Der Rat der Stadt Einbeck appelliert an das Land, Archäologie und Denkmalschutz in Niedersachsen neu zu justieren. Die Praxis der Denkmalschutzbestimmungen hätten ein Ausmaß angenommen, welches dringend der Überprüfung durch den Gesetzgeber bedürfe, heißt es in dem von der CDU-Fraktion eingebrachten Appell. Aufwand und Nutzen müssten in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Eine entsprechende Resolution hat der Stadtrat mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme von Dirk Strohmeyer (BlGfE) und fünf Enthaltungen vor allem bei BlGfE und der Bürgermeisterin beschlossen. Der Text soll nun an die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten und die Fraktionsvorsitzenden des Landtages adressiert werden.
Die Themen Archäologie und Denkmalschutz beschäftigten die Kommunalpolitik in Einbeck häufig, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. „Die Themen werden immer weniger planbar und beherrschbar.“ Die Stadt Einbeck habe beispielsweise bei den Neubaugebieten Deinerlindenweg/Stadtgärtnerei und Weinberg III die Kosten der vorbereitenden Archäologie bewusst höher angesetzt. „Und wir haben regelmäßig eine Bauchlandung erlebt, weil es eben nicht ausgereicht hat und Dinge zeitlich und finanziell aus dem Ruder gelaufen sind“, kritisiert der CDU-Fraktionschef. Das sei nicht nur bei öffentlichen Bauvorhaben, sondern auch bei privaten Bauherren so. Es gebe Fälle im Stadtgebiet, bei denen private Investitionen aus dem Ruder gelaufen seien, weil die Archäologie länger untersucht und geforscht habe, wodurch Finanzierungen davon gelaufen seien.
Dirk Strohmeyer (BlGfE) erinnerte daran, dass der Resolutionstext bereits zur Dezember-Sitzung des Rates vorgelegen habe, damals wurde er wegen eines Formfehlers von der Tagesordnung genommen. Mittlerweile habe man den Text gut kennenlernen können und habe ihn auch in Gremien besprochen. Eigentlich habe aber der Antragsteller nochmal einen neuen Text vorlegen wollen, der allgemeiner gehalten sei. „Das war leider nicht so der Fall“, bedauerte Strohmeyer. Er sehe Probleme, wenn Einbeck „nach oben Du, Du sagen“, und bitte um einen neuen Text.
Margharet Feldgiebel (FDP/Kloss) erklärte, sie unterstütze die Resolution ausdrücklich, und erinnerte an die Diskussionen mit der Bürgerinitative Tiedexer Straße zu Straßenausbaubeiträgen, bei der sie damals aktiv gewesen sei. Ein massiver Kostenfaktor der geplanten Sanierung der Straßen seien die Archäologiekosten gewesen. Bei sieben bis zehn historische Brunnen, die dann untersucht worden wären, hätten Bauzeit und Baukosten in die Höhe getrieben und seien durch die Anlieger anteilig nicht tragbar gewesen. „Solche Vorschriften hemmen Projekte, die bei uns anstehen“, bedauerte Feldgiebel.
Bei ihm schlagen zwei Herzen in seiner Brust, sagte Alexander Kloss (parteilos). Als Stadtführer in seiner Freizeit profitiere er natürlich von der historischen Bausubstanz und von den archäologischen und denkmalpflegerischen Leistungen. „In der realen Welt“ sehe er aber natürlich auch, wie Anspruch und Wirklichkeit mit teilweise sehr abstrusen Regelungen aufeinander prallen. In der Praxis zeige sich das in der Stadt durch verschiedene Baulücken, die wegen der hohen Hürden nicht wieder bebaut werden könnten. Mit Blick auf das Stadtbild und notwendige Investitionen, die ja bereit stehen würden, stimme er der Resolution zu, sagte Kloss.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller betonte, der unverhältnismäßige Aufwand sei nicht die Schuld der Archäologen. „Die machen eine super Arbeit.“ Es seien die Vorschriften. Einbeck habe das Glück oder Pech, dass im Boden viele Erkenntnisse stecken würden. Der Stadtarchäologe finde oftmals mehr als der Politik lieb sei. Wenn Einbeck noch mehr historische Gewölbekeller schützen müsse, habe die Stadt bald so viele Baulücken, die auch keine Freude machten.
Wortlaut der Resolution: „Archäologie und Denkmalschutz in Niedersachsen gehören neu justiert“
In den vergangenen Jahren haben sich die praktische Umsetzung der Denkmalschutzrichtlinien und insbesondere auch die des Bodendenkmalschutzes in eine Richtung entwickelt, die private wie auch öffentliche Entwicklungs- und Bauvorhaben kaum mehr sinnvoll planbar und nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand finanzierbar machen. In vielen Fällen werden Bauzeitpläne unkalkulierbar, die aus dem zeitlichen und/oder finanziellen Ruder laufenden Entwicklungen ziehen Folgeaufwand nach sich, der öffentliche Baumaßnahmen an den Rand des Verantwortbaren bringt; bei privaten Baumaßnahmen ist diese Grenze in einigen Fällen überschritten worden. Mit Blick auf (mögliche) Bodendenkmäler macht allein ein Blick auf die aktuell laufenden Erkundungsgrabungen im Bereich des Trassenverlaufs des „Suedlink“ den enormen zeitlichen, faktischen und finanziellen Aufwand beispielhaft deutlich. Nach Auffassung des Rates der Stadt Einbeck haben sich insgesamt die praktischen Ausführungen der Denkmalschutzbestimmungen in verschiedener Hinsicht verselbstständigt und ein Ausmaß angenommen, das dringend der Überprüfung und Neu-Justierung durch den Gesetzgeber bedarf.
Nachtrag 08.05.2025: Zum Sachstand der im März vom Stadtrat verabschiedeten Resolution teilte die Bürgermeisterin mit, dass der Resolutionstext an die kommunalen Spitzenverbände, an die Fraktionen des Landtages sowie an die Landesregierung adressiert worden sei. Der Niedersächsische Städtetag habe die Resolution zum Anlass genommen, eine Umfrage unter seinen Mitgliedern durchzuführen, an der Einbeck teilgenommen hat. In der Landesregierung sei die Resolution zur Bewertung in die Fachministerien verwiesen worden, berichtete Dr. Sabine Michalek. Die Stadtverwaltung hat auf Anfrage des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung eine Stellungnahme abgegeben: Es wurde darauf hingewiesen, dass im Zusammenspiel von Niedersächsischer Bauordnung (NBauO) und Denkmalschutzgesetz (NDSchG) Ergänzungen vorgenommen werden könnten, die den Bauherren insbesondere in verfahrensfreien Baumaßnahmen zu frühzeitigen Abstimmungen mit der Denkmalschutzbehörde hinleiten. Insgesamt würde durch eine Ergänzung eine höhere Transparenz und somit eine frühestmögliche Erkennung denkmalrechtlicher Belange und damit eine Zeit- und Kostenersparnis möglich sein. Die Stadt Einbeck habe Bereitschaft signalisiert, an einer Änderung der Rechtslage (NBauO und NDSchG) mitzuwirken, sagte Michalek.
Ein Aufruf an das Land und in Anderen. Grundsätzlich richtig, aber gleichzeitig auch Aktionismus (Bürokratie ?) und ein Eingeständnis eigener Hilflosigkeit? In Einbeck wird Denkmalschutz exzessiv betrieben, eigene Gestaltungsspielräume werden regelmäßig in Richtung Mehr ausgelegt. Eine kürzlich gehörte Metapher umschreibt das m.E. passend „wir gehen rückwärts in die Zukunft“.
Drei Beispiele für ein Zuviel, das der Rat oder die Verwaltung m.E. in eigener Zuständigkeit hätte anders entscheiden können.
SmartCity, also Digitalisierung, Partizipation, uam., fokussiert sich in Einbeck mit wesentlichem Budget auf ein stark sanierungsbedürftiges Denkmal!. Die finanzielle Förderung hierzu wurde bereits nachverhandelt, das tatsächliche Gebäudebudget bleibt intransparent und dürfte noch interessant werden, wenn die Förderung ausgereizt ist.
Im Rahmen des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) hat Einbeck Ressourcen eingesetzt, um weitere Bodendenkmale als kulturelles Sachgut für den Fachbereich und künftige Generationen zu „sicher“. (P.S.: vom Landkreis nicht in den zweiten RROP Entwurf aufgenommen; geht doch!).
Ebenso stehen 240.000 € Archäologiekosten für einen (irgendwann, nach der Archäologie) erwartbaren neuen Kindergarten Deinerlinde im Raum. Einfach so, obwohl der Standort nicht im RROP als kulturelles Sachgutgebiet auftaucht.
Also bitte lokal die Augen nicht verschließen, nach vorne schauen, notwendige und angemessene Maßnahmen statt Goldgräbertum, gestalten statt Delegation an Andere.
Der Antrag ist eine gute Sache, die Archäologie ist überbordet. Gewölbekeller haben wir genug, ist nichts mehr zu begutachten. Bei dem geplanten Kindergarten, Deinerlinde, kann man wohl getrost auf Ausgrabungen verzichten. Dies kann Einbeck allein tun. Das Thema Knochenhauerstrasse sehe ich als vollkommen übetrieben an. Hier frage ich mich nach Kosten und Nutzen. Frau Feldgiebel kann ich nurr unterstützen. Das Thema von der BlGFE kann ich nicht nachvollziehen, wichtig ist überhaupt ein Antrag. Weiterhin wünsche ich mir von der Stadt Einbeck mehr Selbstverantwortung,eigene Entscheidungen.
Der Text der Resolution zeugt von mangelnder Sachkenntnis und würfelt munter verschiedenste Sachverhalte durcheinander. Es erschließt sich auch nicht so ganz, was man sich der Wortführer und seine Mitstreiter bei „Neujustierung“ als Ergebnis erhofft. Abschaffung des Denkmalschutzgesetzes?! Das ist kaum umsetzbar (außer das Land will sich gegen von der Bundesrepublik ratifizierte Konventionen stellen) und wenn das Land die anfallenden Kosten übernähme, würde das doch nur bedeuten, dass es sich das Geld an anderer Stelle von den Kommunen wiederholt… Also nichts gewonnen, außer das man mal so richtig Dampf ablassen konnte.
Auch die Mitglieder des Stadtrates werden zugeben müssen, dass in den letzten Jahren landauf, landab alle (!) Bauprojekte teurer geworden sind, unabhängig davon, ob Archäologie im Spiel war oder nicht. Oft genug mussten öffentliche Ausschreibungen wiederholt werden, weil sich entweder gar kein Anbieter fand und nur solche, die die Leistung zu einem x-fachen der im Verfahren kalkulierten Summe angeboten haben. Praktisch, wenn es da noch den Posten Archäologie gibt, auf den man dann alle Schuld (hier: Kostensteigerungen) abwälzen kann. Und zum Thema SuedLink: Was bitte schön macht ihn denn so teuer, Herr Ebrecht? Das ist nicht die Archäologie, sondern die Tatsache, dass die Politik (!) für den Netzausbau zwingend Erdkabel vorgibt. Erdkabel sind aber achtmal so teuer wie Freilandleitungen, weil man – einfache Rechnung – viel mehr Boden bewegen muss und Zwangsstellen nicht überspannen, sondern aufwendig unterbohren muss. Bislang hat sich die Politik aber leider nicht dazu aufraffen können, diese Fehleinschätzung zu revidieren. Die Zeche zahlen am Ende alle Stromkunden über die Netzentgelte. Aus diesem Grund werben die Netzbetreiber seit geraumer Zeit für eine Rückkehr zu Freilandleitungen. Weiterer Vorteil, den vermutlich auch die Archäologen freut: Bei Freilandleitungen wären auch weniger Bodendenkmale betroffen.