Stadtrat konstituiert sich: Wer in welchen Gremien sitzt

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates gilt es, eine Fülle von Formalien zu erfüllen, zahlreiche Gremien zu besetzen und die Größen der Ratsausschüsse zu bestimmen. Das gelang dem Einbecker Rat in knapp zweistündiger Sitzung unerwartet zügig, was vor allem an den intensiven Absprachen in den vergangenen Wochen im Vorfeld des Treffens gelegen hat. Ein Überblick für die wichtigsten Personalien.

Im neuen Einbecker Stadtrat mit seinen 37 Ratsmitgliedern gibt es acht verschiedene Fraktionen und Einzelratsherrn, aus denen sich drei verschiedene Gruppen gebildet haben: SPD/CDU, Grüne/Linke und FDP/Kloss. Nach der Kommunalverfassung gelten damit für die Gremien bestimmte Zugriffs- und Vorschlagsrechte. Die Namensvorschläge mussten die Fraktionen nicht jeweils zurufen, sondern hatten die Fraktionen (außer AfD) im Vorfeld miteinander besprochen, so dass dem wiedergewählten Ratsvorsitzenden Frank Doods (SPD) eine umfangreiche Namensliste vorlag, die der Rat abarbeiten konnte und nahezu überall einstimmig beschloss.

Spannung gab’s einzig beim zweitwichtigsten Gremium neben dem Stadtrat, dem Verwaltungsausschuss (VA), der von der Bürgermeisterin mit Sitz und Stimme geleitet wird. Die SPD/CDU-Gruppe hatte wie angekündigt auf einen kleinen Achter-VA verzichtet, sondern bewusst auf einen möglichen Zehner-VA gesetzt, um die kleineren Gruppierungen besser beteiligen zu können. Dabei gilt laut erst kürzlich veränderter Kommunalverfassung das d‘Hondtsche Höchstzahlverfahren, was dazu führt, dass der zehnte VA-Sitz zwischen der SPD und der FDP/Kloss-Gruppe gelost werden musste. Ratsvorsitzender Frank Doods zog FDP/Kloss als Los, damit erhielt der vorgeschlagene Alexander Kloss (parteilos) diesen VA-Sitz. Außerdem wurden folgende Ratsmitglieder zu Beigeordneten (Ratsmitglieder im VA) gewählt: Dirk Heitmüller, Detlef Martin, Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel (alle SPD), Dirk Ebrecht, Antje Sölter, Heinz-Hermann Wolper (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE) und Manfred Helmke (Grüne). Das so genannte Grundmandat (ein VA-Sitz ohne Stimmrecht) nimmt Andreas Jakob (AfD) wahr.

Als Beigeordneter hatte Alexander Kloss (parteilos) dann auch die Möglichkeit, bei der Wahl zu den drei stellvertretenden Bürgermeistern anzutreten. In geheimer Abstimmung unterlag er jedoch mit 9 Stimmen den gewählten Antje Sölter (30 Stimmen) von der CDU, Detlef Martin (28 Stimmen) von der SPD und Petra Bohnsack (26 Stimmen) von der Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ deutlich. Auf eine Reihenfolge dieser ehrenamtlichen Bürgermeisterin-Vertreter hat der Rat wieder verzichtet, alle drei sind gleichberechtigt stellvertretende Bürgermeister.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (2.v.r.) mit ihren neuen Stellvertreterinnen Antje Sölter (l.) und Petra Bohnsack sowie Stellvertreter Detlef Martin.

Der Stadtrat bildet für die Wahlperiode bis 2026 insgesamt sieben Fachausschüsse (zwei weniger als bisher), hinzu kommen weiterhin zwei Betriebsausschüsse. Bei den Ausschussgrößen fiel die Entscheidung für die jeweils größten Zuschnitte, um alle Gruppierungen besser beteiligen zu können, betonten Vertreter der großen SPD/CDU-Gruppe.

Bauausschuss und Stadtentwicklung: Andreas Philipps (Vorsitzender), Eunice Schenitzki, Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel, Christine Jordan, Dirk Heitmüller (alle SPD), Carsten Pape, Antje Sölter, Horst Jürgens, Dirk Ebrecht (alle CDU), Udo Mattern (BlGfE), Dietmar Bartels (Grüne), Dr. Reinhard Binder (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind Marc Küchemann, Rudolf Anders, Joachim Dörge, Dirk Strohmeyer sowie je ein Vertreter des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Ausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Gerhard Mika, Eunice Schenitzki, Klaus-Reiner Schütte, Dennie Klose, Detlef Martin, Christine Jordan (alle SPD), Heinz-Hermann Wolper (Vorsitzender), Dr. Andreas Kroll, Heidrun Hoffmann-Taufall, Beatrix Tappe-Rostalski (alle CDU), Christoph Pralle (BlGfE), Dietmar Bartels (Grüne), Dr. Reinhard Binder (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: Dieter Scholz, Daniel Altmann, Willi Teutsch, Ulrich Fillmer sowie je ein Vertreter des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Ausschuss für Tourismus und Wirtschaftsförderung: Dennie Klose, Nico Otunga, Dirk Heitmüller (Vorsitzender), Andreas Fillips, Christine Jordan, Rita Moos (alle SPD), Heidrun Hoffmann-Taufall, Beatrix Tappe-Rostalski, Dr. Andreas Kroll, Maren Root (alle CDU), Christoph Pralle (BlGfE), Maurice Christ (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: René Kopka, Karsten Armbrecht, Björn Liebig, Florian Geldmacher sowie je ein Vertreter von Einbeck Marketing, des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales: Eunice Schenitzki (Vorsitzende), Detlef Martin, Dennie Klose, Nico Otunga, Horst Nennmann, Rita Moos (alle SPD), Dr. Andreas Kroll, Maren Root, Helmar Breuker, Heidrun Hoffmann-Taufall (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Yasmin Herfort (Linke), Marlies Grascha (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: je ein Vertreter des Stadtelternrates, des Bündnis für Familie, des Stadtjugendrings, des Seniorenrates, des Jugendparlaments, der Diakoniestiftung „Neue Nachbarn) und die Behindertenbeauftragte. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Feuerwehr und Katastrophenschutz: Marcus Seidel, Horst Nennmann, Gerhard Mika, Andreas Fillips, Ulrich Minkner (alle SPD), Horst Jürgens (Vorsitzender), Helmar Breuker, Dr. Andreas Kroll (alle CDU), Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: je ein Vertreter des Jugendparlaments, des THW, der Polizei, des DRK und der Johanniter. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Finanzausschuss: Marcus Seidel, Frank Doods, Klaus-Reiner Schütte, Eunice Schenitzki, Dirk Heitmüller (alle SPD), Heinz-Hermann Wolper, Helmar Breuker, Dirk Ebrecht (alle CDU), Frank-Dieter Pfefferkorn (Vorsitzender / BlGfE), Maurice Christ (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Kultur, Schule und Sport: Klaus-Reiner Schütte, Andreas Fillips, Dennie Klose, Gerhard Mika, Detlef Martin, Nico Otunga (alle SPD), Beatrix Tappe-Rostalski (Vorsitzende), Maren Root, Antje Sölter, Horst Jürgens (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Yasmin Herfort (Linke), Marlies Grascha (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: Wolfgang Kampa, Sebastian Lange, je ein Vertreter des Jugendparlaments, der Lehrer, der Erziehungsberechtigten sowie ein Vertreter des Sports. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Betriebsausschuss Stadtentwässerung: Dirk Heitmüller, Gerhard Mika, Ulrich Minkner (alle SPD), Horst Jürgens, Dirk Ebrecht (beide CDU), Udo Mattern (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne). Dazu kommen zwei Vertreter des Personalausschusses. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Betriebsausschuss Kommunaler Bauhof: Detlef Martin, Dirk Heitmüller, Marcus Seidel (alle SPD), Antje Sölter, Horst Jürgens (beide CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne). Dazu kommen zwei Vertreter des Personalausschusses. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Verwaltungsrat Sparkasse Einbeck: Dirk Heitmüller, Marcus Seidel (beide SPD), Albert Eggers (für CDU).

Aufsichtsrat Stadtwerke Einbeck GmbH: Ulrich Minkner, Eunice Schenitzki (beide SPD), Carsten Pape (CDU), Dietmar Bartels (Grüne).

Aufsichtsrat Einbecker Wohnungsbaugesellschaft mbH: Marcus Seidel (SPD).

Aufsichtsrat Ilmebahn GmbH: Andreas Philipps (SPD), Helmar Breuker (CDU).

Ortsvorsteher: Nicole Harnisch (Haieshausen), Silke Wüstefeld (Bruchhof), Reinhold Rieger (Beulshausen), Hendrik Weidner (Billerbeck), Torsten Fricke (Rengershausen).

Eine kurze Diskussion gab es bei der Bestellung der Partnerschaftsbeauftragten für die verschiedenen Städterpartnerschaften der Stadt Einbeck. Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurden am Ende für Thiais Wolfgang Thies (für SPD), für Artern Andreas Fillips (für SPD), für Paczkow/Patschkau Magdalena Pogoda-Urbanski (für CDU) und für Wieselburg Ricco Rostalski (für CDU) von den Fraktionen vorgeschlagen und gewählt. Alexander Kloss (parteilos), der bislang Partnerschaftsbeauftragter für Artern war, zeigte sich angesichts der Personalvorschläge überrascht. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir vorher mal darüber gesprochen hätten“. Er habe sich in den vergangenen Monaten ein Netzwerk aufgebaut mit und in Artern, aber er wolle aus der Position keine politische mit einer Kampfabstimmung machen.

SPD und CDU sind eng zusammengerückt in der Sitzordnung des Stadtrates.

Dirk Heitmüller führt die neue SPD-Ratsfraktion

Dirk Heitmüller steht an der Spitze der neuen SPD-Ratsfraktion. Der 52-jährige Salzderheldener wurde beim ersten Treffen der vor knapp zwei Wochen neu gewählten 14 sozialdemokratischen Ratsmitglieder einstimmig zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Heitmüller folgt Rolf Hojnatzki, der bei der Kommunalwahl am 12. September den Wiedereinzug in den Stadtrat verpasst hatte, dem er zehn Jahre lang angehört hatte. Die Sozialdemokraten sind mit 14 Frauen und Männern weiterhin die größte Fraktion im Einbecker Stadtrat. Dirk Heitmüller, der im vergangenen Jahr Bürgermeisterkandidat seiner Partei war und seit 2013 im Stadtrat sitzt, holte bei der Stadtratswahl mit 1571 Stimmen das zweitbeste Ergebnis aller Kandiderenden (nur der parteilose Einzelbewerber und frühere Sozialdemokrat Alexander Kloss war mit 2136 Stimmen stärker) und das mit Abstand beste Ergebnis der SPD-Kandidaten.

Die Wahl des neuen starken Mannes der Einbecker SPD zum Fraktionschef ist somit folgerichtig und war durchaus erwartet worden. Überraschend ist in der Mitteilung der Sozialdemokraten von der konstituierenden Fraktionssitzung gestern Abend hingegen die Ankündigung, nicht mehr Marcus Seidel, den SPD-Vorsitzenden, erneut zum stellvertretenden Bürgermeister vorschlagen zu wollen. Die Sozialdemokraten werden nun Detlef Martin (Dassensen) für die konstituierende Ratssitzung am 3. November nominieren.

Als Heitmüllers Stellvertreter sind Detlef Martin (Dassensen), Eunice Schenitzki (Hullersen), Klaus-Reiner Schütte (Greene) und Marcus Seidel (Kernstadt) gewählt worden. Für das Amt des Ratsvorsitzenden wurde der bisherige Amtsinhaber Frank Doods aus Kreiensen nominiert. Weitere anstehende Personalentscheidungen will die SPD-Ratsfraktion treffen, sobald die Strukturen des neuen Stadtrates einschließlich Zuschnitt der Ausschüsse und Sondergremien feststehen, heißt es in der Mitteilung.

Detlef Martin, Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel, Eunice Schenitzki, Dirk Heitmüller (v.l.). Foto: SPD/Peter Traupe

Partout Präsenz

Der Einbecker Stadtrat hat auch nach Monaten der Pandemie offenbar weiterhin keine Ambitionen, die Voraussetzungen für digitale Treffen zu schaffen, beispielsweise mit einer Änderung der Geschäftsordnung. Andere Städte sind da schon weiter. In Göttingen beispielsweise hat der Oberbürgermeister seinen Haushalt per Videokonferenz eingebracht. Dort war dann auch die Präsentation gut zu erkennen.

Ein professionelles Konferenzsystem für solche Video-Treffen ist auch in Einbeck bereits seit dem Frühjahr vorhanden. Es wird aber nicht genutzt, noch nicht einmal für Sitzungen des Verwaltungsausschusses oder anderer Ratsausschüsse. Politik und Verwaltung setzen lieber auf drei Stunden dauernde Präsenzsitzungen in einer kalten, zugigen Sporthalle mit einer ausbaufähigen Ton- und Präsentationstechnik, selbst wenn die Mikroanlage jetzt neu ist und wohl mehrere Zehntausend Euro verschlungen hat. Und W-LAN für die Rechner der Ratsmitglieder und für kurzfristige Updates bei den Beratungsvorlagen gibt es dort in der Stadionhalle auch nicht, wie Ratsherr Detlef Martin am Ende zu recht bemängelte.

Eines der neuen Mikrofone der neuen Anlage für den Stadtrat.

„Wir treffen uns physisch, um Öffentlichkeit herzustellen“, sagte Ratsvorsitzender Frank Doods zu Beginn der Dezember-Sitzung zur Begründung. Die Tonübertragung auf die Zuschauerränge war jedoch ebenso wenig brilliant und attraktiv wie die Haushaltspräsentation der Bürgermeisterin auf der Sporthallentrennwand, die vom Rang niemand wirklich erkennen konnte. Und auch der Ratsvorsitzende räumte nach fast dreistündiger Sitzung ein, dass es doch etwas kühl sei… Mund-Nasen-Bedeckungen wurden unterschiedlich konsequent verwendet, einige Ratsmitglieder trugen den Schutz während der gesamten Sitzung, andere kaum für den Weg zum Rednerpult. Desinfektionsmittel für die Hände am Eingang war – im Gegensatz zu früheren Ratssitzungen – nicht verfügbar.

Am Ende erhielten die Ratsmitglieder statt des im Dezember üblichen vorweihnachtlichen Imbisses zum Dank ein kulinarisches To-Go-Geschenk von Sponsoren für Zuhause.

Und die Präsenztreffen gehen weiter: Am nächsten Donnerstag will sich der Stadtentwicklungsausschuss in der Rathaushalle treffen. Die Sitzung sollte bereits im November stattfinden, war damals wegen der Corona-Lage und der aktuellen Kontakt-Beschränkungen sowie nicht so wichtiger Tagesordnungspunkte aber verschoben worden. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die ZOB-Planungen, die auf den weiteren Weg gebracht werden sollen, dazu will das beauftragte Planungsbüro referieren. Ich glaube, das ginge auch ganz gut elektronisch, aber vielleicht soll ja auch nur die brandneue Mikrofonanlage nun in der Rathaushalle für den Ernstfall unbedingt noch in diesem Jahr getestet werden.

Der Stadtrat tagte auch im Dezember wieder in der Stadionsporthalle.

Höchstspannung im Stadtrat

Der Stadtrat tagt in der Rathaushalle. Symbolbild

Einmal mehr hat die letztlich verloren gegangene Klage der Stadt Einbeck gegen die 380-kV-Leitung für Hochspannung im Einbecker Stadtrat gesorgt. Für Höchstspannung sogar, kaum hatte die so gar nicht vorweihnachtliche Sitzung begonnen. Nach Ablehnung im Verwaltungsausschuss Anfang Oktober war die Sache eigentlich erledigt, der Regress für den entstandenen 13.000 Euro umfassenden Schaden durch Beigeordnete von eben diesen abgelehnt worden. Die Stadt Einbeck wollte die fünf Ratsmitglieder im VA, die für eine Klageerhebung gestimmt hatten, zur Kostenerstattung heranziehen. Das Thema kam nur noch einmal als Mitteilung am Mittwoch in den Stadtrat, hätte kommentarlos zur Kenntnis genommen werden können, die Entscheidung war gefallen, der Steuerzahler bezahlt die rund 13.000 Euro. Aber der politische Honig war natürlich viel zu verlockend, als dass einige knapp ein Jahr vor der nächsten Bürgermeisterwahl nicht von dem süßen Stoff kosten wollten. Sie konnten nicht kommentarlos zur Tagesordnung übergehen. Aus Marcus Seidel (SPD) brach es förmlich heraus, kaum war die Tagesordnung beschlossen, der Punkt mit der Mitteilungsvorlage zu dem Thema war noch gar nicht erreicht. Tendenziös, parteiisch und in Teilen anmaßend und nicht zutreffend sei die Vorlage der Verwaltung zu dem Thema, polterte der SPD-Mann los. „Dieses Papier ist der Höhepunkt eines so in Niedersachsen einmaligen Vorgangs.“ Es gehe in der Vorlage nicht um die Sache. Seidel: „Es geht darum, missliebige, kritische Ratsmitglieder, mögliche Bürgermeisterkandidaten und somit Konkurrenten zu diffamieren, zu beschädigen und finanziell in Haftung zu nehmen. Diese Verwaltungsspitze hat jegliches Maß und jeden Anstand verloren.“

Das protokollierte Abstimmungsverhältnis 5:4 sei völlig nebensächlich und solle offenbar nur vermitteln, dass es ein knappes Ergebnis gewesen sei, kritisierte Seidel. Viel interessanter sei doch das Abstimmungsverhältnis vom 2. Oktober im VA: Sechs stimmten gegen die Vorlage, es gab zwei Enthaltungen und nur eine Ja-Stimme, woraus Marcus Seidel schloss, dass kein Beigeordneter dafür gestimmt habe (sondern nur die Bürgermeisterin als VA-Mitglied). „Richtig zornig“ mache ihn, dass offenbar neuerdings nach Fraktionen getrennt das Abstimmungsverhalten protokolliert werde, sagte Marcus Seidel.

Dem widersprach Justiziar Dr. Florian Schröder. Das sei schon öfter so praktiziert worden. Und das 5:4-Abstimmungsverhältnis sei deshalb wichtig, weil ja die Regresssumme entsprechend durch fünf oder eben durch eine andere Zahl von Beigeordneten geteilt werden hätte müssen.

„Hören Sie sich eigentlich selbst zu“, fragte kopfschüttelnd CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht nach Marcus Seidels Wortbeitrag. Dieser sei eine Entgleisung gewesen, noch nicht einmal Laientheaterniveau. Da werde krampfhaft mit Schmutz geworfen und der Skandal gesucht und offenbar schon vorgezogener Wahlkampf betrieben. Fakt sei: Die Mehrheit habe gegen jeden fachlichen Ratschlag für eine Klage gestimmt, die Verwaltung habe eindringlich vor dem Klageweg gewarnt.

SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki trat der Behauptung energisch entgegen, durch grob fahrlässiges Handeln sei es zu dem Schaden gekommen. Überhaupt sei gar kein Schaden entstanden, sondern habe es nur das „Ergebnis eines demokratischen Willensbildungsprozess“ gegeben. Beispielsweise sei ja auch bei der „verunglückten Planung des ZOB oder des Neustädter Kirchplatzes“ kein Schaden entstanden, sagte Hojnatzki. Anstatt alles zu unternehmen, um einen potenziellen Schaden zu begrenzen, etwa durch Empfehlung einer rechtzeitigen Rücknahme der Klage, sei es der Verwaltungsspitze nur darum gegangen, „das Abstimmungsergebnis rechtswidrig zu protokollieren und das erwartete Urteil abzuwarten, um unmittelbar danach gegen die Initiatoren des unerwünschten Beschlusses vorzugehen“, kritisierte Hojnatzki. Es sei der Politik zu keinem Zeitpunkt erklärt worden, dass der Beschluss möglicherweise rechtswidrig wäre. Denn dann hätte ja die Bürgermeisterin Einspruch einlegen und „der Öffentlichkeit erklären müssen, warum sie gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger keine Klage einleiten wird“. Wenn sie nicht gegen rechtswidrigen Beschluss einschreite, handele die Bürgermeisterin pflichtwidrig „und müsste mit einem beamtenrechtlichen Schadenersatzanspruch oder auch einem Disziplinarverfahren rechnen“. Überhaupt registriere die SPD fortwährend „den Versuch der Maßregelung des Rates durch die Verwaltungsspitze“. Er, Hojnatzki, werde sich von diesem Vorgehen nicht einschüchtern lassen und könne sich gegenüber den Wählern verantworten. Hojnatzki: „Die Bürgermeisterin ist mit Fällen wie diesen sichtlich überfordert.“

Justiziar und Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder hat in der Mitteilungvorlage ausführlich dargelegt, dass fünf VA-Mitglieder schuldhaft „mindestens grob fahrlässig“ gehandelt hätten. Denn die Verwaltung habe unzweideutig von einer Klage abgeraten. Darüber hätten sich die fünf Ratsherren, die für eine Klage stimmten, nicht nur hinweggesetzt. Der VA sei eigentlich gar nicht zu einer Entscheidung aufgerufen gewesen, diese hätten die Ratsmitglieder erst herbeigeführt. Aus den protokollierten Wortbeiträgen ergebe sich außerdem, dass die Aussichtlosigkeit der Klage erkannt, aber aus politischen Gründen ignoriert worden sei (Zitat: „…weist darauf hin, dass der Rat bereits 2014 in seiner Stellungnahme zur geplanten 380-kV-Leitung als Konsequenz der nicht berücksichtigten Forderungen eine Klage angedroht hat. Trotz der hier dargestellten Aussichtslosigkeit einer Klage hält […] es für wichtig, dass der Rat sich an seine eigenen Vorgaben hält.“ sowie „…weist auf die Erwartungen der Bürger hin, die man jetzt nicht „im Regen stehen lassen“ sollte“). Damit nicht genug: Das VA-Protokoll vom 4. Januar 2018 mit dem protokollierten Stimmverhalten sei in der folgenden Sitzung nicht genehmigt worden. Auf Antrag einer Fraktion sei die Verwaltung – erneut mit 5 zu 4 Stimmen – verpflichtet worden, das fraktionsgenaue Abstimmungsverhalten im Protokoll zu streichen. Auf Antrag anderer Fraktionen sei deren Abstimmungsverhalten hingegen festgehalten worden.

Auch Eunice Schenitzki (SPD) gab eine persönliche Erklärung zu Protokoll. Sie sei zufällig als Vetreterin im VA dabei gewesen und habe an dem Klage-Beschluss mitgewirkt. Sie könne es nicht verstehen, wie hier mit den gewählten Vertretern im Stadtrat umgegangen werde, vermisse den Willen zur Zusammenarbeit und den Respekt. Sie habe den Eindruck, dass die Verwaltung die Politik lieber aus allem raushalten wolle und „uns für die großen Deppen halten“. Dr. Schröder habe als Justiziar der Stadt die Bürger nicht gut vor Gericht vertreten, „sie haben es laufen lassen“. Das könne man auch an den wenigen Stunden sehen, die in der Vorlage in Rechnung gestellt werden. Überhaupt, dass er diese als Angestellter der Stadt überhaupt berechne.

Dr. Florian Schröder entgegnete, er versuche keine Politik zu machen und kein Ersatz-Bürgermeister zu sein. Es liege ihm auch fern, Politiker einzuschüchtern. Er habe hier aber kein Ermessen gehabt. In einem Verwaltungsgerichtsverfahren zähle im Übrigen das, was alles in der Akte steht, nicht nur was mündlich vor Gericht vorgebracht werde. Oftmals würden nur Schriftsätze ausgetauscht im Verwaltungsrecht. Und Stundensätze externer Juristen hätten deutlich höher als seiner gelegen.

Ein Antrag auf Schluss der Debatte von Dietmar Bartels (Grüne) fand keine Mehrheit. Und so konnten Detlef Martin (SPD) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) noch zu Protokoll geben, dass der Schaden erst entstanden sei, weil man die Klage nicht zurück gezogen habe und ein Rückzug auch nicht vorgeschlagen worden sei. Detlef Martin hätte es zudem besser gefunden, wenn die Angelegenheit wegen möglicher Befangenheit Dr. Schröders von der Kommunalaufsicht geprüft worden wäre. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) bescheinigte hingegen, das Vorgehen des Justiziars sei angemessen und richtig. Willi Teutsch (CDU) erklärte, es habe damals einen klaren Hinweis des Juristen gegeben, dass es keine Aussicht auf Erfolg mit der Klage gebe. Da müsse man auch mal fachlichen Rat respektieren, selbst wenn er einem nicht passt. Dennoch zu klagen, um möglicherweise den Bürgerinitiativen gerecht zu werden, helfe niemandem.

Der Wind hat sich gedreht…

Windräder in der Nacht zwischen Dassensen und Einbeck. Archivfoto

Die Helden wirkten müde. Bemerkenswert matt war die knapp einstündige Debatte über die Windenergie-Vorrangflächen heute in der gemeinsamen Sitzung von Stadtentwicklung- und Bau/Umwelt-Ausschuss im Rathaus. Keine Demo, keine Wortmeldung mehr von der agilen Bürgerinitiative aus Dassensen, dem am stärksten betroffenen Ort. Nur wenige Beiträge aus den Reihen der Ratspolitiker. Kompromiss war wohl neben Windenergie heute Abend das Wort, das am Häufigsten fiel. Die Bürger können sich mit berechtigtem Stolz auf die Fahnen schreiben, dass sie etwas erreicht haben in den vergangenen Monaten in der Debatte. Die Vorrangfläche, die Einbeck deklarieren wird, wird kleiner sein als ursprünglich geplant, nicht mehr wie zuletzt vorgesehen 519 Hektar, sondern lediglich 405 Hektar werden ausgewiesen, vor allem weniger rund um Dassensen. Dieser mit breiter Mehrheit getroffene Beschluss ist wesentlicher Erfolg der initiativen Bürger, die sich diesen Kompromiss mit ihren Argumenten im demokratischen Wettstreit in einem komplexen Verfahren erkämpft haben. „Das Ergebnis ist Teil gelebter Demokratie“, sagte Detlef Martin (SPD), der selbst in Dassenen wohnt. Jeder habe etwas gegeben, um die Einigung zu erreichen. Der GfE sei wichtig, dass bei der nun auf den Weg gebrachten Änderung des Flächennutzungsplanes der Mensch an erster Stelle stehe, „und dass die Menschen in Dassensen damit leben können“, erklärte Armin Hinkelmann. Nach langwieriger Abwägung weise man Flächen aus, um „Wildwuchs“ beim Bau von Windenergieanlagen zu verhindern, sagte Willi Teutsch (CDU), allerdings habe man sich entschieden, nicht die windstärksten Gebiete zu nehmen (die beispielsweise in Teutsch‘ Heimatort Ahlshausen liegen), sondern die ertragsschwächsten. Mit der Ausweisung von Flächen mit Ausschlusswirkung auf anderen Arealen erfülle Einbeck die Landkreis-Kriterien, sagte Teutsch. Carsten Pape (CDU) signalisierte Zustimmung seiner Fraktion. Rolf Hojnatzki (SPD) erklärte für seine Fraktion, dass man jetzt einen rechts- und planungssicheren Vorschlag habe. Niemand habe wohl erwartet, mit einer reduzierten Vorrangfläche alle Bedenken ausräumen zu können, sagte Hojnatzki. Am Ende aber stehe der Kompromiss.

Nicht durchsetzen konnte sich Dietmar Bartels (Grünen) mit seinem Antrag, auf die Ausweisung von Vorranggebieten komplett zu verzichten. Denn mit der F-Planänderung weise man Flächen aus, die für Windenergie nicht geeignet seien, das sei Verhinderungsplanung. Die Zeit für Windparks sei ohnehin vorbei, es genügten bei der heutigen Technik fünf oder sechs große, leistungsfähige Windräder – und zwar dort, wo auch Wind wehe. Dafür brauche man keine Vorranggebiete, da Windräder ohnehin privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich sind. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) schloss sich dieser Argumentation an.

Die F-Planänderung wird jetzt noch einmal öffentlich ausgelegt, die Fachausschüsse werden wahrscheinlich im März abschließend zu der Thematik beschließen.

Nachtrag 20.12.2018: Der Verwaltungsausschuss hat die Auslegung der F-Planänderung gestern mehrheitlich bestätigt. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf Anfrage. Die Stadt Einbeck wird mit dem Landkreis keine Kooperationsvereinbarung zur Windenergie abschließen, wie sie der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung für die Gemeinden im Landkreis angeboten hat abzuschließen, vor allem auch, weil das Planungsverfahren bereits so weit fortgeschritten sei. Das sei dem Landkreis auch bereits bekannt.

Lücken, Leerstände und Lamentieren

Karte der Baulücken (lila), Leerstände (rot) und Teilleerstände (schraffiert) in der Kernstadt Einbeck. Abbildung (Auschnitt) aus dem Klimaschutz-Teilkonzept Stadt Einbeck/StadtLand GmbH Leipzig

Neue Bauplätze und Wohnungen darf es nicht nur in der Kernstadt geben, sondern auch in den Ortschaften. Bei der Entstehung des Konzepts wären viele gerne eingebunden worden, die Dörfer dürfe man nicht vergessen, lautet das Lamento. Wer denkt, dass mit diesen zwei Sätzen die aktuelle Debatte über das klimagerechte Flächenmanagement in Einbeck beschrieben werden soll, liegt falsch. Denn das Wehklagen stammt gar nicht aus der Einbecker Politik. Es konnte jeder nahezu zeitgleich in Northeim lesen, wo gerade ein Wohnraumkonzept vorgelegt wurde. Und dort ging es um neue Bauplätze möglichst auch in den Dörfern, auch dort bemängelten einige, nicht rechtzeitig zu Arbeitstreffen eingeladen und bei der Erstellung des Papiers beteiligt worden zu sein. Alles wie in Einbeck, möchte man meinen, wo der Stadtrat am Mittwoch nach längerer Debatte am Ende einstimmig ein Klimaschutz-Teilkonzept mit einer Leerstands- und Baulückenerhebung beschlossen und zur Kenntnis genommen hat. Nachdem der Beschlusstext reichlich weichgespült worden war und am Ende imgrunde ein Kompromiss sein musste, den alle wenigstens tolerieren können: Abweichungen sind möglich, eine Eigenentwicklung der Ortschaften soll nicht verhindert werden.

Worum geht es? Bei der Klimaschutzinitiative des Bundes hatte die Stadt Einbeck einen 70-Prozent-Zuschuss (rund 22.000 Euro) für ein Klimaschutz-Teilkonzept für ein klimagerechtes Flächenmanagement erhalten. Das Planungsbüro StadtLand aus Leipzig hat unter anderem als Grundlage für seine Handlungsempfehlungen, wie mit Flächen in Zukunft nachhaltig umgegangen werden sollte, eine Gesamtdarstellung über Leerstände und Lücken vorgelegt. Diese Zahlen stammen aus Dezember 2017: 220 Leerstände (Kernstadt 75, Ortschaften 145) und 388 Baulücken (Kernstadt 71, Ortschaften 317) zeigen laut Gutachter ein signifikantes Strukturproblem für die Entwicklung der Stadt Einbeck auf.

Die Bürgermeisterin warnte davor, das Konzept ausschließlich als Baulückenkataster zu sehen, das sei es gerade nicht. „Es ist ein atmendes Dokument“, sagte Dr. Sabine Michalek. Eine Momentaufnahme. Ein Konzept, mit dem die Stadt eine Diskussion anstoßen und in Bewegung halten wolle. Die Dörfer sollen auch gerade nicht damit abgehängt werden, aber man müsse sich in Zukunft schon Gedanken machen, ob man weiterhin zu viel Flächen versiegeln dürfe, ob nicht viel besser für manche Infrastruktur-Einrichtungen so genannte Cluster gebildet werden müssten. „Manches wird in Zukunft nicht mehr gehen“, wandte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) ein, die Infrastruktur müsse von weniger Menschen bezahlt werden.

Im Stadtrat warfen sich vor allem Vertreter aus den Ortschaften ins Zeug und dem Konzept mit seiner Leerstand- und Baulücken-Karten Fehler vor. Die auch dadurch entstanden seien, dass die Autoren nach vorhandenen oder fehlenden Gardinen und Klingelschildern geschaut und daraus ihre Schlüsse gezogen hätten. Und weil die Ortsräte nicht eingebunden worden seien – ein Vorwurf, den die Bürgermeisterin dementierte, die Ortschaften seien zu den Workshops eingeladen gewesen. Die Ortsbürgermeister hätten sich jederzeit einbringen können, sagte auch Antje Sölter (CDU) aus Vardeilsen. In Salzderhelden sieht man das anders, Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller (SPD) zoffte sich nicht nur mit der Bürgermeisterin, sein Ortsrat hatte auch das Thema in seiner jüngsten Sitzung selbst an sich gezogen und einstimmig eine Eingabe beschlossen, dass die Zahlen und Daten für den Flecken fehlerhaft seien. Ein leeres Grundstück sei nicht automatisch ein Bauplatz, es seien auch Baulücken aufgenommen, die nicht bebaut werden können, sagte beispielsweise Martin Grund (SPD) für Rittierode. Die Formulierung im Beschluss, dass die Eigenentwicklung der Ortschaften nicht verhindert werden dürfe, sei wichtig, betonte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) aus Greene. Den Ortschaften würden die Möglichkeiten genommen, die die Kernstadt mit neuen Baugebieten habe, kritisierte Detlef Martin (SPD) aus Dassensen eine vermeintliche Ungleichbehandlung.

CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht, der immerhin auch in einer Ortschaft lebt, warnte davor, das Konzept nicht einfach in die Mülltonne zu werfen, das wäre Verschwendung von Steuergeld, es müsse selbstverständlich fortgeschrieben werden und sei nicht statisch, aber eine Arbeitsgrundlage. SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, der während der Ausschussdiskussion über das Konzept dieses schon mal als „gefährliches Papier“ bezeichnet hatte, weil vermeintlich leer stehende Häuser zu identifizieren seien, wähnte in dem Leerstandskataster eine Vorstufe zu einer geplanten Grundsteuer C für nicht bebaute Grundstücke. Mit dem Konzept lege sich der Stadtrat eine Selbstbeschränkung auf, weil jeder neue Bebauungsplan gegen das Konzept argumentieren müsse, kritisierte er. Am Schluss jedoch stimmte auch Hojnatzki dem Kompromiss zu.

Am Ende sind wir wieder beim beliebten Donut. Und bei der Diskussion über die Frage, wie und wo in Zukunft Wohnraum und Infrastruktur für weniger Menschen vorhanden sein soll. Diese beginnt gerade erst. Diese Debatte wird noch schmerzlich und extrem unbeliebt werden. Denn niemand schließt gerne Schulen oder Kindergärten oder Friedhöfe oder Dorfgemeinschaftshäuser. Von der heiligen Feuerwehr, in die in vielen Dörfern regelmäßig kritiklos Tausende Euro gepumpt werden, will ich gar nicht reden. An diese Diskussion traut sich niemand, denn Feuerwehr bedeutet Wählerstimmen. Es wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass jedes Dorf sein eigenes Neubaugebiet und regelmäßig neue Feuerwehrgerätehäuser bekommt. Auch Einbeck wird sich noch mehr Weinberg nicht mehr leisten können, oder aber man will, dass gleichzeitig die Innenstadt nur noch Kulisse für heimelige Weihnachtsdörfer sein soll. Hinter der alles zusammenbricht. Welch ein Wahnsinn ist das, für viel Geld am Waldesrand ohne Busanbindung und ohne Supermarkt in der Nähe immer weiter immer neue Häuser zu genehmigen, gleichzeitig in der City hingegen kaum noch die Möglichkeiten zu haben, einsturzreife Altbauten zu erhalten und Straßen und Wege zu sanieren. Baulücken werden dort lieber zum Spielplatz. Und dort ist der Supermarkt in der Nähe, dort liegt bereits seit 100 Jahren Strom- und Wasserleitungen. Am Weinberg haben bereits vor 800 Jahren Menschen gelebt. Bis sie ihr Dorf aufgegeben haben und in die Stadt zogen, weil sie dort bessere Lebensbedingungen hatten. Wer ehrlich ist, wird mir zustimmen: Es wird auch in Zukunft wieder Wüstungen geben.

Weniger Flächen für die Windenergie

Windräder bei Dassensen.

In der Einbecker Politik gibt es unverändert eine breite Mehrheit für Windenergie-Vorranggebiete und die dafür notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes. Es gibt jedoch eine ebenso deutliche Mehrheit dafür, die bislang in den Planungen vorgesehenen Flächen zu verkleinern. Besonders die großen Flächen bei Dassensen will die Mehrheit reduzieren. In gemeinsamer Sitzung haben deshalb Stadtentwicklungsausschuss und Bauausschuss des Stadtrates gestern mehrheitlich dafür gestimmt, die Planungen noch einmal zu verändern. Ein Beschluss der F-Planänderung wie vorgesehen in der Stadtrat-Sitzung kommende Woche ist deshalb nicht mehr möglich. Denn jetzt müssen die Planer nochmal ans Werk, müssen die veränderten Planungen noch einmal öffentlich ausgelegt werden und dann mit den eingegangenen Einwändungen noch einmal in die gemeinsam tagenden Fachausschüsse. In diesem Jahr wird ein Ratsbeschluss damit unwahrscheinlich.

Das Verfahren ist komplex, denn einfach bestimmte Flächen komplett aus den Planungen zu löschen funktioniert nicht. Das musste die Mehrheit in den Ausschüssen erfahren, von der einige am Liebsten ein Gebiet östlich von Dassensen aus den Vorranggebieten herausgenommen hätte. Doch das wäre ein rechtswidriger Beschluss, der so geänderte F-Plan hätte vor höchsten Gerichten keinen Bestand, warnte Bauamtsleiter Frithjof Look mehr als einmal, weil sich die Erkenntnis bei einigen erst langsam und nur durch Wiederholungen durchsetzte. Möglich sei nur, die Kritierien für die Vorranggebiete zu verändern, machte Look deutlich. Und diese Änderung eines Kritieriums müsse dann auf das gesamte Stadtgebiet neu angewandt werden, gleichzeitig müsse aber der Windenergie substanziell Raum gegeben werden, denn sonst würde man mit einer zu drastischen F-Planänderung die Windräder ja faktisch verhindern. Die schwierige Aufgabe haben jetzt die Fachplaner des beauftragten Büros, die heute mit 120 Grad angegebene Eingrenzung von Ortschaften so zu reduzieren, dass daraus trotzdem immer noch ausreichend Fläche übrig bleibt.

Aufmerksamen Beobachtern war nicht entgangen, dass es am Rande der Breitband-Infoveranstaltung des Landkreises vergangene Woche mehrere kurze, aber deutliche Gespräche zwischen dem Dassenser Ortsbürgermeister Manfred Sudhoff, dem künftigen Ersten Kreisrat Jörg Richert und Einbecks Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder gegeben hatte. Ortsrats- und Stadtratsmitglied Detlef Martin (SPD) aus Dassensen gab gestern eine öffentliche Auflösung: Mit Einschaltung des Landkreises als Kommunalaufsicht sei Dr. Schröder belehrt worden, dass es die vom Ortsrat im März beantragte Einwohnerversammlung geben müsse, sagte Martin. Andernfalls wäre eine Ratsentscheidung über das Thema Windenergie anfechtbar. Ein vermutlich entsprechendes Aktenstück hat Schröder in Northeim eingesteckt, das war zu beobachten. Zeitgleich tagte vergangene Woche der Verwaltungsausschuss, in dem Detlef Martin laut Rathauschefin seine Kritik eindringlich vorbrachte. Die Versammlung ist nun auf den 18. Juni um 19.30 Uhr im Pfarrsaal Dassensen terminiert. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek kritisierte, dass gleich die Kommunalaufsicht eingeschaltet worden sei, warum habe man nicht vorher mal direkt im Rathaus gefragt. Sie hätte eine Einwohnerversammlung vor der heutigen gemeinsamen Aussschuss-Sitzung nicht für sinnvoll gehalten, sagte Michalek. Sie hätte ja dieses Vorgehen dem Ortsrat erläutern können, konterte Martin. Der politische Umgangston wird offenbar rauer.

Ob eine Einwohnerversammlung am Montag in Dassensen zum jetzigen Zeitpunkt mit den neuen Änderungsbeschlüssen sinnvoll ist, bleibt dahingestellt. Denn mehr als noch einmal der Besorgnis vieler Bürger Raum und Platz zu geben, kann eine solche Versammlung aktuell ja nicht bieten. Und alle Kritikpunkte an der Windenergie generell, hier vor Ort und speziell die Kritik an den Planungen vor allem rund um Dassensen kam bereits in der 100-minütigen, ausführlichen Einwohnerfragestunde der Ausschuss-Sitzung zur Sprache. Der amtierende Sitzungsleiter beider Fachausschüsse, Rolf Hojnatzki (SPD), gab den zahlreichen Bürgern in so breiter Art und Weise die Möglichkeit, noch einmal in sämtlichen Details die Sorgen und Ängste vorzubringen und darzustellen, dass es einigen Auschussmitgliedern schon zu lange dauerte. Eckhard Uhde von der Bürgerinitiative „Gegenwind“ aus Dassensen jedenfalls bedankte sich am Ende der Sitzung für die Möglichkeit, dass die Bürger so ausführlich sprechen konnten. Während Fachplaner und Rathaus durch die vogelkundliche Nachkartierung keine neuen Erkenntnisse sahen, die zu Veränderungen der Planungen hätten führen müssen, machten zahlreiche Anlieger vor allem aus Dassensen noch einmal deutlich, dass sie die Windenergie in massiver Dichte so nicht vor ihrer Haustür und mehr Abstand zu Dörfern haben möchten. Da war von den Brutgebieten der Weihe wieder ebenso die Rede wie von Gefahren durch Infraschall oder die vermeintlich nicht auskömmliche Wirtschaftlichkeit von neuen Windrädern bei Dassensen, weil dort die Windhöffigkeit nicht sehr groß sei. Deutlich nahmen Bauamtsleiter und Bürgermeisterin zu Vorhaltungen Stellung, es gebe doch bereits potenzielle Betreiber, die Windräder im Stadtgebiet von Einbeck bauen wollten. „Die Stadt hat keine Unterlagen zur Genehmigung vorliegen“, sagte Dr. Sabine Michalek. Vorprojektierungen und Gespräche mit Grundeigentümern müssten Investoren der Stadt nicht anzeigen. Da möge es etwas geben und möge es rumoren, sagte Look. „Aber wir können uns als Verwaltung nicht an Spekulationen beteiligen.“

Nachtrag 14.06.2018: Der Verwaltungsausschuss hat den Beschluss der Ausschüsse bestätigt. Beim Termin der Einwohnerversammlung am Montag bleibt es. Der Ortsrat habe die aktuelle Lage nach der gemeinsamen Ausschuss-Sitzung kurz diskutiert, erklärte Detlef Martin. Die Brisanz sei natürlich zunächst raus, die Versammlung könne aber auch als eine gewisse Wertschätzung gegenüber den Bürgern in Dassensen und dem Ortsrat und deshalb zum jetzigen Zeitpunkt als sinnvoll angesehen werden, dass sich die Bürgermeisterin den Fragen der Bürger stelle.

Nachtrag 18.06.2018: Der Ortsrat Dassensen hat heute Abend einen offenen Brief an alle Ratsmitglieder veröffentlicht und während der Einwohnerversammlung an die Bürgermeisterin übergeben. In diesem detaillierten Schreiben (Wortlaut: Offener Brief an die Ratsfrauen und Ratsherren des Einbecker Stadtrates) appelliert der Ortsrat an die Ratsmitglieder, sich bei der Änderung des F-Planes stärker als bislang einzubringen. „Der nächste Entwurf sollte nicht wie aus dem Handbuch für Planungsbüros aussehen, sondern den Willen des Einbecker Rates widerspiegeln“, heißt es in dem vom stellvertretenden Ortsbürgermeister Detlef Martin unterzeichnen offenen Brief.

Dassensen verstärkt den Gegenwind

Windräder in der Nacht bei Dassensen mit Blick auf Einbeck.

Dassensen will nicht abwarten und nichts tun. Dassensen fühlt sich ungleich behandelt bei der Ausweisung von Windvorranggebieten, hat den Eindruck, dass der Ort viel mehr schultern soll als alle anderen. Der Ortsrat hat gestern Abend in einer sehr gut von den Einwohnern des Dorfes besuchten Sitzung einstimmig beschlossen, dass Stadtrat und Verwaltung vor einem für Juni geplanten Beschluss mögliche Alternativen neuerlich überprüfen und transparent darstellen sollen, „aus welchen Gründen erkennbare Alternativen nicht diskutiert werden“. Denn die Alternativen gibt es nach Auffassung des Ortsrates. Vor der abschließenden Sitzung der zuständigen Ratsausschüsse und nach der avifaunistischen (vogelkundlichen) Nachuntersuchung sowie der beantragten Alternativen-Suche soll es auf Forderung des Ortsrates Dassensen in Dassensen eine Einwohnerversammlung für die Bürger der Ortschaft Dassensen geben, wie sie das Kommunalgesetz vorsieht. „Wenn das Gefühl vorherrscht, dass die möglichen Flächen völlig willkürlich zusammengesetzt und geändert werden, haben Verwaltung und Rat offensichtlich Fehler gemacht“, erklärte Ortsratsmitglied und Ratsherr Detlef Martin (SPD) auch im Namen seiner Ortsratskollegen. „Warum hat es keine Ortstermine gegeben? Warum hat der entsprechende Ausschuss nicht mal eine Sitzung in den betroffenen Bereichen abgehalten? Wenn man betrachtet, mit welchem Aufwand selbst kleinste Probleme im Kernstadtbereich angegangen werden, fragt man sich, ob der Rat und seine Ausschüsse sich für die Ortschaften überhaupt zuständig fühlen.“

Der Ortsrat möchte die bis zum Ergebnis der vogelkundlichen Nachkartierung verbleibende Zeit für die Entwicklung von Alternativen nutzen; neuerliche Gutachten seien dafür nicht notwendig, sagt das Gremium. „Wir möchten einen Dialog anstoßen“, sagte Detlef Martin. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn eine 2015 für ganz Einbeck als ausreichend bezeichnete ermittelte Fläche von 331 Hektar auf 524 Hektar vergrößert und als alternativlos bezeichnet werde, dann noch von Gleichbehandlung und Gleichverteilung der Belastungen zu sprechen. Denn nur bei Dassensen sei die Fläche im Planungsverlauf massiv erweitert worden, andernorts nicht oder sei (wie bei Ahlshausen) ganz weggefallen. Der Ortsrat Dassensen bringt auch wieder die trotz Rotmilan-Schutzzone verbliebene kleine Fläche bei Ahlshausen ins Spiel. „Wir sehen keinen Hinderungsgrund hier ggf. auch eine kleinere Fläche auszuweisen, ohne gegen die Planungsgrundsätze zu verstoßen“, erklärte der Ortstrat in seiner Beschluss-Begründung.

Premiere im Stukenbrokpark

Die Auszubildendenden Ida Mechmershausen, Roy Zimara mit Gunter Schmidt vom Kommunalen Bauhof mit den Ratsherren und Fachausschussmitgliedern Dirk Heitmüller und Detlef Martin vor dem neuen Radlader im Stukenbrokpark.

Der Stukenbrokpark ist seine erste Baustelle, Premiere für den Schaeff TL 100, den neuen Radlader des Kommunalen Bauhofs Einbeck: Dort wird zurzeit die Parkanlage umgestaltet, der Brunnen ist abgerissen worden, es werden Wege und Beete neu angelegt, dort ist das neue, 65.000 Euro teure, 6,5 Tonnen schwere Gerät zurzeit im Einsatz, ein Allrounder, wie Bauhof-Mitarbeiter Gunter Schmidt den neuen Radlader heute vorstellte. Das Arbeitsgerät ersetzt beim Einbecker Bauhof einen zwölf Jahre alten Radlader des gleichen Herstellers. Vorteil: Die Vorsätze des Vorgängers können weiter verwendet werden, so die Hochkippschaufel oder die Gabel. Der neue Radlader mit Dreiliter-Motor und 55 kw schafft maximal 20 Stundenkilometer, gilt damit als Arbeitsmaschine (ohne Kennzeichen für den Straßenverkehr) und darf deshalb auch von den Auszubildenden auf der Baustelle gefahren werden. Eingesetzt werden soll der Radlader unter anderem bei Ausbau- und Straßenunterhaltungsarbeiten, wenn auf Spielplätzen der Fallschutz erneuert werden muss, wenn Wege zu pflastern sind, aber ebenso auf dem Friedhof, wenn dort beispielsweise Verladearbeiten von Grünschnitt zu erledigen sind. Im Winterdienst wird der neue Radlader die Streufahrzeuge mit Material beladen und Streusalz einlagern können. Etwa ein Kubikmeter passt in die Standardschaufel.

Der Stukenbrokpark wird zurzeit massiv umgestaltet, vor der Bibliothek ist eine gepflasterte Terrasse entstanden.

Allerlei Appetit-Anreger

Appetit-Anreger (v.l.): Christian Grascha (Einbeck), Irnfried Rabe, Eckhard Ilsemann (beide Northeim), Klaus Kwasny (Uslar), Dr. Marion Villmar-Doebeling (Einbeck), Torge Gipp (Bad Gandersheim), Antje Zacharias (Dassel), Dr. Christian Eberl (Nörten-Hardenberg), Edgar Martin (Kalefeld), Bernd Bundstein (Moringen).

Appetit-Anreger (v.l.): Christian Grascha (Einbeck), Irnfried Rabe, Eckhard Ilsemann (beide Northeim), Klaus Kwasny (Uslar), Dr. Marion Villmar-Doebeling (Einbeck), Torge Gipp (Bad Gandersheim), Antje Zacharias (Dassel), Dr. Christian Eberl (Nörten-Hardenberg), Edgar Martin (Kalefeld), Bernd Bundstein (Moringen).

Allmählich arrangieren die örtlichen Parteien ihre Personaltableaus für die Kommunalwahlen im Herbst, im Politiksprech auch Kandidatenlisten genannt. Allerlei Appetit-Anreger präsentierte in dieser Woche die FDP, wie das Kreisvorsitzender Christian Grascha in unmittelbarer Küchennähe des Einbecker Hotels „Hasenjäger“ formulierte. Wem’s schmeckt… die Freien Demokraten haben jedenfalls großen Hunger und peilen mit einigen durchaus unkonventionell zu nennenden Köpfen ein besseres Kreistagswahlergebnis als 2011 an (6,5 Prozent damals). Da ist natürlich an erster Stelle Edgar Martin zu nennen, der ganz früher mal bei der SPD war, sich dann mit den Sozialdemokraten nicht mehr verstand, als Parteiloser 1999 zum ersten hauptamtlichen Bürgermeister in der Gemeinde Kalefeld gewählt wurde und fortan bis 2014 Rathauschef in Kalefeld war. „Ich bin frei und Demokrat“, stellte sich der 62-Jährige den FDP-Mitgliedern vor. Und ein Vereinsmensch, Mitglied in allen (Sport-)Vereinen in der Gemeinde, dem die Themen Sicherheit und Bildung am Herzen liegen. Ein mindestens ebenso unkonventioneller Denker ist Bernd Bundstein aus Moringen. Der 49-Jährige ist seit 2006 Ratsherr in seiner Heimatstadt, zunächst für die CDU. Doch als der IT-Unternehmer und Landwirt 2014 als unabhängiger Kandidat bei den Bürgermeisterwahlen antrat (obwohl es eine von der CDU unterstützte Kandidatin gab), gab’s Knatsch bei den Christdemokraten, Bundstein musste die CDU verlassen. In der FDP habe er nun eine neue Heimat gefunden, sagt der Moringer. Und schließlich tritt mit Dr. Christian Eberl bei den Freien Demokraten ein politisches Schwergewicht an, der nach mehreren politischen Ausflügen gewissermaßen zu seinen kommunalpolitischen Wald-Wurzeln zurückkehrt. Der 62-Jährige (der übrigens zusammen mit Edgar Martin am Northeimer Corvinianum sein Abitur gemacht hat und mit ihm hinter den Kulissen auch wesentlich am 26-Prozent-Wahlerfolg des von der FDP unterstützten Landratskandidaten Jörg Richert gebastelt hat) war 2002/2003 für wenige Monate Bundestagsabgeordneter, bevor der Forstwissenschaftler als Staatssekretär ins Niedersächsische Umweltministerium wechselte. 2008 versetzte ihn sein Minister in den einstweiligen Ruhestand, die Chemie stimmte nicht mehr. 2011 versuchte Eberl, in Goslar Oberbürgermeister zu werden, nominiert von FDP, SPD und Grünen. Doch gegen den (damaligen) CSU-Mann Dr. Oliver Junk hatte er keine Chance.

Kandidiert nicht im Herbst und zieht zum 1. Mai aus beruflichen Gründen nach Karlsruhe: Dr. Claudius Weisensee (r.), geehrt von Christian Grascha für 20-jährige FDP-Mitgliedschaft.

Kandidiert nicht im Herbst im Landkreis Northeim und zieht zum 1. Mai aus beruflichen Gründen nach Karlsruhe: Dr. Claudius Weisensee (r.), geehrt von Christian Grascha für 20-jährige FDP-Mitgliedschaft.

In den vier Wahlbereichen für die Kreistagswahlen treten für die FDP (bislang) an: Edgar Martin, Northeims Ex-Bürgermeister und FDP- Kreistagfraktion- Vorsitzender Irnfried Rabe, Eckhard Ilsemann und Tobias Schnabel (Northeim/Kalefeld); Dr. Christian Eberl, Bernd Bundstein (Moringen, Hardegsen, Nörten-Hardenberg, Katlenburg-Lindau); Dr. Marion Villmar-Doebeling, Torge Gipp und Christian Grascha (Einbeck/Bad Gandersheim); Antje Zacharias und Klaus Kwasny (Dassel, Uslar, Bodenfelde). Zacharias ist auch neue Kreisgeschäftsführerin bei den Liberalen. Sie folgt auf Silke Albrecht (Salzderhelden), die nach 13 Jahren ihr Amt abgegeben hatte. Die gebürtige Rheinländerin Zacharias lebt mit ihrer Familie seit 2003 im Landkreis, heute im Dasseler Ortsteil Wellersen. Die Agrar-Ingenieurin leitet außerdem das Wahlkreisbüro des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha in Einbeck. „Unsere Listen sind weiterhin offen, auch für Nicht-Mitglieder“, sagte Grascha. Man sei auch derzeit noch mit einigen Personen im Gespräch. Offiziell werden die Liberalen, die aktuell 106 Mitglieder im Landkreis Northeim haben, ihre Kandidaten mit den Listenplatzierungen Ende Mai bei einer Wahlkreis-Versammlung wählen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll auch der Entwurf eines Kreiswahlprogramms vorliegen und dann beschlossen werden, kündigte der FDP-Kreisvorsitzende an.

Während von der CDU bis dato noch keine Kreistagswahl-Kandidatennominierungen bekannt wurden, haben unterdessen die Sozialdemokraten bereits erste Namen für ihre Listen genannt. Die endgültige SPD-Liste wird bei einer Kreiswahlkonferenz des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck am 23. April in Kalefeld-Willershausen verabschiedet. In einer Mitgliederversammlung sind die Spitzenplätze der Sozialdemokraten für die Kreistagswahl aus Einbeck nominiert worden: Spitzenkandidaten sind der Kreistagsvorsitzende Peter Traupe aus Einbeck, die Schulausschussvorsitzende Nadine Seifert-Doods aus Einbeck-Kreiensen und der Bauausschussvorsitzende Rolf Metje aus Einbeck-Sülbeck.