Keine Notwendigkeit?

Das könnte schnell gehen, wenn sich der Finanzausschuss das erste Mal nach der Sommerpause am 13. August zu seiner nächsten Sitzung trifft (18 Uhr, Neues Rathaus). Denn die heute veröffentlichte Tagesordnung ist übersichtlich. Extrem übersichtlich. Außer drei (schriftlichen) Mitteilungen zum Mobiliar der Multifunktionshalle und zur Markenbildung der Stadt Einbeck geht es offiziell nur um die Beantwortung von Anfragen und Anfragen. Was ein eher formalistischer Tagesordnungspunkt ist. Den clevere Ausschussmitglieder jedoch nutzen könnten, um öffentliche Antworten auf allgemein interessierende Themen zu erhalten. Interessant freilich dürfte es im nicht-öffentlichen Teil werden, der – soviel jedenfalls ist bekannt – aus zwei Tagesordnungspunkten besteht. Einer davon ist der erste Controllingbericht 2019, den der Finanzausschuss im öffentlichen Sitzungsteil lediglich zur Kenntnis nehmen soll, ohne dass er inhaltlich erörtert wird. Allen Ratsmitgliedern ist das Zahlenwerk, das zum Stichtag 31. Mai die Finanzverhältnisse wiederspiegelt, zugegangen. “Aktuell besteht keine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt”, heißt es lapidar in den Beratungsvorlagen aus dem Rathaus. Ob das alle Fraktionen so sehen, bleibt abzuwarten. Vor allem die SPD dürfte die Gelegenheit nutzen, ihre aktuelle Sicht auf den Haushalt und die Haushaltspolitik erneut darzulegen. Und es gibt in der Tat finanzpolitischen Gesprächsbedarf, auf Antworten wartende Bürger: Was soll nun werden mit der Straßenausbaugebührenbeitragssatzung (Strabs)? Im Verwaltungsausschuss am vergangenen Mittwoch jedenfalls gab’s zu dem Thema laut Bürgermeisterin nichts Neues. Und auch nach dem Einstieg neuer Investoren beim Bürgerspital stellt sich durchaus öffentlich die von der FDP aufgebrachte Frage: Wie viel Steuergeld muss die Stadt Einbeck aus ihrer “stillen Einlage” durch die Insolvenz abschreiben? Die Rede ist von einer verhältnismäßig hohen Quote, die die Gläubiger erhalten sollen, so dass es keinen Totalverlust geben dürfte. Den Steuerzahler dürfte es dennoch interessieren, wie viel das ist. Und: Controller hören es ja immer nicht gerne, aber gewissermaßen geht es beim Controlling auch um Kontrolle. Und wie soll die öffentlich möglich sein, wenn der Controllingbericht inhaltlich ausschließlich vertraulich besprochen wird?