Kreistag: SPD stellt zwei Anträge zum ÖPNV auf Schienen und Straßen

Mit zwei Anträgen zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) startet die SPD-Kreistagsfraktion in die neue Wahlperiode und in dieses Jahr. Die Sozialdemokraten beantragen zum einen, dass sich der Northeimer Kreistag zum Erhalt und Ausbau weiterer Schienenhaltepunkte im Landkreis bekennen soll. Zum anderen hat die SPD-Fraktion gegenüber der Landrätin deutlich gemacht, dass sie im Landkreis Northeim Angebote des Bedarfs- und Anrufverkehrs für erforderlich hält. Schon 2018 habe es hier mit dem EcoBus eine Pilotphase gegeben, passiert sei seitdem nicht mehr viel. Der ÖPNV soll mit Systemen der Bündelung von Fahrtanfragen (Ridepooling) flächendeckend attraktiv und flexibel verfügbar gemacht werden, um Bedienungslücken zu schließen, die sonst nur mit dem privaten Auto zu bewältigen wären. Vielleicht, so schlagen die Sozialdemokraten in ihrem Antrag vor, könnte zur Landesgartenschau ein entsprechender Shuttleservice als Referenzprojekt vielleicht auch zwischen den Lagas in Bad Gandersheim und Höxter eingerichtet sein.

2018 wurde der EcoBus getestet. Archivfoto

SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz erinnert daran, dass schon 2018 mit der Pilotphase des so genannten EcoBus ein System des Bedarfs- und Anrufverkehrs (On-Demand-Verkehr) im ÖPNV in einigen Gemeinden in Südniedersachsen getestet worden sei, unter anderem in Bad Gandersheim und Kalefeld. Leider liege den Gremien der Landkreise in Südniedersachsen eine Evaluierung dieser Pilotphase auch nach fast vier Jahren weiterhin nicht vor. Die beteiligten Kommunen hätten sich jedoch positiv geäußert. Das Forschungsprojekt EcoBus wurde damals von den beiden Aufgabenträgern Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen (ZVSN) und Regionalverband Großraum Braunschweig als Kooperationspartner fachlich begleitet, Fahrgäste wurden nach ihren Erfahrungen befragt. Durch die Kooperation mit dem Göttinger Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation (MPIDS) wollten beide für den ÖPNV zuständigen Aufgabenträger neue Erkenntnisse für den Nahverkehr in der Fläche gewinnen. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel gilt als EcoBus-Botschafterin der ersten Stunde mit Projektstart 2014, damals war sie noch Bürgermeisterin von Nörten-Hardenberg. Ende 2018 hatte es Zoff gegeben, weil das MPIDS bereits Ergebnisse des Versuchs veröffentlicht hatte, ohne dass diese mit den Auftraggebern abgestimmt waren, wie diese damals beklagten.

Die SPD berichtet jetzt von einem weiteren positiven Beispiel aus dem Jahr 2019: dem On-Demand-Dienst „Flexa“ im Leipziger Norden. Die digitale Plattform sei (wie beim EcoBus) mit Unterstützung des Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen entwickelt worden. In diesem Pilotprojekt sei ein echtes dynamisches System der Bündelung von Fahrtanfragen intermodal mit den Linienverkehren verknüpft worden. Das bedeutet, erläutert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe, dass der Fahrgast eine Route aus dem Flexa-Bediengebiet zu irgendeinem Punkt im gesamten Gebiet des dortigen Verkehrsverbundes per App oder über ein Callcenter anfragen kann und dann in Abhängigkeit von den Fahrplänen der Linienverkehrsmittel und der aktuellen Verfügbarkeit der Flexa-Kleinbusse eine durchgängige Verbindung angezeigt bekomme. Mit dem Flexa-Fahrzeug werde dann zu einer der sechs Verknüpfungshaltestellen gefahren, wo dann auf andere Systeme zur Weiterfahrt umgestiegen werden könne. Dabei werde die Umsteigezeit an diesen Knotenpunkten so kundenfreundlich wie möglich gehalten, so dass sich eine attraktive Reisekette aus einer Hand ergebe. Das Pilotprojekt muss laut SPD offenbar so gut funktioniert haben, dass die Marke „Flexa“ danach in den Echtbetrieb übergangen ist.

Die Sozialdemokraten haben deshalb beantragt, dass der Kreistag eine Notwendigkeit so genannter On-Demand-Verkehre im Landkreis Northeim und in angrenzenden Bereiche feststellen solle. Der ÖPNV soll mit Systemen der Bündelung von Fahrtanfragen so genannte Bedienungslücken schließen. Damit könne mehr Menschen Zugang zu emissionsreduzierter oder -freier Mobilität angeboten werden, wünscht sich die SPD. Als erster Schritt soll nach Vorstellung der SPD die Landrätin in Kooperation mit dem Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen (ZVSN) mit der Durchführung eines Workshops beauftragt werden, in welchem die Realisierbarkeit so genannter On-Demand-Verkehre (Bedarfsverkehre) im Landkreis Northeim erörtert werden soll. Mit den Verantwortlichen der Landesgartenschau Bad Gandersheim 2023 soll ferner geprüft werden, inwieweit ein Bedarfs- oder Anrufsystem, beispielsweise das EcoBus-System, als Shuttledienst bei der Laga in Bad Gandersheim und/oder auch als Verbindung zwischen den beiden Landesgartenschauen in Höxter und Bad Gandersheim eingesetzt werden könnte.

Hatten im Juni 2018 das Band zum Start des EcoBus-Projekts durchschnitten (v.l.): Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, der damalige Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier, Bürgermeister Jens Meyer (Kalefeld), Max-Planck-Institut-Direktor Prof. Stephan Herminghaus und Bürgermeisterin Franziska Schwarz (Bad Gandersheim). Archivfoto

In mehreren Regionen des Landkreises gibt es laut Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion den Wunsch, stillgelegte Bahnhaltepunkte zu reaktivieren und den dort lebenden Menschen die Möglichkeit anzubieten, aus Klimaschutzgründen den Individualverkehr durch den Umstieg auf den SPNV zu ersetzen. Den Sozialdemokraten sind dazu die Stadt Moringen, die Einbecker Ortschaft Naensen und die Uslarer Ortschaft Verliehausen bekannt. Wie Fraktionschef Uwe Schwarz und Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe betonten, werde sich die SPD im Northeimer Kreistag für diese Anliegen einsetzen. Sie möchte deshalb die Landrätin beauftragen, sich bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) für diese Anliegen einzusetzen.

Es gibt laut SPD mehrere den Landkreis Northeim kreuzende Schienenverbindungen, auf denen Schienengebundener Personennahverkehr (SPNV) angeboten wird. Dazu zählen neben der Nord-Süd-Strecke zwei Ost-West-Verbindungen, die Oberweserbahn und die Stichbahn nach Einbeck. Die Strecken verbinden Unter-, Mittel- und Oberzentren durch entsprechende Haltepunkte. Viele Grundzentren würden jedoch momentan ohne entsprechenden Verkehrshalt gestreift. Die dortigen Menschen müssten deshalb vielfach auf dem Weg zur Arbeitsstelle oder zur Erledigung persönlicher Angelegenheiten den mobilen Individualverkehr nutzen. Das wollen die Sozialdemokraten mit ihrem Antrag ändern, schreiben sie in ihrer Pressemitteilung.

Mehr Haltepunkte des Schienenverkehrs im Landkreis Northeim wünscht sich die SPD. Archivfoto

Landtagswahl: Uwe Schwarz (SPD) verzichtet auf erneute Kandidatur

Er möchte selbst bestimmen, wann Schluss ist. Und dieser Zeitpunkt ist für Uwe Schwarz jetzt gekommen – nach mehr als 35 Jahren politischer Arbeit im Landtag in Hannover: Der SPD-Landtagsabgeordnete aus Bad Gandersheim wird bei der nächsten Landtagswahl im Oktober nicht noch einmal antreten. Die Entscheidung, auf eine weitere Kandidatur zu verzichten, hat der 64-Jährige vor wenigen Tagen dem Unterbezirk der Sozialdemokraten mitgeteilt. Uwe Schwarz bezeichnet es in seinem Brief an die Parteifreunde als „Geschenk, selbst zu entscheiden, wann man aufhört, bevor man vom Platz gejagt oder abberufen wird“. Nach einer weiteren Wahlperiode wäre er 70 – und er wolle nach fast 50 Berufsjahren nicht mehr die Fortsetzung der Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit eines Berufspolitikers, „so sehr mich diese Aufgabe auch erfüllt hat“, schreibt Schwarz. Der Bad Gandersheimer ist seit Juni 1986 Mitglied des Landtages.

Uwe Schwarz. Foto: SPD Landtagsfraktion

Die SPD will am 12. März ihre Landtagskandidaten für die beiden Wahlkreise Einbeck und Northeim aufstellen. Der SPD-Unterbezirksvorstand wird am kommenden Montag das weitere Verfahren dafür festlegen. Mit dem Verzicht von Uwe Schwarz auf eine weitere Kandidatur müssen die Sozialdemokraten nun für beide Wahlkreise neue Bewerber finden. Denn auch der Landtagswahlkreis Northeim wurde durch den Wechsel der Unterbezirksvorsitzenden Frauke Heiligenstadt in den Bundestag frei. Bislang sind noch keine Bewerber öffentlich bekannt.

Seit 1994 ist Uwe Schwarz sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Hannover. „Ich persönlich spüre noch immer viel Tatendrang bei den großen sozialpolitischen Herausforderungen“, erklärte er. „Ich glaube, dass ich in den vergangenen Jahrzehnten in diesem Bereich vieles maßgeblich mitgestalten konnte. Die Sozialpolitik im weitesten Sinne war und ist für mich immer die Herzkammer der Sozialdemokratie gewesen, die Bewährungsprobe für unsere Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie alle bedingen einander, allein betrachtet funktionieren sie nicht.“

Er habe bei Fragen nach einer erneuten Landtagskandidatur in den vergangenen Monaten immer deutlich gemacht, dass er erst den Erhalt des Wahlkreises Einbeck gesichert wissen wolle, sagte der SPD-Politiker. Es habe lange nicht danach ausgesehen. In der Dezembersitzung des Landtages sind nun aber die neuen Wahlkreise beschlossen worden, Einbeck bleibt erhalten, bekommt Seesen und Bodenfelde hinzu. „Ich musste schon sehr schmunzeln, als in der vergangenen Woche Teile der Kreis-CDU die Sicherung des Wahlkreises als ihren Verdienst darstellen wollten“, erklärte Schwarz. „Viele wissen natürlich, dass das genaue Gegenteil der Fall gewesen ist.“

Uwe Schwarz erklärte in seinem Brief, dass er seine verschiedenen ehrenamtlichen Tätigkeiten fortsetzen wolle. Die SPD-Kreistagsfraktion etwa hatte ihn gerade erst wieder zu ihrem Vorsitzenden gewählt. „Ich war und bleibe immer ein politischer Mensch“, schreibt der 64-Jährige. Sofern gewünscht, wolle er auch gerne seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin bei der Landtagswahl unterstützen. „Gerade unter der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie souverän, unaufgeregt und erfolgreich Niedersachsen durch Stephan Weil regiert wird. Dass dieses so bleibt, daran möchte ich gerne weiter mitwirken.“

Uwe Schwarz mit Ministerpräsident Stephan Weil. Archivfoto Frank Bertram
Uwe Schwarz in seinen ersten Landtagsjahren, hier im Juni 1990. Foto: Archiv Landtag Niedersachsen

Reaktionen

Die SPD-Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt erklärte zum Kandidaturverzicht von Uwe Schwarz heute:

„Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Uwe Schwarz im Oktober 2022 nicht erneut für den Niedersächsischen Landtag zu kandidieren, wenngleich ich außerordentlich bedaure, dass wir einen höchst engagierten und erfolgreichen Abgeordneten für den  Landkreis Northeim verlieren werden. Die SPD im Landkreis Northeim ist Uwe Schwarz zu großem Dank verpflichtet. Er ist der aktuell dienstälteste Abgeordnete im Landtag und mit über 35 Jahren Landtagszugehörigkeit der am längsten dem Landtag angehörende Abgeordnete in der über 75-jährigen Geschichte des Landes Niedersachsen. Das macht sicher deutlich, über welch großes Erfahrungswissen er verfügt.

Mit dem Verzicht von Uwe Schwarz auf eine weitere Kandidatur verliert die SPD-Landtagsfraktion ihren erfahrensten Sozialpolitiker, dessen Wissen über alle Parteigrenzen hinaus geschätzt wird. In über 35 Jahren Landtagszugehörigkeit hat Uwe Schwarz die Sozialpolitik Niedersachsens geprägt und unser Land sozialer gestaltet.

Ich bin froh, dass Uwe Schwarz gleichzeitig angekündigt hat, in der Kommunalpolitik aktiv zu bleiben und natürlich weiterhin unsere SPD-Kreistagsfraktion als Vorsitzender zu führen. Auch die angebotene Unterstützung im anstehenden Landtagswahlkampf begrüße ich ausdrücklich. Er wird ein politischer Aktivposten nicht nur für die SPD im Landkreis Northeim bleiben.“

Frauke Heiligenstadt (SPD).

(Aktualisiert 16:55 Uhr)

SPD-Kreistagsfraktion: Gutes Miteinander, gemeinsam stark

Wenige Tage vor der ersten Kreistagssitzung der neuen Wahlperiode am Freitag hat die SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Northeim bei ihrer jüngsten Zusammenkunft ihre Fraktionsleitung vervollständigt, wie die Sozialdemokraten heute Abend mitteilen. Zu Stellvertretern des Fraktionsvorsitzenden Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) wurden Nadine Seifert-Doods (Kreiensen) und Stefan Fiege (Bodenfelde) gewählt. Schriftführer ist Christian Krug Wollbrechtshausen).

Die Geschäftsführung obliegt, wie bereits mitgeteilt, Peter Traupe aus Einbeck, er wird von Sebastian Penno aus Northeim vertreten. Beratend gehören dem Fraktionsvorstand laut der Mitteilung gemäß den Statuten der SPD Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, die stellvertretende Landrätin Gudrun Borchers sowie die SPD-Unterbezirksvorsitzende Frauke Heiligenstadt an.

Wobei die Landrätin jüngst ja als solche wiedergewählt wurde und auch die neue Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt am Wochenende mit überragenden 98,8 Prozent der Stimmen als UB-Vorsitzende bestätigt worden ist, die stellvertretenden Landräte jedoch erst am Freitag neu gewählt werden. Offenbar tritt Borchers erneut an.

Bei der Kommunalwahl im September habe die SPD im Landkreis Northeim einen großen Vertrauensbeweis durch die Wählerinnen und Wähler erfahren und sei mit 20 Sitzen erneut zur stärksten Kraft im Kreistag gewählt worden, schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Mitteilung. „Im großen Abstand folgt dahinter mit 13 Sitzen die CDU.“ Die SPD im Northeimer Kreistag stelle ihre Arbeit in den nächsten fünf Jahren unter das Motto „Gemeinsam stark“, teilt sie mit und ergänzt: Es gehe ihnen um einen sozialen Landkreis, in dem sich die Familien wohl fühlen, sowie um eine gute wirtschaftliche Entwicklung, in der auch die Mobilität für den ländlichen Raum noch stärker im Blickpunkt stehe. Und es gehe ihnen um ein gutes Miteinander, bei dem die ehrenamtlichen Strukturen weiter erhalten bleiben und gestärkt werden.

Der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion 2021 (v.l.): Sebastian Penno, Gudrun Borchers, Christian Krug, Nadine Seifer-Doods, Stefan Fiege, Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Peter Traupe. Foto: SPD

Christian Grascha neuer Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion

Die FDP im Northeimer Kreistag hat Christian Grascha einstimmig zum Vorsitzenden der neuen Fraktion gewählt. Der 42-jährige Landtagsabgeordnete aus Einbeck ist seit zehn Jahren auch Kreistagsabgeordneter und hatte am 12. September bei der Landratswahl kandidiert und gegen die Amtsinhaberin verloren. Grascha ist als Kreistagsfraktionschef Nachfolger von Irnfried Rabe. Das Liberalen-Urgestein hatte bei den Kommunalwahlen nicht mehr kandidiert.

„Wir freuen uns sehr darüber und sind dankbar, dass wir mit einer sechsköpfigen Fraktion unsere Position durch die Kommunalwahl gestärkt haben“, erklärte Christian Grascha laut einer Mitteilung. Zuvor hatte die FDP vier Sitze im Kreistag, war jedoch zusammen mit zwei weiteren Kreistagsabgeordneten zur sechsköpfigen FDP/GfE-Gruppe gewachsen. „Gemeinsam mit dem Kreisverband der FDP führen wir zurzeit Gespräche über die zukünftige Zusammenarbeit mit einzelnen Kreistagsabgeordneten und mit anderen politischen Gruppierungen“, sagte Grascha, der auch FDP-Kreisvorsitzender ist. „Es geht uns darum, in welcher Konstellation wir eine neue Dynamik für den Landkreis entwickeln können.“

Graschas Stellvertreter ist Dr. Christian Eberl aus Nörten-Hardenberg, der ebenfalls einstimmig gewählt wurde. Der 67-Jährige ist langjähriges Kreistagsmitglied, war Umwelt-Staatssekretär in Hannover und fünf Monate lang zuvor Bundestagsabgeordneter.

Die FDP-Fraktion setzt sich aus den sechs Kreistagabgeordneten Dr. Reinhard Binder, Dr. Christian Eberl, Christian Grascha, Edgar Martin, Sebastian Pfeiffer und Tobias Schnabel zusammen. Hinzu kommen Geschäftsführerin Silke Albrecht und als beratende Mitglieder die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Eckhard Ilsemann (Northeim) und Dr. Marion Villmar-Doebeling (Einbeck).

Dr. Reinhard Binder, Eckhard Ilsemann, Dr. Marion Villmar-Doebeling, Dr. Christian Eberl, Edgar Martin, Christian Grascha, Sebastian Pfeiffer und Tobias Schnabel (v.l.). Foto: FDP

Kontinuität an der Spitze der SPD-Kreistagsfraktion

Die neue SPD-Kreistagsfraktion setzt auf Kontinuität: Bei der konstituierenden Sitzung in Einbeck wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) als Vorsitzender bestätigt. Auch die Fraktionsgeschäftsführung bleibt mit Peter Traupe (Einbeck) und Sebastian Penno (Northeim) unverändert, teilten die Sozialdemokraten mit. Die weiteren Wahlen zum Fraktionsvorstand sowie die weiteren Besetzungen sollen in der nächsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion erfolgen.

Sebastian Penno, Uwe Schwarz, Peter Traupe. Fotos: SPD

Außer mit den Fraktionswahlen hat sich die neue, unverändert 20-köpfige Kreistagsfraktion mit der Auswertung der Kreistagswahl beschäftigt, bei der die SPD weiterhin die stärkste Partei geworden war. „Als SPD-Kreispartei freuen wir uns, dass wir mit Uwe Schwarz einen erfahrenen Kommunalpolitiker und ausgezeichneten Sozialpolitiker vorschlagen konnten, der unsere Kreistagsfraktion auch in den nächsten Jahren engagiert führen wird, damit wir unserem Auftrag als mit Abstand stärkster Fraktion im Northeimer Kreistag weiterhin gerecht werden“, lässt sich die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck und neu gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt (Gillersheim) in der Mitteilung zitieren.

Interessant ist auch, was die SPD in ihrer Presseinformation (noch) nicht mitteilt, denn einige (personelle) Entscheidungen stehen noch an, zumindest sind sie noch nicht kommuniziert: Möchte Frauke Heiligenstadt als neue MdB mit viel Zeit künftig in Berlin im Northeimer Kreistag nicht nur – was als sicher gilt – ihr mit starken 6557 Einzelstimmen errungenes Mandat behalten, sondern möchte sie weiterhin an der Spitze bleiben und wird ihre Partei sie für die konstituierende Kreistagssitzung im November als Kreistagsvorsitzende wieder vorschlagen? Wenn das so ist, ist nach dieser Wahl zweifelsohne die 55-Jährige als Bundestagsabgeordnete, SPD-Vorsitzende im Landkreis und als Vorsitzende des Kreistages die starke Frau der hiesigen Sozialdemokraten, an der kein Weg vorbei führt.

Einbeckerin steht an der Spitze der neuen CDU-Kreistagsfraktion

Eine Einbeckerin steht an der Spitze der neuen CDU-Kreistagsfraktion: Beatrix Tappe-Rostalski aus Opperhausen. Die 58-jährige Vorsitzende der Einbecker CDU wurde bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion der Christdemokraten gestern zur Nachfolgerin von Heiner Hegeler gewählt.

Beatrix Tappe-Rostalski. Foto: CDU

Neben der personellen Neuaufstellung der Fraktion haben die Christdemokraten auch mögliche Gruppenbildungen im Kreistag und Schwerpunkte für die kommende politische Arbeit besprochen, heißt es in einer Mitteilung. Details wurden zunächst nicht bekannt. Die CDU sei zur Zusammenarbeit mit jeder demokratischen Partei bereit, um eine positive Entwicklung des Landkreises zu verwirklichen. Auch werde man die Arbeit der wiedergewählten Landrätin konstruktiv-kritisch begleiten und sich für die Zukunftsthemen vor Ort stark machen.

Obwohl die Fraktion im Northeimer Kreistag um drei auf 13 Mitglieder geschrumpft ist, bleibt die CDU zweitstärkste Fraktion im am 12. September neu gewählten Kreistag. „Wir haben dieses Ergebnis zur Kenntnis genommen und werden die daraus gezogenen Schlüsse in unsere künftige Arbeit einfließen lassen“, erklärte Beatrix Tappe-Rostalski. Zwar sehe man teilweise den Bundestrend der CDU als Faktor für das im Vergleich zu 2016 schlechtere Ergebnis bei der Kommunalwahl an, allerdings sei dieser Einfluss bei einer (personenbezogenen) Kommunalwahl doch eher marginal. Man ziehe aus dem Wahlergebnis daher auch die Schlussfolgerung, dass man die Bürgerinnen und Bürger besser an den politischen Vorgängen teilhaben lassen müsse, unter anderem durch bessere Information, heißt es in der CDU-Mitteilung. „Wir werden unseren Schwerpunkt für die kommenden fünf Jahre auch auf mehr Information und Bürgernähe unserer Arbeit setzen“, erklärte der neu gewählte Pressesprecher der CDU-Kreistagsfraktion, David Artschwager (Bad Gandersheim).

Die Kreistagsabgeordneten der CDU für die Wahlperiode 2021-2026 sind: Beatrix Tappe-Rostalski, Dirk Ebrecht, David Artschwager, Hendrik Geske, Heiner Hegeler, Carl-Christian von Plate-Strahlenheim, Thorsten Kühn, Werner Thiele, Hans-Dietmar Kreitz, Jens Wolkenhauer, Joachim Stünkel, Günther Kelter und Gerd Kimpel. Neu in der Fraktion sind Artschwager, Geske und Kühn.

Thorsten Kühn, Hendrik Geste, Hans-Dietmar Kreitz, David Artschwager, Heiner Hegeler, Joachim Stünkel, Beatrix Tappe-Rostalski, Dirk Ebrecht, Günter Kelter, Jens Wolkenhauer, Gerd Kimpel, Tristan Marienhagen, Karl-Heinz Hagerodt, Carl-Christian von Plate-Strahlenheim und Torsten Bauer. Foto: CDU

Zukunftspreis der CDU-Kreistagsfraktion geht an das Team des Zirkus Charles Knie

Der Zukunftspreis 2021 der CDU-Kreistagsfraktion geht an den Zirkus Charles Knie. Vor Ort auf dem Gutshof in Volksen hat Fraktionsvorsitzender Heiner Hegeler die zum elften Mal verliehene Würdigung an das Team um Sascha Melnjak vergeben. „Ich fühle mich sehr geehrt, das ist grandios“, freute sich Melnjak mit seiner Mannschaft über die Auszeichnung. Die CDU-Kreistagsfraktion würdigt mit dem Zukunftspreis herausragende Leistungen mit Wirkung für die Zukunft im Landkreis Northeim.

Heiner Hegeler überreicht den Zukunftspreis 2021 an Sascha Melnjak, links Laudatorin Rebecca Siemoneit-Barum.

Der Zirkus Charles Knie, der im März 2020 schon sein Zirkuszelt auf dem Mühlenanger in Northeim zur Premiere aufgebaut hatte, als ihn die Corona-Pandemie stoppte und alle ursprünglichen Tournee-Pläne bis heute zunichte machte, habe nicht aufgegeben, sondern im vergangenen und in diesem Sommer mit dem Circus-Land in Volksen eine neue Besucherattraktion im Landkreis für die ganze Familie geschaffen, anerkennt die CDU-Kreistagsfraktion.

„Wenn er etwas macht, dann macht er es richtig“, sagte Schauspielerin und Moderatorin Rebecca Siemoneit-Barum in ihrer Laudatio über Sascha Melnjak. Sie selbst ist im einstigen Winterquartier des Zirkus ihres kürzlich verstorbenen Vaters aufgewachsen und führt heute durch das Sommer-Varieté in Volksen. „Du hast dich nicht verunsichern lassen, sondern hast, nach einer kurzen Zeit des Innehaltens und Beobachtens der dramatischen weltweiten Corona-Lage einen neuen Plan gefasst und diesen in der großartigen Manier umgesetzt, die wir von dir und deinem Team gewohnt sind“, sagte Siemoneit-Barum. Mit dem Sommer-Varieté habe Melnjak mit seinem Team Künstlern eine Chance gegeben, dem Applaus zu frönen und eben auch ein bisschen Geld zu verdienen – in einem Jahr, das für die Unterhaltungsbranche ansonsten von Frustration, Trauer und Panik geprägt gewesen sei.

Melnjak und sein Team habe sich auch von neuerlichen Rückschlägen wie dem Lockdown zum bereits fertig installierten Winter-Land nicht entmutigen lassen, freute sich Siemoneit-Barum. Der Zirkus Charles Knie habe in die eigene, in die Einbecks und in die Zukunft des Landkreises Northeim investiert. Am Tag der Auszeichnung mit dem CDU-Zukunftspreis am Mittwoch waren erstmals mehr als 1000 Besucher im Circus-Land in Volksen zu Gast.

Im kommenden Frühjahr wolle man natürlich gerne wieder auf Tournee gehen, sollte das möglich sein, sagte Sascha Melnjak. Aber selbst wenn der Zirkus dann wieder auf seiner Reise durch Deutschland sei, wolle man auch im Sommer nächsten Jahres auf jeden Fall in Volksen ein Angebot für die Familien machen. Das werde gerade in den Ferien sehr gut angenommen. In diesem Jahr ist das Circus-Land noch bis 12. September immer mittwochs bis sonntags je von 10 bis 18 Uhr geöffnet.

Im Kreise der Fraktionsmitglieder überreichte CDU-Fraktionschef Heiner Hegeler den Zukunftspreis der Kreistagsfraktion 2021 an Zirkusdirektor Sascha Melnjak und seine Mitarbeiter Marek Jama, Mirjan und Egla Mavriqi sowie Holger Fischer (v.l.).

Kreistag: SPD will Schwimmunterricht fördern

Die SPD-Kreistagsfraktion möchte, dass der Schwimmunterricht im Landkreis Northeim verstärkt gefördert wird. Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz und Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe haben für die Sozialdemokraten im Kreistag die Landrätin in einem Antrag gebeten, ein Konzept zur Förderung der Schwimmfähigkeit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Northeim zu erarbeiten und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.

In die Erarbeitung des Konzeptes sollen nach Meinung der SPD die Schulen sowie die zuständigen Hilfsorganisationen und Sportvereine aus dem Kreisgebiet mit einbezogen werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Die SPD-Fraktion nimmt mit Sorge die Aussage der Deutschen Lebens-Rettungsgesellschaft (DLRG) zur Kenntnis, wonach seit März 2020 keine Schwimmkurse mehr angeboten werden. Gleiches soll auch für kaum noch durchgeführtes Schulschwimmen gelten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) weist darauf hin, dass schon vor Beginn der Corona-Pandemie festgestellt wurde, dass viele Kinder und Jugendliche nicht mehr schwimmen lernen. Das hänge vielfach auch mit der vermehrten Schließung von kommunalen Schwimmbädern in den vergangenen Jahren zusammen. Durch Corona habe sich die Gesamtproblematik nochmals deutlich verschärft. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe (Einbeck) befürchtet, dass wegen der Pandemie infolge geschlossener Frei- und Hallenbäder für tausende Schülerinnen und Schüler die Durchführung von Schwimmkursen bzw. Schwimmunterricht nicht möglich war. Die Schwimmfähigkeit ist nach Auffassung von Schwarz und Traupe für alle Menschen von elementarer Bedeutung und muss daher allen Heranwachsenden ermöglicht werden, heißt es in der Mitteilung der SPD-Kreistagsfraktion.

Freibad in Einbeck. Archivfoto

Kreistag: CDU will Glasfaser bis in jedes Haus

Die CDU-Kreistagsfraktion will beim Breitbandausbau erreichen, Glasfaseranschlüsse bis in jedes Haus zu legen. Für die nächste Kreistagssitzung Anfang Juni haben die Christdemokraten einen entsprechenden Antrag gestellt. Nach dem in den vergangenen beiden Jahren durch Bund und Land geförderten Vectoring-Ausbau, der Bandbreiten bis zu 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) sicherstellen soll, ist nach Überzeugung der CDU-Fraktion im Kreistag jetzt der nächste Ausbauschritt hin zu gigabitfähigen Übertragungsbandbreiten unbedingt notwendig.

Ziel der Initiative ist es laut einer Pressemitteilung, einen Glasfaseranschluss bis in jedes Haus („Fiber To The Building“ – FTTB) im Landkreis Northeim zu gewährleisten. Laut Antrag soll die Kreisverwaltung den aktuellen FTTB-Ausbaustand in Form eines Katasters ermitteln. Auf dieser Grundlage sollen die aktuellen und zum Teil bereits angekündigten weiteren Fördermöglichkeiten auf Bundes- und Landesebene dargestellt und auf deren Umsetzbarkeit hin geprüft werden. Weiterhin soll das Investitionsvolumen ermittelt werden, um einen möglichen investiven Eigenanteil des Landkreises quantifizieren und beziffern zu können. Ebenso sollen in diese Glasfaser-Offensive die Kooperations- und Unterstützungsmöglichkeiten mit den bereits eigenwirtschaftlich tätigen Ausbauunternehmen, beispielsweise „goetel“ oder „Deutsche Glasfaser“, ausgelotet und möglichst einbezogen werden, schreiben die Christdemokraten in ihrer Mitteilung.

Zur Begründung führt die CDU an, dass nicht erst die aktuelle Pandemiesituation die dringende Notwendigkeit von leistungsfähigen Telekommunikation-Infrastrukturen drastisch verdeutlicht habe. Vielmehr sei in dem bislang erfolgten Vectoring-Ausbau ein erster Schritt zu sehen. Vectoring mit seinen 50 Mbit/s an Übertragungsbandbreite sei aber technisch längst nicht mehr zukunftsfest. Um technologisch nicht weiter zurück zu fallen, müsse dringend weiter gehandelt werden. Heute seien gigabitfähige Infrastrukturen sowohl im Festnetz (1000 Mbit/s) wie auch im Mobilfunk das Mittel der Wahl, meint die CDU-Kreistagsfraktion. Konkret bedeute dies in aller Regel eine glasfaserbasierte Anbindung. Künftig sollen alle Wohn- und Geschäftsgebäude über einen Glasfaseranschluss verfügen. Der Glasfaseranschluss bis in jedes Haus sei notwendige Voraussetzung für das Bestehen der Herausforderungen heute und in Zukunft, schreibt die CDU-Kreistagsfraktion in ihrer Stellungnahme.

Leerrohr Glasfaser. Foto: Ebrecht/CDU

SPD: Senioren werden fürs Impfen angeschrieben

Nach Informationen der SPD-Kreistagsfraktion werden alle Niedersachsen über 80 Jahre, die nicht im Heim leben und dort gegen Corona geimpft werden, im Laufe der kommenden Woche per Brief angeschrieben und zur Impfung eingeladen. In diesen Schreiben seien alle notwendigen Informationen über das Impfprozedere enthalten, informieren die Sozialdemokraten. Ab dem 28. Januar werde dann das Anmeldeportal des beauftragten Dienstleisters freigeschaltet, wo sich die angeschriebenen Personen telefonisch oder digital anmelden können. Die Landesregierung indes nennt bis dato offiziell noch kein Startdatum.

Städte und Gemeinden könnten nach Auffassung der SPD gemeinsam mit Hilfsorganisationen vor Ort überlegen, wie ältere und eingeschränkte Mitbürger ohne eigene Fahrgelegenheit zum Impfzentrum gebracht werden können. Diese Überlegungen hatte in dieser Woche auch der Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Landrat, Christian Grascha (FDP), angestellt; die FDP und die SPD bilden im Kreistag eine Kooperation.

„Man kann aber auch seinen Nachbarn ansprechen und Angebote zum Transport unterbreiten oder Unterstützung bei der Anmeldung zu einem Impftermin anbieten“, schreibt die SPD-Kreistagsfraktion in ihrer Pressemitteilung. „Solidarität mit den Schwächsten muss nun an allerster Stelle stehen.“ Die SPD-Kreistagsfraktion geht davon aus, dass seitens der Kreisverwaltung transparent und jederzeit die Menschen im Landkreis über den Verfahrensstand informiert werden und für erforderliche Hilfestellungen eine leistungsfähige und erreichbare Hotline besteht, die Antworten geben und Hilfsangebote im Zusammenhang mit der Impfung vermitteln kann.

Kein Verständnis hat die SPD-Kreistagsfraktion für die kürzlich geäußerte Kritik zur Impfstrategie des Landkreises. Dank guter Zusammenarbeit mit dem Northeimer Bürgermeister Simon Hartmann (SPD) und der Stadt Northeim habe der Landkreis mit der Stadthalle ein zentrales Objekt für ein Impfzentrum gefunden, das mit dem Öffentlichen Personennahverkehr gut zu erreichen sei und genug Parkplätze im näheren Umfeld habe. Durch die gute Leistung der Hilfsorganisationen vor Ort sei ein leistungsfähiges Impfzentrum entstanden. Mit Unterstützung der Vorsitzenden des Behindertenbeirates beim Landkreis Northeim sei die Einrichtung barrierefrei strukturiert worden.

Für die Menge der verteilten Impfdosen ist der Bund zuständig, betont die SPD-Kreistagsfaktion. Hier scheine es offenbar Probleme zu geben, erklärte Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz (Bad Gandersheim). Offenbar habe es einen Grund, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Beschaffung der Vakzine nun zur Chefsache erklärt und diese Zuständigkeit dem zuständigen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entzogen habe, erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe (Einbeck).

Die Northeimer Kreisverwaltung gibt heute (08.01.2021) die Zahl der bislang seit Dienstag Geimpften mit 381 an, das entspricht laut Landkreis einer Impfquote von rund 0,3 Prozent. Aktuell sind im Landkreis Northeim 142 akut Corona-infizierte Menschen bekannt, die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt aktuell bei 54,4.

Die Impfung gegen Corona hat durch mobile Teams begonnen. Foto: Landkreis Northeim

SPD-Kreistagsfraktion an der Leine-Brücke

Bei ihrer Sommertour durch den Landkreis Northeim hat sich die SPD-Kreistagsfraktion an der vor fünf Jahren behelfsweise errichteten Leine-Brücke zwischen Garlebsen und Olxheim über die aktuelle Situation informiert. Kreis-Baudezernent Ralf Buberti erläuterte vor Ort die Planungen für den Brückenneubau, der im nächsten Jahr beginnen soll. Vertreter der drei Einbecker Ortschaften und auch SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller machten deutlich, wie wichtig die Flussquerung für die Verbindungen zwischen den anliegenden Dörfern ist.

An der Behelfsbrücke über die Leine trafen sich mehrere Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion mit Anwohnern und Vertretern des Ortsrates.

Deutlich wurde bei dem Besuch aber auch, dass mittlerweile seit 16 (!) Jahren über eine Sanierung der Brückenverbindung für die Kreisstraße gesprochen wird. Und dass es 2011 auch schon einmal Überlegungen sogar bis zur Beschlussvorlagen-Reife gegeben haben soll, die marode Leine-Brücke zu ersetzen. Doch es kam anders. Erst massiver Bürgerprotest vor Ort nach der Sperrung der alten Brücke im Sommer 2014 ebnete den politischen Weg für einen Neubau. Der SPD-Kreistagsabgeordnete Peter Traupe (Einbeck) betonte, die SPD sei schon immer für eine neue Brücke gewesen. Das langwierige Verfahren kritisierte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Uwe Schwarz, als „Musterbeispiel für deutsches Baurecht“.

So wird die neue Brücke geplant: Kreis-Baudezernent Ralf Buberti (r.) zeigt die Pläne SPD-Kreistagsfraktionsschef Uwe Schwarz und SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller (l.).

Kreis-Baudezernent Ralf Buberti würde sich auch ein schlankeres Verfahren wünschen. Seit dem 25. März dieses Jahres gibt es einen Planfeststellungsbeschluss und damit eine Baugenehmigung. Herausforderung bei der aufwändigen Planung der Brücke mit 4,50 Meter breiter Fahrbahn und Fußwegen an beiden Seiten sei die Lage im Überschwemmungsgebiet. Im Herbst sollen die Gewerke für den Brückenbau ausgeschrieben werden, 2021 soll der Neubau beginnen. Kalkuliert werden die Kosten im Kreishaushalt für die neue Brücke mit aktuell 2,5 Millionen Euro. Wobei man angesichts der derzeitigen Baukonjunktur nicht wisse, ob das auch die Summe unter dem Strich bleiben werde, sagte Buberti und verwies beispielsweise auf die Ortsdurchfahrt Naensen, die mit ebensolcher Summe kalkuliert wurde, aber am Ende rund vier Millionen Euro kosten werde.

Die Behelfsbrücke, die seit 2015 nach dem Abriss der alten Brücke die Flussquerung ermöglicht, kostet laut Buberti jeden Monat 2500 Euro Miete. Bis jetzt sind inklusive Abriss der alten Brücke (83.000 Euro) und neuer Zuwegung dem Landkreis und damit dem Steuerzahler Kosten in Höhe von 226.000 Euro entstanden. Auf Fördermittel-Unterstützung beim Neubau habe man bewusst verzichtet, weil nur eine Brücke mit sechs Metern Fahrbahnbreite förderfähig gewesen wäre, diese Dimension für die Verbindung jedoch zu breit sei.

Ortsbürgermeister Hans-Jörg Kelpe betonte, wie unverändert wichtig eine Brückenverbindung zwischen Garlebsen/Ippensen und Olxheim sei. „Sonst wären die drei Dörfer getrennt.“ Die Landwirtschaft benötige die Strecke ebenso wie die Industrie. Wie bedeutend die Querung sei, merke man sogar auch jedes Mal bei einer Autobahnsperrung: Lkw-Fahrer identifizierten diese Umleitungsabkürzung. SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller ergänzte, auch für Rettungswege sei eine Brückenverbindung wichtig, ebenso für die inzwischen vereinigte gemeinsame Freiwillige Feuerwehr der drei Einbecker Ortsteile.

2004 waren erste Mängel am Bauwerk der 1951 gebauten Brücke ausgemacht worden, im folgenden Jahr wurde die alte Brücke auf Fahrzeuge bis 16 Tonnen begrenzt. Für 55.000 Euro wurde ein Überwachungssystem für die Materialbewegungen installiert, das an der Technischen Universität Braunschweig ausgewertet wurde.

Nur eine Rechenspielerei? Bei Kosten einer neuen Brücke in Höhe von 2,5 Millionen Euro könnte die Behelfsbrücke bei unveränderter Miete (30.000 Euro pro Jahr) noch 83 Jahre lang stehen…

Kostet 2500 Euro pro Monat: die Miete der Behelfsbrücke über die Leine zwischen Olxheim (im Hintergrund) und Garlebsen.

CDU-Kreistagsfraktion auf Sommertour

Die aktuellen Bauarbeiten für die neue Ortsdurchfahrt in Naensen, das „Wissensquartier“ in Einbeck sowie die Zukunft der freien Kulturszene waren Themen der CDU-Kreistagsfraktion bei ihrer Sommertour-Visite in Einbeck. Mit dabei auf der Tour waren Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU), der Erste Kreisrat Jörg Richert und sein Vorgänger Dr. Hartmut Heuer.

Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion schauten sich die Baustelle Ortsdurchfahrt Naensen an, gemeinsam mit Kreis-Bauamtsleiter Ralf Buberti (3.v.r.), dem Ersten Kreisrat Jörg Richert (r.), Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (Mitte) und Ersten Kreisrat a.D. Dr. Hartmut Heuer (5.v.l.).

Auf der Baustelle, aber auch in bereits fertig gestellten Bereichen der Kreisstraße durch Naensen konnten sich Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion vom Fortgang der Baumaßnahme überzeugen. Kreis-Baudezernent Ralf Buberti erläuterte die bereits seit 2012 diskutierte neue Ortsdurchfahrt, für die es 2017 einen Planfeststellungsbeschluss gab. In diesem Jahr habe man im April trotz Corona mit den Arbeiten endlich beginnen können, mittlerweile laufe der vierte von fünf Bauabschnitten der 1,17 Kilometer langen Straße durch den Einbecker Ortsteil. In diesem Jahr noch wolle man fertig werden, sagte Buberti. Bei 422 Kilometern Kreisstraße könne der Landkreis Northeim natürlich nicht alle Straßen gleichzeitig sanieren, aber das rund acht Jahre dauernde Planungsverfahren bis zum Bau sei zu lang, räumte er ein. Statt ursprünglich kalkulierten 2,5 Millionen Euro werden die Bauarbeiten am Ende rund vier Millionen Euro kosten, sagte der Baudezernent. Gemeinsam mit der Stadt Einbeck habe man in die Straße neue Ver- und Entsorgung sowie auch Leerrohre für Glasfaser verlegt. Die Anlieger mussten sich nach geltender Straßenausbaubeitragsatzung lediglich an den Gehwegen finanziell beteiligen, sagte die Bürgermeisterin. Diese habe man bewusst gepflastert und die Parkbuchten farblich zu den Einfahrten abgesetzt.

Weil der Geh- und Radweg an der Ortsdurchfahrt kombiniert ist, musste ein hohes Aluminum-Geländer gebaut werden.
Bis Jahresende sollen die Bauarbeiten in Naensen noch dauern.
Bauarbeiten in der Ortsdurchfahrt Naensen.

In Einbeck stand dann der Besuch der CDU-Kreistagsfraktion im Zeichen der Kultur. Im Barocksaal des Stadtmuseums erläuterten Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Museumsleiterin Dr. Elke Heege die Pläne und Konzeptionen für das „Wissensquartier“. Sie präsentierten die jüngst bekannt gemachten Sieger-Pläne aus dem Architektenwettbewerb und machten dabei deutlich, dass es bei dem Projekt um mehr gehe als um Architektur und Gebäude-Fusionen. Die Konzentration von Stadtmuseum, Stadtarchiv und Stadtbibliothek an einem Ort verfolge das Ziel, konzeptionell in die nächsten Jahrzehnte zu denken und die inhaltliche Arbeit dieser drei städtischen Einrichtungen zu verknüpfen, sagte Dr. Elke Heege. Veränderte Nutzergewohnheiten würden immer offenkundiger, darauf müsse man reagieren. Für ein Infohopping müsse die Stadt Einbeck die Infrastruktur für die Zukunft schaffen. Barrierefreiheit sei auch im übertragenen Sinne notwendig, man müsse den jungen Menschen die einfachste Möglichkeit bieten, sich eine Informationskompetenz aneignen zu können. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bat die CDU-Kreistagsfraktion, alle Kontakte auf allen Ebenen zu nutzen, um die Finanzierung des Millionen-Projektes zusammen zu bekommen. Eventuell werde man mehrere Bauabschnitte bilden müssen. Man könne nicht oft genug über das „Wissensquartier“ sprechen, damit sich dieses Projekt in Einbeck und darüber hinaus verbreite, meinte CDU-Kreistagsabgeordnete Beatrix Tappe-Rostalski, die auch Ratsmitglied in Einbeck ist.

Museumsleiterin Dr. Elke Heege (Mitte) und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zeigen der CDU-Kreistagsfraktion das Modell des Architektenwettbewerbs „Wissensquartier“.

Schließlich stellte sich der Verein „Stadtpartie“ vor, der derzeit auf dem Hallenplan wöchentliche Konzerte veranstaltet, um die „Alarmstufe Rot!“ für die Kulturszene sichtbar zu machen. Durch die Corona-Pandemie mit ihren Einschränkungen für Künstler drohe ein ganzer Berufszweig mit seinen unterschiedlichen Jobs vom Sänger bis zum Bühnenhelfer verloren zu gehen. Hier sei dringend durch die Politik eine tragfähige Lösung gefragt, machten Britta Grastorf und Christian Serfati für den „Stadtpartie“-Vorstand deutlich. Die Freiluft-Kurz-Konzerte sonnabends in der Fußgängerzone zeigten immer wieder, dass Publikum und Künstler sich gegenseitig vermissen. „Die Kultur braucht eine größere Lobby“, sagte CDU-Kreistagsabgeordneter Karl-Heinz Hagerodt. Sein Kollege Dr. Bernd von Garmissen regte an, in die Kultur-Netzwerkarbeit der Region unbedingt auch die Politik einzubinden. Gemeinsam mit seinem Kreistagsfraktion-Kollegen Joachim Stünkel motivierte von Garmissen, an die Kultur- und Denkmalstiftung des Landkreises Northeim Anträge für geplante Veranstaltungen 2021 zu schicken, diese würden bei Vollständigkeit der erforderlichen Unterlagen genehmigt, um den Veranstaltern in der Krise Planungssicherheit zu signalisieren. Diese hatte Grastorf für das nächstes Jahr vorgesehene Festival bemängelt, man könne keine Künstlerverträge unterschreiben, weil Förderzusagen fehlten.

Die Tour beginnt

Dirk Heitmüller will Bürgermeister in Einbeck werden. Langsam, aber immer deutlicher spürbar beginnt in diesen Sommer-Tagen die Wahlkampf-Tour des SPD-Kandidaten. Zu der gehören in den Wochen bis zum 1. November auch Parteiveranstaltungen, auch die Firmenbesuche bei klassischen Sommertouren. Die sind zwar in Coronazeiten schwieriger und kleinteiliger, aber dennoch gut geeignet, sich in den eigenen Reihen zu positionieren. Heitmüller startet mit einem klug gesetzten Heimspiel: Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion und Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) sind in Salzderhelden zu Gast, dem Ortsteil, in dem Dirk Heitmüller Ortsbürgermeister ist.

Auf dem Hof (v.l.): Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Ingrid Priesmeier, Dirk Heitmüller sowie die Geschäftsführer Dirk Haberzettel und Mario Lambrecht.

Aber nicht die nahe liegende Heldenburg ist Ziel der Kreistagspolitiker. Bewusst ausgesucht hat sich Heitmüller den Fahrzeugbauer Förstermann, direkt an der B3 gelegen. Keine 100 Meter entfernt wohnt der SPD-Bürgermeisterkandidat. Die Wahl fiel auf den Spezialisten aber, weil das Unternehmen mit 13 Mitarbeitern bislang in der Corona-Krise keine Förderung in Anspruch genommen und auch keine Kurzarbeit angemeldet hat. Als Handwerksbetrieb wolle man in Krisenzeiten solidarisch mit den Mitarbeitern sein, sagte Geschäftsführer Mario Lambrecht. Die Schwierigkeiten zeigt ein Blick auf den fast leeren Hof: Wo sonst immer mehrere Lkw in unterschiedlichen Stadien des Fahrzeugaufbaus stehen und auf Vollendung warten, fehlt es im Moment an Fahrgestell-Nachschub von den Herstellern. Förstermann baut vor allem individuelle Aufbauten auf Lkw und Anhänger nach Kundenwunsch, immer in Einzelanfertigung. Zwischen 80 und 100 Fahrzeuge schafft das Team in guten Jahren. Dieses Jahr wird kein gutes.

Die kleine Politiker-Delegation schaut sich in der Halle um. Förstermann, ursprünglich 1926 als Schmiede mitten im Ort gegründet und in den 1970-er Jahren an den heutigen Standort gewechselt, ist zertifizierter Partner von Mercedes und MAN. Dadurch ist der Spezialist, der im Landkreis Northeim und darüber hinaus im Umkreis keine Konkurrenz hat, auf dem technisch neuesten Stand. Mario Lambrecht und sein Geschäftsführer-Kollege Dirk Haberzettel kommen beim Besuch auch schnell darauf, wo ihnen der Schuh drückt. Die Regulierungen und Auflagen seien für einen Betrieb ihrer Größenordnung bald nicht mehr zu leisten, zu viele Schulungen und Zertifikate würden von der Bürokratie gefordert. Dabei sollte man doch eher darauf vertrauen, dass die Karosserie-Fahrzeugbauer und Mechatroniker durch ihre geleistete Qualitätsarbeit genug Zeugnis gegenüber ihren Kunden ablegen. Durch schlanke Verwaltung sei man flexibel und krisenfest.

Besuch bei Fahrzeugbau Förstermann (v.r.): Geschäftsführer Mario Lambrecht, Dirk Heitmüller, Peter Traupe, Ingrid Priesmeier.

Dirk Heitmüller wird Mitglieder des SPD-Kreistagsfraktion im Sommer noch einmal im Stadtgebiet begrüßen: Mitte August lassen die sich den Neubau der Leine-Brücke zwischen Olxheim und Garlebsen erläutern. Und bei einer weiteren traditionellen SPD-Sommertour war der Bürgermeisterkandidat dabei, die in diesem Jahr durch Corona-Auflagen und kleine Gruppen auch eher zur parteiinternen Veranstaltungsreihe ohne große Bürgerbeteiligung wird: Der SPD-Projektsommer der Kernstadt-SPD startete im Märchenwald. Bis Ende August stehen hier noch Visiten im Zirkus Charles Knie, bei Stadtwerken und im Schwimmbad sowie in der umgesiedelten Weinhandung Jörns auf dem Programm. Und die Heldenburg.

Hohe COPD-Fallzahlen: Erklärbar oder nicht?

Dr. med Andreas Kroll. Foto: Einbecker Bürgerspital

Der Einbecker Lungenfacharzt Dr. Andreas Kroll, Chefarzt am Einbecker Bürgerspital, hat für die hohe Fallzahlen von COPD-Kranken in Südniedersachsen eine Erklärung. Auslöser für die Lungenkrankheit COPD, auch chronische Bronchitis genannt, sei an erster Stelle mit 90 Prozent das Rauchen, erklärte Kroll in einer Pressemitteilung. Die übrigen zehn Prozent der COPD-Patienten haben nach Auffassung des Lungenexperten entweder andere Stäube oder Schadstoffe inhaliert, insbesondere Bergbauarbeiter und Menschen in Werkhallen mit Metall, Holz und Steinstäuben. Es wundere ihn deshalb nicht, dass im Bereich um Osterode besonders viele COPD-Betroffene lebten: bis vor Kurzem sei hier aktiver Bergbau betrieben worden, erläuterte Kroll.

Die SPD-Kreistagsfraktion war erschrocken über die hohe Zahl von COPD-Erkrankungen in Südniedersachsen, die im Versorgungsatlas (www.versorgungsatlas.de) beschrieben wird, einem Angebot des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland. Wie Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe auf meine Anfrage mitteilte, halte die SPD die Erklärungen von Dr. Andreas Kroll nicht für schlüssig. Es sei in Osterode nicht erst bis vor Kurzem Bergbau gewesen, außerdem seien in den Gebieten mit Tagebergbau in den neuen Bundesländern oder auch im Ruhrgebiet die Zahlen nicht ansatzweise so hoch. Die SPD-Kreistagsfraktion kann sich auch nicht vorstellen, dass leichtfertig im großen Stil von den Fach- und Hausärzten der falsche ICD-Schlüssel codiert werde. Dass Rauchen eine der Hauptursachen für die Lungenerkrankungen, insbesondere Lungenkrebs sei, werde nicht bestritten, erklärte Traupe. Im Gegenteil, als Fachsprecher der SPD-Landtagsfraktion setze sich Uwe Schwarz seit Jahrzehnten für weitreichende Rauchverbote ein, insbesondere dort, wo Menschen unfreiwillig mitrauchen müssen (Passivrauchen). Allerdings könne sich die SPD nicht vorstellen, dass das Rauchverhalten in Südniedersachsen derart untypisch von anderen Teilen der Bundesrepublik abweiche.

Die SPD-Kreistagsfraktion möchte die Ursachensuche weiter betreiben und hat das Thema auf die Tagesordnung des zuständigen Kreistag-Fachausschusses für Soziales setzen lassen. Auch im Landkreis Göttingen würden die Zahlen im Kreistag von den Sozialdemokraten hinterfragt. Uwe Schwarz und Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe wundern sich besonders, dass das Gesundheitsamt des Landkreises Northeim die Zahlen nicht kenne, wie aus einer ersten Antwort des Ersten Kreisrates Jörg Richert auf ihre Anfrage hervorgeht. Die festgestellte Häufigkeit liege am ehesten an der guten lungenfachärztlichen Versorgung, schreibt Richert. Auch das bezweifeln die Sozialdemokraten und möchten weiter recherchieren.

Beste Ausstattung in den Schulen

FDP-Kreisvorsitzender Christian Grascha und Stellvertreterin und bildungspolitische Sprecherin Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Die FDP im Landkreis Northeim fordert eine bessere Ausstattung aller weiterführenden Schulen, um den Schülern eine bessere Bildung zu ermöglichen. „Beste Bildung durch beste Ausstattung“ haben die Freidemokraten einen entsprechenden Beschluss des Kreisvorstandes überschrieben. Entstanden ist das Papier bei einem Workshop an der BBS Einbeck. Im Kreistag soll es zu dem Thema von den Liberalen in den nächsten Wochen mehrere Anträge geben, kündigte Kreisvorsitzender Christian Grascha (Einbeck) an: „Eine Investition in Bildung ist uns wichtiger als die Senkung der Kreisumlage.“ Die SPD-Kreistagsfraktion hatte kürzlich die Senkung der Kreisumlage ab 2020 um einen Punkt ins Gespräch gebracht.

Der FDP geht vor allem darum, Chancen der Digitalisierung zu nutzen, dabei „bewährte Kulturtechniken“ aber nicht zu ersetzen: Eine tragfähige Beziehung zwischen Lehrer und Schüler bleibe unverzichtbar, sagten Grascha und die bildungspolitische Sprecherin des FDP-Kreisverbandes, Dr. Marion Villmar-Doebeling (Einbeck). Nach dem Willen der FDP sollen die fünf Millionen Euro, die aus dem Digitalpakt des Landes und des Bundes für die Schulen in den Landkreis Northeim fließen, aus Mitteln des Kreishaushaltes auf zehn Millionen Euro verdoppelt und als Anschubfinanzierung verstanden werden. Jährlich sollen künftig für digitale Infrastruktur 200.000 Euro im Kreishalt stehen, weil der technische Fortschritt hier kontinuierliche Investitionen erfordere, lautet das FDP-Ziel. Voraussetzung dafür seien natürlich flächendeckende Breitband-Anbindungen der Schulen in Gigabit-Geschwindigkeit. Nur so könnten beispielsweise Lernsoftware und auch „Virtual Reality“ und „Augmented Reality“ (erweiterte, ergänzende Realität) sinnvoll eingesetzt werden.

Nach den Vorstellungen der FDP sollen die Schüler als „digital natives“ stärker in die Umsetzung der Digitalisierung eingebunden werden. „Wir wollen, dass sich interessierte Schüler an jeder Schule in einem Digital Advisory Board organisieren und damit zentraler Ansprechpartner für die Digitalisierung sind“, heißt es in dem Beschluss. Die IT soll an den Schulen außerdem nicht mehr „nebenbei“ von einer Lehrkraft betreut werden, sondern je nach Größe der Schule von einem dafür freigestellten Schulassistenten oder von externen Experten von IT-Dienstleistern, fordern die Freidemokraten. IT-Schüler-Firmen könnten je nach Fragestellung eigenverantwortlich aktiv werden oder unterstützen.

Die FDP will außerdem nach und nach alle weiterführenden Schulen im Landkreis mit einem lernfördernden Farbkonzept für die schulischen Innenräume ausstatten. Die richtige Farbe steigere die menschliche Kreativität und Motivation und somit auch die Lernbereitschaft, sagte Villmar-Doebeling. Gezeigt habe sich außerdem, dass sie Vandalismus verhindern könne.

Wechselstimmung bei der CDU

Das Bild zeigt die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises Northeim. In der letzten Reihe über der Landrätin Tobias Grote. Foto: Landkreis Northeim

Die CDU-Fraktion im Northeimer Kreistag wird nach nur einem Jahr erneut einen neuen Vorsitzenden bekommen. Das war hinter den Kulissen imgrunde schon seit Wochen klar. Und wenn es noch eines letzten vermutlich unfreiwilligen Beweises bedurft hätte, dann hat ihn die Kreisverwaltung dieser Tage mit einer Pressemitteilung selbst geliefert – inklusive Foto. Denn dort steht in der letzten Reihe, kaum zu erkennen, direkt oberhalb von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Tobias Grote. Der Diplom-Verwaltungswirt aus Katlenburg steht dort aber nicht als CDU-Mann, sondern als neuer Kreisverwaltung-Mitarbeiter im Bereich Finanzen. Beides gleichzeitig geht nicht bzw. nur für eine Übergangszeit. Die CDU wird sich vermutlich in den nächsten Tagen dazu erklären, wie es weitergehen soll, in der nächsten Kreistagssitzung am 24. Mai ist die Personalie jedenfalls noch keine auf der vorliegenden Tagesordnung. Grote war erst vor einem Jahr Nachfolger von Heiner Hegeler geworden, der die Fraktion zwölf Jahre lang geleitet hatte.

Und dass nicht nur in der Fraktion Wechselstimmung bei der CDU herrscht, sondern auch der CDU-Kreisvorsitzende, Dr. Roy Kühne MdB, vor der Ablösung stehen könnte, insinuiert zumindest eine Pressemitteilung des CDU-Arbeitnehmerflügels, der CDA. In der vom Vorsitzenden Helmar Breuker (auch Pressesprecher des CDU-Kreisverbandes) verschickten Nachricht wird Elisabeth Behrens (Hardegsen) als stellvertretende CDA-Vorsitzende mit den Worten zitiert, dass die Mitglieder des CDA-Kreisvorstandes für den „anstehenden Wechsel im Kreisvorstand der CDU auf dem Parteitag am 29. August 2019“ ein Anforderungsprofil erarbeitet hätten. Behrens: „Wir erwarten, dass der künftige Kreisvorsitzende sich mehr um soziale Fragen hier im Landkreis kümmert. Das Profil der Partei ist in diesem Bereich in den letzten Jahren, auch in der Kreistagsfraktion eher schwach besetzt.“ Laut der Mitteilung erwartet die CDA „endlich einen wirklichen Einsatz für die Zukunft der Partei hier vor Ort“: „Viele Vorsitzende haben in den letzten Jahren dieses Amt eher als Sprungbrett für Mandate im Bund und Land verstanden. Wir brauchen aber wieder einen Kreisvorstand, der wirklich bereit ist für die Partei hier vor Ort zu arbeiten und die Aufgabenzuordnung ernst nimmt.“ Darüber hinaus erwartet die CDA laut der Mitteilung, dass Themen wie moderne Kommunikation, Bürgerdialog und Wirtschaftspolitik wieder hervorgehoben werden. Elisabeth Behrens: „Wichtig ist uns überdies, dass der neue Kreisvorsitzende endlich wieder für innerparteiliche Transparenz sorgen wird. Das hatte sich in den letzten Jahren eher verschlechtert.“

Nachtrag 04.07.2019: Wie erwartet hat Tobias Grote sein Kreistagsmandat aus beruflichen Gründen niedergelegt. Ihm folgt im Kreistag als Nachrückerin ausgerechnet Kreisvorsitzenden-Kritikerin Elisabeth Behrens, die in der jüngsten Kreistagssitzung von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel förmlich verpflichtet wurde. Neuer Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion ist Heiner Hegeler, der nach einem Jahr das Amt von Tobias Grote wieder übernimmt.

Bahn-Signale bis BBS

Die Einbecker Innenstadt-Bahnstrecke (hier am Neuen Rathaus) soll wieder regelmäßig befahren werden, der RB 86 bis zur BBS und zum PS-Speicher verkehren.

Damit das Signal wieder auf Grün springt, sendet die SPD ein politisches Signal: Wie schon ähnlich im Einbecker Stadtrat auf ihre Initiative hin im April einstimmig beschlossen, haben die Sozialdemokraten jetzt im Northeimer Kreistag einen Antrag eingebracht, damit die bereits technisch dafür modernisierte Innenstadt-Bahnstrecke der Ilmebahn in Einbeck regelmäßig bis zum PS-Speicher von der Deutschen Bahn AG bedient wird. Dafür sollen sich die Landrätin und die hiesigen Landtagsabgeordneten bei der Landesnahverkehrsgesellschaft für eine Aufnahme des Haltepunktes am PS-Speicher in den Fahrplan der Regionalbahn 86 einsetzen, um die Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs in Einbeck zu vervollständigen, wie es in der Beschlussvorlage heißt.

Da der Triebwagen der Regionalbahn 86 von Salzderhelden kommend nach der Ankunft im Bahnhof Einbeck-Mitte sowieso eine halbe Stunde Aufenthalt hat, kann diese Zeit auch für eine Fahrt zum Haltepunkt am Tiedexer Tor genutzt werden, meint die SPD-Kreistagsfraktion, die ihren Antrag zusammen mit ihrem Partner FDP/GfE stellt. Profitieren würde davon neben dem Oldtimer-Museum und dem benachbarten Hotel vor allem auch die Schüler der in unmittelbarer Nähe liegenden Berufsbildenden Schulen, die durch das breite Fächerspektrum der BBS aus weiten Teilen der Region stammen. Und mit dem in Planung befindlichen Haltepunkt an der Otto-Hahn-Straße (nahe KWS) würde die Regionalbahn 86 dann in der Einbecker Kernstadt drei Stationen bedienen und über den Bahnhof Einbeck- Salzderhelden weiterführende Ziele auf dem Schienenweg erreichbar machen. „Es wäre ein weiterer wichtiger Schritt bei der Reduzierung des Individualverkehrs und der strukturellen Stärkung des ländlichen Raums“, schreibt die SPD/FDP/GfE in ihrem Antrag. Der Auftrag hierzu müsse von der Landesnahverkehrsgesellschaft ausgehen, wobei es die Antragsteller-Fraktionen für sinnvoll erachten, wenn ähnlich wie der Rat der Stadt Einbeck auch der Kreistag sein Interesse an diesem Schritt bekundet. Eben ein Signal senden.

Wer interessiert sich für Jugendfreizeitheim Silberborn? SPD fragt nach

Das Jugendfreizeitheim Silberborn. Foto: Landkreis Northeim

Die SPD dringt beim Jugendfreizeitheim Silberborn darauf, dass nach dem gescheiterten Bürgerentscheid nun der Kreistagsbeschluss vom Juni vergangenen Jahres umgesetzt wird. Die breite Mehrheit im Northeimer Kreistag hatte damals beschlossen, dass der Landkreis das Haus abgeben soll. Die SPD-Kreistagsfraktion will nun in ihrer aktuellen Anfrage von der Landrätin wissen, ob bereits Bemühungen unternommen worden seien, Interessenten zu finden, welche die Immobilie mit dem gleichen oder ähnlichen Zweck wie bisher fortführen würden. Die Sozialdemokraten bitten um Informationen, wenn unter Umständen solche Interessenten bereits bekannt sind. „Gibt es Überlegungen, eine Übertragung des Eigentums an der Immobilie auf die ehemaligen Initiatoren des Bürgerbegehrens vorzunehmen, insbesondere dem Turnkreis Northeim-Einbeck und BUND, damit diese es für ihre Verbandsinteressen nutzen können?“, lautet eine weitere Frage an die Landrätin (17.02.2019_SPD_Anfrage_Sachstand_Silberborn NEU). Die SPD-Kreistagsfraktion schlägt vor, ein solches Angebot vorrangig zu prüfen. Eine Antwort von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel liegt bis dato nicht vor.

Nachtrag 01.03.2019: Zehn Tage nach der veröffentlichten Anfrage haben sich die angesprochenen Bürgerentscheid-Initiatoren in einem Offenen Brief an die SPD gewandt (Wortlaut: Offener Brief an SPD 19-02-28). Sie sind „gelinde gesagt, sehr irritiert über den jüngsten Vorstoß der SPD zum Thema“, schreiben Dr. Friederike Kaiser, Ulrike Glaesner und Heinz-Willi Elter. Man empfinde „die Überlegungen als Affront, jetzt, wo die Entscheidung gefallen ist, den BUND und den Turnerbund ins Spiel zu bringen, aber wieder ohne das direkte Gespräch zu suchen. Sollen etwa sowieso schon für das Gemeinwohl ehrenamtlich tätige Bürger auch noch ehrenamtlich ein Jugendheim leiten?“ Dass der SPD jetzt solche Ideen kommen, zeigt nach Ansicht der Bürgerentscheid-Initiatoren in ihrem Offenen Brief, „dass der für Sie bestimmt unerwartet knappe Ausgang des Bürgerentscheids doch Eindruck gemacht hat“. Eine Antwort aus dem Kreishaus auf die SPD-Anfrage liegt bis dato öffentlich nicht vor.

Kein Abschied, eher ein Dankeschön

Regionale Produkte aus dem Landkreis für den bisherigen SPD-Fraktionschef: Simon Hartmann (Mitte) mit dem kommissarischen Nachfolger Uwe Schwarz (r.) und Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat ihrem bisherigen Vorsitzenden Simon Hartmann auf der Heldenburg im Einbecker Ortsteil Salzderhelden für die Arbeit in der Fraktion gedankt. Zwölf Jahre war der Northeimer Mitglied der Kreistagsfraktion, seit 2016 ihr Vorsitzender. Ein Abschied im eigentlichen Sinne sei das ja nicht, sagte der kommissarische Nachfolger im Fraktionsvorsitz, Uwe Schwarz. Ursprünglich wollten die Sozialdemokraten im Northeimer Kreistag bereits Ende Mai ihren neuen Vorsitz wählen. Simon Hartmann habe zwar im Juni sein Kreistagsmandat weitergegeben, nachdem er im März zum Northeimer Bürgermeister gewählt worden war, weil beides aus guten Gründen nicht miteinander vereinbar sei, wie Schwarz anmerkte: Als Kreistagsabgeordneter selbst die Kommunalaufsicht über sich als Hauptverwaltungsbeamten zu führen, wäre nicht gut. Simon Hartmann ist jetzt einer von vier Bürgermeistern im Landkreis mit SPD-Parteibuch (Jens Meyer in Kalefeld, Gerhard Melching in Dassel und Franziska Schwarz in Bad Gandersheim). Und alle bekennten sich auch zur Partei, über die sie in ihre Ämter gekommen seien, freute sich Uwe Schwarz. Simon Hartmann ist weiterhin stellvertretender SPD-Unterbezirksvorsitzender. 2021 habe die SPD eine neue Chance, die Zahl zu erhöhen, schließlich habe es mal Zeiten gegeben, in denen von elf Kommunen im Landkreis zehn SPD-Bürgermeister hatten, erinnerte Schwarz, der auch Unterbezirksvorsitzender der SPD im Landkreis Northeim ist. Er dankte Hartmann dafür, als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion das Gebilde der Gruppe im Kreistag zusammengehalten zu haben. Was bei nicht immer verlässlichen Partnern nicht allzeit einfach gewesen sei. Auch in der schwierigen, sich lange Zeit dahin schleppenden Causa von Ex-Landrat Michael Wickmann habe sich Simon Hartmann bewährt. Wickmanns jüngster SPD-Parteiaustritt sei ein „befreiender Moment“ gewesen, sagte Schwarz. Simon Hartmann bedankte sich bei seinen ehemaligen Fraktionskollegen, die zum Abschluss ihrer Sommertour auf die Heldenburg gekommen waren, für die gemeinsame Zeit im Kreistag, während der man verschiedene Themen bearbeitet und schöne wie auch manchmal nicht so schöne Momente gehabt habe, wie es Schwarz formuliert hatte. Das politische Fingerspitzengefühl, das er bei der Kreistagsarbeit gelernt habe, sei auch für seine neue Position als Bürgermeister wichtig, sagte der 41-Jährige. Als Präsent erhielt Hartmann eine Kiste mit regionalen Produkten aus dem Landkreis.

Als wäre nichts geschehen

„Virtuell in der letzten Reihe“: Simon Hartmann am Freitag im Kreistag.

Das, was der Goslarer Oberbürgermeister (früher CSU, heute CDU) derzeit von Verwaltungsrichtern klären lässt, nämlich ob er als Ratshauschef auch gleichzeitig Mitglied des Kreistages sein kann, hat einer in Northeim bereits durch die normative Kraft des Faktischen und quasi in anderer Reihenfolge erreicht. Wenn auch nur für wenige Wochen. Simon Hartmann (40), bislang SPD-Fraktionsvorsitzender im Northeimer Kreistag, ist vor einer Woche zum neuen Northeimer Bürgermeister gewählt worden, seit Donnerstag ist er im Amt und vereidigt. Am Freitag saß er jedoch nahezu ungerührt, aber begleitet von vielen Glückwünschen, wieder in der ersten Reihe im Kreistag. „Ich werde mich gleich virtuell in die letzte Reihe setzen und auch nichts mehr sagen“, sagte Simon Hartmann in einer kurzen persönlichen Erklärung zu Beginn der Kreistagssitzung. Der stellvertretende Fraktionschef Uwe Schwarz werde in der SPD-Fraktion heute übernehmen. Seinen Mandatsverzicht habe er bewusst noch nicht erklärt, sagte Hartmann. Rechtlich ist dafür auch vier Monate Zeit.  Denn noch etwas war vor einer Woche passiert, das aber ebenfalls nicht Niederschlag in der Kreistagssitzung am Freitag fand: Die Grünen-Fraktion hatte die Gruppe mit der SPD aufgekündigt, am Sonntag die Landrätin und am Montag die Öffentlichkeit darüber informiert. Und die dadurch ohnehin notwendigen Änderungen im Personaltableau des Kreistages habe er „in aller Hektik“ mit seinem Mandatsverzicht und den Nachrücker-Folgen nicht torpedieren wollen, begründete Simon Hartmann. Deshalb wird sich der Kreistag erst im Juni mit den notwendigen Änderungen befassen: Wer wird neuer Fraktionsvorsitzender bei der SPD, wie werden die Ausschüsse neu besetzt, nachdem die große Kreistagskoalition aus SPD, Grünen, FDP und GfE nun Geschichte ist (freilich haben SPD mit FDP/GfE und Landrätin weiterhin eine Mehrheit, wenn auch hauchdünn mit einer Stimme)? Wer auf Hartmanns Kreistagsmandat folgt, steht fest, er kommt aus Kalefeld. Wer auf Hartmann im Fraktionsvorsitz folgt, darf munter spekuliert werden. In Ruhe werde man das klären, hieß es bei den Genossen am Tag vor den Osterferien. Wobei die Frage eigentlich nur ist, ob es einer aus der erfahrenen Fraktionsspitze sein wird (Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Peter Traupe, Christina Münder, Dr. Hermann Weinreis) oder eine Überraschung aus den eher hinteren Reihen der 20-köpfigen Fraktion.

Vordergründig waren Differenzen in der Schulpolitik Auslöser für das Koalitionsende zwischen Grünen und SPD. Die Grünen bemängelten jedoch auch „ein zugespitztes Kommunikationsproblem der SPD-Fraktionsspitze, die Fraktionsführungen haben keine gemeinsame vertrauensvolle Arbeitsebene mehr gefunden“, wie Grünen-Fraktionschef Johannes Antpöhler erklärte (PM Grune verlassen die Kreistagsgruppe mit der SPD). Was die SPD gar nicht verstehen konnte. „Leider haben nicht alle Mitglieder der Grünen-Fraktion akzeptieren können, dass es für rot/grün im Kreistag alleine keine Mehrheit gab“, heißt es von Uwe Schwarz und Simon Hartmann (PM_5_2018_SPD_Aufhebung_Gruppe).

Bewegung gibt es im Sommer also nicht nur im Kreistag. Sondern ja bekanntlich auch im Kreishaus, wo Landrätin Astrid Klinkert-Kittel ihre Verwaltungsstruktur umbaut. Wie die Landrätin am Freitag sagte, wird zum 1. August Tina Heistermann neue Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Northeim. Sie war 2016 beim Stellenbesetzungsverfahren Uljana Klein unterlegen, die nun im August Dezernentin im Kreishaus wird und dann die Gleichstellungsstelle abgibt, rückt jetzt wie damals beschlossen und jüngst von ihr bestätigt nach, ohne dass eine neue Stellenausschreibung notwendig wird.

GGG (v.l.): Dr. Ewald Hein-Janke, Hans-Joachim Nehring, Gruppensprecher Dietmar Bartels, Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Grün-Gelbe-Gruppe im neuen Einbecker Stadtrat (v.l.): Dr. Ewald Hein-Janke, Hans-Joachim Nehring, GGG-Gruppensprecher Dietmar Bartels, Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling mit der unterzeichneten Vereinbarung.

War da mal was? Damals lag eine Flagge mit dem Farben Jamaikas auf dem Tisch des Sitzungssaals im Alten Rathaus. Jetzt, zehn Jahre später, ging es weniger symbolisch zu, als im Einbecker Museumscafé vor einem Bierdeckel-Quilt die Unterschriften unter die zweiseitige Vereinbarung der GGG gesetzt wurden, der Grün-Gelben-Gruppe, einem Ratsbündnis von FDP und Grünen. Jamaika ohne schwarz, ohne die CDU. Denn auch gemeinsam mit den 13 Sitzen der Christdemokraten würde es im neu gewählten 44-köpfigen Einbecker Stadtrat nicht für eine Mehrheit reichen. „Wir haben Erfahrung im gemeinsamen Handeln“, begründete Grünen-Chef Dr. Ewald Hein-Janke die neue politische Gruppierung mit der markanten GGG-Abkürzung, die, wie er zugab, auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen möge. „Interessant und vorteilhaft für uns“ sei GGG – und auch inhaltliche Gemeinsamkeiten und beachtliche Schnittmengen gebe es, sagte Hein-Janke. Seit Jamaika (2006 bis 2011), der damaligen Mehrheitsgruppe im Rat, habe es ein Vertrauensverhältnis zwischen den Beteiligten gegeben, sagte Dr. Reinhard Binder zur G³-Motivation. „Das trägt auch in anderen politischen Zeiten.“ Jeder der beiden Partner könne zudem seine Identität wahren. Und ideologische Differenzen zwischen Grünen und FDP werden im lokalpolitischen Geschäft eines Stadtrates nicht spürbar, dort geht es nicht um Atomkraftwerke oder Verbote von Verbrennungsmotor-Autos, noch nicht einmal um Gesamtschulen, die werden auf Kreistagsebene politisch verhandelt.

Die Fraktionen der Grünen und der FDP bilden im neu gewählten Einbecker Stadtrat eine Gruppe. Eine entsprechende Vereinbarung haben die vier Ratsmitglieder Dietmar Bartels und Hans-Joachim Nehring für die Grünen und Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling für die Freien Demokraten heute Abend unterzeichnet, Dr. Binder auch als FDP-Vorsitzender. Für die Grünen hat zudem Ortsverbandssprecher Dr. Ewald Hein-Janke unterschrieben. Im Kern der Vereinbarung steht der direkte Zugriff auf Ausschuss-Sitze, der ihnen als Gruppe zusteht. Wäre jede zwei Mitglieder große Fraktion für sich geblieben, hätte bei jeder Ausschussbesetzung zwischen den insgesamt vier Zweier-Fraktionen (FDP, Grüne, Bürgerliste Kreiensen, AfD) im neuen Stadtrat gelost werden müssen. Dem gehen Grüne und FDP mit ihrer Gruppenvereinbarung aus dem Weg. Außerdem habe man als vier Mitglieder große Ratsgruppe auch Anspruch auf den dritten stellvertretenden Bürgermeister-Posten sowie auf ein Aufsichtsratsmandat bei den Stadtwerken, erklärte Dr. Ewald Hein-Janke. Auch die GfE-Fraktion könnte als ebenfalls vier Mandate große Gruppierung diesen Anspruch erheben, dann müsse gelost werden. Zwei ehrenamtliche Bürgermeisterinnen-Stellvertreter stehen den beiden größten Fraktionen SPD und CDU zu. Welche Ratsmitglieder der neuen GGG in welchen Ausschuss möchten und wer gegebenenfalls für den Vize-Bürgermeister kandidiert, hat ein geheimes Zusatzprotokoll zur Gruppenvereinbarung festgehalten, das noch nicht veröffentlicht wurde. Nach einem Gespräch aller Parteien/Fraktionen mit der Bürgermeisterin vergangene Woche sei man sicher, dass die Zahl und die Größe der Ausschüsse nicht verändert werde, hieß es heute bei GGG.

In ihrer Vereinbarung hat die GGG elf inhaltliche Ziele formuliert. Unter anderem spricht sich die neue Gruppe für ein freies WLAN in der Innenstadt sowie die weitere Digitalisierung von Behördengängen aus. Auch das Einzelhandelskonzept möchte GGG fortschreiben, um den zentralen Versorgungsbereich der Einbecker Innenstadt zu schützen. In der jetzt startenden und bis 2021 währenden Wahlperiode möchte GGG die beiden Brandlücken (Lange Brücke, Altendorfer Straße) schließen; beide Grundstücke befinden sich im Besitz der Stadt Einbeck. „Wir werden als Politik aktiver werden“, kündigte Dr. Reinhard Binder an, man werde nicht mehr nur warten, was die Verwaltung vorbereite und der Politik vorlege. GGG setze sich für eine transparente, die Bürgerrechte schützende Politik in Einbeck ein, heißt es in der Präambel der grün-gelben Vereinbarung. „Politisches Handeln muss transparent sein, und die Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt, integriert und gefragt werden.“ Diesen Satz werde ich mir besonders merken und gegebenenfalls daran erinnern.

Bei Fragen, die zwischen den Gruppenpartnern strittig sind (beispielsweise beim Vorrang von Auto (FDP) und Fahrrad/ÖPNV (Grüne) im Innenstadt-Verkehr und der dortigen Verkehrsführung), werde es uneinheitliche Abstimmungen geben können. Auch das ist in der Gruppenvereinbarung festgehalten: Es gibt weder einen Fraktions- noch einen Gruppenzwang. Lediglich ein Bemühen, ein einheitliches Abstimmungsverhalten herzustellen. In der Gruppenvereinbarung heißt es dazu, GGG setze sich ein „für die Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere des ÖPNV, ohne den Individualverkehr zu marginalisieren“. Das nennt man einen vielseitig auslegbaren Kompromiss.

Gesprochen haben Grüne und FDP vor ihrer Einigung auch mit der GfE. Doch deren konstituierende Fraktionssitzung am 30. Oktober sei ihnen zu spät gewesen vor der am 2. November bevorstehenden konstituierenden Ratssitzung, sagte Bartels. Bei ihren Sondierungen habe sich herausgestellt, dass die GfE keine feste Gruppe eingehen wolle, sagte Villmar-Doebeling.

Währenddessen gab es bereits bei einigen anderen Parteien die ersten Personalentscheidungen nach der Kommunalwahl. Ganz schnell war die SPD, bei der Rolf Hojnatzki die 19-köpfige Stadtratsfraktion führt. Der 48-Jährige tritt die Nachfolge von Margrit Cludius-Brandt (Vogelbeck) an, die nach zwölf Jahren im Amt und 25 Jahren Ratsmitgliedschaft nicht wieder kandidiert hatte. Ob die Wahl einstimmig erfolgte, teilten die Sozialdemokraten nicht mit. Immerhin steht jetzt niemand an der Spitze, der – gemessen an den persönlichen Stimmen – besonders populär beim Wähler war. Sondern eher jemand, der sich lange Jahre in der Fraktion hochgedient hat und dort und in der Partei seine Machtbasis ausbauen konnte, zuletzt als eifriger Fraktionsgeschäftsführer. Da wird es spannend sein, wie und an wen die anderen noch zu verteilenden Posten vergeben werden, beispielsweise der stellvertretende Bürgermeister und der Ratsvorsitz. Im Kreistag wird bei der SPD jetzt noch mehr in Hannover entschieden: Der Persönliche Referent von Kultusministerin (und Kreistagskollegin) Frauke Heiligenstadt, Simon Hartmann (Northeim), ist neuer Fraktionschef der 20-köpfigen Fraktion; der 39-Jährige ist Nachfolger von Martin Wehner (71), der nicht wieder angetreten war. Die Genossen haben damit gleichzeitig einen Generationenwechsel eingeleitet. Der Einbecker Peter Traupe ist jetzt wiederum Hartmanns Nachfolger und politischer Geschäftsführer der Kreistagsfraktion. Traupe wechselt damit wieder ins operative Politikgeschäft, nachdem er zuletzt als Kreistagsvorsitzender eher repräsentativ unterwegs war.

In der CDU bleibt alles beim Alten. Heiner Hegeler (Northeim) steht weiterhin an der Spitze der Fraktion; das teilte die Fraktion dürr bei Facebook mit. Wiedergewählt wurden auch Timo Dröge (Bad Gandersheim) als Fraktions-Vize und Jens Wolkenhauer (Moringen) als Schatzmeister der Fraktion. Neu in der Fraktionsführung ist Tobias Grote (Katlenburg) als stellvertretender Fraktionsvorsitzender; er folgt auf Joachim Stünkel (Dassel). Der westliche Landkreis (Einbeck und Dassel) kommt damit jetzt gar nicht mehr im Fraktionsvorstand vor. Neu-Kreistagsmitglied (und Ex-Landratskandidat) Dr. Bernd von Garmissen stellt sich hinten an, hält sich möglicherweise für künftige Wahlen bereit. Die CDU will ihren Kandidaten für die Landtagswahl am 14. Januar 2018 im Frühjahr nächsten Jahres per Urwahl ermitteln. Nach Mitteilung des CDU-Kreisverbandes stellen sich bereits jetzt „mehrere Bewerber zur Wahl“, heißt es, ohne dass zunächst Namen genannt wurden. Die neue Einbecker Stadtratsfraktion der Christdemokraten konstituiert sich erst nächste Woche.

Die FDP setzt nicht nur im Einbecker Stadtrat auf eine ungewöhnliche Gruppenbildung. Die Freien Demokraten streben im Northeimer Kreistag eine formale Gruppe mit der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ an. Hierüber wird es noch weitere Gespräche mit dem einzig verbliebenen Kreistagsabgeordneten der GfE, Marc Hainski, geben, erklärte dazu der Kreistagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Grascha (Einbeck).

Nachtrag 19.10.2016: Heute hat die CDU-Kreistagsfraktion noch einmal per Pressemitteilung die Wahlen mitgeteilt, die einstimmig erfolgt seien. Heiner Hegeler bleibt bis 2021 Vorsitzender der 16-köpfigen Fraktion, er ist es bereits seit 2006. Gespräche mit anderen Fraktionen werden von den Christdemokraten aktuell geführt, heißt es in der Mitteilung. „Die CDU wird jedoch keine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen auf Grundlage eines Gruppenvertrages anstreben.“

Flüchtlingshilfe – besonnen und vernünftig

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Einbeck Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek die Menschen in Einbeck um weitere Unterstützung gebeten, damit den neuen Nachbarn das Ankommen und Einleben so leicht wie möglich gemacht werden könne. „Was bisher insbesondere von den Ehrenamtlichen vor Ort geleistet wurde, ist vorbildlich“, sagte die Rathauschefin. „Ich danke herzlich allen hauptamtlichen Mitarbeitern, aber auch allen Freiwilligen, die sich für die Willkommenskultur und Integration in unserer Stadt einsetzen.“ Bislang seien alle Flüchtlinge in Einbeck und den Ortsteilen dezentral untergebracht worden. „Das ist auch weiterhin das Ziel, denn nur so kann Integration gelingen“, wird die Bürgermeisterin in einer heute veröffentlichten Presseinformation zitiert (Wortlaut: 2015_09_07_PM zur Flüchtlingssituation). Integration sei derzeit eine große Aufgabe in der Stadt. „Eine Aufgabe, die sich nicht für politische Auseinandersetzung eignet, sondern die wir vielmehr besonnen und vernünftig angehen müssen“, erklärte Dr. Sabine Michalek. Das Zusammenspiel zwischen Landkreis, Stadt, den Ortsbürgermeistern und den ehrenamtlichen Helfern funktioniere gut.

Die SPD-Ratsfraktion hat für die nächste Sitzung des Stadtrates (16. September, 17 Uhr, Rathaushalle) beantragt, die hauptamtliche Stelle eines Flüchtlingsbeaufragten neu zu schaffen sowie über den Bundesfreiwilligendienst zusätzliche personelle Unterstützung zu rekrutieren. Außerdem müsse für die Migranten, aber auch für Polizei und andere Behörden eine Rufbereitschaft nach Dienstschluss geschaffen werden, fordern die Sozialdemokraten in ihrem Antrag (Wortlaut: AntragSPD-FraktionFluechtlinge_31082015).

Bereits die SPD-Kreistagsfraktion hatte bei ihrem sommerlichen Besuch bei der Flüchtlingskoordinierungsstelle der Diakonie-Stiftung erklärt, hier nachhaken zu wollen.

Wer wie hilft:

Der Förderverein der Grundschule Kreiensen-Greene kümmert sich speziell um die Flüchtlinge im Raum Kreiensen und Greene. Ansprechpartner ist Roland Heimann, Telefon 0170 – 310 869 8, E-Mail ifc.heimann@t-online.de. Im ehemaligen Rathaus findet dienstags und donnerstags jeweils von 10 bis 12 Uhr ein Deutsch-Kursus statt. Darüber hinaus bieten Ehrenamtliche bei Arztbesuchen und Behördengängen Hilfestellung, sie unterstützen bei Gesprächen mit Schulen und anderen Institutionen oder vermitteln Sachgegenstände.

Das Projekt „Neue Nachbarn“ der Diakonie-Stiftung koordiniert im Bereich Einbeck/Kreiensen die Arbeit der Ehrenamtlichen und stellt den Kontakt zwischen Flüchtlingen und freiwilligen Helfern her. Über die Internetseite www.diakoniestiftung-einbeck.de können Sachspenden zur Verfügung gestellt werden, außerdem können sich dort Interessierte als Helfer, Betreuer oder Dolmetscher registrieren lassen und sich melden, wenn sie eine Krabbelgruppe für Flüchtlingskinder, die Alphabetisierung oder Sprachförderung unterstützen oder Schwangere betreuen können. Mittwochs und donnerstags jeweils von 13 bis 16 Uhr gibt es einen Treffpunkt für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe sowie für Interessierte im Museumscafé in Einbeck, Auf dem Steinwege. Koordinatorin Zsuzsanna Bényei-Büttner ist erreichbar unter Telefon 05561 – 3139277, E-Mail buettner@diakoniestiftung-einbeck.de.

Auf der Internetseite der Stadt Einbeck (www.einbeck.de) gibt es einen speziellen Menüpunkt „Migration“. Dort sind Informationen über Hilfen im Alltag, Sprache, Schule, Ausbildung und Beruf in einfacher Sprache zu finden und bestehende Angeboten verlinkt.

Wer Wohnraum zur Verfügung stellen kann, wendet sich an den zuständigen Landkreis Northeim, Andrea Schön, Telefon 05551 – 708-322, E-Mail aschoen@landkreis-northeim.de. Kaltmiete, Nebenkosten und Heizung werden vom Landkreis direkt an die Vermieter gezahlt, teilt die Stadt Einbeck in ihrer heutigen Pressemitteilung mit.

Flüchtlinge: Wie geht es weiter?

Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Stadtratsfraktion im Museumscafé, in dem sich regelmäßig Flüchtlingsbetreuer treffen.

Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Stadtratsfraktion im Einbecker Museumscafé, in dem sich regelmäßig mittwochs und donnerstags ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuer zum Austausch treffen.

Der Zufall wollte es, dass sich die SPD-Kreistagsfraktion just an jenem Abend in Einbeck über die aktuelle Lage der Flüchtlingsbetreuung informierte, als wenige Stunden zuvor 56 Flüchtlinge aus dem Grenzdurchgangslager Friedland, vorwiegend Männer aus den Herkunftsländern Eritrea, Irak, Pakistan, Syrien, Afghanistan und der Russischen Föderation, im Landkreis Northeim ein neues Zuhause erhalten haben. Weil für alle Flüchtlinge noch rechtzeitig geeigneter Wohnraum gefunden werden konnte, musste eine bereits vorbereitete vorübergehende Unterbringung in der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Northeim nicht realisiert werden. Zunächst. „Wir sind sehr froh, dass wir diese Menschen dezentral unterbringen konnten“, lautete das Fazit des Ersten Kreisrats Dr. Hartmut Heuer (Einbeck), nachdem alle Flüchtlinge dank engagierten Einsatzes von 40 Mitarbeitern der Kreisverwaltung und zehn Dolmetschern in ihre neuen Wohnungen verteilt worden waren. Zwei Männer aus der Gruppe leben jetzt in Einbeck-Billerbeck. „Das Angebot an geeigneten Wohnungen ist nun aber so gut wie erschöpft“, erklärte Heuer. „Da zu erwarten ist, dass weiterhin geflüchtete Menschen in den Landkreis Northeim kommen werden, stehen wir daher kurz davor, die Flüchtlinge zukünftig in Turnhallen oder Dorfgemeinschaftshäusern unterbringen zu müssen“, sagte der Erste Kreisrat und amtierende Chef der Kreisverwaltung. Der Landkreis Northeim sucht daher nach wie vor dringend geeigneten Wohnraum kleineren Zuschnitts (Kontakt: Karsten Haase, e-mail: khaase@landkreis-northeim.de, Tel.: 05551/708-754). Im Landkreis leben laut Kreisverwaltung aktuell 938 Flüchtlinge, bis Ende September werde die Zahl auf 1284 steigen, lauten die Erwartungen. Bis Mitte 2016 könnte sich die Zahl auf 2600 mehr als verdoppeln, heißt es.

„Die Unterbringung in Dorfgemeinschaftshäusern wird auf uns zu kommen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Martin Wehner, nach dem Gespräch im Einbecker Museumscafé mit Vertretern der Diakonie-Stiftung, die seit April eine Koordinierungsstelle für Flüchtlinge finanziert. In den Räumen am Steinweg (Nebeneingang Museum) ist mittwochs und donnerstags je von 13 bis 16 Uhr ein Treffpunkt für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe. Zsuzsanna Bényei-Büttner, Michael Büchting und Marco Spindler informierten dort die Sozialdemokraten über die alltägliche Arbeit und aktuelle Probleme. „Wo hakt’s denn? Wo können wir eventuell Blockaden aufzulösen helfen?“, fragte Fraktionschef Wehner nach. Seine Fraktion wolle bewusst die konkreten praktischen Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingssituation mitbekommen, abseits der (gut laufenden) eher theoretischen Arbeit der Verwaltung. Allein die Behörden könnten die Lage nicht managen, es seien ehrenamtliche Helfer für die direkte Arbeit mit den Flüchtlingen notwendig, sagte Wehner. Die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Kreis- und Stadtverwaltung laufe gut, lobten die Vertreter der Diakonie-Stiftung.

Michael Büchting, Marco Spindler, Zsuzsanna Bényei-Büttner.

Michael Büchting, Marco Spindler, Zsuzsanna Bényei-Büttner.

In der Einbecker Kernstadt leben bislang verhältnismäßig wenige Flüchtlinge. Weil es dort keinen Wohnraum gebe, im Gegensatz zu den Ortschaften, unter anderem im Bereich Kreiensen, berichtete Zsuzsanna Bényei-Büttner. Oder in Wenzen. Doch die dezentrale Unterbringung sorge für andere Probleme. „In Wenzen können sie nicht mal ein Brot kaufen.“ Dafür müsse man nach Einbeck fahren. Wer aber kein Deutsch spreche, oft nicht einmal lesen oder schreiben könne, habe die nächsten Schwierigkeiten zu bewältigen. Mit rund 30 ehrenamtlichen Helfern versuche man zu unterstützen, sagte Zsuzsanna Bényei-Büttner. „Wir brauchen Menschen, die ihnen beiseite stehen“, appellierte sie an weitere Interessierte, die Flüchtlingen bei ihren ersten Schritten in der neuen Heimat helfen möchten. Zum Beispiel werde dringend jemand gesucht, für den das Anbringen von Gardinenstangen und Gardinen kein Problem ist. Allein in den vergangenen 14 Tagen seien 26 Flüchtlinge neu in Einbeck eingetroffen und hätten erste Unterstützung benötigt. „Die Ehrenamtlichen kommen an ihre Grenzen.“

Zusätzlich zu vorhandenem Personal wären ergänzende Flüchtlingssozialarbeiter in der Fläche des Landkreises wünschenswert, sagte Marco Spindler, Geschäftsführer der Diakonie-Stiftung. Deren Vorsitzender Michael Büchting warnte davor, unnötige Parallelstrukturen aufzubauen: Eine Koordinierungsstelle habe die Diakonie ermöglicht, etwas Vergleichbares müssten andere Hilfsbereite nun nicht mehr schaffen. Ergänzendes sei gefragt. Und wichtig sei natürlich das Erlernen der Sprache, Deutsch-Kurse, Alphabetisierungskurse. Die aber kosten Geld.

Marcus Seidel, SPD-Ratsherr, nahm aus dem Gespräch mit, dass es notwendig sei, die verschiedenen Zuständigkeiten für Beteiligte und Interessierte deutlicher sichtbar werden zu lassen: Wer macht was? Da genüge ein einfacher Leitfaden im Internet, so hilfreich dieser auch sei, nicht aus. Das sei auch der Hintergrund gewesen, warum die SPD vor einem Jahr eine Konzeption gefordert und beantragt habe. Dass es beispielsweise für ehrenamtliche Helfer keine klare Rufbereitschaft am Wochenende oder nach Feierabend der Verwaltungen gebe, sei untragbar. Da werde man nachhaken.

Der Zufall wollte es, dass zeitgleich zum Treffen der SPD-Kreistagsfraktion sich auch die CDU-Kreistagsfraktion in Einbeck traf. Die Christdemokraten informierten sich im PS-Speicher über die aktuelle Lage des neuen Tourismus- und Wirtschaftsfaktors der Region, begrüßt und willkommen geheißen von Kornhaus-Stiftung-Sprecher Alexander Kloss, als SPD-Ratsherr und stellvertretender Bürgermeister hier wiederholt in schwieriger Doppelrolle unterwegs. Dass sich an dem Abend in Sozialen Netzwerken ein CDU-Kreistagsabgeordneter aus Edemissen mit einem Selfie in der PS-Speicher-Ausstellung vor „richtigen Motorrädern“, wie er schreibt, verewigt und ein Foto veröffentlicht und im Hintergrund in Fraktur-Schrift „Deutsche“ zu lesen ist, hinterlässt bei mir einen sehr unguten Nachgeschmack…

CDU-Kreistagsfraktion vor dem Eingang. Foto: CDU

CDU-Kreistagsfraktion vor dem PS-Speicher in Einbeck. Foto: CDU

Nachtrag 25.08.2015: Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich heute in einer Pressemitteilung zu ihrem Besuch des PS-Speichers geäußert (Wortlaut: PM 12 2015 CDU Fraktion besucht PS-Speicher). Man habe sich über die Entwicklung der Besucherzahlen, geplante Erweiterungen, die weitere Gestaltung des Umfeldes, das geplante Konferenzzentrum und die Partnerschaften in und um Einbeck informiert. Fraktionschef Heiner Hegeler würdigte eine gute touristische Perspektive für Einbeck und für den Landkreis Northeim durch den PS-Speicher mit Hotel und Konferenzmöglichkeiten und hofft, dass in Kürze auch der neue Bahnhaltepunkt genehmigt werden kann.

Mehr Einbecker Rot

Natürlich haben sie alle immer das große Ganze im Blick, alle Kreistagsabgeordneten. Nicht nur die Stadt oder Region, aus der sie stammen, in der sie wohnen. Die jüngsten Vorstandswahlen der Sozialdemokraten im Northeimer Kreistag haben jedoch (noch) mehr Einbecker in leitende Posten gebracht. Was das Gewicht für Einbecker Interessen bei den Genossen durchaus erhöht haben dürfte. Zumindest nominell, alles andere bleibt selbstverständlich abzuwarten (Wortlaut: SPD KT 2014 10 12 Neuwahl Vorstand).

Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion bleibt Einbecks Altbürgermeister Martin Wehner (69), der seit 2006 an der Spitze der 21-köpfigen Fraktion steht, stellvertretende Vorsitzende bleiben die beiden Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt (Gillersheim) und Uwe Schwarz (Bad Gandersheim). Heiligenstadt als Kultusministerin in der rot-grünen Landesregierung ist terminlich dicht getaktet. Nicht zuletzt deshalb dürfte es eine neue dritte, gleichberechtigte stellvertretende Vorsitzende in der Kreistagsfraktion geben: Nadine Seifert-Doods (Einbeck-Kreiensen), Ehefrau von Finanz-Staatssekretär Frank Doods, kann den Kontakt in die Region enger halten.

Auch die Geschäftsführung hat die SPD-Fraktion personell erweitert: Politischer Geschäftsführer bleibt Simon Hartmann (Northeim), beruflich als Persönlicher Referent von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt aktiv – in Hannover und im Lande. Weitere Geschäftsführer vor Ort werden deshalb Sebastian Penno (Northeim), der gemeinsam mit dem Einbecker Kernstadt-SPD-Vorsitzenden René Kopka (Einbeck) die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Kreistagsfraktion verstärken soll.

Tragfähige Brückenlösung

Die SPD sah sich am Montag vor Ort an der Leinebrücke um. Foto: SPD

Die SPD sah sich am Montag vor Ort an der Leinebrücke um. Foto: SPD

Nach dem gestrigen Ortstermin an der Leinebrücke zwischen Garlebsen und Olxheim hat heute die SPD eine Presseerklärung veröffentlicht und sich zu dem seit zweieinhalb Wochen hohe Wellen schlagenden Thema erstmals öffentlich geäußert (Wortlaut: SPD PM_Leine_Olxheim) „Uns ist an einer tragfähigen Lösung für die Zukunft gelegen“, betonte laut der Mitteilung der SPD-Kreistagsabgeordnete Peter Traupe. Seine Fraktion wolle der Region und den Menschen helfen und nicht wie andere mit den Sorgen der Menschen Politik machen. Welche Bedeutung die Leinebrücke für die drei Ortschaften hat, erfuhren die SPD-Politiker vor Ort von Ortsrat und Bürgerinitiative. Und eben weil die marode Brücke diese Bedeutung habe, sind die Sozialdemokraten gegen einen ersatzlosen Abriss und möchten auch künftig eine Querung der Leine mit Kraftfahrzeugen an dieser Stelle ermöglichen, heißt es in der Erklärung.

Die SPD-Kreistagsfraktion kündigte für die Sondersitzung des Bauausschusses am 2. September eigene Vorschläge an, nachdem sie die vom Ortsrat vorgetragenen Hinweise über die Anforderungen an eine weitere Brückenquerung in einer Sondersitzung sowie mit ihrem Grünen-Gruppenpartner beraten hat.

Neben diesen weniger überraschenden Aussagen der SPD lässt sich der Erklärung entnehmen, den bisherigen Umgang mit den schon seit langer Zeit bekannten Mängeln der Brücke zu hinterfragen. Das ist richtig so und auch notwendig. Verständlich ist auch der geäußerte Unmut der Genossen, von der kurzfristigen Schließung der Brücke aus der Presse erfahren zu haben. „Hier hätte eine schnelle Information der Fraktionen in Kreis und Stadt und des Ortsrates durch die zuständigen Verwaltungen erfolgen müssen“, heißt es in der Erklärung. SPD-Stadtratsfraktionschefin Margrit Cludius-Brandt und SPD- Kreistagsfraktionsvorsitzender Martin Wehner bezeichnen die Informationspolitik der Verwaltungen „als wenig vertrauensfördernd“. In der Tat ist es schon noch mal eine Erklärung wert, warum ein Brief aus dem Kreishaus ans Einbecker Rathaus fünf Tage auf dem Postweg benötigt (und warum nicht vorab per Mail oder Fax die Infos transportiert worden sind). Auch die Informationswege aus dem Rathaus an die Ortsräte scheint noch verbesserungswürdig, wenn dieser auch erst aus den Medien von der Brückensperrung erfahren hat.

Uwe Schwarz (SPD).

Uwe Schwarz (SPD).

Heute hat sich auch der von mir ebenfalls zu der Thematik angefragte SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz geäußert. In einer Pressemitteilung schreibt der Bad Gandersheimer, der auch Kreistagsabgeordneter ist, nach einer Lösung suchen zu wollen. Umgehend nach Rückkehr aus dem Urlaub habe er sich in der Kreisverwaltung über die Hintergründe der angekündigten Schließung informiert und sich die Leinebrücke „am vergangenen Freitag bei einer Fahrt nach Einbeck ohne Beteiligung der Öffentlichkeit unter den aktuellen Gesichtspunkten nochmals angesehen“. Er könne die Forderungen der Bevölkerung gut nachvollziehen, dass diese Verbindung zwischen den Ortschaften Garlebsen/Ippensen und Olxheim erhalten bleiben müsse und unterstütze ausdrücklich diese berechtigte Forderung. Uwe Schwarz: „Es kann ja nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger, die von Ippensen nach Olxheim oder umgekehrt wollen, bis zu 14 Kilometer Weg in Kauf nehmen müssen, je nach Hochwasserstand der Leine.“ Schwarz möchte dringend geprüft sehen, wie die Brücke weiter genutzt werden könne oder wie sich andernfalls eine Behelfsbrücke realisieren lasse. „Wir werden mit der SPD-Kreistagsfraktion entsprechende Vorschläge vorbringen, um zu einer tragfähigen und finanzierbaren Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu kommen“, schreibt der SPD-Politiker in seiner Pressemitteilung.

(Aktualisiert: 19.08.2014, 17:04 Uhr)

Unterwegs und (noch) nicht vor Ort

SPD-Kreistagsfraktion vor Ort: auf der Einbecker Mülldeponie.

SPD-Kreistagsfraktion mit Gästen vor Ort: auf der Einbecker Mülldeponie.

Reisen bildet bekanntlich. Unterwegs zu sein kann helfen. Vom Schreibtisch aus erscheinen manche Schwierigkeiten unlösbar oder kompliziert. Schaut man sich dann am Ort des Problems um, wird eine mögliche Lösung manchmal schnell deutlich. Der Sommer ist eine beliebte Reisezeit, auch in der Politik. Und ich meine nicht, dass alle Politiker manchmal gleichzeitig verreisen und eine Partei vielleicht deshalb schweigen muss. Der Sommer ist die Jahreszeit, in der Politiker gerne zu Ortsterminen auf Reise durch ihre Regionen gehen. Traditionell schaut sich die SPD-Kreistagsfraktion in den Sommerferienmonaten dort um, wo der Schuh drückt. Oder wo Informationen notwendig sind, um über einen bestimmten Sachverhalt in der politischen Arbeit besser urteilen zu können. In dieser Woche waren die Sozialdemokraten auf der Deponie in Einbeck vor Ort, informierten sich außerdem in der Einbecker Senfmühle, nächste Woche ist ein Besuch im neuen Dorfzentrum von Dassel-Hilwartshausen vorgesehen. Dann ist die kurze Sommertour offiziell auch schon wieder beendet. Auf der Mülldeponie gibt es Probleme, die den Kreistagsvorsitzenden Peter Traupe vor kurzem bereits zu Fragen an die Kreisverwaltung veranlasst haben. Die Antwort des Landrates war nicht nur für den Einbecker SPD-Politiker unbefriedigend. Und nach dem Ortstermin dürfte allen Beteiligten klar sein, dass bauliche Veränderungen, die die Situation verbessern könnten, nicht unmöglich sind (wenn die Stadt Einbeck mitmacht, denn ihr gehört die Zufahrtstraße). Mehr Personal vor Ort (und mehr Disziplin und Geduld bei den Anlieferern, sich nicht wie an der Tankstelle oder Supermarktkasse in der Reihe vorzumogeln) könnte auch helfen, kostet aber eben Geld. Und ist vielleicht für die meiste Zeit, in der kein Stau vor der Deponie ist, gar nicht notwendig und beschäftigungslos.

Rainer Koch (l.) informierte die SPD-Politiker über Einbecker Senf.

Rainer Koch (l.) informierte die SPD-Politiker über Einbecker Senf.

Nach der Deponie informierten sich die teilnehmenden Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion über die Erfolgsgeschichte der Einbecker Senfmühle. Dabei gab es ein Wiedersehen mit politischen Weggefährten. Rainer Koch, einer der Gesellschafter der 2009 nach einem launigen Kochabend gegründeten Senfmühle, ist zwar nicht mehr für die GfE Mitglied des Kreistages, dafür jedoch der andere Gesellschafter Siegfried Kappey, der jedoch am Besuchsabend der SPD im Urlaub weilte. Aus erster Hand erfuhren die Sozialdemokraten, wie Qualitätssenf hergestellt wird, aus was er besteht, wie er abgefüllt wird und dass es bald ein neues Etikett für die Senfgläser aus Einbeck geben wird (eine Etikettfahne wird dann dem Verbraucher anzeigen, ob das Glas schon mal geöffnet wurde, dann ist der dünne Etikettstreifen nämlich durchgerissen, der Einbecker Senf wird nicht mit Druck abgefüllt, ein Ploppen beim Öffnen gibt es nicht). Am Ende kosteten die Genossen nicht nur Senf, sondern ein aus allen aus Einbeck stammenden drei Kulinarischen Botschaftern Niedersachsens bestehendes Menü: Brauherren-Pils, Bockwurst und Bockbiersenf. Da habe auch ich gerne gekostet, die Kombination der drei Botschafter zu einer Mahlzeit hatte ich schon früher propagiert, ich würde mich weiterhin freuen, wenn diese Kombi jetzt bei mehreren Gelegenheiten angeboten würde.

(Noch) nicht vor Ort waren die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion in Garlebsen/Ippensen und Olxheim an der Leinebrücke, welche die Bürger dort vor Ort derzeit bewegt. Und dennoch war die Brücke ein beherrschendes Thema beim Deponie-Ortstermin der SPD. Während eigentlich der Müll im Mittelpunkt stehen sollte, separierten sich zwei Gruppen von der Hauptfraktion mit ihren Gästen, die den Ausführungen von Kreisabfallwirtschaft-Betriebsleiter Dirk Fröchtenicht folgten. Zum einen war das der SPD-Kreistagsfraktionschef Martin Wehner sowie zeitweise auch der von der Brücken-Problematik betroffene Fachausschuss-Vorsitzende Rolf Metje (SPD), die vom überraschend erschienenen Garlebser Ortsbürgermeister und einem Mitglied der Bürgerinitiative ins Gespräch gezogen wurden. Die andere einige Zeit separat stehende Gruppe war erkennbar die Einbecker SPD-Spitze in Ratsfraktion und Ortsverein, die sich sicherlich nicht über Abfalltrennung unterhalten haben dürfte. Wer nun allerdings dachte, die SPD würde die vorhandene Medienpräsenz gleich einmal dazu nutzen, um sich zum Thema Leinebrücke erstmals öffentlich inhaltlich zu positionieren, wurde enttäuscht. Man wolle erst genauer recherchieren und sich kundig machen und nicht nur Show, hieß es einzig. Ansonsten: Weiter kein Wort.

Nun müssen ja, wie gesagt, solche Gespräche nicht vor laufenden Kameras geführt werden. Das verlangt niemand. Selbstredend ist es legitim und wichtig, sich erst zu informieren und sich dann erst zu äußern. Niemand verlangt ja von der SPD, heute schon die allein seligmachende Lösung zu präsentieren. Aber soweit werden sich die Sozialdemokraten ja mittlerweile wohl kundig gemacht haben, dass sie ansatzweise eine Haltung zu der Problematik einnehmen können. Politik lebt vom Wettstreit der verschiedenen Meinungen, bei dem letztlich die Mehrheit entscheiden wird. Weiterhin zu schweigen ist nicht die optimalste Lösung, jedenfalls nach meiner unmaßgeblichen Meinung. Auf der Deponie hat die SPD-Kreistagsfraktion eine Chance verstreichen lassen, ihre Meinung zu sagen und meinetwegen dem politischen Mitbewerber noch verbal einen mitzugeben.

Wie es anders geht, zeigt die CDU, die es ja wie ebenfalls bereits gesagt, als größte Oppositionsfraktion im Northeimer Kreistag auch etwas leichter hat als die SPD-geführte Mehrheitsgruppe. Die CDU-Kreistagsfraktion drängt auf konkrete Übergangslösungen sowie langfristige Möglichkeiten der Leine-Querung, nachdem die Brücke zwischen Garlebsen/Ippensen und Olxheim ab Mitte September gesperrt wird. „Nachdem Straßenbauamt und Kreisverwaltung bei diesem Thema bislang sehr unglücklich agiert haben, müssen nun klare Entscheidungen zum weiteren Vorgehen durch die Politik getroffen werden“, fordert der CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Einbeck). Im Fachausschuss des Kreistages solle nicht nur umfangreich informiert, dort müssten alle denkbaren technischen und finanziellen Varianten vorgestellt und beraten werden, erklärte er per Pressemitteilung. Ferner müssten auch die offenen Fragen zum Busverkehr, zur Schülerbeförderung sowie zum Brandschutz und Rettungswesen thematisiert werden. Einen entsprechenden Antrag an die Kreisverwaltung haben die Christdemokraten für die am 2. September stattfindende Sondersitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Regionalplanung gestellt; die CDU-Fraktion hatte auch die Sitzung beantragt. Die Kreisverwaltung hatte Mitte Juli angekündigt, die Leinebrücke ab 10. September voll zu sperren, da das 1951 errichtete Bauwerk marode sei. Seit Anfang August gilt bereits eine Tonnagebeschränkung.

Die CDU-Kreistagsfraktion möchte, dass die Kreisverwaltung am 2. September Übergangslösungen in Form einer Holzbrücken-Konstruktion oder einer so genannten Pionier-Brücke vorstellt. Die Verwaltung soll nach dem Willen der CDU untersuchen, ob die derzeitigen Brückenfundamente auch unter dem Aspekt von Hochwasserlagen weiter genutzt werden können. Tragfähige Zukunftslösung müssten den Interessen des örtlichen Schwerlastverkehrs von Landwirtschaft und Gewerbe gerecht werden. Es müsse kein „Luxus-Bauwerk“ geplant werden, das vielleicht nicht realisierbar sei, sondern eine neue Brücke müsse her. Wichtig sei, realistische Lösungen für die betroffenen Anwohner erkennbar werden zu lassen – „und zwar jetzt und nicht erst nach Weihnachten“, drängt Ebrecht.

Das alles mag Show und Populismus sein, aber es ist zumindest eine Meinung. Und die kann man teilen oder es bleiben lassen. Das kann man aber nunmal nur, wenn man sie auch kennt.

(K)ein Wort zur Brücke

Um sie geht es: die Leinebrücke zwischen Garlebsen und Olxheim.

Um sie geht es: die Leinebrücke zwischen Garlebsen und Olxheim.

Ja, es ist Sommerferienzeit und viele Menschen sind im Urlaub. Doch die Welt steht nicht sechs Wochen lang still, auch nicht die kleine Welt hier vor Ort. Und natürlich ist es eher die Aufgabe der Opposition im Kreistag, ein bisschen mehr auf Show zu machen, sich auf eine Brücke zu stellen und auf die böse Kreisverwaltung zu schimpfen, als es der Job der rot-grünen Mehrheitsfraktionen ist. Noch dazu, wo an der Spitze der Kreisverwaltung ein Mann mit rotem Parteibuch sitzt. Und doch hätte ich mir in den vergangenen Tagen ein wenig mehr Populismus im wahrsten Wortessinne von der SPD gewünscht. Denn die geplante Brückensperrung zwischen Garlebsen/Ippensen und Olxheim treibt das Volk (lat.: populus) dort in den drei Dörfern um, der Protest ist groß, vor allem sind die Menschen darüber sauer, wie mit ihnen umgegangen worden ist, dass sie und auch der Ortsrat, also die gewählte Vertretung der Bürger, die vorgesehene Sperrung aus der Zeitung erfahren mussten. Sich daher umgehend zu den Menschen zu gesellen und sich ihre Sorgen anzuhören, ist Aufgabe kluger Kommunalpolitik. Von der sich als große Volkspartei begreifenden SPD aber seit über einer Woche: kein Wort zur Brücke. Absolutes Schweigen. Ja, sind denn da alle in den Ferien? Noch nicht einmal ein paar dürre Sätze darüber, wie vorgeblich populistisch sich CDU und FDP an die Seite der Protestler stellen. Vielleicht sollten sich die Genossen in diesem Zusammenhang in einer stillen Stunde auch noch einmal die Wahlergebnisse der jüngsten Bürgermeisterwahl zur Hand nehmen und selbstkritisch fragen, warum denn im (ehemaligen) Kreiensener Raum die Stimmen für ihren Kandidaten fehlten…

Erst heute, und erst auf Nachfrage, spricht die SPD wieder. Ein wenig zumindest. Kreistagsfraktionschef Martin Wehner, frisch zurück aus dem Urlaub, antwortete blitzschnell auf meine Anfrage, selbstverständlich werde sich seine Fraktion noch vor der (ja von der CDU-Opposition beantragten) Sonndersitzung des Fachausschusses am 2. September mit der Bürgerinitiative treffen und sich auch die Brücke vor Ort ansehen. Die SPD wolle mit der BI gemeinsam nach Lösungen suchen und dabei nicht nur lediglich einen Show-Effekt auf der Brücke erzielen, erklärte mir Martin Wehner. Von anderen (ebenfalls von mir angefragten) Spitzengenossen in Stadt und Kreis: bis dato nur Schweigen.

Rettungsring und Schwimmflügel.

Rettungsring und Schwimmflügel.

Wo geht's zur Fähre nach Olxheim?

Wo geht’s zur Fähre nach Olxheim?

Der Protest vor Ort geht indes munter weiter. Für kommenden Sonntag (17. August) ist ab 14 Uhr ein Brückenfest angekündigt. Über 1000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative schon gesammelt. Neue Plakate hängen an der Ortsdurchfahrt in Garlebsen, kreativer Protest in Form von Wegweisern zur nächsten Fähre und Rettungsringe für diejenigen, die bei der (schwimmenden) Leinequerung zwischen Garlebsen und Olxheim in Zukunft eventuell Hilfe brauchen. Die Dörfer brauchen diese Brücke, um ihre soziale Infrastruktur aufrechterhalten zu können. Und wenn die SPD gemeinsam mit den Menschen nach Lösungen suchen will, was ja lobenswert ist, wie die marode Leinebrücke mittel- und langfristig ersetzt werden kann, dann sollte sie schleunigst das Gespräch mit den Bewohnern in den drei Dörfern suchen, enttäuscht sind viele von ihnen ohnehin schon. Und die SPD muss das alles gar nicht vor laufenden Kameras tun, das verlangt niemand. Aber sie sollte die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Und nicht komplett im Sommer abtauchen. Über Art und Weise, wie hier die Kreisverwaltung „ihres“ Landrats agiert hat, dürfen die Genossen durchaus auch mal ein kritisches Wort wagen. Ich bin gespannt.

Still und leise ist keine Art und Weise: Protestplakat in Garlebsen.

Still und leise ist keine Art und Weise: Protestplakat in Garlebsen an der ehemaligen Molkerei.

Grüner ohne Fraktion

Auf der Grünen-Internetseite zeigen sie sich noch gemeinsam als Fraktion: Hans-Joachim Nehring (2.v.r.) mit seinen Ex-Fraktionskollegen. Screenshot 21.03.2014

Auf der Grünen-Internetseite zeigen sie sich aktuell noch gemeinsam als Fraktion: Hans-Joachim Nehring (2.v.r.) mit seinen Ex-Fraktionskollegen. Screenshot 21.03.2014

Das ist eine ganz bemerkenswerte Konstruktion: Wie erst bei der jüngsten Kreistagssitzung in dieser Woche bekannt wurde, ist der Einbecker Kreistagsabgeordnete der Grünen, Hans-Joachim Nehring, bereits Anfang Dezember 2013 laut Kreistagsinformationssystem aus der Grünen-Kreistagsfraktion ausgetreten. Er gehört der Mehrheitsgruppe aus SPD und Bündnis 90/Grüne aber weiterhin als fraktionsloser Einzelabgeordneter an. Ausschuss-Umbesetzungen sind laut Landrat deshalb nicht notwendig geworden. Auch bei den Grünen ist Nehring weiterhin Mitglied und arbeitet in Ortsverband Einbeck mit, wie er mir sagte. Zwischenmenschliche Schwierigkeiten seien der Grund für seinen Austritt aus der Fraktion gewesen. Über die weiteren Hintergründe haben die Beteiligten Stillschweigen vereinbart. Findige Beobachter bringen den Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Fraktion mit einem bestimmten politischen Vorstoß nicht nur in einen zeitlichen Zusammenhang; das dürfte auch nicht dementiert werden.

On Tour an der Leine

Ortsbürgermeister und Kreistagsmitglied Rolf Metje (rotes Hemd) mit seinen Fraktionskollegen am Leinepolder.

Ortsbürgermeister und Kreistagsmitglied Rolf Metje (rotes Hemd) mit seinen Fraktionskollegen am Leinepolder.

Polder, Esel, Schule, Milchhaus – vier Stationen hatte die Sommertour der SPD-Kreistagsfraktion gestern in den Leinedörfern Sülbeck und Drüber. Stolz sind die Sülbecker auf ihren Esel – auf ihr einstiges Dorfgasthaus, das längst zum Mekka überregionaler Musikgrößen wie Kieran Gross, Sally Barker oder „Ringsgwandl“ geworden ist, die zwischen Hamburg, München und New York auch „Beim Esel“ in Sülbeck ein Gastspiel geben. Verständnis und Respekt, das betonte Ortsbürgermeister Rolf Metje, haben die Menschen in Sülbeck und Drüber auch für und vor dem Hochwasser-, Natur- und Vogelschutz im Leinepolder, der seit mehreren Jahrzehnten für die beiden Leinedörfer landschaftlich prägend sei. Früher als Jugendlicher sei man zwar schneller als heute zu Fuß in Vogelbeck gewesen (weil man nämlich noch direkt durch den heutigen Polder gehen konnte). Dafür wüssten die Sülbecker – gerade nach den jüngsten Hochwasserereignissen dieses Sommers – den Polder zu schätzen. Allerdings schränke er beim Einstau die Menschen in Sülbeck und Drüber auch ein, lasse teilweise Drüber zu einer Insel werden, weil auch die letzten begehbaren Feldwege nicht passierbar seien.

Kulinarischer Abschluss und gleichzeitig ein Teil lokaler Wirtschaftsförderung war ein Besuch der Genossen in Wiebkes Milchhaus. Der bei Fahrradtouristen schon sehr beliebte Zwischenstopp zum Milchshake oder Eis tanken ist zum kleinen Dorfladen geworden, im Sommer vor allem auch zum abendlichen dörflichen Treffpunkt, wie die SPDler hautnah erleben konnten.