Was wird nun mit der Strabs?

Mit gelben Schildern protestieren die Anlieger gegen die Beiträge.

Die Suche nach dem Kompromiss bei der Straßenausbaubeitragssatzung (kurz Strabs genannt) zieht sich hin. Im März waren die Anlieger der Tiedexer Straße auf eine gemeinsame Sitzung des Finanz- und Bauausschusses verwiesen worden. Nachdem heute die Tagesordnung für das Treffen am 6. Juni um 17 Uhr (Altes Rathaus) bekannt gemacht wurde, ist klar, dass an diesem Abend zwar viel über das Thema gesprochen, aber nichts entschieden werden dürfte. Denn einen Beschlussvorschlag enthalten die Sitzungsunterlagen nicht. Dafür haben “alle Anwesenden die Möglichkeit, sowohl während des Vortrages als auch im Anschluss Fragen an Herrn Dr. von Waldthausen zu richten”, wie es heißt. Dr. Christian von Waldthausen aus Hannover ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und beauftragt, über Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle der Refinanzierung von Straßenausbaumaßnahmen vorzutragen.

Wollen am liebsten die Strabs abschaffen, als Notlösung in Einbeck höchstens aber wiederkehrende Beiträge: die FDP-Politiker Dr. Marion Villmar-Doebeling, Jan-Christoph Oetjen, Melanie Bludau-Kater und Christian Grascha.

Politisch positioniert zu dem Thema haben sich in dieser Woche (erneut) die FDP und die SPD. Die FDP hatte im März ihren gemeinsam mit den Grünen gestellten Antrag auf wiederkehrende Beiträge statt Straßenausbaubeiträgen ja zunächst zurück gestellt. Man hoffe weiterhin, eine Mehrheit im Rat für diese Idee begeistern zu können, sagte Ratsfrau Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). “Das ist eine Frage des politischen Willens.” Eine Entscheidung dürfte vermutlich der Stadtrat im September treffen. Der Vorschlag der grün-gelben Gruppe im Rat sieht vor, die Stadt in verschiedene Abrechnungsgebiete einzuteilen und dann so genannte wiederkehrende Beiträge zu erheben. Wiederkehren bedeutet laut FDP, dass pro Maßnahme alle in dem betroffenen Gebiet einen Beitrag bezahlen müssen, der sich im niedrigen dreistelligen Bereich bewegen solle – und damit deutlich unter den befürchteten Straßenausbaubeiträgen liegen wird. Dass wiederkehrende Beiträge nicht rechtssicher und mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden sein könnten, will die FDP nicht gelten lassen, sondern lieber 100.000 Euro in den Haushalt einstellen, damit ein erfahrenes Beratungsunternehmen hinzugezogen werden kann, um die wiederkehrenden Beiträge in Einbeck einzuführen.

Ideal sei diese Lösung zwar nicht, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha, die Freidemokraten seien landesweit unverändert für die ersatzlose Abschaffung der Strabs, gegenfinanziert durch einen 50-Millionen-Euro-Topf. Das hat auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, kurz vor einer Anhörung zu dem Thema im Landtag noch einmal unterstrichen. Die FDP werde nicht aus wahltaktischen Gründen bis 2021 abwarten, sondern unabhängig vom Kommunalwahltermin “eine gute Entscheidung für unsere Stadt” treffen, alles andere wäre unverantwortlich, erklärte Christian Grascha. “Ich hoffe noch, dass die anderen zur Besinnung kommen.”

Im Strabs-Fokus: die Tiedexer Straße mit den gelben Protestschildern.

Die SPD sei unverändert dafür, die Straßenausbaubeiträge in der Höhe besser zu staffeln und für touristische Straßen wie die Tiedexer abzusenken, sagte Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Im Haushalt stehe, dass die Anlieger etwa 47 Prozent bzw. rund 5400 Euro im Durchschnitt und bis zu 17.600 Euro für Private tragen sollen. Derzeit gelte unverändert die Straßenausbaubeitragssatzung. Hojnatzki: “Wir haben darauf hingewiesen, dass für eine Straße mit touristischem Schwerpunkt diese Belastung unzumutbar ist. Wenn wir aber zu Beiträgen kommen, die noch sozial verträglich sind, wäre der Haushalt überfordert. Deshalb sollte das Projekt, so das einstimmige Votum des Fachausschusses zunächst zurückgestellt werden. Davon ist jetzt keine Rede mehr.” Eine Lösung schon am 6. Juni wie einmal gedacht schon zu finden, sieht der Sozialdemokrat nicht und ärgert sich darüber, dass die Anlieger weiter in der Schwebe gelassen werden: “So kann man keine Politik machen und mit den Leuten umgehen.”