CDU-Kandidaten starten den Landtagswahlkampf

Das war schon eine reichlich skurrile Situation für ein Gespräch mit Journalisten: Die CDU hatte zum Pressegespräch auf der Terrasse des Hotel Hasenjäger mit freiem Blick auf Einbeck geladen, mit am Tisch neben der Europapolitikerin Lena Düpont saßen die Kandidaten der Partei für die Landtagswahl, Dr. Andreas Kroll und Tristan Marienhagen. Der CDU-Kreisvorsitzende David Artschwager wollte jedoch auch auf mehrfache Nachfrage nicht verraten, welche weiteren Stationen mit dem Gast denn hier vor Ort geplant seien, kündigte dazu nebulös eine Presseinformation an, sprach von „Überraschung“. Die gab’s auch nach Tagen noch nicht…

Tristan Marienhagen, Lena Düpont, Dr. Andreas Kroll und David Artschwager auf der Terrasse des „Hasenjäger“ in Einbeck.

Die beiden Wahlkreis-Kandidaten der CDU, Dr. Andreas Kroll (48) für den Wahlkreis Einbeck und Tristan Marienhagen (21) für den Wahlkreis Northeim, haben jedenfalls bei dem Pressegespräch Rückendeckung und Unterstützung durch die für das südöstliche Niedersachsen zuständige CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont erhalten. Die 36-Jährige, die auch Vize-Vorsitzende der niedersächsischen Christdemokraten ist, arbeitet seit drei Jahren in Brüssel und Straßburg für Niedersachsen, vor allem in den Bereichen Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Alles Themen, sagt Düpont, in zurzeit emotional belastenden Zeiten durch den Krieg in der Ukraine. Durch die vom Aggressor Russland lange gestoppten Getreidelieferungen gebe es sogar eine „zynische Verbindung der Themen“, sagt Düpont. Der Krieg in Europa verändere vieles, dessen Auswirkungen werde man im Herbst noch viel pragmatischer diskutieren müssen, meint die CDU-Frau. Bei der Landtagswahl am 9. Oktober entscheide sich auch, in welcher Gesellschaft man leben wolle, ob diese Gesellschaft bessere Resilienzstrategien für mehr Widerstandskraft entwickeln und stärkeren demokratischen Zusammenhalt organisieren könne. „Viele Selbstverständlichkeiten werden wir nicht mehr haben“, spielt Lena Düpont auf die Folgen der Energie- und Klimakrise an. Das sind auch Themen für die politische Auseinandersetzung vor dem 9. Oktober, die Energieversorgung werde zu einem sicherheitsstrategischen Thema. Solaranlagenpflicht auf Gebäuden und Windräder-Standorte in ehemaligen Waldgebieten, wo der Wind weht, müsse man diskutieren.

Pressegespräch mit CDU-Politikern (v.l.): Tristan Marienhagen, Lena Düpont, Dr. Andreas Kroll und David Artschwager.

Mit verschiedenen weiteren Themen werben die örtlichen Wahlkreis-Kandidaten in den folgenden Wochen um die Wählergunst. So setzen sich die CDU-Kandidaten beispielsweise für die dritte Erzieherin pro Kita-Gruppe und damit für eine verbesserte frühkindliche Bildung ein. Zudem müsse die Ausbildung in diesem Beruf kostenfrei sein. „Wir in Niedersachsen wollen das jetzt endlich anpacken“, sagt Dr. Andreas Kroll. Auch die Förderschulen Lernen will die CDU erhalten. „Das geht nur mit einer CDU-Regierung“, macht Tristan Marienhagen eine klare Ansage „für Wahlfreiheit gegen Gleichmacherei“. Dr. Andreas Kroll möchte vor allem mit seiner Expertise als praktizierender Arzt und Familienvater und Jäger punkten, sich für eine stärkere Digitalisierung in der Region einsetzen, ohne welche Telemedizin oder Homeoffice nicht möglich werde. Um eine flächendeckende Hausarzt-Versorgung auch in Zukunft noch ermöglichen zu können, müsse man die sich verändernde Lebenssituation bei angehenden Medizinern berücksichtigen. Viele Frauen etwa, die Medizin studieren, wollten nur noch Teilzeit arbeiten, das müsse bei den Kassenarztsitzen berücksichtigt werden, fordert Dr. Kroll. Die CDU setze sich für 200 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin in Niedersachsen ein. Und wer Ärzte motivieren wolle, in die Region zu ziehen, der müsse früh ansetzen, nicht erst, wenn sich die frisch approbierten Ärzte bereits während des langen Studiums einen Freundeskreis in der Unistadt aufgebaut hätten. Bessere Lebensbedingungen vor Ort, etwa mit Baugebieten, seien notwendig. Man müsse denen mehr bieten als eine Joggingstrecke hinterm Haus und 300 Euro, spielt Kroll auf eine FDP-Initiative an. „Wir Ärzte sind nicht käuflich“, macht Kroll deutlich, „jedenfalls nicht für 300 Euro“. Und als er die Wirkung des zweiten Teils des Satzes bemerkt, schiebt der Einbecker noch eilig hinterher: Man könnte denen auch 5000 Euro geben und die kommen nicht.   

In diesen Tagen startet allmählich der Wahlkampf-Motor. Nicht mehr lange, bis die ersten Plakate zu sehen sein werden. Auch die CDU setzt auf Unterstützung durch prominente Parteifreunde. Wer genau das sein wird? Hier schwieg Parteichef David Artschwager wieder, deutete lediglich an, dass „Minister“ kommen werden, ohne Namen zu nennen. Da sind die mitbewerbenden Parteien kommunikativer: Den heutigen Besuch von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf dem Einbecker Wochenmarkt hatte Sozialdemokrat René Kopka schon vor Tagen mitgeteilt, und auch FDP-Kandidat Christian Grascha hatte schon vor Wochen die Besuche mehrerer Hochkaräter aus den Reihen der Freien Demokraten angekündigt, darunter Bundesfinanzminister und FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner.

David Artschwager, Dr. Andreas Kroll, Lena Düpont und Tristan Marienhagen (v.l.).

FDP-Kandidaten sammeln Unterschriften für Förderschulen-Volksbegehren

Die beiden FDP-Landtagskandidaten im Landkreis Northeim, Kornelia Ilsemann (Northeim) und Christian Grascha (Einbeck), werden ab Ende August Unterschriften für das in dieser Woche von den Freien Demokraten angeschobene Volksbegehren „Offene Förderschulen. Offene Chancen“ sammeln. Die Situation der beiden Förderschulen Lernen im Landkreis in Uslar und Northeim mit stabilen Zahlen von zusammen 171 Schülerinnen und Schülern zeige deutlich, dass diese Schulform als Teil der Inklusion gebraucht werde. Die FDP möchte nach eigenen Worten eine vielfältige Schullandschaft, die Wahlfreiheit für die Eltern und Kinder erhalten und keine „ideologisch aufgeladene linke Zwangsinklusion“, sagte Grascha. Wobei die FDP das Volksbegehren nicht gegen die Inklusion verstanden wissen will.

Sammeln ab Ende August Unterschriften: die FDP-Landtagskandidaten Kornelia Ilsemann und Christian Grascha.

Im Laufe des Monats August rechnet die FDP mit der Anerkennung des Volksbegehrens durch die Landeswahlleiterin. Danach müssen innerhalb eines halben Jahres in Niedersachsen 25.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, um die erste Hürde zu überspringen. Wenn dann die Landesregierung das Volksbegehren als zulässig befindet, haben die Initiatoren weitere sechs Monate Zeit, Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten in Niedersachsen zu sammeln, damit das Volksbegehren erfolgreich ist und der Landtag sich erneut mit dem Thema beschäftigen muss.

Das Volksbegehren hat also nur bedingt etwas mit dem startenden Landtagswahlkampf zu tun, denn erst in einem Jahr wird sich zeigen, ob es letztlich erfolgreich sein wird. Die Liberalen möchten allerdings selbstverständlich jetzt die Aufmerksamkeit vor dem Wahltermin und eine allgemeine Unzufriedenheit mit der aktuellen Schulpolitik nutzen, räumen sie ein. Ein im Landtag von der FDP eingebrachter Gesetzesentwurf, die Förderschule Lernen nicht – wie zurzeit vorgesehen – mit letzten Einschulungen des 5. Jahrgangs fürs Schuljahr 2022/23 auslaufen zu lassen, scheiterte. „Wir wollen jetzt den Druck erhöhen und erfahren dabei viel Zustimmung“, sagt Landtagsabgeordneter Christian Grascha zum Start des Volksbegehren zum aktuellen Zeitpunkt. Die Hürden seien zwar ambitioniert, aber er sei ob des Zuspruchs optimistisch. Und falls die FDP nach dem 9. Oktober in Regierungsverantwortung sei, werde der Erhalt der Förderschule Lernen natürlich direkt umgesetzt.

FDP-Landtagskandidatin Kornelia Ilsemann, die als pädagogische Mitarbeiterin in einer Grundschule in Northeim arbeitet, sieht in ihrer täglichen Arbeit die Notwendigkeit von kleinen Lerngruppen und mehr Zeit für förderbedürftige Schüler, eine individuellere Unterstützung beim Lernen. Eigentlich werde man in einer inklusiven Klasse weder den guten noch den zu unterstützenden Schülern gerecht. Dabei sei gerade der Start der Bildungskarriere so wichtig. Viele Schüler kommen jedoch nicht mit, was sich gerade beim Wechsel von der 4. Klassse zur 5. Klasse zeige, berichtet Ilsemann.

Das sagen die anderen Landtagskandidaten zum Volksbegehren

Nach der Ankündigung des Volksbegehrens habe ich die Kandidaten der SPD, CDU, der Grünen und der Linken im Wahlkreis 18 Einbeck um eine Stellungnahme gebeten: Was halten Sie von dem Volksbegehren? Wie stehen Sie zur Förderschule Lernen, allgemein und speziell im Landkreis Northeim? Ist aus Ihrer Sicht das Volksbegehren eine Kritik am Ziel der Inklusion? Die Kandidaten der Grünen und der Linken haben bislang nicht geantwortet.

Dr. Andreas Kroll (CDU) schreibt:

Sehr schade finde ich dabei, dass dieses wichtige Thema immer vor wichtigen Wahlen auf den Tisch kommt und beim Wähler den Eindruck erweckt, um Wählergunsten zu werben. Dabei ist es in diesem Falle ja tatsächlich so, dass ohne Anpassung der Gesetzeslage eine Einschulung in die Förderschule Lernen über 2023 hinaus nicht mehr möglich ist und dieses Schulmodell ausläuft. Aus meiner Sicht dürfen wir uns glücklich schätzen, dass wir noch zwei Förderschulen Lernen im Landkreis vorzeigen können. Dies sichert Eltern nicht nur eine „echte“ Wahlfreiheit, im Sinne der Menschenrechtscharta (Art. 26 Abs. 3 – Wahlfreiheit der Eltern bei der Wahl des Bildungsmodels), sondern bietet den Städten und Gemeinden auch einen Attraktivitätsfaktor. Natürlich begrüße auch ich eine Inklusion an den Regelschulen. Die Bildungspolitik des Landes, hat es aber über die letzten zehn Jahre versäumt, in diesem Bereich ausreichend Personal zu schaffen und Lehrer besser in dem Bereich der Sonderpädagogik zu schulen. Eine Inklusion mit der Brechstange, ohne zuvor die notwendigen Strukturen an den Regelschulen zu schaffen, lehne ich ab. Ich begrüße ausdrücklich jede Anstrengung, die Förderschulen lernen im Land Niedersachsen zu erhalten, bis die Strukturen an Regelschulen objektiv eine echte Inklusion zulassen und finde die Idee zu einem Volksbegehren sehr interessant. Leider wird diese von der SPD/Grünen geführte ideologische Debatte auf dem Rücken der betroffenen Eltern und Schüler ausgetragen. Aus meinem Bauchgefühl heraus, können sich Familien, die selbst nicht betroffen sind, wenig die Probleme der betroffenen Familien vorstellen. Ob dann Interesse an einem Volksbegehren besteht, wage ich daher zu bezweifeln. Vielmehr sollten sich die gewählten Volksvertreter mit den objektiven Fakten vertraut machen und erkennen, dass die Regelschulen für eine Inklusion im Bereich Förderbedarf Lernen einfach (noch) nicht bereit sind und eine entsprechende Gesetzesanpassung für den Erhalt der Förderschulen vornehmen.

René Kopka (SPD) schreibt:

Was halten Sie von dem Volksbegehren?

Das jetzt angestrebte Volksbegehren der FDP soll eine Plattform im Landtagswahlkampf sein. Für die Umsetzung der Inklusion in unserer Gesellschaft sicherlich nicht hilfreich und leider auf dem Rücken der schwächsten Glieder in unserer Gesellschaft. Schließlich garantiert Artikel 24 („Bildung“) der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen Menschen mit Behinderungen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Bildungssystem. In Niedersachsen setzen wir dies mit dem Prozess der inklusiven Beschulung verbindlich um. Die Grundlage zur Einführung der inklusiven Schule ist im Niedersächsischen Schulgesetz verankert (§ 4 NSchG). Und so wurde die inklusive Beschulung in Niedersachsen zum Schuljahresbeginn 2013/14 beginnend mit den Schuljahrgängen 1 und 5 verbindlich eingeführt und seitdem aufsteigend erweitert. Seit 2016 arbeitet das Niedersächsische Kultusministerium nach dem Rahmenkonzept Inklusive Schule.

Wie stehen Sie zur Förderschule Lernen, allgemein und speziell im Landkreis Northeim?

Die in Gang gebrachte Auflösung von Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen und die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler an den allgemeinen Schulen greifen ineinander und sind der Beginn eines wichtigen Prozesses. Das Auslaufen der Förderschule Lernen ist mit dem Beginn des Einschulungsstopps auf einen Zeitraum von sechs Jahren angelegt. In dieser Zeit können vor Ort noch fehlende Rahmenbedingungen sukzessive aufgebaut werden. Dafür stellt das Land umfangreiche Unterstützungsangebote zur Verfügung. Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Schulträger werden unter anderem durch Beratung in allen Fragen der Inklusion unterstützt. Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf im Förderschwerpunkt Lernen werden schon jetzt an Grundschulen unterrichtet. Mir ist bewusst, dass insgesamt die Rahmenbedingungen immer weiter verbessert werden müssen und alle Beteiligten Unterstützung benötigen. Die Kompetenz der Förderschulen werden im allgemeinen Schulsystem benötigt und es sollten an dieser Stelle Doppelstrukturen vermieden werden. Im Landkreis Northeim sprechen wir über die Förderschulen in Uslar und Northeim ab der 5. Klasse. Nach der Novellierung des Niedersächsischen Schulgesetzes Anfang 2018 haben einige Schulträger die Möglichkeit wahrgenommen, Förderschulen Lernen im Sekundarbereich I bis längstens 2028 weiterlaufen zu lassen. Voraussetzung ist dabei, dass die Schulträger ein regionales Inklusionskonzept erarbeitet haben, das deutlich macht, wie der Weg in ein inklusives Schulsystem vor Ort gestaltet werden soll. Dieses Konzept gibt es bisher im Landkreis Northeim nicht. Diese Bedingung ist nun umzusetzen und die inklusiven Schulen sind entsprechend zu unterstützen

Ist aus Ihrer Sicht das Volksbegehren eine Kritik am Ziel der Inklusion?

In Niedersachsen ist das Gelingen der Inklusion ein bedeutendes bildungspolitisches Vorhaben. Alle Fraktionen im Landtag haben sich in dieser Legislaturperiode in einem gemeinsamen Antrag dafür ausgesprochen, die Rahmenbedingungen für die Inklusion in Zukunft deutlich zu verbessern. Ich würde das angestrebte Volksbegehren somit nicht grundsätzlich als Kritik am Ziel der Inklusion werten. Allerdings ist sicherlich die Frage zu stellen, wie ernst es die FDP am Ende meint. Es gab auf dem Weg des Auslaufens der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen selbstverständlich auch Kompromisse bei der Gestaltung des Prozesses. Das Auslaufen der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen wurde durch eine Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes im Jahr 2018 bereits schon um 5 Jahre verschoben. Seit 2013 sind für das geplante Auslaufenlassen der Förderschule Lernen somit insgesamt 15 Jahre eingeplant worden. Artikel 24 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen garantiert Menschen mit Behinderungen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Bildungssystem. In Niedersachsen setzen wir dies mit dem Prozess der inklusiven Beschulung verbindlich um. Inklusion ist ein weiterer wichtiger Schritt für die soziale Gerechtigkeit. Diesen Weg sollten wir nicht verlassen.

Einbecker CDU diskutiert über Herausforderungen des Ukraine-Krieges

Die Einbecker CDU will über die Herausforderungen, die der Krieg in der Ukraine mit sich bringt, mit der niedersächsischen Europaabgeordneten Lena Düpont (CDU) und mit dem Einbecker CDU-Landtagskandidaten Dr. Andreas Kroll sprechen. Interessierte sind für kommenden Freitag, 22. April, um 15 Uhr ins Alte Rathaus am Marktplatz eingeladen. „Wir freuen uns, wenn Sie Ihre Berichte, Anregungen und Fragen mitbringen, um diese mit Lena Düpont und Dr. Andreas Kroll zu teilen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Moderiert wird die Veranstaltung von Saskia Rybarczyk und Björn Liebig.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine erschüttere Europa und die Welt, schreibt die CDU. Seit Februar seien viele Menschen auf der Flucht, auch in Deutschland suchen zahlreiche Ukrainerinnen und Ukrainer Schutz oder haben diesen bereits gefunden. „Der Krieg und das Leid wird damit nicht nur über erschreckende Bilder transportiert, sondern direkt über die Menschen, die vor ihm flüchten und bei uns Zuflucht finden“, teilt die CDU mit. Die Länder, Kommunen und ihre engagierten Helferinnen und Helfer haben viele Vertriebene aufgenommen. Sie kümmern sich um Unterbringung, medizinische Versorgung, Integration und Zugang zum Arbeitsmarkt.

Landtagswahl: CDU-Kandidat lädt zur Online-Diskussion über neues Krankenhausgesetz

Was die Neufassung des niedersächsischen Krankenhausgesetzes für die Region Einbeck-Seesen bedeutet, soll am kommenden Dienstag, 29. März, um 18.30 Uhr mit dem sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Meyer, sowie dem CDU-Landtagskandidaten für den Wahlkreis 18 (Einbeck), Dr. med. Andreas Kroll, Thema einer CDU-Diskussion sein. Die Veranstaltung findet online statt, teilen die Christdemokraten mit, die Zugangsdaten sind auf der Website der Einbecker CDU bereitgestellt.

Die aktuelle Diskussion um die Zukunft des Krankenhauses Bad Gandersheim und die immer wieder aufkeimenden Personaldebatten in Seesen will der CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll zum Anlass nehmen, die Situation in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft insgesamt zu beleuchten, heißt es in einer Pressemitteilung. Ein verlässliches und gleiches Versorgungsniveau in der Fläche wie in den Zentren ist laut Kroll das Hauptziel des niedersächsischen Krankenhausgesetzes, das am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Die Notfallversorgung gliedere sich in drei Stufen von der Grund- und Regelversorgung über die (überregionale) Schwerpunktversorgung hin zur hochspezialisierten Maximalversorgung. Die ortsnahe Notfallversorgung finde dabei besondere Berücksichtigung, indem jedes Versorgungsgebiet über mindestens ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung verfügen müsse, welches vom Wohnort aus in 30 Minuten erreichbar sein müsse, erläuterte Kroll. In unterversorgten Regionen gebe es außerdem Regionale Gesundheitszentren (RGZ), die eine ambulante fachärztliche Versorgung garantieren sollen.

In den vergangenen 20 Jahren hat laut CDU die Bettenzahl 47.740 auf 40.186 und damit um rund 16 Prozent abgenommen. Im gleichen Zeitraum habe sich die Zahl von Krankenhäusern von 203 auf 170 reduziert. „Noch reicht die Kapazität in den niedersächsischen Krankenhäusern aus“, erklärte der CDU-Landtagskandidat. „Dabei muss jedoch festgehalten werden, dass kleinere Krankenhäuser eine niedrigere Versorgungsqualität aufweisen: Es fehlt an Routine bei Operationen und zum Teil an medizinisch-technischer Ausrüstung, und es bestehen Probleme bei der Personalgewinnung.“

Dr. med. Andreas Kroll (l.) und Volker Meyer MdL. Fotos: CDU

CDU: Nach der Wahl ist vor der Landtagswahl

Mit großem personellen, organisatorischen und technischen Aufwand haben die Christdemokraten im Landkreis Northeim am Sonntag ihre Landtagskandidaten gewählt und dabei aus Gründen des Infektionsschutzes auf große Präsenzversammlungen verzichtet. Alles lief rund, alle Videokonferenzen funktionierten einwandfrei. Der CDU-Kreisverband Northeim fühlt sich nach eigenen Worten motiviert und geschlossen für den nun startenden Landtagswahlkampf: „Wir freuen uns, mit Tristan Marienhagen und Dr. Andreas Kroll zwei kompetente und qualifizierte Kandidaten gefunden zu haben“, kommentieren die beiden kommissarischen Kreisvorsitzenden Torsten Bauer und David Artschwager das Ergebnis. „Der Landkreis ist reif für den politischen Wechsel und wir sind es auch.“ Einen neuen Kreisvorsitzenden will die CDU im April wählen. Hier haben bereits David Artschwager (Bad Gandersheim) und auch Tristian Marienhagen (Northeim) ihre Bereitschaft zur Kandidatur angekündigt. Ob nun ebenfalls der mit gutem Ergebnis gewählte Einbecker Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll nach dem CDU-Kreisvorsitz greift, ist bislang offen.

David Artschwager (l.) gratuliert Dr. Andreas Kroll. Foto: CDU-Kreisverband

Im Wahlkreis 18 (Einbeck) haben sich mit 204 Mitgliedern rund 34 Prozent der 597 Wahlberechtigten an der Wahl des Landtagswahlkandidaten beteiligt. Im Wahlkreis 17 (Northeim) lag die Beteiligung erschreckend niedrig, nur 32 Stimmen waren auszuzählen, in Northeim selbst gab es kein Wahllokal. „Natürlich ist der Kreisvorstand unzufrieden mit der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen“, erklärte CDU-Sprecher Lucas Mennecke auf meine Nachfrage. „Aufgrund des erhöhten Arbeitsaufwandes hätten wir uns über eine höhere Resonanz gefreut. Die Wahllokale wurden jedoch im Vorfeld einvernehmlich und als Kompromissvorschlag den Gemeindeverbänden vorgeschlagen und in der Kommission zur Vorbereitung der Sitzung abgestimmt.“

Der kommissarische Kreisvorsitzende David Artschwager (l.) gratuliert Tristan Marienhagen. Foto: CDU-Kreisverband

Wo im Wahlkreis Einbeck die beiden Kandidaten Dr. Andreas Kroll und Joachim Stünkel besonders punkten konnten, lässt sich nicht ausmachen. Aus einem einfachen Grund: „Da die Urnen gemeinsam ausgezählt werden mussten, wurden die Stimmzettel vor Auszählung vermischt. Daher können wir keine Zahlen nach Wahllokal getrennt geben“, erklärte CDU-Sprecher Mennecke. Zum neu geschnittenen Wahlkreis 18 gehören Bad Gandersheim, Bodenfelde, Dassel, Einbeck und Seesen, zum Wahlkreis 17 Kalefeld, Northeim, Katlenburg-Lindau, Nörten-Hardenberg, Moringen und Adelebsen.

Erste Gratulantin am Abend des Sieges bei Dr. Andreas Kroll war die Einbecker CDU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall. „Ich freue mich über das Ergebnis, dadurch haben wir deutlich gestiegene Chancen, einen Landtagsabgeordneten in Hannover zu bekommen.“ Man habe sich in den vergangenen Wochen von der Kompetenz und dem gezeigten Engagement überzeugen können, erinnerte sie. Hoffmann-Taufall: „Wenn das so weiter geht, dann geht es gut aus, da bin ich guter Hoffnung.“ Andreas Kroll dankte der CDU-Chefin für ihre Unterstützung. „Ohne die würde es auch nicht klappen.“

Einbecks CDU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall gratuliert Dr. Andreas Kroll. Screenshot
Elisabeth Behrens. Screenshot
Tristan Marienhagen. Screenshot
Dr. Andreas Kroll. Screenshot
Joachim Stünkel. Screenshot

Wer für die CDU bei der Landtagswahl kandidiert

Die Christdemokraten in den Wahlkreisen 17 (Northeim) und 18 (Einbeck) haben heute ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 9. Oktober bestimmt. Im Wahlkreis Einbeck setzte sich mit 117:87-Stimmen Dr. med. Andreas Kroll gegen Joachim Stünkel durch. Im Wahlkreis Northeim bewarben sich Tristan Marienhagen (Northeim) und Elisabeth Behrens (Hardegsen). Das Ergebnis wird dort für 19 Uhr erwartet. Der 21-jährige Student setzte sich mit 20:12-Stimmen durch, ingesamt gab es nur 32 gültige abgegebene Stimmen in diesem Wahlkreis.

Joachim Stünkel und Dr. Andreas Kroll haben sich um die Kandidatur beworben.

Die Mitglieder hatten in Videokonferenzen am frühen Nachmittag die Möglichkeit, die Bewerberinnen und Bewerber in kurzen Vorstellungsstatements zu erleben und Fragen zu stellen. Nach den digitalen Treffen mussten die CDU-Mitglieder dann in verschiedenen Wahllokalen analog Papier-Stimmzettel abgeben, die anschließend ausgezählt wurden. Das Ergebnis wurde wieder in den zuvor offiziell nur unterbrochenen Videokonferenzen am frühen Abend verkündet. Die Christdemokraten hatten aus Gründen des Infektionsschutzes in der Pandemie auf Präsenzversammlungen verzichtet und auf diese vorgesehene Möglichkeit der Kandidatenwahl zurückgegriffen.

Dr. med. Andreas Kroll im Wahllokal Rheinischer Hof in Einbeck im Gespräch mit dem Wahlvorstand (v.l.) Heidrun Hoffmann-Taufall, Frederic Otto und Hartmut Demann.

Im Wahlkreis 18 (Einbeck) blieb es bei den bereits zuvor bekannten zwei Bewerbern, die jeweils zehn Minuten sich und ihre politischen Programme und Konzepte vorstellen konnten. Die Bewerber waren dafür in die CDU-Kreisgeschäftsstelle nach Northeim gefahren, um dort vor die Kameras zu treten. Ursprünglich war geplant gewesen, dass sich auch die Kandidaten von zuhause aus zuschalten sollten, das wurde dann aber verworfen, um die Chancengleichheit bei digitalen Übertragungsmöglichkeiten zu wahren. Am Nachmittag trafen sich beide Bewerber am Wahllokal Rheinischer Hof, um ihre eigenen Stimmen abzugeben. Rund 180 CDU-Mitglieder konnten hier abstimmen.

Den CDU-Mitgliedern präsentierten sich Dr. med. Andreas Kroll aus Einbeck und Joachim Stünkel aus Lüthorst (in alphabetischer Reihenfolge). Bei der Videokonferenz waren rund 50 Teilnehmer dabei. Die Christdemokraten hatten dabei eine echte Auswahl, gehören beide doch unterschiedlichen Generationen an. Auffällig: Beide lasen ihre Vorstellungsrede vom Blatt ab, beide hatten im dunklen Sakko mit Krawatte ein eher konservatives Outfit gewählt, um sich vor den Kameras in der CDU-Geschäftsstelle zu präsentieren. Ein wenig Nervosität war beiden in der Stimme anzumerken.

Dr. Andreas Kroll. Screenshot

„Ich stehe für einen Neuanfang und für Digitalisierung“, sagte Dr. Andreas Kroll. „Ich möchte meine persönlichen Erfahrungen und mein Wissen für alle Bewohner unseres Wahlkreises im Landesparlament einbringen“, machte der promovierte Mediziner deutlich, der als Bundeswehroffizier die Möglichkeit zum Studium in Göttingen hatte. Erst seit November ist Kroll Ratsherr in Einbeck, wo er mit Ehefrau Claudia und seinen drei Kindern lebt. Aus seiner Biografie als niedergelassener Arzt, Notarzt und zeitweiliger Krankenhaus-Chefarzt entwickelte der 47-Jährige seine politischen Schwerpunkte, die er für den Wahlkreis einbringen will. Er wisse um die Probleme, sei bestens vernetzt, habe sich von vielem ein Bild gemacht bei Themen, die bislang noch nicht in seinem Fokus waren. „Der Dreh- und Angelpunkt für viele Lösungsansätze ist die Digitalisierung“, sagte Kroll. Beispielsweise in den Schulen, für Unternehmen oder in Verwaltungen, aber auch in der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Dem Mediziner und Notarzt schwebt beispielsweise die Einführung eines Gemeindenotfallsanitäters vor, um die örtliche Notfallversorgung zu stärken und dabei auch die Telemedizin zu nutzen.

Dr. Andreas Kroll bei der Stimmenabgabe.

„Ich kann verlässlich und engagiert nahtlos an meine aktive Zeit anknüpfen“, sagte Joachim Stünkel. Der 69-Jährige verwies auf seine langjährige kommunalpolitische Erfahrung und seine bisherige Zeit als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis. „Es ist Zeit, dass wir wieder einen direkten Vertreter im niedersächsischen Landtag haben.“ Auch ohne Landtagsmandat seit 2013 habe er sich weiterhin mit viel Herzblut für die Region eingesetzt. „Durch die Neueinteilung des Wahlkreises kennen mich zwar viele schon seit Jahren, aber andere dafür wenig bis gar nicht“, spielte Stünkel auf den Neuzuschnitt mit Seesen/Bodenfelde an. „Lieber hätte ich Sie von Angsicht zu Angesicht begrüßt“, thematisierte Stünkel die digitale Konferenzform. Der Landwirt aus Lüthorst präsentierte sich als bodenständig und glaubwürdig: „Heimatverbundenheit ist für mich nicht nur eine Floskel.“ Stünkel erinnerte an seine Zeit als MdL: „Mit meiner Beharrlichkeit habe ich schon so manchen Minister und Staatssekretär zur Verzweiflung getrieben.“ Auch Stünkel nannte das Voranbringen des Breitbandausbaus und der Digitalierung in allen Bereichen zur wichtigsten Aufgabe der kommenden Zeit.

Joachim Stünkel bei der Stimmenabgabe.

(Aktualisiert 19:10 Uhr)

Landtagswahl: CDU gibt Informationen zur digital-analogen Kandidatenkür

Die Kreis-CDU hat weitere Informationen mitgeteilt, wie für die Wahlkreise Einbeck und Northeim die Kandidatenkür für die Landtagswahl am 27. Februar organisiert werden soll. Und hat dabei ohne Not mit einer vor Fehlern strotzenden Mitteilung eher für Irritationen und einige Nachfragen gesorgt.

Die Christdemokraten loben sich, dass sie „als erste große Partei im Landkreis Northeim“ die Kandidaten für die beiden Wahlkreise „in einer voll-digitalen Aufstellungsversammlung“ wählen. „Dabei greift der Kreisverband als einzige der beiden Volksparteien im Landkreis auf ein voll digitales Konzept zurück“, schreibt die CDU in ihrer Mitteilung. Die SPD wählt ihre Kandidaten am 12. März bei einer Präsenz-Konferenz in Bad Gandersheim. „Wir wollen unseren Mitgliedern ein Höchstmaß an Sicherheit bei der Wahrnehmung ihres Stimmrechts gewährleisten“, lassen sich die kommissarischen Vorsitzenden David Artschwager (Bad Gandersheim) und Torsten Bauer (Uslar) in der Pressemitteilung zitieren. „Deshalb haben wir uns für ein digitales Konzept entschieden.“

Das so gepriesene „voll digitale Konzept“ sieht allerdings eine starke Komponente vor, die gänzlich undigital ist: Denn die CDU-Mitglieder sollen nach der digitalen Videokonferenz am Sonntagnachmittag, in der sich die Bewerber um die Kandidatur vorstellen können, völlig analog in mehrere verschiedene Wahllokale fahren und dort ihre Stimmen auf Stimmzetteln abgeben. Diese werden dann am gleichen Tage gezählt, und das Ergebnis soll noch am Abend des 27. Februar in einer weiteren Videokonferenz bekannt gemacht werden. Zwei Stunden sollen die Wahlberechtigten Zeit haben, um ihre Stimme abzugeben. Das ist ein durchaus sportliches Zeitfenster für einen Sonntagnachmittag zur Kaffeezeit. Zumal in einigen Bereichen gar keine eigenen Wahllokale sind, etwa Bad Gandersheim oder Dassel.

Im Wahlkreis 18 (Einbeck) sind Orte der Urnen für den Wahlbereich 1 (Seesen) der Parkplatz der Grundschule Am Schildberg, für den Wahlbereich 2 (Einbeck) der Rheinische Hof, für den Wahlbereich 3 (Uslar) das Dorfgemeinschafthaus Wiensen. Zum neuen Wahlkreis 18 gehören aus dem Landkreis Northeim die Städte Bad Gandersheim, Dassel, Einbeck, Uslar und die Gemeinde Bodenfelde sowie aus dem Landkreis Goslar die Stadt Seesen.

Der CDU-Kreisverband schließt seine offizielle Mitteilung wörtlich: „Während im Wahlkreis 17 noch keine Kandidatur bekanntgegeben wurde, kandidieren im Wahlkreis 18 mit Joachim Stünkel aus Dassel und Dr. Theo Kroll aus Einbeck zwei Bewerber um die Landtagskandidatur“. Der Bewerber aus Einbeck heißt natürlich Andreas mit Vornamen.

Es drängt sich Beobachtern immer mehr der Eindruck auf, dass der zurzeit ohne Vorsitzenden agierende CDU-Kreisverband unbedingt der erste sein will. Warum auch immer. Und das, obwohl gesetzlich noch bis zum 1. August (!) Zeit ist, Kandidaturen einzureichen. Da ist noch viel Luft, um im Pandemiegeschehen auf bessere Zeiten mit Präsenzveranstaltungen zu setzen. Sollen hier – ohne zeitliche Not – schnell Fakten geschaffen werden? Noch dazu unbedingt in einer digitalen Vorstellung mit anschließender hektischer Urnenwahl, bei der mancher Kandidat persönlich mehr Vorteile haben könnte als ein anderer? Bleibt es bei diesem Vorgehen, könnte es sein, dass viele CDU-Mitglieder einen Kandidaten zu ihrem Landtagskandidaten küren, den sie persönlich noch nie gesehen haben – sondern nur auf einem Bildschirm. Ob das ein guter Start in einen Landtagswahlkampf ist?

Bewerben sich bei der CDU um die Landtagskandidatur im Wahlkreis Einbeck: Dr. Andreas Kroll (links) und Joachim Stünkel.

Landtagswahl: Wie die Parteien ihre Kandidaten nominieren

In den Parteien werden zurzeit die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 9. Oktober gesucht. Der Stand der Dinge ist bei den verschiedenen Parteien dabei unterschiedlich- kein Wunder, gibt es doch durchaus andere Voraussetzungen.

Die SPD hält sich bislang noch zurück. Das ist nachvollziehbar, denn erst vor einer Woche hat der dienstälteste Landtagsabgeordnete in Niedersachsen, Uwe Schwarz aus Bad Gandersheim, erklärt, dass er nicht erneut für die SPD im Wahlkreis Einbeck antreten will. Da wäre es reichlich merkwürdig und würde ein unschönes Licht auf die Sozialdemokraten werfen, wenn sie bereits jetzt einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin aus dem Ärmel gezogen hätten. Denn das würde das Diktum ihres Langzeitlandtagsabgeordneten Schwarz herabwürdigen, der bewusst selbst entscheiden wollte und entschieden hat, dass für ihn jetzt Schluss ist. Hinter den Kulissen freilich wird viel gesprochen. Bewerber gibt es. Erste Namen, vor allem für den bei der SPD ebenfalls frei werdenden Wahlkreis Northeim, dürften indes bald zu hören sein. Denn am 12. März wollen die Genossen ihre Kandidierenden offiziell nominieren.

Die CDU im Landkreis Northeim hat in dieser Woche zunächst einmal entschieden, wie sie ihre Kandidaten küren will. Die Christdemokraten planen nach den Worten ihres stellvertretenden Kreisvorsitzenden David Artschwager eine digitale Aufstellungsversammlung mit anschließender Urnenwahl. Das habe man bei der Sitzung des Kreisvorstandes in dieser Woche so festgelegt. Ein Datum für den Wahlgang nannte Artschwager zunächst nicht. Die Variante stelle die CDU vor organisatorische Herausforderungen, sei aber angesichts der notwendigen wenigen persönlichen Kontakte in der Pandemie sachgerecht. Die CDU will übrigens erst ihre Kandidaten für die Landtagswahl aufstellen und erst anschließend einen neuen Kreisvorsitzenden wählen. Bis zum Landesparteitag im Juli habe man da noch etwas mehr Zeit, sagte Artschwager. Was die CDU-Kandidaten für die Landtagswahlkreise Einbeck und Northeim betrifft, hat sich der Nebel nur ein wenig mehr gelichtet. Der vom Einbecker CDU-Vorstand nominierte Dr. med. Andreas Kroll hat in dieser Woche auch die Zustimmung der CDU-Vorstandes Seesen erfahren. Seesen gehört in diesem Jahr neu zum Gebiet des Wahlkreises Einbeck. Weitere Kandidatennamen sind unverändert nicht bekannt geworden und auch grundsätzlich bis zur digitalen Nominierungsversammlung möglich.

Als einzige Partei ihre Kandidatenkür bereits abgeschlossen hat die FDP im Landkreis Northeim. In dieser Woche wurden bei einer Versammlung in Wellersen die beiden Kandidaten gewählt: Wenig überraschend kandidiert der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha wieder im Wahlkreis Einbeck. Der 43-jährige Salzderheldener ist seit 2008 Mitglied des Landtages. Im Wahlkreis Northeim wird Kornelia Ilsemann für die Freidemokraten antreten. Die 61-Jährige ist verheiratet und hat drei Söhne. Sie wohnt in Northeim und arbeitet als pädagogische Mitarbeiterin an einer Grundschule in Northeim.

Landtagswahl: Einbecker CDU schickt Dr. med. Andreas Kroll ins Rennen

Die erste Politik-Personalie des neuen Jahres in Einbeck kommt von der CDU: Dr. med. Andreas Kroll strebt in den niedersächsischen Landtag. Der Einbecker CDU-Vorstand hat den 47-jährigen Mediziner und dreifachen Familienvater gestern Abend bei einem Treffen im „Grünen Jäger“ in Orxhausen einstimmig ins Rennen geschickt für die Landtagskandidatur im Wahlkreis Einbeck. Wer bei der Landtagswahl am 9. Oktober für die Christdemokraten im neu geschnittenen Wahlkreis 18 kandidieren wird, entscheidet sich allerdings erst „im Frühjahr“, wie die Einbecker CDU mitteilte, einen genauen Termin für eine Wahlkreiskonferenz gibt es bislang nicht. Wie eine solche Veranstaltung pandemiesicher durchgeführt werden kann, steht auch noch nicht fest. Offiziell gibt es noch keine weiteren Bewerbungen bei der CDU.

Foto: CDU/privat
Strebt in den Landtag: Dr. med. Andreas Kroll. Foto: CDU/privat

Dr. med. Andreas Kroll ist erst seit der jüngsten Kommunalwahl Mitglied des Einbecker Stadtrates, arbeitet dort in vier Fachausschüssen mit, im Ausschuss für Feuerwehr und Katastrophenschutz ist er stellvertretender Vorsitzender. In der CDU-Ratsfraktion ist Kroll einer der stellvertretenden Vorsitzenden. Der 47-Jährige ist Facharzt für Innere Medizin mit den Schwerpunkten Pulmologie, Allergologie, Notfallmedizin. Zeitweilig war Kroll Chefarzt im Einbecker Bürgerspital. Nach dem Studium der Humanmedizin an der Universität Göttingen (UMG) und anschließender Ausbildung in allgemeiner Innerer Medizin in Hamburg, Oldenburg und Göttingen sowie der Pneumologie in Göttingen-Lenglern promovierte Andreas Kroll 2005 in der Abteilung für Hämatologie und Onkologie der UMG. Seit 2015 hat er eine eigene Praxis in Einbeck.

Der Kandidat bringe mit seiner hohen Kompetenz und guten Vernetzung die besten Voraussetzungen mit, ist sich der Vorstand der CDU Einbeck einig. Die CDU habe mit Blick in die Zukunft bei der Kandidatur nach jemandem gesucht, der sich im Landtag um Themen bemühen kann, die in der ländlichen Region einen hohen Stellenwert besitzen: Das sind medizinische Versorgung, der Katastrophenschutz, drohende Engpässe rund um die Pflege, Naturschutz und Landwirtschaft sowie die Stärkung der Wirtschaft. „Als niedergelassener Mediziner mit weiteren KollegInnen in eigener Praxis und Notarzt im Landkreis weiß ich um die Herausforderungen rund um Medizin“, lässt sich Andreas Kroll in der Pressemitteilung der CDU zitieren. „Die Wichtigkeit auch der kleinen Krankenhäuser wie Einbeck, Bad Gandersheim und Seesen ist durch Corona noch deutlicher zutage getreten. Für deren Stärkung möchte ich mich im Landtag deutlich einsetzen.“

Als Jagdpächter eines Feldreviers ist Andreas Kroll nach eigenen Angaben mit Landwirten und Naturschutzverbänden im stetigen Austausch. „Ich weiß, wie wichtig es ist, Forst und Landwirtschaft behutsam umzugestalten, sowie langfristige Planungen anzumahnen und Verlässlichkeit in politischen Entscheidungen herbeizuführen. Auch dafür möchte ich mich im Landtag stark machen,“ erläuterte Kroll. Mit drei Kindern sieht Andreas Kroll die Notwendigkeit einer qualitativ hochwertigen und bedarfsorientierten Kinderbetreuung. „Das Land Niedersachsen leistet finanziell bereits viel, beim Betreuungsschlüssel ist noch Luft nach oben“, meint Kroll. In einem Youtube-Video auf seinem eigenen Kanal stellt der 47-Jährige sich und seine Schwerpunkte vor.

„An Themen mangelt es nicht, die Andreas Kroll für unsere attraktive ländliche Region nach Hannover transportieren und um Unterstützung werben soll“, erklärte CDU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall in einer Pressemitteilung. „Wir sind uns sicher, dass wir mit ihm einen starken Vertreter schicken könnten.“ Die Einbecker CDU habe sich in den vergangenen Monaten erfolgreich gegen eine Streichung des Wahlkreises Einbeck gewehrt. „Die Stadt mit einer hohen Einwohnerzahl und großer Fläche sollte aufgeteilt werden, da konnten wir nicht tatenlos zusehen“, erklärte Heidrun Hoffmann-Taufall. Die amtierenden stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden, Torsten Bauer und David Artschwager, scheinen davon nichts zu wissen. Denn sie hatten erst jüngst erklärt, dass in Zukunft solche Neuzuschnitt-Verfahren unter Beteiligung der politischen Vertreter und Parteien vor Ort vonstatten gehen sollten.

Für die Landtagswahl am 9. Oktober ist der Wahlkreis 18 Einbeck (bisher 19) neu zugeschnitten worden. Zum neuen Wahlkreis Einbeck gehören jetzt: Stadt Einbeck, Stadt Dassel, Stadt Uslar, Stadt Bad Gandersheim, Gemeinde Bodenfelde (alle aus dem Landkreis Northeim) und Stadt Seesen (Landkreis Goslar).

Weil die Wählerstimme überall im Land das gleiche Gewicht haben muss, im Norden Niedersachsens zwei Wahlkreise jedoch mehr als 25 Prozent mehr Wahlberechtigte hatten als der Durchschnitt der Wahlkreise und im Süden die Wahlkreise Einbeck und Seesen mehr als 25 Prozent weniger Wahlberechtigte als der Durchschnitt hatte, wurde der Neuzuschnitt notwendig, um in etwa gleich große Wahlkreise zu erhalten. Der bisherige Wahlkreis Seesen wurde aufgelöst, ein Teil kommt zum Wahlkreis Einbeck, der andere Teil zum Wahlkreis Göttingen-Harz.

Foto: CDU
Im „Grünen Jäger“ (v.l.): Helmar Breuker, stellvertretender CDU-Vorsitzender in Einbeck, Kandidat Dr. Andreas Kroll, die Einbecker CDU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall und ihr weiterer Stellvertreter Björn Liebig. Foto: CDU

Dirk Ebrecht bleibt CDU-Fraktionsvorsitzender

An der Spitze der neuen CDU-Ratsfraktion steht auch weiterhin Dirk Ebrecht. Der 54-jährige aus Stroit wurde einstimmig beim ersten Treffen der neu gewählten Fraktion im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt, teilten die Christdemokraten heute mit.

Die neu gewählte CDU-Fraktion im Stadtrat besteht aus zehn Mitgliedern. Ebenso einstimmig wie Ebrecht wurden die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt: Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen), Dr. Andreas Kroll (Einbeck) und Heinz-Hermann Wolper (Salzderhelden). Die Fraktionsgeschäftsführung übernimmt Melissa Heikens (Drüber).

Bei ihrer konstituierenden Sitzung haben die Christdemokraten als zweitgrößte Fraktion im neuen Stadtrat, der sich am 3. November erstmals trifft, eine erste Analyse der Kommunalwahl vorgenommen. Auch die künftige Zusammenarbeit im neuen Stadtrat stand auf der Tagesordnung. Die Gespräche zur Ratsarbeit in neuer Zusammensetzung seien bereits angelaufen, schreibt die CDU-Fraktion in ihrer Mitteilung. Darüber hinaus werde man unverzüglich an die Sachthemen anknüpfen. So werde sich die nächste Fraktionssitzung intensiv mit dem Thema Hochwasserschutz befassen, hieß es. Am 4. Oktober beschäftigt sich der Bau- und Umweltausschuss noch in alter Zusammensetzung mit dieser Thematik.

Dr. Andreas Kroll, Melissa Heikens, Beatrix Tappe-Rostalski, Dirk Ebrecht (mit Dackeldame Donna), Heinz-Hermann Wolper (v.l.): Foto: CDU