Die SPD-Kreistagsfraktion möchte sich für eine Entscheidung, wie die Goetheschule Einbeck erweitert werden soll, mehr Zeit nehmen. Seine Fraktion werde im Bauausschuss in der kommenden Woche beantragen, den Beschluss in die zweite Jahreshälfte zu verschieben, sagte Kreistagsabgeordneter Peter Traupe (Einbeck) am Abend.
Bislang sollte der Bauausschuss am 30. Mai eine Empfehlung aussprechen und der Kreistag am 9. Juni entscheiden. Die Sozialdemokraten, die die größte Fraktion im Kreistag stellen und den Vorsitz im Bauauschuss haben, möchten im Sommer ohne Zeitdruck die jetzt zur Auswahl stehenden beiden Optionen, die Rahmenbedingungen und Standorte prüfen und anschauen. „Es ist besser in Ruhe zu entscheiden als überstürzt“, sagte Traupe. Mit der Verschiebung sei keine Festlegung verbunden, was die SPD favorisiere, betonte er. Allerdings werfe der Standort Hubeweg wegen der Entfernung zu Stadion und Schwimmbad sowie der Verkehrssituation durchaus noch einige Fragen auf, erklärte der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion.
Für seine Sitzung am 30. Mai hat der Kreistag-Bauausschuss zwei Varianten von der Kreisverwaltung vorgelegt bekommen, den Raumbedarf der Goetheschule zu decken: durch den Abbruch und den Neubau des Anbaus an der Schützenstraße (Baukosten circa 24,6 Millionen Euro) oder durch einen Neubau des gesamten Schulkomplexes am Standort „ehemalige Kleingartensiedlung am Hubeweg“ (Baukosten circa 25,7 Millionen Euro). Über den Standort Hubeweg war bislang seit Monaten auschließlich hinter den Kulissen gesprochen worden, öffentlich ist diese Option erst seit wenigen Tagen.
Nachtrag 30.05.2023: Der Kreistag-Bauausschuss hat es heute nach ausführlicher Beratung der Unterlagen und Beschlussvorlagen einstimmig an den Kreisausschuss delegiert, den Beschluss zur Goetheschule nochmals in die Kreistag-Fraktionen zur weiteren Beratungen zurück zu verweisen. Der nicht-öffentliche Kreisausschuss tagt am kommenden Montag. Nach Beratung in den Fraktionen soll sich der Bauausschuss dann im Herbst wieder mit der Materie befassen. Die Goetheschule hat heute unmissverständlich deutlich gemacht, dass vor den Sommerferien keine Ortstermine mehr möglich seien. Deshalb werden solche gewünschten Begehungen, auch der ehemaligen Kleingartenfläche, voraussichtlich im Spätsommer stattfinden müssen. Ob sie fraktionsweise oder für den gesamten Kreistag angeboten werden sollen, blieb zunächst offen. „Großartig, dass Sie sich so viel Zeit nehmen für eine Entscheidung“, sagte Schulleiterin Elisabeth Kaiser heute im Ausschuss. Es gebe bei der Entscheidung zwischen den beiden Varianten kein schwarz oder weiß. Sie bat um für alle verträgliche Terminierungen, immerhin seien in vier Wochen Sommerferien, bis dahin brenne die sprichwörtliche Hütte. Nachdem Baudezernentin Julia Gogrewe die zwei zur Auswahl stehenden Varianten noch einmal ausführlich vorgestellt hatte, wurde nach einem Vorstoß von Hildegard Pavel (SPD) schnell ein interfraktioneller Wunsch deutlich, heute noch nicht zu entscheiden. „Wir können den Zeitplan nicht halten“, machte auch Werner Thiele (CDU) deutlich. Alexander Kloss (FDP/Unabhängige) möchte bei der Entscheidung möglich viele mit einbeziehen, Kollegium ebenso wie Anwohner, um an Ende mit einem guten Gefühl für eine der beiden Möglichkeiten zu stimmen. Die Baudezernentin hatte in ihren Ausführungen deutlich gemacht, dass die Verwaltung keine Beschlussempfehlung gebe, weil beide Varianten kostenmäßig eng beieinander liegen und es sich eher um eine politische Grundsatzentscheidung handele.
Zurück auf Los!
Das Gebäude der Goetheschule soll modernisiert werden. Der Start war 2018 mit der relativ überschaubaren und günstigen Variante einer inklusiven Sanierung des Nebengebäudes Langer Wall. Durch die Sanierung wären drei Unterrichtsräume entfallen, so dass damals für in 2022/23 geplante 669 Schüler Alternativen ersonnen wurden. Neubau des Anbaues oder kompletter Neubau bis 2027/28 bei dann noch prognostizierter Schülerzahl von 633! Das Ganze nun viel zu komplex und ohne Limit für z.Zt. ca. 25 Mio€; insgesamt mit Vorlauf, Planungskosten, Archäologie und Infrastruktur wohl eher für geschätzt 30 Mio€ plus X.
Im Falle eines kompletten Neubaus sind Folgekosten für die Nachnutzung des denkmalgeschützten Gebäudes in der Schützenstraße noch nicht berücksichtigt bzw. werden schon jetzt heruntergespielt.
Wenn eine Einbecker Mehrheit für den Erhalt des aktuellen Standort ist, dann zurück auf Los und mit dem Gebäude Langer Wall anfangen und fertig werden und – bei sinkenden Schülerzahlen – ggf. Kooperationen zwischen Goetheschule, IGS und BBS organisieren.
P.S.
Den zwischenzeitlich einsehbaren „erweiterten Sachstandsbericht“ (0425/20) hat der Landkreis wieder unter Verschluss genommen; warum keine vollumfängliche Transparenz für die Bürger? Vielleicht hat FB diesen ja aus dem Kreisinformationssystem heruntergeladen und kann den Bericht online stellen.
Die Kreistagsabgeordneten haben doch Zugang in den passwortgeschützten Bereich des Kreisinformationssystems, sodass für sie auch ein Zugriff auf vertrauliche Sitzungsmaterialien gestattet ist. Da besteht doch sicherlich insoweit die Möglichkeit, Dokumente, die inzwischen der Öffentlichkeit vorenthalten werden, zu sichten, wenn das Büro der Landrätin, Herr Ulmitz, dafür „grünes Licht“ gibt. FB hat sicherlich keine Befugnis, jetzt als nicht-öffentlich eingestufte Daten herauszugeben. Es hat den Anschein, als würde man wie bei der Stadt Einbeck vor Jahren mit dem Adressbuch verfahren: Ortsbeauftragte, Ortsvorsteher*innen usw. erhielten jeweils ein Exemplar kostenlos vom Neuen Rathaus, obwohl es den Datenschutzaspekt nicht genügend berücksichtigt hatte. Sodann wurde es aus diesem Grund aus dem öffentlichen Verkauf genommen, wer aber Verbindungen zu den Ortsräten und Ortsvorsteher*innen hatte, konnte gleichwohl in das zurückgezogene Werk Einsicht nehmen.
Mir erschließt sich nicht, warum es in dieser Frage (und vielen anderen Fragen) überhaupt nötig und angemessen ist, die interessierte Öffentlichkeit und der Presse