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„Christdemokratische Ratsgruppe Einbeck“: Breuker kündigt zweite CDU-Fraktion an

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Gibt es in Zukunft zwei Fraktionen der CDU im Einbecker Stadtrat? Der im vergangenen Jahr aus der CDU-Fraktion ausgeschlossene Ratsherr Helmar Breuker (CDU) kündigte am Dienstag Abend jedenfalls eine neue Gruppierung an, die er zusammen mit dem CDU-Ratsherrn Dr. Andreas Kroll bilden will: die „Christdemokratische Ratsgruppe Einbeck“ (CRE). Zu diesem Schritt habe man sich im Vorstand des CDU-Stadtverbandes entschlossen, erklärte Breuker per Pressemitteilung, Kreis- und Landespartei seien darüber informiert. Breuker ist stellvertretender CDU-Vorsitzender in Einbeck und ebenso Vize im Kreisverband. Mittlerweile hat sich allerdings herausgestellt, dass weder Stadtverband-Vorstand noch Kreisvorsitzender von dem Schritt vorab wussten.

Update 22.02.2023, 21:04 Uhr

Während Helmar Breuker auch auf Nachfrage noch beteuert, die Bekanntgabe sei mit Dr. Kroll abgestimmt und dieser sei aus Solidarität zu ihm aus der Fraktion ausgetreten, betonte Dr. Andreas Kroll am Mittwoch Abend mir gegenüber eindeutig, er sei nicht aus der CDU-Ratsfraktion ausgetreten! Die Mitteilung zu der neuen Fraktion sei von Breuker allein verfasst worden und von ihm, Dr. Kroll, „nicht freigegeben und schon gar nicht mit mir abgestimmt“ worden. Er sei sauer. Beruflich sei er momentan sehr eingespannt und habe momentan nicht die Zeit für Kommunalpolitik.

Frühere Version:

Gänzlich überraschend kommt ein solcher Schritt für Beobachter nicht. Helmar Breuker hatte im Landtagswahlkampf intensiv Wahlkampf für den damaligen CDU-Kandidaten Dr. Andreas Kroll gemacht, der von ihm geführte Stadtverband sah sich enger und häufiger an der Seite des letztlich nicht erfolgreichen Landtagskandidaten Kroll als die Fraktion, das war für jeden offensichtlich.

Dennoch sind nach der heutigen Ankündigung einige Fragen offen (und von mir bei den Beteiligten aktuell angefragt): Ist Dr. Andreas Kroll aus der CDU-Ratsfraktion ausgetreten? Oder ebenfalls ausgeschlossen worden wie Breuker? Was sagt der Kreisvorsitzende David Artschwager zu der Entwicklung in Einbeck? Ihn sah man zuletzt häufig an der Seite Breukers und Krolls. Was sagt die CDU-Ratsfraktion und ihr Vorsitzender Dirk Ebrecht zu dem Schritt? Ist die neue Fraktion CRE schon im Rathaus angemeldet worden oder erfahren es Verwaltung und Politik aus den Medien?

Update, hier die ersten Antworten: Laut CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht ist Dr. Andreas Kroll bislang nicht aus der CDU-Ratsfraktion ausgetreten, eine förmliche schriftliche Erklärung liege ihm nicht vor, und in zwei Fraktionen gleichzeitig könne niemand sein. Die neue CRE hat ihre Fraktionsgründung am Dienstag Vormittag per Mail im Rathaus angezeigt, dort geht man bislang von einer rechtmäßigen Gründung aus. CDU-Kreisvorsitzender David Artschwager war nach eigenen Angaben bislang nur allgemein über die Pläne informiert, er habe keine konkreten Angaben zu Konstellation und Zeitpunkt gehabt. In den Gesprächen sei den Beteiligten klar gemacht worden, dass die Kreis-CDU das Thema als einen „Einbeck-spezifischen“ Vorgang ansehe, der auf Institutionen und deren Konstellation in der Kreis-CDU keinen Einfluss habe, erklärte Artschwager. Er persönlich finde diesen Vorgang ziemlich beachtenswert und hoffe, dass nun in der CDU Einbeck wieder Einigkeit einkehre und der Fokus auf inhaltliche Arbeit gelegt werde. Der Kreisvorsitzende: „Dafür haben uns die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen geschenkt, dem wir uns auch alle würdig erweisen müssen. In Ausführung dessen ist für stadtverbands-/ stadtratsfraktionsinterne Grabenkämpfe kein Platz!“

Helmar Breuker hat übrigens gegen seinen Rauswurf nach der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen keine weiteren juristischen Mittel eingeleitet, wie er mir gegenüber sagte. In Revision beim OVG zu gehen habe er abgelehnt, „zumal politisch Fakten geschaffen und das persönliche Verhältnis zerstört sind“, wie Breuker sagte. Leider hätten die eher allgemeinen Begründung ausgereicht, „um den Wählerwillen auszuhebeln“.

Nach einem Jahr fraktionsinternen Streit wollen sich Breuker und Kroll nach eigenen Angaben wieder Inhalten widmen. Helmar Breuker: „Wir wollen parteiintern und -extern einen neuen Arbeitsstil entwickeln. Rats- und Fraktionsarbeit, abgesehen von nicht-öffentlichen Themen, ist für uns kein geschlossenes System. Wir laden alle Interessierten ein, uns zu begleiten.“ Bewusst habe man sich mit dem Namen der Gruppierung an die Mutterpartei CDU angelehnt. Zu deren Werten bekennen sich die beiden Ratsherren ausdrücklich und setzen auch deswegen auf Eigenständigkeit, wie Breuker schreibt. Dr. Andreas Kroll wird in der Mitteilung mit den Worten zitiert: „Wir sind auf den Listen der CDU angetreten und werden die Inhalte des Wahlprogramms und den Wunsch unserer Wählerinnen und Wähler in den Rat tragen. Dem fühlen wir uns verpflichtet.“

Sich einer anderen, bestehenden Ratsgruppe anzuschließen, kam für beide nach eigener Darstellung nicht in Frage. Aber man sei bei allen politischen Gruppierungen gesprächsbereit, wenn es um die Umsetzung politischer Inhalte gehe, schreiben sie und kündigten für die nächste Stadtrat-Sitzung einen ersten Antrag zur Staffelung der Kita-Gebühren an.

(Aktualisiert 22.02.2023, 16:32 Uhr)

CDU-Ratsherr Helmar Breuker vor der Sitzung des Stadtrates am 7. Dezember in der Multifunktionshalle. Links Dr. Andreas Kroll (CDU).

Verwaltungsgericht: Breuker-Ausschluss aus CDU-Fraktion war rechtmäßig

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An der Sitzordnung im Stadtrat war es nicht zu erkennen, Ratsherr Helmar Breuker nahm wie immer in der letzten Reihe Platz, neben seinen Parteifreunden Dr. Andreas Kroll und Maren Root. Aber die CDU-Fraktion im Einbecker Stadtrat besteht nur noch aus neun Mitgliedern, nicht mehr aus zehn. Wie erst nach der abendlichen Sitzung des Rates bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Göttingen am 7. Dezember in dem von dem 44-jährigen Edemissener angestrengten Eilverfahren einen einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt und damit den Fraktionsausschluss für rechtmäßig erklärt (Az. 1 B 265/22). Der von der CDU-Fraktion beschlossene Rauswurf Breukers aus der Fraktion bleibt damit bestehen. Ob Helmar Breuker gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen wird oder Klage erhebt, war zunächst nicht bekannt.

Helmar Breuker hatte sich gegen den von der Ratsfraktion beschlossenen Fraktionsausschluss vor dem Verwaltungsgericht Göttingen in einem Eilverfahren gewehrt und geltend gemacht, dass der Ausschluss gegen formelle Vorgaben verstoße und außerdem aus willkürlichen und nicht belegbaren Gründen erfolgt sei, um einen politische Konkurrenten zu verdrängen. Das Verhältnis zu einigen Mitgliedern der Fraktion sei von Anfang an belastet und u.a. im Falle von eigenen Meinungsäußerungen durch Drohungen geprägt gewesen. Die Angelegenheit sei besonders dringlich, weil durch den Fraktionsausschluss nun auch der Entzug von Sitzen in drei Fachausschüssen anstehe, führte Breuker an.

Dem sind die Verwaltungsrichter in ihrem Beschluss nicht gefolgt, weil eine Abberufung aus Fachausschüssen keinen Nachteil darstelle und Fraktionen und Gruppen grundsätzlich darin frei seien, ihre Mitglieder zu benennen und dann auch wieder abzuziehen. Breuker könne sich auch nicht auf einen in der Wahlentscheidung zum Ausdruck kommenden Bürgerwillen in Bezug auf die Sitzverteilung nebst entsprechender Fraktionsgröße berufen, weil die Fraktionsbildung der Abgeordneten ohnehin freiwillig sei, stellten die Richter in ihrem fünfseitigen Beschluss fest. Es spreche „eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Ausschluss (…) rechtmäßig“ sei, heißt es da wörtlich.

Auch dem Argument Breukers, zu der Sitzung, bei der er ausgeschlossen wurde, sei nicht fristgerecht eingeladen worden, folgten die Verwaltungsrichter nicht. Der Fraktionsausschluss am 9. November habe Breuker nicht überraschen können, weil dieser bereits Ende August Thema gewesen sei, er zudem am 8. Oktober die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten habe.

Und offenbar, argumentiert das Verwaltungsgericht, würden ja beide Seiten von einem nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnis ausgehen und weiteren Einigungsversuchen keine Erfolgsaussichten geben. In einer Fraktion müsse aber eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sein, das zu beurteilen werde in der Mehrheitsmeinung deutlich, Breuker auszuschließen. Willkürlich sei der Ausschluss nicht. Das Gericht habe den vorliegenden Unterlagen entnehmen können, dass es um grundlegende Fragen der Zusammenarbeit gehe und es hier erheblichen Dissens gebe, der nicht aufzulösen sei. Das beziehe sich auf interne Absprachen und wie diese gehandhabt würden, den Umgang mit Medien, das geschlossene Auftreten in der Öffentlichkeit sowie unangekündigtes und unabgestimmtes Abstimmungsverhalten. Das mittlerweile komplett entfallene Vertrauensverhältnis der CDU-Fraktionsmehrheit zu Breuker habe sich über Monate entwickelt und trotz diverser Gesprächsrunden über das Verständnis von Miteinander, Kollegialität, Wertschätzung und Vertrauen auch nicht mehr gebessert. Eine Möglichkeit zur weiteren konstruktiven Zusammenarbeit werde daher nicht mehr gesehen.

Es sei anerkannt, dass für den Fraktionsausschluss ein wichtiger Grund vorliegen müsse, der in einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses bestehen könne, schreiben die Verwaltungsrichter. Dabei komme der Fraktion ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, erklärte das Verwaltungsgericht. Die von beiden Seiten geschilderte stark gestörte Zusammenarbeit werde auch durch die vorliegenden Protokolle der Fraktionssitzungen verdeutlicht, soweit dort mehrere Fraktionsmitglieder angekündigt hätten, die Fraktion zu verlassen, sofern es nicht zum Ausschluss Breukers komme, stellten die Richter fest.

Helmar Breuker (Mitte) mit Dr. Andreas Kroll (l.) und Maren Root (r.). Im Hintergrund CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht.

In der Ratssitzung hatte sich Helmar Breuker zu Wort gemeldet, als die Umbenennung der Ausschussbesetzungen auf der Tagesordnung stand. Einige in der CDU-Fraktion hätten offenbar Schwierigkeiten mit seiner Person, mit seiner Art der politischen Arbeit und wie man transparent und öffentlichkeitswirksam arbeite. Es gehe aber bei der Auseinandersetzung nicht nur um seine Person, sondern das sei „eine Systemfrage“, meint Breuker. Fraktionsentscheidungen hätten nach Auffassung der Fraktionsführung einstimmig zu sein, die Partei bleibe weitgehend ausgeschlossen. Es sei ein einzigartiger Vorgang, wenn sich ein Parteivorstand gegen den Ausschluss eines Fraktionsmitgliedes ausspreche, noch dazu wenn dieser der amtierende Vorsitzende der Einbecker CDU sei, sagte Breuker.

Es habe keine Gespräche zwischen Fraktionsvorsitz und Stadtverband gegeben. „In einer christlichen Partei geht es zunächst um das Miteinander, Konflikte sollten im Miteinander gelöst werden, und nicht durch Ausschluss“, sagte Breuker. Der sei nie eine Lösung. Er nannte erstmals konkrete Gründe, warum er seiner Meinung nach aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen worden sei. Das sei sein Abstimmungsverhalten beim Neustädter Kirchplatz gewesen (Enthaltung beim 2. Nachtragshaushalt), seine öffentliche Positionierung beim Thema Löschlanze, für welche er gerügt worden sei. Und Breuker nannte einen Abend auf der Hube, von dem er jetzt erstmals ein Protokoll gesehen habe. Einzelheiten werde er sich ersparen auszuführen, weil diese möglicherweise strafrechtliche Tatbestände erfüllten, deutete der Ratsherr in öffentlicher Sitzung an, nannte jedoch keine konkreten Einzelheiten.

„Über allem thront ein Fraktionsvorsitzender, der in kleinen Zirkeln Entscheidungen trifft“, sagte Breuker. „Die Zusammenarbeit mit der SPD ist offenbar vertrauensvoller als mit der eigenen Mutterpartei.“ Die SPD habe von seinem Fraktionsausschluss früher erfahren als die CDU. In der CDU gebe es viele neue Mitglieder. „Diese jungen Leute stehen für einen anderen Politikstil, für Offenheit, für Transparenz, für Diskussion“, sagte Helmar Breuker. „Ich stehe für diejenigen Ratsmitglieder, die weiterhin Offenheit und Meinungsfreiheit auch in der Fraktion gelten lassen.“

Im Stadtrat hat die CDU-Fraktion die Ausschusssitze nach dem Ausschluss Helmar Breukers aus der Fraktion neu besetzen lassen – ein Beschluss des Rates, der bei sieben Gegenstimmen (Breuker, Kroll und Root von der CDU sowie FDP/Kloss und AfD) und einer Enthaltung (Petra Bohnsack, BlGfE) getroffen wurde. Für die CDU ist jetzt Dr. Olaf Städtler im Finanzausschuss, Antje Sölter im Feuerwehrausschuss, Heinz-Hermann Wolper im Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales. Den Sonderverwaltungsausschuss besetzt die SPD/CDU-Gruppe mit Nico Otunga (SPD). Breuker bleibt als fraktionsloser Ratsherr Mitglied im Finanzausschuss, allerdings nur mit Grundmandat, also ohne Stimmrecht.

Helmar Breuker hatte geheime Wahl für diesen Beschluss beantragt und wollte selbst gegen die von der CDU nominierten Ratsmitglieder antreten. Das lässt die Rechtslage jedoch nicht zu, weil es sich juristisch gesehen um keine Wahl handele, wie Justiziar Dr. Florian Schröder und Ratsvorsitzender Frank Doods (beide Verwaltungsjuristen) die gemeinsame Rechtsauffassung erläuterten. Die Sitzverteilung in den Ausschüssen ergebe sich nach den Mehrheitsverhältnissen, und dann erfolge nur noch eine Benennung der Personen durch Beschluss. In der Hybridsitzung des Rates wäre eine geheime Wahl nach Kommunalverfassung ohnehin unzulässig gewesen.

Beobachtern der Kommunalpolitik ist schon seit Monaten aufgefallen, dass sich Partei und Fraktion bei der CDU voneinander entfernt haben. Bis zum plötzlichen Tod der damaligen Parteivorsitzenden Heidrun Hoffmann-Taufall im Frühjahr war das weniger offensichtlich, weil diese als Ratsfrau immer auch moderierendes Bindeglied zwischen Stadtverband und Fraktion war und beide Gruppierungen zusammenhielt. Nach ihrem Tod jedoch wurde der Graben sichtbarer, der sich da offenbar seit längerem schon aufgetan hatte und sich vor allem im zwischenmenschlichen Bereich bewegt. Jeder, der wollte, konnte jedoch beim jüngsten Landtagswahlkampf in Einbeck auch sehen, dass Fraktion und Partei bei der CDU mittlerweile offenbar getrennte Wege gehen. Kandidat Dr. Andreas Kroll erhielt viel persönliche Unterstützung aus dem Stadtverband, weniger aus der Fraktion. Nur ein Beispiel: Als der Landesvorsitzende und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann in Einbeck war, scharten sich um ihn Vorstandsmitglieder aus der Partei. Von der Fraktion war außer Helmar Breuker niemand zu sehen, und er ist kommissarisch auch Stadtverbandsvorsitzender. Breukers Naturell ist nicht die harmonische Moderation von Teams und Vermittlung bei Konflikten. Er ist eher ein – und auch das braucht Politik manchmal – Zuspitzer, ein sperriger und unbequemer Zeitgenosse. In Gruppen wie einer Fraktion geht es aber nunmal auch um Teamgeist und weniger Ego, ansonsten könnten ja alle 37 Ratsmitglieder ihr eigenes Ding machen und nach Tagesform abstimmen. So aber funktioniert Politik nicht. Auch Kommunalpolitik nicht. Abzuwarten bleibt, ob sich weitere Fraktionsmitglieder aus der Fraktion entfernen, speziell diejenigen, die beim 6:4-Ausschluss-Beschluss an Breukers Seite waren und Seite an Seite sitzen.

CDU-Ratsherr Helmar Breuker vor der Sitzung des Stadtrates am 7. Dezember in der Multifunktionshalle. Links Dr. Andreas Kroll (CDU).

Landtagswahl: René Kopka (SPD) holt sich den Wahlkreis Einbeck

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Bei der Landtagswahl hat der Einbecker Sozialdemokrat René Kopka den Wahlkreis 18 Einbeck mit 38,28 Prozent der Erststimmen gewonnen. Er tritt damit als direkt gewählter Landtagsabgeordneter die Nachfolge von Uwe Schwarz an. Der Einbecker Christdemokrat Dr. med. Andreas Kroll schaffte es mit 27,74 Prozent nicht, gegen die SPD anzukommen.

Die ersten Reaktionen bei SPD und CDU im Wahlkreis Einbeck nach Schließung der Wahllokale waren angesichts des Ergebnisses erwartungsgemäß unterschiedlich.

Freude und Erleichterung bei der SPD im Wahlkreis Einbeck um den Kandidaten René Kopka.

Frohe Mienen bei den Sozialdemokraten: Sie konnten gemeinsam mit ihrem Kandidaten René Kopka von der ersten Prognose an jubeln und die weiteren eintreffenden Ergebnisse positiv kommentieren. „Ich habe mit einem guten Abschneiden gerechnet“, sagt Eunice Schenitzki, langjährige SPD-Ratsfrau in Einbeck. „Sofort, als ich die Ergebnisse gesehen habe, hatte ich ein gutes Gefühl.“ Ein engagierter Wahlkampf zahle sich offenkundig aus, der Kandidat habe immer ein Ohr für die Menschen gehabt und sei viel unterwegs gewesen, habe bei deren Anliegen zugehört. Peter Traupe, stellvertretender Ortsverein-Vorsitzender der Einbecker SPD und langjähriger Kreistagsabgeordneter, freut sich besonders, dass wieder ein Einbecker Sozialdemokrat den Wahlkreis in Hannover vertreten werde – der erste seit mehr als 40 Jahren nach Martin Wehner. Auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt seien, die Tendenz für die SPD im Wahlkreis sei früh klar gewesen. „Gute Sachpolitik wird honoriert“, sagt Traupe. Das gelte es anzuerkennen. Damit habe man sich auch von anderen Trends absetzen können. Erschreckend sei hingegen das Abschneiden der AfD im Wahlkreis.

Enttäuschte Gesichter bei der CDU im Wahlkreis Einbeck um Kandidaten Dr. med. Andreas Kroll.

Schon früh gingen dagegen die Mundwinkel bei den Christdemokraten in Einbeck nach unten. Gleich die erste landesweite Prognose ließ die Parteifreunde und Wahlhelfer um Kandidat Dr. med. Andreas Kroll enttäuscht zurück, die dann eintreffenden Ergebnisse aus dem Wahlkreis waren ein paar Minuten später auch kein Grund zum Jubel. „Ich hätte vermutet, dass es ein engeres Kopf-an-Kopf-Rennen im Wahlkreis gegeben hätte“, kommentierte der stellvertretende Einbecker CDU-Vorsitzende Helmar Breuker die ersten Zahlen. „So deutlich hätte ich den Abstand nicht erwartet“, sagte auch der CDU-Kreisvorsitzende David Artschwager aus Bad Gandersheim in einer ersten Einschätzung. Er spricht von einem „Abend der Überraschungen“, denn auch das hohe AfD-Ergebnis im Wahlkreis oder das Abschneiden des FDP-Direktkandidaten, der noch hinter den Grünen liegt, hätte er nicht so vermutet. Das werde man in Ruhe analysieren. „Wir haben alles gegeben, haben flächendeckend im größer gewordenen Wahlkreis gut mobilisieren können“, sagt Helmar Breuker. „Letztlich hat’s nicht gereicht.“

Vorläufiges Endergebnis Wahlkreis Einbeck.

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann unterstützt Landtagskandidat

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Gut eine Stunde quer durch den Themengarten der Bundes- und Landespolitik streifte gestern CDU-Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Bernd Althusmann auf dem Einbecker Wochenmarkt. Mit seiner Marktplatz-Tour ist der Christdemokrat zurzeit im Landtagswahlkampf in Niedersachsen unterwegs, nach Einbeck standen gestern noch Osterode und Hann. Münden auf dem Terminkalender Althusmanns. Den silbernen Airstream-Anhänger hatten Althusmanns Leute am Übergang von Langer Brücke und Marktplatz gegenüber einer Drogeriekette geparkt.

Mit Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll (r.) machte CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann auf dem Marktplatz Wahlkampf. CDU-Vize Helmar Breuker überreichte einen Sechserträger alkoholfreies Bier.

Bernd Althusmann berührte bei seiner Rede „in der schönsten Stadt Niedersachsens“ (Althusmann über Althusmann augenzwinkernd: Das sage ich auf jeder Station) fast jedes politische Thema, ging auf die Fragen von Bürgerinnen und Bürgern ein, die den direkten Kontakt mit ihm auf dem Wochenmarkt-Zugang nutzten. Da ging es vor allem um die wirtschaftlichen Folgen des russischen Krieges in der Ukraine für Deutschland, um Gaspreis-Bremse, bezahlbare Energiekosten und Entlastungen für die Bürger. Aber auch um klügeren ÖPNV und eine bessere Unterrichtsversorgung in Niedersachsen drehte sich die Diskussion. Natürlich war die Marktplatz-Tour auch eine Unterstützung für den Wahlkampf des örtlichen CDU-Landtagskandidaten Dr. Andreas Kroll und für die Mobilisierung der Wähler gedacht.

Zum Abschluss überreichte der stellvertretende Vorsitzende der Einbecker CDU, Helmar Breuker, einen Sechserträger Einbecker Bier, angesichts der frühen Uhrzeit die alkoholfreie Variante, an den Christdemokraten aus Hannover, Bernd Althusmann, der am 9. Oktober nächster Ministerpräsident werden will.

Wahlkampf-Unterstützung aus Hannover: CDU-Kandidat, Vorstandsmitglieder und CDU-Kreisvorsitzender mit Bernd Althusmann (Mitte).

Landtagswahlkampf: Althusmann und Lindner nacheinander am 24. September in Einbeck

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Seinen vorläufigen Höhepunkt erlebt der Landtagswahlkampf am 24. September in Einbeck: Nacheinander sind an dem Sonnabend auf dem Marktplatz und auf dem Hallenplan die Spitzenkandidaten der CDU und FDP zu Besuch, außerdem Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Die Kreis-CDU kündigte heute einen Besuch von CDU-Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat Bernd Althusmann am 24. September in Einbeck an. Er macht bei seiner niedersachsenweiten „Marktplatz-Tour“ um 10 Uhr auf dem Einbecker Marktplatz Station. Mit dabei dürften die CDU-Spitzenleute sein, darunter CDU-Landtagskandidat Dr. med. Andreas Kroll.

Ebenfalls am 24. September findet ab 13.30 Uhr eine Großveranstaltung des FDP-Bezirksverbandes Südniedersachsen mit Bundesfinanzminister und FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner sowie dem niedersächsischen FDP-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, Stefan Birkner, auf dem Hallenplan statt. „Als örtlicher Abgeordneter freue ich mich, dass Christian Lindner nach Einbeck kommt und uns im Wahlkampf unterstützt“, sagt FDP-Landtagsabgeordneter Christian Grascha.

Bernd Althusmann (CDU) und Christian Lindner (FDP). Fotos: CDU/FDP
Bernd Althusmann (CDU) und Christian Lindner (FDP). Fotos: CDU/FDP

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast besucht KWS

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Ein breites Themenspektrum bestimmte den Besuch der niedersächsischen Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Barbara Otte-Kinast (CDU), beim Einbecker Saatzuchtunternehmen KWS. Mit dabei im Landtagswahlkampf waren auch der örtliche CDU-Kandidat Dr. Andreas Kroll und weitere Christdemokraten. Otte-Kinast, die selbst im benachbarten Kreis Hameln-Pyrmont kandidiert, war erstmals bei KWS in Einbeck zu Gast. Nach einem Gespräch mit KWS-Vorstandssprecher Dr. Hagen Duenbostel konnten die Besucher in den modernen Leo-Gewächshäusern noch Eindrücke von verschiedenen Züchtungsprojekten gewinnen.

Dr. Anja Matzk und Stephan Krings von KWS erläutern Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll Projekte im Gewächshaus.

Ob bei Farm-to-Fork-Strategie, Carbon-Farming-Emissionsmanagement oder neuen Züchtungsmethoden wie CrisprCas – bei allen Themen wurde das Denken in Generationen bei KWS deutlich, ebenso die mit großer Verantwortung getroffenen langfristigen Entscheidungen oder die langen Entwicklungszyklen von neuen Sorten, die mehr als zehn Jahre betragen. Politik denkt da oftmals kurzfristiger, möchte schnellere Lösungen, den nächsten Wahltermin im Blick.

Landwirtschaftministerin Barbara Otte-Kinast sprach sich gegen das von der EU geplante Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten aus. „Da muss nochmal nachgebessert werden.“ Mit dem Vorstoß gefährde Brüssel die beim „Niedersächsischen Weg“ von den Natur- und Umweltschutzverbänden akzeptierten Vereinbarungen. KWS-Chef Hagen Duenbostel sprach sich auch für Ausnahmen aus, für Züchtung und Saatgutentwicklung benötige man diese Vergleichsflächen. Gute Pflanzenzüchtung mache den Einsatz von chemischem Pflanzenschutz jedoch überflüssig.

CDU-Ministerinnen-Besuch bei KWS (v.l.): Kreisvorsitzender David Artschwager, Dr. Imke Hering und Dr. Anja Matzk (KWS), Ministerin Barbara Otte-Kinast, CDU-Ratsfrau Maren Root, CDU-Landtagskandidat Dr. med. Andreas Kroll, Jürgen Nitsche (CDU Seesen), Stephan Krings und Dr. Hagen Duenbostel (KWS).

Kulturminister mit dem CDU-Kandidaten auf der Heldenburg und im PS-Speicher

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Zwei kulturelle Schwergewichte der Region besuchte Niedersachsens Kulturminister Björn Thümler (CDU) mit dem Landtagskandidaten der Christdemokraten, Dr. Andreas Kroll: die Heldenburg in Salzderhelden, unter anderem die Wiege des Landeswappens mit dem markanten Pferd, sowie die geballte Sammlung von Pferdestärken, das größte Oldtimermuseum Europas – den PS-Speicher in Einbeck.

Modell vom Modell der Heldenburg (v.l.): Dirk Heitmüller, Kim Kappes, Dr. Andreas Kroll, Jürgen Nitsche, Björn Thümler.

Auf der Heldenburg präsentierte Förderverein-Vorsitzender Dirk Heitmüller „seine“ Burgruine dem eigentlichen Hausherrn der Liegenschaft, dem Vertreter des Landes Niedersachsen. Der fachlich auch für Denkmalpflege zuständige Landesminister ließ sich die aktuellen Ruinensicherungen an den Mauern erläutern, die wichtig, aber sichtbar wenig spektakulär seien, wie es vom Förderverein und dem fachlich zuständigen Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege hieß. Bei der unteren Burgmauer sind bereits 350.000 Euro verbaut worden, weitere 350.000 Euro werden in diesem Jahr noch in die Sanierung der Kapellenmauer investiert. Das Geld stammt jeweils zur Hälfte von Bund und Land. Und auch für das kommende Jahr erhofft sich der 475 Mitglieder starke Förderverein eine weitere Förderung, um das für die Kapelle projektierte Dach realisieren zu können. Dann könnten dort wetterunabhängig etwa 80 Besucher zu Kulturveranstaltungen empfangen werden, wo heute schon fleißig geheiratet wird.

In der Burgkapelle sollen einmal rund 80 Besucher an Veranstaltungen teilnehmen können, sobald ein Dach drauf und der Sockel verschwunden ist.

Den PS-Speicher besuchte Kulturminister Björn Thümler ebenfalls erstmals. In der Sanierungsphase vor der Eröffnung habe er bereits schon einmal mit dem Projekt Kontakt gehabt, erzählte der CDU-Politiker. Nun bekam Thümler zusammen mit CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll und weiteren Christdemokraten bei einer kurzen Führung einen kleinen Eindruck von der 2014 eröffneten Oldtimersammlung im ehemaligen Kornhaus. „Hier ist Sensationelles aufgebaut“, zeigte sich Thümler im Anschluss begeistert. „Der PS-Speicher ist ein echtes Markenzeichen.“ Der Kulturminister dankte dem gesamten Team des Oldtimermuseums für die Leistung und Arbeit. „Das fällt ja alles nicht vom Himmel“, sagte Thümler. Nach dem kurzen Rundgang nutzten Vertreter des PS-Speichers mit dem neuen Vorstand der Stiftung PS-Speicher, Jan Kalbfleisch, an der Spitze die Gelegenheit, mit dem Minister über aktuelle Probleme und Fragestellungen zu sprechen. Nach der schwierigen Corona-Zeit mit zurückhaltenden Besucherzahlen stehe nun mit der Energiekrise eine weitere Herausforderung bevor. Wertvolle Kulturgüter wie die in Ausstellung und Depots versammelten mehr als 2500 Oldtimer müssten gleichbleibende Temperaturen und Klimabedingungen haben, schilderten Kalbfleisch und Ausstellungsleiter Sascha Fillies. Kulturminister Björn Thümler deutete an, über diese Fragen mit dem Bund bereits in Gesprächen zu sein, es seien hier in Fragen des Kulturgut-Schutzes aber noch weitere Diskussionen notwendig, wer die Finanzierung übernehme.

Hatten Spaß auf Oldtimer-Motorrädern: Kulturminister Björn Thümler (links) und CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll.
Ausstellungsleiter Sascha Fillies (r.) zeigte Kulturminister Björn Thümler auch die neue Erzählspur „Der grüne Faden“.
Jürgen Nitsche (CDU Seesen), Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU), Ratsfrau Maren Root (CDU), Lars Müller (CDU-Mitglied), CDU-Kreisvorsitzender David Artschwager, Kultur- und Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU), CDU-Landtagskandidat Dr. med. Andreas Kroll, Kim Kappes (Gebietsreferent Landesamt für Denkmalpflege), Dirk Heitmüller (Vorsitzender Förderverein Heldenburg).

Landtagswahl: Heiße Phase beginnt langsam

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Knapp sechs Wochen haben die Kandidierenden bei den Landtagswahlen noch Zeit, sich als Personen und mit ihrem Programm bekannt zu machen bei den Wählerinnen und Wählern, die am 9. Oktober ihre zwei Kreuze machen können. Die heiße Phase des Wahlkampfs hat nach dem Ende der Schulferien langsam begonnen. Im Wahlkreis 18 gibt es insgesamt sieben Direktkandidaten (Erststimme), zugelassen vom Kreiswahlausschuss: René Kopka (SPD), Dr. med. Andreas Kroll (CDU), Urs Liebau (Grüne), Christian Grascha (FDP), Andreas Jakob (AfD), Michaela Nennmann (Linke), Michael Czygan (Basis).

CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll beim Wahlkampfauftakt auf der Hube. Foto: CDU

Um letzte Details für den Wahlkampf zu besprechen, hatte CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll CDU-Mitglieder der Ortsverbände Einbeck, Bodenfelde, Dassel, Seesen und Bad Gandersheim nach Einbeck auf die Hube eingeladen. Kroll stellte laut Mitteilung der CDU den Anwesenden seine Strategie für einen fairen Wahlkampf vor: Dr. Andreas Kroll präsentiere sich als „jemand, der ohne Promis aus Hannover auskommt und bodenständig hier in Einbeck in der Politik verankert ist“, heißt es in einer Mitteilung. Jemand, der zum Arzt aus einer Arbeiterfamilie mit Hilfe der Bundeswehr aufgestiegen sei und als Familienvater junger Kinder mitten im Leben stehe und wisse, was Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt bedeute. Mit einer auf die auf die jeweilige Stadt zugeschnittenen Kampagne möchte die CDU nach eigenen Angaben Wähler überzeugen und eine Identifikation schaffen. Dr. Andreas Kroll will den Wahlkreis direkt gewinnen, ohne über die Landesliste abgesichert zu sein, heißt es in der CDU-Mitteilung.

Mit einem gut besuchten Burgfest auf der Heldenburg in Salzderhelden startete die FDP die heiße Wahlkampfphase: Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Stefan Birkner war zu Besuch bei den Wahlkreiskandidaten der Freien Demokraten, Christian Grascha (Einbeck) und Kornelia Ilsemann (Northeim). So viele Besucher wie vorher noch nie seien zum Burgfest der FDP bekommen, erklärten die Liberalen, die mit 70 Gästen von Rekordbeteiligung sprechen. Heute wurde auch bekannt, wann FDP-Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner im Wahlkreis zu Besuch sein wird: am Sonnabend, 24. September, auf dem Einbecker Hallenplan.

Burgfest mit Birkner: Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner (r.) und FDP-Niedersachsen-Generalsekretär Konstantin Kuhle mit den FDP-Kandidaten Christian Grascha und Kornelia Ilsemann auf der Heldenburg Salzderhelden. Foto: FDP

SPD-Kandidat Rene Kopka hatte mit dem Besuch des Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil seinen Auftakt gewissermaßen bereits und tourt jetzt durch den Wahlkreis, informiert sich vor Ort. Beispielsweise in Einbeck in der Jugendwerkstatt. „Es ist beeindruckend zu sehen, mit welchem Engagement und mit welcher Wertschätzung sich begegnet wird“, sagte Kopka nach dem Besuch bei Antje Stegemann und ihrem Team an der Grimsehlstraße. Die Jugendwerkstatt in Einbeck bietet 16 Plätze für arbeitslose Jugendliche im Alter von 14 bis 27 Jahren, denen es bisher noch nicht gelungen ist, einen beruflichen Einstieg zu finden. In den fünf Arbeitsbereichen Holz, Medien, Mechanik, Hauswirtschaft sowie Garten- und Landschaftsbau werden Qualifikationen erworben und exemplarische Einblicke in das Arbeitsleben gegeben.

SPD-Landtagskandidat René Kopka mit Jugendwerkstatt-Leiterin Antje Stegemann und SPD-Ratsfraktionschef Dirk Heitmüller. Foto: SPD

CDU-Kandidaten starten den Landtagswahlkampf

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Das war schon eine reichlich skurrile Situation für ein Gespräch mit Journalisten: Die CDU hatte zum Pressegespräch auf der Terrasse des Hotel Hasenjäger mit freiem Blick auf Einbeck geladen, mit am Tisch neben der Europapolitikerin Lena Düpont saßen die Kandidaten der Partei für die Landtagswahl, Dr. Andreas Kroll und Tristan Marienhagen. Der CDU-Kreisvorsitzende David Artschwager wollte jedoch auch auf mehrfache Nachfrage nicht verraten, welche weiteren Stationen mit dem Gast denn hier vor Ort geplant seien, kündigte dazu nebulös eine Presseinformation an, sprach von „Überraschung“. Die gab’s auch nach Tagen noch nicht…

Tristan Marienhagen, Lena Düpont, Dr. Andreas Kroll und David Artschwager auf der Terrasse des „Hasenjäger“ in Einbeck.

Die beiden Wahlkreis-Kandidaten der CDU, Dr. Andreas Kroll (48) für den Wahlkreis Einbeck und Tristan Marienhagen (21) für den Wahlkreis Northeim, haben jedenfalls bei dem Pressegespräch Rückendeckung und Unterstützung durch die für das südöstliche Niedersachsen zuständige CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont erhalten. Die 36-Jährige, die auch Vize-Vorsitzende der niedersächsischen Christdemokraten ist, arbeitet seit drei Jahren in Brüssel und Straßburg für Niedersachsen, vor allem in den Bereichen Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Alles Themen, sagt Düpont, in zurzeit emotional belastenden Zeiten durch den Krieg in der Ukraine. Durch die vom Aggressor Russland lange gestoppten Getreidelieferungen gebe es sogar eine „zynische Verbindung der Themen“, sagt Düpont. Der Krieg in Europa verändere vieles, dessen Auswirkungen werde man im Herbst noch viel pragmatischer diskutieren müssen, meint die CDU-Frau. Bei der Landtagswahl am 9. Oktober entscheide sich auch, in welcher Gesellschaft man leben wolle, ob diese Gesellschaft bessere Resilienzstrategien für mehr Widerstandskraft entwickeln und stärkeren demokratischen Zusammenhalt organisieren könne. „Viele Selbstverständlichkeiten werden wir nicht mehr haben“, spielt Lena Düpont auf die Folgen der Energie- und Klimakrise an. Das sind auch Themen für die politische Auseinandersetzung vor dem 9. Oktober, die Energieversorgung werde zu einem sicherheitsstrategischen Thema. Solaranlagenpflicht auf Gebäuden und Windräder-Standorte in ehemaligen Waldgebieten, wo der Wind weht, müsse man diskutieren.

Pressegespräch mit CDU-Politikern (v.l.): Tristan Marienhagen, Lena Düpont, Dr. Andreas Kroll und David Artschwager.

Mit verschiedenen weiteren Themen werben die örtlichen Wahlkreis-Kandidaten in den folgenden Wochen um die Wählergunst. So setzen sich die CDU-Kandidaten beispielsweise für die dritte Erzieherin pro Kita-Gruppe und damit für eine verbesserte frühkindliche Bildung ein. Zudem müsse die Ausbildung in diesem Beruf kostenfrei sein. „Wir in Niedersachsen wollen das jetzt endlich anpacken“, sagt Dr. Andreas Kroll. Auch die Förderschulen Lernen will die CDU erhalten. „Das geht nur mit einer CDU-Regierung“, macht Tristan Marienhagen eine klare Ansage „für Wahlfreiheit gegen Gleichmacherei“. Dr. Andreas Kroll möchte vor allem mit seiner Expertise als praktizierender Arzt und Familienvater und Jäger punkten, sich für eine stärkere Digitalisierung in der Region einsetzen, ohne welche Telemedizin oder Homeoffice nicht möglich werde. Um eine flächendeckende Hausarzt-Versorgung auch in Zukunft noch ermöglichen zu können, müsse man die sich verändernde Lebenssituation bei angehenden Medizinern berücksichtigen. Viele Frauen etwa, die Medizin studieren, wollten nur noch Teilzeit arbeiten, das müsse bei den Kassenarztsitzen berücksichtigt werden, fordert Dr. Kroll. Die CDU setze sich für 200 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin in Niedersachsen ein. Und wer Ärzte motivieren wolle, in die Region zu ziehen, der müsse früh ansetzen, nicht erst, wenn sich die frisch approbierten Ärzte bereits während des langen Studiums einen Freundeskreis in der Unistadt aufgebaut hätten. Bessere Lebensbedingungen vor Ort, etwa mit Baugebieten, seien notwendig. Man müsse denen mehr bieten als eine Joggingstrecke hinterm Haus und 300 Euro, spielt Kroll auf eine FDP-Initiative an. „Wir Ärzte sind nicht käuflich“, macht Kroll deutlich, „jedenfalls nicht für 300 Euro“. Und als er die Wirkung des zweiten Teils des Satzes bemerkt, schiebt der Einbecker noch eilig hinterher: Man könnte denen auch 5000 Euro geben und die kommen nicht.   

In diesen Tagen startet allmählich der Wahlkampf-Motor. Nicht mehr lange, bis die ersten Plakate zu sehen sein werden. Auch die CDU setzt auf Unterstützung durch prominente Parteifreunde. Wer genau das sein wird? Hier schwieg Parteichef David Artschwager wieder, deutete lediglich an, dass „Minister“ kommen werden, ohne Namen zu nennen. Da sind die mitbewerbenden Parteien kommunikativer: Den heutigen Besuch von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf dem Einbecker Wochenmarkt hatte Sozialdemokrat René Kopka schon vor Tagen mitgeteilt, und auch FDP-Kandidat Christian Grascha hatte schon vor Wochen die Besuche mehrerer Hochkaräter aus den Reihen der Freien Demokraten angekündigt, darunter Bundesfinanzminister und FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner.

David Artschwager, Dr. Andreas Kroll, Lena Düpont und Tristan Marienhagen (v.l.).

FDP-Kandidaten sammeln Unterschriften für Förderschulen-Volksbegehren

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Die beiden FDP-Landtagskandidaten im Landkreis Northeim, Kornelia Ilsemann (Northeim) und Christian Grascha (Einbeck), werden ab Ende August Unterschriften für das in dieser Woche von den Freien Demokraten angeschobene Volksbegehren „Offene Förderschulen. Offene Chancen“ sammeln. Die Situation der beiden Förderschulen Lernen im Landkreis in Uslar und Northeim mit stabilen Zahlen von zusammen 171 Schülerinnen und Schülern zeige deutlich, dass diese Schulform als Teil der Inklusion gebraucht werde. Die FDP möchte nach eigenen Worten eine vielfältige Schullandschaft, die Wahlfreiheit für die Eltern und Kinder erhalten und keine „ideologisch aufgeladene linke Zwangsinklusion“, sagte Grascha. Wobei die FDP das Volksbegehren nicht gegen die Inklusion verstanden wissen will.

Sammeln ab Ende August Unterschriften: die FDP-Landtagskandidaten Kornelia Ilsemann und Christian Grascha.

Im Laufe des Monats August rechnet die FDP mit der Anerkennung des Volksbegehrens durch die Landeswahlleiterin. Danach müssen innerhalb eines halben Jahres in Niedersachsen 25.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, um die erste Hürde zu überspringen. Wenn dann die Landesregierung das Volksbegehren als zulässig befindet, haben die Initiatoren weitere sechs Monate Zeit, Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten in Niedersachsen zu sammeln, damit das Volksbegehren erfolgreich ist und der Landtag sich erneut mit dem Thema beschäftigen muss.

Das Volksbegehren hat also nur bedingt etwas mit dem startenden Landtagswahlkampf zu tun, denn erst in einem Jahr wird sich zeigen, ob es letztlich erfolgreich sein wird. Die Liberalen möchten allerdings selbstverständlich jetzt die Aufmerksamkeit vor dem Wahltermin und eine allgemeine Unzufriedenheit mit der aktuellen Schulpolitik nutzen, räumen sie ein. Ein im Landtag von der FDP eingebrachter Gesetzesentwurf, die Förderschule Lernen nicht – wie zurzeit vorgesehen – mit letzten Einschulungen des 5. Jahrgangs fürs Schuljahr 2022/23 auslaufen zu lassen, scheiterte. „Wir wollen jetzt den Druck erhöhen und erfahren dabei viel Zustimmung“, sagt Landtagsabgeordneter Christian Grascha zum Start des Volksbegehren zum aktuellen Zeitpunkt. Die Hürden seien zwar ambitioniert, aber er sei ob des Zuspruchs optimistisch. Und falls die FDP nach dem 9. Oktober in Regierungsverantwortung sei, werde der Erhalt der Förderschule Lernen natürlich direkt umgesetzt.

FDP-Landtagskandidatin Kornelia Ilsemann, die als pädagogische Mitarbeiterin in einer Grundschule in Northeim arbeitet, sieht in ihrer täglichen Arbeit die Notwendigkeit von kleinen Lerngruppen und mehr Zeit für förderbedürftige Schüler, eine individuellere Unterstützung beim Lernen. Eigentlich werde man in einer inklusiven Klasse weder den guten noch den zu unterstützenden Schülern gerecht. Dabei sei gerade der Start der Bildungskarriere so wichtig. Viele Schüler kommen jedoch nicht mit, was sich gerade beim Wechsel von der 4. Klassse zur 5. Klasse zeige, berichtet Ilsemann.

Das sagen die anderen Landtagskandidaten zum Volksbegehren

Nach der Ankündigung des Volksbegehrens habe ich die Kandidaten der SPD, CDU, der Grünen und der Linken im Wahlkreis 18 Einbeck um eine Stellungnahme gebeten: Was halten Sie von dem Volksbegehren? Wie stehen Sie zur Förderschule Lernen, allgemein und speziell im Landkreis Northeim? Ist aus Ihrer Sicht das Volksbegehren eine Kritik am Ziel der Inklusion? Die Kandidaten der Grünen und der Linken haben bislang nicht geantwortet.

Dr. Andreas Kroll (CDU) schreibt:

Sehr schade finde ich dabei, dass dieses wichtige Thema immer vor wichtigen Wahlen auf den Tisch kommt und beim Wähler den Eindruck erweckt, um Wählergunsten zu werben. Dabei ist es in diesem Falle ja tatsächlich so, dass ohne Anpassung der Gesetzeslage eine Einschulung in die Förderschule Lernen über 2023 hinaus nicht mehr möglich ist und dieses Schulmodell ausläuft. Aus meiner Sicht dürfen wir uns glücklich schätzen, dass wir noch zwei Förderschulen Lernen im Landkreis vorzeigen können. Dies sichert Eltern nicht nur eine „echte“ Wahlfreiheit, im Sinne der Menschenrechtscharta (Art. 26 Abs. 3 – Wahlfreiheit der Eltern bei der Wahl des Bildungsmodels), sondern bietet den Städten und Gemeinden auch einen Attraktivitätsfaktor. Natürlich begrüße auch ich eine Inklusion an den Regelschulen. Die Bildungspolitik des Landes, hat es aber über die letzten zehn Jahre versäumt, in diesem Bereich ausreichend Personal zu schaffen und Lehrer besser in dem Bereich der Sonderpädagogik zu schulen. Eine Inklusion mit der Brechstange, ohne zuvor die notwendigen Strukturen an den Regelschulen zu schaffen, lehne ich ab. Ich begrüße ausdrücklich jede Anstrengung, die Förderschulen lernen im Land Niedersachsen zu erhalten, bis die Strukturen an Regelschulen objektiv eine echte Inklusion zulassen und finde die Idee zu einem Volksbegehren sehr interessant. Leider wird diese von der SPD/Grünen geführte ideologische Debatte auf dem Rücken der betroffenen Eltern und Schüler ausgetragen. Aus meinem Bauchgefühl heraus, können sich Familien, die selbst nicht betroffen sind, wenig die Probleme der betroffenen Familien vorstellen. Ob dann Interesse an einem Volksbegehren besteht, wage ich daher zu bezweifeln. Vielmehr sollten sich die gewählten Volksvertreter mit den objektiven Fakten vertraut machen und erkennen, dass die Regelschulen für eine Inklusion im Bereich Förderbedarf Lernen einfach (noch) nicht bereit sind und eine entsprechende Gesetzesanpassung für den Erhalt der Förderschulen vornehmen.

René Kopka (SPD) schreibt:

Was halten Sie von dem Volksbegehren?

Das jetzt angestrebte Volksbegehren der FDP soll eine Plattform im Landtagswahlkampf sein. Für die Umsetzung der Inklusion in unserer Gesellschaft sicherlich nicht hilfreich und leider auf dem Rücken der schwächsten Glieder in unserer Gesellschaft. Schließlich garantiert Artikel 24 („Bildung“) der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen Menschen mit Behinderungen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Bildungssystem. In Niedersachsen setzen wir dies mit dem Prozess der inklusiven Beschulung verbindlich um. Die Grundlage zur Einführung der inklusiven Schule ist im Niedersächsischen Schulgesetz verankert (§ 4 NSchG). Und so wurde die inklusive Beschulung in Niedersachsen zum Schuljahresbeginn 2013/14 beginnend mit den Schuljahrgängen 1 und 5 verbindlich eingeführt und seitdem aufsteigend erweitert. Seit 2016 arbeitet das Niedersächsische Kultusministerium nach dem Rahmenkonzept Inklusive Schule.

Wie stehen Sie zur Förderschule Lernen, allgemein und speziell im Landkreis Northeim?

Die in Gang gebrachte Auflösung von Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen und die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler an den allgemeinen Schulen greifen ineinander und sind der Beginn eines wichtigen Prozesses. Das Auslaufen der Förderschule Lernen ist mit dem Beginn des Einschulungsstopps auf einen Zeitraum von sechs Jahren angelegt. In dieser Zeit können vor Ort noch fehlende Rahmenbedingungen sukzessive aufgebaut werden. Dafür stellt das Land umfangreiche Unterstützungsangebote zur Verfügung. Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Schulträger werden unter anderem durch Beratung in allen Fragen der Inklusion unterstützt. Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf im Förderschwerpunkt Lernen werden schon jetzt an Grundschulen unterrichtet. Mir ist bewusst, dass insgesamt die Rahmenbedingungen immer weiter verbessert werden müssen und alle Beteiligten Unterstützung benötigen. Die Kompetenz der Förderschulen werden im allgemeinen Schulsystem benötigt und es sollten an dieser Stelle Doppelstrukturen vermieden werden. Im Landkreis Northeim sprechen wir über die Förderschulen in Uslar und Northeim ab der 5. Klasse. Nach der Novellierung des Niedersächsischen Schulgesetzes Anfang 2018 haben einige Schulträger die Möglichkeit wahrgenommen, Förderschulen Lernen im Sekundarbereich I bis längstens 2028 weiterlaufen zu lassen. Voraussetzung ist dabei, dass die Schulträger ein regionales Inklusionskonzept erarbeitet haben, das deutlich macht, wie der Weg in ein inklusives Schulsystem vor Ort gestaltet werden soll. Dieses Konzept gibt es bisher im Landkreis Northeim nicht. Diese Bedingung ist nun umzusetzen und die inklusiven Schulen sind entsprechend zu unterstützen

Ist aus Ihrer Sicht das Volksbegehren eine Kritik am Ziel der Inklusion?

In Niedersachsen ist das Gelingen der Inklusion ein bedeutendes bildungspolitisches Vorhaben. Alle Fraktionen im Landtag haben sich in dieser Legislaturperiode in einem gemeinsamen Antrag dafür ausgesprochen, die Rahmenbedingungen für die Inklusion in Zukunft deutlich zu verbessern. Ich würde das angestrebte Volksbegehren somit nicht grundsätzlich als Kritik am Ziel der Inklusion werten. Allerdings ist sicherlich die Frage zu stellen, wie ernst es die FDP am Ende meint. Es gab auf dem Weg des Auslaufens der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen selbstverständlich auch Kompromisse bei der Gestaltung des Prozesses. Das Auslaufen der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen wurde durch eine Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes im Jahr 2018 bereits schon um 5 Jahre verschoben. Seit 2013 sind für das geplante Auslaufenlassen der Förderschule Lernen somit insgesamt 15 Jahre eingeplant worden. Artikel 24 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen garantiert Menschen mit Behinderungen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Bildungssystem. In Niedersachsen setzen wir dies mit dem Prozess der inklusiven Beschulung verbindlich um. Inklusion ist ein weiterer wichtiger Schritt für die soziale Gerechtigkeit. Diesen Weg sollten wir nicht verlassen.

Einbecker CDU diskutiert über Herausforderungen des Ukraine-Krieges

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Die Einbecker CDU will über die Herausforderungen, die der Krieg in der Ukraine mit sich bringt, mit der niedersächsischen Europaabgeordneten Lena Düpont (CDU) und mit dem Einbecker CDU-Landtagskandidaten Dr. Andreas Kroll sprechen. Interessierte sind für kommenden Freitag, 22. April, um 15 Uhr ins Alte Rathaus am Marktplatz eingeladen. „Wir freuen uns, wenn Sie Ihre Berichte, Anregungen und Fragen mitbringen, um diese mit Lena Düpont und Dr. Andreas Kroll zu teilen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Moderiert wird die Veranstaltung von Saskia Rybarczyk und Björn Liebig.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine erschüttere Europa und die Welt, schreibt die CDU. Seit Februar seien viele Menschen auf der Flucht, auch in Deutschland suchen zahlreiche Ukrainerinnen und Ukrainer Schutz oder haben diesen bereits gefunden. „Der Krieg und das Leid wird damit nicht nur über erschreckende Bilder transportiert, sondern direkt über die Menschen, die vor ihm flüchten und bei uns Zuflucht finden“, teilt die CDU mit. Die Länder, Kommunen und ihre engagierten Helferinnen und Helfer haben viele Vertriebene aufgenommen. Sie kümmern sich um Unterbringung, medizinische Versorgung, Integration und Zugang zum Arbeitsmarkt.

Landtagswahl: CDU-Kandidat lädt zur Online-Diskussion über neues Krankenhausgesetz

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Was die Neufassung des niedersächsischen Krankenhausgesetzes für die Region Einbeck-Seesen bedeutet, soll am kommenden Dienstag, 29. März, um 18.30 Uhr mit dem sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Meyer, sowie dem CDU-Landtagskandidaten für den Wahlkreis 18 (Einbeck), Dr. med. Andreas Kroll, Thema einer CDU-Diskussion sein. Die Veranstaltung findet online statt, teilen die Christdemokraten mit, die Zugangsdaten sind auf der Website der Einbecker CDU bereitgestellt.

Die aktuelle Diskussion um die Zukunft des Krankenhauses Bad Gandersheim und die immer wieder aufkeimenden Personaldebatten in Seesen will der CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll zum Anlass nehmen, die Situation in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft insgesamt zu beleuchten, heißt es in einer Pressemitteilung. Ein verlässliches und gleiches Versorgungsniveau in der Fläche wie in den Zentren ist laut Kroll das Hauptziel des niedersächsischen Krankenhausgesetzes, das am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Die Notfallversorgung gliedere sich in drei Stufen von der Grund- und Regelversorgung über die (überregionale) Schwerpunktversorgung hin zur hochspezialisierten Maximalversorgung. Die ortsnahe Notfallversorgung finde dabei besondere Berücksichtigung, indem jedes Versorgungsgebiet über mindestens ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung verfügen müsse, welches vom Wohnort aus in 30 Minuten erreichbar sein müsse, erläuterte Kroll. In unterversorgten Regionen gebe es außerdem Regionale Gesundheitszentren (RGZ), die eine ambulante fachärztliche Versorgung garantieren sollen.

In den vergangenen 20 Jahren hat laut CDU die Bettenzahl 47.740 auf 40.186 und damit um rund 16 Prozent abgenommen. Im gleichen Zeitraum habe sich die Zahl von Krankenhäusern von 203 auf 170 reduziert. „Noch reicht die Kapazität in den niedersächsischen Krankenhäusern aus“, erklärte der CDU-Landtagskandidat. „Dabei muss jedoch festgehalten werden, dass kleinere Krankenhäuser eine niedrigere Versorgungsqualität aufweisen: Es fehlt an Routine bei Operationen und zum Teil an medizinisch-technischer Ausrüstung, und es bestehen Probleme bei der Personalgewinnung.“

Dr. med. Andreas Kroll (l.) und Volker Meyer MdL. Fotos: CDU

CDU: Nach der Wahl ist vor der Landtagswahl

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Mit großem personellen, organisatorischen und technischen Aufwand haben die Christdemokraten im Landkreis Northeim am Sonntag ihre Landtagskandidaten gewählt und dabei aus Gründen des Infektionsschutzes auf große Präsenzversammlungen verzichtet. Alles lief rund, alle Videokonferenzen funktionierten einwandfrei. Der CDU-Kreisverband Northeim fühlt sich nach eigenen Worten motiviert und geschlossen für den nun startenden Landtagswahlkampf: „Wir freuen uns, mit Tristan Marienhagen und Dr. Andreas Kroll zwei kompetente und qualifizierte Kandidaten gefunden zu haben“, kommentieren die beiden kommissarischen Kreisvorsitzenden Torsten Bauer und David Artschwager das Ergebnis. „Der Landkreis ist reif für den politischen Wechsel und wir sind es auch.“ Einen neuen Kreisvorsitzenden will die CDU im April wählen. Hier haben bereits David Artschwager (Bad Gandersheim) und auch Tristian Marienhagen (Northeim) ihre Bereitschaft zur Kandidatur angekündigt. Ob nun ebenfalls der mit gutem Ergebnis gewählte Einbecker Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll nach dem CDU-Kreisvorsitz greift, ist bislang offen.

David Artschwager (l.) gratuliert Dr. Andreas Kroll. Foto: CDU-Kreisverband

Im Wahlkreis 18 (Einbeck) haben sich mit 204 Mitgliedern rund 34 Prozent der 597 Wahlberechtigten an der Wahl des Landtagswahlkandidaten beteiligt. Im Wahlkreis 17 (Northeim) lag die Beteiligung erschreckend niedrig, nur 32 Stimmen waren auszuzählen, in Northeim selbst gab es kein Wahllokal. „Natürlich ist der Kreisvorstand unzufrieden mit der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen“, erklärte CDU-Sprecher Lucas Mennecke auf meine Nachfrage. „Aufgrund des erhöhten Arbeitsaufwandes hätten wir uns über eine höhere Resonanz gefreut. Die Wahllokale wurden jedoch im Vorfeld einvernehmlich und als Kompromissvorschlag den Gemeindeverbänden vorgeschlagen und in der Kommission zur Vorbereitung der Sitzung abgestimmt.“

Der kommissarische Kreisvorsitzende David Artschwager (l.) gratuliert Tristan Marienhagen. Foto: CDU-Kreisverband

Wo im Wahlkreis Einbeck die beiden Kandidaten Dr. Andreas Kroll und Joachim Stünkel besonders punkten konnten, lässt sich nicht ausmachen. Aus einem einfachen Grund: „Da die Urnen gemeinsam ausgezählt werden mussten, wurden die Stimmzettel vor Auszählung vermischt. Daher können wir keine Zahlen nach Wahllokal getrennt geben“, erklärte CDU-Sprecher Mennecke. Zum neu geschnittenen Wahlkreis 18 gehören Bad Gandersheim, Bodenfelde, Dassel, Einbeck und Seesen, zum Wahlkreis 17 Kalefeld, Northeim, Katlenburg-Lindau, Nörten-Hardenberg, Moringen und Adelebsen.

Erste Gratulantin am Abend des Sieges bei Dr. Andreas Kroll war die Einbecker CDU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall. „Ich freue mich über das Ergebnis, dadurch haben wir deutlich gestiegene Chancen, einen Landtagsabgeordneten in Hannover zu bekommen.“ Man habe sich in den vergangenen Wochen von der Kompetenz und dem gezeigten Engagement überzeugen können, erinnerte sie. Hoffmann-Taufall: „Wenn das so weiter geht, dann geht es gut aus, da bin ich guter Hoffnung.“ Andreas Kroll dankte der CDU-Chefin für ihre Unterstützung. „Ohne die würde es auch nicht klappen.“

Einbecks CDU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall gratuliert Dr. Andreas Kroll. Screenshot
Elisabeth Behrens. Screenshot
Tristan Marienhagen. Screenshot
Dr. Andreas Kroll. Screenshot
Joachim Stünkel. Screenshot

Wer für die CDU bei der Landtagswahl kandidiert

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Die Christdemokraten in den Wahlkreisen 17 (Northeim) und 18 (Einbeck) haben heute ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 9. Oktober bestimmt. Im Wahlkreis Einbeck setzte sich mit 117:87-Stimmen Dr. med. Andreas Kroll gegen Joachim Stünkel durch. Im Wahlkreis Northeim bewarben sich Tristan Marienhagen (Northeim) und Elisabeth Behrens (Hardegsen). Das Ergebnis wird dort für 19 Uhr erwartet. Der 21-jährige Student setzte sich mit 20:12-Stimmen durch, ingesamt gab es nur 32 gültige abgegebene Stimmen in diesem Wahlkreis.

Joachim Stünkel und Dr. Andreas Kroll haben sich um die Kandidatur beworben.

Die Mitglieder hatten in Videokonferenzen am frühen Nachmittag die Möglichkeit, die Bewerberinnen und Bewerber in kurzen Vorstellungsstatements zu erleben und Fragen zu stellen. Nach den digitalen Treffen mussten die CDU-Mitglieder dann in verschiedenen Wahllokalen analog Papier-Stimmzettel abgeben, die anschließend ausgezählt wurden. Das Ergebnis wurde wieder in den zuvor offiziell nur unterbrochenen Videokonferenzen am frühen Abend verkündet. Die Christdemokraten hatten aus Gründen des Infektionsschutzes in der Pandemie auf Präsenzversammlungen verzichtet und auf diese vorgesehene Möglichkeit der Kandidatenwahl zurückgegriffen.

Dr. med. Andreas Kroll im Wahllokal Rheinischer Hof in Einbeck im Gespräch mit dem Wahlvorstand (v.l.) Heidrun Hoffmann-Taufall, Frederic Otto und Hartmut Demann.

Im Wahlkreis 18 (Einbeck) blieb es bei den bereits zuvor bekannten zwei Bewerbern, die jeweils zehn Minuten sich und ihre politischen Programme und Konzepte vorstellen konnten. Die Bewerber waren dafür in die CDU-Kreisgeschäftsstelle nach Northeim gefahren, um dort vor die Kameras zu treten. Ursprünglich war geplant gewesen, dass sich auch die Kandidaten von zuhause aus zuschalten sollten, das wurde dann aber verworfen, um die Chancengleichheit bei digitalen Übertragungsmöglichkeiten zu wahren. Am Nachmittag trafen sich beide Bewerber am Wahllokal Rheinischer Hof, um ihre eigenen Stimmen abzugeben. Rund 180 CDU-Mitglieder konnten hier abstimmen.

Den CDU-Mitgliedern präsentierten sich Dr. med. Andreas Kroll aus Einbeck und Joachim Stünkel aus Lüthorst (in alphabetischer Reihenfolge). Bei der Videokonferenz waren rund 50 Teilnehmer dabei. Die Christdemokraten hatten dabei eine echte Auswahl, gehören beide doch unterschiedlichen Generationen an. Auffällig: Beide lasen ihre Vorstellungsrede vom Blatt ab, beide hatten im dunklen Sakko mit Krawatte ein eher konservatives Outfit gewählt, um sich vor den Kameras in der CDU-Geschäftsstelle zu präsentieren. Ein wenig Nervosität war beiden in der Stimme anzumerken.

Dr. Andreas Kroll. Screenshot

„Ich stehe für einen Neuanfang und für Digitalisierung“, sagte Dr. Andreas Kroll. „Ich möchte meine persönlichen Erfahrungen und mein Wissen für alle Bewohner unseres Wahlkreises im Landesparlament einbringen“, machte der promovierte Mediziner deutlich, der als Bundeswehroffizier die Möglichkeit zum Studium in Göttingen hatte. Erst seit November ist Kroll Ratsherr in Einbeck, wo er mit Ehefrau Claudia und seinen drei Kindern lebt. Aus seiner Biografie als niedergelassener Arzt, Notarzt und zeitweiliger Krankenhaus-Chefarzt entwickelte der 47-Jährige seine politischen Schwerpunkte, die er für den Wahlkreis einbringen will. Er wisse um die Probleme, sei bestens vernetzt, habe sich von vielem ein Bild gemacht bei Themen, die bislang noch nicht in seinem Fokus waren. „Der Dreh- und Angelpunkt für viele Lösungsansätze ist die Digitalisierung“, sagte Kroll. Beispielsweise in den Schulen, für Unternehmen oder in Verwaltungen, aber auch in der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Dem Mediziner und Notarzt schwebt beispielsweise die Einführung eines Gemeindenotfallsanitäters vor, um die örtliche Notfallversorgung zu stärken und dabei auch die Telemedizin zu nutzen.

Dr. Andreas Kroll bei der Stimmenabgabe.

„Ich kann verlässlich und engagiert nahtlos an meine aktive Zeit anknüpfen“, sagte Joachim Stünkel. Der 69-Jährige verwies auf seine langjährige kommunalpolitische Erfahrung und seine bisherige Zeit als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis. „Es ist Zeit, dass wir wieder einen direkten Vertreter im niedersächsischen Landtag haben.“ Auch ohne Landtagsmandat seit 2013 habe er sich weiterhin mit viel Herzblut für die Region eingesetzt. „Durch die Neueinteilung des Wahlkreises kennen mich zwar viele schon seit Jahren, aber andere dafür wenig bis gar nicht“, spielte Stünkel auf den Neuzuschnitt mit Seesen/Bodenfelde an. „Lieber hätte ich Sie von Angsicht zu Angesicht begrüßt“, thematisierte Stünkel die digitale Konferenzform. Der Landwirt aus Lüthorst präsentierte sich als bodenständig und glaubwürdig: „Heimatverbundenheit ist für mich nicht nur eine Floskel.“ Stünkel erinnerte an seine Zeit als MdL: „Mit meiner Beharrlichkeit habe ich schon so manchen Minister und Staatssekretär zur Verzweiflung getrieben.“ Auch Stünkel nannte das Voranbringen des Breitbandausbaus und der Digitalierung in allen Bereichen zur wichtigsten Aufgabe der kommenden Zeit.

Joachim Stünkel bei der Stimmenabgabe.

(Aktualisiert 19:10 Uhr)

Landtagswahl: CDU gibt Informationen zur digital-analogen Kandidatenkür

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Die Kreis-CDU hat weitere Informationen mitgeteilt, wie für die Wahlkreise Einbeck und Northeim die Kandidatenkür für die Landtagswahl am 27. Februar organisiert werden soll. Und hat dabei ohne Not mit einer vor Fehlern strotzenden Mitteilung eher für Irritationen und einige Nachfragen gesorgt.

Die Christdemokraten loben sich, dass sie „als erste große Partei im Landkreis Northeim“ die Kandidaten für die beiden Wahlkreise „in einer voll-digitalen Aufstellungsversammlung“ wählen. „Dabei greift der Kreisverband als einzige der beiden Volksparteien im Landkreis auf ein voll digitales Konzept zurück“, schreibt die CDU in ihrer Mitteilung. Die SPD wählt ihre Kandidaten am 12. März bei einer Präsenz-Konferenz in Bad Gandersheim. „Wir wollen unseren Mitgliedern ein Höchstmaß an Sicherheit bei der Wahrnehmung ihres Stimmrechts gewährleisten“, lassen sich die kommissarischen Vorsitzenden David Artschwager (Bad Gandersheim) und Torsten Bauer (Uslar) in der Pressemitteilung zitieren. „Deshalb haben wir uns für ein digitales Konzept entschieden.“

Das so gepriesene „voll digitale Konzept“ sieht allerdings eine starke Komponente vor, die gänzlich undigital ist: Denn die CDU-Mitglieder sollen nach der digitalen Videokonferenz am Sonntagnachmittag, in der sich die Bewerber um die Kandidatur vorstellen können, völlig analog in mehrere verschiedene Wahllokale fahren und dort ihre Stimmen auf Stimmzetteln abgeben. Diese werden dann am gleichen Tage gezählt, und das Ergebnis soll noch am Abend des 27. Februar in einer weiteren Videokonferenz bekannt gemacht werden. Zwei Stunden sollen die Wahlberechtigten Zeit haben, um ihre Stimme abzugeben. Das ist ein durchaus sportliches Zeitfenster für einen Sonntagnachmittag zur Kaffeezeit. Zumal in einigen Bereichen gar keine eigenen Wahllokale sind, etwa Bad Gandersheim oder Dassel.

Im Wahlkreis 18 (Einbeck) sind Orte der Urnen für den Wahlbereich 1 (Seesen) der Parkplatz der Grundschule Am Schildberg, für den Wahlbereich 2 (Einbeck) der Rheinische Hof, für den Wahlbereich 3 (Uslar) das Dorfgemeinschafthaus Wiensen. Zum neuen Wahlkreis 18 gehören aus dem Landkreis Northeim die Städte Bad Gandersheim, Dassel, Einbeck, Uslar und die Gemeinde Bodenfelde sowie aus dem Landkreis Goslar die Stadt Seesen.

Der CDU-Kreisverband schließt seine offizielle Mitteilung wörtlich: „Während im Wahlkreis 17 noch keine Kandidatur bekanntgegeben wurde, kandidieren im Wahlkreis 18 mit Joachim Stünkel aus Dassel und Dr. Theo Kroll aus Einbeck zwei Bewerber um die Landtagskandidatur“. Der Bewerber aus Einbeck heißt natürlich Andreas mit Vornamen.

Es drängt sich Beobachtern immer mehr der Eindruck auf, dass der zurzeit ohne Vorsitzenden agierende CDU-Kreisverband unbedingt der erste sein will. Warum auch immer. Und das, obwohl gesetzlich noch bis zum 1. August (!) Zeit ist, Kandidaturen einzureichen. Da ist noch viel Luft, um im Pandemiegeschehen auf bessere Zeiten mit Präsenzveranstaltungen zu setzen. Sollen hier – ohne zeitliche Not – schnell Fakten geschaffen werden? Noch dazu unbedingt in einer digitalen Vorstellung mit anschließender hektischer Urnenwahl, bei der mancher Kandidat persönlich mehr Vorteile haben könnte als ein anderer? Bleibt es bei diesem Vorgehen, könnte es sein, dass viele CDU-Mitglieder einen Kandidaten zu ihrem Landtagskandidaten küren, den sie persönlich noch nie gesehen haben – sondern nur auf einem Bildschirm. Ob das ein guter Start in einen Landtagswahlkampf ist?

Bewerben sich bei der CDU um die Landtagskandidatur im Wahlkreis Einbeck: Dr. Andreas Kroll (links) und Joachim Stünkel.

Landtagswahl: Wie die Parteien ihre Kandidaten nominieren

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In den Parteien werden zurzeit die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 9. Oktober gesucht. Der Stand der Dinge ist bei den verschiedenen Parteien dabei unterschiedlich- kein Wunder, gibt es doch durchaus andere Voraussetzungen.

Die SPD hält sich bislang noch zurück. Das ist nachvollziehbar, denn erst vor einer Woche hat der dienstälteste Landtagsabgeordnete in Niedersachsen, Uwe Schwarz aus Bad Gandersheim, erklärt, dass er nicht erneut für die SPD im Wahlkreis Einbeck antreten will. Da wäre es reichlich merkwürdig und würde ein unschönes Licht auf die Sozialdemokraten werfen, wenn sie bereits jetzt einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin aus dem Ärmel gezogen hätten. Denn das würde das Diktum ihres Langzeitlandtagsabgeordneten Schwarz herabwürdigen, der bewusst selbst entscheiden wollte und entschieden hat, dass für ihn jetzt Schluss ist. Hinter den Kulissen freilich wird viel gesprochen. Bewerber gibt es. Erste Namen, vor allem für den bei der SPD ebenfalls frei werdenden Wahlkreis Northeim, dürften indes bald zu hören sein. Denn am 12. März wollen die Genossen ihre Kandidierenden offiziell nominieren.

Die CDU im Landkreis Northeim hat in dieser Woche zunächst einmal entschieden, wie sie ihre Kandidaten küren will. Die Christdemokraten planen nach den Worten ihres stellvertretenden Kreisvorsitzenden David Artschwager eine digitale Aufstellungsversammlung mit anschließender Urnenwahl. Das habe man bei der Sitzung des Kreisvorstandes in dieser Woche so festgelegt. Ein Datum für den Wahlgang nannte Artschwager zunächst nicht. Die Variante stelle die CDU vor organisatorische Herausforderungen, sei aber angesichts der notwendigen wenigen persönlichen Kontakte in der Pandemie sachgerecht. Die CDU will übrigens erst ihre Kandidaten für die Landtagswahl aufstellen und erst anschließend einen neuen Kreisvorsitzenden wählen. Bis zum Landesparteitag im Juli habe man da noch etwas mehr Zeit, sagte Artschwager. Was die CDU-Kandidaten für die Landtagswahlkreise Einbeck und Northeim betrifft, hat sich der Nebel nur ein wenig mehr gelichtet. Der vom Einbecker CDU-Vorstand nominierte Dr. med. Andreas Kroll hat in dieser Woche auch die Zustimmung der CDU-Vorstandes Seesen erfahren. Seesen gehört in diesem Jahr neu zum Gebiet des Wahlkreises Einbeck. Weitere Kandidatennamen sind unverändert nicht bekannt geworden und auch grundsätzlich bis zur digitalen Nominierungsversammlung möglich.

Als einzige Partei ihre Kandidatenkür bereits abgeschlossen hat die FDP im Landkreis Northeim. In dieser Woche wurden bei einer Versammlung in Wellersen die beiden Kandidaten gewählt: Wenig überraschend kandidiert der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha wieder im Wahlkreis Einbeck. Der 43-jährige Salzderheldener ist seit 2008 Mitglied des Landtages. Im Wahlkreis Northeim wird Kornelia Ilsemann für die Freidemokraten antreten. Die 61-Jährige ist verheiratet und hat drei Söhne. Sie wohnt in Northeim und arbeitet als pädagogische Mitarbeiterin an einer Grundschule in Northeim.

Landtagswahl: Einbecker CDU schickt Dr. med. Andreas Kroll ins Rennen

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Die erste Politik-Personalie des neuen Jahres in Einbeck kommt von der CDU: Dr. med. Andreas Kroll strebt in den niedersächsischen Landtag. Der Einbecker CDU-Vorstand hat den 47-jährigen Mediziner und dreifachen Familienvater gestern Abend bei einem Treffen im „Grünen Jäger“ in Orxhausen einstimmig ins Rennen geschickt für die Landtagskandidatur im Wahlkreis Einbeck. Wer bei der Landtagswahl am 9. Oktober für die Christdemokraten im neu geschnittenen Wahlkreis 18 kandidieren wird, entscheidet sich allerdings erst „im Frühjahr“, wie die Einbecker CDU mitteilte, einen genauen Termin für eine Wahlkreiskonferenz gibt es bislang nicht. Wie eine solche Veranstaltung pandemiesicher durchgeführt werden kann, steht auch noch nicht fest. Offiziell gibt es noch keine weiteren Bewerbungen bei der CDU.

Foto: CDU/privat
Strebt in den Landtag: Dr. med. Andreas Kroll. Foto: CDU/privat

Dr. med. Andreas Kroll ist erst seit der jüngsten Kommunalwahl Mitglied des Einbecker Stadtrates, arbeitet dort in vier Fachausschüssen mit, im Ausschuss für Feuerwehr und Katastrophenschutz ist er stellvertretender Vorsitzender. In der CDU-Ratsfraktion ist Kroll einer der stellvertretenden Vorsitzenden. Der 47-Jährige ist Facharzt für Innere Medizin mit den Schwerpunkten Pulmologie, Allergologie, Notfallmedizin. Zeitweilig war Kroll Chefarzt im Einbecker Bürgerspital. Nach dem Studium der Humanmedizin an der Universität Göttingen (UMG) und anschließender Ausbildung in allgemeiner Innerer Medizin in Hamburg, Oldenburg und Göttingen sowie der Pneumologie in Göttingen-Lenglern promovierte Andreas Kroll 2005 in der Abteilung für Hämatologie und Onkologie der UMG. Seit 2015 hat er eine eigene Praxis in Einbeck.

Der Kandidat bringe mit seiner hohen Kompetenz und guten Vernetzung die besten Voraussetzungen mit, ist sich der Vorstand der CDU Einbeck einig. Die CDU habe mit Blick in die Zukunft bei der Kandidatur nach jemandem gesucht, der sich im Landtag um Themen bemühen kann, die in der ländlichen Region einen hohen Stellenwert besitzen: Das sind medizinische Versorgung, der Katastrophenschutz, drohende Engpässe rund um die Pflege, Naturschutz und Landwirtschaft sowie die Stärkung der Wirtschaft. „Als niedergelassener Mediziner mit weiteren KollegInnen in eigener Praxis und Notarzt im Landkreis weiß ich um die Herausforderungen rund um Medizin“, lässt sich Andreas Kroll in der Pressemitteilung der CDU zitieren. „Die Wichtigkeit auch der kleinen Krankenhäuser wie Einbeck, Bad Gandersheim und Seesen ist durch Corona noch deutlicher zutage getreten. Für deren Stärkung möchte ich mich im Landtag deutlich einsetzen.“

Als Jagdpächter eines Feldreviers ist Andreas Kroll nach eigenen Angaben mit Landwirten und Naturschutzverbänden im stetigen Austausch. „Ich weiß, wie wichtig es ist, Forst und Landwirtschaft behutsam umzugestalten, sowie langfristige Planungen anzumahnen und Verlässlichkeit in politischen Entscheidungen herbeizuführen. Auch dafür möchte ich mich im Landtag stark machen,“ erläuterte Kroll. Mit drei Kindern sieht Andreas Kroll die Notwendigkeit einer qualitativ hochwertigen und bedarfsorientierten Kinderbetreuung. „Das Land Niedersachsen leistet finanziell bereits viel, beim Betreuungsschlüssel ist noch Luft nach oben“, meint Kroll. In einem Youtube-Video auf seinem eigenen Kanal stellt der 47-Jährige sich und seine Schwerpunkte vor.

„An Themen mangelt es nicht, die Andreas Kroll für unsere attraktive ländliche Region nach Hannover transportieren und um Unterstützung werben soll“, erklärte CDU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall in einer Pressemitteilung. „Wir sind uns sicher, dass wir mit ihm einen starken Vertreter schicken könnten.“ Die Einbecker CDU habe sich in den vergangenen Monaten erfolgreich gegen eine Streichung des Wahlkreises Einbeck gewehrt. „Die Stadt mit einer hohen Einwohnerzahl und großer Fläche sollte aufgeteilt werden, da konnten wir nicht tatenlos zusehen“, erklärte Heidrun Hoffmann-Taufall. Die amtierenden stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden, Torsten Bauer und David Artschwager, scheinen davon nichts zu wissen. Denn sie hatten erst jüngst erklärt, dass in Zukunft solche Neuzuschnitt-Verfahren unter Beteiligung der politischen Vertreter und Parteien vor Ort vonstatten gehen sollten.

Für die Landtagswahl am 9. Oktober ist der Wahlkreis 18 Einbeck (bisher 19) neu zugeschnitten worden. Zum neuen Wahlkreis Einbeck gehören jetzt: Stadt Einbeck, Stadt Dassel, Stadt Uslar, Stadt Bad Gandersheim, Gemeinde Bodenfelde (alle aus dem Landkreis Northeim) und Stadt Seesen (Landkreis Goslar).

Weil die Wählerstimme überall im Land das gleiche Gewicht haben muss, im Norden Niedersachsens zwei Wahlkreise jedoch mehr als 25 Prozent mehr Wahlberechtigte hatten als der Durchschnitt der Wahlkreise und im Süden die Wahlkreise Einbeck und Seesen mehr als 25 Prozent weniger Wahlberechtigte als der Durchschnitt hatte, wurde der Neuzuschnitt notwendig, um in etwa gleich große Wahlkreise zu erhalten. Der bisherige Wahlkreis Seesen wurde aufgelöst, ein Teil kommt zum Wahlkreis Einbeck, der andere Teil zum Wahlkreis Göttingen-Harz.

Foto: CDU
Im „Grünen Jäger“ (v.l.): Helmar Breuker, stellvertretender CDU-Vorsitzender in Einbeck, Kandidat Dr. Andreas Kroll, die Einbecker CDU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall und ihr weiterer Stellvertreter Björn Liebig. Foto: CDU

Dirk Ebrecht bleibt CDU-Fraktionsvorsitzender

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An der Spitze der neuen CDU-Ratsfraktion steht auch weiterhin Dirk Ebrecht. Der 54-jährige aus Stroit wurde einstimmig beim ersten Treffen der neu gewählten Fraktion im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt, teilten die Christdemokraten heute mit.

Die neu gewählte CDU-Fraktion im Stadtrat besteht aus zehn Mitgliedern. Ebenso einstimmig wie Ebrecht wurden die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt: Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen), Dr. Andreas Kroll (Einbeck) und Heinz-Hermann Wolper (Salzderhelden). Die Fraktionsgeschäftsführung übernimmt Melissa Heikens (Drüber).

Bei ihrer konstituierenden Sitzung haben die Christdemokraten als zweitgrößte Fraktion im neuen Stadtrat, der sich am 3. November erstmals trifft, eine erste Analyse der Kommunalwahl vorgenommen. Auch die künftige Zusammenarbeit im neuen Stadtrat stand auf der Tagesordnung. Die Gespräche zur Ratsarbeit in neuer Zusammensetzung seien bereits angelaufen, schreibt die CDU-Fraktion in ihrer Mitteilung. Darüber hinaus werde man unverzüglich an die Sachthemen anknüpfen. So werde sich die nächste Fraktionssitzung intensiv mit dem Thema Hochwasserschutz befassen, hieß es. Am 4. Oktober beschäftigt sich der Bau- und Umweltausschuss noch in alter Zusammensetzung mit dieser Thematik.

Dr. Andreas Kroll, Melissa Heikens, Beatrix Tappe-Rostalski, Dirk Ebrecht (mit Dackeldame Donna), Heinz-Hermann Wolper (v.l.): Foto: CDU

Hohe COPD-Fallzahlen: Erklärbar oder nicht?

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Dr. med Andreas Kroll. Foto: Einbecker Bürgerspital

Der Einbecker Lungenfacharzt Dr. Andreas Kroll, Chefarzt am Einbecker Bürgerspital, hat für die hohe Fallzahlen von COPD-Kranken in Südniedersachsen eine Erklärung. Auslöser für die Lungenkrankheit COPD, auch chronische Bronchitis genannt, sei an erster Stelle mit 90 Prozent das Rauchen, erklärte Kroll in einer Pressemitteilung. Die übrigen zehn Prozent der COPD-Patienten haben nach Auffassung des Lungenexperten entweder andere Stäube oder Schadstoffe inhaliert, insbesondere Bergbauarbeiter und Menschen in Werkhallen mit Metall, Holz und Steinstäuben. Es wundere ihn deshalb nicht, dass im Bereich um Osterode besonders viele COPD-Betroffene lebten: bis vor Kurzem sei hier aktiver Bergbau betrieben worden, erläuterte Kroll.

Die SPD-Kreistagsfraktion war erschrocken über die hohe Zahl von COPD-Erkrankungen in Südniedersachsen, die im Versorgungsatlas (www.versorgungsatlas.de) beschrieben wird, einem Angebot des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland. Wie Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe auf meine Anfrage mitteilte, halte die SPD die Erklärungen von Dr. Andreas Kroll nicht für schlüssig. Es sei in Osterode nicht erst bis vor Kurzem Bergbau gewesen, außerdem seien in den Gebieten mit Tagebergbau in den neuen Bundesländern oder auch im Ruhrgebiet die Zahlen nicht ansatzweise so hoch. Die SPD-Kreistagsfraktion kann sich auch nicht vorstellen, dass leichtfertig im großen Stil von den Fach- und Hausärzten der falsche ICD-Schlüssel codiert werde. Dass Rauchen eine der Hauptursachen für die Lungenerkrankungen, insbesondere Lungenkrebs sei, werde nicht bestritten, erklärte Traupe. Im Gegenteil, als Fachsprecher der SPD-Landtagsfraktion setze sich Uwe Schwarz seit Jahrzehnten für weitreichende Rauchverbote ein, insbesondere dort, wo Menschen unfreiwillig mitrauchen müssen (Passivrauchen). Allerdings könne sich die SPD nicht vorstellen, dass das Rauchverhalten in Südniedersachsen derart untypisch von anderen Teilen der Bundesrepublik abweiche.

Die SPD-Kreistagsfraktion möchte die Ursachensuche weiter betreiben und hat das Thema auf die Tagesordnung des zuständigen Kreistag-Fachausschusses für Soziales setzen lassen. Auch im Landkreis Göttingen würden die Zahlen im Kreistag von den Sozialdemokraten hinterfragt. Uwe Schwarz und Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe wundern sich besonders, dass das Gesundheitsamt des Landkreises Northeim die Zahlen nicht kenne, wie aus einer ersten Antwort des Ersten Kreisrates Jörg Richert auf ihre Anfrage hervorgeht. Die festgestellte Häufigkeit liege am ehesten an der guten lungenfachärztlichen Versorgung, schreibt Richert. Auch das bezweifeln die Sozialdemokraten und möchten weiter recherchieren.

Bürgerspital: Verhandlungen und Personalien

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Dr. med. Albrecht Bornscheuer. Foto: Bürgerspital

Beim Einbecker Bürgerspital dauern die Verhandlungen mit einem potenziellen Investor an. Vor einer Unterschrift seien „noch einige essentielle Themen zu klären“, erklärte in dieser Woche der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt der im Insolvenzverfahren befindlichen Klinik, Markus Kohlstedt. In welchem Zeitraum das geschehen werde, könne man nicht sagen, ergänzte heute Geschäftsführer Birger Kirstein. Im Gespräch ist das Krankenhaus auch weiterhin mit dem Sozialministerium in Hannover. Das Bürgerspital hat unterdessen einen neuen Ärztlichen Direktor: Dr. med. Albrecht Bornscheuer (59) hat bereits Mitte Januar beratend diese Funktion übernommen, wie das Krankenhaus auf seiner Internetseite mitteilt. Der gebürtige Einbecker ist Facharzt für Anästhesie und Intensivmedizin und nach 23 Jahren klinischer Tätigkeit als Senior Consultant bei der Bartels Consulting GmbH (Coesfeld) tätig. Bornscheuer hat viele Jahre in der Medizinischen Hochschule Hannover gearbeitet, war zuletzt von 2013 bis 2016 als Ressortleiter Medizin bei den AWO Gesundheitsdiensten Hann.Münden tätig.

Das Einbecker Krankenhaus ist auf der Suche nach einem neuen Chefarzt für Innere Medizin mit Schwerpunkt Gastroenterologie – „ab sofort vor dem Hintergrund der Neupositionierung“, wie es in der Stellenanzeige heißt. Der bisherige Chefarzt Dr. med. Olaf Städtler wird das Bürgerspital verlassen. Das hat Markus Kohlstedt auf meine Anfrage bestätigt: „Die medizinische Versorgung wird sichergestellt, offene Positionen im Rahmen des Notwendigen neu besetzt.“ Städtler war seit der Neugründung des Einbecker Bürgerspitals 2013 bis Mitte 2017 medizinischer Geschäftsführer der Klinik und zeitweilig auch Mehrheitsgesellschafter. Im Herbst 2016 hatte es Streit zwischen den Gesellschaftern des Krankenhauses gegeben. Das Einbecker Bürgerspital sucht ferner Oberärzte für Innere Medizin. Zum Jahresbeginn hat das Krankenhaus seine Innere Medizin außerdem um den Schwerpunkt Pulmologie/Pneumologie, Allergologie und Beatmungsmedizin unter der Leitung von Dr. med. Andreas Kroll erweitert.