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Stadtrat hebt einstimmig die Strabs auf und erhöht dafür die Grundsteuer

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Wer hat’s erfunden? Fragen Sie das doch mal die Kommunalpolitikerin oder den Kommunalpolitiker ihres Vertrauens, mit dem Sie in den nächsten Tagen bis zum 12. September vor der Stadtratswahl ins Gespräch kommen. Ich ahne seit der Sondersitzung des Einbecker Rates am Mittwoch die Antwort. Sie dürfte lauten: Jede und jeder wird von sich sagen, dass sie oder er entscheidenden Anteil daran hatte, dass es in Zukunft in Einbeck keine Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) mehr gibt. Und irgendwie werden auch alle Recht haben. Und auch wieder nicht. Am Ende hat der Stadtrat bei sommerlich ausgedünnten Reihen einstimmig beschlossen, die Strabs zum 1. Dezember aufzuheben und ab 2022 die Grundsteuer B auf 420 Prozent anzuheben. Lange Debatten über den jahrelangen Streitpunkt Strabs gab es in der Sondersitzung nicht mehr, der Knoten war bereits in der Finanzausschuss-Sitzung im Juli durchschlagen worden. Das von Stadtkämmerer Christian Rohner erdachte Modell der guthabenbasierten Finanzierung des Straßenbaus hat den Weg für die Einigkeit geebnet.

Interessant war die Rednerliste beim Tagesordnungspunkt Straßenausbaubeiträge: Während sich in der SPD-Fraktion gleich vier Ratsmitglieder bei dem Thema zu Wort meldeten (und sei es nur, um als Ortsbürgermeister für die Abschaffung zu danken), gab es von der CDU-Fraktion keine einzige offizielle Wortmeldung. Willi Teutsch (Ahlshausen), der im September nicht wieder für den Rat kandidiert, machte seinen Redebeitrag dann auch als persönliche Erklärung kenntlich. Das sei ein guter Tag, ein Glücksfall für alle Grundstückseigentümer, mit dem Ende der Strabs gebe es mehr Gerechtigkeit als in der Vergangenheit. „Ich freue mich heute für alle Grundstückseigentümer, speziell in den Dörfern“, sagte Teutsch. Der scheidende CDU-Ratsherr appellierte an den neu gewählten Stadtrat, das mit der Grundsteuererhöhung eingenommene Geld auch wirklich für den Straßenbau zu verwenden und sich von Luftschlössern im Haushalt abzuwenden.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek richtete mahnende Worte an den (nächsten) Stadtrat „und an uns alle“. Es dürfe mit der Strabs-Abschaffung und der Grundsteuerhöhung nicht der Eindruck entstehen, der Straßenbau sei jetzt in Einbeck leichter zu finanzieren. Die Entscheidung, die der Rat getroffen habe, sei eher eine Selbstverpflichtung, sorgfältig mit den Steuermitteln umzugehen. Sie bot dem neu gewählten Rat, der über den Haushalt 2022 befinden werde, eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik an. Denn das Verfahren, das Geld für Straßenbau zuvor anzusparen, sei noch nicht erprobt und müsse seine Wirksamkeit erst noch zeigen. Klar sei jedoch, und das habe die Aufsichtsbehörde bereits deutlich gemacht, dass eine Finanzierung über Kredite verwehrt ist und nicht genehmigt würde.

FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder kritisierte, dass jetzt im Wahlkampf alle so tun würden, als hätten sie die mühsam gefundene Lösung erfunden. Die „bittere Pille“ Grundsteuererhöhung sei mäßig und deshalb auch für seine Fraktion tragbar, sagte der Mediziner. Diese dürfe aber bitte nicht zu einem Gefühl führen, alle Schleusen seien nun geöffnet und genügend Geld sei vorhanden. Mit den städtischen Finanzen sollte weiterhin vorsichtig umzugehen, forderte Binder.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartels erinnerte an den ersten Antrag seiner Fraktion zu dem Thema im Februar 2018. Schon vor mehr als drei Jahren habe man eine Grundsteueranhebung angeregt. „Aber die Zeit war damals offenbar noch nicht reif.“

Marcus Seidel (SPD) wiederholte im Wesentlichen seine bereits im Finanzausschuss gehaltene Rede. Die vorgeschlagene ZOB-Finanzierung, bei der alle Beverstraßenanlieger hätten für den Busbahnhof-Umbau zahlen müssen, sei für die Sozialdemokraten das Schlüsselerlebnis gewesen, nach dem die SPD zusammen mit anderen die Notbremse bei der Strabs gezogen habe. Der nun gefundene Kompromiss, für den erst die Zeit kommen musste und die Fakten zusammengetragen gehörten, stelle sicher, dass es in Einbeck weiterhin Straßenausbau geben könne. „Verantwortliche Politik muss auch zuende denken“, sagte Seidel und kommentierte damit die früheren Anträge zur Strabs-Abschaffung von Grüne/FDP und Udo Harenkamp (parteilos). Bei diesen seien die Auswirkungen einer Strabsabschaffung noch nicht bedacht worden.

Die Steuererhöhung belaste Grundstückseigentümer durchschnittlich mit einem Jahresbeitrag wie in einem Sportverein und sei damit verträglich, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Nun würden alle Bürger belastet, weil es ja auch alle Bürger treffen könne und alle Bürger die Straßen benutzen. Nach den Berechnungen der Kämmerei werden die meisten der Grundsteuerfälle (11.316 von 11.752) durch die Erhöhung der Grundsteuer B in 2022 rund 28 Euro mehr pro Jahr bezahlen müssen.

Nach dem jetzt vom Einbecker Stadtrat beschlossenen Modell („Konzept zur Kompensation des Wegfalls der Ausbaubeiträge in der Haushaltsplanung“), wird die Strabs zum 1. Dezember 2021 abgeschafft. Zum 1. Januar 2022 steigt die Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte auf 420 Prozent. Die Finanzexperten im Rathaus haben eine durch die wegfallende Strabs entstehende rechnerische Finanzierungslücke von rund 400.000 Euro pro Haushaltsjahr ermittelt. Diese Summe könnte man nur mit einer Steuererhöhung auf 435 Prozent erreichen, wogegen sich der Rat aber entschieden hat. Mit den 20 Prozentpunkten Erhöhung sind Mehreinnahmen von rund 215.000 Euro zu erzielen. Die noch an 400.000 Euro fehlende Summe muss angespart oder durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt erreicht werden.

Kämmerer Christian Rohner hat deutlich gemacht, dass natürlich nicht in jedem Jahr exakt ein Betrag von 217.000 Euro garantiert werden könne, was an den schwankenden Steuereinnahmen liege. Die Haushaltsplanung solle aber so erfolgen, dass die notwendigen Mittel am Ende des Jahres mit hoher Wahrscheinlichkeit vorhanden seien. Die Summe 400.000 Euro soll bei der Haushaltsberatung für eine zweckgebundene Rücklage „Straßenausbau“ in den Etat eingestellt werden. Wenn eine aktuelle Baumaßnahme stattfinde, werde „der virtuelle Anteil der Anliegerbeiträge ermittelt und aus der Rücklage entnommen“, schildert Rohner das Procedere: Ist die Rücklage hoch genug, kann gebaut werden. Ist die Rücklage zu gering, muss gewartet werden.

„Strabs abschaffen“ fordern die gelben Banner an den Häusern. Archivfoto

Stadtrat entscheidet über Strabs-Zukunft weiterhin nicht

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Der Einbecker Stadtrat hat der schon lange währenden Diskussion über die Straßenausbaubeiträge in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch ein weiteres Kapitel hinzugefügt, aber noch immer nicht eine von vielen erhoffte Entscheidung getroffen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU haben jedoch betont, dass es noch vor der Kommunalwahl eine Aussage über Abschaffung oder Beibehalten der Strabs, der Straßenausbaubeitragsatzung, geben soll. Der Weg soll nun eine Sondersitzung des Finanzausschusses am 12. Juli sein, der wahrscheinlich eine Sondersitzung des Stadtrates folgen wird.

Die Multifunktionshalle, in der sich der Stadtrat erstmals und wieder in Präsenzform traf, soll am 14. Juli offiziell eingeweiht werden.

Vor allem die Aktiven der Bürgerinitiative, die vor der Sitzung mit Transparenten und Schildern protestiert hatten, dürften mit der neuerliche Vertagung nicht zufrieden sein. BI-Sprecherin Anja Linneweber überreichte in der Ratssitzung einen Ordner mit 1190 Unterschriften, die sich für eine Abschaffung der Strabs aussprechen. „Deutlicher kann ein Signal der Bürger für die Politik in Einbeck nicht sein“, sagte Linneweber, die in dem Votum ein klares Signal ihrer Initiative sieht. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) nahmen die Unterschriften entgegen.

1190 Unterschriften im Ordner: BI-Sprecherin Anja Linneweber (r.) überreichte den Protest an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzenden Frank Doods.

Nachdem bereits vor der Sitzung erste Gerüchte über eine Sonder-Finanzausschusssitzung kursierten, kündigte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht das Treffen zu Beginn der Ratssitzung offiziell als fraktionsübergreifende Verständigung an und zog gleichzeitig den inhaltlich nie ausformulierten Antrag seiner CDU-Fraktion zum Thema zurück. Alle Fraktionen hätten sich jetzt auf den 12. Juli verständigt, sagte Ebrecht. Es sei nun mal nicht alles so holzschnittartig einfach. Dr. Reinhard Binder (FDP) sah seine Fraktion dabei jedoch übergangen, er höre vom 12. Juli das erste Mal.

Auf der Tagesordnung stand die Strabs im Stadtrat am Mittwoch dennoch, denn der Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe auf Abschaffung der Beiträge blieb und sollte zunächst in den Finanzausschuss überwiesen werden. Dafür fand sich jedoch am Ende keine Mehrheit. Den Grund dafür erläuterten Rolf Hojnatzki (SPD) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE): Wenn man die Strabs abschaffen wolle, müsse das sofort geschehen und nicht wie im FDP/Grünen-Antrag gefordert erst zum 1. Januar 2023. Bis dahin laufende Straßenausbaubeiträge noch einzuziehen sei unredlich, meinte Pfefferkorn und „vom Populismus initiiert“, wie es Hojnatzki ausdrückte.

Dietmar Bartels (Grüne) befürchtet, dass das Thema „über die Wahl geschleppt“ wird. Seit zwei Jahren werde schon diskutiert, und da könne er nicht glauben, dass es nun in zwei Wochen eine Antwort geben soll. Die Strabs habe sich inzwischen zu einem Stillstand für Einbeck entwickelt, weil durch die Probleme mit ihr keine neuen Projekte mehr angegangen würden. Eine Steuererhöhung anstatt der Beiträge sei durchaus gerechtfertigt, meinte Bartels, stattdessen gebe es für eine Klientelpolitik, bestimmte Leute möglichst wenig zu belasten, eine „mühselige Rechnerei“, kritisierte er.

Udo Harenkamp (parteilos) erinnerte an seinen Dringlichkeitsantrag zum Thema Strabs für die Finanzausschuss-Sitzung am 18. Mai. Der sei damals abgeschmettert worden – „und heute kann es Ihnen nicht schnell genug gehen“, kritisierte er die großen Ratsfraktionen. „Wir wären heute schon vier Wochen weiter, wenn sie meinem Antrag zugestimmt hätten.“

Dirk Ebrecht (CDU) wies das vehement zurück. „Es will niemand schieben und aussitzen bis nach der Wahl“, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten. „Wir können die Strabs aber erst abschaffen, wenn wir wissen, wie wir es bezahlen.“ Und da es noch keine einfache Antwort gebe, die auch rechtssicher sei, müsse man noch eine Schleife drehen. „Es wird eine Entscheidung geben“, sagte Ebrecht, „aber ob die allen gefallen wird, weiß ich nicht.“

„Es wird keine gerechte Lösung geben“, meint Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Beim Finanzausschuss am 18. Mai hätten noch nicht alle Informationen und Zahlen auf dem Tisch gelegen, sagte der Ausschussvorsitzende in Richtung Harenkamp. Jetzt liegen die am 18. Mai angeforderten Zahlen vor.

Albert Eggers (CDU) ist skeptisch, ob es in wenigen Wochen eine Lösung geben könne. „Wir fangen am 12. Juli mit der Lösung an“, sagte er. „Es wird dort nicht zum goldenen Wurf kommen“. Es hätten zwar 43 Prozent der Kommunen in Niedersachsen die Strabs abgeschafft, aber keiner habe eine Lösung, wie das fehlende Geld aufgebracht werden solle. Wenn es durch Kredite ausgeglichen werden solle, bekomme Einbeck keine Haushaltsgenehmigung von der Kommunalaufsicht mehr, prognostizierte Eggers.

„Mit welcher Lösung bezahlen wir den niedrigsten Preis“, formulierte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) die ihrer Ansicht nach entscheidende Frage. Gemeinsam müsse man an einer gerechten Lösung arbeiten und die Bürger mit einbeziehen, damit es nicht in Einbeck zu einer „schlechten Stimmung“ komme, wie sie sagte.

Willi Teutsch (CDU) sprach sich in einer persönlichen Erklärung für die Strabs-Abschaffung aus. „Straßen dienen der Allgemeinheit, nicht den Anliegern.“ Es sei „ein Unding“, für den Straßenausbau Beiträge der Anlieger heranzuziehen. Gerade bei denkmalgeschützten Häusern leisteten die Eigentümer durch den höheren Aufwand ihren Beitrag zur Sozialbindung des Eigentums, sagte Teutsch, der am 12. September nicht wieder kandidiert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki legte in seinem Wortbeitrag der FDP/Grünen-Gruppe nahe, den Antrag zurück zu ziehen und sich in den Fraktionenkonsens einzubringen. Der Antrag könne heute ohnehin nicht beschlossen werden, weil es Gelb-Grün verabsäumt habe, ihn vorher beispielsweise im Verwaltungsausschuss beraten zu lassen. „Das haben Sie wohl so nicht vor Augen gehabt, Frau Villmar-Doebeling“, wandte sich Hojnatzki persönlich an seine Ratskollegin von der FDP. Diese hatte den Antrag im Rat vorgestellt und an die großen Parteien appelliert, die Strabs endlich abzuschaffen. Die sei ungerecht und unsozial, gefragt sei eine Lösung für die Bürger, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP).

„Heute bezahlen wir – morgen ihr!“, „Denkt an die nächste Wahl“ und „Der Rat sollte die Interessen der Bürger vertreten“ – mit diesen und anderen Transparenten protestierte die Bürgerinitiative für eine Strabs-Abschaffung.
Protest gegen die Strabs vor der Tür der neuen Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Ausschusssitzungen: Virtuelle Premiere gelungen

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Das war durchaus gelungen und doch eigentlich gar nicht so schwer: Der Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates hat als erstes Gremium der Einbecker Kommunalpolitik in der Corona-Pandemie erstmals nicht als Präsenzsitzung in der Rathaushalle, sondern weitgehend virtuell getagt. Einige wenige Mitglieder des Ausschusses waren auf Abstand im großen Sitzungsraum des Neuen Rathauses versammelt und wurden von dort aus gemeinsam in die Videokonferenz geschaltet, die meisten Mitglieder aber saßen zuhause vor ihren Rechnern und Web-Kameras.

Die Haushaltsberatungen im Januar sollen aus Infektionsschutz-Gründen in dieser so genannten hybriden Form stattfinden. Die Öffentlichkeit kann sich nach Voranmeldung ebenso in die Videokonferenz selbst einwählen oder aber in Raum 107 des Neuen Rathauses den Beratungen folgen, wenn die Bürger sich vorher angemeldet haben: 05561 916 101 oder E-Mail stadtverwaltung@einbeck.de.

Nach wenigen Minuten konnte man am Mittwoch als Beobachter durchaus den Eindruck gewinnen, als ob diese virtuelle Form einer Sitzung nicht zum ersten Mal stattfand, sondern bei einigen bereits zur Routine geworden ist. Ausschuss-Vorsitzender Willi Teutsch (CDU) leitete die Sitzung aus dem Arbeitszimmer, als habe er dieses schon öfter gemacht, auch wenn er zu Beginn einräumte, dass es für ihn Premiere sei. So souverän verlief auch die gut 90-minütige Sitzung, in der vor allem der Haushalt 2021 zur Debatte stand.

Natürlich gilt es, bis Kontaktbeschränkungen und Infektionlage wieder reale Treffen in großer Runde ermöglichen, gemeinsam weiter zu lernen in dieser Kommunikationsform und stetig ein paar Details zu verbessern, und da schließe ich mich ausdrücklich mit ein. So möchte ich die folgenden Anregungen dann auch verstanden wissen.

Es ist für den Sitzungsleiter nicht so einfach und schnell zu überblicken, wenn Wortmeldungen kommen. Niemand dürfte zuhause so große Bildschirme haben wie in Staatskanzleien oder im Kanzleramt für Videokonferenzen stehen, weshalb die einzelnen Kacheln der Teilnehmer bei vielen klein sein dürften. Deshalb sollten diejenigen, die etwas sagen möchten, einen großen (!) Wortmeldungszettel nicht nur kurz in die Kamera halten, sondern direkt und vielleicht so lange, bis sie das Wort erhalten (oder zumindest der Vorsitzende die Wortmeldung gesehen, registriert aufgerufen hat). Natürlich gibt es auch digitale Möglichkeiten der Wortmeldung, aber die Variante der Papierschilder ist nicht die Schlechteste.

Wenn mehrere Teilnehmer vor einer Kamera sitzen (wie in Raum 107, aber auch wie im Bauausschuss die Mitglieder der Bauverwaltung), sollte entweder jeder ein Mikro haben oder aber näher an das Mikrofon heranrücken (idealerweise auch an eine schwenkbare Kamera). Dann ist auch der Ton in solchen Konstellationen noch besser. Und jeder kann dann auch sehen, wer dort spricht.

Achso, und vielleicht wäre es möglich, wenn jeder Teilnehmer auch wirklich seinen realen Namen in der Konferenzsoftware angibt, keine Abkürzungen oder sonstige Pseudonyme. Dann lassen sich Äußerungen besser zuordnen, selbst wenn auf der Kamera eindeutig zu sehen ist, wer spricht.

Und inhaltlich? Da hat der Bau- und Umweltausschuss seine Teilhaushalte beraten und mit kleinen Änderungen auch beschlossen. So soll der Posten für Straßenunterhaltung nicht um 50.000 Euro gekürzt werden, sondern es sollen wie in den Vorjahren 880.000 Euro einkalkuliert werden. Es gebe Straßen, da brösele es schon gewaltig, begründete Rolf Hojnatzki (SPD) diese Notwendigkeit.

Die für Hochwasserschutzmaßnahmen in den Haushalt 2021 eingestellten 500.000 Euro sollen auf Antrag der SPD in den nächsten Jahren für verschiedene Präventivmaßnahmen gegen Hochwasser verwendet werden, keinesfalls für ein einziges Projekt. Der Bau- und Umweltausschuss hatte zuvor zur Kenntnis genommen, dass die in der Vergangenheit in Vardeilsen vom Ausschuss in Augenschein genommenen Hochwasserprobleme nicht durch den einen Fehler erklärt werden können. Das beauftragte Ingenieur-Büro Rinne & Partner aus Rosdorf kommt in seinen Berechnungen zu dem Schluss, dass die ehemals vorhandene Senke, die verfüllt worden war, auch seltene Starkregen nicht zurückgehalten, sondern für Vardeilsen allenfalls gedämpft hätte. Das Büro Rinne kommt in seinen Untersuchungen außerdem zum Ergebnis, dass die in den vergangenen zehn Jahren genehmigten Bauvorhaben keine negativen Auswirkungen auf den Hochwasserabfluss der Beeke haben, wenn auch einige Bauten nicht so ideal seien.

Einstimmig beschlossen hat der Ausschuss, 105.000 Euro für eine noch nicht im Haushaltsentwurf enthaltene Maßnahme zu verwenden: die Erschließung des dritten Bauabschnitts Neubaugebiet am Schäferkamp in Edemissen, wo sieben Baugrundstücke entstehen sollen. Rund 85.000 Euro könnten mittelfristig im Jahr 2023 durch Erschließungsbeiträge refinanziert werden, sagte Baudirektor Joachim Mertens. Woher soll das zusätzliche Geld zunächst kommen? Die Summe soll rechnerisch von der 500.000-Euro-Hochwasserschutz-Summe abgezogen werden.

Noch immer keinen Fortschritt gibt es beim Bahnhofs-WC in Kreiensen. Hier berichtete Baudirektor Joachim Mertens von einer geplanten Unterredung mit der Bahn im Dezember, die coronabedingt ausgefallen ist. Wann sie nun stattfinden wird, ist noch offen. Um schnell handlungsfähig zu sein, sollen im Haushalt 2021 Mittel eingeplant werden, die zumindest für Übergangsmaßnahmen ausreichen. Eine baldige Entscheidung wurde allgemein als dringend angesehen, notfalls müsse die Stadt allein ohne Bahn agieren, um dringende Bahnfahrer-Bedürfnisse zu erleichtern.

Außerdem hat das Ratsgremium die aktuellen Sachstände zu Ausweisungen von Landschaftsschutzgebieten (LSG) „Ilme“ sowie „Selter/Nollenberg“ zur Kenntnis genommen. Bei beiden sind noch Stellungnahmen möglich. Auf Bitten des Ausschusses nimmt die Stadt in ihre Stellungnahmen zu den zwei geplanten LSG auch Bedenken von Privatleuten auf, beispielsweise Waldbesitzern oder Landwirten. Justiziar Dr. Florian Schröder wies jedoch darauf hin, dass aber trotzdem jeder privat Betroffene zusätzlich selbst eine Stellungnahme einreichen müsse, wenn er Bedenken habe, das könne wie weiland bei der 380-kV-Klage nicht allein die Stadt als öffentliche Hand übernehmen.

Keine Windenergie-Vereinbarung notwendig

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Die Stadt Einbeck sieht keine Notwendigkeit, mit dem Landkreis Northeim noch eine Vereinbarung zur Ausschlusswirkung für Windenergie-Anlagen beim Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) abzuschließen, das der Kreistag am Freitag beschließen will. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am Mittwoch im Stadtrat.

CDU-Ratsherr Willi Teutsch (Ahlshausen) hatte sich in einer Anfrage am Ende der Ratssitzung über Berichterstattung gewundert, nach der die Stadt Einbeck noch bis 20. Dezember eine entsprechende Vereinbarung mit dem Landkreis zu schließen habe, damit nicht ansonsten überall Windräder gebaut werden dürften.

Die Stadt Einbeck habe bereits 2019 in eigener Planungshoheit ihren Flächennutzungsplan entsprechend geändert und knapp 400 Hektar Sonderbauflächen für Windenergieanlagen mit Ausschluss-Wirkung an anderer Stelle im Stadtgebiet ausgewiesen, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Die F-Plan-Änderung habe der Landkreis damals genehmigt, seitdem habe er Rechtskraft.

Windräder am Sülberg. Archivfoto

Bauausschuss sieht sich vor Ort in Vardeilsen um

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Nach der Sitzung im Rathaus nun der Termin vor Ort: Mitglieder des Fachausschusses für Bauen und Umwelt haben sich am Dienstag mehr als eine Stunde lang in Vardeilsen intensiv die Situation angesehen, die nach Starkregen in der Einbecker Ortschaft für Probleme gesorgt hatte. Vorgeschlagen zur Entlastung ist bislang ein Rückhaltebecken.

Ortstermin des Fachausschusses für Bauen und Umwelt in Vardeilsen.

Die Kommunalpolitiker sahen sich gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung sehr genau alle Einzelheiten im Gelände zwischen der aufgeschütteten Mulde und dem Sportplatz am Ortsrand an, nahmen die Äcker, Gräben und Durchlässe, die Kanalrohre und den Beeke-Verlauf bis hinein ins Dorf in Augenschein. Dabei entstanden mehrere Ideen, wie möglicherweise durch ein Maßnahmenpaket die Hochwasser-Problematik entschärft werden könnte. Im Oktober trifft sich der Bauausschuss das nächste Mal und will dann weiter darüber beraten.

Ausschussvorsitzender Willi Teutsch (CDU) regte an, für ein Gespräch Beteiligte aus der Landwirtschaft, aus dem Ortsrat, von den Anliegern zusammen mit der Ratspolitik und der Verwaltung an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Eine Kombination aus Wasser haltender Bepflanzung auch der Hangstreifen, durchlässigerer Gräben und Kanäle sowie mehrerer Senken, in denen sich bei Starkregen Wasser sammeln kann, könnte Abhilfe schaffen und effektiver als ein großes Rückhaltebecken sein.

Ortstermin des Fachausschusses für Bauen und Umwelt in Vardeilsen.

Wie Fachbereichsleiter Joachim Mertens erläuterte, habe die Verwaltung die damalige Baugenehmigung für die Verfüllung einer Senke überprüft. An der sei vermutlich nicht zu rütteln, zumal damals die unteren Naturschutz- und Wasserbehörden sich nicht für zuständig erklärt hätten, wodurch die Stadt Einbeck gewissermaßen im Zugzwang gewesen sei, das Vorhaben zu erlauben. Die Stadtverwaltung lässt laut Mertens das Ingenieurbüro, das auch bereits die Pläne für ein Rückhaltebecken vorgestellt hatte, jetzt prüfen, ob die Verfüllung der einen Mulde ursächlich für die Hochwasserprobleme sein könnte. Ergebnisse sollen im Oktober auf dem Tisch des Ausschusses liegen.

  • Ortstermin des Fachausschusses für Bauen und Umwelt in Vardeilsen.
  • Ortstermin des Fachausschusses für Bauen und Umwelt in Vardeilsen.
  • Ortstermin des Fachausschusses für Bauen und Umwelt in Vardeilsen.
  • Ortstermin des Fachausschusses für Bauen und Umwelt in Vardeilsen.
  • Ortstermin des Fachausschusses für Bauen und Umwelt in Vardeilsen.
  • Ortstermin des Fachausschusses für Bauen und Umwelt in Vardeilsen.
  • Ortstermin des Fachausschusses für Bauen und Umwelt in Vardeilsen.
  • Ortstermin des Fachausschusses für Bauen und Umwelt in Vardeilsen.
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  • Ortstermin des Fachausschusses für Bauen und Umwelt in Vardeilsen.
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  • Ortstermin des Fachausschusses für Bauen und Umwelt in Vardeilsen.
  • Ortstermin des Fachausschusses für Bauen und Umwelt in Vardeilsen.

Bauausschuss schwer verständlich

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Als Fachausschuss-Vorsitzender Willi Teutsch (CDU) nach fast drei Stunden die Sitzung des Ratsausschusses für Bauen und Umwelt mit dem Schwerpunktthema Hochwasserschutz schloss, war seine Bilanz eindeutig: Das Sitzungsgeld hätten sich die Ratsmitglieder an diesem frühen Abend dieses Mal verdient. Diese Meinung dürfte er freilich ziemlich exklusiv haben, im Publikum jedenfalls hatte sich da längst Ernüchterung breit gemacht. Das Interesse an der Bauausschuss-Sitzung war groß, die Ratshaushalle auch bei Abstandsregeln gut gefüllt, alle Stühle waren besetzt.

Gut besucht, vor allem von Vardeilsern, war die Bauausschuss-Sitzung im Rathaus.

Warum das Treffen des Bauausschusses keine Sternstunde war?

  • Die Sitzung war in mehrfacher Hinsicht schlecht vorbereitet. Das große Thema Hochwasserschutz stand auf der Tagesordnung, konkret der Hochwasserschutz nach mehreren Starkregenereignissen mit entsprechenden Folgen im vergangenen Jahr in Vardeilsen. Doch es fand vorab kein gemeinsamer Ortstermin statt, wie es durchaus üblich ist in den Ratsgremien. Vor Ort hätten einige Details viel anschaulicher geschildert werden können. So blieb nur der Fachvortrag des beauftragten Ingenieurbüros. Jetzt will sich der Bauausschuss in den nächsten zwei Wochen erneut zu dem Thema treffen. Vor Ort in Vardeilsen. Man habe ja nun mit der Sitzung „einen ersten Kontakt mit der Situation in Vardeilsen“ gehabt, jetzt wolle man sich zum besseren Verständnis alles nochmal vor Ort ansehen, meinte Ausschuss-Vorsitzender Willi Teutsch. Das ist imgrunde die weniger effektive Reihenfolge.
  • Die Akustik in der Rathaushalle ist bei Wortbeiträgen schlecht. Immer schon. Nun in Zeiten der Corona-Pandemie gilt eine Abstand-Sitzordnung, wodurch im Tischviereck die Kommunikation ohne Mikrofon-Unterstützung nicht leichter wird. Und in den Zuschauerreihen sind sprechende Ratspolitiker oft gar nicht oder nur mit großer Anstrengung zu verstehen, wenn sie in eine andere Richtung reden oder eher gemütlich artikulieren. Bei dieser Bauausschuss-Sitzung pendelte man zwischen leisen Wortbeiträgen ohne Mikro und halligen Worten, bei denen die Mikroanlage übersteuert und zu laut war. Das alles drei Stunden lang konzentriert zu ertragen, war eine der größten Herausforderungen. Und eine der überflüssigsten: Es mag ja unbequem sein und eine Veränderung bedeuten, aber ein Rednerpult (das sogar aufgebaut war) darf ruhig mit vernünftig gepegeltem Mikro von den Ratsmitgliedern genutzt werden, wenn diese wollen, dass ihre Worte bei allen Zuschauern auch verstanden werden. Richtig verstanden.
  • Ausschuss-Vorsitzender Willi Teutsch (CDU) gefällt sich – nicht zum ersten Mal – in der Rolle des kommentierenden Moderators, der oftmals die Rolle eines neutralen Sitzungsleiters verlässt, ohne die Sitzungsleitung formal an seinen Stellvertreter abzugeben, wenn er sich selbst Wort melden möchte. Negativer Höhepunkt der vor aller Ohren ausgetragene Meinungsaustausch mit Baudirektor Joachim Mertens, warum denn kein Vertreter des Leineverbandes zu der Sitzung eingeladen worden sei. Er, Teutsch, habe doch mit dem Leineverband schon vorher gesprochen.
  • Es kommt schon mal vor, aber in diesem Fall war es besonders misslich: Die Bauausschuss-Sitzung war eine Sitzung ohne einen einzigen Beschluss. Die Hochwassersituation und den Schutz gegen das Wasser im Allgemeinen hörten sich die Ausschussmitglieder ebenso lediglich an wie sie die konkrete Situation in Vardeilsen nach den Starkregen aus 2019 lediglich zur Kenntnis nahmen. Damit passiert erstmal nichts. Und die Unterlagen hätte sich auch jeder in Ruhe zuhause durchlesen können. Außer Spesen nichts gewesen also.

Es bleiben am Ende mehr Fragen als Antworten. Braucht Vardeilsen wirklich für einen Betrag im mittleren sechsstelligen Euro-Bereich ein 5000 Kubikmeter großes neues Rückhaltebecken gegen Hochwasserereignisse? Oder wäre es nicht besser (und billiger), vor dem Bau von teuren Dämmen der Ursache intensiver auf den Grund zu gehen und dann vielleicht eher die Ursprungssituation einer inzwischen verfüllten natürlichen Mulde wieder herzustellen, die sogar viel größer wäre als 5000 Kubikmeter? Der Ausschuss verständigte sich darauf, dass die Verwaltung die damalige Baugenehmigung für diese einstige Mulde und die erfolgten Aufschüttungen nochmal überprüfen soll und auch alle anderen Baugenehmigungen in Vardeilsen mit Blick auf Hochwasser fördernde Bauten ansehen soll.

Der Vertreter des beauftragen Ingenieurbüros (stehend) trug im Bauausschuss vor.

Höchstspannung im Stadtrat

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Der Stadtrat tagt in der Rathaushalle. Symbolbild

Einmal mehr hat die letztlich verloren gegangene Klage der Stadt Einbeck gegen die 380-kV-Leitung für Hochspannung im Einbecker Stadtrat gesorgt. Für Höchstspannung sogar, kaum hatte die so gar nicht vorweihnachtliche Sitzung begonnen. Nach Ablehnung im Verwaltungsausschuss Anfang Oktober war die Sache eigentlich erledigt, der Regress für den entstandenen 13.000 Euro umfassenden Schaden durch Beigeordnete von eben diesen abgelehnt worden. Die Stadt Einbeck wollte die fünf Ratsmitglieder im VA, die für eine Klageerhebung gestimmt hatten, zur Kostenerstattung heranziehen. Das Thema kam nur noch einmal als Mitteilung am Mittwoch in den Stadtrat, hätte kommentarlos zur Kenntnis genommen werden können, die Entscheidung war gefallen, der Steuerzahler bezahlt die rund 13.000 Euro. Aber der politische Honig war natürlich viel zu verlockend, als dass einige knapp ein Jahr vor der nächsten Bürgermeisterwahl nicht von dem süßen Stoff kosten wollten. Sie konnten nicht kommentarlos zur Tagesordnung übergehen. Aus Marcus Seidel (SPD) brach es förmlich heraus, kaum war die Tagesordnung beschlossen, der Punkt mit der Mitteilungsvorlage zu dem Thema war noch gar nicht erreicht. Tendenziös, parteiisch und in Teilen anmaßend und nicht zutreffend sei die Vorlage der Verwaltung zu dem Thema, polterte der SPD-Mann los. „Dieses Papier ist der Höhepunkt eines so in Niedersachsen einmaligen Vorgangs.“ Es gehe in der Vorlage nicht um die Sache. Seidel: „Es geht darum, missliebige, kritische Ratsmitglieder, mögliche Bürgermeisterkandidaten und somit Konkurrenten zu diffamieren, zu beschädigen und finanziell in Haftung zu nehmen. Diese Verwaltungsspitze hat jegliches Maß und jeden Anstand verloren.“

Das protokollierte Abstimmungsverhältnis 5:4 sei völlig nebensächlich und solle offenbar nur vermitteln, dass es ein knappes Ergebnis gewesen sei, kritisierte Seidel. Viel interessanter sei doch das Abstimmungsverhältnis vom 2. Oktober im VA: Sechs stimmten gegen die Vorlage, es gab zwei Enthaltungen und nur eine Ja-Stimme, woraus Marcus Seidel schloss, dass kein Beigeordneter dafür gestimmt habe (sondern nur die Bürgermeisterin als VA-Mitglied). „Richtig zornig“ mache ihn, dass offenbar neuerdings nach Fraktionen getrennt das Abstimmungsverhalten protokolliert werde, sagte Marcus Seidel.

Dem widersprach Justiziar Dr. Florian Schröder. Das sei schon öfter so praktiziert worden. Und das 5:4-Abstimmungsverhältnis sei deshalb wichtig, weil ja die Regresssumme entsprechend durch fünf oder eben durch eine andere Zahl von Beigeordneten geteilt werden hätte müssen.

„Hören Sie sich eigentlich selbst zu“, fragte kopfschüttelnd CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht nach Marcus Seidels Wortbeitrag. Dieser sei eine Entgleisung gewesen, noch nicht einmal Laientheaterniveau. Da werde krampfhaft mit Schmutz geworfen und der Skandal gesucht und offenbar schon vorgezogener Wahlkampf betrieben. Fakt sei: Die Mehrheit habe gegen jeden fachlichen Ratschlag für eine Klage gestimmt, die Verwaltung habe eindringlich vor dem Klageweg gewarnt.

SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki trat der Behauptung energisch entgegen, durch grob fahrlässiges Handeln sei es zu dem Schaden gekommen. Überhaupt sei gar kein Schaden entstanden, sondern habe es nur das „Ergebnis eines demokratischen Willensbildungsprozess“ gegeben. Beispielsweise sei ja auch bei der „verunglückten Planung des ZOB oder des Neustädter Kirchplatzes“ kein Schaden entstanden, sagte Hojnatzki. Anstatt alles zu unternehmen, um einen potenziellen Schaden zu begrenzen, etwa durch Empfehlung einer rechtzeitigen Rücknahme der Klage, sei es der Verwaltungsspitze nur darum gegangen, „das Abstimmungsergebnis rechtswidrig zu protokollieren und das erwartete Urteil abzuwarten, um unmittelbar danach gegen die Initiatoren des unerwünschten Beschlusses vorzugehen“, kritisierte Hojnatzki. Es sei der Politik zu keinem Zeitpunkt erklärt worden, dass der Beschluss möglicherweise rechtswidrig wäre. Denn dann hätte ja die Bürgermeisterin Einspruch einlegen und „der Öffentlichkeit erklären müssen, warum sie gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger keine Klage einleiten wird“. Wenn sie nicht gegen rechtswidrigen Beschluss einschreite, handele die Bürgermeisterin pflichtwidrig „und müsste mit einem beamtenrechtlichen Schadenersatzanspruch oder auch einem Disziplinarverfahren rechnen“. Überhaupt registriere die SPD fortwährend „den Versuch der Maßregelung des Rates durch die Verwaltungsspitze“. Er, Hojnatzki, werde sich von diesem Vorgehen nicht einschüchtern lassen und könne sich gegenüber den Wählern verantworten. Hojnatzki: „Die Bürgermeisterin ist mit Fällen wie diesen sichtlich überfordert.“

Justiziar und Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder hat in der Mitteilungvorlage ausführlich dargelegt, dass fünf VA-Mitglieder schuldhaft „mindestens grob fahrlässig“ gehandelt hätten. Denn die Verwaltung habe unzweideutig von einer Klage abgeraten. Darüber hätten sich die fünf Ratsherren, die für eine Klage stimmten, nicht nur hinweggesetzt. Der VA sei eigentlich gar nicht zu einer Entscheidung aufgerufen gewesen, diese hätten die Ratsmitglieder erst herbeigeführt. Aus den protokollierten Wortbeiträgen ergebe sich außerdem, dass die Aussichtlosigkeit der Klage erkannt, aber aus politischen Gründen ignoriert worden sei (Zitat: „…weist darauf hin, dass der Rat bereits 2014 in seiner Stellungnahme zur geplanten 380-kV-Leitung als Konsequenz der nicht berücksichtigten Forderungen eine Klage angedroht hat. Trotz der hier dargestellten Aussichtslosigkeit einer Klage hält […] es für wichtig, dass der Rat sich an seine eigenen Vorgaben hält.“ sowie „…weist auf die Erwartungen der Bürger hin, die man jetzt nicht „im Regen stehen lassen“ sollte“). Damit nicht genug: Das VA-Protokoll vom 4. Januar 2018 mit dem protokollierten Stimmverhalten sei in der folgenden Sitzung nicht genehmigt worden. Auf Antrag einer Fraktion sei die Verwaltung – erneut mit 5 zu 4 Stimmen – verpflichtet worden, das fraktionsgenaue Abstimmungsverhalten im Protokoll zu streichen. Auf Antrag anderer Fraktionen sei deren Abstimmungsverhalten hingegen festgehalten worden.

Auch Eunice Schenitzki (SPD) gab eine persönliche Erklärung zu Protokoll. Sie sei zufällig als Vetreterin im VA dabei gewesen und habe an dem Klage-Beschluss mitgewirkt. Sie könne es nicht verstehen, wie hier mit den gewählten Vertretern im Stadtrat umgegangen werde, vermisse den Willen zur Zusammenarbeit und den Respekt. Sie habe den Eindruck, dass die Verwaltung die Politik lieber aus allem raushalten wolle und „uns für die großen Deppen halten“. Dr. Schröder habe als Justiziar der Stadt die Bürger nicht gut vor Gericht vertreten, „sie haben es laufen lassen“. Das könne man auch an den wenigen Stunden sehen, die in der Vorlage in Rechnung gestellt werden. Überhaupt, dass er diese als Angestellter der Stadt überhaupt berechne.

Dr. Florian Schröder entgegnete, er versuche keine Politik zu machen und kein Ersatz-Bürgermeister zu sein. Es liege ihm auch fern, Politiker einzuschüchtern. Er habe hier aber kein Ermessen gehabt. In einem Verwaltungsgerichtsverfahren zähle im Übrigen das, was alles in der Akte steht, nicht nur was mündlich vor Gericht vorgebracht werde. Oftmals würden nur Schriftsätze ausgetauscht im Verwaltungsrecht. Und Stundensätze externer Juristen hätten deutlich höher als seiner gelegen.

Ein Antrag auf Schluss der Debatte von Dietmar Bartels (Grüne) fand keine Mehrheit. Und so konnten Detlef Martin (SPD) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) noch zu Protokoll geben, dass der Schaden erst entstanden sei, weil man die Klage nicht zurück gezogen habe und ein Rückzug auch nicht vorgeschlagen worden sei. Detlef Martin hätte es zudem besser gefunden, wenn die Angelegenheit wegen möglicher Befangenheit Dr. Schröders von der Kommunalaufsicht geprüft worden wäre. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) bescheinigte hingegen, das Vorgehen des Justiziars sei angemessen und richtig. Willi Teutsch (CDU) erklärte, es habe damals einen klaren Hinweis des Juristen gegeben, dass es keine Aussicht auf Erfolg mit der Klage gebe. Da müsse man auch mal fachlichen Rat respektieren, selbst wenn er einem nicht passt. Dennoch zu klagen, um möglicherweise den Bürgerinitiativen gerecht zu werden, helfe niemandem.

Mitteilungsvorlage Kostenerstattung 380 kV Klage 19-12-04Herunterladen

Windenergie bekommt ihre Fläche

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Drei Windräder am Sülberg im nördlichen Stadtgebiet von Einbeck. Symbolfoto

Das, was da auf den letzten Metern eines jahrelangen Planungs- und Diskussionsprozesses noch dazwischen funken wollte, mutet schon reichlich bizarr an: Ausgerechnet das Unternehmen, das mit seiner 380-kV-Höchstspannungstrasse und seinem Suedlink-Erdkabel auch in dieser Region die Infrastruktur bauen soll, damit der durch Windräder im Norden erzeugte Strom in den Süden transportiert werden kann, hat bei der abschließenden, erneuten öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen auf einmal Einwände gegen die Sonderbauflächen für Windenergieanlagen im Gebiet der Stadt Einbeck zu Protokoll gegeben. Weil die neu ausgewiesenen Windenergieflächen in dem Korridor liegen könnten, der momentan für die Suedlink-Leitung vorgesehen ist. Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses und des Bauausschusses haben in ihrer gemeinsamen Sitzung dieses Begehren zwar zur Kenntnis genommen und auch diskutiert, beeindrucken lassen haben sie sich am Ende nicht. Mit breiter Mehrheit, wie bislang schon nur mit Gegenstimmen von Grünen und FDP, haben die beiden Fachausschüsse die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Einbeck dem Stadtrat empfohlen – mit 11:2-Stimmen bzw. 11:1-Stimme. Insgesamt 405 Hektar Sonderbauflächen für Windenergieanlagen mit Ausschluss-Wirkung an anderer Stelle im Stadtgebiet, räumlich geordnet und konzentriert auf Flächen zwischen Brunsen und Stroit sowie nordöstlich von Dassensen, werden mit dieser F-Plan-Änderung ausgewiesen. Mit dem erwarteten Ratsbeschluss am 3. April geht dann eine jahrelange intensive Debatte in Einbeck zu Ende.

Das für die Stadt Einbeck tätige Planungsbüro hat nach der jüngsten öffentlichen Auslegung der Unterlagen im Januar zwar den Widerspruch von Tennet registriert. Eine Veränderung des Vorhabens in Einbeck halten die Planer jedoch nicht für notwendig, der Suedlink könnte durchaus hindurch geführt werden, Platz zwischen den möglicherweise nun entstehenden neuen Windrädern auf den Sonderflächen würde es unverändert geben. Auch die Experten der Stadtverwaltung sehen keine Notwendigkeit, die Pläne entsprechend den Tennet-Wünschen jetzt noch zu verändern. Zum einen hätte Tennet schon beim aktuell gültigen Flächennutzungsplan mit den jetzt bereits existierenden Wind-Vorrangflächen auf diese Rücksicht nehmen müssen. Zum anderen sei der genaue, 1000 Meter breite Korridor ja noch gar nicht beschlossen, es gebe mehrere Varianten für den Suedlink, am Ende entscheide über diese die Bundesnetzagentur. Und schließlich: Das Einbecker Planverfahren sei kurz vor dem Abschluss und damit deutlich weiter fortgeschritten als das Verfahren für den Suedlink.

Willi Teutsch (CDU) wünschte sich zwar eine möglichst hohe Rechtssicherheit der Einbecker Planung, pochte aber ebenso auf die kommunale Planungshoheit, die Tennet zu berücksichtigen habe. Rolf Hojnatzki (SPD) nannte das Ansinnen von Tennet „eine Frechheit“. Noch sei doch gar nicht klar, wo der Suedlink entlang führe. Im Gegenzug würde Tennet die Bitten der Stadt Einbeck „nicht die Bohne interessieren“, sagt Hojnatzki.

Mit Bauchschmerzen stimmte am Ende die Mehrheit für die Windflächen. „Das Maß ist langsam voll, es reicht“, verwies Carsten Pape (CDU) auf die Belastungen in den nördlichen Ortschaft „Auf dem Berge“ durch Bundesstraßen, Schienenstrecken, vorhandene Windräder, die 380-kV-Leitung und bald auch den Suedlink. Pape: „Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist nicht mehr da.“ Es mache bald keinen Sinn mehr dort zu leben, die Vergreisung der Ortschaften schreite voran.

Nach sehr langer Abwägung habe man einen gangbaren Weg gefunden, der die Belange von Mensch und Natur berücksichtige, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Die Vorbehalte verstehe er und habe er auch, jedoch „gar nichts“ zu beschließen würde genau zu einer Situation führen, die die meisten nicht wollen: Ohne ausgewiesene Sonderflächen müsste der Landkreis Windräder-Anträge an vielen Orten im Stadtgebiet genehmigen, die Stadt könne das dann nicht mehr steuern. „Wir müssen entscheiden, weil es sonst nur schlechter aussieht“, formulierte es Walter Schmalzried (CDU). „Wir können uns nicht ducken.“

Dr. Reinhard Binder (FDP) wiederholte seine Einschätzung, dass keine Dringlichkeit bei der Planung bestehe und Windräder nur dort aufgestellt werden sollten, wo auch ausreichend Wind wehe. Manfred Helmke sprach für die Grünen erneut von einer „Fehlplanung“, Sonderflächen auszuweisen, wo nicht genügend Wind wehe.

Nachtrag 04.04.2019: Der Stadtrat hat der F-Plan-Änderung mit fünf Gegenstimmen (Grünen, FDP und Udo Harenkamp AfD) zugestimmt, sie erlangt nach Genehmigung durch den Landkreis Northeim Rechtskraft, sagte Fachbereichsleiter Joachim Mertens auf Bürgernachfrage. Detlef Martin (SPD) nannte das erzielte Kompromiss-Ergebnis einen Gewinn für Demokratie und Bürgerbeteiligung. Er dankte der Bürgerinitiative für einen lobenswerten konstruktiven Dialog. Grüne und FDP wiederholten ihre Argumente, die Vorranggebiete seien dort ausgewiesen, wo zu wenig oder kein Wind wehe. Willi Teutsch (CDU) stimmte nur zähneknirschend zu, es habe bei Ahlshausen windhöffige Gebiete gegeben. Doppelzüngig sei es, wenn Politiker bei Ortsterminen nur Betroffenheit zeigten, praktikable Lösungen aber trotzdem nicht möglich würden. Leistungsstarke Windräder im durch Sturm Friederike zerstörten einstigen Waldgebiet könnten mit ihrem Ertrag an windreichen Stellen finanziell die Aufforstung unterstützen und wären längst veraltet und wieder abgebaut, wenn der Wald dort wieder Wald sei.

Der Wind hat sich gedreht…

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Windräder in der Nacht zwischen Dassensen und Einbeck. Archivfoto

Die Helden wirkten müde. Bemerkenswert matt war die knapp einstündige Debatte über die Windenergie-Vorrangflächen heute in der gemeinsamen Sitzung von Stadtentwicklung- und Bau/Umwelt-Ausschuss im Rathaus. Keine Demo, keine Wortmeldung mehr von der agilen Bürgerinitiative aus Dassensen, dem am stärksten betroffenen Ort. Nur wenige Beiträge aus den Reihen der Ratspolitiker. Kompromiss war wohl neben Windenergie heute Abend das Wort, das am Häufigsten fiel. Die Bürger können sich mit berechtigtem Stolz auf die Fahnen schreiben, dass sie etwas erreicht haben in den vergangenen Monaten in der Debatte. Die Vorrangfläche, die Einbeck deklarieren wird, wird kleiner sein als ursprünglich geplant, nicht mehr wie zuletzt vorgesehen 519 Hektar, sondern lediglich 405 Hektar werden ausgewiesen, vor allem weniger rund um Dassensen. Dieser mit breiter Mehrheit getroffene Beschluss ist wesentlicher Erfolg der initiativen Bürger, die sich diesen Kompromiss mit ihren Argumenten im demokratischen Wettstreit in einem komplexen Verfahren erkämpft haben. „Das Ergebnis ist Teil gelebter Demokratie“, sagte Detlef Martin (SPD), der selbst in Dassenen wohnt. Jeder habe etwas gegeben, um die Einigung zu erreichen. Der GfE sei wichtig, dass bei der nun auf den Weg gebrachten Änderung des Flächennutzungsplanes der Mensch an erster Stelle stehe, „und dass die Menschen in Dassensen damit leben können“, erklärte Armin Hinkelmann. Nach langwieriger Abwägung weise man Flächen aus, um „Wildwuchs“ beim Bau von Windenergieanlagen zu verhindern, sagte Willi Teutsch (CDU), allerdings habe man sich entschieden, nicht die windstärksten Gebiete zu nehmen (die beispielsweise in Teutsch‘ Heimatort Ahlshausen liegen), sondern die ertragsschwächsten. Mit der Ausweisung von Flächen mit Ausschlusswirkung auf anderen Arealen erfülle Einbeck die Landkreis-Kriterien, sagte Teutsch. Carsten Pape (CDU) signalisierte Zustimmung seiner Fraktion. Rolf Hojnatzki (SPD) erklärte für seine Fraktion, dass man jetzt einen rechts- und planungssicheren Vorschlag habe. Niemand habe wohl erwartet, mit einer reduzierten Vorrangfläche alle Bedenken ausräumen zu können, sagte Hojnatzki. Am Ende aber stehe der Kompromiss.

Nicht durchsetzen konnte sich Dietmar Bartels (Grünen) mit seinem Antrag, auf die Ausweisung von Vorranggebieten komplett zu verzichten. Denn mit der F-Planänderung weise man Flächen aus, die für Windenergie nicht geeignet seien, das sei Verhinderungsplanung. Die Zeit für Windparks sei ohnehin vorbei, es genügten bei der heutigen Technik fünf oder sechs große, leistungsfähige Windräder – und zwar dort, wo auch Wind wehe. Dafür brauche man keine Vorranggebiete, da Windräder ohnehin privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich sind. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) schloss sich dieser Argumentation an.

Die F-Planänderung wird jetzt noch einmal öffentlich ausgelegt, die Fachausschüsse werden wahrscheinlich im März abschließend zu der Thematik beschließen.

Nachtrag 20.12.2018: Der Verwaltungsausschuss hat die Auslegung der F-Planänderung gestern mehrheitlich bestätigt. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf Anfrage. Die Stadt Einbeck wird mit dem Landkreis keine Kooperationsvereinbarung zur Windenergie abschließen, wie sie der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung für die Gemeinden im Landkreis angeboten hat abzuschließen, vor allem auch, weil das Planungsverfahren bereits so weit fortgeschritten sei. Das sei dem Landkreis auch bereits bekannt.

Tiedexer Straße bleibt wie sie ist

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Der Ausbau der Tiedexer Straße ist vom Tisch. Der nun zuständige Bauausschuss hat sich am Abend einstimmig gegen die seit Monaten geplante und diskutierte Umgestaltung der Fachwerk-Vorzeigestraße ausgesprochen. Der politische Abschied von den ursprünglichen Plänen hatte sich schon länger abgezeichnet. Nun wurde er vollzogen, die im Haushaltsentwurf 2019 noch vorgesehene Summe hat der Fachausschuss gestrichen, ebenso die Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung. Der Anlieger-Protest gegen die zu zahlenden Straßenausbaubeiträge war der Politik am Ende zu laut. Die zuletzt angebotenen Rabatte zu niedrig. „Das sind immer noch erhebliche Beträge“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. In der Spitzenbelastung beispielsweise würden für Anlieger statt 17.600 Euro immer noch 14.800 Euro fällig, rechnete er vor. Für die CDU-Fraktion sah das Willi Teutsch genauso, die Rabatte seien nicht ausreichend, die von den Anliegern zu zahlenden Beiträge würden die Sozialbindung des Eigentums um einiges überschreiten und den Anliegern keine Wertsteigerung in dem Maße bringen.

Die Sprecherin der Bürgerinitiative Tiedexer Straße, Anja Linneweber, zeigte sich am Ende der Sitzung überrascht über den Ausschuss-Beschluss: „Das habe ich so nicht erwartet, aber ich bin sehr glücklich über den Verlauf.“ Die touristische Entwicklung dürfe nicht auf dem Rücken einiger weniger Bürger ausgetragen werden. „Ich bin froh, dass in den politischen Köpfen die Vernunft gesiegt hat“, sagte Linneweber. Die kluge, weise Entscheidung des Bauausschusses habe „kleine Katastrophen verhindert“, sagte die Anlieger-Sprecherin. Einige Bürger würden dadurch vor dem finanziellen Ruin bewahrt. „Diese Familien werden ruhiger schlafen.“

Interessanter als die aktuelle Entscheidung des Bauausschusses, die ja noch durch den Finanzausschuss, den Verwaltungsausschuss und letztlich mit dem Haushalt durch den Stadtrat muss, ist allerdings, wie es nun weiter geht. Der letzte Satz in der heutigen Ausschusssitzung des Vorsitzenden Willi Teutsch (CDU) dürfte sich bewahrheiten. „Es wird uns wieder einholen.“ Zu klären sein wird:

  • Will Ratspolitik immer und immer wieder viel Geld für Planungen ausgeben und dann am Ende und nach vielen ermüdenden Sitzungen sagen, dass die Stadt sich die Pläne nicht leisten kann? Planungsbüros dürfte das freuen, den Steuerzahler weniger.
  • Soll es in Einbeck grundsätzlich bei Straßenausbaubeiträgen bleiben? Dann wäre bei der nächsten Planung für die nächste Straße die Diskussion wieder die gleiche und würde nach selbem Muster ablaufen. Andererseits: Schafft Einbeck diese Beiträge ab, muss das für Projekte notwendige Geld aus anderen Töpfen kommen. Die Befürworter sollten so ehrlich sein, das zu sagen. Es bleibt unser aller Steuergeld. Die SPD hat durchblicken lassen, dass sie sich für die Tiedexer Straße eine stärkere Absenkung der Ausbaubeiträge vorgestellt hätte. Von einem völligen Verzicht war da nicht die Rede. Die CDU möchte das Thema noch grundlegender durchdenken, könnte sich eventuell für wiederkehrende Straßenausbau-Beiträge erwärmen. Die fordern seit langem die Grünen. Die BI Tiedexer Straße jedenfalls hat sich dem niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) angeschlossen und wird am 17. Oktober um 18 Uhr im Hotel Panorama den Sprecher Niels Finn zu einer Diskussion begrüßen. Ziel ist, die Ausbaubeiträge im gesamten Stadtgebiet Einbeck abzuschaffen.
  • Wird es Einbeck gelingen, für Projekte in Hannover und andernorts mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen? Der FDP-Antrag auf Fördergelder-Anträge für die Tiedexer Straße ist formal noch nicht entschieden, durch die Bauausschuss-Entscheidung muss er nicht komplett überflüssig werden. FDP-Ratsfrau Dr. Marion Villmar-Doebeling sprach sich jedenfalls dafür aus, die Stadtverwaltung solle doch mal nach Hannover fahren, mit Bau-Staatssekretär Frank Doods (SPD) über die Möglichkeiten sprechen, die Landtagsabgeordneten Christian Grascha (FDP) und Uwe Schwarz (SPD) in die Lobbyarbeit einbeziehen. Ist diese Forderung nur politische Folklore? Die Bürgermeisterin jedenfalls betonte erneut, dass die Stadtverwaltung natürlich in Hannover gefragt und gesprochen und geprüft habe. Und es habe eine deutliche Antwort gegeben: Negativ.

Geld gehört geplant

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Marktstraße in Einbeck.

Marktstraße in Einbeck.

Das Leben ist kein Wunschkonzert, und auch städtische Planungen können es nicht sein. Natürlich ist es befreiend und belebend, einmal gänzlich abseits von monetären Sorgen und Zwängen zu überlegen, wie man Geld in den Umbau von Straßen und Plätzen investieren könnte. Ein privater Bauherr jedoch würde niemals einfach mal einen Innenarchitekten beauftragen, sein Haus umzubauen, ohne ihm einen Kostenrahmen zu setzen – und nur in der Hoffnung, dass ein reicher Onkel aus Hannover den Umbau schon mit einem schönen Scheck mitfinanzieren wird. So ähnlich aber scheint es bei den städtischen Planungen für die Marktstraße zu laufen. Und offenbar nicht nur dort, was die umfangreichen Vorlagen und Erläuterungen für den nächsten Bauausschuss am 7. März zeigen, hier geht’s dann um das Alte Rathaus. Bauamtsleiter Frithjof Look bat in dieser Woche um Verständnis bei den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses für die sich ständig wandelnde Förderlandschaft in Hannover, an die man sich anzupassen versuche, fand sie aber nicht. Einstimmig bei Enthaltung von Dr. Reinhard Binder (FDP) hat der Ausschuss den weiteren Planungsauftrag für einen Umbau der Marktstraße gegeben, gleichzeitig aber auch einen Kostenrahmen von einer knappen Million Euro gesetzt. Statt sich bei vielen in der Planung befindlichen Projekten zu verzetteln, appellierte Dr. Reinhard Binder sich auf wenige Dinge zu konzentrieren, so könne man bei Fördermittelgebern punkten. Vor allem die SPD drang deutlich darauf, die Kosten auch im frühen Planungsstadium zu benennen. „Die Anlieger haben einen Anspruch darauf“, sagte Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Sie müssten wenigstens eine Hausnummer erfahren, ob und mit welchen Summen sie bei einem Ausbau der Marktstraße finanziell mit von der Partie sein werden. Das sah auch Willi Teutsch (CDU) so. Das Beispiel ZOB habe schmerzlich gezeigt, was passieren könne, wenn man ohne ein Kostenvolumen plane, erinnerte Hojnatzki. Mit der Konsequenz, sich einen Umbau zunächst nicht leisten zu können und verschieben zu müssen. „Das Spiel möchte ich politisch nicht noch einmal machen“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Friedhofs-Erbschaft

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Albert Thormann (GfE) hatte ein schönes sprachliches Bild gewählt, als der Einbecker Stadtrat am Mittwoch über die Erhöhung der Friedhofsgebühren zu entscheiden hatte: Dem neu gewählten Rat sei ein Problem überlassen worden, er habe „eine Erbschaft gemacht“. Die er aber nicht einfach ausschlagen könne, denn formal habe die Politik keine andere Wahl als zuzustimmen. Das Gesetz fordert bei Gebühren eine Kostendeckung, ansonsten muss die Aufsicht tätig werden und anordnen, falls sich Politik widersetzt. Gegen die Stimme von Carsten Pape (CDU) und bei Enthaltung von Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling (beide FDP) hat der Stadtrat die neue Gebührensatzung für die 43 Einbecker Friedhöfe mit Erhöhungen von teilweise mehr als 100 Prozent beschlossen; sie tritt aber nicht wie ursprünglich gedacht rückwirkend zum 1. Januar in Kraft, sondern erst nach Veröffentlichung im Amtsblatt, also wahrscheinlich im März.

Wer nicht mitstimme oder sich enthalte, handele populistisch, meinte Marcus Seidel (SPD). Der Trend zur Urne mit seinen Kostenkonsequenzen sei ein bundesweiter Trend in der Bestattungskultur. „Dafür können wir nicht den Einbecker Bauhof verantwortlich machen.“ Zudem seien die Jahresabschlüsse des Bauhofs mit den Friedhofsgebühren und dem Minus für jeden nachlesbar gewesen in den vergangenen Jahren.

„Hier haben einige geschlafen“, sagte es Carsten Pape (CDU) deutlich – oder habe man ein Problem mit Blick auf die Kommunalwahl einfach verschieben wollen? Er könne der Erhöhung nicht zustimmen, als Bestatter erlebe er die Folgen bei den Kunden tagtäglich. „Offensichtlich haben alle nur verwaltet und nicht vorausschauend gestaltet“, vermutete auch Albert Thormann (GfE), warum die notwendige Gebührenerhöhung so lange auf sich warten gelassen habe. Nun müsse angepackt werden, die neu eingesetzte Arbeitsgruppe die Struktur- und Finanzprobleme der Friedhöfe lösen. Möglichst schnell. Es gebe Kommunen, die kostendeckend Friedhöfe betreiben können, merkte Dr. Reinhard Binder (FDP) an. Überlegen müsse man auch, ob man den Komfort von Friedhöfen in allen Orten in Zukunft beibehalten könne. Unter Umständen könnten die Friedhöfe in die Verantwortung der Ortschaften gegeben werden, steuerte Willi Teutsch (CDU) als Lösungsidee bei. In seinem Ort Ahlshausen habe es noch zu Zeiten der Gemeinde Kreiensen um ein Drittel niedrigere Friedhofsgebühren gegeben, weil man die Begräbnisstätte zunächst über einen Zweckverband und später über ein Friedhofskuratorium organisiert habe.

Viel Platz, aber mit Absicht und gut begründet

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(c) Planorama, Berlin

Viel Platz auf dem Neustädter Kirchplatz. Blick in Richtung Amtsgericht. (c) Planorama, Berlin

Viel Platz auf dem Neustädter Kirchplatz. Aber mit Absicht und gut begründet. Dieses Fazit ziehe ich nach intensiver Beschäftigung mit dem Sieger-Entwurf der Berliner Landschaftsarchitekten „Planorama“, auf den sich einstimmig die Preisrichter des Architektenwettbewerbs für den Neustädter Kirchplatz geeinigt haben. Ingesamt 14 Beiträge waren eingereicht worden. Einen ganzen Tag lang hat gestern das Preisgericht im Alten Rathaus in Einbeck in strenger Klausur getagt und die unterschiedlichen Architekten-Beiträge bewertet. Die Sieger-Gestaltungsideen haben die aus Experten und Vertretern des Stadtrates zusammen gesetzte Jury so überzeugt, dass sie keinen zweiten, sondern nur zwei dritte Preise vergeben hat. Diese gehen an die Landschaftsarchitekten Franz Reschke (Berlin) und Kilian Frenz (Bremen). Der Entwurf von Wette & Küneke (Göttingen) erhielt eine Anerkennung. Der Sieger-Entwurf von „Planorama“ für das rund 6500 Quadratmeter große Areal unweit von Brauerei und Amtsgericht besteche vor allem durch seine durchdachte, reduzierte Aufteilung des Platzes, begründet das Preisgericht seine Entscheidung. Funktionen wie knapp 40 Parkplätze (auf der Südseite), Bushaltestellen (an der Benser Straße), ein Pavillon mit Café, Radservice-Point und öffentlichen Toiletten wurden von den Architekten umlaufend an den Rändern des Innenstadt-Platzes angeordnet, auf dem gepflasterten Platz selbst soll es einzig einen großen Brunnen geben. „Die Mitte bleibt tendenziell frei und steht multifunktional für Aufenthalt und als Verteiler zwischen den Angeboten an den Rändern sowie für Veranstaltungen zur Verfügung“, beschreiben die Planer von „Planorama“ ihren Entwurf. „Der schlichte, offene Raum bietet Abstand, die historische Kulisse und die Details der einzigartigen Baukunst vergleichbar der Betrachtung eines historischen Gemäldes in einem ansonsten leeren Museumsraum sinnlich zu erleben und wirken zu lassen.“

Einigte sich auf einstimmig auf den Sieger-Entwurf von „Planorama“ aus Berlin: Das Preisgericht des Architektenwettbewerbs für den Neustädter Kirchplatz in Einbeck.

Einigte sich auf einstimmig auf den Sieger-Entwurf von „Planorama“ aus Berlin: Das Preisgericht des Architektenwettbewerbs für den Neustädter Kirchplatz in Einbeck.

„Ein Platz wird wieder sichtbar, der im Moment optisch verloren gegangen ist“, schreiben die „Planorama“-Landschaftsarchitekten. Das alles gefällt mir. Wenn die Straße direkt vor dem Amtsgericht wegfällt (wie es der Entwurf vorsieht) und die nahezu im Vergleich zu heute identische Zahl von Parkplätzen auf der Südseite hinter den bestehenden Linden über eine Sackgasse von der Benser Straße aus angefahren werden kann, dann kann das auch eine Sogwirkung entfalten für das vielleicht ja dann endlich einmal besser genutzte Parkhaus der Stadtwerke. Die Lkw der Brauerei sollen nach dem Entwurf unverändert den Brauereihof ansteuern können. Auch die geplante Bushaltestelle an der östlich Seite der Benser Straße nördlich der Backofenstraße hat durchaus Charme, über den man einmal in Ruhe nachdenken sollte. Durch die so genannten Kastenbäume entlang der Hullerser Straße und den Pavillon mit einem freifliegenden Dachteil bleiben wichtige Sichtachsen erhalten. Das Pflaster auf dem großen Platz soll übrigens aus regionaltypischem Naturstein gesetzt werden, höchsten Belastungen standhalten, außerdem mit gesägten Oberflächen und kleinen Fugen versehen sein, was einen hohen Laufkomfort für alle bedeutet. Barrierefreiheit soll gegeben sein.

(c) Planorama, Berlin

Kastenbäume und Sitzbänke auf dem Neustädter Kirchplatz. (c) Planorama, Berlin

Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass der Neustädter Kirchplatz beispielsweise beim Eulenfest zu einem attraktiven Bühnen-Platz wird (anders als die verschämte Notbühne jetzt immer auf der Löwenkreuzung). Arbeitstitel „Volksmusik am Amtsgericht“?

„Ich bin der festen Überzeugung, dass das gewählte Verfahren ein sehr gutes Ergebnis geliefert hat“, sagte Einbecks Bauamtsleiter Frithjof Look nach der Entscheidung. Die Stadt hatte im November den so genannten freiraumplanerischen Architektenwettbewerb für den Neustädter Kirchplatz ausgeschrieben und zuvor im vergangenen Sommer die Bürger mit ihren Ideen beteiligt.

Die anderen platzierten Entwürfe (deren Pläne noch ein paar Tage lang auch in der Rathaushalle zu sehen sind) wirken auf den ersten Blick durchaus gefällig, aber salopp gesagt steht mir da für einen Platz, der multifunktional genutzt werden können soll, zuviel auf der Freifläche herum (Bäume, Holzgerüste etc.). Weniger ist durchaus mehr.

In der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 19. April soll die Politik jetzt darüber entscheiden, wie weiter geplant werden soll. Und ich habe die Hoffnung, dass der Sieger-Entwurf nicht bis zur Unkenntlichkeit verwässert, sondern möglichst so umgesetzt wird. Hoffen darf man doch.

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Vorkaufsrecht-Verzicht

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Einbeck ist schön. Einbeck ist groß. Einbeck ist schön groß und hat neben der Kernstadt eben auch 46 Ortsteile. Und so sehr sich alle als Einbecker fühlen (so hoffe ich jedenfalls), ist jeder auf dem Dorfe eben auch erstmal Salzderheldener oder Billerbecker. Das wurde jetzt mal wieder bei einer Debatte über den Verzicht der Stadt Einbeck auf das Vorkaufsrecht deutlich. Das Baugesetzbuch erlaubt der Stadt, für das Wohl der Allgemeinheit in Kaufverträge einzusteigen und Grundstücke zu erwerben. Jährlich bearbeitet das Bauamt bis zu 200 Erklärungen, in denen auf das Vorkaufsrecht verzichtet wird, lediglich einmal in den vergangenen zehn Jahren sei das Recht in einem Sanierungsgebiet ausgeübt worden. Die Verzichterklärungen kosten Zeit und Geld. Daher hatte der Rathaus-Fachbereich vorgeschlagen, auf dieses Recht zu verzichten, es sei ein eher fragliches Mittel der Stadtentwicklung, eine gute Viertelstelle in der Verwaltung könne dann lieber andere Dinge übernehmen, Baugenehmigungen erteilen beispielsweise. Und die 4000 Euro Mindereinnahmen seien im städtischen Haushalt zu verschmerzen. Mit knapper 22:20-Mehrheit hat sich der Stadtrat am Ende für den Vorkaufsrecht-Verzicht ausgesprochen – mit Ausnahme der Kernstadt Einbeck sowie der Ortschaften Kreiensen und Greene. Dort bleibt es erhalten. Im Fachausschuss war der Verzicht noch mit 5:7-Stimmen abgelehnt, erst im Verwaltungsausschuss war wieder ein Verzicht empfohlen worden. Vor allem die Ungleichbehandlung der 46 Ortschaften und der Kernstadt stieß besonders in Ortschaften lebenden Ratspolitikern bitter auf. Man verzichte auf Planungshoheit und Eingriffsmöglichkeiten, sagte Willi Teutsch (Ahlshausen). So unwichtig scheine ja das Recht am Ende doch nicht zu sein, wenn man in Einbeck, Greene und Kreiensen auf den Verzicht verzichte, wunderte sich Dirk Heitmüller (Salzderhelden). „Hier wird ein Pferd sehr hoch gehangen“, entgegnete Bernd Huwald (Opperhausen). In anderen Städten sei ein Vorkaufsrecht-Verzicht längst üblich. Anfangs habe ihn auch die unterschiedliche Behandlung der Ortschaften und der Kernstadt geärgert, sagte Dr. Reinhard Binder (Salzderhelden), doch er habe sich informiert und überzeugen lassen, dass das Recht keine faktische Relevanz mehr habe. Der Verzicht sei konkreter Bürokratieabbau, sagte Dirk Ebrecht (Stroit). Rainer Koch (Einbeck) mochte keinesfalls auf die 4000 Euro Einnahme verzichten.

Bahnhofsviertel

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Der Zentrale Omnibus-Bahnhof (ZOB) in Einbeck heute, im Hintergrund der Bahnhof Einbeck-Mitte.

Der Zentrale Omnibus-Bahnhof (ZOB) in Einbeck heute, im Hintergrund der Bahnhof Einbeck-Mitte, von dem ab 2017 wieder regelmäßig Personenzüge abfahren sollen.

Das Einbecker Bahnhofsviertel soll schicker werden, und vielleicht sogar rechtzeitig, bis der erste reguläre Personenzug den Kernstadt-Bahnhof wieder ansteuert… naja, man soll ja die Hoffnung nicht aufgeben, sie segnet bekanntlich das Zeitliche final. Ende 2017 soll die Trasse zwischen Mitte und Salzderhelden wieder regelmäßig von Personenzügen befahren werden. Und sobald das so ist, genügt nicht nur ein Durchfegen des Bahnhofsvorplatzes und ein Unkraut zupfen auf dem Bahnsteig und umzu. Deshalb soll auch der Bereich rund um den Bahnhof „beplant“ werden, wie das Experten gerne formulieren. Der ZOB ist damit gemeint, aber auch Parkplätze für Pendler sind notwendig, damit der Zugverkehr ab Einbeck-Mitte Sinn macht. Pendler-Parkraum könnte in Verlängerung der Parkplätze für das Neue Rathaus entstehen (respektive die vorhandenen stärker genutzt werden). Nach einem Antrag der SPD im Mai hat der Stadtentwicklungsausschuss zur Kenntnis genommen, dass die Planungen für den ZOB voran getrieben wurde. Im Februar 2016 sollen jetzt die renommierten Planer des Planungsbüros ppb (Hannover), die laut Stadtverwaltung mit dem Bau des Bahnhofes in Eschwege oder Hofgeismar hervorragende Referenzen und Erfahrungen im Bau und Umbau von Verkehrseinrichtungen haben, entsprechende Planungsvarianten für das Einbecker Bahnhofsviertel inklusive Förderprogramm-Möglichkeiten, Prioritätenliste und Zeitplan vorlegen. Zurzeit macht das Büro eine Bestandsaufnahme. Bei der hoffentlich, nein sicherlich auch die Überlegungen zum nahen Stukenbrokpark und die aktuell für Fußgänger und Autofahrer wenig befriedigende Überquerungssituation der Dr.-Friedrich-Uhde-Straße an der Einmündung zur Ball-Ricco-Straße berücksichtigt wird.

Der Stadtrat hat vergangene Woche mit großer Mehrheit beschlossen, dass sich die Stadt Einbeck mit 300.000 Euro an der Reaktivierung der Bahnstrecke von Salzderhelden nach Einbeck-Mitte beteiligt. Das Geld wird im nächsten Haushaltsjahr als Kapitalerhöhung der Ilmebahn GmbH bereit gestellt, die Stadt ist neben dem Landkreis Northeim Hauptgesellschafterin der Ilmebahn. Die einzige Gegenstimme kam von Willi Teutsch (CDU). Der Ahlshäuser bemängelte die Höhe der Gesamtkosten für die Strecke: „Die acht Millionen Euro wären für die Verbesserung der Anbindung der Ortschaften besser aufgehoben.“ Für acht Millionen Euro soll die 4,4 Kilometer lange Bahnstrecke komplett erneuert  werden. Insgesamt eine Million davon tragen Landkreis Northeim und Stadt Einbeck über die Ilmebahn-Kapitalerhöhung, der Landkreis muss seine 700.000 Euro noch beschließen. Die Hauptkosten trägt das Land Niedersachsen.

Dietmar Bartels (Grüne) betonte, beides sei gleich wichtig, eine Bahnstrecke von der Kernstadt nach Salzderhelden und die Anbindung der Ortschaften. Ein besserer Personennahverkehr sei der nächste, folgende Schritt. Für 300.000 Euro als Stadt eine durchsanierte Bahnstrecke zu erhalten „ist ein Schnäppchen, das kann man nicht ablehnen“, sagte Marcus Seidel (SPD). Auch er sieht in der wieder aktiven Bahnstrecke den ersten Schritt zu weiteren Verbesserung des ÖPNV. Einbeck brauche die Kernstadt-Bahnanbindung, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE), dürfe aber auch die Ortschaften nicht aus dem Auge verlieren, forderte der Greener.

Und noch ein weiteres Bahn-Projekt nähert sich allmählich der Vollendung: Zurzeit liegt im Neuen Rathaus der Planfeststellungsbeschluss für den Haltepunkt „PS-Speicher“ an Bahnkilometer 5,560 der Nebenbahnstrecke Einbeck-Salzderhelden – Einbeck-Sachsenbreite öffentlich aus. Das lange Genehmigungsverfahren soll bald abgeschlossen werden können. Dann wird es möglich sein, dass die Besucher der Oldtimer-Ausstellung direkt zwischen Ausstellung und Hotel mit dem Zug vorfahren und bequemer aussteigen, als das bei Provisorien jetzt der Fall ist.

Nachtrag 12.10.2015: Am Freitag hat der Northeimer Kreistag einstimmig die Beteiligung des Landkreises zugesagt, die 700.000 Euro in Form einer Kapitalerhöhung bereitzustellen. Die Zusage steht unter dem Vorbehalt, dass für einen Teilbetrag von 250.000 Euro noch die notwendige Genehmigung für den Haushalt 2016 aussteht.

Nachtrag 17.10.2015: Ein wenig irritierend ist die gestern verschickte Pressemitteilung (151016_PM-Streckenreaktivierung SPD Schwarz) des SPD-Landtagsabgeordneten und Kreistagsabgeordneten Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) zur Reaktivierung der Bahnstrecke. Auf den ersten Blick könnte der Eindruck entstehen, dass Landkreis und Stadt Einbeck jetzt mit einem Mal nur noch die Hälfte bezahlen müssen. In Wirklichkeit will Schwarz aber nur deutlich machen, dass eine Million Euro bei dem Projekt aus dem Südniedersachsenprogramm der Landesregierung stammt, andernfalls hätten die Kommunen das Doppelte aufbringen müssen. Es bleibt also bei den Kosten 700.000 Euro für den Landkreis und 300.000 Euro für die Stadt, die als Kapitalerhöhung für die Ilmebahn GmbH beschlossen sind.

Leuchtende Laternen

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Straßenlaternen auf dem Marktplatz. Foto: Stadtwerke

Straßenlaternen auf dem Marktplatz. Foto: Stadtwerke

Es werde Licht, mochte man gestern dazwischen rufen. Aber natürlich waren die Medienvertreter brav und störten keine Sitzung des Stadtrates mit Zwischenrufen oder anderen qualifizierten Wortbeiträgen. Ob ich jedoch so brav bleiben kann, wird erst die Zukunft weisen, das Thema wird uns ja dank des einstimmigen Beschlusses gestern noch ein paar Sitzungen lang erhalten bleiben. Denn ob es wie bisher im Raum Kreiensen bei der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung bleibt, will der Einbecker Stadtrat noch einmal im zuständigen Fachausschuss und in allen Ortsräten diskutieren. Eine Entscheidung wie vom Fachausschuss im Juli empfohlen, in Kreiensen wie in Einbeck zwischen 0.30 und 5 Uhr die Laternen leuchten zu lassen, verschoben die Politiker einstimmig. Der 1. Januar 2016 dürfte damit hierfür vom Tisch zu sein. Immerhin: Einstimmig beschlossen wurde dagegen, die Straßenbeleuchtung für 188.000 Euro sowie den Betrieb an die Stadtwerke Einbeck GmbH zu übertragen und dem Unternehmen einen Bauzuschuss in Höhe von 200.000 Euro zu gewähren. Damit sollen die ersten Laternen auf LED-Technik umgerüstet werden.

Dabei hatte der zuständige Umweltausschuss bereits über das Thema ausführlich diskutiert und auch eine Beschlussempfehlung abgegeben. „Die Ungleichbehandlung muss aufhören“, sagte Willi Teutsch (CDU) aus Ahlshausen damals im Fachausschuss. Seit der Fusion seien viele Bereiche an Einbeck angeglichen worden, da dürfe die Straßenbeleuchtung dem nicht nachstehen. Das hörte sich gestern anders an: Man solle in allen Ortsräten nochmal darüber sprechen, es gebe keinen Zeitdruck. Durch eine Nachtabschaltung könne man Geld sparen, das man dann in die Erneuerung der Leuchtmittel-Technik stecken könne. Und angesichts des bald beschlossenen Leitbildes und seiner Klimaschutz-Ziele sei es da sinnvoll, die Nachtabschaltung aufzugeben, fragte Teutsch gestern.

„Wir leben eigentlich ganz gut damit“, sagte auch Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE/BL) aus Greene zur Nachtabschaltung, und das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Kreiensen sei dadurch „auch keine Mördergrube“. Wenn man jetzt die Beleuchtung nachts nicht mehr abschalte, „wäre das eine Rolle rückwärts beim Klimaschutz“, sagte Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) aus Opperhausen. Und gegen das neue Leitbild, das man in Einbeck gerade entwickele und im Dezember beschließen wolle, verstoße man auch. „Ich freue mich über den Meinungsumschwung“, sagte Dietmar Bartels (Grüne). Über die Nachtabschaltung lasse sich ökologische Verantwortung vermitteln. Rolf Hojnatzki (SPD) kündigte an, vehement für durchleuchtende Laternen zu kämpfen. „Wollen wir, dass sich die Menschen nicht mehr auf die Straße trauen?“ Was keinesfalls entstehen dürfe sei der Eindruck, dass die einen im Dunkeln blieben und die anderen nicht, warnte der Vorsitzende des Kernstadtausschusses. Einen medizinischen Aspekt brachte Dr. Oliver Rittmeyer (GfE/BL) aus Kreiensen in die Diskussion. Der menschliche Hormonhaushalt werde negativ durch eine dauerhafte Nachtbeleuchtung belastet, sagte der Arzt. „Und ich wäre doch bescheuert, wenn ich mich gesundheitsgefährden lassen würde.“ Manchmal bin ich dann gerne bescheuert. Für gewöhnlich schlafe ich im abgedunkelten Raum. Mit geschlossenen Augen.

Es werde Licht

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Straßenlaternen auf dem Marktplatz. Foto: Stadtwerke

Straßenlaternen auf dem Marktplatz. Foto: Stadtwerke

Den Vorschlag, wie heute in der ehemaligen Gemeinde Kreiensen auch in Einbeck nachts zwischen 0.30 und 5 Uhr die Straßenlaternen komplett abzuschalten, hat der Bauausschuss abgelehnt. Gut so. Nicht, dass Einbeck nach der Fusion nicht auch mal gute Ideen aus Kreiensen übernehmen könnte. Aber das ist keine gute Idee. Licht bedeutet auch ein gutes Gefühl für Sicherheit. Und eine totale Dunkelheit ist eine faktische Ausgangssperre in der Nacht. Abgesehen davon, dass es touristisch schon recht merkwürdig und kontraproduktiv wäre, wenn rund um den Marktplatz um halb eins die große Dunkelheit ausbrechen würde, während Einbecker Gäste vor allem im Sommer noch fröhlich ein Bierchen trinken möchten. Moderne Straßenlaternen verbrauchen wenig Strom, das haben die Stadtwerke bereits gezeigt: Durch die Modernisierung der Lichtpunkte habe man allein in der Kernstadt Einbeck den Stromverbrauch von 2008 bis 2014 um die Hälfte reduzieren können, sagte Stadtwerke-Geschäftsführer Bernd Cranen im Bauausschuss des Stadtrates.

Und deshalb ist es gut, dass die Stadtwerke Einbeck die Straßenbeleuchtung in allen Ortschaften der ehemaligen Gemeinde Kreiensen von der Stadt Einbeck übernehmen. Gleichzeitig sollen ab dem 1. Januar 2016 dort die Laternen auch nachts leuchten und nicht mehr wie heute zwischen 0.30 und 5 Uhr abgeschaltet werden. Das hat der Bauausschuss des Einbecker Stadtrates empfohlen, ich hoffe, dass der Stadtrat dem zustimmt. „Die Ungleichbehandlung muss aufhören“, sagte Ausschuss-Vorsitzender Willi Teutsch (CDU) aus Ahlshausen. Seit der Fusion seien viele Bereiche an Einbeck angeglichen worden, da dürfe die Straßenbeleuchtung dem nicht nachstehen.

Die Stadtwerke Einbeck, die seit 2009 bereits die Straßenbeleuchtung in Alt-Einbeck betreiben, möchten die Laternen auch im Bereich Kreiensen modernisieren und Strom sparen. Bis dort alle 1079 so genannten Lichtpunkte modernisiert sind, könne es aber Jahre dauern, sagte Cranen. Es sei ein hoher Unterhaltungsstau vorhanden. Zunächst würden die Standsicherheit der Beleuchtungsmasten überprüft und dabei festgestellte Mängel behoben, bevor der Leuchtkopf und die Leuchtmittel auf LED-Beleuchtung umgerüstet werde. Die Stadtwerke investieren nach eigenen Angaben zurzeit pro Jahr rund 200.000 Euro in die Modernisierung der Straßenbeleuchtung in Einbeck. Ab 2016 solle der Bereich Kreiensen vorrangig modernisiert werden – und hier zunächst die Hauptstraßen, sagte Cranen.

Der Bauausschuss hat ebenfalls beschlossen, dass die Stadt Einbeck in Zukunft den Stadtwerken pro Jahr rund 100.000 Euro mehr für den Betrieb der Straßenbeleuchtung bezahlt. „Die Kosten laufen uns davon“, sagte Stadtwerke-Geschäftsführer Horst Diercks. Rund 20 Prozent der Laternenmasten seien nicht mehr in Ordnung, unter anderem das habe höhere Kosten als gedacht verursacht. Langfristig spare die Stadt aber, weil weniger Strom verbraucht werde und der Vertrag zwischen Stadt und Stadtwerken in zwei Vergütungsbestandteile unterteilt wird (Betrieb und Instandhaltung sowie als zweite Komponente Stromverbrauch).

Atmosphärische Störungen

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Altes Rathaus am Abend.

Altes Rathaus am Abend.

Während sich draußen ein heftiges Sommer-Gewitter mit Blitz und Donner entlud, waren auch im Ratssaal atmosphärische Störungen zu beobachten, als der Bauausschuss des Stadtrates tagte. Wobei das eine mit dem anderen selbstverständlich nichts zu tun hatte. Es ging um das Gebäude, in dem die Kommunalpolitiker saßen: das Alte Rathaus. Die Fassade des Dreitürmehauses soll, nein muss renoviert, sämtliche Fenster (außer im Turm) sollen erneuert, alle Sandsteinelemente einschließlich der Haupteingangstreppe aufgearbeitet werden. Der Gewölbekeller soll, so die Pläne, für allein 290.000 Euro unter anderem archäologisch untersucht, der Fußboden saniert, der Eingangsbereich tiefergelegt werden. Ein wenig mogeln sich die Politiker in der Diskussion darum herum, wie das Alte Rathaus denn künftig überhaupt genutzt werden soll, wenn die Fassade wieder propper aussieht. Denn die obere Etage steht fast komplett leer, die untere Etage wird außer dem Standesamt nur sporadisch für Veranstaltungen genutzt – oder aber für Sitzunge der politischen Gremien. Einig waren sich im Bauausschuss die Ratsmitglieder imgrunde nur, dass sie für den Gewölbekeller kein Geld ausgeben möchten, weil eine Nutzung sehr unsicher sei. Und das sei schon seit Jahren bekannt, renommierte Gastronomen hätten abgewunken.

Das Nein zum Keller war gewissermaßen der symbolische Donnerschlag: Als Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek den Politikern eröffnete („Wir drehen uns im Kreis“), dass der Verwaltungsausschuss ja sowieso schon den Förderantrag für die Kosten der Sanierung von Rathaus inklusive Gewölbekeller (680.000 Euro) im Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden Netzwerk Einbeck“ für 2016 beschlossen habe und eine Änderung des Antrages in Hannover schwierig zu erläutern sei, waren einige Ratsmitglieder wie vom Donner gerührt. „Ich fühle mich als Ausschuss-Vorsitzender übergangen“, gab Willi Teutsch (CDU) zu Protokoll.

Es ist in der Tat ungewöhnlich, dass ein Fachausschuss inhaltlich debattiert, nachdem der VA bereits die Finanzierung (und damit auch inhaltliche Vorgaben) beschlossen hat. Die Reihenfolge ist eigentlich anders – und sollte es auch sein. Selbst dann, wenn für Förderprogramme Antrags-Fristen einzuhalten sind. Warum der Bauausschuss seit Dezember 2014 nicht getagt hat, ist die eigentliche Frage. Das Gremium hätte locker vor dem Ende Mai getroffenen VA-Beschluss inhaltlich darüber sprechen können, wie denn das Alte Rathaus saniert werden soll. Und die Ausrede, die Bauamtsleitung sei ja vakant gewesen, taugt nicht; Frithjof Look ist seit Anfang Mai im Dienst.

Es ist ja wahrlich den Bürgern kaum zu erklären, wie Marcus Seidel (SPD) richtig sagte, warum man 300.000 Euro in einen Keller steckt, der einzig für einige wenige Stadtführungen bislang sinnvoll genutzt wird. Während an anderer Stelle keine 30.000 Euro für verschiedene Projekte im städtischen Etat übrig sind. Selbst wenn man in aller Gewitterstimmung berücksichtigt, dass ein Förderantrag noch längst keine Überweisung von Geld ist. Niemand kann vor Mai nächsten Jahres sagen, ob und wenn ja wieviel Geld aus diesem Fördertopf die Stadt Einbeck bekommt. Sagen lässt sich jedoch eindeutig, dass hier mehrere gepennt haben, wie es Reinhard Brinckmann (GfE/Bürgerliste) so emotional wie treffend sagte. Der VA hat geschlafen, weil er offenkundig Finanzierungen beschließt, die inhaltlich noch gar nicht beraten und beschlossen sind; der Bauausschuss schlummert dahin, weil er nicht von sich aus auf eine Sitzung dringt. Wenn ein Ausschuss wie der für Bauen, Umwelt und Energie letztmals im vergangenen Jahr im Dezember (!) und dann erst wieder gestern im Juli tagte, darf man ruhig mal die Frage stellen, ob man diesen Ausschuss nach der nächsten Kommunalwahl überhaupt noch benötigt.

Am Ende hat das Gremium mit Mehrheit beschlossen, vorrangig die Fassade zu sanieren und erst später den Keller. Falls das Fördergeld nach Einbeck in voller Höhe fließen sollte, werde man eben nochmal politisch „nacharbeiten“ müssen.

Marode Fassade des ehemaligen Waisenhauses in der Baustraße.

Marode Fassade des ehemaligen Waisenhauses in der Baustraße.

Zustimmend zur Kenntnis genommen hat der Bauausschuss die Sanierung des ehemaligen Waisenhauses in der Baustraße 23. Das aus dem Beginn des 18. Jahrhunderts stammende Baudenkmal mit seinem seltenen Leiter-Fachwerk, das den Einbecker Hospitalstiftungen gehört, muss dringend modernisiert werden, wie jeder Laie erkennt. Architekt Matthias Jung (Hildesheim) stellte den Politikern die Planungen vor, barrierefreie große und kleine Wohnungen sollen nach dem Willen der Politik entstehen. Die Pläne sehen den Abriss des in den 1930-er Jahren angebauten zweiten Treppenhauses vor. Die drei Wohnungen im Erdgeschoss sollen direkt von außen erschlossen werden. Im Obergeschoss (erreichbar durch das zentrale Treppenhaus) dient ein vorgesetzter Laubengang, die Wohnungen zu erschließen. Der Laubengang in einer leichten Stahlbaukonstruktion soll gleichzeitig als Balkon-Möglichkeit für die Bewohner des Obergeschosses dienen. Die Dachgauben sollen entfernt, das Dach neu eingedeckt werden.

Während der noch nicht terminierten Bauphase sollen den Mietern Ersatzwohnungen zur Verfügung gestellt werden. Marcus Seidel (SPD) bat zu prüfen, wie juristisch zu verfahren sei, falls sich langjährige Mieter weigern sollten, übergangsweise auszuziehen.

Die Kosten von fast einer Million Euro sollen zu großen Teilen (654.000 Euro) aus dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz finanziert werden; die Baustraße liegt im Fördergebiet Neustadt-Möncheplatz. Die Gegenfinanzierung der Restsumme aus dem Haushalt der Hospitalstiftungen sei gesichert, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern. Die Einbecker Hospitalstiftungen haben ihre Wurzeln im 13. Jahrhundert, sie verwalten das Vermögen des Hospitals St. Spiritus sowie der vereinigten Hospitäler St. Bartholomäi und St. Gertrud und fördern mit dem auf rund fünf Millionen Euro bezifferten Stiftungsvermögen ältere, behinderte und sozial bedürftige Menschen vornehmlich aus Einbeck.

1712 wurde das Baudenkmal als Waisenhaus errichtet und bis 1801 als solches genutzt, heute gehört das Gebäude den Einbecker Hospitalstiftungen.

1712 wurde das Baudenkmal als Waisenhaus errichtet und bis 1801 als solches genutzt, heute gehört das Gebäude an der Baustraße im Süden der Einbecker Altstadt den Einbecker Hospitalstiftungen.

Weinberg-Bescheide

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Es kam, was viele nicht nur auf dem Weinberg erwartet hatten: Wie Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder heute auf Anfrage von CDU-Ratsherr Willi Teutsch in der Sitzung des Einbecker Stadtrates sagte, haben bis zur gesetzten Frist in der vergangenen Woche nicht die von der Stadt geforderten 100 Prozent der Anlieger des Alfred-Nobel-Rings und der Werner-Heisenberg-Straße für ein Rechtsgutachten gestimmt. Beide Straßen im Baugebiet Weinberg werden nun gemeinsam veranlagt, die Bescheide für die Erschließungsbeiträge sind am Montag vom Rathaus versandt worden, sagte Schröder. Der Fachbereichsleiter erklärte, nochmal ein neues juristisches Gutachten erstellen zu lassen, sei ein Entgegenkommen der Stadt Einbeck gewesen, ein Angebot an die Anlieger. Und nicht aus Unsicherheit über die Rechtsposition der Stadt erwachsen. Auf die hundertprozentige Zustimmung zu einem Gutachten bzw. die Verzichtserklärung, den Rechtsweg zu beschreiten, habe man bestehen müssen, sagte Schröder. Schließlich koste eine solche Expertise eines Fachanwalts die Stadt nicht unerheblich Geld, welches vergebens ausgegeben sei, wenn dann doch ein Anlieger klagen sollte. Der vom Stadtrat im Sommer 2014 getroffene Vorratsbeschluss, aus Alfred-Nobel-Ring und Werner-Heisenberg-Straße eine Erschließungseinheit zu bilden, komme nur für den Fall zum Tragen, dass die Stadt Einbeck bei einer Klage gegen die Beitragsbescheide unterliegt, antwortete der Jurist auf die Frage von CDU-Ratsherr Willi Teutsch. Teutsch war eines von zwei Ratsmitgliedern, das sich bei der Abstimmung enthalten hatte.

Weinberg-Wirrnis

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Sind sauer auf die Stadt Einbeck: Die Anlieger des Alfred-Nobel-Rings im Bebauungsgebiet Weinberg sollen mehr Erschließungsbeitrag bezahlen, als ursprünglich angekündigt war.

Sind sauer auf die Stadt Einbeck: Die Anlieger des Alfred-Nobel-Rings im Bebauungsgebiet Weinberg sollen mehr Erschließungsbeitrag bezahlen, als ursprünglich angekündigt war und als die Anlieger anderer Straßen dort zahlen.

Wenn komplexes Verwaltungsrecht auf einen imgrunde selbstverständlichen Anspruch von Bürgernähe trifft, kann es mit der freundlich immer wieder betonten Transparenz in Rathäusern schnell mal kompliziert werden. Das spüren seit einigen Monaten die Anlieger des Weinbergs in Einbeck. Die Südhang-Lage am östlichen Stadtrand ist schön, der Blick aus den Häusern in dem kaum zehn Jahre alten Wohngebiet schweift über die Stadt weit ins Ilme- und Leinetal. Hier lässt’s sich gut leben, kein Zweifel.

Tobias Sörries.

Tobias Sörries.

Doch die Anlieger des Alfred-Nobel-Rings sind sauer. Sie sollen wesentlich höhere Erschließungsbeiträge bezahlen als die anderen Anwohner in dem Baugebiet am Weinberg. Vor allem aber ärgern sie sich darüber, wie die Stadtverwaltung mit ihnen umgeht. „Der Weg, um an Informationen zu kommen, wird uns so steinig wie möglich gemacht“, sagt der Sprecher der Anwohner des Alfred-Nobel-Rings, Tobias Sörries. Versprochene Gespräche habe es erst auf Nachfrage gegeben, offene Fragen seien trotzdem bislang nicht beantwortet worden. Und die Stadt habe vermutlich Fehler gemacht, die sie aber nicht eingestehen wolle, kritisiert der 36-jährige Versicherungskaufmann auch in Namen seiner Nachbarn.

Nach einem Anhörungsschreiben der Stadt aus dem Jahr 2012 sollte der Alfred-Nobel-Ring mit einem Erschließungsbeitrag von 8,85 Euro pro Quadratmeter abgerechnet werden. Jetzt soll es ein Erschließungsbeitrag von 13 Euro werden. Und nur, weil jetzt mit der benachbarten Werner-Heisenberg-Straße eine so genannte Erschließungseinheit gebildet werden soll. Bis kurz vor Weihnachten lief die aktuelle Anhörung, im neuen Jahr sollen dann die Beitragsbescheide verschickt werden.

OLYMPUS DIGITAL CAMERAIm Hinterkopf bei der folgenden Geschichte sollte man haben, dass es im Einbecker Rathaus erst seit November 2013 wieder einen Justiziar gibt. Zuvor war diese Stelle viele Monate unbesetzt, der vorherige Amtsinhaber war nur 100 Tage in Einbeck. Und auch davor fehlte der Verwaltung ein Volljurist im eigenen Hause.

Hauptkritikpunkt der Anlieger: Die Stadtverwaltung habe immer davon gesprochen, dass ihre Haltung auf der eines Fachanwaltes von 2012 beruhe. Das betreffende Schreiben (es fällt in die Zeit der ersten Justiziar-Vakanz) habe die Verwaltung jedoch zunächst nicht herausgeben wollen, auch nicht auf Nachfragen in öffentlicher Stadtratssitzung. Auszüge aus Verfahrensakten herauszugeben, bevor die Angelegenheit entscheidungsreif sei, trage in beitragsrechtlichen Fällen erfahrungsgemäß nicht zur Transparenz bei, sondern eröffne Quellen für Missverständnisse und Konflikte, begründet der heutige Justiziar der Stadt, Dr. Florian Schröder, das Vorgehen. In die Rechte der Betroffenen werde dadurch nicht eingegriffen, denn gegen die ergehenden Bescheide könne vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben werden. Das aber wollen die Anlieger eigentlich gar nicht.

OLYMPUS DIGITAL CAMERA„Wir fordern eine solidarische Lösung, in der alle Anwohner im Baugebiet am Weinberg zu gleichen Anteilen beteiligt werden“, sagt Tobias Sörries. Wenn die Stadt durch ihr Vorgehen ein Ungleichgewicht bei den Erschließungskosten im Baugebiet Weinberg geschaffen habe, könne das doch nicht zu Lasten der Bürger gehen. „Wir haben uns bewusst bislang keinen Anwalt genommen“, sagt der Versicherungskaufmann. „Für ein Gespräch stehen wir der Stadtverwaltung zur Verfügung – wenn diese auch eine Lösung sucht. Wir möchten nicht klagen, sondern gemeinsam eine Lösung finden“. Hierzu sei die Stadtverwaltung aber bislang nicht bereit gewesen. Vielleicht eröffnet hier das neue Jahr neue Wege.

Bei der Akteneinsicht, die die Anwohner mittlerweile genommen haben, habe sich herausgestellt, dass der von der Stadt 2012 beauftragte Jurist aus Hannover das Baugebiet Weinberg als Ganzes im Wesentlichen als eine Anlage gesehen habe, berichtet Tobias Sörries. Die Stadt habe aber in der Folge gegensätzliche eigene rechtliche Sichtweisen auf Sachbearbeiter-Ebene entwickelt, was jetzt zu mehreren Erschließungsanlagen in dem Baugebiet geführt habe. Und die Stadt habe davon sogar bereits eine Erschließungsanlage (unter anderem die Max-Planck-Straße) vorab im Jahre 2013 abgerechnet – für 10,46 Euro und somit rund ein Drittel günstiger als die angedachte Erschließungsanlage Alfred-Nobel-Ring/Werner-Heisenberg-Straße, ärgern sich die dortigen Anlieger.

In der Frage, um wie viele Erschließungsanlagen im Sinne des Baugesetzbuches es sich handele, habe die Verwaltung in der Tat einen anderen rechtlichen Standpunkt eingenommen, als dies eine von der Stadtverwaltung beauftragte Anwaltskanzlei zunächst vorgeschlagen hatte, räumt Dr. Schröder ein. Da die Bestimmung der Grenzen einer Anlage im Erschließungsbeitragsrecht laut Baugesetzbuch anhand des unbestimmten Rechtsbegriffs „natürliche Betrachtungsweise“ zu erfolgen habe, gebe es zu dieser Frage bei der erschließungsbeitragsrechtlichen Abrechnung von Wohngebieten häufig unterschiedliche Auffassungen, erläutert Dr. Schröder. Hier prüfe die Verwaltung aber aktuell nochmals, ob die Sichtweise richtig sei.

Und dann kommt da noch die Politik ins Spiel. Gegenüber dem Stadtrat und den Anwohnern habe die Verwaltung stets den Eindruck erweckt, dass die Beschlussvorlagen zur Bildung der mehreren Erschließungseinheiten auf der rechtlichen Beurteilung des Fachanwaltes beruhen würden. „Wir hoffen, dass dieses nicht bewusst erfolgt ist, um Abstimmungsergebnisse zu beeinflussen“, sagt Tobias Sörries. Politik und auch die Anwohner seien nicht ausreichend und korrekt informiert worden. Hinter dem mehrmals vertagten, letztlich aber einstimmig gefassten Ratsbeschluss vom Juni 2014, aus Alfred-Nobel-Ring und Werner-Heisenberg-Straße eine Erschließungseinheit zu bilden, vermuten die Anlieger ohnehin nur eine eigentlich unnötige weitere Hürde für sie, sollte es zur Klage kommen.

Unklar bleibt nach Meinung der Anlieger, ob die Ratsmitglieder korrekt und umfassend durch die Stadtverwaltung informiert wurden. „Auch die Ratsmitglieder selbst sollten sich ehrlich hinterfragen, ob sie zu jedem Zeitpunkt ihren Aufgaben als Stadtrat nachgekommen sind oder ob sie insbesondere im Rahmen ihrer Überwachungsfunktion, die Hintergründe für den eingebrachten Beschluss kritischer hinterfragen hätten können“, meint Tobias Sörries. Auch eine Unterstützung durch die Ratsmitglieder bei der Diskussion mit der Stadtverwaltung hätten die Anwohner nur vereinzelt spüren können. Enttäuscht sind einige Anwohner darüber, dass Ratsmitglieder, die zuvor noch kritisch gewesen seien, letztlich auf die Fraktionsdisziplin eingenordet worden seien. Der einstimmige Beschluss von Juni 2014 hatte zwei Enthaltungen.

Rathaus-Verwaltungsrechtler Dr. Florian Schröder wehrt sich gegen den Vorwurf, die Verwaltung wolle Fehler vertuschen und Hürden aufbauen. Der Rat der Stadt habe im Juni 2014 den Vorratsbeschluss zur Bildung einer so genannten Erschließungseinheit (= Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen) treffen müssen, um für den Fall vorzusorgen, dass die Rechtsauffassung der Stadtverwaltung in einem Klageverfahren vom Verwaltungsgericht als unzutreffend angesehen werde. Durch diesen Umstand sei der Fall bereits Monate bevor die Stadtverwaltung konkrete Zahlen zur Beitragshöhe habe nennen können, politisch und medial intensiv diskutiert worden.

Wenn Verwaltungsrecht auf Transparenz-Versprechen trifft…

…dürfte die Diskussion noch nicht beendet sein.

 

Haus der Jugend am Kohnser Weg

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Ort des neuen Hauses der Jugend: das Flüchtlingswohnheim am Kohnser Weg. Archivfoto

Ort des neuen Hauses der Jugend: das einstige Flüchtlingswohnheim am Kohnser Weg. Archivfoto

Wie tief die Verunsicherung nach den Debatten und mehrfachen Kurswechseln der vergangenen Monate offenkundig bei einigen ist, zeigte eine Wortmeldung heute in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sondersitzung des Einbecker Stadtrates: Ob denn die Entscheidung, die der Rat zum künftigen Standort des Hauses des Jugend heute treffe, auch nun endgültig sei… Die Bürgermeisterin sorgte für Klarheit: Ratsentscheidungen sind verbindlich. Und so ist, nach etwa eineinhalb Jahren öffentlicher Diskussion über den Zukunftsort des städtischen Jugendzentrums, mit der heute vom Rat getroffenen Entscheidung die Sache klar, erwartungsgemäß auch in der vom Verwaltungsausschuss vergangene Woche vorgegebenen Richtung.

Der Stadtrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, mit der sofortigen Umsetzung einer detaillierteren Planung und eines Umzugs des Hauses der Jugend in eines der ehemaligen Flüchtlingswohnheime am Kohnser Weg zu beginnen. Der Beschluss beinhaltet den Auftrag an die Verwaltung, auf dem dortigen Gelände mit einem Anbau auch ein künftiges neues Jugendgästehaus zu planen und zu realisieren, dies allerdings unter dem Vorbehalt, dass Finanzierung und Betrieb sichergestellt sind. Das DRK hat laut Bürgermeisterin weiterhin Interesse, beteiligt sich aber nicht an Umbau- und Sanierungskosten. Damit ist dieses zunächst erst einmal nur eine Zukunftsoption. Denn für diese Komplett-Lösung (HdJ und Jugendgästehaus) werden rund 1,086 Millionen Euro kalkuliert, als Verkaufserlös des bisherigen HdJ-Standorts stehen aber lediglich 560.000 Euro sowie eine 100.000-Euro-Spende der AKB-Stiftung zum 90. Geburtstag von Johanne Büchting zur Verfügung, also insgesamt rund 660.000 Euro.

Fünf Ratsmitglieder haben sich bei der Abstimmung enthalten (und das in Wortbeiträgen auch erläutert). Weder für noch gegen den Standort Kohnser Weg votierten Bernd Huwald, Antje Sölter, Beatrix Tappe-Rostalski und Willi Teutsch – und damit sämtlich CDU-Ratsmitglieder. Enthalten hat sich auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Sie konnte sich mit der bis zuletzt von ihrer Verwaltung vertretenen Präferenz am Ende nicht durchsetzen, das Haus der Jugend an den Sülbecksweg umzusiedeln und dort kommunale und kirchliche Jugendarbeit (evangelische Jugendkirche St. Marien) zu vereinen.

Tappe-Rostalski, Sölter und Teutsch sehen eine Chance vertan, Jugendarbeit in Einbeck an einem Standort zu bündeln, dort Jugendliche unterschiedlicher Herkunft und sozialer Schichten zu integrieren, für Teutsch rückt das Haus der Jugend am Kohnser Weg an den Rand der Stadt, dort gehöre es nicht hin: „Wenn es zum Schwur kommt, kapitulieren wir vor der ausgeprägten Doppelzüngigkeit.“ Auch Huwald sieht das Jugendzentrum mit dem Beschluss nun an den Rand gedrängt, und zudem: „In ein abrissfähiges Gebäude zu investieren, halte ich für einen groben Fehler.“

Gefreut habe ich mich während der heutigen Ratsdebatte darüber, dass trotz des hinter den Kulissen zwischen den Fraktionen vorbereiteten, letztlich einstimmigen und einmütigen Beschlusses zumindest in guten Ansätzen noch einmal die Diskussion der vergangenen Monate deutlich wurde und die Versäumnisse benannt wurden. Und auch die Bürgermeisterin hat heute nicht – wie öfter zuvor – ihre leitenden Mitarbeiter sprechen lassen, sondern selbst die Haltung des von ihr geführten Rathauses öffentlich erläutert. Auch wenn sie damit eine Niederlage eingestehen musste.


Aktualisiert 14.05.2014, 22:55 Uhr: In einer ersten Version dieses Beitrages hatte ich versehentlich auch CDU-Ratsfrau Heidrun Hoffmann-Taufall zum Kreis der Enthaltungen gezählt.

Namen, Nachrichten, Themen

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Namen sind Nachrichten – und so ist auch beim Blick auf die vielen Namen für die verschiedenen Gremien, die bei der konstituierenden Ratssitzung genannt worden sind, mehreres zu beobachten, unter anderem: Nur ein einziger Ausschuss-Vorsitz wird von einem ehemaligen Kreiensener eingenommen (CDU-Ratsherr Willi Teutsch, Ausschuss für Umwelt, Energie und Bau). Immerhin ist die Besetzung eines Vize-Bürgermeister-Postens mit einer Kreiensenerin (Beatrix Tappe-Rostalski, CDU) ein Zeichen für das Zusammenwachsen nach der Fusion. Zugegeben: Positionen kann man immer nur mit den Menschen besetzen, die den Posten auch wollen.

Immerhin hat es ein „Kreiensener Thema“ als beinahe einziges auf die 48 Punkte umfassende Rats-Tagesordnung geschafft. Und das bewusst, wenn man den Worten von Dirk Ebrecht und Beatrix Tappe-Rostalski (beide CDU) glaubt. Einstimmig hat der Stadtrat eine Resolution verabschiedet, die den Erhalt des Schulzentrums Greene fordert (Wortlaut hier: TOP 44 Resolution).

Ein Signal soll die Resolution sein, ein Zeichen an Eltern, Kinder, Vereine, „dass die Sorgen ernst genommen werden und im Einbecker Rat angekommen sind“, wie es Tappe-Rostalski formulierte. Vielleicht, ergänzte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) aus Greene, helfe die Resolution ja auch dabei, dass die Alt-Einbecker neu über die gemeinsame Schullandschaft von Neu-Einbeck nachdenken, eine Gesamtschule, wenn sie die neue Landesregierung schon wolle, könne in Einbeck ja auch in Greene entstehen…