem Gericht befahren könnten, sondern den Weg über die Löwenkreuzung nutzen müssten. Betriebswirtschaftler rechnen da ganz spitz, wie viel länger ein Lkw vom Logistikzentrum zur Abfüllung unterwegs ist und welche Mehrwege er fahren muss.
Auch den vorgesehenen Brunnen auf dem Neustädter Kirchplatz fanden Walter Schmalzried („Der muss pflegeleicht sein und darf kein Ärgernis werden“) und Rolf Hojnatzki („Hässlicher Brunnen-Wanne stört für Multifunktionalität des Platzes“) nicht gelungen, Hojnatzki wünschte sich stattdessen lieber Wasserspiele mit Bodendüsen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte, Lage und Ausführung des Brunnens sei ja noch offen und jetzt Aufgabe der Ausführungsplanung. Letzten Endes ist es auch eine Frage der Kosten.
Noch bin ich optimistisch, dass der Platz tendenziell vor allem ein Platz bleibt, so wie das auch die Planer sich gedacht haben und wofür das Preisgericht einstimmig votiert hat – eben weil der Entwurf den Platz klar gliedert. Ein Neustädter Kirchplatz, der multifunktional genutzt werden kann. Am Standort des Brunnens hatte auch die Jury schon Kritik, an ihm wird aber sicherlich die Gesamtgestaltung nicht scheitern.
Der geplante runde, große Brunnen auf dem Neustädter Kirchplatz ist ein Kritikpunkt der Politik. Der Entwurf zeigt den Blick in Richtung Löwenkreuzung. (c) Planorama, Berlin
Parken vor Fachwerk-Fassade: So wie es jetzt ist, soll es nicht bleiben, das meint einstimmig auch der Fachausschuss des Rates.
Jetzt hat auch der zuständige Fachausschuss des Stadtrates nach vorheriger umfangreicher Bürgerbeteiligung den Weg frei gemacht für die Umgestaltung der Tiedexer Straße in Einbeck – einstimmig und mit viel Lob. Sie ist das Kernstück der „Magistrale der Baukultur“ zwischen Tiedexer Tor und ZOB-Bahnhof. Ziel in der Vorzeige-Fachwerkmeile: Weniger Parken, mehr Boulevard. Das hat Nikolai Soyka vom Planungsbüro „Schöne Aussichten“ im Stadtentwicklungsausschuss noch einmal ausführlichst erläutert. „Wir sind nicht dafür angetreten, möglichst viele Parkplätze zu schleifen“, sagte Soyka. Die Anlieger hätten sich deutlich mehrheitlich für diese Ziel, mehr Platz zum Flanieren zu gewinnen, in der Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Und das gehe nur, so der Planer, wenn die Parkplätze parallel zur Straße angeordnet werden, nicht mehr wie heute quer. „Der Querschnitt ist verflixt eng, wir haben um jeden Zentimeter gekämpft“, sagte Soyka. Die acht verlustig gehenden Parkplätze dürften im Umfeld problemlos zu kompensieren sein, meinte der Planer.
Dem schloss sich Bernd Huwald (CDU) an: „Es lohnt sich nicht, um diese acht Parkplätze zu kämpfen.“ Von ihm kam Lob: „Die Gesamtplanung ist ein wirklicher Fortschritt.“ Lange sei die Tiedexer Straße vernachlässigt worden, räumte Rolf Hojnatzki (SPD) ein. Die Fachwerk-Vorzeigestraße umzugestalten sei überfällig und sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden, was natürlich an den Fördermitteln hänge und an der Höhe der Anliegerbeiträge. „Wir haben einen Mehrwert durch weniger Parkplätze“, meinte Dr. Reinhard Binder (FDP). Die Tiedexer Straße gewinne. Er lobte die Vorgehensweise der Planung und das Ergebnis.
Beschlossen hat der Ausschuss nicht nur das Leitbild der Magistrale, das künftig bei allen Planungen und Maßnahmen der Stadt Einbeck nach Prüfung zu berücksichtigen sein wird, etwa beim Umbau der Marktstraße oder des Neustädter Kirchplatzes. Ebenso einstimmig votierte die Politik für die Variante „Mittig Asphalt“ als Grundlage für weitere Planungsschritte; sie sieht einen breiteren Gehweg vor, eine Fahrbahn in Asphaltbelag und parallele Parkplätze. Die Verwaltung ist nun beauftragt, für den Umbau der Tiedexer Straße die Möglichkeiten auf Fördermittel zu prüfen und Ersatz für wegfallende Parkplätze in der Tiedexer Straße zu konkretisieren.
Um Konzept, Vorgehensweise und Bürgerbeteiligung beneiden die anderen Städte im Fachwerk-Fünfeck Einbeck, sagte Bauamtsleiter Frithjof Look. Es wird jetzt zum Vorbild für die anderen vier Fünfeck-Städte, denn auch dafür gab es Fördergeld.
Mittig Asphalt: So soll die Tiedexer Straße künftig aussehen. (c) Schöne Aussichten, Kassel/Hamburg
Einst von August Stukenbrok erbaut, soll die wunderbare Villa ein Freizeittreff für Jugendliche werden.
Während andernorts in Einbeck am neuen Haus der Jugend intensiv gehämmert und gemalert wird und die Bauarbeiten für die im Frühjahr vorgesehene Eröffnung auf die Zielgerade biegen, hat jetzt ein anderes Haus für Jugendliche etwas mehr Licht der Öffentlichkeit bekommen – und dort wird im Innern auch kräftig gewerkelt. Im Kulturausschuss haben Martin Keil und Volker Stix das Projekt „Junge Linde“ vorgestellt. Am Hubeweg direkt gegenüber vom Neuen Rathaus und mit Blick auf einen wieder weißen Rathaus-Giebel entsteht in der alten Jugendstil-Villa eine Begegnungsstätte für junge und jung gebliebene Menschen, so das Ziel. Das denkmalgeschützte Haus konnte über eine Eigentümergemeinschaft erworben werden, berichtete Martin Keil. Betreiber ist der Verein Kulturfreunde Tangobrücke. Wichtig ist den Machern ein Angebot, das komplementär zum Haus der Jugend ist. Es soll also ergänzen. Eine laute Disko werde es in der „Jungen Linde“ ganz sicher nicht geben, sagte Keil. Das sei eher etwas für das Haus der Jugend oder die geplante benachbarte Mehrweckhalle am Kohnser Weg, also am Stadtrand. Die „freie Zeit Hütte“, wie das Projekt sich im Untertitel salopp nennt, will Jugendlichen ein Treffpunkt sein, beispielsweise nach der Schule (auf dem Weg zurück zum ZOB), oder bei Freistunden für Goetheschüler. Die Schüler könne man hier zentraler erreichen als am Kohnser Weg, dorthin gehe niemand für eine halbe Stunde, sagte Volker Stix. Die „Junge Linde“ ist außerdem als Ort der aktiven Integration konzeptioniert, an dem kurzfristig auch Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen werden soll. Das Projekt soll von den Nutzern so weit wie möglich selbst verwaltet werden, betreut durch vor Ort wohnende „Schlüsselverantwortliche“.
Im Kulturausschuss stellten Martin Keil (2.v.r.) und Volker Stix (r.) das Projekt vor.
Bewusst provokant fragte Bernd Huwald (CDU) in der Kulturausschuss-Sitzung, warum Jugendliche noch ins Haus der Jugend gehen sollten, in das die Stadt Einbeck ja nicht unerhebliche Geldbeträge aus dem Haushalt investiere. Findet in der „Jungen Linde“ die gepflegte Jugendarbeit statt – und im Haus der Jugend draußen ist Krawall, wie es Huwald provokativ formulierte? Das verneinten die Macher der „Jungen Linde“ energisch. Mit dem Stadtjugendpfleger habe man intensiv gesprochen, sagte Martin Keil. Ziel sei, eine Vielfalt für Jugendliche zu schaffen, es gebe ja auch nicht nur das eine „Haus für Erwachsene“ in Einbeck. Parallelstrukturen wolle man nicht schaffen, vielmehr durch intensive Netzwerkarbeit mit lokalen Vereinen, Schulen und Initiativen die Szenerie beleben.
Dr. Reinhard Binder (FDP) fand es wichtig, dass durch die Ausführungen Martin Keils die Befürchtung entkräftet worden sei, dass die „Junge Linde“ Konkurrenz zur Stadtjugendpflege sein wolle. Rainer Koch (GfE) sagte die Unterstützung seiner Fraktion zu, die „Junge Linde“ könne ein zusätzlicher Baustein für Jugendkultur in Einbeck sein. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) sah bei allem positiven Engagement für einen Treffpunkt in zentraler Lage die Gefahr, dass durch unterschiedliche Jugendzentren verschiedene gesellschaftliche Gruppen angesprochen werden und sich auseinander entwickeln. Das dürfe nicht passieren.
Bei allem Wohlwollen und trotz aller Beteuerungen muss die Frage erlaubt sein, ob hier nicht doch durch die im aktiven Betrieb später einsetzende normative Kraft des Faktischen Parallel- und Konkurrenzstrukturen geschaffen werden, aus welcher Motivation auch immer. Weil die Standortentscheidung für das neue Haus der Jugend einigen bis heute nicht passt? Schade übrigens, dass der mehrfach angesprochene Stadtjugendpfleger Henrik Probst im Kulturausschuss keine Gelegenheit hatte, sich aus seiner Sicht zu dem Thema zu äußern. Aber sicherlich lag das nur einzig und allein daran, weil das Projekt nicht in „seinem“ Ausschuss, dem für Jugend, präsentiert wurde (warum eigentlich?), sondern im Kulturausschuss, in dem der Stadtjugendpfleger kein Mitglied ist. Oder?
Der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales besichtigt übrigens vor seiner nächsten Sitzung am 22. März um 16.30 Uhr die Baustelle Haus der Jugend am Kohnser Weg. Von der „Jungen Linde“ ist dort auf der Tagesordnung keine Rede…
Am Hubeweg in direkter Nähe zum Neuen Rathaus und am Schulweg vieler Jugendlicher liegt die „Junge Linde“.
Einbeck ist schön. Einbeck ist groß. Einbeck ist schön groß und hat neben der Kernstadt eben auch 46 Ortsteile. Und so sehr sich alle als Einbecker fühlen (so hoffe ich jedenfalls), ist jeder auf dem Dorfe eben auch erstmal Salzderheldener oder Billerbecker. Das wurde jetzt mal wieder bei einer Debatte über den Verzicht der Stadt Einbeck auf das Vorkaufsrecht deutlich. Das Baugesetzbuch erlaubt der Stadt, für das Wohl der Allgemeinheit in Kaufverträge einzusteigen und Grundstücke zu erwerben. Jährlich bearbeitet das Bauamt bis zu 200 Erklärungen, in denen auf das Vorkaufsrecht verzichtet wird, lediglich einmal in den vergangenen zehn Jahren sei das Recht in einem Sanierungsgebiet ausgeübt worden. Die Verzichterklärungen kosten Zeit und Geld. Daher hatte der Rathaus-Fachbereich vorgeschlagen, auf dieses Recht zu verzichten, es sei ein eher fragliches Mittel der Stadtentwicklung, eine gute Viertelstelle in der Verwaltung könne dann lieber andere Dinge übernehmen, Baugenehmigungen erteilen beispielsweise. Und die 4000 Euro Mindereinnahmen seien im städtischen Haushalt zu verschmerzen. Mit knapper 22:20-Mehrheit hat sich der Stadtrat am Ende für den Vorkaufsrecht-Verzicht ausgesprochen – mit Ausnahme der Kernstadt Einbeck sowie der Ortschaften Kreiensen und Greene. Dort bleibt es erhalten. Im Fachausschuss war der Verzicht noch mit 5:7-Stimmen abgelehnt, erst im Verwaltungsausschuss war wieder ein Verzicht empfohlen worden. Vor allem die Ungleichbehandlung der 46 Ortschaften und der Kernstadt stieß besonders in Ortschaften lebenden Ratspolitikern bitter auf. Man verzichte auf Planungshoheit und Eingriffsmöglichkeiten, sagte Willi Teutsch (Ahlshausen). So unwichtig scheine ja das Recht am Ende doch nicht zu sein, wenn man in Einbeck, Greene und Kreiensen auf den Verzicht verzichte, wunderte sich Dirk Heitmüller (Salzderhelden). „Hier wird ein Pferd sehr hoch gehangen“, entgegnete Bernd Huwald (Opperhausen). In anderen Städten sei ein Vorkaufsrecht-Verzicht längst üblich. Anfangs habe ihn auch die unterschiedliche Behandlung der Ortschaften und der Kernstadt geärgert, sagte Dr. Reinhard Binder (Salzderhelden), doch er habe sich informiert und überzeugen lassen, dass das Recht keine faktische Relevanz mehr habe. Der Verzicht sei konkreter Bürokratieabbau, sagte Dirk Ebrecht (Stroit). Rainer Koch (Einbeck) mochte keinesfalls auf die 4000 Euro Einnahme verzichten.
Die Oleburg ist seit mehr als 20 Jahren Fußgängerzone, sieht freilich nicht wie eine aus. Archivfoto Oktober 2015
Nichts ist so dauerhaft wie ein Provisorium – sagt nicht der Zahnarzt, sondern der Volksmund. Denn der Mensch liebt seine Gewohnheiten. „Hier ist doch noch nie einer von Links gekommen“, entfährt es manchem Autofahrer, nachdem er an einer Einmündung in die Bremse gestiegen ist. An einer Einmündung, bei der die Vorfahrtregelung verändert wurde. Die Straße Oleburg in der Einbecker Altstadt ist seit mehr als 20 Jahren als Fußgängerzone ausgewiesen, aber nicht offiziell eine solche gewidmet, deshalb kam die Innenstadtstraße überhaupt wieder auf die Agenda. Und das, was im Oktober bei ersten Beratungen noch als unwahrscheinlich galt, wird nun wohl doch Realität. Die Oleburg, so entschied jedenfalls gestern einstimmig der Stadtentwicklungsausschuss, bleibt so wie sie ist. Unverändert. Provisorisch Fußgängerzone, befahrbar als Einbahnstraße ausschließlich aus Richtung Pastorenstraße. Und zwar so lange, bis ein Verkehrskonzept für die gesamte Innenstadt beschlossen ist, dessen erste Entwürfe für April dieses Jahres zur Beratung erwartet werden. Am Ende waren sich alle Politiker einig, nicht eine Straße vorab zu entscheiden, bevor das Konzept vorliegt, wie es Dr. Reinhard Binder (FDP) formulierte. Anfangs hatte sich die SPD für den Erhalt des Status Quo ausgesprochen und die CDU noch mit einer Öffnung der Straße geliebäugelt, freilich als verkehrsberuhigte Straße mit niedrigem Tempo. Die Straße Oleburg sei wichtige Verkehrsachse für das von der CDU vorgeschlagene Parkleitsystem, sagte Bernd Huwald (CDU). Dieses sieht vor, einen „Parkring“ zwischen den innerstädtischen Parkplätzen zu schaffen, vom Möncheplatz über den Breil zum Bäckerwall und Neustädter Kirchplatz. Dafür müsste in der Wolperstraße teilweise die Einbahnstraße aufgehoben werden, der Neue Markt soll teilweise zwischen Möncheplatz und Einmündung Wolperstraße in beide Fahrtrichtungen geöffnet werden. Rolf Hojnatzki (SPD) warnte davor, einfach mal nur ein paar Einbahnstraße zu verändern, um vermeintliche Probleme zu lösen, denn das sei nicht der Fall. Touristen sollten zudem nicht mitten in die kleinen Altstadtstraße gelotst werden, um auf Parkplatzsuche zu gehen respektive fahren, sagte Hojnatzki. Alles zusammen, Verkehrskonzept und Parkleitsystem, soll nun im April ausführlicher beraten werden.
„Tiedexer Feld“: Gelände des ehemaligen Restposten-Marktes an der Ecke Insterburger/Hullerser Landstraße. Links beginnt der Poser-Park.
Wer in Einbeck eine Jacke oder eine Hose kaufen möchte: Fährt dieser Kunde nach seinem Einkauf direkt wieder nach Hause? Verlässt er gar Einbeck sofort wieder, ohne den schicken Stadtkern gesehen zu haben, weil er seine Jacke und seine Hose bereits am Stadtrand kaufen konnte? Oder verbindet er den Bekleidungserwerb mit weiteren Einkäufen und Besorgungen oder Besuchen? Fährt er gar erst recht nach seinem Jacken-Hosen-Kauf auf der Grünen Wiese in die City, um es sich beispielsweise bei Kaffee und Kuchen auf dem Marktplatz gut gehen zu lassen? Die Antwort ist nicht Jacke wie Hose. Um diese Fragen dreht es sich im Kern, wenn auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses Themen wie jetzt beispielsweise die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nummer 31 „Tiedexer Feld“ aufgerufen und so komplexe Materien wie Bauplanungsrecht mit Paragrafen-Litaneien tangiert werden, die nur Fachleuten Freude machen. Es geht um den alten Konflikt zwischen der Grünen Wiese und der Innenstadt, und es geht um die optimale Balance zwischen beiden Einkaufsgebieten: Was tut Einbeck gut, was ist der Stadt Bestes? Was ist für die City zu viel? Was kann sie gerade noch ertragen? Das zu beurteilen ist nicht leicht. Als Maßstäbe für politische Entscheidungen gelten regelmäßig fortgeschriebene Einzelhandelskonzepte (in Einbeck zuletzt aktualisiert Ende 2014) und Sortimentslisten. In denen steht, was als zentrenrelevant gilt (beispielsweise Bekleidung, Bücher, Schuhe) – und was nicht (beispielsweise Möbel, Matratzen, Fahrräder). Zentrenrelevante Sortimente, so sagen die Experten, sind für einen leichten Transport geeignet (ohne Pkw) und bieten vielfältige Koppelungseinkäufe (zum Beispiel Schuhe und Bekleidung). Einstimmig hat der zuständige Fachausschuss des Einbecker Stadtrates jetzt für einen Aufstellungsbeschluss im vereinfachten, schnellen, preiswerteren Verfahren gestimmt, um die 2. Änderung des besagten Bebauungsplanes (aus dem Jahr 2001) nachträglich zu retten. Und eine zunächst zweijährige Veränderungssperre erlassen, damit nicht während des jetzt beginnenden neuen Planungsverfahrens jemand in die freie Flanke stoßen kann und sich mit großflächigem Einzelhandel zwischen Hullerser Landstraße stadtauswärts bis kurz vor Abzweig Hansestraße, Allensteiner Straße, Insterburger Straße bis zur Abzweigung Sülbecksweg, Elbingerstraße niederlässt, obwohl das laut Einzelhandelskonzept von 2014 dort nicht sein soll.
Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 24. September 2015. Die Stadt Einbeck wurde nach diesem Richterspruch verpflichtet, der Wiest GbR einen positiven Bauvorbescheid für das Betriebsgelände an der Hullerser Landstraße für bauplanungsrechtlich vier Einzelhandels-Einheiten zu erteilen. Und zwar deshalb, weil in der besagten 2. Änderung des Bebauungsplanes „Tiedexer Feld“ von 2001 nur steht: „Vorhandene Betriebe sind in ihrem Bestand geschützt.“ Aber nicht konkreter geschrieben steht, was damit gemeint ist. Die Wiest GbR will auf dem Gebiet des bisherigen Sonderposten-Marktes einen großen Bekleidungsmarkt mit hochwertigem Sortiment und angeschlossener Änderungsschneiderei, ein Café, einen Drogeriemarkt und ein hochwertiges Schuhgeschäft ansiedeln und denkt, dass dafür ihre Einzelhandelsgenehmigung unverändert weiter gilt. Die Stadt denkt anders. Und ist nach dem Göttinger Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gegangen. Ausgang offen. Die Pläne liegen erst einmal auf Eis.
Eunice Schenitzki (SPD) betonte, die jetzige politische Entscheidung, den B-Plan zu ändern, sei juristisch motiviert und richte sich nicht gegen die Wiest GbR, sondern sei imgrunde Schadensbegrenzung. Um mögliche Schadensersatzansprüche zu vermeiden, wird bei der B-Plan-Änderung der Bereich ehemals Diwi auch ausgenommen. Dirk Heitmüller (SPD) kritisierte, er fühle sich zu den Überlegungen der Wiest GbR und deren möglichen Folgen von der Stadtverwaltung nicht rechtzeitig eingebunden und informiert. Alteingesessenen Unternehmen wie diesem müsse man doch Brücken bauen können. Und er frage sich, ob mit zweierlei Maß gemessen werde, ob nicht eine Friseur-Cafe-Kombination in unmittelbarer Nähe am Kohnser Weg auch innenstadtrelevant sei? Wer dort nach dem Haarschnitt seinen Kaffee trinkt, genießt ihn kaum auch noch einmal auf dem Marktplatz.
Die neuerliche B-Plan-Änderung sei keinesfalls nur eine juristische Frage, sondern auch eine planerisch-politische, sagte Bernd Huwald (CDU). Was der Innenstadt unverändert fehle, sei ein Magnet-Betrieb. Auch Dr. Reinhard Binder (FDP) hatte seine Forderung nach einem Innenstadt-Magneten noch einmal bekräftigt. Dieser sei nach wie vor prioritär und werde durch die positiven Folgen des PS-Speichers nicht ersetzt. Seit mehr als einem halben Jahr tue sich hier aber gar nichts mehr. „Die FDP in Einbeck ist nicht bereit, wegen der Interessenlage Betroffener dieses Ziel aufzugeben.“ Weitgehend ungehemmt breiteten sich dagegen Märkte außerhalb der Stadtmauern aus, was wegen dort in Rede stehendem innenstadtrelevantem Sortiment zeitweilig zu Recht unterbunden worden sei.
Der dm-Markt an der Grimsehlstraße soll im Frühjahr 2016 eröffnen.
Was Binder ein wenig nebulös umschreibt, dürfte auch die neuen Märkte an der Grimsehlstraße ansprechen. Wenngleich Experten hier inzwischen von integrierten Lagen sprechen (also keine „richtige“ Grüne Wiese weit vor der Stadt mehr) und es zudem Verlagerungen von bestehenden Märkten betrifft, keine Neuansiedlungen. Die Part AG entwickelt diese Flächen in mehreren Bauabschnitten, musste sich lange Zeit gegen mehrjährige Veränderungssperren wehren und ihre Pläne auf Eis legen. Zuletzt wurde in diesem Jahr der Aldi-Markt an der Grimsehlstraße/Saalfeldstraße von dort anfangs 799 Quadratmetern Verkaufsfläche auf eine Gesamtmietfläche von aktuell rund 1450 Quadratmeter erweitert. Seit dem Frühjahr entstehen in einem weiteren Bauabschnitt die beiden Fachmärkte dm-Drogerie (750 Quadratmeter), deren Sortiment an der Otto-Hahn-Straße durch die Schlecker-/Ihr Platz-Insolvenz verloren gegangen war, und KiK (530 Quadratmeter), der ebenfalls von der Otto-Hahn-Straße umgesiedelt wird. Die Part AG rechnet mit der Fertigstellung im Frühjahr 2016. Ein sich jetzt anschließender und im Rahmen bestehender Genehmigungen im Bau befindlicher vierter Bauabschnitt umfasst zwei Fachmarktflächen für Takko Fashion (550 Quadratmeter) und Schuhpark (530 Quadratmeter). Diese beiden Märkte werden laut Part AG im dritten oder vierten Quartal 2016 eröffnen.
Nächster Bauabschnitt: Neben dm- und Kik-Markt (r.) entstehen zwei weitere Verkaufsflächen für Takko und Schuhpark.
Nachtrag 29.03.2016: Wie Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder heute mitteilte, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Beschluss vom 21. März 2016 die Berufung der Stadt Einbeck gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 14. Juli 2015 zugelassen. Das VG Göttingen hatte der Klage gegen die Stadt teilweise stattgegeben (siehe oben); das OVG sieht jetzt Gründe, die geeignet seien „ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu wecken“, zitiert Schröder aus dem Beschluss. Das Klageverfahren gehe damit vollumfänglich in die zweite Instanz und werde neu verhandelt.
So soll der neue Kreisel aussehen.
Im Sommer soll der bereits 2013 von der Politik beschlossene Kreisel an der Einmündung Hullerser Landstraße / Insterburger Straße gebaut werden. Insgesamt ist der Ausbau der Hullerser Landstraße in zwei Bauabschnitten geplant. Nach dem Kreisel sind die restlichen Abschnitte zwischen Hansestraße und Insterburger Straße sowie zwischen Insterburger Straße und dem Anschluss an die Walter-Poser-Straße im Jahr 2018 vorgesehen. Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen für den neuen Kreisel sollen laut Stadtverwaltung im April/Mai erfolgen, für die Bauarbeiten sollen dann vor allem die Sommerferien Juni bis September genutzt werden. Dafür wird eine Vollsperrung notwendig. Der Kreisverkehr ist u.a. Bestandteil der Vereinbarung mit dem Poser-Park-Investor gewesen, der sich finanziell an den Kosten beteiligt. Die Stadt investiert laut Haushaltsplan rund 300.000 Euro in den Kreisverkehr-Bau.
Das war eine erschreckend entlarvende, wenngleich vermutlich auch ziemlich ehrliche Diskussion in öffentlicher Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses: Wo soll es in Einbeck weitere Möglichkeiten geben, Einfamilienhäuser bauen zu können? Am Walkemühlenweg? An der Liegnitzer/Kolberger Straße? In der Südstadt also? Oder am Weinberg? Gute Gegenden in Einbeck sollen ja für einige erst nördlich der Reithalle anfangen. Während der Debatte schrammten einige haarscharf an der Grenze zum politisch Unkorrekten. Und am Ende entschied sich die Politik dafür, in allen drei genannten Gebieten Bauland zu schaffen: Mit 10 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen (Dr. Reinhard Binder, FDP, und Walter Schmalzried, CDU) sowie einer Enthaltung von Dietmar Bartels (Grüne). Die Gegner hätten es lieber gesehen, nur an Walkemühlenweg und Liegnitzer Straße in der Südstadt bauen zu ermöglichen, nicht aber auch noch zusätzlich am Weinberg. Diesen Wunsch brachte die SPD ein. Ihre Fraktion begrüße es zwar ausdrücklich, dass die Verwaltung kurzfristig Bauplätze für Einfamilienhäuser in der Liegnitzer Straße und mittelfristig auch im Baugebiet Deinerlindenweg/Walkemühlenweg realisieren wolle, begründete Eunice Schenitzki den Vorstoß der Sozialdemokraten. Doch das sei zu wenig. „Wenn Einbeck im Wettbewerb um Fachkräfte eine ernstzunehmende Chance haben soll, dann müssen wir auch bereit sein, dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen“, meinte die Ratsfrau aus Hullersen. „Ein Vertrösten auf andere Flächen geht an der Realität vorbei.“ Mit dem Bebauungsplan Weinberg am nordöstlichen Stadtrand sei seinerzeit bewusst eine Perspektive für Einfamilienhäuser in attraktiver Wohnlage entwickelt worden. Und die sei begehrt, die Bauplätze seien schnell vergeben gewesen. Bauherren möchten bauen, wo sie wollen – und sich das nicht von Verwaltung oder Politik vorschreiben lassen, sagte Schenitzki. Attraktive Wohnlagen also nur in der Nordstadt?
Bauamtsleiter Frithjof Look und auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek beschworen die Ratsmitglieder geradezu, sich bei den neuen Bauplätzen nicht zu verzetteln. Und verwiesen auf eine detaillierte Fakten-Untersuchung ihres Rathauses (PDF). „Mehr als zwei Baugebiete kanibalisieren sich.“ Der Bedarf sei zwar da, es gebe jedoch auch genügend frei werdende Bestandsimmobilien, beispielsweise in der Nordstadt. Wenn die Stadt an zu vielen Stellen mit neuen Baugebieten anfange, versenke sie viel Geld allein in die notwendige Infrastruktur und binde zudem Planungskapazitäten. Und Geld: Mit dem Beschluss, den Weinberg weiter zu entwickeln, sei sein halber Etat gebunden, machte Look deutlich. Das wird sich bemerkbar machen, spätestens sobald die Politik die nächsten Planungsaufträge für was auch immer an die Verwaltung vergeben wird, kommt es wieder auf die Tagesordnung und fällt den Kommunalpolitikern vor die Füße. Und vor 2020 könne nach heutigem Stand und den notwendigen Planungsschritten dort am Weinberg sowieso niemand neu bauen, sagten Look und Michalek.
Nahezu klassenkämpferisch wurde die Debatte, als CDU-Ratsherr Bernd Huwald sich äußerte, für leitende KWS-Mitarbeiter, die neu bauen möchten, sei die Liegnitzer Straße in der Südstadt nicht attraktiv. Damit stieß er bei Bauamtsleiter Frithjof Look auf Empörung und Granit. Zu recht. Dort wie auch am nahen Walkemühlenweg seien attraktive Bauplätze direkt am Wasser und mit Nähe zur Natur vorgesehen, schicke Stadthäuser. „Welche Klientel zieht denn dann in die Liegnitzer Straße?“, antwortete Look bewusst provokant böse fragend. Ich finde es bemerkenswert und politisch ziemlich mutig von der SPD, sich im Vorjahr einer Kommunalwahl so vehement auf die Seite von leitenden Angestellten des größten Arbeitsgebers in Einbeck zu schlagen – und nicht auf die der kleinen Leute. War das nicht mal die Klientel der Sozialdemokraten? Übrigens: Das Wort „sozialer Wohnungsbau“ fiel in der Diskussion nicht ein einziges Mal…
Der Rahmenplan Walkemühlenweg für ein zentrumsnahes Neubaugebiet, im Vordergrund der Mühlenbach, rechts die Seniorenheime, links die Walkemühle und die Einmündung zur Kolberger Straße. (c) Planungsgruppe Lange-Puche Northeim.
Das, was die CDU da in den vergangenen Tagen so wortreich als Neuigkeit verkaufen wollte (Worlaut: PM korrigiert 2015-03-31 Baumöglichkeiten schaffen), ist imgrunde alter Wein in neuen Schläuchen: Nämlich die Kombination des bereits einstimmig (!) in der vergangenen Ratssitzung Ende Februar auf den Weg gebrachten CDU-Auftrages an die Stadtverwaltung, die Baumöglichkeiten in Einbeck zu prüfen, sowie eines in jüngster Kulturausschuss-Sitzung untergegangenen bzw. mit der Rückkehrförderung vermischten CDU-Vorstoßes „Verbindung halten!“. Diese wegen anderer Gründe im Gedächtnis gebliebene Kultur-Sitzung ist übrigens eine der letzten, für die auch nach mehr als drei Wochen noch kein Protokoll öffentlich vorliegt.
Nach der FDP hat sich heute auch die CDU vor Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) gestellt und die jüngste Kritik der SPD am Weihnachts-/Neujahrsgrußwort der Verwaltungschefin deutlich zurück gewiesen. Unfair und respektlos nannte der CDU-Ortsverband Kreiensen die Attacken der Sozialdemokraten, viele seien angewidert. „Die SPD hat es sich augenscheinlich zur Aufgabe gemacht, die Bürgermeisterin öffentlich zu diskreditieren, was uns mehr als nur empört“, heißt es in einer Mitteilung (Wortlaut: PM CDU Kreiensen 120115). Vermutlich steckten einige wenige Scharfmacher hinter den Anwürfen, vermutet die CDU.
Nachdem das nun auch noch einmal öffentlich gesagt worden ist (und die Christdemokraten ihre eigene Parteifreundin nicht gänzlich im Regen stehen lassen), ist es jetzt aber allerhöchste Zeit, zur Sache zurück zu kehren! Durch die gegenseitigen Vorwürfe werden die Probleme der Stadt Einbeck nicht gelöst! Und da gibt es durchaus einige, die einer Entscheidung bedürfen. Und auch die kleinen verbalen Nadelstiche („Es sei ein Irrtum der Bürgermeisterin…“), die in imgrunde sachlich motivierten Pressemitteilungen enthalten sind (Wortlaut: PM SPD Fahrradfreundlich 080115) könnten der Vergangenheit angehören, ohne dass die kleine lokale Einbecker Welt deswegen untergeht.
CDU-Ratsherr Walter Schmalzried aus Einbeck hatte sich bereits kurz und gewohnt prägnant in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vergangenen Donnerstag zum Thema geäußert, als ein Vorschlag von Bernd Huwald (CDU), ob sich nicht der Ausschuss einmal frei von Tagesordnungen zu einem Planungstreffen treffen wolle, die prompte Ablehnung von Rolf Hojnatzki (SPD), das sei wenig zielführend (womit er vermutlich sogar recht hat), geerntet hatte. Schmalzried sagte: „Dadurch wird eine Stimmung erzeugt, die der Stadt nicht zuträglich ist.“ Vorschläge sollten nicht nur deshalb abgelehnt werden, weil sie vom politischen Mitbewerber kämen.
Nachtrag 13.01.2015: Vergangene Nacht hat mich noch eine Pressemitteilung der Grünen zum Thema erreicht (Wortlaut: Grüne Pressemitteilung Jahresrückblick). Die Grünen finden die SPD-Kritik am Bürgermeisterin-Grußwort überzogen, teilen hingegen (wie ich) die Kritik am Ignorieren der IGS und raten der Rathauschefin, der neuen Schule mal einen Besuch abzustatten. Mit dieser Wortmeldung sollte das Thema nun aber wirklich allumfassend beleuchtet worden sein. Wie gesagt: Zurück zur Sachpolitik, bitte! Es gibt genug zu tun.
Sind sauer auf die Stadt Einbeck: Die Anlieger des Alfred-Nobel-Rings im Bebauungsgebiet Weinberg sollen mehr Erschließungsbeitrag bezahlen, als ursprünglich angekündigt war und als die Anlieger anderer Straßen dort zahlen.
Wenn komplexes Verwaltungsrecht auf einen imgrunde selbstverständlichen Anspruch von Bürgernähe trifft, kann es mit der freundlich immer wieder betonten Transparenz in Rathäusern schnell mal kompliziert werden. Das spüren seit einigen Monaten die Anlieger des Weinbergs in Einbeck. Die Südhang-Lage am östlichen Stadtrand ist schön, der Blick aus den Häusern in dem kaum zehn Jahre alten Wohngebiet schweift über die Stadt weit ins Ilme- und Leinetal. Hier lässt’s sich gut leben, kein Zweifel.
Tobias Sörries.
Doch die Anlieger des Alfred-Nobel-Rings sind sauer. Sie sollen wesentlich höhere Erschließungsbeiträge bezahlen als die anderen Anwohner in dem Baugebiet am Weinberg. Vor allem aber ärgern sie sich darüber, wie die Stadtverwaltung mit ihnen umgeht. „Der Weg, um an Informationen zu kommen, wird uns so steinig wie möglich gemacht“, sagt der Sprecher der Anwohner des Alfred-Nobel-Rings, Tobias Sörries. Versprochene Gespräche habe es erst auf Nachfrage gegeben, offene Fragen seien trotzdem bislang nicht beantwortet worden. Und die Stadt habe vermutlich Fehler gemacht, die sie aber nicht eingestehen wolle, kritisiert der 36-jährige Versicherungskaufmann auch in Namen seiner Nachbarn.
Nach einem Anhörungsschreiben der Stadt aus dem Jahr 2012 sollte der Alfred-Nobel-Ring mit einem Erschließungsbeitrag von 8,85 Euro pro Quadratmeter abgerechnet werden. Jetzt soll es ein Erschließungsbeitrag von 13 Euro werden. Und nur, weil jetzt mit der benachbarten Werner-Heisenberg-Straße eine so genannte Erschließungseinheit gebildet werden soll. Bis kurz vor Weihnachten lief die aktuelle Anhörung, im neuen Jahr sollen dann die Beitragsbescheide verschickt werden.
Im Hinterkopf bei der folgenden Geschichte sollte man haben, dass es im Einbecker Rathaus erst seit November 2013 wieder einen Justiziar gibt. Zuvor war diese Stelle viele Monate unbesetzt, der vorherige Amtsinhaber war nur 100 Tage in Einbeck. Und auch davor fehlte der Verwaltung ein Volljurist im eigenen Hause.
Hauptkritikpunkt der Anlieger: Die Stadtverwaltung habe immer davon gesprochen, dass ihre Haltung auf der eines Fachanwaltes von 2012 beruhe. Das betreffende Schreiben (es fällt in die Zeit der ersten Justiziar-Vakanz) habe die Verwaltung jedoch zunächst nicht herausgeben wollen, auch nicht auf Nachfragen in öffentlicher Stadtratssitzung. Auszüge aus Verfahrensakten herauszugeben, bevor die Angelegenheit entscheidungsreif sei, trage in beitragsrechtlichen Fällen erfahrungsgemäß nicht zur Transparenz bei, sondern eröffne Quellen für Missverständnisse und Konflikte, begründet der heutige Justiziar der Stadt, Dr. Florian Schröder, das Vorgehen. In die Rechte der Betroffenen werde dadurch nicht eingegriffen, denn gegen die ergehenden Bescheide könne vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben werden. Das aber wollen die Anlieger eigentlich gar nicht.
„Wir fordern eine solidarische Lösung, in der alle Anwohner im Baugebiet am Weinberg zu gleichen Anteilen beteiligt werden“, sagt Tobias Sörries. Wenn die Stadt durch ihr Vorgehen ein Ungleichgewicht bei den Erschließungskosten im Baugebiet Weinberg geschaffen habe, könne das doch nicht zu Lasten der Bürger gehen. „Wir haben uns bewusst bislang keinen Anwalt genommen“, sagt der Versicherungskaufmann. „Für ein Gespräch stehen wir der Stadtverwaltung zur Verfügung – wenn diese auch eine Lösung sucht. Wir möchten nicht klagen, sondern gemeinsam eine Lösung finden“. Hierzu sei die Stadtverwaltung aber bislang nicht bereit gewesen. Vielleicht eröffnet hier das neue Jahr neue Wege.
Bei der Akteneinsicht, die die Anwohner mittlerweile genommen haben, habe sich herausgestellt, dass der von der Stadt 2012 beauftragte Jurist aus Hannover das Baugebiet Weinberg als Ganzes im Wesentlichen als eine Anlage gesehen habe, berichtet Tobias Sörries. Die Stadt habe aber in der Folge gegensätzliche eigene rechtliche Sichtweisen auf Sachbearbeiter-Ebene entwickelt, was jetzt zu mehreren Erschließungsanlagen in dem Baugebiet geführt habe. Und die Stadt habe davon sogar bereits eine Erschließungsanlage (unter anderem die Max-Planck-Straße) vorab im Jahre 2013 abgerechnet – für 10,46 Euro und somit rund ein Drittel günstiger als die angedachte Erschließungsanlage Alfred-Nobel-Ring/Werner-Heisenberg-Straße, ärgern sich die dortigen Anlieger.
In der Frage, um wie viele Erschließungsanlagen im Sinne des Baugesetzbuches es sich handele, habe die Verwaltung in der Tat einen anderen rechtlichen Standpunkt eingenommen, als dies eine von der Stadtverwaltung beauftragte Anwaltskanzlei zunächst vorgeschlagen hatte, räumt Dr. Schröder ein. Da die Bestimmung der Grenzen einer Anlage im Erschließungsbeitragsrecht laut Baugesetzbuch anhand des unbestimmten Rechtsbegriffs „natürliche Betrachtungsweise“ zu erfolgen habe, gebe es zu dieser Frage bei der erschließungsbeitragsrechtlichen Abrechnung von Wohngebieten häufig unterschiedliche Auffassungen, erläutert Dr. Schröder. Hier prüfe die Verwaltung aber aktuell nochmals, ob die Sichtweise richtig sei.
Und dann kommt da noch die Politik ins Spiel. Gegenüber dem Stadtrat und den Anwohnern habe die Verwaltung stets den Eindruck erweckt, dass die Beschlussvorlagen zur Bildung der mehreren Erschließungseinheiten auf der rechtlichen Beurteilung des Fachanwaltes beruhen würden. „Wir hoffen, dass dieses nicht bewusst erfolgt ist, um Abstimmungsergebnisse zu beeinflussen“, sagt Tobias Sörries. Politik und auch die Anwohner seien nicht ausreichend und korrekt informiert worden. Hinter dem mehrmals vertagten, letztlich aber einstimmig gefassten Ratsbeschluss vom Juni 2014, aus Alfred-Nobel-Ring und Werner-Heisenberg-Straße eine Erschließungseinheit zu bilden, vermuten die Anlieger ohnehin nur eine eigentlich unnötige weitere Hürde für sie, sollte es zur Klage kommen.
Unklar bleibt nach Meinung der Anlieger, ob die Ratsmitglieder korrekt und umfassend durch die Stadtverwaltung informiert wurden. „Auch die Ratsmitglieder selbst sollten sich ehrlich hinterfragen, ob sie zu jedem Zeitpunkt ihren Aufgaben als Stadtrat nachgekommen sind oder ob sie insbesondere im Rahmen ihrer Überwachungsfunktion, die Hintergründe für den eingebrachten Beschluss kritischer hinterfragen hätten können“, meint Tobias Sörries. Auch eine Unterstützung durch die Ratsmitglieder bei der Diskussion mit der Stadtverwaltung hätten die Anwohner nur vereinzelt spüren können. Enttäuscht sind einige Anwohner darüber, dass Ratsmitglieder, die zuvor noch kritisch gewesen seien, letztlich auf die Fraktionsdisziplin eingenordet worden seien. Der einstimmige Beschluss von Juni 2014 hatte zwei Enthaltungen.
Rathaus-Verwaltungsrechtler Dr. Florian Schröder wehrt sich gegen den Vorwurf, die Verwaltung wolle Fehler vertuschen und Hürden aufbauen. Der Rat der Stadt habe im Juni 2014 den Vorratsbeschluss zur Bildung einer so genannten Erschließungseinheit (= Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen) treffen müssen, um für den Fall vorzusorgen, dass die Rechtsauffassung der Stadtverwaltung in einem Klageverfahren vom Verwaltungsgericht als unzutreffend angesehen werde. Durch diesen Umstand sei der Fall bereits Monate bevor die Stadtverwaltung konkrete Zahlen zur Beitragshöhe habe nennen können, politisch und medial intensiv diskutiert worden.
Wenn Verwaltungsrecht auf Transparenz-Versprechen trifft…
Drahtlos, frei und unbeschwert in der Einbecker Innenstadt online unterwegs sein – das soll künftig in der City (Marktplatz, Marktstraße, Hallenplan, Lange Brücke) wahr werden. Wenn es nach dem Willen der SPD geht, die die Verwaltung in einem auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung (10. Dezember, 17 Uhr, Rathaushalle) Kulturausschuss-Sitzung (16. Dezember, 17 Uhr, Neues Rathaus) stehenden Antrag (Wortlaut:SPD Antrag WLAN für die Innenstadt) bittet, eine solche Option zu prüfen. Praktischer Nebeneffekt: Dann könnten Besucher von Ratssitzungen und anderen Veranstaltungen im Alten Rathaus auch endlich zum Beispiel das Ratsinformationssystem Allris nutzen und die Vorlagen während der Sitzungen lesen, ohne auf teure eigene Surfoptionen zurückgreifen zu müssen.
„In vielen Städten in Deutschland und im Ausland gehört ein kostenfreies WLAN in den Innenstädten mittlerweile zu einer festen Ausstattung. Touristen, Tagesgäste, Geschäftsreisende und lokale Bevölkerung erfreuen sich an einer mobilen Nutzung des Internets, ohne dabei auf das oftmals beschränkte Datenvolumen ihrer Handyverträge angewiesen zu sein. Somit ist ein kostenfreies WLAN auch ein Instrument des Stadtmarketings und der Attraktivierung der Innenstädte“, erläuterte SPD-Ratsherr René Kopka den Vorstoß seiner Fraktion. Nach den Worten von SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt wird ein werbefinanziertes Angebot angestrebt, das weder für die Nutzer noch für die Stadt Einbeck Kosten verursacht. Das WLAN soll durch Werbung finanziert werden und die Betreiberhaftung soll an Dritte weitergeben werden. „Hier gibt es viele gute Beispiele in Deutschland, bei denen Mobilfunkanbieter, Vermarkter von Werbeflächen oder örtliche Einzelhändler die Kosten übernommen haben“, erklärte Cludius-Brandt laut einer Pressemitteilung. Das Problem der Betreiberhaftung bei vielen mittlerweilen praktizierten WLAN-Angeboten gelöst werden konnte, da dies durch den jeweiligen Anbieter übernommen werde, erklärte die SPD.
(Anmerkung 10.12.2014: Versehentlich hatte ich ursprünglich den Antrag in der heutigen Ratssitzung auf der Tagesordnung verortet)
Nachtrag 17.12.2014: Nach der Kulturausschuss-Sitzung rückt ein WLAN für die City offenbar näher. Einmütig hat das Gremium gestern die Pläne der SPD begrüßt und die Verwaltung mit den Einzelheiten betraut. Die hatte nach den Worten von Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder schon vor dem SPD-Antrag bei der Neukonzeptionierung des Stukenbrokparks entsprechende Angebote eingeholt, die jetzt modifiziert werden könnten; es sei mit Kosten von unter 1000 Euro pro Jahr zu rechnen, die werbefinanziert werden sollten. Worauf sich eine kurze Ricola-Debatte entzündete: Wer hat’s erfunden? Dr. Reinhard Binder (FDP) ärgerte sich, dass seine Fraktion nicht schneller als die SPD gewesen sei. Und Bernd Huwald (CDU) signalisierte volle Zustimmung, wünschte sich ein noch größeres Gebiet für das WLAN in den Innenstadt.
Textile Bierdeckel-Kunst bei den Patchworktagen 2014 in Einbeck. Archivfoto
Die Rahmenbedingungen werden schwieriger, die Patchwork-Konkurrenz wird stärker. Viel vor allem Women-Power war notwendig, die noch dazu auch ihre anderen Alltagsgeschäfte nicht aus den Augen verlieren durfte. Trotzdem konnte die Veranstaltung im Mai wieder zum Erfolg werden. Und deshalb soll sich die Stadt Einbeck bei der Patchwork-Gilde Deutschland um die Ausrichtung der Patchworktage im Jahr 2017 bewerben. Diesen Wunsch jedenfalls hat der Kulturausschuss des Stadtrates in dieser Woche geäußert. Einbeck war Anfang Mai dieses Jahres zum vierten Mal Gastgeber der Veranstaltung für textile Kunst, die rund 1800 zahlende Besucher hatte. Ein Video über die Veranstaltung gibt’s hier.
Das erwirtschaftete Defizit von 1500 Euro sei „gerade noch vertretbar“, sagte Organisatorin und Museumsleiterin Dr. Elke Heege in dieser Woche im Kulturausschuss. Zwei Jahre zuvor seien es noch 5000 Euro Defizit gewesen. Man müsse die von den Gästen durch ihren Besuch erbrachte Wirtschaftsförderung, vor allem in der heimischen Gastronomie, gegenrechnen, meinte CDU-Ratsherr Bernd Huwald: „Die Besucher bringen Geld in die Stadt.“ Da hat der Mann recht. SPD-Ratskollegin Eunice Schenitzki pflichtete ihm bei: „Die Patchworktage sind einer der besten Werbeträger für die Stadt.“ In Einbeck seien frühzeitig alle Gästebetten ausgebucht gewesen, berichtete Dr. Elke Heege. „Jedes Bett von Alfeld bis Northeim war an diesem Mai-Wochenende belegt.“ Hinzu seien in und um Einbeck zahlreiche Privatquartiere gekommen. Wenn Einbeck für 2017 von der Patchworkgilde wieder zu Zuschlag bekommen sollte und das Datum feststeht, dürfte sofort wieder ein Run auf die wenigen Hotelbetten einsetzen. Und ein Blog, der die Vorbereitungen beschreibt, wie für 2015 in Dinkelsbühl, ist auch für Einbeck dann eine gute Idee.
Ortsbesichtigung des Stadtarchivs vor Sitzungsbeginn: Kulturausschuss-Mitglieder vor den Magazinräumen. Fotos innen waren nicht erwünscht.
Im Kulturausschuss des Einbecker Stadtrates hat gestern eine Diskussion über die Frage begonnen, wo in Zukunft das Stadtarchiv beheimatet sein soll. Die aktuell für das Stadtarchiv in Einbeck genutzten Gebäude sind an ihre Kapazitätsgrenze gelangt. Auf etwa 120 Quadratmetern Grundfläche lagern derzeit rund 1050 laufende Regalmeter Akten. Hinzu kommen volle Aktenkammern im Alten und im Neuen Rathaus. Derzeit bekommt das Stadtarchiv jährlich zwischen 20 und 25 laufende Meter Zuwachs aus dem Altakten-Bestand des Rathauses. Dabei sind Altakten der ehemaligen Gemeinde Kreiensen noch nicht mitgerechnet. Laut Stadtarchivarin Dr. Elke Heege gibt es dringenden Handlungsbedarf. Dass sich Kartons mit Akten bereits in den Gängen zwischen den Regalen stapeln, davon konnten sich die Kulturausschuss-Mitglieder sowie die Besucher der öffentlichen Sitzung einen persönlichen Eindruck vor Ort verschaffen. Ein Thema für eine schnelle Entscheidung freilich ist der Archiv-Standort nicht. Darüber sollte Politik in Ruhe und Sorgfalt nachdenken und Argumente gegeneinander abwägen. Ein Stadtarchiv denkt man in Jahrhunderten, nicht in Tagen. Als erster Anstoß war die Problematik auf der Tagesordnung okay. Ein von der Verwaltung unterbreitetes Angebot, für das historische Gedächtnis der Stadt entsprechende Flächen im Industriegebiet Otto-Hahn-Park (ehemals Feierabend) zu mieten, hat der Ausschuss gestern einmütig zurückgestellt. Gut so.
Denn noch sind zu viele Fragen offen, über die Angelegenheit schon abschließend entscheiden zu können. Selbst wenn sich die Archivkartons in den Gängen stapeln, davon sollte sich Politik nicht unter Druck setzen lassen. In der Tat ist es ja so, dass viele städtische Immobilien leer stehen, Tendenz nicht nur mit jeder geschlossenen Schule oder Kita steigend. Deshalb ist es richtig, dass eigene freie städtische Liegenschaften intensiver geprüft werden müssen. Das historische Archiv irgendwo zur Miete unterzubringen, mutet merkwürdig an, zumal Mietverträge über 15 Jahre keine Zeiträume sein dürften, in denen für das Gedächtnis der Stadt gedacht werden sollte. Ein Liegenschaftskonzept wird derzeit erarbeitet, ist noch nicht fertig. Das bedauerte gestern nicht nur Rainer Koch (GfE). Wie wichtig ein solches Konzept ist, hat bereits die Debatte über den neuen Standort der Hauses der Jugend doch eindringlich gezeigt.
Für die Diskussion hilfreich war der Vorstoß der Grünen, die Baulücke an der Langen Brücke als möglichen Stadtarchiv-Standort ins Auge zu fassen. Den bestechenden Charme der Idee lobte sogar Dr. Reinhard Binder (FDP). Im Licht der Erkenntnis dürfte es jedoch so kommen, dass das Areal für vieles geeignet sein dürfte, für ein Stadtarchiv aber nicht. Bei 169 Quadratmetern Grundfläche müsste schon sehr in die Höhe gebaut werden, wodurch man dann wieder Probleme mit der Traglast und Statik bekomme, sagte Kultur-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder. Das Grundstück lasse sich sinnvoller nutzen, durch eine Einrichtung mit höherer Besucherfrequenz. Auf weitere Ideen für die Lange Brücke bin ich da gespannt.
CDU-Ratsherr Bernd Huwald brachte gestern für das Stadtarchiv leer stehende Räume im früheren Rathaus in Kreiensen ins Spiel. Auch das Schulgebäude in Greene stehe auf absehbare Zeit leer. Für ein Archiv seien jedenfalls keine repräsentativen Räume notwendig, wie sie an der Langen Brücke entstehen würden. Das mag sein. Freilich: Dass das Einbecker Stadtarchiv in Kreiensen die richtige Heimat finden kann, ist bei allem Wunsch nach Zusammenwachsen mit Kreiensen nur schwer vorstellbar.
Eine Idee kam mir während der Diskussion: Die in diesem Sommer feierlich eröffneten Magazin-Räume für die Archivalien des Heimatvereins aus dem oberschlesischen Patschkau sind im Museums- und Archivgebäude am Steinweg untergebracht, unter dem Dach sogar. Das Patschkau-Magazin wurde gestern als Modell bezeichnet, für das Einbeck in Museumskreisen bewundert wird, auch der Heimatverein-Vorsitzende Leo Schiller werbe für das Modell, berichtete Stadtarchivarin Dr. Elke Heege. Seit Eröffnung habe sie bereits ein Dutzend Rechercheanfragen erhalten, das Patschkau-Magazin wird also frequentiert. Warum also soll dann ausgerechnet das Einbeck-Archiv vom angestammten Ort am Steinweg verlagert werden? Und dann eventuell nur irgendwo zur Miete wohnen. Das heutige Archivgebäude ist eingeschossig. Warum überlegt die Stadt nicht, an seiner statt einen mehrgeschossigen Neubau zu errichten? Das Gelände gehört der Stadt, die Immobilie gehört der Stadt, nebenan ist der Hort, der in Zeiten von immer mehr Ganztagsschulen und demografischen Entwicklungen keine ewige Zukunft haben wird und somit irgendwann einmal als Erweiterungsfläche dienen kann.
In diese Richtung weiterzudenken finde ich wesentlich sinnvoller, auch angesichts des für 15 Jahre aufgerufenen Mietpreises (rund 600.000 Euro). Den als Vorteil verkauften Hinweis, mit einer Miete von 560 Quadratmetern Fläche im Otto-Hahn-Park werde ein Beitrag zur Reaktivierung des Areals am östlichen Stadtrand geleistet, das „im Lichte der Entwicklungen im Westen der Stadt (Poser-Park, PS-Speicher) derzeit keinen leichten Stand hat“, kann ich nicht als ernsthaften Hinweis empfinden. Das Stadtarchiv als Wirtschaftsförderung?
Nachtrag 25.09.2014: Die Grünen bleiben bei ihrem Vorschlag, die Brandlücke an der Langen Brücke 5 für das Stadtarchiv nutzen zu wollen. In einer Pressemitteilung (Wortlaut: Grüne Pressemitteilung 240914) zählen sie dafür mehrere Punkte auf. Nicht jeder der elf genannten Gründe kann dabei überzeugen. Meinen oben geäußerten Vorschlag, das bisherige Archivgebäude aufzustocken, haben die Grünen offenbar noch nicht registriert; er erfüllt jedenfalls mehrere der elf Kriterien, die die Grünen-Fraktion für die Brandlücke nennt.
Ort des neuen Hauses der Jugend: das einstige Flüchtlingswohnheim am Kohnser Weg. Archivfoto
Wie tief die Verunsicherung nach den Debatten und mehrfachen Kurswechseln der vergangenen Monate offenkundig bei einigen ist, zeigte eine Wortmeldung heute in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sondersitzung des Einbecker Stadtrates: Ob denn die Entscheidung, die der Rat zum künftigen Standort des Hauses des Jugend heute treffe, auch nun endgültig sei… Die Bürgermeisterin sorgte für Klarheit: Ratsentscheidungen sind verbindlich. Und so ist, nach etwa eineinhalb Jahren öffentlicher Diskussion über den Zukunftsort des städtischen Jugendzentrums, mit der heute vom Rat getroffenen Entscheidung die Sache klar, erwartungsgemäß auch in der vom Verwaltungsausschuss vergangene Woche vorgegebenen Richtung.
Der Stadtrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, mit der sofortigen Umsetzung einer detaillierteren Planung und eines Umzugs des Hauses der Jugend in eines der ehemaligen Flüchtlingswohnheime am Kohnser Weg zu beginnen. Der Beschluss beinhaltet den Auftrag an die Verwaltung, auf dem dortigen Gelände mit einem Anbau auch ein künftiges neues Jugendgästehaus zu planen und zu realisieren, dies allerdings unter dem Vorbehalt, dass Finanzierung und Betrieb sichergestellt sind. Das DRK hat laut Bürgermeisterin weiterhin Interesse, beteiligt sich aber nicht an Umbau- und Sanierungskosten. Damit ist dieses zunächst erst einmal nur eine Zukunftsoption. Denn für diese Komplett-Lösung (HdJ und Jugendgästehaus) werden rund 1,086 Millionen Euro kalkuliert, als Verkaufserlös des bisherigen HdJ-Standorts stehen aber lediglich 560.000 Euro sowie eine 100.000-Euro-Spende der AKB-Stiftung zum 90. Geburtstag von Johanne Büchting zur Verfügung, also insgesamt rund 660.000 Euro.
Fünf Ratsmitglieder haben sich bei der Abstimmung enthalten (und das in Wortbeiträgen auch erläutert). Weder für noch gegen den Standort Kohnser Weg votierten Bernd Huwald, Antje Sölter, Beatrix Tappe-Rostalski und Willi Teutsch – und damit sämtlich CDU-Ratsmitglieder. Enthalten hat sich auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Sie konnte sich mit der bis zuletzt von ihrer Verwaltung vertretenen Präferenz am Ende nicht durchsetzen, das Haus der Jugend an den Sülbecksweg umzusiedeln und dort kommunale und kirchliche Jugendarbeit (evangelische Jugendkirche St. Marien) zu vereinen.
Tappe-Rostalski, Sölter und Teutsch sehen eine Chance vertan, Jugendarbeit in Einbeck an einem Standort zu bündeln, dort Jugendliche unterschiedlicher Herkunft und sozialer Schichten zu integrieren, für Teutsch rückt das Haus der Jugend am Kohnser Weg an den Rand der Stadt, dort gehöre es nicht hin: „Wenn es zum Schwur kommt, kapitulieren wir vor der ausgeprägten Doppelzüngigkeit.“ Auch Huwald sieht das Jugendzentrum mit dem Beschluss nun an den Rand gedrängt, und zudem: „In ein abrissfähiges Gebäude zu investieren, halte ich für einen groben Fehler.“
Gefreut habe ich mich während der heutigen Ratsdebatte darüber, dass trotz des hinter den Kulissen zwischen den Fraktionen vorbereiteten, letztlich einstimmigen und einmütigen Beschlusses zumindest in guten Ansätzen noch einmal die Diskussion der vergangenen Monate deutlich wurde und die Versäumnisse benannt wurden. Und auch die Bürgermeisterin hat heute nicht – wie öfter zuvor – ihre leitenden Mitarbeiter sprechen lassen, sondern selbst die Haltung des von ihr geführten Rathauses öffentlich erläutert. Auch wenn sie damit eine Niederlage eingestehen musste.
Aktualisiert 14.05.2014, 22:55 Uhr: In einer ersten Version dieses Beitrages hatte ich versehentlich auch CDU-Ratsfrau Heidrun Hoffmann-Taufall zum Kreis der Enthaltungen gezählt.
Es gibt einen alten Spruch: Wer aus dem Rathaus kommt, ist klüger. Das spricht grundsätzlich für Stadtverwaltungen und das dort tätige Fachpersonal. Meint aber vor allem den Umstand, dass man die richtigen Leute fragen muss, um die Antwort auf seine Frage zu bekommen. Ein Umstand, den nicht nur jeder Journalistenschüler früh beigebracht bekommt.
Wer könnte bei diesem Thema richtiger sein als der zuständige Fachminister in Hannover. Und so fragte der FDP-Oppositionspolitiker Christian Grascha im Wirtschafts- und Verkehrsministerium nach. Es ging um den Lückenschluss des Europa-Fernradwegs 1, das noch nicht vorhandene Teilstück eines Radweges zwischen Volksen und Einbeck. Nicht ohne Stolz konnte der Einbecker Landtagsabgeordnete in dieser Woche vermelden: „Ich freue mich darüber, dass im nächsten Jahr nun endlich der Radweg zwischen Volksen und Einbeck fertig gestellt werden soll. Viele Bürgerinnen und Bürger warten schon lange Zeit auf den neuen Radweg. Auch der Radtourismus wird davon profitieren. Ich hoffe, dass diese fast unendliche Geschichte nun im nächsten Jahr abgeschlossen wird und sich nicht durch die Bauarbeiten Verzögerungen einstellen.“
In der Tat beschäftigt der Radweg seit Jahren die Politik, immer wieder haben diverse Rats- und Landtagspolitiker nachgehakt. Grascha erfuhr nun von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) in der Antwort auf seine Kleine Anfrage, dass die Ausschreibung der Bauarbeiten habe in diese Jahr begonnen habe. Sie hätten sich durch einen Grundstückserwerb erheblich verzögert. Ursprünglich sollten die Arbeiten schon im Jahr 2012 beginnen. Die Stadt Einbeck habe nach Aussage des Landes den Erwerb unterstützt, berichtet der FDP-Abgeordnete, ohne genauer zu erläutern, was das heißt. Hat die Stadt gekauft? Finanziell geholfen zu kaufen? Mit dem Grundstückseigentümer gesprochen?
Die Bauarbeiten sollen im März 2014 beginnen und vor den Sommerferien beendet sein. „Es ist gut, dass der Neubau des Radweges einher geht mit einer Deckensanierung der Landesstraße in diesem Abschnitt“, freut sich Christian Grascha in seiner Pressemitteilung.
Nicht so detailliert und konkret, aber grundsätzlich war allerdings auch schon vorher bekannt, dass es 2014 mit dem Radweg etwas werden soll. Im Fachausschuss für Stadtentwicklung des Stadtrates und auch in der Ratssitzung im September hat die Verwaltung auf Fragen von Bernd Huwald (CDU) und Rolf Hojnatzki (SPD) entsprechend geantwortet, wie die Protokolle zeigen. Durch eine einfache Textrecherche im Informationssystem Allris lässt sich das ermitteln. Aber es ist halt immer entscheidend, dass man den Richtigen fragt. Und dass man diese mutmaßlich neuen Erkenntnisse auch entsprechend öffentlich verkauft.
Einst preisgekrönt, seit Jahren nur noch öd und leer: der Neustädter Kirchplatz, im Hintergrund das Amtsgericht. Archivfoto
Die Zukunft des Projektes „Neustädter Palais“ des Investors SEPA dürfte sich vermutlich in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 23. Oktober entscheiden; Vertreter des Investors sollen bei dieser Sitzung des nicht-öffentlich tagenden Gremiums dabei sein, um direkt konkrete Auskunft geben zu können, waren sich die Fraktionen heute einig. Nachdem Baudirektor Gerald Strohmeier im heute tagenden Stadtentwicklungsausschuss ausführlich auf den seit Wochen so gut wie unverändert gebliebenen Status eingegangen war, kritisierten Vertreter aller Fraktionen den beim Investor offenbar fehlenden Drang auf Fortschritt. Die größte Geduld mit der SEPA zeigte dabei noch die SPD. Kritik freilich kam auch hier.
Die Stadt hat der SEPA in mehreren Punkten Unterstützung bei dem Projekt angeboten, bis zum 4. Oktober läuft hier eine Frist zur Rückmeldung. Im Juli habe die Stadt außerdem eine Auflistung noch abzuarbeitender Schritte dem Investor übermittelt, beispielsweise für einen zweiten Teil des Verkehrsgutachtens, sagte Strohmeier. Auch hier gebe es noch keine Rückmeldung.
Baudirektor Strohmeier antwortete heute auf den umfangreichen Fragenkatalog des CDU-Ratsherrn Bernd Huwald, der vor mehreren Wochen zu dem Projekt hart nachgefragt hatte: Der Stadt Einbeck liegt bis dato kein Bauantrag vor, wann dieser eingereicht werde, könne man nicht einschätzen, sagte Strohmeier heute. SEPA hatte ursprünglich für Juni angekündigt, den Bauantrag stellen zu wollen. Ebenso habe die Verwaltung weiterhin keine überarbeiteten Entwürfe der Planungen für das „Neustädter Palais“ vorliegen, ebenso kein modifiziertes Modell. Dementsprechend gebe es auch noch keinen Termin für eine angekündigte Bürgerinformations-Veranstaltung. In Sachen Parkplätze sei SEPA in Gesprächen mit den Stadtwerken wegen des nahen Parkhauses, konkrete Ergebnisse sind der Stadt aber noch nicht bekannt.
„Die Stadt darf sich nicht an der Nase herum führen lassen“, erklärte Bernd Huwald (CDU). Ein solches Investorenverhalten habe er in seiner langen beruflichen Zeit in der Immobilienbranche noch nicht erlebt. Ein gut kalkulierbarer, ernsthafter Partner sei SEPA offenbar nicht, das werde aus den Antworten des Baudirektors deutlich. Huwald sagte auch, es gebe drei potenzielle andere Investoren, die auf das Projekt aufspringen könnten, wenn die Stadt die Planungen freigeben würde.
Dr. Reinhard Binder (FDP) sprach von einem „Fiasko, das so nicht bleiben kann“; er hatte im Juli bemängelte, dass es nicht voran gehe. Auch Rolf Hojnatzki (SPD) kritisierte, dass es keinen Fortschritt gebe. Allerdings dürfe es sich die Stadt nicht zu einfach machen, für Einbeck „brennt nichts an“. Es gelte, alles auszuloten, ob und wie das Projekt fortgesetzt werde – und dann zu entscheiden. Das auf dem Tisch liegende Konzept sei nicht schlecht. Und man habe lange gebraucht, überhaupt jemanden zu finden, der auf dem Innenstadtplatz investieren wolle.
Investor SEPA hatte angekündigt und erste Planungen vorgelegt, für sieben Millionen Euro auf dem Neustädter Kirchplatz einen dreigeschossigen Neubau errichten und 3000 Quadratmeter zusätzliche Verkaufsfläche für zwei Handelsunternehmen (C&A und Drogerie Müller) im Herzen der Altstadt schaffen zu wollen.
Baustelle Bahnhof Kreiensen. Aufnahme vom 17.09.2013
Irgendwie wird in jüngster Zeit jede Sitzung eines politischen Gremiums zu einem Update der aktuellen Baustellen in Einbeck. Schön ist ja, dass sich in Zeiten leerer Kassen überhaupt noch etwas dreht, und wenn es dann Kräne sind, umso schöner. Unschön ist es nur, wenn sich Baustellen zu niemals enden wollenden Geschichten entwickeln. Von „der Brücke“ habe ich ja hier schon oft genug geschrieben. Dort am Tiedexer Tor ist offenbar aber jetzt ein Ende absehbar, die Arbeiten haben freilich auch lange genug gedauert.
Baudirektor Gerald Strohmeier berichtete, dass der gegossene Beton jetzt sorgfältig aushärten müsse. In der 41. Kalenderwoche soll der Kran demontiert werden. Dann werden auch die Stadtwerke die Gas- und Wasserleitungen in der neuen Brücke verlegen können; die Strom- und Telekommunikationsverbindungen liegen bereits in der Fußgängerbrücke.
Für die 42. bis 45. Kalenderwoche sind die Straßenbauarbeiten für die Anschlüsse an die Tiedexer Straße/Langer Wall und Tiedexer Tor geplant, in der KW 45 sollen auch die Brückengeländer montiert werden, danach könne die Straße dann freigegeben werden. Das ist dann Anfang November (und nicht Oktober, wie zuletzt immer angegeben). Ob dieser Zeitplan so realisiert werden kann, wird auch vom Wetter abhängen. „Die letzten Tage und Wochen geben uns Hoffnung, dass wir es schaffen werden“, sagte Strohmeier.
In der Fragestunde tauchte die Frage auf (unter anderem von Margrit Cludius-Brandt SPD), warum denn bei solchen Bauarbeiten keine Strafzahlungen in die Vereinbarungen aufgenommen werden, die dann fällig werden, wenn die Arbeiten nicht bis zu bestimmten Terminen erledigt sind. Solche Klauseln aufzunehmen sei laut VOB und Vergabe-Handbuch nicht üblich, sagte Strohmeier. Es dürfte auch die Preise nach oben treiben, wenn Firmen solche Gefahren mit einkalkulieren müssen. Trotzdem wäre es sicherlich ein wirksamer Hebel für zögerliche Baufirmen.
Nicht wirklich viel Neues gibt es zum Projekt der SEPA am Neustädter Kirchplatz zu berichten. Der Stadt liege eine neue, geforderte Gestaltungsvariante des Baus auf dem Innenstadtplatz vom Investor noch nicht vor, daher gebe es auch noch keinen Termin für eine Bürgerinfo, die dann geplant sei, sagte Strohmeier. „Wir stehen ein bisschen auf der Stelle.“ Bemerkenswert ist, dass sich der Baudirektor zu diesem Thema auf Nachfrage eines Bürgers (Dr. Ewald Hein-Janke) in der Einwohnerfragestunde äußerte. Von einer entsprechenden Frage beispielsweise des CDU-Ratsherrn Bernd Huwald kein Ton. Der hatte schon jüngst in der Fachausschuss-Sitzung bei dem Thema hart nachgefragt, dann aber offenbar keine Eile für Antworten an den Tag gelegt. Ihm reicht die nächste Fachausschuss-Sitzung am 1. Oktober.
Wer nicht oft mit Bahn-Baustellen zu tun hat, konnte in diesen Tagen ein neues Wort lernen: Sperrpausen. Diese sind bei Arbeiten „unter dem rollenden Rad“, also bei genutzter Bahnstrecke, notwendig. Die seit Monaten dauernden (und auch seit Monaten immer wieder für Ärger sorgenden) Baustellen auf den Bahnhöfen Salzderhelden und Kreiensen sollen im ersten Quartal 2014 abgeschlossen sein. Das konnte Strohmeier von einem Ortstermin mit DB-Bahnhofsmanager Detlef Krusche berichten. Einige Nacharbeiten könnten allerdings noch nach diesen Terminen stattfinden, weil beantragte Sperrpausen nicht so schnell genehmigt werden wie gedacht. Das (alte und nur modernisierte) Bahnsteigdach in Salzderhelden soll noch eingekürzt werden, das geht aber nur gefahrlos, wenn kein Zug fährt und die Oberleitungen ohne Strom sind. Interessant war beim Ortstermin zu hören, dass es bei der Modernisierung des Bahnhofs in Salzderhelden eine Besonderheit ist, wenn hier überhaupt Bahnsteigdächer erhalten bzw. gebaut werden. Bei der Frequenz in Salzderhelden (immerhin fast 1000 Fahrgäste täglich mit 54 Zügen) sei das nach DB-Standard nicht normal, sagte Krusche.
In der Stadtratssitzung quasi durchgewunken wurden potenzielle neue Baustellen. Sie haben alle in den vergangenen Monaten intensiv die entsprechenden Ausschüsse bereits beschäftigt, alle Unterlagen haben öffentlich ausgelegen. Jetzt kann’s losgehen. Einstimmig jeweils gab der Rat grünes Licht jeweils für den Bebauungsplan PS-Speicher (inkl. Hotelneubau), für die Erweiterung des Rewe-Supermarkts am Neuen Rathaus, für den B-Plan für die Umsiedlung der Firma Valenta Aquaristik an die Hannoversche Straße unweit des Poser-Parks sowie für die Nachnutzung des bald leer stehenden Medialand am Butterberg. Genug Stoff für neue Baustellen und neue Nachfragen nach dem aktuellen Stand der Dinge in den politischen Gremien also.
Der Neustädter Kirchplatz: Wird er vom SEPA-Projekt bebaut, und wenn ja, wann? Archivfoto.
Detaillierte, konkrete Fragen und Auskünfte nach Fristen und Verfahrensstand – und dann für die Beantwortung eine große Geduld bis zum 1. Oktober gezeigt: Das war heute schon merkwürdig zu beobachten im Stadtentwicklungsausschuss, als CDU-Ratsherr Bernd Huwald seine Anfrage zum geplanten Projekt der SEPA auf dem Neustädter Kirchplatz gestellt hat, von dem man bereits einige Zeit nichts mehr oder wenig Positives gehört hat. Letzte öffentliche Signale waren Gespräche der Bürgermeisterin mit dem Investvor SEPA Mitte August, über die sie in ihrem Newsletter berichtet hatte. Die Öffentlichkeit hat jedoch ein hohes Interesse daran, wie es bei diesem Vorhaben weiter geht, da wird die Verwaltung vermutlich schon früher als bis zur nächsten Fachausschuss-Sitzung am 1. Oktober Huwalds Fragen beantworten und Farbe bekennen müssen, beispielsweise bei der nächsten Sitzung des Einbecker Stadtrates am 18. September.
CDU-Mann Huwald will bei seiner detailreichen Anfrage mit sechs Spiegelstrichen konkret wissen, ob der Bauantrag (wie einst für Juni angekündigt) inzwischen gestellt wurde bzw. wann dieser der Stadt vorliegen werde. Auch bei der avisierten Bürgerinfo-Veranstaltung möchte Huwald den geplanten Termin wissen. Ferner möchte der Immobilien-Fachmann durch seine Anfrage erfahren, ob es ein von der SEPA erstelltes Modell des geplanten Baukörpers gibt, das zeigt, wie der „Neustädter Palais“ in die Umgebung eingebunden werden soll und wie die Verkehrsführung geplant ist. „Gibt es inzwischen konkrete Verhandlungen zwischen der Stadt und SEPA über den Erwerb städtischer Grundstücke?“ lautet eine weitere Frage Huwalds. Und außerdem möchte der Ratsherr wissen, wie weit die Planungen für die für das Projekt laut Baurecht nachzuweisenden Parkplätze sind. Schließlich verlangt Huwald Auskunft darüber, ob die Stadt der SEPA Fristen gesetzt habe, die genannten Punkte zu erledigen.
Der Markt am Neuen Rathaus möchte sich vergrößern. Archivfoto Dezember 2012
So harmonisch und einig sind sich die Politikerinnen und Politiker selten, gestern war so ein Tag in Einbeck, an dem im Stadtentwicklungsausschuss einige Projekte auf den weiteren Planungsweg gebracht worden sind, einstimmig in den meisten Fällen. Auch die geplante Erweiterung des Rewe-Marktes am Hubeweg, der von 1000 auf 1450 Quadratmeter Verkaufsfläche vergrößern möchte.
Auch die Nachfrage von Dr. Reinhard Binder (FDP), warum man hier erlauben dürfe, was andernorts an der Grimsehlstraße nicht möglich gewesen sei (Ex-Gellermann-Gelände), sorgte für keine Änderung am einstimmigen Segen für die Erweiterung von Rewe. Der sei nämlich ein Nahversorger in einem Kerngebiet und nehme eine Anpassung an die Marktentwicklung vor, so die Begründung der Verwaltung dafür, dass hier innerhalb der Stadt nicht mit zweierlei Maß gemessen werde.
Erst die Nachfrage von Dirk Heitmüller (SPD) brachte die Politik sofort wieder in Stellung in alten Partei-Schützengräben: Völlig zu recht hatte der Salzderheldener freilich gefragt, warum denn hier die CDU ohne Probleme zustimmen könne, vor einem halben Jahr jedoch die gleiche CDU so vehement gegen einen Rathaus-Kauf gewesen sei – damals immer mit dem Argument, das Altlasten-Problem des Neues Rathauses verbiete einen Erwerb. Vom Rathaus-Kauf hört man indes in jüngster Zeit so gar nichts mehr….
Und jetzt, so Heitmüller, erlaube man nur wenige Meter entfernt die Vergrößerung eines Lebensmittelmarktes. Für dieses Projekt hatte indes der Landkreis grünes Licht gegeben, dass die Belastung des Bodens aus den früheren Heidemann-Zeiten kein Problem darstelle und der Rewe-Markt größer werden dürfe.
Bernd Huwald (CDU) fand den Vergleich Supermarkt/Rathaus gar nicht schön – und appellierte: „Das, was in der Vergangenheit war, sollte man doch endlich mal ruhen lassen.“
Blick von der Löwenkreuzung auf den Neustädter Kirchplatz: Auf diese Architektur-Variante einigten sich Bewertungsgremium und Ausschuss, sie ist Grundlage der weiteren Planungen. (c) Foto: SEPA
Leicht macht es sich niemand mit diesem Projekt, soviel ist mal klar. Viereinhalb Stunden im April, noch einmal drei Stunden im Mai hat sich das Bewertungsgremium mit den architektonischen Entwürfen für das Projekt am Neustädter Kirchplatz beschäftigt. Und offenbar auch intensiv gestritten über die für Einbeck an diesem exponierten Platz richtige Architektur. Die Bürgermeisterin hatte schon vor Wochen so etwas angedeutet, jetzt kann es jeder nachlesen. Investor SEPA will für sieben Millionen Euro auf dem Neustädter Kirchplatz einen dreigeschossigen Neubau errichten und 3000 Quadratmeter zusätzliche Verkaufsfläche für zwei Handelsunternehmen (C&A und Drogerie Müller) im Herzen der Altstadt schaffen.
Heute hat der Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrates die ausgewählte Variante III b (Foto) vorgelegt bekommen und einstimmig beschlossen, dass auf dieser Grundlage nun der Vorhabenbezogene Bebauungsplan ausgearbeitet werden soll; zusätzlich wurde festgeschrieben, eine separate Infoveranstaltung für Bürger anzubieten. Darauf hatte insbesondere die SPD gedrängt, Ex-Bürgermeister Ulrich Minkner wünschte sich die Bürgerinfo-Veranstaltung zur bevorstehenden zweiten öffentlichen Auslegung der Pläne, die Erfahrung mit vergangenen Großprojekt-Planungen wie Möncheplatz und Poser-Park hätten gezeigt, dass die Menschen in dieser Stadt diese Infos wollten.
In einer bemerkenswert offenen und transparenten Vorlage für die heutige Sitzung (Download 31 MB) wird die durchaus kontroverse Diskussion innerhalb des neunköpfigen Bewertungsgremiums deutlich, eine interessante Lektüre zum Nachlesen – nicht nur für Freunde von Protokollen, Protokollnotizen, Protokollkorrekturen und Protokollerläuterungen.
Rolf Schmid vom Investor SEPA erklärte heute, noch im Juni den Bauantrag stellen zu wollen, in dieser Woche soll es zudem bereits Bohrungen für die archäologische Untersuchung geben. Er erklärte auch, dass die SEPA das benachbarte Parkhaus der Stadtwerke nicht kaufen will, sondern die notwendigerweise nachzuweisenden Parkplätze „ablösen“ möchte, d.h. dafür bezahlen will, keine (zusätzlichen) zu schaffen. Was zu heftigen Zweifeln bei vielen geführt hat, ob das sinnvoll ist, so vorzugehen, wenn man einen Einkaufsmagneten in der Innenstadt schaffen will. Die SEPA argumentiert, im Parkhaus gebe es genügend ungenutzten Parkraum auch für Kunden des „Neustädter Palais“.
Sicherlich sind architektonische Modelle von Planungen eine prima Sache und plastischer als jede Zeichnung. Dass der Investor heute keines dabei hatte, ist nicht nur Bernd Huwald (CDU) übel aufgestoßen: „Das hätten wir uns professioneller gewünscht.“ Angesichts der Millionen-Investition und einem Baukörper, „der 100 Jahre wirken wird“, wäre es laut Huwald zwingend gewesen, heute dieses Modell zu zeigen und nicht nur Planzeichnungen. Die Welt geht davon freilich auch nicht unter, denn eine Debatte von Hobby-Architekten, die über Dachneigung, Außenputz oder Zahl der Fenster räsonieren will, hat dem Projekt gerade noch gefehlt…
Ob es im 231 Quadratkilometer großen Gebiet der Stadt Einbeck Potenzial für Windkraft gibt, kann auch die jetzt im Stadtentwicklungsausschuss vorgelegte Windpotenzialstudie nicht völlig erhellen. Sie weist zwar Flächen in den Höhenlagen des Selter, der Hube, bei Ahlshausen und der Ahlsburg aus, diese sind jedoch nahezu alle bewaldet und damit nicht genehmigungsfähig. Vor allem Bernd Huwald und Walter Schmalzried (beide CDU) werten die Studie so, dass es kein wirtschaftliches Potenzial gebe, die Region einfach nicht windig genug sei. Daher sei ein Gesamtkonzept mit Standortuntersuchung, das auf Grundlage der Expertise nun aufgestellt werden soll (wie es am Ende mit Mehrheit beschlossen wurde), unnötig, überflüssig.
Ein Vorstoß von Dietmar Bartels (Grüne), die Höhenbegrenzung aufzuheben, erhielt keine Mehrheit, die CDU war auf Bartels Seite, die SPD stimmte jedoch dagegen. Mit einer solchen Aufhebung der aktuellen 100-Meter-Grenze wäre der Weg frei geworden für Einzelanträge. Nach Angaben der Stadt gibt es derzeit 14 Einzelanfragen nach Windkraftanlagen. Für Fläche westlich von Stroit gebe es einen potenziellen Investor, sagte Bartels: „Wir betreiben Behinderungspolitik.“
Das sah Baudirektor Gerald Strohmeier anders. Bei Einzelfallentscheidungen hätte man unterschiedliche Maßstäbe im Stadtgebiet, das könnte nicht nur rechtlich problematisch sein. Richtiger, wenn auch mit zwei Jahren Dauer länger, sei der Weg des Gesamtkonzepts. Dieses ist der Schritt, der als nächstes beauftragt werden soll. Die Potenzialflächen der Studie sollen nun abgewogen und verschnitten werden mit „harten und weichen Tabuzonen“, wie es der Baudirektor formulierte. Schließlich gebe es bei der Flächenplanung nicht nur Wind zu berücksichtigen…
Da ahnten einige der Beteiligten gegen Ende der eineinhalbstündigen Debatte wohl schon, welches Bild diese Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung in der Öffentlichkeit abgeben könnte. Und Alexander Kloss (SPD) sprach es dann auch deutlich aus: Es müsse bei den Zuhörern der Eindruck entstehen, „wir kaspern hier herum“.
Was war geschehen? Auf der Tagesordnung stand die Vorstellung des „Masterplans Einbeck, Wirtschaft und Beschäftigung“ durch die CIMA Beratung + Management GmbH, mit anschließender Aussprache und Diskussion. In diesem Masterplan stehen viele kluge Dinge drin, die in großen Lenkungsgruppen langwierig diskutiert, erörtert und abgewogen wurden.
CIMA-Geschäftsführer Uwe Mantik zeigte die Ergebnisse dieses zweijährigen Prozesses auf, ebenso die Entwicklungen seit Ende dieses von seinem Unternehmen begleiteten intensiven Prozesses und referierte, im Januar 2012 (!) – also vor mehr als einem Jahr – sei der fertige Masterplan durch sein Unternehmen vorgelegt worden. Was schon erstes Stirnrunzelns bei mehreren Ratsmitgliedern hervor rief. Rolf Hojnatzki (SPD), Bernd Huwald (CDU) und Rainer Koch (GfE) waren sich rasch einig, dass die Abschlussfassung nicht allen bekannt ist, die darüber diskutieren sollen. Was Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek dann auch bestätigte, die über 200-seitige Expertise liege nicht allen Ratsmitgliedern vor.
Eine Kurzfassung des Endberichts freilich ist für jeden öffentlich auf der Internetseite zum Download zur Verfügung. Vorbereitung ist halt das halbe Leben.
Worauf man sich im Folgenden jedenfalls wortreich einig wurde, dass man dann eigentlich heute nicht diskutieren und schon gar nicht etwas entscheiden könne. Überhaupt fühlten sich einige, zum Beispiel Bernd Huwald, nicht ausreichend vorbereitet für eine Debatte, was andere, Dirk Heitmüller (SPD), ein wenig auf die Palme brachte, in Einbeck bereite man sich auf Sitzungen vor.
Ja, ob man denn überhaupt entscheiden müsse, ob die Politik überhaupt entscheiden dürfe, ging die Diskussion weiter. Schließlich habe die Einbeck Marketing GmbH den Masterplan beauftragt. Und überhaupt habe ja offenbar die Politik den Prozess des Masterplans nicht begleitet, sondern nur die Wirtschaft, bemängelte Neu-Einbecker Bernd Huwald (Opperhausen). Doch, doch, über den Aufsichtsrat sei die Politik gut vertreten, wurde der Alt-Kreiensener Huwald beschieden, woraufhin Dietmar Bartels (Grüne) einwarf, ja, ja, das sei bis zur jüngsten Wahl auch so ausgewogen für alle Fraktionen gewesen, jetzt aber ja leider nicht mehr. Grüne und FDP haben in der Tat keinen Sitz mehr im Aufsichtsrat.
Offensichtlich ist da im turbulenten Jahr 2012 der Masterplan irgendwo liegen geblieben (vielleicht als „erledigt“ gewähnt, oder er kreiste in einer Abstimmungsschleife, die man jetzt heute mal auflösen wollte). In dem ereignisreichen Jahr 2012 vor der jüngsten Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl. Und im Jahr des Geschäftsführer-Wechsels bei der Einbeck Marketing GmbH. (Nachtrag: Merkwürdig in diesem Zusammenhang ist eine Aussage, nachzulesen im Protokoll der Ratssitzung vom 26. September 2012, S.43/44, wo der damalige Ratsherr Marc Hainski den damaligen Bürgermeister Ulrich Minkner nach dem Masterplan fragt und dieser laut Protokoll antwortet, wann die Arbeiten am Masterplan abgeschlossen seien, stehe noch nicht fest…)
Und heute kam das Thema unvermittelt (und auch kaum in der Beschlussvorlage durch die Verwaltung kommentiert) auf die Tagesordnung. Beschlossen wurde kurz gesagt (mal wieder) nichts, man wolle in der nächsten Ausschusssitzung Ende Juni nochmal darauf zurück kommen, nahm man zu Protokoll.
Doch wer ist eigentlich Einbeck Marketing? 51 Prozent „gehören“ der Stadt. Und damit uns allen, wir sind Einbeck Marketing. Die restlichen Anteile der GmbH teilen sich Werbegemeinschaft und Initiative Einbeck.
Der Kernstadt-Ausschuss im Sitzungssaal des Alten Rathauses.
Bei allem Respekt vor dem ehrenamtlichen Engagement der in den Stadtrat gewählten Frauen und Männer und der durch die Fusion mit Kreiensen größer gewordene Stadt: Aber warum braucht Einbeck eigentlich einen eigenen Ausschuss für Kernstadtfragen?
Die erste Sitzung nach der Neuwahl im Januar hat am Freitagnachmittag noch einmal gezeigt, dass durch dieses erst im vergangenen Jahr neu gebildete Gremium vor allem Dinge noch einmal beraten werden, die in anderen Runden bzw. Ausschüssen schon einmal besprochen und sogar manchmal schon abschließend entschieden worden sind. Die SPD wollte damals übrigens sogar einen eigenen Ortsrat für Einbeck…
Es ist nun nicht so, dass es völlig uninteressant und unwichtig ist, sich mit Treppengeländern, Smiley-Geschwindigkeitsmessern oder Straßenlaternen und Beleuchtungsfragen zu beschäftigen. Doch dafür gäbe es bereits thematisch passende Ratsausschüsse.
Zuhörer erfahren im Kernstadtausschuss auch durchaus interessante Dinge, etwa dass Ratsherr Bernd Huwald (CDU) als kleiner Junge auf der Hube geturnt hat (das erzählte er, als es darum ging, ob der Parkplatz im Stadtwald auf der Hube für knapp 10.000 Euro saniert werden soll). Ohnehin scheint es durchaus Absicht der CDU-Fraktion und eine gewisse Ignoranz zu sein, unter anderem einen in Opperhausen lebenden Alt-Kreienser in einen Ausschuss zu schicken, der sich ausschließlich um die Einbecker Kernstadt kümmert (und dabei zum Beispiel wichtige Plätze wie den Neustädter Kirchplatz oder den Möncheplatz thematisch ausklammert). Zugegeben, Huwald ist erfahrener Praktiker auch in politischen Dingen.
Nach einem Ortstermin für die Verkehrs-(beruhigungs)-situation am Negenborner Weg/Offenbachstraße eröffnete Bernd Huwald dem Ausschuss, dass man durch den Ortstermin guten Wille gezeigt habe, doch „fahren Sie da mal, das ist eine Leistung“ Tempo 30, die Konzentration liege dann auf dem Tacho…
Rolf Hojnatzki (SPD) hat den Vorsitz im Kernstadtausschuss.
Und es gibt auch gute Ideen, beispielsweise die von Ratsherr Joachim Dörge (CDU), doch bitte mal zu prüfen, ob nicht auch eine Baustellenampel den Verkehr in der zurzeit als Einbahnstraße ausgeschilderten Maschenstraße regeln und damit Umwege für Anlieger verringern kann, bis dann endlich die Brücke am Tiedexer Tor saniert ist (das soll im August soweit sein). Dörges Fraktionskollege Huwald war gegen eine Anlieger-frei-Ausschilderung („Ich habe immer ein Anliegen“) und steuerte die exklusive Erkenntnis bei, dass man sich doch dem Ende der Baumaßnahmen am Tiedexer Tor nähere…
Aber warum für dieses alles ein eigenes, 13-köpfiges Gremium existieren muss, bleibt für mich unverändert unverständlich. Die heutige Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte übrigens die Einrichtung 2012 als Ratsfrau kritisiert und die Kosten des Ausschusses auf mehrere 10.000 Euro geschätzt, für das Geld könne man doch Wichtigeres machen, sagte sie damals. Für 10.000 Euro könnte man zum Beispiel den Parkplatz auf der Hube sanieren…
Das hätte sich Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels so auch nicht vor ein paar Jahren gedacht. Wie er selbst sagte. Dass es einmal eine so große Zustimmung zur Windkraft geben würde… Heute und damit zufällig am Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima befasste sich der Einbecker Stadtentwicklungsausschuss bei seinen Haushaltsberatungen unter anderem auch mit der „Standortuntersuchung zur Ermittlung von Eignungsflächen für Windenergieanlagen im neuen Stadtgebiet“, für die das Planungsbüro Puche, Northeim, vorgesehen ist und für die 48.800 Euro brutto in den Haushalt eingeplant wurden. Ziel ist, dass die Stadt geeignete Flächen für Windräder ausweist, die auch modernen Anforderungen (Höhe, Abstand zu Bebauung etc.) an solche Windkraftanlagen entspricht.
Auch aus Kreiensen gab es Lob für den noch unter alleiniger Einbecker Ägide geplanten Auftrag: CDU-Ratsherr (und Immobilienfachman) Bernd Huwald aus Opperhausen sagte, da habe man das richtige Büro gewählt, und auch der Preis stimme.
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