Die von der FDP/Kloss-Ratsgruppe Ende Juli eingebrachte Resolution für den Erhalt der Goetheschule am Standort Schützenstraße hat im Stadtrat gestern keine Mehrheit, sondern nur fünf Ja-Stimmen gefunden – weil es bereits eine übergroße Mehrheit in der Einbecker Politik gibt, die sich entsprechend für den Verbleib des Gymnasiums am heutigen Standort positioniert hat. „Aus Einbecker Sicht ist alles gesagt, Einbeck hat eine 100-Prozent-Mehrheit, wir ziehen bei dem Thema an einem Strang“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht, der seinem Gruppenpartner SPD-Ratsfraktion in Einbeck dankte, eine Linie zu vertreten, im Gegensatz zur Kreis-SPD. Eine Resolution sei nicht notwendig. Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) lehnte eine Resolution zum jetzigen Zeitpunkt ab, weil ja der Bildungsausschuss des Kreistages im Oktober noch einmal die Chance bekomme, größere Beteiligung zu organisieren. Da könne der Rat doch nicht inhaltlich etwas vorgeben. Auch Marcus Seidel (SPD) meinte, eine Resolution verenge die Perspektive, unterschlage zudem die zwei eindeutigen Verwaltungsausschuss-Beschlüsse in Einbeck zu dem Thema. Überhaupt werde die Entscheidung zur Goetheschule im Kreistag getroffen – in einer Sondersitzung am 13. Oktober.
Für den Antragsteller hatte FDP/Kloss-Gruppensprecher Alexander Kloss (parteilos) noch einmal begründet, warum aus seiner Sicht eine Resolution wichtig sei – und dass man im Sommer so hellsichtig im Gegensatz zu manchen Beobachtern gewesen sei, dass jetzt Ende September eben noch nicht alles entschieden sei. „Spätestens nach der sinnfreien und völlig überflüssigen Nebelkerze der Kreistags-SPD, den Standort Ivenstraße erneut für einen möglichen Neubau prüfen zu lassen, war uns klar, dass die sozialdemokratischen Bildungsideologen noch weiter in die Trickkiste greifen könnten“, sagte Alexander Kloss im Stadtrat. „Mit der Absetzung des Themas in der Kreistagssitzung in der vergangenen Woche und der Beantragung eines weiteren Bildungsausschusses sowie einer Sondersitzung des Kreistages hat die SPD auf Landkreisebene erneut eindrucksvoll bewiesen, dass es ihr nicht um eine baulich und pädagogisch beste Lösung unseres Gymnasiums geht – sondern um öffentlichkeitswirksame, taktische Spielchen. Diese verfangen allerdings nicht mehr.“ Ratsvorsitzender Frank Doods bat Kloss anschließend, sich verbal zu mäßigen und rüffelte insbesondere die Formulierung „sozialdemokratische Bildungsideologen“.
Spätestens mit diesen Äußerungen zu Beginn der Debatte war von Alexander Kloss der Ton gesetzt und auch klar, dass es keine Gemeinsamkeiten für eine Resolution geben würde. Selbst wenn ich mich wiederhole und einige das nicht hören wollen: Wer so angesprochen und mit solchen Vorwürfen konfrontiert wird (Seidels Reaktion darauf: Ungeheuerlichkeiten), wird kaum gesenkten Hauptes ja sagen und danken, das man nun klarsichtig geworden sei und zustimmen werde. Masochismus gehört nicht zur Grundvoraussetzung eines politischen Mandats. Aber vielleicht ist das auch das Narrativ, das die klaren Liberalen bedienen wollen, diese Opferrolle, dass man ja die eigentlich richtigen Gedanken habe, womöglich als einziger, und nur die anderen so böse sind, nicht zuzustimmen.
Alexander Kloss fand in seinem Statement „einigermaßen beruhigend, dass sich hier vor Ort alle politischen Akteure einig sind, dass das Schulgebäude an seinem jetzigen Standort in der Schützenstraße erhalten und baulich sowie konzeptionell weiterentwickelt werden soll. Wir wünschen uns, dass wir hier und heute dieses mündlich bereits mehrfach geäußerte Bekenntnis aller Fraktionen und Gruppen in einer schriftlichen Resolution verankern, die den Mitgliedern des Kreistages hoffentlich bei ihrer abschließenden Entscheidung in wenigen Tagen als deutliches Signal der Verantwortlichen vor Ort und als Richtschnur für ihre Abstimmung dienen mag.“ Zwei VA-Beschlüsse reichen Kloss nicht, er wollte mit dem Rat bildlich gesprochen auch noch zum Notar gehen, damit die Kreistagsmitglieder wissen, wie sie abzustimmen haben.
Interessant dabei übrigens: Aus dem Stadtrat werden an der Entscheidung im Kreistag mehrere mitwirken, weil sie auch ein Mandat dort haben, darunter Alexander Kloss selbst, aber auch Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE), der im Kreistag mit Kloss in einer Gruppe arbeitet, außerdem Dirk Ebrecht (CDU), Beatrix Tappe-Rostalski (CDU), Ulrich Minkner (SPD), Dirk Küpper (AfD), Andreas Jakob (AfD).
Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte in ihrem Bericht über wichtige Angelegenheiten den zeitlichen Ablauf noch einmal aufgelistet, wie er jeweils aktuell berichtet worden war: „Mit Schreiben vom 29.06.2023 hat der Landkreis Northeim auf der Grundlage des Kreisausschussbeschlusses vom 26.06.2023 die Stadt Einbeck gebeten zu klären, ob diese grundsätzlich bereit ist, Flächen an der Ivenstraße für den Neubau der Goetheschule zu verkaufen bzw. baurechtlich für diesen zu entwickeln. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 02.08.2023 folgenden einstimmigen Beschluss gefasst: ‚Die Stadt Einbeck spricht sich für den Erhalt des Schulstandortes an der Schützenstraße aus. Nach planungsrechtlicher Prüfung und Berücksichtigung der Bedenken des Fahr- und Reitvereins Einbeck e.V. werden die vom Landkreis Northeim angefragten Schulstandorte westlich und östlich der Ivenstraße abgelehnt.‘ – Bereits im Januar 2023 hatte der Verwaltungsausschuss die Verwaltung beauftragt, ein Nutzungskonzept für eine mögliche Nachnutzung der Liegenschaften Goetheschule in enger Abstimmung mit dem Landkreis Northeim zu erarbeiten und der Politik zur Entscheidung vorzulegen. Die Verwaltung hat in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 26.04.2023 die Ergebnisse dieser Prüfung vorgelegt. Der Verwaltungsausschuss hat daraufhin in dieser Sitzung folgenden Beschluss gefasst: Die Stadt Einbeck spricht sich für den Erhalt des Schulstandortes an der Schützenstraße aus. Eine Rückübertragung auch von Teilen der bisherigen Goetheschule im Falle einer Aufgabe des Standortes Goetheschule an der Schützenstraße soll nicht erfolgen.“
