Stadtrat hebt einstimmig die Strabs auf und erhöht dafür die Grundsteuer

Wer hat’s erfunden? Fragen Sie das doch mal die Kommunalpolitikerin oder den Kommunalpolitiker ihres Vertrauens, mit dem Sie in den nächsten Tagen bis zum 12. September vor der Stadtratswahl ins Gespräch kommen. Ich ahne seit der Sondersitzung des Einbecker Rates am Mittwoch die Antwort. Sie dürfte lauten: Jede und jeder wird von sich sagen, dass sie oder er entscheidenden Anteil daran hatte, dass es in Zukunft in Einbeck keine Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) mehr gibt. Und irgendwie werden auch alle Recht haben. Und auch wieder nicht. Am Ende hat der Stadtrat bei sommerlich ausgedünnten Reihen einstimmig beschlossen, die Strabs zum 1. Dezember aufzuheben und ab 2022 die Grundsteuer B auf 420 Prozent anzuheben. Lange Debatten über den jahrelangen Streitpunkt Strabs gab es in der Sondersitzung nicht mehr, der Knoten war bereits in der Finanzausschuss-Sitzung im Juli durchschlagen worden. Das von Stadtkämmerer Christian Rohner erdachte Modell der guthabenbasierten Finanzierung des Straßenbaus hat den Weg für die Einigkeit geebnet.

Interessant war die Rednerliste beim Tagesordnungspunkt Straßenausbaubeiträge: Während sich in der SPD-Fraktion gleich vier Ratsmitglieder bei dem Thema zu Wort meldeten (und sei es nur, um als Ortsbürgermeister für die Abschaffung zu danken), gab es von der CDU-Fraktion keine einzige offizielle Wortmeldung. Willi Teutsch (Ahlshausen), der im September nicht wieder für den Rat kandidiert, machte seinen Redebeitrag dann auch als persönliche Erklärung kenntlich. Das sei ein guter Tag, ein Glücksfall für alle Grundstückseigentümer, mit dem Ende der Strabs gebe es mehr Gerechtigkeit als in der Vergangenheit. „Ich freue mich heute für alle Grundstückseigentümer, speziell in den Dörfern“, sagte Teutsch. Der scheidende CDU-Ratsherr appellierte an den neu gewählten Stadtrat, das mit der Grundsteuererhöhung eingenommene Geld auch wirklich für den Straßenbau zu verwenden und sich von Luftschlössern im Haushalt abzuwenden.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek richtete mahnende Worte an den (nächsten) Stadtrat „und an uns alle“. Es dürfe mit der Strabs-Abschaffung und der Grundsteuerhöhung nicht der Eindruck entstehen, der Straßenbau sei jetzt in Einbeck leichter zu finanzieren. Die Entscheidung, die der Rat getroffen habe, sei eher eine Selbstverpflichtung, sorgfältig mit den Steuermitteln umzugehen. Sie bot dem neu gewählten Rat, der über den Haushalt 2022 befinden werde, eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik an. Denn das Verfahren, das Geld für Straßenbau zuvor anzusparen, sei noch nicht erprobt und müsse seine Wirksamkeit erst noch zeigen. Klar sei jedoch, und das habe die Aufsichtsbehörde bereits deutlich gemacht, dass eine Finanzierung über Kredite verwehrt ist und nicht genehmigt würde.

FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder kritisierte, dass jetzt im Wahlkampf alle so tun würden, als hätten sie die mühsam gefundene Lösung erfunden. Die „bittere Pille“ Grundsteuererhöhung sei mäßig und deshalb auch für seine Fraktion tragbar, sagte der Mediziner. Diese dürfe aber bitte nicht zu einem Gefühl führen, alle Schleusen seien nun geöffnet und genügend Geld sei vorhanden. Mit den städtischen Finanzen sollte weiterhin vorsichtig umzugehen, forderte Binder.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartels erinnerte an den ersten Antrag seiner Fraktion zu dem Thema im Februar 2018. Schon vor mehr als drei Jahren habe man eine Grundsteueranhebung angeregt. „Aber die Zeit war damals offenbar noch nicht reif.“

Marcus Seidel (SPD) wiederholte im Wesentlichen seine bereits im Finanzausschuss gehaltene Rede. Die vorgeschlagene ZOB-Finanzierung, bei der alle Beverstraßenanlieger hätten für den Busbahnhof-Umbau zahlen müssen, sei für die Sozialdemokraten das Schlüsselerlebnis gewesen, nach dem die SPD zusammen mit anderen die Notbremse bei der Strabs gezogen habe. Der nun gefundene Kompromiss, für den erst die Zeit kommen musste und die Fakten zusammengetragen gehörten, stelle sicher, dass es in Einbeck weiterhin Straßenausbau geben könne. „Verantwortliche Politik muss auch zuende denken“, sagte Seidel und kommentierte damit die früheren Anträge zur Strabs-Abschaffung von Grüne/FDP und Udo Harenkamp (parteilos). Bei diesen seien die Auswirkungen einer Strabsabschaffung noch nicht bedacht worden.

Die Steuererhöhung belaste Grundstückseigentümer durchschnittlich mit einem Jahresbeitrag wie in einem Sportverein und sei damit verträglich, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Nun würden alle Bürger belastet, weil es ja auch alle Bürger treffen könne und alle Bürger die Straßen benutzen. Nach den Berechnungen der Kämmerei werden die meisten der Grundsteuerfälle (11.316 von 11.752) durch die Erhöhung der Grundsteuer B in 2022 rund 28 Euro mehr pro Jahr bezahlen müssen.

Nach dem jetzt vom Einbecker Stadtrat beschlossenen Modell („Konzept zur Kompensation des Wegfalls der Ausbaubeiträge in der Haushaltsplanung“), wird die Strabs zum 1. Dezember 2021 abgeschafft. Zum 1. Januar 2022 steigt die Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte auf 420 Prozent. Die Finanzexperten im Rathaus haben eine durch die wegfallende Strabs entstehende rechnerische Finanzierungslücke von rund 400.000 Euro pro Haushaltsjahr ermittelt. Diese Summe könnte man nur mit einer Steuererhöhung auf 435 Prozent erreichen, wogegen sich der Rat aber entschieden hat. Mit den 20 Prozentpunkten Erhöhung sind Mehreinnahmen von rund 215.000 Euro zu erzielen. Die noch an 400.000 Euro fehlende Summe muss angespart oder durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt erreicht werden.

Kämmerer Christian Rohner hat deutlich gemacht, dass natürlich nicht in jedem Jahr exakt ein Betrag von 217.000 Euro garantiert werden könne, was an den schwankenden Steuereinnahmen liege. Die Haushaltsplanung solle aber so erfolgen, dass die notwendigen Mittel am Ende des Jahres mit hoher Wahrscheinlichkeit vorhanden seien. Die Summe 400.000 Euro soll bei der Haushaltsberatung für eine zweckgebundene Rücklage „Straßenausbau“ in den Etat eingestellt werden. Wenn eine aktuelle Baumaßnahme stattfinde, werde „der virtuelle Anteil der Anliegerbeiträge ermittelt und aus der Rücklage entnommen“, schildert Rohner das Procedere: Ist die Rücklage hoch genug, kann gebaut werden. Ist die Rücklage zu gering, muss gewartet werden.

“Strabs abschaffen” fordern die gelben Banner an den Häusern. Archivfoto

Finanzausschuss einstimmig für Strabs-Abschaffung noch in diesem Jahr

Die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Einbeck soll abgeschafft und dafür die Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte erhöht werden. Das ist im Kern der Inhalt der Beschlussempfehlung, die der Finanzausschuss in einer Sondersitzung in der Rathaushalle am Montag einstimmig gegeben hat. Abschließend entscheidet der Einbecker Stadtrat ebenfalls in einer Sondersitzung und noch vor der Kommunalwahl am 12. September, da waren sich alle einig. „Zeitnah“ soll das geschehen, ein genauer Termin dieser Sitzung ist bislang nicht bekannt. Mit dem Ratsbeschluss könnte dann eine jahrelange öffentliche Diskussion über das Thema Strabs zu Ende gehen.

Manche Dinge müssen reifen vor einer Entscheidung. Manche Probleme werden gerne ausgesessen und mit der Erklärung begründet, man habe noch nicht alle Informationen (alle Informationen hat man nie). Eine bevorstehende Kommunalwahl ist da durchaus ein guter Beschleuniger. Das wurde in den vergangenen Wochen mehr als deutlich. Denn was seit Jahren hin und her debattiert wurde, führte jetzt wenige Wochen vor der Wahl zu einem feinteiligen Beschluss. Die Komplexität soll wahrscheinlich den Wählern zeigen, dass man es sich nicht leicht gemacht hat.

Der Finanzausschuss hat am Montag einstimmig beschlossen, zum 30. November dieses Jahres die Strabs abzuschaffen. Zum 1. Januar 2022 soll die Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte auf dann 420 Prozent angehoben werden. Die Verwaltung wurde mit dem Finanzausschuss-Beschluss schließlich beauftragt, ab dem Haushalt 2022 einen Rücklagenposten für Straßenausbau und investive Straßensanierungen zu bilden, in das die Grundsteuererhöhung fließen soll, denn nur guthabenbasiert (und nicht kreditfinanziert) soll es Straßenausbau in Einbeck künftig geben. Und die Grundsteuererhöhung soll nicht im allgemeinen Haushalt untergehen, sondern gezielt für Straßenbau eingesetzt werden, daher der Rücklagenposten.

Der Termin des Strabs-Endes hängt übrigens an dem am 25. November dieses Jahres auslaufenden Zukunftsvertrag, der die Stadt Einbeck seit Jahren bindet, auf keine Einnahmen freiwillig verzichten zu dürfen. Mit einem Beschluss noch in diesem Sommer verpflichtet der Finanzausschuss (und in der Folge der Stadtrat) den kommenden, neu gewählten Stadtrat, ohne Strabs zu leben. Die neue Wahlperiode beginnt am 1. November. Wenigstens haben sich die Kommunalpolitiker in Einbeck nicht wie ihre Kollegen in Dassel vor einer Entscheidung vor der Wahl gedrückt, denn in der Sollingstadt soll über die Strabs erst der nächste gewählte Rat entscheiden.

Mit einem entsprechenden Ratsbeschluss dürfte es dann auch dazu kommen, dass für den laufenden (bzw. momentan mangels Steine stockenden) Umbau des Neustädter Kirchplatzes mit seinen umliegenden Straßen keine Straßenausbaubeiträge mehr für Anlieger fällig werden, denn abgerechnet wird das Projekt vor dem 1. Dezember nicht mehr; es soll erst 2022 abgeschlossen werden. Fördermittel für bestehende laufende Projekt sind durch die Strabs-Abschaffung laut Kämmerer Christian Rohner nicht gefährdet.

Die CDU wehrte sich bis zur letzten Minute gegen die Strabs-Abschaffung. Um ihr letztlich dann doch zuzustimmen. Finanzausschuss-Vorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) hatte schon fast zur Schlussabstimmung aufgerufen, da brachte CDU-Mann Albert Eggers noch den Antrag zur Abstimmung ein, vor einer Entscheidung eine Bürgerbefragung zu dem Thema anzustreben. Dafür war jedoch nur die CDU. Alle anderen wollten das Dauer-Thema endlich vom Tisch haben.

In der Diskussion wurden im Wesentlichen die mittlerweile bekannten Argumente ausgetauscht. Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) legte den letztlich im Wesentlichen so beschlossenen Kompromissvorschlag mit den Worten vor, dass man keine gerechte Lösung werde finden können. Eine Strabs für nur wenige sei jedoch immer ungerecht, weil Straßenausbau auf dem Rücken weniger Anlieger ausgetragen werde. „Helfen würde eine Kostenübernahme durch das Land, gerade im ländlichen Bereich“, sagte Pfefferkorn. „Wenn man Bevölkerung in der Fläche will, wenn ganze Landstriche nicht ausbluten sollen, dann muss man in Hannover handeln. Was können die Einwohner unserer Dörfer dazu, wenn an einem Straßenstück eben nur zehn Haushalte wohnen, statt 100 in der Stadt.“ Die Hoffnung, Geld vom Land zu bekommen und mit einer Resolution zu fordern, wie das Dr. Reinhard Binder (FDP) ins Spiel gebracht hatte, zerstreute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Die Resolution könne man sich sparen, in Niedersachsen sei hier anders als in anderen Bundesländern vom Land keine finanzielle Hilfe zu erwarten.

Pfefferkorn mahnte darüber hinaus mehr Ausgabendisziplin an. „Wenn wir Beträge von 40.000 Euro für ein neues Logo, 50.000 Euro für Infostelen oder etliche Hundertausend Euro Nachschuss für unsere Multifunktionshalle irgendwo herzaubern“, meinte Pfefferkorn, dann werde man auch die Kompensation der Strabs schaffen.

Für die CDU erklärte Ulrich Vollmer, dass eine Beibehaltung der Strabs die gerechteste Lösung sei, denn die Grundsteuererhöhung bedeute für die meisten Hauseigentümer Mehrkosten, obwohl vor ihrer Haustür die Straße gar nicht ausgebaut werde. „Die meisten würden mit der Strabs nie belastet“, ergänzte Albert Eggers (CDU). Und die Erhöhung der Grundsteuer B auf 420 Prozent reiche im Grunde nicht aus. Die Verwaltung hatte in ihren Beratungsunterlagen eine Erhöhung auf 435 Prozent genannt, nur diese Höhe würde den Einnahmeausfall ohne Strabs in Höhe von circa 400.000 Euro pro Jahr auch ausgleichen. Da aber diese Höhe nicht durchsetzbar gewesen wäre, hatte Kämmerer Christian Rohner ein guthabenbasiertes Modell ins Spiel gebracht. Bei diesem wird Geld in eine Rücklage gegeben und angespart und dann gezielt für Straßenbau ausgegeben – und eben auch nicht mehr. „Wenn wir kein Geld haben, dann bauen wir nicht“, brachte es Marcus Seidel (SPD) auf den Punkt. Gegen kreditfinanzierte Bauprojekte hatte sich auch vehement Albert Eggers (CDU) ausgesprochen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte das „charmante Modell“ ihres Kämmerers gelobt, nach dem 30 Prozent der Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung oder maximal 400.000 Euro pro Jahr in dieses Straßenbau-Guthaben gehen werden.

Würde jedes Jahr eine Straße ausgebaut werden, wäre bei etwa 800 Straßen die Wahrscheinlichkeit bei 0,13 Prozent, dass die eigene Straße beitragspflichtig ausgebaut wird, hatte die Verwaltung vorgerechnet. Betroffen von der Steuererhöhung seien rund 11.000 Grundsteuerfälle bzw. durch die Weitergabe an Mieter rund 17.000 Haushalte, die mit wenigen Euro pro Jahr belastet werden. Aus der dauerhaften Zahlung der erhöhten Grundsteuer kann formal kein Anspruch auf die Sanierung der eigenen Straße abgeleitet werden, merkte Rohner an.

„Das Projekt ZOB war und ist für uns ein Schlüsselerlebnis“, sagte Marcus Seidel. Die SPD habe nicht damit gerechnet, dass für den Ausbau eines Busbahnhofs Straßenausbaubeiträge fällig werden könnten. „Nicht nur, dass Anlieger in unmittelbarer Nähe des Bahnhofes für die Beiträge herangezogen werden sollen, sondern auch alle übrigen Immobilienbesitzer im kompletten Verlauf der Beverstraße – das hat uns ebenfalls überrascht“, erinnerte Seidel. „Das mag zwar alles juristisch geprüft und satzungsmäßig wasserdicht sein, es ist jedoch auch für uns Ratsmitglieder schwer nachvollziehbar und den betroffenen Anliegern gegenüber kaum vermittelbar.“

„Der ZOB hat gezeigt, wie verquer Straßenausbau sein kann“, ergänzte Rolf Hojnatzki (SPD). Deshalb habe seine Fraktion mit der Mehrheit den Busbahnhof-Ausbau gestoppt. Die Suche nach Alternativen zur Strabs habe sich schwierig gestaltet, erklärte Marcus Seidel (SPD) – und dabei seien weder der Dringlichkeitsantrag von Udo Harenkamp (parteilos) noch der Ratsantrag der Grün-Gelben-Gruppe hilfreich gewesen. „Ersterer, weil er argumentativ wirr und von erschreckender Ahnungslosigkeit geprägt ist, und beide, weil sie den wichtigsten Aspekt komplett aussparen: wie sollen die bereits laufenden Projekte ausfinanziert werden und wie sollen Straßenausbauprojekte bzw. Straßensanierungen in der Zukunft finanziert werden.“ Udo Harenkamp und auch Dr. Reinhard Binder (FDP) verwahrten sich gegen die Unterstellungen des Sozialdemokraten, Binder verlangte eine Entschuldigung (die es nicht gab, weil er gar nicht gemeint gewesen sei). Harenkamp erklärte, er habe sich beim Kämmerer sehr wohl kundig gemacht. Seidel sagte, die jüngsten Antworten auf mehrere Fragen seiner Fraktion seien bei der Entscheidungsfindung wesentlich gewesen.

“Strabs abschaffen” fordern die gelben Banner an vielen Häusern. Symbolfoto

Stadtrat entscheidet über Strabs-Zukunft weiterhin nicht

Der Einbecker Stadtrat hat der schon lange währenden Diskussion über die Straßenausbaubeiträge in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch ein weiteres Kapitel hinzugefügt, aber noch immer nicht eine von vielen erhoffte Entscheidung getroffen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU haben jedoch betont, dass es noch vor der Kommunalwahl eine Aussage über Abschaffung oder Beibehalten der Strabs, der Straßenausbaubeitragsatzung, geben soll. Der Weg soll nun eine Sondersitzung des Finanzausschusses am 12. Juli sein, der wahrscheinlich eine Sondersitzung des Stadtrates folgen wird.

Die Multifunktionshalle, in der sich der Stadtrat erstmals und wieder in Präsenzform traf, soll am 14. Juli offiziell eingeweiht werden.

Vor allem die Aktiven der Bürgerinitiative, die vor der Sitzung mit Transparenten und Schildern protestiert hatten, dürften mit der neuerliche Vertagung nicht zufrieden sein. BI-Sprecherin Anja Linneweber überreichte in der Ratssitzung einen Ordner mit 1190 Unterschriften, die sich für eine Abschaffung der Strabs aussprechen. „Deutlicher kann ein Signal der Bürger für die Politik in Einbeck nicht sein“, sagte Linneweber, die in dem Votum ein klares Signal ihrer Initiative sieht. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) nahmen die Unterschriften entgegen.

1190 Unterschriften im Ordner: BI-Sprecherin Anja Linneweber (r.) überreichte den Protest an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzenden Frank Doods.

Nachdem bereits vor der Sitzung erste Gerüchte über eine Sonder-Finanzausschusssitzung kursierten, kündigte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht das Treffen zu Beginn der Ratssitzung offiziell als fraktionsübergreifende Verständigung an und zog gleichzeitig den inhaltlich nie ausformulierten Antrag seiner CDU-Fraktion zum Thema zurück. Alle Fraktionen hätten sich jetzt auf den 12. Juli verständigt, sagte Ebrecht. Es sei nun mal nicht alles so holzschnittartig einfach. Dr. Reinhard Binder (FDP) sah seine Fraktion dabei jedoch übergangen, er höre vom 12. Juli das erste Mal.

Auf der Tagesordnung stand die Strabs im Stadtrat am Mittwoch dennoch, denn der Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe auf Abschaffung der Beiträge blieb und sollte zunächst in den Finanzausschuss überwiesen werden. Dafür fand sich jedoch am Ende keine Mehrheit. Den Grund dafür erläuterten Rolf Hojnatzki (SPD) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE): Wenn man die Strabs abschaffen wolle, müsse das sofort geschehen und nicht wie im FDP/Grünen-Antrag gefordert erst zum 1. Januar 2023. Bis dahin laufende Straßenausbaubeiträge noch einzuziehen sei unredlich, meinte Pfefferkorn und „vom Populismus initiiert“, wie es Hojnatzki ausdrückte.

Dietmar Bartels (Grüne) befürchtet, dass das Thema „über die Wahl geschleppt“ wird. Seit zwei Jahren werde schon diskutiert, und da könne er nicht glauben, dass es nun in zwei Wochen eine Antwort geben soll. Die Strabs habe sich inzwischen zu einem Stillstand für Einbeck entwickelt, weil durch die Probleme mit ihr keine neuen Projekte mehr angegangen würden. Eine Steuererhöhung anstatt der Beiträge sei durchaus gerechtfertigt, meinte Bartels, stattdessen gebe es für eine Klientelpolitik, bestimmte Leute möglichst wenig zu belasten, eine „mühselige Rechnerei“, kritisierte er.

Udo Harenkamp (parteilos) erinnerte an seinen Dringlichkeitsantrag zum Thema Strabs für die Finanzausschuss-Sitzung am 18. Mai. Der sei damals abgeschmettert worden – „und heute kann es Ihnen nicht schnell genug gehen“, kritisierte er die großen Ratsfraktionen. „Wir wären heute schon vier Wochen weiter, wenn sie meinem Antrag zugestimmt hätten.“

Dirk Ebrecht (CDU) wies das vehement zurück. „Es will niemand schieben und aussitzen bis nach der Wahl“, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten. „Wir können die Strabs aber erst abschaffen, wenn wir wissen, wie wir es bezahlen.“ Und da es noch keine einfache Antwort gebe, die auch rechtssicher sei, müsse man noch eine Schleife drehen. „Es wird eine Entscheidung geben“, sagte Ebrecht, „aber ob die allen gefallen wird, weiß ich nicht.“

„Es wird keine gerechte Lösung geben“, meint Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Beim Finanzausschuss am 18. Mai hätten noch nicht alle Informationen und Zahlen auf dem Tisch gelegen, sagte der Ausschussvorsitzende in Richtung Harenkamp. Jetzt liegen die am 18. Mai angeforderten Zahlen vor.

Albert Eggers (CDU) ist skeptisch, ob es in wenigen Wochen eine Lösung geben könne. „Wir fangen am 12. Juli mit der Lösung an“, sagte er. „Es wird dort nicht zum goldenen Wurf kommen“. Es hätten zwar 43 Prozent der Kommunen in Niedersachsen die Strabs abgeschafft, aber keiner habe eine Lösung, wie das fehlende Geld aufgebracht werden solle. Wenn es durch Kredite ausgeglichen werden solle, bekomme Einbeck keine Haushaltsgenehmigung von der Kommunalaufsicht mehr, prognostizierte Eggers.

„Mit welcher Lösung bezahlen wir den niedrigsten Preis“, formulierte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) die ihrer Ansicht nach entscheidende Frage. Gemeinsam müsse man an einer gerechten Lösung arbeiten und die Bürger mit einbeziehen, damit es nicht in Einbeck zu einer „schlechten Stimmung“ komme, wie sie sagte.

Willi Teutsch (CDU) sprach sich in einer persönlichen Erklärung für die Strabs-Abschaffung aus. „Straßen dienen der Allgemeinheit, nicht den Anliegern.“ Es sei „ein Unding“, für den Straßenausbau Beiträge der Anlieger heranzuziehen. Gerade bei denkmalgeschützten Häusern leisteten die Eigentümer durch den höheren Aufwand ihren Beitrag zur Sozialbindung des Eigentums, sagte Teutsch, der am 12. September nicht wieder kandidiert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki legte in seinem Wortbeitrag der FDP/Grünen-Gruppe nahe, den Antrag zurück zu ziehen und sich in den Fraktionenkonsens einzubringen. Der Antrag könne heute ohnehin nicht beschlossen werden, weil es Gelb-Grün verabsäumt habe, ihn vorher beispielsweise im Verwaltungsausschuss beraten zu lassen. „Das haben Sie wohl so nicht vor Augen gehabt, Frau Villmar-Doebeling“, wandte sich Hojnatzki persönlich an seine Ratskollegin von der FDP. Diese hatte den Antrag im Rat vorgestellt und an die großen Parteien appelliert, die Strabs endlich abzuschaffen. Die sei ungerecht und unsozial, gefragt sei eine Lösung für die Bürger, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP).

“Heute bezahlen wir – morgen ihr!”, “Denkt an die nächste Wahl” und “Der Rat sollte die Interessen der Bürger vertreten” – mit diesen und anderen Transparenten protestierte die Bürgerinitiative für eine Strabs-Abschaffung.
Protest gegen die Strabs vor der Tür der neuen Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Alles Strabs im Rat? Demo, Unterschriften und mehrere Anträge

Es wird eines der zentralen Themen der kommenden Sitzung des Einbecker Stadtrates am Mittwoch (23. Juni, 17 Uhr, ausschließlich als Präsenzsitzung in der Multifunktionshalle) sein, wenn nicht gar das zentrale Thema: die Zukunft der seit langem und heftig diskutierten Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Grüne und FDP fordern mit einem Antrag die Abschaffung, die CDU hält sich mit dem Inhalt ihres eigenen Antrags weiterhin noch bis zur Sitzung zurück, die SPD hat heute auf Fragen nach den Auswirkungen einer Strabs-Abschaffung mit vielen Zahlen belegte Antworten erhalten, die das dicke Unterlagen-Bündel für die lange Tagesordnung der Juni-Ratssitzung noch ergänzen. Zudem will die „Einbecker BI gegen Strabs“ vor der Sitzung gegen 16.30 Uhr vor der Multifunktionshalle am Kohnser Weg gegen die Strabs demonstrieren und Rat und Verwaltung eine Unterschriftenliste überreichen, wie die BI heute ankündigte.

Anti-Strabs-Banner in der Tiedexer Straße in Einbeck.

Wer die Bürgerinitiative unterstützen will, ist bei der Demo willkommen, appellierte die BI in einer Pressemitteilung für eine Teilnahme. Es gelten bei dem Protest wie auch in der Halle die bekannten Hygiene-Regeln: Abstand und Maske. Hunderte von Einbeckern seien für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung in Einbeck, erklärte BI-Sprecherin Anja Linneweber. Genaue Unterschriften-Zahlen nannte sie zunächst nicht. Natürlich sei es viel aufwändiger während der Corona-Pandemie, die Menschen zu erreichen. Umso mehr freue die Bürgerinitiative das Ergebnis, heißt es in der Mitteilung. Vor den Kommunalwahlen im September sei es wichtig zu erfahren, wie sich die Parteien bei diesem Thema positionieren, ergänzt BI-Sprecherin Margharet Feldgiebel. Sie selbst kandidiert bei den Stadtratswahlen am 12. September für die FDP.

BI-Sprecherinnen Anette Reinicke, Anja Linneweber und Margharet Feldgiebel (v.l.) am Alten Rathaus mit dem gelben Banner. Foto: Bürgerinitiative / privat

Neue und aktuelle Projekte wie der ZOB und der Neustädter Kirchplatz in Einbeck sollen auf dem Rücken der Anlieger finanziert werden, meint die Bürgerinitiative. Straßenausbaubeiträge betreffen dabei nicht nur private Hausbesitzer, sondern auch Unternehmen und gefährdeten Arbeitsplätze, auch der Leerstand in Einbeck werde gefördert, meint die BI. Eigentümer investierten nicht mehr in ihre Gebäude und würden Investitionen zurückhalten, da das Damoklesschwert Strabs immer präsent sei.

Gegen die Strabs: In der Hullerser Straße hängen an mehreren Häusern die gelben Banner.

Mit der Aktion „Einbeck wird gelb“ will die Bürgerinitiative seit einigen Wochen im Stadtbild auf das Thema Strabs aufmerksam machen. Mehrere Einbecker Bürger unterstützen die BI-Ziele und hängen markante Plakate und Banner an ihren Häusern und in ihren Geschäften auf. Mit „Einbeck wird gelb“ will die Bürgerinitiative der Bürgermeisterin und allen Ratsmitgliedern zeigen, dass es schon lange nicht mehr nur betroffene Bürger seien, die diese Form der Finanzierung von Straßenausbau ablehnten.

Auf die Frage von Ratsherr Rolf Hojnatzki (SPD) antwortete das Rathaus in einer ausführlichen Vergleichsrechnung, dass bei Strabs-Abschaffung eine Finanzierung der aktuellen Vorhaben „noch machbar“ erscheint. Schaue man jedoch auf langfristige Wirkungen über die Jahre 2022-2024 hinaus, würden Straßenbauvorhaben ohne Strabs-Beiträge langfristig wahrscheinlich nur mit neuen Krediten und einer steigenden Verschuldung zu bezahlen seien. Die Experten im Rathaus prognostizieren außerdem eine Erhöhung der zurzeit gehemmten Bautätigkeit nach Wegfall der Strabs, was ebenfalls zu Mehrkosten führen würde.

Auf die Frage der Ratsmitglieder Marcus Seidel (SPD) und Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP), wie sich eine Strabs-Abschaffung auf Fördermittel auswirken würde, nennt das Rathaus für den laufenden Umbau des Neustädter Kirchplatzes entstehende Mehrkosten für den städtischen Etat in Höhe von 419.000 Euro. Der zurzeit noch auf Eis liegende ZOB-Neubau würde fast 300.000 Euro teurer für den Haushalt der Stadt Einbeck.

Anti-Strabs-Banner am Haus Hullerser Straße 9.
“Strabs abschaffen” fordern die gelben Banner an den Häusern.

Politik-Präsenz in der Multifunktionshalle

Der Einbecker Stadtrat wird sich zu seiner nächsten Sitzung in der neuen Multifunktionshalle treffen. Wegen der jetzt niedrigen Inzidenzzahlen in der Corona-Pandemie setzen Verwaltung und ein großer Teil der Politik wieder auf ein Präsenztreffen, sollten die Werte im Landkreis Northeim so bleiben – heute liegt die Inzidenz bei knapp 16, in Einbeck gibt es aktuell 17 Infizierte. Der Rat hatte sich im März aus Gründen des Infektionsschutzes erstmals zu einer Hybridsitzung getroffen, also einer Mischung aus Online- und Realsitzung. Die Juni-Sitzung des Stadtrates mit insgesamt 33 Tagesordnungspunkten beginnt am Mittwoch, 23. Juni, um 17 Uhr in der Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Multifunktionshalle in Einbeck. Archivfoto

Diese Halle neben dem Haus der Jugend, in der auch ein Boxring aufgebaut werden kann, konnte durch die Pandemie noch gar nicht offiziell eingeweiht werden, sie wurde bislang nur für Videodrehs oder das Kandidaten-Triell vor der Bürgermeisterwahl genutzt. Auch wenn es nicht ausdrücklich in der Bekanntmachung steht, dürfte für die gut 1000 Quadratmeter große Halle bei der Sitzung mindestens bis zum Platz noch Maskenpflicht herrschen – außer den üblichen Hygieneauflagen. Abstände untereinander können in der großen Halle vermutlich gewahrt werden. Bleibt zu hoffen, dass die (Ton-)Technik mitspielt, wenn alle Beteiligten weit auseinander sitzen.

Im Mittelpunkt der Sitzung dürfte der erste Nachtragshaushalt 2021 stehen, den die Verwaltung der Politik vorlegt. Der sieht nun eine Verschlechterung der Gesamtfinanzsituation vor: Nach einem kleinen Plus bei der Einbringung des Etats und einem Minus von 250.000 Euro beim Beschluss im März steht das Haushalt-Minus nun bei 1,9 Millionen Euro. Diese Summe kommt durch neue Projekte zustande, beispielsweise SmartCity oder die Downhill-Strecken, oder durch vorbeugend aufgenommene Themen wie die Verteuerung des Außengeländes für die Kita Münstermauer und Deinerlinde. Auch die jüngst beschlossenen (Übergangs-)Toiletten für den Bahnhof Kreiensen schlagen hier zu Buche, denn die im Etat eingeplanten 25.000 Euro reichen nicht aus. Der ZOB-Umbau ist nicht enthalten, da ja zuletzt kein Beschluss zur Umsetzung gefasst worden war. Auch die Veränderung der Steuersituation schlägt sich natürlich im ersten Nachtragshaushalt 2021 nieder: Die Gewerbesteuer steigt zwar wieder, aber beim Einkommenssteueranteil kann die Stadt nun 784.500 Euro weniger erwarten. Auch Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich vermindern sich um 356.200 Euro.

Außerdem stehen auf der Tagesordnung zahlreiche Anträge, allein vier neue Anträge des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss. Im Mittelpunkt des Interesses dürften jedoch zwei andere Anträge stehen: Die Gelb-Grüne-Gruppe von FDP und Grünen fordert, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abzuschaffen. Die CDU hat zum Strabs-Thema auch einen Antrag gestellt, dessen Inhalte bislang nicht bekannt sind und der den eher vieldeutigen Titel trägt „Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Einbeck“. FDP/Grüne beantragen, die Strabs-Satzung zum 1. Januar 2022 abzuschaffen.

Neben seinen neuen Anträgen hat Ratsherr Alexander Kloss auch noch einen anderen Antrag auf der Tagesordnung – den ersten, den er als parteiloser vor knapp einem Jahr gestellt hatte. Er hat alle Gremien durchlaufen und steht nun im Rat zur Abstimmung. Es geht um ein Förderprogramm mit 25.000 Euro Jahresbudget, mit dem die Stadt den Umbau von leerstehenden Ladengeschäften in zumindest barrierearmen Wohnraum in der Einbecker Altstadt und bei Nachfrage auch in den Hauptstraßen von Kreiensen, Salzderhelden und Greene fördern will. Dazu soll der Stadtrat eine Richtlinie beschließen. Im Stadtentwicklungsausschuss hatte es in dieser Woche ein bizarre Diskussion dazu gegeben, wie das Förderprogramm denn heißen solle. Alexander Kloss hatte in seinem Antrag „Stube statt Shopping“ vorgeschlagen, und die Verwaltung hätte ihr bereits bestehendes Angebot „Wohnfenster“ mit diesem Namen auch gerne verwandt. Im Ausschuss war nun noch einmal die bekannte Kritik („Das Geld wird verbrannt, das wir woanders brauchen“) von Rolf Hojnatzki (SPD) laut geworden, der Mitnahmeeffekte und Wirkungslosigkeit wegen der geringen Summe befürchtet. Vermutlich ist er aber auch aus eher prinzipiellen Gründen gegen den Antrag des abtrünnigen Ex-Sozialdemokraten. Andere wie Dietmar Bartels (Grüne) und Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) signalisierten jedoch Unterstützung, so dass der Antrag im Rat durchgehen dürfte. Im Stadtentwicklungsausschuss war der Antrag mit vier Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen (aus der SPD) beschlossen worden, es gab in einer separaten Zusatzabstimmung außerdem drei Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und wieder sechs Enthaltungen beim Titel des Förderprogramms, das nun „Wohnfenster Stube statt Shopping“ heißen soll. Im Verwaltungsausschuss hat der Antrag in dieser Woche keine Mehrheit gefunden.

Kloss‘ neuem Antrag auf Veränderungen im Bereich des Stadtarchivs hat die Verwaltung in einer Stellungnahme ziemlich die Luft rausgelassen. In dieser wird auch deutlich, dass die Verwaltung(-spitze) unverändert an eine Zukunft des „Wissensquartiers“ glaubt. Im Übrigen seien im Kloss-Antrag Angaben unzutreffend und die Organisationshoheit oblige der Rathauschefin: „Ein entsprechender Antrag ist mithin unzulässig.“

Das „Wissensquartier“ ist auch noch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt Thema. Der erste Baubschnitt, der Neubau des Kindergartens Münstermauer, wird immer teurer. Schon einmal waren 193.000 Euro nachgeschossen worden. Nun sind weitere 137.000 Euro notwendig, die als überplanmäßige Ausgabe gedeckt werden sollen. Die Gesamtbaukosten liegen jetzt bei 3,5 Millionen Euro. Die Stadt Einbeck kann die Summe aus dem Verkauf des ehemaligen Forsthauses decken, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Mehrkosten für den Kita-Neubau fielen durch notwendige Bodenstabilisierungsmaßnahmen wegen erheblicher Niederschlagsmengen und die archäologischen Ausgrabungen an, die zeitaufwändiger und weitaus kostenintensiver als geplant waren. Neben den dafür notwendigen 104.000 Euro war außerdem ein anderer Stromanschluss als der ursprünglich kalkulierte fällig. Der Hausanschluss konnte nicht wie geplant erstellt werden, sondern musste wegen der erforderlichen Anschlussleistung aus der nächstgelegenen Trafostation in circa 250 Metern Entfernung zum Hausanschlusspunkt gelegt werden. Kostenpunkt: Nicht mehr nur 10.000 Euro, sondern 43.000 Euro. Eine Kompensation dieses Fehlbetrages durch Einsparungen in der weiteren Bauausführung sei wegen aktuell zu verzeichnender Materialpreiserhöhungen nicht möglich, schreibt die Verwaltung.

Keine Strabs-Eile

Keine Eile bei der Strabs-Abschaffung: Erwartungsgemäß hat ein Dringlichkeitsantrag des Ratsherrn Udo Harenkamp (parteilos) gestern in der Finanzausschuss-Sitzung keine Zustimmung gefunden, auf die Tagesordnung gesetzt zu werden, nach welchem dann sofort über die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) befunden worden wäre.

Symbolfoto Strabs in der Tiedexer Straße. Archivfoto

Vertreter von SPD und FDP haben stattdessen zunächst Arbeitsaufträge an die Verwaltung erteilt, bevor sie sich mit dem Thema Abschaffung der Satzung weiter und möglicherweise abschließend beschäftigen wollen. Bereits im Stadtentwicklungsausschuss, wo der ZOB-Umbau wegen der Strabs jüngst auf Eis gelegt worden war, hatte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek angedeutet, dass für die Beurteilung einer Strabs-Abschaffung notwendige Finanzdaten noch nicht zur Finanzausschuss-Sitzung würden vorliegen können.

Kämmerer Christian Rohner stellte diese Zahlen nun für die nächsten Wochen bis Mitte Juni in Aussicht. Ob es eine Sondersitzung des Finanzausschusses geben soll, ob damit bereits der nächste reguläre Sitzungstermin des Stadtrates am 23. Juni für einen Strabs-Beschluss erreicht werden kann, blieb zunächst offen. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) jedenfalls wünschte sich eine Entscheidung vor der Sommerpause. Am 12. September wird der Stadtrat neu gewählt.

SPD-Finanzexperte Marcus Seidel hat die Verwaltung gebeten zusammenzustellen, welche Auswirkungen eine Abschaffung der Strabs auf laufende und geplante Projekte in Einbeck haben würde, sowohl auf die eigenen Finanzmittel als auch auf gewährte Fördermittel. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) schloss sich dem an und möchte außerdem wissen, ob es auch unter Umständen Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Projekte haben könne. Ferner wünscht sie sich zu wissen, in welcher Höhe das Honorar für den Strabs-Fachanwalt künftig frei würde, das ja dann nicht mehr benötigt würde.

Die Bürgerinitiative „Einbecker gegen Strabs“ hat unterdessen mitgeteilt, innerhalb kurzer Zeit trotz Corona-Beschränkungen mehr als 500 Unterschriften gesammelt zu haben. Die BI freue sich riesig über die breite Unterstützung aus der Bevölkerung, teilte Sprecherin Anja Linneweber in einer Pressemitteilung mit. Vor nicht allzu langer Zeit habe man in Einbeck gedacht, dass das Projekt Tiedexer Straße eine Ausnahme und die Belastungen der Anlieger „Einzelschicksale“ seien, heißt es von der BI. Kurz danach seien jedoch mit dem Neustädter Kirchplatz, der Hullerser Straße und der Verlegung des ZOB die nächsten Projekte „um die Ecke gekommen“, schreibt die BI. Mittlerweile sei den Bürgern in Einbeck ferner aufgefallen, dass das Thema eine ungeheure Rechtsunsicherheit berge. Was gestern noch stimmte, darauf könne sich morgen schon niemand mehr verlassen, meint die BI: „Es hat ja einen Grund, warum die Stadt Einbeck sich immer wieder von einem Fachanwalt aus Hannover beraten lässt. Das finanziert die Stadt mit unseren Steuergeldern.“

Es ergebe keinen Sinn, warum für die Verlegung eines Busbahnhofes von der einen Straßenseite auf die andere Straßenausbaubeiträge erhoben werden sollen, meint die Bürgerinitiative. Die rechtliche Argumentation eines „individuell zurechenbaren Vorteils für die Anlieger“ ist aus Sicht der BI den Bürgern überhaupt nicht vermittelbar. Die Frage „Wann ist Deine Straße dran?“ werde mittlerweile sehr ernst genommen und müsse sich wohl jeder in Einbeck inzwischen stellen. Mal laute die Aussage aus dem Rathaus „Archäologische Kosten werden nicht über die Strabs auf die Bürger umgelegt“ und Tage später müssten Bürger selbstverständlich auch für archäologische Kosten aufkommen, schreibt die BI. Interessanter Weise seien diese archäologischen Kosten nie geplant worden, da man „ja gar nicht abschätzen kann, was für Kosten entstehen“. Diese Aussage habe man den Anlieger der Tiedexer Straße serviert. „Das wird ein Fass ohne Boden“, erklärte BI-Sprecherin Margharet Feldgiebel: „Die Tiedexer Straße gehört zu den ältesten Straßen Einbecks und wurde noch nie archäologisch untersucht. Diese immensen Kosten, die einzelne Bürger treffen können, sind den Einbecker Bürgern nicht vermittelbar, hat uns ein Ratsherr vor einigen Tagen gesagt. Aber welche Alternative haben wir in der Finanzierung?“

Es gebe bei solchen Bauvorhaben keine gesicherte und verlässliche Kostenplanung, kritisiert die BI. Und darin liege vor allem die Tücke der Strabs-Satzung, die die Bürger unzureichend über Endkosten aufkläre. Anja Linneweber und Margharet Feldgiebel: „Es müssen alle Rechnungen am Ende addiert werden, und erst dann kann es einen verlässlichen Kostenüberblick geben. So kann es passieren, dass die Beiträge am Ende einer Baumaßnahme noch förmlich explodieren. Der erste Gebührenbescheid wird hinfällig und von einem noch höheren Endbescheid übertroffen. Auch die Verträge mit z.B. Architekten und Planungsbüros werden an das Bauvolumen gekoppelt. Je teurer das Projekt wird, umso mehr verdient der Planer“.

Die Bürgerinitiative wird nach eigener Darstellung bei ihrer weiterhin laufenden Unterschriftensammelaktion zur Abschaffung der Strabs aus unterschiedlichsten Bereichen unterstützt. Listen liegen aus in Geschäften, Restaurants und bei Ärzten. Ob Versicherungsagentur, Friseur oder Apotheke – allen sei bewusst geworden, dass es so nicht mehr weitergehen könne und man gemeinsam etwas unternehmen müsse.

In diesen Geschäften liegen die Unterschriftenlisten aus: Fotogen Einbeck, Tiedexer Str. 4-6, Lindenhof Naturkost, Tiedexer Str. 5, Einbecker Kaffeerösterei, Marktplatz 25, Sattler Optik und Hörgeräte, Marktstr. 26, Ristorante Italia, Altendorfer Str. 48, Trattoria La Piazza, Möncheplatz 6, Ilme-Apotheke, Grimsehlstr. 2, Friseurteam Lassig, Rosental 3, Feldgiebel & Kleinhans Versicherungsservice GmbH Einbeck, Bismarckstr. 1 A, Reichhardts Blumenecke, Stadtgrabenstr. 20, Motorradbekleidung Hornung, Hullerser Straße 40, Weinhaus Jörns, Inh. Heiko Jörns e.K., Saalfeldstr. 1, Chirurgische Praxis Einbeck -Dipl.-Med. Rüdiger Blume, Tiedexer Tor 2, Kieferorthopädische Praxis Dr. Sarah Batschkus, Tiedexer Tor 2, LVM Versicherung Wartmann-Versicherungsagentur, Tiedexer Tor 2, Süßes Kaufhaus, Marktstraße 18, Schuh-Mann, Marktstr. 16.

Strabs bremst den Busbahnhof

Die Zeit für Wahlgeschenke ist gekommen. Vier Monate vor der Stadtratswahl möchte offensichtlich keine Fraktion in Einbeck mehr an der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, auf Dauer festhalten. An der Strabs, die in Einbeck erst im vergangenen Jahr nach heftigsten Diskussionen geändert und abgesenkt worden war. Schon damals forderten einige die komplette Abschaffung, allen voran Grüne und FDP. CDU und SPD wollten davon noch nichts wissen. Doch je ungemütlicher die Debatten bei nahezu jedem Infrastrukturprojekt der Stadtentwicklung werden, desto weniger verspüren die großen Fraktionen offenbar die Neigung, mit diesem Gegenwind in den Wahlkampf zu gehen.

Deutlich wird: Wer am 12. September gewählt werden will, wird die Strabs zumindest mittelfristig abschaffen müssen, und das ist spätestens demjenigen klar geworden, der gestern an der Fortsetzung der technisch bedingt unterbrochenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses teilgenommen hat. Wer am 12. September gewählt werden will – und diese Konsequenz vergessen die meisten leider – muss dann aber bitte auch noch vor dem Wahltag sagen, woher das öffentliche Steuergeld denn kommen soll, wenn bei Baumaßnahmen die Strabs-Spritze der Anlieger wegfällt. Welche Projekte kann sich die Stadt Einbeck dadurch deutlich später oder gar nicht mehr leisten? Auf diese Frage ist eine ehrliche Antwort gefragt. Denn Bauprojekte wie der Neustädter Kirchplatz oder der ZOB-Umbau werden ja nicht billiger, wenn es keine Strabs mehr gibt. Das Geld kommt dann nur aus einer anderen Kasse mit Steuergeld. Und es kommt auch keine gute Fee von irgendwo, die das fehlende Geld herbei zaubert. Wenn es dadurch über kurz oder lang zur Erhöhung beispielsweise der Grundsteuer kommen sollte, ist das eine klassische Umverteilung. Das kann man machen. Aber dann sollte das der Wähler auch rechtzeitig wissen.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat gestern auch beim vierten Anlauf außer vollmundigen, positiven (einige sagen gerne zukunftsorientierten) Absichtserklärungen keine abschließende Entscheidung zum Umbau des ZOB und des Bahnhofsvorplatzes getroffen. Das Gremium hat lediglich einen technischen Beschluss gefasst, welcher dem Stadtrat empfiehlt, das Projekt im „Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (IEK) des Netzwerkes der Stadt Einbeck“ fortzuschreiben, was später einmal für Förderanträge wichtig ist.

Das eigentliche Projekt jedoch liegt auf Eis, weil inzwischen erkennbar alle Fraktionen keine Mit-Finanzierung mehr über die Strabs wünschen. Die Verwaltung ist nun einstimmig beauftragt worden, den ZOB-Umbau neu ohne Strabs-Bestandteile zu rechnen. Dem Finanzausschuss soll außerdem eine Abschaffung der Strabs vorgelegt werden. Dafür müssten Auswirkungen auf den Haushalt errechnet werden. Ob dies bereits bis zur nächsten Sitzung am kommenden Dienstag geschehen kann, ist zunächst offen und eher unwahrscheinlich. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erteilte dem ob der wenigen Tage Vorlauf bereits eine dezente Absage, der parteilose Ratsherr Udo Harenkamp schob indes wenige Minuten nach Sitzungsende einen Dringlichkeitsantrag für den Finanzausschuss am 18. Mai nach, der die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Einbeck fordert.

Zur gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hatte die Verwaltung der Politik eine veränderte Kostenrechnung für das 2,5-Millionen-Euro-Projekt präsentiert. War bislang das Teilstück der Beverstraße ohne Strabs-Beteiligung gerechnet worden, soll es nun doch Strabs-pflichtig werden. Rund 222.000 Euro sollen für die anliegenden Grundstücke fällig werden. Die Stadtverwaltung hatte für die Neuberechnung einmal mehr die Expertise des Fachanwalts und Strabs-Experten Dr. Christian von Waldthausen (Hannover) eingeholt. Unter dem Strich sollen die Projektteile ZOB und Bahnhofsvorplatz über eine Sondersatzung später abgerechnet werden. Im besten Juristendeutsch heißt es in der Vorlage, dass die öffentlichen Einrichtungen ZOB und Bahnhofsvorplatz einen „atypischen Fall“ darstellen, „bei dem die Einrichtungen in einem stärkeren Maß von der Allgemeinheit in Anspruch genommen werden als von den Anliegern“. Wer hätte das bei einem Busbahnhof ahnen können…

„Das kann niemand draußen mehr nachvollziehen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Das Ergebnis ist untragbar, nicht vermittelbar und nicht umsetzbar.“

Rolf Hojnatzki (SPD).

„Die Anwendung der Satzung hat den Verständnishorizont der Bürger verlassen“, kritisierte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Die Strabs sei ein „Bürokratiemonster“, das im Rathaus offenbar ohne einen Fachanwalt gar nicht mehr aufklärbar sei.

„Die Strabs verhindert die Weiterentwicklung der Stadt“, sagte Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels. „Wir ecken an allen Enden an.“

Dietmar Bartels (Grüne).

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Sachgebietsleiter Thomas Kreykenbohm machten in der Sitzung deutlich, dass ohne Beschlüsse auch bis Ende Mai nicht wie geplant die notwendigen Förderanträge gestellt werden könnten. Das werde das Projekt um mindestens ein Jahr verschieben. Michalek an die Ausschussmitglieder: „Das muss Ihnen klar sein.“ Förderanträge könne die Stadt nur auf der Grundlage geltenden Rechts stellen, und aktuell sei die Maßnahme nun mal strabspflichtig.

Eine Verschiebung des Projekts sah Rolf Hojnatzki (SPD) nicht als problematisch an. „Wir haben ja einen ZOB.“

Bahnhofsvorplatz in Einbeck an der Beverstraße (links).

Die Strabs ist auf der politischen Tagesordnung zurück

Eigentlich war sie als Thema in der Kommunalpolitik nie ganz verschwunden, selbst wenn es zuletzt etwas ruhiger geworden war, seit der Ausbau der Tiedexer Straße auf Eis gelegt wurde. Spätestens seit Sonnabend ist die Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, allerdings wieder zurück auf der politischen Tagesordnung, rechtzeitig vor der Kommunalwahl im September. “Einbecker gegen Strabs” nennt sich die bisherige Bürgerinitiative Tiedexer Straße jetzt, weil ja auch Neustädter Kirchplatz und ZOB aktuell und direkt betroffen seien und es eine zunehmende Ungleichbehandlung von Anliegern gebe, sagten die Sprecherinnen Anja Linneweber und Margharet Feldgiebel.

Mehr als 200 Unterschriften kamen am Sonnabend in der Fußgängerzone zusammen.

In der Fußgängerzone sammelten Mitglieder der BI in Warnwesten Unterschriften für die Abschaffung der Strabs. Mehr als 200 Unterschriften seien innerhalb von zwei Stunden zusammengekommen, berichtete Sprecherin Anja Linneweber anschließend. Auf der Facebook-Seite der BI war gar von 250 Unterschriften die Rede.

Die Strabs-BI will in den nächsten Woche weitere Unterschriften sammeln. Die Listen sollen dann in einigen Wochen an die Bürgermeisterin überreicht werden. Ein nächster Unterschriftensammlung-Stand ist vor dem Marktkauf-Warenhaus geplant, ein genauer Termin wird noch bekannt gegeben. Schon jetzt liegen Unterschriftenlisten in mehreren Geschäften aus, unter anderem bei Fotogen, Friseurteam Lassig, Einbecker Kaffeerösterei und bei Sattler Optik. Vor der Stadtratswahl will die Bürgerinitiative jeden Sonnabend einen Infostand auf dem Marktplatz anbieten.

Mitglieder der Bürgerinitiative sammelten in Warnwesten Unterschriften gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs).

Just am Sonnabend veröffentlichte die Einbecker CDU eine Position zur Strabs und regt eine Sondersatzung für den Neustädter Kirchplatz an. Für den derzeit bereits laufenden Umbau des Neustädter Kirchplatzes will die CDU auf eine zusätzliche Erörterung mit Politik und Verwaltung drängen, um für eine ausgewogene und gerechte Finnazierungsbeteiligung zu sorgen und um mögliche Härten zu minimieren. Das teilte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht am Sonnabend mit. Konkret regen die Christdemokraten eine Sondersatzung an. Man habe dazu Gespräche in Richtung der anderen Fraktionen sowie zur Verwaltung initiiert, heißt es in einer Mitteilung. Ziel soll ein Konsens sein, der alle Interessen ausgleiche und ein öffentliches Bauen dennoch ermögliche. Diese Diskussion könne man in einem weiteren Schritt auch öffentlich führen, dazu würden sich digitale Formate anbieten und Chancen bieten, rasch vorwärts zu kommen und möglichst noch vor der Kommunalwahl für Klarheit zu sorgen, schreibt die CDU.

Sie macht aber auch deutlich, dass eine zuverlässige und möglichst gerechte Lösung noch nirgends gefunden worden sei. Auch in Einbeck seien die verschiedenen Varianten unter Einbindung von fachjuristischem Rat intensiv diskutiert worden. Eines sei dabei klar geworden, meint die CDU: “Eine Abschaffung klingt zwar zunächst einfach, löst das Problem aber nicht und verschiebt letztlich nur die Debatte in die Zukunft.” In Kommunen, in denen derzeit keine Straßen und Plätze renoviert, ertüchtigt oder eben neue gebaut würden, könne man leicht sagen, man schaffe die Ausbausatzung ab. Leider bleibe man die entscheidende zweite Frage, nämlich die der künftigen Finanzierung, dann schuldig.

Die Bauarbeiten rund um den Neustädter Kirchplatz laufen, die Benser Straße (vorne) ist zurzeit voll gesperrt.

Treppenanlage soll solar beleuchtet werden

Die Treppenanlage in der Verlängerung der Kapellenstraße zum Negenborner Weg wird Solarleuchten bekommen, die als Modellanlage der Stadtwerke in Einbeck dienen sollen. Das hat der Bauausschuss einstimmig empfohlen und damit einen Antrag von Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) zumindest in Teilen umgesetzt. Kloss hatte ursprünglich vorgeschlagen, den gesamten Weg mit bislang komplett fehlender Straßenbeleuchtung auszustatten, da dieser Fuß-/Radverbindungsweg von vielen früh morgens genutzt werde.

An der Treppenanlage sollen Solar-Straßenleuchten installiert werden.

Die Stadtverwaltung hatte zum Kloss-Vorschlag vorgebracht, auf dem gesamten Weg-Abschnitt etwa neun oder zehn Leuchten installieren zu wollen, die Verkabelung der Kapellenstraße sei aus Richtung Negenborner Weg bis unterhalb der vorhandenen Treppenanlage bereits vorhanden, weiter jedoch nicht. Deshalb seien Tiefbau- und Leitungsarbeiten für insgesamt rund 36.000 Euro notwendig. Nach Einschätzung der Bauverwaltung wäre diese Maßnahme für die Anlieger außerdem beitragspflichtig.

Diesen Hinweis nannte Ratsherr Alexander Kloss „bizarr“, das sei ja ebenso wie bei der jüngsten Debatte um den ZOB, meinte er. Es gebe in diesem Bereich der Straße gar keine Anwohner, keinerlei Wohnbebauung. „Die angrenzenden Flächen werden ausschließlich durch die Kleingartenkolonie Ostland, einige städtische Gartenflächen sowie ein landwirtschaftliches Versuchsfeld der KWS gebildet“, sagte Kloss. Nutznießer der Beleuchtung seien jedoch fast durchweg Berufspendler zu Fuß oder per Fahrrad, Kindergartenkinder mit ihren Eltern oder alleine sowie Schulkinder und Friedhofsbesucher.

Die Aussage der Stadtwerke in der Beratungsvorlage, eine Installation solarbetriebener Leuchten mache wegen zu geringer Sonnenstunden keinen Sinn, wirke „geradezu absurd“, sagte Kloss. Schließlich vermarkten doch die Stadtwerke selbst seit einiger Zeit ein Photovoltaik-Programm für Hausdächer. „Wenn bei unseren Stadtwerken bislang keine Praxiserfahrungen mit solarbetriebenen Straßenleuchten vorliegen, dann wird es höchste Zeit, sie zu sammeln“, forderte der parteilose Ratsherr. Die Leuchten müssten ohnehin nicht die ganze Nacht hindurch eingeschaltet bleiben, sondern könnten von 0 bis 4 Uhr in einen Stromsparmodus versetzt oder sogar ganz ausgeschaltet werden.

Dietmar Bartels (Grüne) und Armin Hinkelmann (GfE) hatten sich die Örtlichkeiten persönlich angeschaut, wie sie in der Diskussion sagten, und plädierten für den Kompromiss. Karsten Armbrecht (CDU) sagte, er kenne den Weg aus Feuerwehreinsätzen während der Brandstiftungsserie im vergangenen Jahr und signalisierte ebenfalls Zustimmung zur Solarleuchten-Variante. Rolf Hojnatzki (SPD) hätte den Antrag am liebsten nochmal eine Planungsschleife drehen lassen, mit Blick auf Straßenausbaubeiträge hätte er gerne noch die Kostenaufteilungen ermitteln lassen, schloss sich dann aber der Mehrheit für einen Konsensvorschlag an, den Dietmar Bartels unterbreitet hatte.

Vom Negenborner Weg führt der Fuß-/Radweg über die Treppe auf die Verlängerung der Kapellenstraße in Richtung Friedhof.

Jetzt gibt’s auch am ZOB Ärger mit der Strabs

Die Planungen für den neuen Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) in Einbeck hat der Stadtentwicklungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung noch nicht abschließen und das Projekt noch nicht auf den weiteren Weg bringen können. Vor 2022 soll hier ohnehin nicht gebaut werden, allerdings hatte die vorgesehene Umgestaltung bereits nach der Dezember-Sitzung eine weitere Planungsschleife gedreht. Die SPD bemängelte jetzt eklatante Mängel in der Anlieger-Kommunikation und der Kostenkalkulation, die die Stadtverwaltung vorgelegt hatte. Für viele überraschend tauchten dort nun Straßenausbaubeiträge auf. „Das war bislang nie Thema, wer denkt denn bei einem ZOB daran“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Sein Antrag, das Thema noch einmal zu vertagen und die Verwaltung mit den betroffenen Anliegern sprechen und erneut rechnen zu lassen, fand mit 10:3-Stimmen eine breite Mehrheit im Ausschuss, lediglich aus der CDU gab es Stimmen dagegen.

Entwurfsplanung für den neuen ZOB in Einbeck an der Beverstraße. Rot=gepflasterte Flächen, gelb=Grünflächen. Vor dem Bahnhof sind insgesamt 32 Parkplätze und eine E-Ladestation vorgesehen. (c) Ludwig & Partner (Dassel) und eigene Beschriftungen

„Nicht professionell, nicht ordentlich vorbereitet“ empfand SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki die Zahlen, die keine Grundlage für eine Diskussion und Entscheidung sein könnten. Da erfahre man so nebenbei, dass es zumindest für den Bereich des Bahnhofsvorplatzes und für den ZOB Straßenausbaubeiträge geben soll. „So geht das nicht“, richtete Hojnatzki seinen Vorwurf direkt an die Bürgermeisterin, Baudirektor Joachim Mertens nahm er von seiner Kritik aus. Die vorliegenden Zahlen der Kostenberechnungen zu diskutieren und auf deren Grundlage zu beschließen mache keinen Sinn, begründete der Sozialdemokrat. „Wer seine Hausaufgaben nicht macht, muss nacharbeiten.“

Er solle doch nicht so übertrieben ahnungslos und blauäugig tun, entgegnete Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU). Er, Hojnatzki, sei doch lange genug in der Politik aktiv. Da wisse man, dass Straßenausbaubeiträge anfallen. Und natürlich müsse den Anliegern transparent vermittelt werden, welche Kosten auf sie zu kämen, aber für die von Hojnatzki kritisierten noch nicht erfolgten Kontaktaufnahmen mit den Anliegern müssen man diesen eben auch konkrete Zahlen nennen können.

Dietmar Bartels (Grüne) bat Hojnatzki darum, seine „Krokodilstränen“ doch nicht so sichtbar zu vergießen, wie er sagte. Es seien die Grünen und die FDP, die Straßenausbaubeiträge seit langem abschaffen wollten, und es sei unter anderem die SPD, die das nicht wolle. Ohne Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Einbeck würde man das Problem jetzt gar nicht mehr haben.

Baudirektor Joachim Mertens bezeichnete die in der aktuellen Kalkulation genannten Zahlen für Straßenausbaubeiträge als eine „erste Schätzung, das kann sich noch ändern“. Die Stadtverwaltung halte sich wie bereits bei anderen Projekten mit Straßenausbaubeiträgen an die gesetzlichen Regelungen, die eine Information der betroffenen Anlieger drei Monate vor einer Baumaßnahme vorsehen. „Davon sind wir noch weit entfernt“, sagte Mertens. Im Übrigen habe es bereits erste Nachfragen aus der Politik und auch von potenziell beitragspflichtigen Anliegern bei der Verwaltung gegeben, neu sei das Thema also nicht.

„Drei Monate vorher ist nicht die Art der SPD-Fraktion“, fuhr Dirk Heitmüller (SPD) den Baudirektor an, „und Sie können es noch drei Mal sagen“.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verteidigte das Vorgehen ihrer Verwaltung. Schließlich müsse man erst ermitteln, ob und wer und wie hoch die Beiträge sein werden, bevor man die Anlieger kontaktiere. „Wir können doch mit den Menschen nicht über ungelegte Eier reden.“ Im Übrigen sei es ja wahrlich nicht neu, dass es in Einbeck eine Strabs gebe, erinnerte die Rathauschefin an vergangene Debatten, beispielsweise in der Tiedexer Straße und auch am Neustädter Kirchplatz.

Die Pläne für den neuen ZOB sind dreigeteilt: in den eigentlichen Busbahnhof, die Veränderung der anliegenden Beverstraße und den Bahnhofsvorplatz. Nur für Bahnhofsvorplatz und ZOB werden Straßenausbaubeiträge erhoben, der Abschnitt der Beverstraße, der erneuert werde, sei für eine Beitragserhebung zu kurz, sagte Baudirektor Joachim Mertens.

Insgesamt wird mit Kosten von rund 2,5 Millionen Euro kalkuliert. Davon werden rund 1,1 Millionen Euro für den ZOB, rund 837.000 Euro für den Teilausbau Beverstraße und rund 660.000 Euro für den Bahnhofsvorplatz fällig. Eingeplant sind allerdings Förderungen von insgesamt 54 Prozent, so dass noch ein städtischer Anteil von knapp 770.000 Euro bleibt, bislang geplant für die Haushalte 2022 ff..

Für den ZOB werden nach der aktuellen Übersicht Straßenausbaubeiträge in Höhe von etwa 256.000 Euro veranschlagt, für den Bahnhofsvorplatz in Höhe von rund 167.000 Euro.

Kein Geheimnis ist, dass es am Bahnhof nur wenige Anlieger gibt, vor allem den Bahnhofsgebäude-Eigentümer Ilmebahn. Mit der Ilmebahn ist die Stadt schon seit längerer Zeit im Gespräch, ein öffentliches WC für den neuen ZOB in Räumen des Bahnhofs unterzubringen. Dirk Heitmüller (SPD) formulierte das Problem in Richtung Verwaltung und Bürgermeisterin wenig diplomatisch: „Sie wollen von der Ilmebahn das WC und stoßen sie mit den Straßenausbaubeiträgen vor den Kopf.“

Der Stadtentwicklungsausschuss diskutierte über die Planung für den neuen ZOB in Einbeck. Screenshot der Hybridsitzung