Die erste kommunalpolitische Wortmeldung des neuen Jahres kommt auch 2020 von der Einbecker FDP: Beim „Dreikönigsgespräch“ mit den Medien heute haben die Ortsverband-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling und der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christian Grascha vor allem die Bürgermeisterwahl in Einbeck in den Blick genommen. Wen die Freidemokraten dabei unterstützen, ist noch nicht ausgemacht. Morgen Abend jedenfalls treffen sich die Spitzen der Liberalen mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU), die am 13. September als Einzelbewerberin kandidieren wird und bisher lediglich von der CDU getragen wird. Sobald der Kandidat oder die Kandidatin der SPD Mitte März feststeht, werde man auch mit den Sozialdemokraten sprechen und die Bewerbung inhaltlich verorten, kündigte die FDP an. Möglicherweise gebe es ja auch noch einen Überraschungskandidaten, den man unterstützen könnte. Jemand von der AfD wäre das definitiv nicht, machte Christian Grascha dabei klar. Dr. Marion Villmar-Doebeling erklärte, sie selbst werde nicht kandidieren.
Die FDP macht ihre Unterstützung von inhaltlichen Fragen und gemeinsamen Schnittmengen abhängig. Mit dem politischen Stil und dem Umgang der heutigen Bürgermeisterin sei man sehr zufrieden, sagte Villmar-Doebeling. Es komme aber auch auf Themen an, beispielsweise eine bessere Ausstattung der Schulen, einen Inklusionsumbau mit Augenmaß und vor allem die Frage nach der Zukunft der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). „Wenn sie unsere Zustimmung haben möchte, muss sie sich bewegen“, sagte Christian Grascha in Richtung Rathauschefin. Die FDP plädiert für eine komplette Abschaffung der Strabs, hat dazu mit ihrem Grünen-Gruppenpartner aktuell einen entsprechenden Antrag in der politischen Beratung. Die Bürgermeisterin hatte sich stets anders geäußert und lediglich eine Strabs-Modifikation in Aussicht gestellt. Auch wie Michalek die Mehreinnahmen durch die Senkung der Kreisumlage nutzen will, werde interessant zu hören sein, sagen die FDPler. Kritisch vor allem aus finanziellen Gründen stehen die Liberalen zum Millionen-Projekt „Wissensquartier“. Könne sich Einbeck das angesichts rückläufiger Bevölkerungszahlen leisten, wo die Stadt doch schon heute ihre eigene Finanzstrategie, jährlich 450.000 Euro Schulden zu tilgen, unterlaufe? Auch diese Frage könnte zum Lackmustest werden, ob Dr. Sabine Michalek wie vor sieben Jahren auf die Unterstützung der FDP setzen kann.
Auf Kreisebene haben die Freidemokraten im beginnenden Jahr ebenfalls eine Wahl im Auge: bereits die Kommunalwahl 2021 und die Landratswahl, die dann zeitgleich wieder ansteht. Dort sei allerdings noch weniger klar, wer für den Chefposten im Kreishaus außer der Amtsinhaberin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) kandidieren wird. Mit der Arbeit der Landrätin jedenfalls sei man zufrieden, sagte Grascha. Bei der vergangenen Landratswahl hatten die Liberalen noch mit Jörg Richert einen eigenen Kandidaten unterstützt, der inzwischen zum Ersten Kreisrat gewählt ist. Ziel der FDP sei 2021 in jedem Fall, einen Sitz mehr (also fünf) im Kreistag bei den nächsten Wahl zu erreichen. Bei einer Klausur des Kreisvorstandes am kommenden Freitag werde man sich vor allem mit Inhalten für die Kreistagswahl 2021 befassen. Die FDP denkt über einen „smart Landkreis“ nach, möchte Ideen bündeln für die Zeit, wenn der flächendeckende Breitbandausbau erledigt sei und sich die Frage der Digitalisierung in verschiedenen Bereichen stelle, wie Christian Grascha erläuterte. Wie kann das Projekt Ecobus in einem vernetzten Personennahverkehr weitergedacht werden, benötigt die Kreisverwaltung in Zukunft noch den heutigen Raumbedarf, können statt eines großen Kreishaus-Neubaus viele Mitarbeiter Homeoffice leisten, meldet künftig die Mülltonne, wann sie voll ist und intelligent umweltfreundlich geleert werden sollte statt regelmäßiger Abfuhren – das alles sind da nur einige Fragen, auf die die FDP nach politischen Antworten sucht.
