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Einbecker FDP startet Erneuerungsprozess

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Die Einbecker FDP hat einen inhaltlichen und personellen Strategie- und Erneuerungsprozess begonnen. Die Freien Demokraten möchten bis zur nächsten Kommunalwahl 2026, bei der auch wieder Bürgermeisterwahlen stattfinden, im Ortsverband Kompetenzen aufbauen und dabei auch neue Wege gehen. Neue, darunter auch junge Mitglieder sind im vergangenen Jahr in die FDP eingetreten, die durch Verantwortung und Teilhabe motiviert werden sollen. Weiteres Engagement soll aktiviert werden. „Wir haben keine Zeit mehr abzuwarten“, sagt FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling. Damit meint sie zwar in erster Linie die Konzentration auf die politische Zukunft 2026, aber durchaus auch die aktuelle Profilierung der Einbecker Liberalen.

Die Einbecker FDP ist nach dem Tod des langjährigen Ratsherrn Dr. Reinhard Binder im Stadtrat zurzeit mit zwei zwar an Lebensjahren, aber nicht in der politischen Arbeit erfahrenen Mitgliedern vertreten: Marlies Grascha und Hilmar Kahle. Mit dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss bildet die FDP seit dem vergangenen November eine Gruppe, was wegen des Wahlrechts wichtig für die Vertretung in Ausschüssen war. Kloss ist auch Vorsitzender der „Liberal und klar“ genannten Gruppierung. Die FDP ist in Einbeck damit nach Beobachtung vieler zurzeit politisch blank, kommt zu wenig vor, zahlt indirekt eher politisch auf das Konto ihres nicht der Partei angehörenden Gruppensprechers ein. Das soll sich bis zur nächsten Kommunalwahl ändern. Die Freien Demokraten wünschen sich eine stärkere eigene Profilierung und haben dafür erste Justierungen vorgenommen, von denen sie in einem Pressegespräch berichtet haben.

In mehreren Workshops haben interessierte Parteimitglieder, aber auch Menschen (noch) ohne liberales Parteibuch die ersten Themen der Zukunft aus der Sicht der Einbecker FDP erarbeitet. Der Ortsverband soll unter dem Titel „Stadt auf dem Land“ umgebaut werden, die 46 Ortschaften müssten in Einbeck eine sichtbarere Rolle spielen und besser eingebunden werden. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit allen seinen bereits sichtbaren und noch zu erwartenden Folgen sei auch kommunal eine politische Zeitenwende angebrochen, sagt Dr. Marion Villmar-Doebeling. Die Kommunalpolitik müsse in dieser politischen Realität ankommen, „mutige Schritte“ seien notwendig. „Wir wünschen es uns alle anders, aber damit werden wir nicht weiterkommen“, mahnt sie zu mehr Realismus. Für den Haushalt der Stadt Einbeck sei eine veränderte Struktur notwendig, auch Prioritäten müssten anders gesetzt werden. Die ernste Lage sei bei einer anvisierten Neuverschuldung von maximal drei Millionen Euro in 2023 offenbar noch nicht in Einbeck angekommen, kritisiert sie. Nicht alles, was an geplanten Maßnahmen auf der Anmeldeliste für den Haushalt stehe, können unverdrossen so weiter abgearbeitet werden, nur weil es die Verwaltung vorbereitet habe. Einiges müsse zurückgestellt werden – beispielsweise, aber nicht nur der gläserne Fahrstuhl am Alten Rathaus („schuldenfinanziertes Prestigeprojekt“) oder die vielfach gescholtenen, in Wahrheit ja noch gar nicht bestellten Solarbänke. Die FDP stellt sich dabei die Frage (und hat die Antwort), wo Geld am sinnvollsten investiert ist: 100.000 Euro für Solarbänke oder die gleiche Summe für Photovoltaik-Anlagen auszugeben, die 800.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr produzieren.

Bei der Erneuerung der Einbecker FDP arbeiten unter anderem Lennart Jörn (19) und Frank Hagemann (48) mit. Jörn hat gerade in Bad Gandersheim sein Abitur gemacht, ist dort auch im Förderverein der Landesgartenschau und bei der Bürgerstiftung engagiert. Bei der Einbecker FDP möchte sich Jörn um das Thema Erneuerbare Energien und lokale Energieversorgung kümmern, für mehr Windkraftanlagen in ehemaligen Waldflächen kämpfen, ebenso für mehr Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden oder Grundstücken. Als Kommune müsse man energiemäßig unabhängiger werden, sagt er. Wichtig sei, die Richtung zu ändern und umzudenken. Lennart Jörn kümmert sich außerdem um die neuen Online-Kanäle der FDP. Sein Appell: mitmachen! „Es macht Spaß, zu gestalten.“

Frank Hagemann hat sich die Themen Katastrophen- und Zivilschutz und Innere Sicherheit sowie die Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Der aktuell trockene und heiße Sommer mache das Thema Waldbrände besonders bewusst. Hagemann findet es anerkennenswert, was dort im Bereich der Feuerwehren geleistet werde. Er mahnt aber auch, sich rechtzeitig auf noch ernstere Situationen vorzubereiten. Dafür sei eine „richtige Verteilung“ im Haushalt notwendig: Priorität müssten Feuwehren, THW, Rettungs- und Katastrophenschutzeinheiten haben. Der Bevölkerungsschutz solle u.a. mit Notstromaggregaten und Frischwasserversorgung verstärkt werden, auch in den Grundschulen solle den Kindern dieses Thema nahe gebracht werden.

Außerdem möchte sich Frank Hagemann politisch bei der FDP um das Thema Digitalisierung kümmern. Das Projekt „Smart City“ und die neue Koordinatorin Rebecca Spaunhorst möchte die FDP unterstützen. Gerade auch bei Behördengängen konne noch vieles digitaler werden, sei vieles denkbar wie etwa das Angebot einer Online-Video-Sprechstunde mit der Verwaltung. Bei all diesen Dinge gelte es jedoch auch, die ältere oder weniger digital-affine Bevölkerung mitzunehmen und zu unterstützen, sagte der einstige Geschäftsführer von Einbeck Marketing.

Neues Profil für Einbecker FDP: Frank Hagemann (l.) und Lennart Jörn mit Vorsitzender Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Parteiloser Ratsherr Alexander Kloss übernimmt FDP-Fraktionsvorsitz im Stadtrat

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Die Gruppe „Liberal und Klar“ aus FDP und dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss im Einbecker Stadtrat hat sich personell und organisatorisch neu aufgestellt. Das teilte sie am Wochenende mit. Neuer Gruppensprecher ist der bisherige Stellvertreter Alexander Kloss; er übernimmt für eine Übergangszeit auch den FDP-Fraktionsvorsitz. „Sobald sich Marlies Grascha und Hilmar Kahle in die Stadtratsarbeit ausreichend eingearbeitet haben, sollte der Fraktionsvorsitz wieder an die FDP gehen“, erklärte Kloss in einer Pressemitteilung. Beide Gruppenpartner sollen auch künftig ihr eigenes Profil bewahren, heißt es.

Nach dem plötzlichen Tod des bisherigen Gruppensprechers Dr. Reinhard Binder (FDP) wurde die Neuaufstellung kurzfristig erforderlich. Für Binder rückt mit der kommenden Sitzung des Stadtrates am Mittwoch Hilmar Kahle nach. Der 68-jährige Landwirt aus Vardeilsen übernimmt die Sitze der Gruppe in den Ausschüssen für Bauen und Stadtentwicklung sowie für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Kahle und auch Marlies Grascha (73) sind Ratsneulinge in der Kommunalpolitik.

Kloss ist sich nach eigener Darstellung mit der FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Dr. Marion Villmar-Doebeling einig, die auf ausdrücklichen Wunsch der gesamten Gruppe künftig als hinzugewähltes Mitglied die Arbeit von „Liberal und Klar“ begleiten und gestalten soll. Villmar-Doebeling war bis November Ratsmitglied, verpasste jedoch den Wiedereinzug in den Stadtrat. Inhaltlich werde die Gruppe weiterhin eigene Anträge einbringen und die Arbeit der derzeitigen Ratsmehrheit aufmerksam beobachten und je nach Thema konstruktiv bzw. sachlich-kritisch begleiten, heißt es in der Mitteilung der FDP/Kloss-Gruppe.

Das Foto zeigt (v.l.) den künftigen Gruppensprecher Alexander Kloss, die stellvertretende Gruppensprecherin Marlies Grascha, FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling sowie den neuen FDP-Ratsherrn Hilmar Kahle. Foto: Gruppe „Liberal und Klar“

Stadtrat entscheidet über Strabs-Zukunft weiterhin nicht

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Der Einbecker Stadtrat hat der schon lange währenden Diskussion über die Straßenausbaubeiträge in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch ein weiteres Kapitel hinzugefügt, aber noch immer nicht eine von vielen erhoffte Entscheidung getroffen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU haben jedoch betont, dass es noch vor der Kommunalwahl eine Aussage über Abschaffung oder Beibehalten der Strabs, der Straßenausbaubeitragsatzung, geben soll. Der Weg soll nun eine Sondersitzung des Finanzausschusses am 12. Juli sein, der wahrscheinlich eine Sondersitzung des Stadtrates folgen wird.

Die Multifunktionshalle, in der sich der Stadtrat erstmals und wieder in Präsenzform traf, soll am 14. Juli offiziell eingeweiht werden.

Vor allem die Aktiven der Bürgerinitiative, die vor der Sitzung mit Transparenten und Schildern protestiert hatten, dürften mit der neuerliche Vertagung nicht zufrieden sein. BI-Sprecherin Anja Linneweber überreichte in der Ratssitzung einen Ordner mit 1190 Unterschriften, die sich für eine Abschaffung der Strabs aussprechen. „Deutlicher kann ein Signal der Bürger für die Politik in Einbeck nicht sein“, sagte Linneweber, die in dem Votum ein klares Signal ihrer Initiative sieht. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) nahmen die Unterschriften entgegen.

1190 Unterschriften im Ordner: BI-Sprecherin Anja Linneweber (r.) überreichte den Protest an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzenden Frank Doods.

Nachdem bereits vor der Sitzung erste Gerüchte über eine Sonder-Finanzausschusssitzung kursierten, kündigte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht das Treffen zu Beginn der Ratssitzung offiziell als fraktionsübergreifende Verständigung an und zog gleichzeitig den inhaltlich nie ausformulierten Antrag seiner CDU-Fraktion zum Thema zurück. Alle Fraktionen hätten sich jetzt auf den 12. Juli verständigt, sagte Ebrecht. Es sei nun mal nicht alles so holzschnittartig einfach. Dr. Reinhard Binder (FDP) sah seine Fraktion dabei jedoch übergangen, er höre vom 12. Juli das erste Mal.

Auf der Tagesordnung stand die Strabs im Stadtrat am Mittwoch dennoch, denn der Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe auf Abschaffung der Beiträge blieb und sollte zunächst in den Finanzausschuss überwiesen werden. Dafür fand sich jedoch am Ende keine Mehrheit. Den Grund dafür erläuterten Rolf Hojnatzki (SPD) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE): Wenn man die Strabs abschaffen wolle, müsse das sofort geschehen und nicht wie im FDP/Grünen-Antrag gefordert erst zum 1. Januar 2023. Bis dahin laufende Straßenausbaubeiträge noch einzuziehen sei unredlich, meinte Pfefferkorn und „vom Populismus initiiert“, wie es Hojnatzki ausdrückte.

Dietmar Bartels (Grüne) befürchtet, dass das Thema „über die Wahl geschleppt“ wird. Seit zwei Jahren werde schon diskutiert, und da könne er nicht glauben, dass es nun in zwei Wochen eine Antwort geben soll. Die Strabs habe sich inzwischen zu einem Stillstand für Einbeck entwickelt, weil durch die Probleme mit ihr keine neuen Projekte mehr angegangen würden. Eine Steuererhöhung anstatt der Beiträge sei durchaus gerechtfertigt, meinte Bartels, stattdessen gebe es für eine Klientelpolitik, bestimmte Leute möglichst wenig zu belasten, eine „mühselige Rechnerei“, kritisierte er.

Udo Harenkamp (parteilos) erinnerte an seinen Dringlichkeitsantrag zum Thema Strabs für die Finanzausschuss-Sitzung am 18. Mai. Der sei damals abgeschmettert worden – „und heute kann es Ihnen nicht schnell genug gehen“, kritisierte er die großen Ratsfraktionen. „Wir wären heute schon vier Wochen weiter, wenn sie meinem Antrag zugestimmt hätten.“

Dirk Ebrecht (CDU) wies das vehement zurück. „Es will niemand schieben und aussitzen bis nach der Wahl“, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten. „Wir können die Strabs aber erst abschaffen, wenn wir wissen, wie wir es bezahlen.“ Und da es noch keine einfache Antwort gebe, die auch rechtssicher sei, müsse man noch eine Schleife drehen. „Es wird eine Entscheidung geben“, sagte Ebrecht, „aber ob die allen gefallen wird, weiß ich nicht.“

„Es wird keine gerechte Lösung geben“, meint Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Beim Finanzausschuss am 18. Mai hätten noch nicht alle Informationen und Zahlen auf dem Tisch gelegen, sagte der Ausschussvorsitzende in Richtung Harenkamp. Jetzt liegen die am 18. Mai angeforderten Zahlen vor.

Albert Eggers (CDU) ist skeptisch, ob es in wenigen Wochen eine Lösung geben könne. „Wir fangen am 12. Juli mit der Lösung an“, sagte er. „Es wird dort nicht zum goldenen Wurf kommen“. Es hätten zwar 43 Prozent der Kommunen in Niedersachsen die Strabs abgeschafft, aber keiner habe eine Lösung, wie das fehlende Geld aufgebracht werden solle. Wenn es durch Kredite ausgeglichen werden solle, bekomme Einbeck keine Haushaltsgenehmigung von der Kommunalaufsicht mehr, prognostizierte Eggers.

„Mit welcher Lösung bezahlen wir den niedrigsten Preis“, formulierte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) die ihrer Ansicht nach entscheidende Frage. Gemeinsam müsse man an einer gerechten Lösung arbeiten und die Bürger mit einbeziehen, damit es nicht in Einbeck zu einer „schlechten Stimmung“ komme, wie sie sagte.

Willi Teutsch (CDU) sprach sich in einer persönlichen Erklärung für die Strabs-Abschaffung aus. „Straßen dienen der Allgemeinheit, nicht den Anliegern.“ Es sei „ein Unding“, für den Straßenausbau Beiträge der Anlieger heranzuziehen. Gerade bei denkmalgeschützten Häusern leisteten die Eigentümer durch den höheren Aufwand ihren Beitrag zur Sozialbindung des Eigentums, sagte Teutsch, der am 12. September nicht wieder kandidiert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki legte in seinem Wortbeitrag der FDP/Grünen-Gruppe nahe, den Antrag zurück zu ziehen und sich in den Fraktionenkonsens einzubringen. Der Antrag könne heute ohnehin nicht beschlossen werden, weil es Gelb-Grün verabsäumt habe, ihn vorher beispielsweise im Verwaltungsausschuss beraten zu lassen. „Das haben Sie wohl so nicht vor Augen gehabt, Frau Villmar-Doebeling“, wandte sich Hojnatzki persönlich an seine Ratskollegin von der FDP. Diese hatte den Antrag im Rat vorgestellt und an die großen Parteien appelliert, die Strabs endlich abzuschaffen. Die sei ungerecht und unsozial, gefragt sei eine Lösung für die Bürger, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP).

„Heute bezahlen wir – morgen ihr!“, „Denkt an die nächste Wahl“ und „Der Rat sollte die Interessen der Bürger vertreten“ – mit diesen und anderen Transparenten protestierte die Bürgerinitiative für eine Strabs-Abschaffung.
Protest gegen die Strabs vor der Tür der neuen Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Alles Strabs im Rat? Demo, Unterschriften und mehrere Anträge

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Es wird eines der zentralen Themen der kommenden Sitzung des Einbecker Stadtrates am Mittwoch (23. Juni, 17 Uhr, ausschließlich als Präsenzsitzung in der Multifunktionshalle) sein, wenn nicht gar das zentrale Thema: die Zukunft der seit langem und heftig diskutierten Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Grüne und FDP fordern mit einem Antrag die Abschaffung, die CDU hält sich mit dem Inhalt ihres eigenen Antrags weiterhin noch bis zur Sitzung zurück, die SPD hat heute auf Fragen nach den Auswirkungen einer Strabs-Abschaffung mit vielen Zahlen belegte Antworten erhalten, die das dicke Unterlagen-Bündel für die lange Tagesordnung der Juni-Ratssitzung noch ergänzen. Zudem will die „Einbecker BI gegen Strabs“ vor der Sitzung gegen 16.30 Uhr vor der Multifunktionshalle am Kohnser Weg gegen die Strabs demonstrieren und Rat und Verwaltung eine Unterschriftenliste überreichen, wie die BI heute ankündigte.

Anti-Strabs-Banner in der Tiedexer Straße in Einbeck.

Wer die Bürgerinitiative unterstützen will, ist bei der Demo willkommen, appellierte die BI in einer Pressemitteilung für eine Teilnahme. Es gelten bei dem Protest wie auch in der Halle die bekannten Hygiene-Regeln: Abstand und Maske. Hunderte von Einbeckern seien für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung in Einbeck, erklärte BI-Sprecherin Anja Linneweber. Genaue Unterschriften-Zahlen nannte sie zunächst nicht. Natürlich sei es viel aufwändiger während der Corona-Pandemie, die Menschen zu erreichen. Umso mehr freue die Bürgerinitiative das Ergebnis, heißt es in der Mitteilung. Vor den Kommunalwahlen im September sei es wichtig zu erfahren, wie sich die Parteien bei diesem Thema positionieren, ergänzt BI-Sprecherin Margharet Feldgiebel. Sie selbst kandidiert bei den Stadtratswahlen am 12. September für die FDP.

BI-Sprecherinnen Anette Reinicke, Anja Linneweber und Margharet Feldgiebel (v.l.) am Alten Rathaus mit dem gelben Banner. Foto: Bürgerinitiative / privat

Neue und aktuelle Projekte wie der ZOB und der Neustädter Kirchplatz in Einbeck sollen auf dem Rücken der Anlieger finanziert werden, meint die Bürgerinitiative. Straßenausbaubeiträge betreffen dabei nicht nur private Hausbesitzer, sondern auch Unternehmen und gefährdeten Arbeitsplätze, auch der Leerstand in Einbeck werde gefördert, meint die BI. Eigentümer investierten nicht mehr in ihre Gebäude und würden Investitionen zurückhalten, da das Damoklesschwert Strabs immer präsent sei.

Gegen die Strabs: In der Hullerser Straße hängen an mehreren Häusern die gelben Banner.

Mit der Aktion „Einbeck wird gelb“ will die Bürgerinitiative seit einigen Wochen im Stadtbild auf das Thema Strabs aufmerksam machen. Mehrere Einbecker Bürger unterstützen die BI-Ziele und hängen markante Plakate und Banner an ihren Häusern und in ihren Geschäften auf. Mit „Einbeck wird gelb“ will die Bürgerinitiative der Bürgermeisterin und allen Ratsmitgliedern zeigen, dass es schon lange nicht mehr nur betroffene Bürger seien, die diese Form der Finanzierung von Straßenausbau ablehnten.

Auf die Frage von Ratsherr Rolf Hojnatzki (SPD) antwortete das Rathaus in einer ausführlichen Vergleichsrechnung, dass bei Strabs-Abschaffung eine Finanzierung der aktuellen Vorhaben „noch machbar“ erscheint. Schaue man jedoch auf langfristige Wirkungen über die Jahre 2022-2024 hinaus, würden Straßenbauvorhaben ohne Strabs-Beiträge langfristig wahrscheinlich nur mit neuen Krediten und einer steigenden Verschuldung zu bezahlen seien. Die Experten im Rathaus prognostizieren außerdem eine Erhöhung der zurzeit gehemmten Bautätigkeit nach Wegfall der Strabs, was ebenfalls zu Mehrkosten führen würde.

Auf die Frage der Ratsmitglieder Marcus Seidel (SPD) und Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP), wie sich eine Strabs-Abschaffung auf Fördermittel auswirken würde, nennt das Rathaus für den laufenden Umbau des Neustädter Kirchplatzes entstehende Mehrkosten für den städtischen Etat in Höhe von 419.000 Euro. Der zurzeit noch auf Eis liegende ZOB-Neubau würde fast 300.000 Euro teurer für den Haushalt der Stadt Einbeck.

Anti-Strabs-Banner am Haus Hullerser Straße 9.
„Strabs abschaffen“ fordern die gelben Banner an den Häusern.

Keine Strabs-Eile

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Keine Eile bei der Strabs-Abschaffung: Erwartungsgemäß hat ein Dringlichkeitsantrag des Ratsherrn Udo Harenkamp (parteilos) gestern in der Finanzausschuss-Sitzung keine Zustimmung gefunden, auf die Tagesordnung gesetzt zu werden, nach welchem dann sofort über die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) befunden worden wäre.

Symbolfoto Strabs in der Tiedexer Straße. Archivfoto

Vertreter von SPD und FDP haben stattdessen zunächst Arbeitsaufträge an die Verwaltung erteilt, bevor sie sich mit dem Thema Abschaffung der Satzung weiter und möglicherweise abschließend beschäftigen wollen. Bereits im Stadtentwicklungsausschuss, wo der ZOB-Umbau wegen der Strabs jüngst auf Eis gelegt worden war, hatte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek angedeutet, dass für die Beurteilung einer Strabs-Abschaffung notwendige Finanzdaten noch nicht zur Finanzausschuss-Sitzung würden vorliegen können.

Kämmerer Christian Rohner stellte diese Zahlen nun für die nächsten Wochen bis Mitte Juni in Aussicht. Ob es eine Sondersitzung des Finanzausschusses geben soll, ob damit bereits der nächste reguläre Sitzungstermin des Stadtrates am 23. Juni für einen Strabs-Beschluss erreicht werden kann, blieb zunächst offen. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) jedenfalls wünschte sich eine Entscheidung vor der Sommerpause. Am 12. September wird der Stadtrat neu gewählt.

SPD-Finanzexperte Marcus Seidel hat die Verwaltung gebeten zusammenzustellen, welche Auswirkungen eine Abschaffung der Strabs auf laufende und geplante Projekte in Einbeck haben würde, sowohl auf die eigenen Finanzmittel als auch auf gewährte Fördermittel. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) schloss sich dem an und möchte außerdem wissen, ob es auch unter Umständen Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Projekte haben könne. Ferner wünscht sie sich zu wissen, in welcher Höhe das Honorar für den Strabs-Fachanwalt künftig frei würde, das ja dann nicht mehr benötigt würde.

Die Bürgerinitiative „Einbecker gegen Strabs“ hat unterdessen mitgeteilt, innerhalb kurzer Zeit trotz Corona-Beschränkungen mehr als 500 Unterschriften gesammelt zu haben. Die BI freue sich riesig über die breite Unterstützung aus der Bevölkerung, teilte Sprecherin Anja Linneweber in einer Pressemitteilung mit. Vor nicht allzu langer Zeit habe man in Einbeck gedacht, dass das Projekt Tiedexer Straße eine Ausnahme und die Belastungen der Anlieger „Einzelschicksale“ seien, heißt es von der BI. Kurz danach seien jedoch mit dem Neustädter Kirchplatz, der Hullerser Straße und der Verlegung des ZOB die nächsten Projekte „um die Ecke gekommen“, schreibt die BI. Mittlerweile sei den Bürgern in Einbeck ferner aufgefallen, dass das Thema eine ungeheure Rechtsunsicherheit berge. Was gestern noch stimmte, darauf könne sich morgen schon niemand mehr verlassen, meint die BI: „Es hat ja einen Grund, warum die Stadt Einbeck sich immer wieder von einem Fachanwalt aus Hannover beraten lässt. Das finanziert die Stadt mit unseren Steuergeldern.“

Es ergebe keinen Sinn, warum für die Verlegung eines Busbahnhofes von der einen Straßenseite auf die andere Straßenausbaubeiträge erhoben werden sollen, meint die Bürgerinitiative. Die rechtliche Argumentation eines „individuell zurechenbaren Vorteils für die Anlieger“ ist aus Sicht der BI den Bürgern überhaupt nicht vermittelbar. Die Frage „Wann ist Deine Straße dran?“ werde mittlerweile sehr ernst genommen und müsse sich wohl jeder in Einbeck inzwischen stellen. Mal laute die Aussage aus dem Rathaus „Archäologische Kosten werden nicht über die Strabs auf die Bürger umgelegt“ und Tage später müssten Bürger selbstverständlich auch für archäologische Kosten aufkommen, schreibt die BI. Interessanter Weise seien diese archäologischen Kosten nie geplant worden, da man „ja gar nicht abschätzen kann, was für Kosten entstehen“. Diese Aussage habe man den Anlieger der Tiedexer Straße serviert. „Das wird ein Fass ohne Boden“, erklärte BI-Sprecherin Margharet Feldgiebel: „Die Tiedexer Straße gehört zu den ältesten Straßen Einbecks und wurde noch nie archäologisch untersucht. Diese immensen Kosten, die einzelne Bürger treffen können, sind den Einbecker Bürgern nicht vermittelbar, hat uns ein Ratsherr vor einigen Tagen gesagt. Aber welche Alternative haben wir in der Finanzierung?“

Es gebe bei solchen Bauvorhaben keine gesicherte und verlässliche Kostenplanung, kritisiert die BI. Und darin liege vor allem die Tücke der Strabs-Satzung, die die Bürger unzureichend über Endkosten aufkläre. Anja Linneweber und Margharet Feldgiebel: „Es müssen alle Rechnungen am Ende addiert werden, und erst dann kann es einen verlässlichen Kostenüberblick geben. So kann es passieren, dass die Beiträge am Ende einer Baumaßnahme noch förmlich explodieren. Der erste Gebührenbescheid wird hinfällig und von einem noch höheren Endbescheid übertroffen. Auch die Verträge mit z.B. Architekten und Planungsbüros werden an das Bauvolumen gekoppelt. Je teurer das Projekt wird, umso mehr verdient der Planer“.

Die Bürgerinitiative wird nach eigener Darstellung bei ihrer weiterhin laufenden Unterschriftensammelaktion zur Abschaffung der Strabs aus unterschiedlichsten Bereichen unterstützt. Listen liegen aus in Geschäften, Restaurants und bei Ärzten. Ob Versicherungsagentur, Friseur oder Apotheke – allen sei bewusst geworden, dass es so nicht mehr weitergehen könne und man gemeinsam etwas unternehmen müsse.

In diesen Geschäften liegen die Unterschriftenlisten aus: Fotogen Einbeck, Tiedexer Str. 4-6, Lindenhof Naturkost, Tiedexer Str. 5, Einbecker Kaffeerösterei, Marktplatz 25, Sattler Optik und Hörgeräte, Marktstr. 26, Ristorante Italia, Altendorfer Str. 48, Trattoria La Piazza, Möncheplatz 6, Ilme-Apotheke, Grimsehlstr. 2, Friseurteam Lassig, Rosental 3, Feldgiebel & Kleinhans Versicherungsservice GmbH Einbeck, Bismarckstr. 1 A, Reichhardts Blumenecke, Stadtgrabenstr. 20, Motorradbekleidung Hornung, Hullerser Straße 40, Weinhaus Jörns, Inh. Heiko Jörns e.K., Saalfeldstr. 1, Chirurgische Praxis Einbeck -Dipl.-Med. Rüdiger Blume, Tiedexer Tor 2, Kieferorthopädische Praxis Dr. Sarah Batschkus, Tiedexer Tor 2, LVM Versicherung Wartmann-Versicherungsagentur, Tiedexer Tor 2, Süßes Kaufhaus, Marktstraße 18, Schuh-Mann, Marktstr. 16.

Strabs bremst den Busbahnhof

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Die Zeit für Wahlgeschenke ist gekommen. Vier Monate vor der Stadtratswahl möchte offensichtlich keine Fraktion in Einbeck mehr an der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, auf Dauer festhalten. An der Strabs, die in Einbeck erst im vergangenen Jahr nach heftigsten Diskussionen geändert und abgesenkt worden war. Schon damals forderten einige die komplette Abschaffung, allen voran Grüne und FDP. CDU und SPD wollten davon noch nichts wissen. Doch je ungemütlicher die Debatten bei nahezu jedem Infrastrukturprojekt der Stadtentwicklung werden, desto weniger verspüren die großen Fraktionen offenbar die Neigung, mit diesem Gegenwind in den Wahlkampf zu gehen.

Deutlich wird: Wer am 12. September gewählt werden will, wird die Strabs zumindest mittelfristig abschaffen müssen, und das ist spätestens demjenigen klar geworden, der gestern an der Fortsetzung der technisch bedingt unterbrochenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses teilgenommen hat. Wer am 12. September gewählt werden will – und diese Konsequenz vergessen die meisten leider – muss dann aber bitte auch noch vor dem Wahltag sagen, woher das öffentliche Steuergeld denn kommen soll, wenn bei Baumaßnahmen die Strabs-Spritze der Anlieger wegfällt. Welche Projekte kann sich die Stadt Einbeck dadurch deutlich später oder gar nicht mehr leisten? Auf diese Frage ist eine ehrliche Antwort gefragt. Denn Bauprojekte wie der Neustädter Kirchplatz oder der ZOB-Umbau werden ja nicht billiger, wenn es keine Strabs mehr gibt. Das Geld kommt dann nur aus einer anderen Kasse mit Steuergeld. Und es kommt auch keine gute Fee von irgendwo, die das fehlende Geld herbei zaubert. Wenn es dadurch über kurz oder lang zur Erhöhung beispielsweise der Grundsteuer kommen sollte, ist das eine klassische Umverteilung. Das kann man machen. Aber dann sollte das der Wähler auch rechtzeitig wissen.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat gestern auch beim vierten Anlauf außer vollmundigen, positiven (einige sagen gerne zukunftsorientierten) Absichtserklärungen keine abschließende Entscheidung zum Umbau des ZOB und des Bahnhofsvorplatzes getroffen. Das Gremium hat lediglich einen technischen Beschluss gefasst, welcher dem Stadtrat empfiehlt, das Projekt im „Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (IEK) des Netzwerkes der Stadt Einbeck“ fortzuschreiben, was später einmal für Förderanträge wichtig ist.

Das eigentliche Projekt jedoch liegt auf Eis, weil inzwischen erkennbar alle Fraktionen keine Mit-Finanzierung mehr über die Strabs wünschen. Die Verwaltung ist nun einstimmig beauftragt worden, den ZOB-Umbau neu ohne Strabs-Bestandteile zu rechnen. Dem Finanzausschuss soll außerdem eine Abschaffung der Strabs vorgelegt werden. Dafür müssten Auswirkungen auf den Haushalt errechnet werden. Ob dies bereits bis zur nächsten Sitzung am kommenden Dienstag geschehen kann, ist zunächst offen und eher unwahrscheinlich. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erteilte dem ob der wenigen Tage Vorlauf bereits eine dezente Absage, der parteilose Ratsherr Udo Harenkamp schob indes wenige Minuten nach Sitzungsende einen Dringlichkeitsantrag für den Finanzausschuss am 18. Mai nach, der die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Einbeck fordert.

Zur gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hatte die Verwaltung der Politik eine veränderte Kostenrechnung für das 2,5-Millionen-Euro-Projekt präsentiert. War bislang das Teilstück der Beverstraße ohne Strabs-Beteiligung gerechnet worden, soll es nun doch Strabs-pflichtig werden. Rund 222.000 Euro sollen für die anliegenden Grundstücke fällig werden. Die Stadtverwaltung hatte für die Neuberechnung einmal mehr die Expertise des Fachanwalts und Strabs-Experten Dr. Christian von Waldthausen (Hannover) eingeholt. Unter dem Strich sollen die Projektteile ZOB und Bahnhofsvorplatz über eine Sondersatzung später abgerechnet werden. Im besten Juristendeutsch heißt es in der Vorlage, dass die öffentlichen Einrichtungen ZOB und Bahnhofsvorplatz einen „atypischen Fall“ darstellen, „bei dem die Einrichtungen in einem stärkeren Maß von der Allgemeinheit in Anspruch genommen werden als von den Anliegern“. Wer hätte das bei einem Busbahnhof ahnen können…

„Das kann niemand draußen mehr nachvollziehen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Das Ergebnis ist untragbar, nicht vermittelbar und nicht umsetzbar.“

Rolf Hojnatzki (SPD).

„Die Anwendung der Satzung hat den Verständnishorizont der Bürger verlassen“, kritisierte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Die Strabs sei ein „Bürokratiemonster“, das im Rathaus offenbar ohne einen Fachanwalt gar nicht mehr aufklärbar sei.

„Die Strabs verhindert die Weiterentwicklung der Stadt“, sagte Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels. „Wir ecken an allen Enden an.“

Dietmar Bartels (Grüne).

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Sachgebietsleiter Thomas Kreykenbohm machten in der Sitzung deutlich, dass ohne Beschlüsse auch bis Ende Mai nicht wie geplant die notwendigen Förderanträge gestellt werden könnten. Das werde das Projekt um mindestens ein Jahr verschieben. Michalek an die Ausschussmitglieder: „Das muss Ihnen klar sein.“ Förderanträge könne die Stadt nur auf der Grundlage geltenden Rechts stellen, und aktuell sei die Maßnahme nun mal strabspflichtig.

Eine Verschiebung des Projekts sah Rolf Hojnatzki (SPD) nicht als problematisch an. „Wir haben ja einen ZOB.“

Bahnhofsvorplatz in Einbeck an der Beverstraße (links).

FDP sauer über geplante Benachteiligung kleiner Fraktionen

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Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion in Einbeck, Dr. Reinhard Binder, kündigt entschiedenen Widerstand seiner Fraktion auf allen politischen Ebenen gegen die geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes in Niedersachsen an. Geplante Änderungen sehen unter anderem vor, die Berechnungsgrundlage für die Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse zu Lasten kleinerer Fraktionen zu ändern. Die Bürger treffen mit ihrer Wahl das nächste Mal am 12. September bei der Stadtratswahl eine Entscheidung. „Es ist eine Frage des demokratischen Grundverständnisses, diese Entscheidung auch ernst zu nehmen“, erklärte Dr. Reinhard Binder in einer Pressemitteilung.

Die Begründung der rot-schwarzen Landesregierung, dass die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gestärkt werden solle und so einfacher Mehrheiten zu bilden seien, sei absurd, meinen die Freien Demokraten. Wenn der Wähler mehr Diskussionen und weniger absolute Mehrheiten möchte, sei das zu respektieren.

FDP-Ratsfrau Dr. Marion Villmar Doebeling findet den Zeitpunkt der Änderung auffällig: „Bei der Großen Koalition geht offenkundig die Angst um. In der Stadt Einbeck und im Landkreis Northeim haben wir gute Erfahrungen mit der Beteiligung aller demokratischen Parteien gemacht. Jetzt wollen SPD und CDU fünf Monate vor der Kommunalwahl mit einem formalen Kniff verhindern, dass die Vielfalt kommunaler Vertretungen in den wichtigen Gremien weiter abgebildet wird. Statt Bürgerbeteiligung zu stärken, sollen hier Pfründe gesichert werden.“

Die Mitglieder des Ortsverbands Einbeck seien sauer, sagte FDP-Vorsitzende Villmar-Doebeling, hoffen jedoch, dass CDU und SPD im Landtag noch einlenken. „Eine Abkehr von demokratischen Prozessen, noch dazu aus Hannover, ist ein verhehrendes Zeichen, welches die Freien Demokraten zutiefst ablehnen. Sie stärken die nur diejenigen, die den Staatund die Demokratie als Systemform ablehnen“.

Nachtrag 26.05.2021: Die FDP-Fraktion hat für die Stadtrat-Sitzung am 23. Juni einen Antrag eingebracht und eine Resolution zur geplanten Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes formuliert, die der Rat beschließen. Im jüngsten Verwaltungsausschuss fand die Resolution laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek keine Mehrheit. In der Resolution heißt es: „Der Rat der Stadt Einbeck sieht zur Zeit keine Notwendigkeit für die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes zu Änderung der Wahlordnung. Der Rat der Stadt Einbeck appelliert an die Landesregierung des Landes Niedersachsen sowie die im Landtag vertretenen Parteien  eine Änderung des Kommunalwahlrechtes im laufenden Wahlkampf nicht weiter zu verfolgen.“ In den kommunalen Gremien sollten möglichst viele Meinungen abbilden, meinen die Freidemokraten, sie seien die direkte Verbindung zwischen großer Politik und Alltagsproblemen. Je nach dem Auszählverfahren werden Stimmen, die keinen ganzen Ratsitz bedeuten, auf oder abgerundet, erläutert FDP-Ratsfraktionschef Dr. Reinhard Binder. Das bisherige Verfahren nach Hare-Niemeyer bilde den Wählerwillen gut ab. Die von der Landesregierung vorgeschlagene Änderung zum Zählverfahren nach d´Hondt begünstige die größeren Parteien zu Lasten der kleinen. Es bestehe die Gefahr, befürchtet Binder, dass politischen Meinungen, die nicht dem „mainstream“ folgen, in den Ratsgremien schlechter abgebildet werden. Angesichts zunehmender alternativer Wahrnehmungen, Verschwörungstheorien und demokratiefeindlicher Einflüsse wäre diese Gesetztesänderung in deren Augen ein Argument für Unterdrückung des Wählerwillens, schreibt Binder in einer Stellungnahme. „Der Zeitpunkt der Änderung so knapp vor einer Wahl würde diese Interpretationen zusätzlich nähren.“

FDP: Wissensquartier in den nächsten Jahren unrealistisch

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Die FDP in Einbeck sieht die nächsten Bauabschnitte des „Wissensquartiers“ in der aktuellen Lage als unrealistisch an. Das sagte Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling heute beim traditionellen Pressegespräch der Freien Demokraten am Dreikönigstag, das als digitale Videokonferenz stattgefunden hat.

Die Konzeption, Museum, Archiv und Bibliothek zu einem so genannten dritten Ort zusammen zu führen, sei inhaltlich gut, sagte Villmar-Doebeling. Und die FDP stehe auch zum Kita-Neubau als dem ersten Bauabschnitt, selbst wenn die Kosten sich dafür bereits erhöht haben. Für die nächsten Bauabschnitte werde die Stadt Einbeck aber in der Corona-Krise voraussichtlich ebenso wenig das Geld im Haushalt haben wie eine Förderung aus Bundesmitteln realistisch erscheine. In den nächsten fünf oder sechs Jahren sei das Projekt deshalb nicht zu verwirklichen, sagte Villmar-Doebeling. Inwieweit die bereits beauftragte weitere Planung zur Kostenermittlung noch gestoppt werden könne, müsse man prüfen.

Die FDP möchte zurzeit Arbeitskraft und Geld vor allem in die Schulen stecken. Diese müssten pandemiesicherer werden. Das sei die Aufgabe der Schulträger, ergänzte FDP-Kreisvorsitzender Christian Grascha. Die Frage sei nicht, ob Schule stattfinde, sondern wie. Man habe den Eindruck, da werde eher die Verantwortung hin und her geschoben, es passiere aber nichts. Bildungschancen für Jugendliche dürften nicht auf der Strecke bleiben. Luftfilter seien auch gar nicht so teuer, wie sie in jüngsten Kostenschätzungen in Kreistag und Stadtrat vorgerechnet worden seien, sagten Grascha und Villmar-Doebeling. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Präsenzunterricht wieder stattfinden kann.“

Bei der Digitalisierung der Schulen fordert FDP-Vorsitzender Christian Grascha deutlich mehr Tempo. Mit einer Antwort der Landrätin Mitte Dezember auf seine Fragen zum Stand des Digtalpaktes ist Grascha nicht zufrieden. Es hake an den schnellen Internetleitungen und den WLANs in den Gebäuden. Der Freidemokrat fordert, drei Pilotschulen bis zu den Sommerferien komplett zu digitalisieren.

Das Thema Schule mit Blick auf Ausstattung und Digitalisierung will die FDP auch zu einem der Schwerpunktthemen bei der Kommunalwahl in diesem Jahr machen. Bis Juni/Juli schreiben die Freidemokraten noch am Wahlprogramm für Kreistag und Stadtrat, stellen die Kandidatenlisten zusammen. Um Kandidaten zu finden, seien viele Gespräche notwendig, die idealerweise persönlich und nicht digital geführt werden sollten, berichtete Grascha. Der FDP-Chef wünscht sich, sowohl auf den Listen als auch später in der Fraktion die Vielfalt der Gesellschaft besser abzubilden.

Der Baugrund für den ersten Abschnitt des „Wissensquartiers“, den Neubau einer Kita an der Münstermauer, ist bereitet für die Bodenplatte. Im Hintergrund das Stadtmuseum (r.), die Münsterkirche und die Kinderkrippe der Lebenshilfe.

Bürgermeister-Stichwahl: Weisensee empfiehlt Michalek

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Vor der Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl am 15. November hat sich der in der ersten Runde am vergangenen Sonntag unterlegene dritte Bewerber zu einer persönlichen Wahlempfehlung entschlossen. „Ich empfehle meinen Wählerinnen und Wählern, die Amtsinhaberin Dr. Sabine Michalek zu wählen“, sagte Dr. Claudius Weisensee (FDP) heute. Am Abend gab auch die Einbecker FDP in einer Pressemitteilung diese Empfehlung.

Der Wahlkampf sei bei allen inhaltlichen Unterschieden persönlich sehr fair gewesen, sagte Weisensee. Die Amtsinhaberin habe den Vorteil, dass sie sich nicht als Bürgermeisterin erst einarbeiten müsse, begründete der Verwaltungsjurist seine persönliche Wahlempfehlung für die Stichwahl am 15. November. Das sei gerade jetzt vor den Herausforderungen der Corona-Pandemie und ihren Folgen wichtig, sagte Weisensee. „Mich haben in den vergangenen Tagen sehr viele Menschen gefragt, ob und für wen ich bei der Stichwahl eine Empfehlung abgeben werde. Die Einbeckerinnen und Einbecker haben eine Antwort verdient. Mir sind das Wohlergehen der Stadt Einbeck und die demokratische Partizipation ihrer Bürgerinnen und Bürger und Legitimation der Rathausspitze sehr wichtig. Eine Enthaltung wäre deshalb für mich persönlich keine Option. Denn ich hoffe, dass eine klare Aussage von mir zu einer Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler und zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen kann.“ Auch in einem Video äußerte sich Weisensee zu den Gründen.

Ein paar Nächte habe er über sein Votum nachdenken müssen, bekennt der Oberregierungsrat, der seinen Dienst beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wieder aufgenommen hat. Es sei dann aber klar auf Sabine Michalek gefallen. „In der Sache haben wir uns durchaus hart gestritten. Das muss in einem Wahlkampf auch unbedingt so sein, damit die Wähler Unterschiede feststellen können. Schließlich gab und gibt es zwischen uns nicht in allen Punkten Übereinstimmung. Der Umgang zwischen uns war jedoch im Wahlkampf immer sehr fair.“ Das von Weisensee offensiv angesprochene Thema der Straßenausbaubeiträge spreche im Vergleich zu ihrem Stichwahl-Kontrahenten Dirk Heitmüller jedenfalls nicht gegen Michalek, weil beide in der Hinsicht ähnliche Positionen vertreten, schreibt er in einer Pressemitteilung.

Die FDP, für die Weisensee bei der Bürgermeisterwahl ins Rennen gegangen ist, empfiehlt ebenfalls die Wahl Sabine Michaleks. Das teilte Einbecks FDP-Ortsvorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling am Abend mit. Sie weist darauf hin, dass „die großen derzeitigen Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten für eine bestmögliche Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort auch von der fachlichen Expertise sowie vom kommunikativen Talent der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters abhängen. Beide Vorzüge kann aus unserer Sicht Dr. Sabine Michalek auf sich vereinigen. Unbestritten bleibt, dass wir uns in Sachen Abschaffung der Straßenausbausatzung nicht einigen konnten.“

Am Dienstag Abend bereits habe der Vorstand der Einbecker FDP folgenden Beschluss gefasst, teile Villmar-Doebeling heute Abend mit: „Der Ortsvorstand der FDP Einbeck gratuliert dem Bürgermeisterkandidaten, Dr. Claudius Weisensee, zu einem starken Ergebnis bei der Bürgermeisterwahl am 1.11.2020 und dankt ihm für sein Engagement für die Stadt Einbeck und für eine lebendige Demokratie. Unser Wahlkampf war geprägt von neuen Ideen, Optimismus und eine positive Sicht auf unsere Stadt und die 46 Ortschaften. Daran wollen wir mit der Kommunalwahl im September des nächsten Jahres anknüpfen. Claudius Weisensee hat viele Wählerinnen und Wähler auch durch seine fachliche Eignung überzeugt. Wir sind und waren davon überzeugt, dass er ein guter Bürgermeister für Einbeck gewesen wäre. Leider hat er die Stichwahl verpasst. Wir wollen unsere Verantwortung wahrnehmen und zum Nutzen unserer Stadt und einer möglichst hohen Wahlbeteiligung, unsere Präferenz auch für den zweiten Wahlgang äußern. Bei der Abwägung und im Vergleich der beiden nun verbliebenen Kandidaten gewichten wir die fachliche Eignung für das Amt besonders. Aus diesem Grund empfehlen wir die Amtsinhaberin Dr. Sabine Michalek.“

Dr. Claudius Weisensee empfiehlt seinen Wählerinnen und Wählern für die Stichwahl Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zu wählen.

(Aktualisiert und ergänzt 19:26 Uhr)

Ein politischer Rückkehrer

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Angeblich war der Ort ja reiner Zufall, die politische Symbolik aber war an diesem Spätsommertag unübersehbar. Die FDP stellte ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl auf dem Dohrenberg vor, mit Panoramablick auf Heldenburg, Salzderhelden und auch Einbeck. Und als Dr. Claudius Weisensee dann auch noch von der FDP-Vorsitzenden Dr. Marion Villmar-Doebeling ein Blumenbukett mit einer großen Sonnenblume überreicht bekam und man weiß, dass der Naturerlebnisraum Dohrenberg ein Herzensprojekt von GfE-Grandseigneur Albert Thormann ist und Weisensee bei ihm anschließend zur Weinprobe war, dann ist das politische Angebot des FDP-Kandidaten an die Grünen und „Gemeinsam für Einbeck“ offenkundig. Die Parteien wollen über ihre Unterstützung in den nächsten Tagen entscheiden.

Claudius Weisensee mit Verlobter Adriana Rodrigues und den symbolträchtigen Blumen.

Seine Kandidatur hat frischen Wind in die beginnende Positionierung der Bewerber um das Bürgermeisteramt in Einbeck gebracht, ohne Zweifel. Die FDP sieht in Claudius Weisensee einen politischen Rückkehrer, der nach ersten beruflichen Erfahrungen andernorts nun wieder in seine Heimatstadt kommt, in der er aufgewachsen ist, auch politisch. Und der nach einem politischen Ausflug zur SPD („Das war nicht die beste Idee meines Lebens“) nun wieder zurückkehrt und bei der FDP Politik machen möchte, wie schon in den vergangenen 24 Jahren. Er habe sich im Februar massiv geärgert, dass Lindner, Kubicki & Co. die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD nicht sofort verdammten. Spontan ist Weisensee deshalb damals bei den Freien Demokraten ausgetreten. Weil er sich schon immer als sozialliberal sieht und auch familiär eher sozialdemokratisch geprägt war, wurde Weisensee Mitglied bei der SPD. Er sei dort in Karlsruhe freundlich aufgenommen worden, habe aber schnell gemerkt, dass seine politische Heimat doch die FDP sei und sei wieder bei den Sozialdemokraten ausgetreten. In den nächsten Tagen ist der 40-Jährige dann zurück bei den Freien Demokraten.

Die Einbecker FDP-Mitglieder entscheiden über die Kandidatur formal am kommenden Freitag. Eine breite Zustimmung gilt jedoch als ausgemacht: Die FDP geht mit Dr. Claudius Weisensee ins Rennen, der Vorstand hat den 40-Jährigen schließlich als einzigen vorgeschlagen. Neben Amtsinhaberin Dr. Sabine Michalek (CDU) tritt bislang Dirk Heitmüller (SPD) bei der Direktwahl an. Bei beiden hatte die FDP überlegt, diese zu unterstützen, und sich nach den Gesprächen mit ihnen dann doch für einen eigenen Kandidaten und Dr. Claudius Weisensee entschieden, wie Einbecks FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling sagte. 

Im Kandidatenfeld könne er eigene Akzente setzen, sagte Weisensee. Er bringe den Blick von Innen und Außen mit. Auch wenn er seit zehn Jahren nicht mehr hier lebe, sondern jetzt im fünf Autostunden entfernten Karlsruhe, sei er immer mit einem Auge und Ohr in Einbeck gewesen, „und mit dem Herzen sowieso“, sagte der 40-Jährige. Sein Ziel ist, zunächst in die Stichwahl zu kommen. „Ich möchte Bürgermeister werden“, macht er deutlich, für eine reine Zählkandidatur wäre er nicht zu haben gewesen, als ihn FDP-Kreisvorsitzender Christian Grascha im Juli angerufen hat. „Wir freuen uns, dass Claudius Weisensee zurückkehrt“, sagte Grascha. „Er ist einfach ein guter Typ.“ Er kenne ihn seit gemeinsamer Zeit bei den Jungen Liberalen vor 23 Jahren. Und er habe Weisensee nicht nur wegen seiner Verwaltungs- und Fachkompetenz gefragt, sondern weil er ein echtes Angebot für alle Bürger und alle politischen Lager des demokratischen Spektrums sei, mit seiner positiven Art Menschen zusammenführen und sich blockierende parteipolitische Grabenkämpfe beenden könne. Christian Grascha: „Für Einbeck ist seine Kandidatur eine echte Chance.“

Claudius Weisensee hat sein Wahlprogramm selbst geschrieben, möchte den Wahlkampf zu einem Wettbewerb der Ideen machen, wie Einbeck 2030 aussehen soll. „Eine Stadt, 46 Ortschaften, 37 Seiten, 719 Zeilen voller Ideen“, hat der Volljurist sein Programm überschrieben und bereits auf seiner Website hochgeladen.

Sich selbst wählen wird Claudius Weisensee nicht können. Der zurzeit als Oberregierungsrat in der Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe arbeitende promovierte Verwaltungsjurist kann bis zur Wahl nicht mehr fristgerecht seinen Wohnsitz nach Einbeck verlegen, um hier selbst seine Stimme bei der Wahl abgeben zu können. Für den Wahlkampf hat der Bundesbeamte sich freimachen können, wird den gesamten Oktober in Einbeck sein, außerdem die zwei Wochen bis zur möglichen Stichwahl am 15. November. Im September werde er, wie schon zuletzt, an den Wochenenden in Einbeck weilen und für sein Ziel kämpfen. Auch wenn der Wahlkampf in Corona-Zeiten anders aussehen wird und viele Online-Angebote auch aus Karlsruhe möglich wären. Als bislang einziger Bürgermeisterkandidat hat Weisensee die Vorstellung seiner Kandidatur live bei Facebook ins Internet übertragen, die komplette Aufzeichnung ist dort weiterhin abrufbar.

„Ich möchte Bürgermeister werden“: Dr. Claudius Weisensee (r.) mit der Einbecker FDP-Vorsitzenden Dr. Marion Villmar-Doebeling und FDP-Kreisvorsitzenden Christian Grascha.

FDP will Jagdhunde von der Steuer befreien

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Die FDP-Ratsfraktion möchte Jagdhunde von der Hundesteuer befreien. Einen entsprechenden Antrag haben die Freien Demokraten für die nächste Sitzung des Stadtrates am 9. September gestellt. Jagdhunde sollen mit anderen, dem Allgemeinwohl dienenden Hunden (zum Beispiel Rettungshunde) wenigstens gleichgestellt oder gleich gänzlich von der Hundesteuer befreit werden.

Die Einbecker FDP-Fraktion mit Dr. Marion Villmar-Doebeling und Dr. Reinhard Binder möchte für Jagdhunde, die eine Brauchbarkeitsprüfung eines Landesjagdverbandes oder eine jagdliche Leistungsprüfung nachweisen können, eine reduzierte Hundesteuer oder eine Befreiung von der Hundesteuer erreichen. Die Freien Demokraten begründen ihren Antrag damit, dass es keine Gleichbehandlung mit anderen Gebrauchshunden gebe. Jagdhunde würden ausgebildet, um Aufgaben für den Menschen zu erfüllen. Dies unterscheide sie von Hunden, die überwiegend als Begleithunde genutzt werden. Vergleichbare Aufgaben wie von Jagdhunden werden laut FDP von Blinden-, Drogen-, Sprengstoff- und Leichensuchhunden erbracht. Für diese Hunde bestehen laut FDP zum Teil Befreiungen bei der Hundesteuer. Beamte des Forstdienstes könnten Kosten für ihre Jagdhunde als „Diensthunde“ steuerlich geltend machen. Insofern wäre es aus Sicht der FDP richtig, wenn Hunde, die im Interesse der Allgemeinheit Aufgaben lösen, zumindest reduziert besteuert werden. Die Freien Demokraten wollen dieselben Leistungen der ehrenamtlichen Jäger mit ihren Hunden würdigen und stärker wertschätzen und das ehrenamtliche Engagement insgesamt stärken.

Zuletzt war die Hundesteuer in Einbeck 2014 für Rettungshunde reduziert worden. 2015 forderte die FDP als Reaktion auf eine medienwirksame Aktion von Hundekot-Aktivisten an Ostern eine Erhöhung der Hundesteuer. Den Antrag haben die Liberalen allerdings damals wieder zurückgezogen.

Hundesteuer-Antrag der FDP für RatssitzungHerunterladen

Nachtrag 13.09.2020: Der Stadtrat hat den Antrag zur weiteren Behandlung in den Finanzausschuss überwiesen. Bei der Abstimmung gab es fünf Enthaltungen, vor allem bei der GfE/BL. Er sei kein Befürworter einer Befreiung, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, aber im Finanzausschuss müsse wenigstens darüber gesprochen werden. „Es ist ja kein Quatsch, der da drin steht“, sagte Hojnatzki über den Antrag. Er sprach sich dagegen aus, den Antrag gleich im Rat „abzuschmettern“. Das hatte zuvor Finanzen-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder gefordert. Die Stadt Einbeck könne nicht freiwillig auf Steuern verzichten. Jäger müssten sich der Kosten eines Jagdhundes bewusst sein, Jagd sei ein kostspieliges Hobby. Auch Dirk Ebrecht (CDU) hatte von Symbolpolitik gesprochen, die nicht in die Zeit passe (und selbst wenn er als Jäger und Jagdhundführer davon begünstigt wäre, wie er selbst sagte). In Einbeck gibt es laut Dr. Schröder aktuell rund 2500 steuerpflichtige Hunde, die für rund 200.000 Euro Hundesteuer sorgen. Von der Steuer befreit sind 40 Hunde, darunter etwa zehn Rettungshunde.

Nachtrag 05.10.2020: Der FDP-Antrag ist heute im Finanzausschuss nahezu einstimmig abgelehnt worden. Nur Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) stimmte mit Ja. Sie kam selbst mit dem geänderten Antrag, nach dem für Jagdhunde nur noch die Hälfte der Steuer zu zahlen wären, nicht durch. Villmar-Doebeling hatte noch einmal für den Vorschlag ihrer Fraktion geworben, die auch eine Wertschätzung des Ehrenamtes Jagd bedeute. Ulrich Vollmer (CDU) sprach sich gegen den Antrag aus, in Corona-Zeiten könne man keine Geschenke machen, schon gar nicht denjenigen, die nicht gerade sozial schwach seien. Auch Rolf Hojnatzki (SPD) begründete das Nein seiner Fraktion: Die Hundesteuersatzung sei seit 2009 unverändert. Wenn, dann solle man die gesamte Satzung anpassen, anstatt einzelne Gruppen heraus zu nehmen.

Wie sich die Corona-Pandemie auf die Kommunalpolitik auswirkt

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Die Corona-Pandemie bestimmt das gesamte Alltagsleben, schränkt das öffentliche Leben massiv ein. Wie wirken sich die aktuell geltenden Beschränkungen auf die Einbecker Kommunalpolitik aus? Ich habe dazu alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen am Wochenbeginn per E-Mail um Antworten gebeten und auch im Rathaus nachgefragt. GfE/Bürgerliste haben nicht geantwortet.

Im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis war die Politik in Einbeck in einer entspannteren Lage: Der Stadtrat hat sich am 11. März zuletzt getroffen und damit nur wenige Stunden, bevor die ersten Beschränkungen erlassen wurden und in der Folge beinahe täglich zunahmen. Die nächste Ratssitzung ist erst regulär für den 24. Juni vorgesehen. Wegen der Osterferien waren auch so gut wie keine Fachausschüsse terminiert, einige Ortsratssitzungen sind indes ausgefallen. Der Verwaltungsausschuss, das nicht-öffentlich tagende zweitwichtigste Gremium einer Stadt, will sich das nächste Mal turnusmäßig am 22. April treffen. Das soll nicht wie sonst üblich im Neuen Rathaus im Sitzungssaal passieren, sondern in der wesentlich größeren Halle des Alten Rathauses. Hier sind für das neunköpfige Gremium die Abstandsregelungen problemlos einzuhalten. Laut Bürgermeisterin-Vize Dr. Florian Schröder könnten auch Ausschusssitzungen in der Rathaushalle mit den entsprechenden Abständen ohne Schwierigkeiten stattfinden. Für den Verwaltungsausschuss stehen außerdem neuerdings auch technische Möglichkeiten für Videokonferenzen zur Verfügung.

Die Grünen sprechen sich dafür aus, öffentlich tagende Ausschuss- und Ratssitzungen zurzeit zu vermeiden. Statt einer Präsenzsitzung des VA in der Rathaushalle wäre für den Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartels eine Videokonferenz mit anschließendem Umlaufbeschluss besser; Umlaufbeschlüsse, also die nachträgliche schriftliche Bestätigung des Abstimmungsergebnisses, seien für den VA ausdrücklich erlaubt. Live-Streams, also die Übertragung von öffentlichen Ausschuss- oder Ratssitzungen, könne nicht die Öffentlichkeit von Fachausschuss- oder Ratssitzungen ersetzen, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Das sieht CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht anders: „Die Übertragung von Sitzungen als Live-Stream wurde von Seiten der CDU schon vor Jahren angeregt und beantragt – leider haben sich verschiedene andere Fraktionen gegen dieses Mittel der Transparenz gesperrt. Wir hoffen, dass die jetzige Situation zum Umdenken anregt und zukünftig als Lehre aus der Corona-Krise zu betrachten ist.“ Live-Streams sind für GfE/Bürgerliste-Sprecher Frank-Dieter Pfefferkorn „nur die zweitbeste Alternative, weil Kameraführung, Ton etc., doch schon ein anderes Bild als das direkte Erleben geben“. Es gebe genügend große Räume, in denen die Abstände eingehalten werden könnten, im Zweifelsfalle das BBS-Forum oder die PS-Halle.

Die Stadtverwaltung bearbeitet derzeit alle vor der Pandemie vorgesehenen politischen Themen und Projekte weiter, versicherte Dr. Florian Schröder. Mit höchster Priorität ständen aber natürlich im Rathaus aktuell alle Angelegenheiten rund um Covid-19 auf der Agenda (z.B. Beschaffung von Schutzausrüstung für die Stadtverwaltung, das Bürgerspital und andere). Dass der Schutz der Bevölkerung angesichts der Lage auf jeden Fall höchste Priorität habe, versicherten alle Fraktionen. Die CDU habe sich von Beginn an aktiv eingebracht, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. Seine Fraktion habe verschiedene Aktionen in den Dörfern „besprochen, angeregt oder in Teilen auch aktiv persönlich begleitet. Insbesondere die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister in den Reihen der CDU-Fraktionen waren in enger Abstimmung mit der Bürgermeisterin der Stadt Einbeck tätig.“ Wichtig sei den Christdemokraten auch, sich um die Lage in der Kinderbetreuung, im Krankenhaus und insgesamt im sozialen Bereich zu kümmern, sofern das nicht andere wie zum Beispiel die Diakoniestiftung im Blick habe. Über die Situation der Unternehmen, der Handwerks- und auch Industriebetriebe stehe die CDU mit der Verwaltungsspitze in einem kontinuierlichen Austausch, erklärte Ebrecht.

Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels möchte trotz eines erkennbar funktionierenden Gesundheitssystems nach der Krise Konsequenzen ziehen. Es könne nicht sein, dass es Engpässe bei den Schutzmasken und bei der Schutzkleidung gebe, für eine bestimmte Vorratshaltung müsse es in Zukunft Vorschriften geben, außerdem habe sich als Fehler erwiesen, Medikamente nur noch zu importieren. Bartels: „Pflegepersonal und Schutzkleidung werden als Kostenfaktor aufgefasst – und Kosten müssen gesenkt werden.“ Die Privatisierung der Krankenhäuser sei die Ursache dieses Übels. Das Gesundheitssystem gehöre unter parlamentarische Aufsicht; nur dann diene es dem Gemeinwohl, wenn es nicht vom Renditestreben privatwirtschaftlicher Unternehmer in Abhängigkeit betrieben werde, so der Grünen-Ratsherr.

Die Corona-Pandemie wird Auswirkungen auf geplante Projekte haben. Begonnene Baumaßnahmen wie der Neustädter Kirchplatz sollten nach Auffassung der Grünen fertiggestellt werden, unter Umständen müssten sie jedoch zeitlich gestreckt werden. „Beim Wissensquartier verzögert sich durch die Kontaktsperre der Architektenwettbewerb“, sagt Fraktionschef Dietmar Bartels. „Der Wettbewerb und die Kostenabschätzung sollten noch durchgeführt werden, danach muss neu entschieden werden.“ Auch die FDP sieht das Projekt „Wissensquartier“ angesichts der aktuellen Herausforderungen in weite Ferne rücken. Aber auch Stadtfeste sowie die Aufrechterhaltung der Besuche bei den Städtepartnerschaften werden nach Meinung der Freidemokraten schwieriger, erklärte FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling. Die CDU verfolgt das Ziel, nichts „unter den Tisch fallen zu lassen“. Zukunftsprojekte wie der Neustädter Kirchplatz oder die Multifunktionshalle entwickelten sich ohne großen Verzug weiter, freute sich Ebrecht. Natürlich gebe es eine Prioritätenliste, die sich in den vergangenen Wochen verändert und anderes zunächst in den Vordergrund geschoben habe. Themen wie „Ersatzpflanzungen am Krähengraben“ seien nun deutlich nach hinten priorisiert, erklärte der CDU-Fraktionschef.

Eine Verschiebung bei Themen und Projekten werden auch die städtischen Finanzen vorgeben. Mit sinkenden Steuereinnahmen müssen alle Kommunen rechnen. „Die konkreten finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt sind noch nicht absehbar, geschweige denn zu beziffern“, sagt allerdings Finanz-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder. „Ob diese einen Umfang erreichen werden, der einen Nachtragshaushalt erforderlich macht, ist somit noch nicht zu beantworten.“ Da sich die steuerlichen Auswirkungen der Pandemie erst mit einer zeitlichen Verzögerung ergeben werde, dürfte ein kurzfristiger Nachtrag nicht erforderlich sein, sagt Schröder.

„Ohne einen Nachtragshaushalt wird es vermutlich nicht gehen“, meint dagegen FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder. Doch zunächst müssten belastbare Zahlen vorliegen. „Inwieweit sich ein möglicher Einnahmerückgang bereits in diesem Jahr auswirkt, muss fortlaufend geprüft werden“, fordert Binder. „Ein Nachtragshaushalt sollte deshalb gegebenenfalls möglichst spät aufgestellt werden. Besser wäre es, die Veränderungen in den Haushalt 2021 einzuarbeiten.“

Die SPD vermag die Frage nach einem Nachtragshaushalt noch nicht zu beurteilen. „Zu den möglichen Auswirkungen auf den Haushalt liegen uns von der Verwaltung weder Hinweise noch Vorschläge zur Maßnahmenplanung vor“, teilte Fraktionschef Rolf Hojnatzki mit. Die drohende Rezession betrachte die SPD mit Sorge. Auch den Grünen liegen noch keine Informationen über sinkende Steuereinnahmen vor. „Wir gehen aber von erheblichen Mindereinnahmen aus“, erklärte Fraktionschef Dietmar Bartels. „Einen Nachtragshaushalt wird es daher mit Sicherheit geben. Es ist aber noch zu früh, einen Zeitpunkt festzulegen. Bis dahin halten wir eine Haushaltssperre für sinnvoll.“

„Wir brauchen schnellstens einen Kassensturz durch die Verwaltung“, fordert Frank-Dieter Pfefferkorn, Sprecher der GfE/Bürgerliste-Gruppe. Aus seiner Praxis als Steuerberater wisse er, wie viele Anträge auf Steuer-Herabsetzung an die Kommunen gestellt werden. „Nach dieser Bestandaufnahme müssen wir dann priorisieren, was geht und was warten muss“, sagt Pfefferkorn. „Ob es dann eines sofortigen Nachtragshaushaltes bedarf, ob wir eine erneute Haushaltssperre brauchen, kann man erst nach den Zahlen absehen.“

„Operative Hektik ist derzeit fehl am Platz“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dürften erst im dritten Quartal sichtbar werden. Sobald die Details belastbar seien, würden sich die politischen Gremien damit beschäftigen, nötigenfalls umsteuern oder umpriorisieren und eine Lösung finden. Ebrecht: „Sollte ein Nachtrag notwendig werden, so werden wir einen solchen diskutieren und beschließen.“ Bislang gebe es seiner Kenntnis nach nur eine überschaubare Zahl an Stundungs- bzw. Anträgen auf Aussetzung der Gewerbesteuer.

Wie funktioniert Kommunalpolitik eigentlich in Zeiten, in denen persönliche Treffen von Gruppen wie Fraktionen nicht erlaubt sind? Bei kleinen Zwei-Personen-Fraktionen wie bei der FDP oder den Grünen ist das einfach zu beantworten: Das Telefon genügt, um sich auszutauschen. „Für Parteisitzungen sind alle Vorstandsmitglieder und die Fraktion mit einem Videokonferenzsystem ausgestattet“, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartels. Und weil der Anbieter die Beschränkung auf 45 Minuten pro Sitzung abgeschafft habe: „Es funktioniert ausgezeichnet.“ Die CDU-Fraktion führt von Beginn an regelmäßige Telefonkonferenzen durch. „Bisweilen laden wir auch einen Gast dazu“, verrät Vorsitzender Dirk Ebrecht, in der jüngsten „TelKo“ sei die Bürgermeisterin dabei gewesen, um den aktuellen Sachstand bei einer ganzen Reihe von Themen zu berichten. Zudem wird bei der CDU die tägliche „Lagemeldung“ kontinuierlich über den E-Mailverteiler versendet. „Die CDU-Fraktion sieht sich gut informiert, hat die Verantwortlichen – gerade zu Beginn der Krise – ihre Arbeit machen lassen, ohne politisch ‚dazwischen zu funken’“, erklärte Ebrecht. Auch bislang schon werden die SPD-Fraktionsmitglieder außerhalb der Sitzungen auf digitalem Wege informiert, teilte Vorsitzender Rolf Hojnatzki mit. „Dafür verfügen alle Mitglieder über die notwendige Technik. Solange Fraktionssitzungen nicht durchgeführt werden können, werden übergangsweise Telefon-/Video-Konferenz durchgeführt.“

Der Einbecker Stadtrat tagt in der Rathaushalle. Archivfoto

(Aktualisiert: 18.04.2020, 12.33 Uhr)

Strabs mit 80 Prozent

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Die angeblich so notwendige Sondersitzung des Finanzausschusses und des Bauausschusses war heute nach noch nicht einmal 30 Minuten erledigt. Dann war der politische Kompromiss bei der Straßenausbaubeitragssatzung gefunden und begründet, hatten die beiden Fachausschüsse mit deutlicher Mehrheit dem am Mittwoch tagenden Stadtrat empfohlen, die Strabs zu ändern und die Beitragsgrundlage auf 80 Prozent zu senken. Mögliche Zuschüsse sollen vorher abgezogen werden können. Nur FDP und Grüne kämpften weiter wacker gegen die Strabs, stimmten gegen den Konsensbeschluss und betonten einmal mehr, dass sie eine komplette Abschaffung besser gefunden hätten. Kämmerin Brigitte Hankel gab vor der Abstimmung zu Protokoll, dass mit der Absenkung von 100 auf 80 Prozent für den städtischen Haushalt ein Risiko entsteht, das möglicherweise dazu führen könnte, dass auf Jahre keine Straße mehr grundsaniert werde und das Problem auf die nächste Generation verschoben werde. Wer sich die Beispielrechnung für die ja gar nicht mehr aktuell auf der Tagesordnung stehende Tiedexer Straße ansieht mit den verschiedenen Varianten (zwischen 95 und 65 Prozent), die die Verwaltung ausgerechnet hatte, der sieht, dass mit dem Konsens die Anlieger rund 135.000 Euro sparen (und insgesamt immer noch 540.000 Euro aufbringen müssten). Es hätten durchaus auch 235.000 Euro sein können (bei 65 Prozent), die die Anlieger sparen könnten. Aber dazu konnte sich die Mehrheit nicht durchringen, sondern votierte für den Mittelweg. Immer im Hinterkopf, dass bei einer stärkeren Absenkung das fehlende Geld im städtischen Haushalt an anderer Stelle eingespart werden müsste.

Nachtrag 12.03.2020: Der Stadtrat hat die Empfehlung der Fachausschüsse nahezu mit dem gleichen Abstimmungsergebnis bestätigt, damit ist die Strabs abschließend wie oben ausgeführt geändert. Gegen die Änderung stimmten Dietmar Bartels und Manfred Helmke (beide Grüne) sowie Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) und Udo Harenkamp (AfD), es gab zwei Enthaltungen (Dr. Reinhard Binder, FDP, und Heinz-Hermann Wolper, CDU). SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki räumte ein, dass der gefundene Kompromiss nicht allen Wünschen gerecht werden könne. Gerechtigkeit sei bei Gebühren und Beiträgen sowieso nahezu unmöglich. Drei Viertel der Bevölkerung werde nie Anliegerbeiträge nach der Strabs zahlen müssen. Populistisch aber seien Forderungen nach Abschaffung der Strabs, denn dadurch würden die Probleme einer Finanzierung ja nicht beseitigt. Ohne Strabs müssten die Steuern oder würden die Schulden steigen. Er schließe sich den Ausführungen zur Begründung der Satzungsänderung dem SPD-Fraktionschef an, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht in seltener Einigkeit. Man habe nach langer Debatte und mit hohem Beratungsaufwand das erreicht, was im Moment möglich sei. Eine Abschaffung der Strabs wie in Northeim sei ein „Irrweg“, sagte Ebrecht, denn dort steige jetzt zum Ausgleich unter anderem die Hundesteuer. Als „Wahlgeschenke einer ganz großen Koalition“ bezeichnete Dietmar Bartels (Grüne) die Strabs-Änderung, die mehr als 500.000 Euro koste, „Geld, das wir nicht haben.“ Die Ungerechtigkeiten würden nicht beseitigt. Die Vorschläge der Grünen nach wiederkehrenden Beiträgen als Ersatz seien kaputt geredet worden. „Wir sollten uns nicht kaputt sparen“, warnte Bartels. Steuern anheben oder Neuverschuldung seien Möglichkeiten, um doch noch Straßenerneuerung zu finanzieren. Der Kompromiss sei ein Entgegenkommen, eine gerechte Strabs könne es nicht geben, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). „Leisten können wir es uns nicht.“ Im Gegenzug für eine Strabs-Abschaffung die Grundsteuer zu erhöhen wäre aktuell fahrlässig, sagte Pfefferkorn, stehe doch die Bemessung dieser Steuer gerade noch auf dem Prüfstand vor dem Bundesverfassungsgericht. Er habe sich durch die Landesgesetzänderung mehr Entlastung durch das Land erhofft, eine echte Erleichterung sei aber ausgeblieben. Udo Harenkamp (AfD) kritisierte, dass das Land die Kommunen mit den Problemen allein lasse, er stimme deswegen dagegen, um ein Zeichen nach Hannover zu senden. Die beschlossene Änderung nehme nur die Spitzen für die betroffenen Anlieger, kritisierte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Das Geld für die Strabs fehle den Hauseigentümern zur Sanierung ihrer Häuser. Keine Strabs zu haben wie in Northeim oder Bad Gandersheim werde jetzt zum Standortvorteil für diese Kommunen, Einbeck habe das Nachsehen, meinte die Freidemokratin.

Bürgermeisterwahl: Wen unterstützt die FDP?

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Dreikönigspressegespräch: Christian Grascha und Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Die erste kommunalpolitische Wortmeldung des neuen Jahres kommt auch 2020 von der Einbecker FDP: Beim „Dreikönigsgespräch“ mit den Medien heute haben die Ortsverband-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling und der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christian Grascha vor allem die Bürgermeisterwahl in Einbeck in den Blick genommen. Wen die Freidemokraten dabei unterstützen, ist noch nicht ausgemacht. Morgen Abend jedenfalls treffen sich die Spitzen der Liberalen mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU), die am 13. September als Einzelbewerberin kandidieren wird und bisher lediglich von der CDU getragen wird. Sobald der Kandidat oder die Kandidatin der SPD Mitte März feststeht, werde man auch mit den Sozialdemokraten sprechen und die Bewerbung inhaltlich verorten, kündigte die FDP an. Möglicherweise gebe es ja auch noch einen Überraschungskandidaten, den man unterstützen könnte. Jemand von der AfD wäre das definitiv nicht, machte Christian Grascha dabei klar. Dr. Marion Villmar-Doebeling erklärte, sie selbst werde nicht kandidieren. 

Die FDP macht ihre Unterstützung von inhaltlichen Fragen und gemeinsamen Schnittmengen abhängig. Mit dem politischen Stil und dem Umgang der heutigen Bürgermeisterin sei man sehr zufrieden, sagte Villmar-Doebeling. Es komme aber auch auf Themen an, beispielsweise eine bessere Ausstattung der Schulen, einen Inklusionsumbau mit Augenmaß und vor allem die Frage nach der Zukunft der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). „Wenn sie unsere Zustimmung haben möchte, muss sie sich bewegen“, sagte Christian Grascha in Richtung Rathauschefin. Die FDP plädiert für eine komplette Abschaffung der Strabs, hat dazu mit ihrem Grünen-Gruppenpartner aktuell einen entsprechenden Antrag in der politischen Beratung. Die Bürgermeisterin hatte sich stets anders geäußert und lediglich eine Strabs-Modifikation in Aussicht gestellt. Auch wie Michalek die Mehreinnahmen durch die Senkung der Kreisumlage nutzen will, werde interessant zu hören sein, sagen die FDPler. Kritisch vor allem aus finanziellen Gründen stehen die Liberalen zum Millionen-Projekt „Wissensquartier“. Könne sich Einbeck das angesichts rückläufiger Bevölkerungszahlen leisten, wo die Stadt doch schon heute ihre eigene Finanzstrategie, jährlich 450.000 Euro Schulden zu tilgen, unterlaufe? Auch diese Frage könnte zum Lackmustest werden, ob Dr. Sabine Michalek wie vor sieben Jahren auf die Unterstützung der FDP setzen kann.

Auf Kreisebene haben die Freidemokraten im beginnenden Jahr ebenfalls eine Wahl im Auge: bereits die Kommunalwahl 2021 und die Landratswahl, die dann zeitgleich wieder ansteht. Dort sei allerdings noch weniger klar, wer für den Chefposten im Kreishaus außer der Amtsinhaberin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) kandidieren wird. Mit der Arbeit der Landrätin jedenfalls sei man zufrieden, sagte Grascha. Bei der vergangenen Landratswahl hatten die Liberalen noch mit Jörg Richert einen eigenen Kandidaten unterstützt, der inzwischen zum Ersten Kreisrat gewählt ist. Ziel der FDP sei 2021 in jedem Fall, einen Sitz mehr (also fünf) im Kreistag bei den nächsten Wahl zu erreichen. Bei einer Klausur des Kreisvorstandes am kommenden Freitag werde man sich vor allem mit Inhalten für die Kreistagswahl 2021 befassen. Die FDP denkt über einen „smart Landkreis“ nach, möchte Ideen bündeln für die Zeit, wenn der flächendeckende Breitbandausbau erledigt sei und sich die Frage der Digitalisierung in verschiedenen Bereichen stelle, wie Christian Grascha erläuterte. Wie kann das Projekt Ecobus in einem vernetzten Personennahverkehr weitergedacht werden, benötigt die Kreisverwaltung in Zukunft noch den heutigen Raumbedarf, können statt eines großen Kreishaus-Neubaus viele Mitarbeiter Homeoffice leisten, meldet künftig die Mülltonne, wann sie voll ist und intelligent umweltfreundlich geleert werden sollte statt regelmäßiger Abfuhren – das alles sind da nur einige Fragen, auf die die FDP nach politischen Antworten sucht.

Höchstspannung im Stadtrat

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Der Stadtrat tagt in der Rathaushalle. Symbolbild

Einmal mehr hat die letztlich verloren gegangene Klage der Stadt Einbeck gegen die 380-kV-Leitung für Hochspannung im Einbecker Stadtrat gesorgt. Für Höchstspannung sogar, kaum hatte die so gar nicht vorweihnachtliche Sitzung begonnen. Nach Ablehnung im Verwaltungsausschuss Anfang Oktober war die Sache eigentlich erledigt, der Regress für den entstandenen 13.000 Euro umfassenden Schaden durch Beigeordnete von eben diesen abgelehnt worden. Die Stadt Einbeck wollte die fünf Ratsmitglieder im VA, die für eine Klageerhebung gestimmt hatten, zur Kostenerstattung heranziehen. Das Thema kam nur noch einmal als Mitteilung am Mittwoch in den Stadtrat, hätte kommentarlos zur Kenntnis genommen werden können, die Entscheidung war gefallen, der Steuerzahler bezahlt die rund 13.000 Euro. Aber der politische Honig war natürlich viel zu verlockend, als dass einige knapp ein Jahr vor der nächsten Bürgermeisterwahl nicht von dem süßen Stoff kosten wollten. Sie konnten nicht kommentarlos zur Tagesordnung übergehen. Aus Marcus Seidel (SPD) brach es förmlich heraus, kaum war die Tagesordnung beschlossen, der Punkt mit der Mitteilungsvorlage zu dem Thema war noch gar nicht erreicht. Tendenziös, parteiisch und in Teilen anmaßend und nicht zutreffend sei die Vorlage der Verwaltung zu dem Thema, polterte der SPD-Mann los. „Dieses Papier ist der Höhepunkt eines so in Niedersachsen einmaligen Vorgangs.“ Es gehe in der Vorlage nicht um die Sache. Seidel: „Es geht darum, missliebige, kritische Ratsmitglieder, mögliche Bürgermeisterkandidaten und somit Konkurrenten zu diffamieren, zu beschädigen und finanziell in Haftung zu nehmen. Diese Verwaltungsspitze hat jegliches Maß und jeden Anstand verloren.“

Das protokollierte Abstimmungsverhältnis 5:4 sei völlig nebensächlich und solle offenbar nur vermitteln, dass es ein knappes Ergebnis gewesen sei, kritisierte Seidel. Viel interessanter sei doch das Abstimmungsverhältnis vom 2. Oktober im VA: Sechs stimmten gegen die Vorlage, es gab zwei Enthaltungen und nur eine Ja-Stimme, woraus Marcus Seidel schloss, dass kein Beigeordneter dafür gestimmt habe (sondern nur die Bürgermeisterin als VA-Mitglied). „Richtig zornig“ mache ihn, dass offenbar neuerdings nach Fraktionen getrennt das Abstimmungsverhalten protokolliert werde, sagte Marcus Seidel.

Dem widersprach Justiziar Dr. Florian Schröder. Das sei schon öfter so praktiziert worden. Und das 5:4-Abstimmungsverhältnis sei deshalb wichtig, weil ja die Regresssumme entsprechend durch fünf oder eben durch eine andere Zahl von Beigeordneten geteilt werden hätte müssen.

„Hören Sie sich eigentlich selbst zu“, fragte kopfschüttelnd CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht nach Marcus Seidels Wortbeitrag. Dieser sei eine Entgleisung gewesen, noch nicht einmal Laientheaterniveau. Da werde krampfhaft mit Schmutz geworfen und der Skandal gesucht und offenbar schon vorgezogener Wahlkampf betrieben. Fakt sei: Die Mehrheit habe gegen jeden fachlichen Ratschlag für eine Klage gestimmt, die Verwaltung habe eindringlich vor dem Klageweg gewarnt.

SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki trat der Behauptung energisch entgegen, durch grob fahrlässiges Handeln sei es zu dem Schaden gekommen. Überhaupt sei gar kein Schaden entstanden, sondern habe es nur das „Ergebnis eines demokratischen Willensbildungsprozess“ gegeben. Beispielsweise sei ja auch bei der „verunglückten Planung des ZOB oder des Neustädter Kirchplatzes“ kein Schaden entstanden, sagte Hojnatzki. Anstatt alles zu unternehmen, um einen potenziellen Schaden zu begrenzen, etwa durch Empfehlung einer rechtzeitigen Rücknahme der Klage, sei es der Verwaltungsspitze nur darum gegangen, „das Abstimmungsergebnis rechtswidrig zu protokollieren und das erwartete Urteil abzuwarten, um unmittelbar danach gegen die Initiatoren des unerwünschten Beschlusses vorzugehen“, kritisierte Hojnatzki. Es sei der Politik zu keinem Zeitpunkt erklärt worden, dass der Beschluss möglicherweise rechtswidrig wäre. Denn dann hätte ja die Bürgermeisterin Einspruch einlegen und „der Öffentlichkeit erklären müssen, warum sie gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger keine Klage einleiten wird“. Wenn sie nicht gegen rechtswidrigen Beschluss einschreite, handele die Bürgermeisterin pflichtwidrig „und müsste mit einem beamtenrechtlichen Schadenersatzanspruch oder auch einem Disziplinarverfahren rechnen“. Überhaupt registriere die SPD fortwährend „den Versuch der Maßregelung des Rates durch die Verwaltungsspitze“. Er, Hojnatzki, werde sich von diesem Vorgehen nicht einschüchtern lassen und könne sich gegenüber den Wählern verantworten. Hojnatzki: „Die Bürgermeisterin ist mit Fällen wie diesen sichtlich überfordert.“

Justiziar und Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder hat in der Mitteilungvorlage ausführlich dargelegt, dass fünf VA-Mitglieder schuldhaft „mindestens grob fahrlässig“ gehandelt hätten. Denn die Verwaltung habe unzweideutig von einer Klage abgeraten. Darüber hätten sich die fünf Ratsherren, die für eine Klage stimmten, nicht nur hinweggesetzt. Der VA sei eigentlich gar nicht zu einer Entscheidung aufgerufen gewesen, diese hätten die Ratsmitglieder erst herbeigeführt. Aus den protokollierten Wortbeiträgen ergebe sich außerdem, dass die Aussichtlosigkeit der Klage erkannt, aber aus politischen Gründen ignoriert worden sei (Zitat: „…weist darauf hin, dass der Rat bereits 2014 in seiner Stellungnahme zur geplanten 380-kV-Leitung als Konsequenz der nicht berücksichtigten Forderungen eine Klage angedroht hat. Trotz der hier dargestellten Aussichtslosigkeit einer Klage hält […] es für wichtig, dass der Rat sich an seine eigenen Vorgaben hält.“ sowie „…weist auf die Erwartungen der Bürger hin, die man jetzt nicht „im Regen stehen lassen“ sollte“). Damit nicht genug: Das VA-Protokoll vom 4. Januar 2018 mit dem protokollierten Stimmverhalten sei in der folgenden Sitzung nicht genehmigt worden. Auf Antrag einer Fraktion sei die Verwaltung – erneut mit 5 zu 4 Stimmen – verpflichtet worden, das fraktionsgenaue Abstimmungsverhalten im Protokoll zu streichen. Auf Antrag anderer Fraktionen sei deren Abstimmungsverhalten hingegen festgehalten worden.

Auch Eunice Schenitzki (SPD) gab eine persönliche Erklärung zu Protokoll. Sie sei zufällig als Vetreterin im VA dabei gewesen und habe an dem Klage-Beschluss mitgewirkt. Sie könne es nicht verstehen, wie hier mit den gewählten Vertretern im Stadtrat umgegangen werde, vermisse den Willen zur Zusammenarbeit und den Respekt. Sie habe den Eindruck, dass die Verwaltung die Politik lieber aus allem raushalten wolle und „uns für die großen Deppen halten“. Dr. Schröder habe als Justiziar der Stadt die Bürger nicht gut vor Gericht vertreten, „sie haben es laufen lassen“. Das könne man auch an den wenigen Stunden sehen, die in der Vorlage in Rechnung gestellt werden. Überhaupt, dass er diese als Angestellter der Stadt überhaupt berechne.

Dr. Florian Schröder entgegnete, er versuche keine Politik zu machen und kein Ersatz-Bürgermeister zu sein. Es liege ihm auch fern, Politiker einzuschüchtern. Er habe hier aber kein Ermessen gehabt. In einem Verwaltungsgerichtsverfahren zähle im Übrigen das, was alles in der Akte steht, nicht nur was mündlich vor Gericht vorgebracht werde. Oftmals würden nur Schriftsätze ausgetauscht im Verwaltungsrecht. Und Stundensätze externer Juristen hätten deutlich höher als seiner gelegen.

Ein Antrag auf Schluss der Debatte von Dietmar Bartels (Grüne) fand keine Mehrheit. Und so konnten Detlef Martin (SPD) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) noch zu Protokoll geben, dass der Schaden erst entstanden sei, weil man die Klage nicht zurück gezogen habe und ein Rückzug auch nicht vorgeschlagen worden sei. Detlef Martin hätte es zudem besser gefunden, wenn die Angelegenheit wegen möglicher Befangenheit Dr. Schröders von der Kommunalaufsicht geprüft worden wäre. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) bescheinigte hingegen, das Vorgehen des Justiziars sei angemessen und richtig. Willi Teutsch (CDU) erklärte, es habe damals einen klaren Hinweis des Juristen gegeben, dass es keine Aussicht auf Erfolg mit der Klage gebe. Da müsse man auch mal fachlichen Rat respektieren, selbst wenn er einem nicht passt. Dennoch zu klagen, um möglicherweise den Bürgerinitiativen gerecht zu werden, helfe niemandem.

Mitteilungsvorlage Kostenerstattung 380 kV Klage 19-12-04Herunterladen

Der Haushalt wird’s schon richten

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Erstmals seit mehreren Jahren hat der Einbecker Stadtrat jetzt den Haushalt für das Jahr 2020 einstimmig beschlossen. Lobende Worte gab es dennoch nur wenige für das Zahlenwerk, auch CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht nannte den Etat zwar solide, er biete jedoch auch nicht viel Bewegungsfreiheit. Ein „realistischer Haushalt“ sei das, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). GfE/Bürgerliste-Sprecher Frank-Dieter Pfefferkorn sprach von einem „Haushalt des Pragmatismus“, der sachlich geboten sei und dank höherer Steuereinnahmen momentan funktioniere. Nur wenige Änderungen sind dann auch nach den Beratungen in den Fachausschüssen aufgelistet. Nach langen Jahren des Verschiebens ist nun auch endlich die Erneuerung des Daches auf dem Dorfgemeinschaftshaus Edemissen mit 50.000 Euro eingeplant. Auch die viel diskutierten Fenster im Bürgerhaus Kreiensen sollen 2020 erneuert werden, wenn nicht mit Fördergeld, dann komplett durch den städtischen Etat, das entscheidet sich im Sommer. Mittlerweile seien das ja quasi „politische Fenster“, sagte Ebrecht.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki bezeichnete den Etat des kommenden Jahres als „Haushalt der Notwendigkeit, nicht der Einsicht“. Das Zahlenwerk treffe keine Vorsorge, beispielsweise für bevorstehende Neubauten von Kitas, sei nicht sorgfältig und nicht vorausschauend. Die Bürgermeisterin habe den Haushalt mit einem Zitat von Perikles eingebracht: „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Zukunft vorauszusagen, sondern gut auf sie vorbereitet zu sein“. Hojnatzi erläuterte, der griechische Philosoph aus dem fünften vorchristlichen Jahrhundert sei auch Feldherr gewesen, der Krieg mit Sparta habe damals bevor gestanden. Mit Blick auf die städtischen Finanzen und den Haushalt griff der SPD-Politiker die Bürgermeisterin direkt an: „Sie sind auf gar nichts vorbereitet“. Offenbar handele sie nach dem Motto: „Die Götter werden’s schon richten.“

Marcus Seidel (SPD) kritisierte einmal mehr die undurchsichtige Haushaltsplanung. Man fühle sich als Ratsmitglied nicht gut informiert und mit den notwendigen Daten ausgestattet. Probleme wie beim lange vertrösteten Dorfgemeinschaftshaus Edemissen seien hausgemacht, wenn bei der eingesetzten Matrix der Haushaltsplanung die Priorisierungen undurchschaubar und eher mathematische als politische seien. 

Beste Ausstattung in den Schulen

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FDP-Kreisvorsitzender Christian Grascha und Stellvertreterin und bildungspolitische Sprecherin Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Die FDP im Landkreis Northeim fordert eine bessere Ausstattung aller weiterführenden Schulen, um den Schülern eine bessere Bildung zu ermöglichen. „Beste Bildung durch beste Ausstattung“ haben die Freidemokraten einen entsprechenden Beschluss des Kreisvorstandes überschrieben. Entstanden ist das Papier bei einem Workshop an der BBS Einbeck. Im Kreistag soll es zu dem Thema von den Liberalen in den nächsten Wochen mehrere Anträge geben, kündigte Kreisvorsitzender Christian Grascha (Einbeck) an: „Eine Investition in Bildung ist uns wichtiger als die Senkung der Kreisumlage.“ Die SPD-Kreistagsfraktion hatte kürzlich die Senkung der Kreisumlage ab 2020 um einen Punkt ins Gespräch gebracht.

Der FDP geht vor allem darum, Chancen der Digitalisierung zu nutzen, dabei „bewährte Kulturtechniken“ aber nicht zu ersetzen: Eine tragfähige Beziehung zwischen Lehrer und Schüler bleibe unverzichtbar, sagten Grascha und die bildungspolitische Sprecherin des FDP-Kreisverbandes, Dr. Marion Villmar-Doebeling (Einbeck). Nach dem Willen der FDP sollen die fünf Millionen Euro, die aus dem Digitalpakt des Landes und des Bundes für die Schulen in den Landkreis Northeim fließen, aus Mitteln des Kreishaushaltes auf zehn Millionen Euro verdoppelt und als Anschubfinanzierung verstanden werden. Jährlich sollen künftig für digitale Infrastruktur 200.000 Euro im Kreishalt stehen, weil der technische Fortschritt hier kontinuierliche Investitionen erfordere, lautet das FDP-Ziel. Voraussetzung dafür seien natürlich flächendeckende Breitband-Anbindungen der Schulen in Gigabit-Geschwindigkeit. Nur so könnten beispielsweise Lernsoftware und auch „Virtual Reality“ und „Augmented Reality“ (erweiterte, ergänzende Realität) sinnvoll eingesetzt werden.

Nach den Vorstellungen der FDP sollen die Schüler als „digital natives“ stärker in die Umsetzung der Digitalisierung eingebunden werden. „Wir wollen, dass sich interessierte Schüler an jeder Schule in einem Digital Advisory Board organisieren und damit zentraler Ansprechpartner für die Digitalisierung sind“, heißt es in dem Beschluss. Die IT soll an den Schulen außerdem nicht mehr „nebenbei“ von einer Lehrkraft betreut werden, sondern je nach Größe der Schule von einem dafür freigestellten Schulassistenten oder von externen Experten von IT-Dienstleistern, fordern die Freidemokraten. IT-Schüler-Firmen könnten je nach Fragestellung eigenverantwortlich aktiv werden oder unterstützen.

Die FDP will außerdem nach und nach alle weiterführenden Schulen im Landkreis mit einem lernfördernden Farbkonzept für die schulischen Innenräume ausstatten. Die richtige Farbe steigere die menschliche Kreativität und Motivation und somit auch die Lernbereitschaft, sagte Villmar-Doebeling. Gezeigt habe sich außerdem, dass sie Vandalismus verhindern könne.

Sommerempfang: Plädoyer für ein menschliches Miteinander

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Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek konnte beim Sommerempfang der Stadt Einbeck rund 120 Gäste in der Rathaushalle begrüßen.

Der Dank für ehrenamtliches Engagement stand auch beim dritten Sommerempfang der Stadt Einbeck im Mittelpunkt des offiziellen Programmes. Vor rund 120 Gästen in der Rathaushalle nutzte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in ihrer Begrüßung aber auch die Gelegenheit zu einem deutlichen Appell: Gemeinsam müsse man der Entwicklung entgegen treten, dass sich der Ton in der Gesellschaft spürbar verändere, auch in Einbeck. Jeder sei aufgerufen, Nein zu sagen und den immer alltäglicher werdenden Hasskommentaren oder Angriffen auf Rettungskräfte ebenso wie auf Kommunalpolitiker entgegen zu treten. Sie akzeptiere in Einbeck keine Intoleranz, keine Fremdenfeindlichkeit und keinen Rassismus, sagte Michalek. Das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen sei in einer freiheitlichen Gesellschaft kein nettes Plus, sondern unverzichtbarer Bestandteil. Und Engagement sei keine Privatsache, weshalb die Stadt heute mehrere Menschen besonders und öffentlich würdige. Ohne Engagierte, die den Blick für den anderen haben, würde sich etwas verändern in der Gesellschaft, warb die Bürgermeisterin für menschliches Miteinander. Nicht die Ellenbogen, sondern Herz und Verstand seien wichtig.

Mit der Ehrennadel in Silber der Stadt Einbeck wurden nach entsprechendem einstimmigen Ratsbeschluss vom Juni Annett Steinberg und Thomas Döhrel ausgezeichnet.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mit den beiden neuen Trägern der silbernen Ehrennadel der Stadt Einbeck, Annett Steinberg und Thomas Döhrel.

Annett Steinberg, seit 1999 Lehrerin an der Goetheschule, sei eine große kulturelle Vernetzerin verschiedener Einrichtungen und Organisationen und sorge dafür dass vor allem für Jugendliche die Stadt bunter, schillernder und attraktiver werde, lobte Laudatorin Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Der Einsatz für das FinE-Festival, in der Tangobrücke, als Chorleiterin von Voices in Salzderhelden, für das Bühnenprogramm beim Weihnachtsmarkt oder zuletzt als Gründungsmitglied und Mitorganisatorin des Stadtpartie-Festivals seien da nur Beispiele. Mit der Ehrennadel in Silber werde das vielfältige ehrenamtliche Engagement insbesondere in den Bereichen Kunst, Kultur und Bildung gewürdigt.

Laudatorin Dr. Marion Villmar-Doebeling, Annett Steinberg, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Thomas Döhrel habe „eine Vielzahl von Fußabdrücken hinterlassen“, würdigte Dr. Friedemann Neddenriep als Laudator. Beispielsweise wäre die Einbecker Tafel ohne Döhrel „schlicht nicht denkbar“, vor zehn Jahre habe er sie mitgegründet. Im Kirchenvorstand engagiere er sich seit sieben Jahren, beim Münstheater agiere Döhrel seit mehr als zehn Jahren als Amateurschauspieler. 28 Jahre sei der Geehrte Volleyballtrainer gewesen, der FC Sülbeck-Immensen liege ihm am sportlichen Herzen, zwischen 2006 und 2012 sei Döhrel Vorsitzender des ESV gewesen und habe 2018 wesentlich mitgeholfen, die Vorstandskrise dort zu lösen. Bei der Villa Wuff sei Döhrel über Jahre im Vorstand gewesen, habe zudem zahlreiche Initiativen mit angeschoben, beispielsweise das EinKiFaBü. Und schließlich, das könne er als Rechtsanwalt gut beurteilen, sagte Neddenriep, habe Döhrel als Amtsgerichtsdirektor das Haus offen für Bilderausstellungen im Gerichtssaal oder Veranstaltungen wie den Girls/Boys-Day gemacht. Mit der Ehrennadel in Silber werde somit das vielfältige und langjährige ehrenamtliche Engagement im kulturellen, kirchlichen, sozialen und sportlichen Bereich gewürdigt.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek steckte Thomas Döhrel die Ehrennadel ans Revers.
Laudator Dr. Friedemann Neddenriep, Thomas Döhrel, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

„Ich kann immer noch nicht singen, rechnen und basteln“, scherzte Thomas Döhrel in seinen Dankesworten. Dafür strukturiere und organisiere er gerne und habe seine Aufgaben gerne übernommen. Die zu leisten freilich ohne Unterstützer und Helfer nicht möglich wären, dankte er. „Ich kann singen, dafür verstehe ich nichts vom Fußball“, räumte Annett Steinberg augenzwinkernd in ihrem Dank ein. Sie habe immer Menschen getroffen, die sie bei ihren Ideen unterstützt haben, und da könne man doch nicht anders, als sich für diese Stadt zu engagieren, damit sie bunt werde, sagte Steinberg.

Britta Grastorf (l.) vom Verein Stadtpartie überreichte beim Sommerempfang Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek die druckfrische Bilanz-Broschüre des Kulturfestivals.

Geehrt wurde beim Sommerempfang auch das Organisationsteam des Vereins Stadtpartie, das in diesem Jahr ein begeisterndes Kunst-Kultur-Festival in Einbeck auf die Beine gestellt hat. Vorsitzende Britta Grastorf überreichte der Bürgermeisterin das erste Exemplar einer Foto-Bilanz-Broschüre, die ab sofort an vielen Stellen erhältlich ist und die Fülle der Kultur-Eindrücke des verlängerten Mai-Wochenendes noch einmal zusammenfasst.

Das Trio 4.0 sorgte beim Sommerempfang für die Musik.

Während des Sommerempfangs hat Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auch die ersten drei Ehrenamtskarten an Jan Störmer, Vanessa Küster-Keitel und Jürgen Traupe verliehen. Neben Urkunde und Ehrenamtskarte des Innenministeriums gab es je einen Schwimmbad-Gutschein und eine Einbeck-Tasche der Wirtschaftsförderung mit Becher, Besteck, Brettchen, Zettelbox, Öffner und Schlüsselanhänger im Einbeck-Design. Jan Störmer (seit 2002 ehrenamtlich aktiv) ist Jugendgruppenleiter des Jugendrotkreuzes Einbeck, Zugführer der DRK-Bereitschaft Einbeck und Vorsitzender des Stadtjugendringes. Vanessa Küster-Keitel (seit 2004 ehrenamtlich aktiv) ist Gruppenleiterin beim Jugendrotkreuz, leitet in zwei Grundschulen die Juniorhelfer AG und ist Notfalldarstellerin und schminkt Verletzte für Übungen von DRK, THW und Feuerwehr. Jürgen Traupe (seit vielen Jahren ehrenamtlich aktiv) ist Ortsverbandsvorsitzender des Deutschen Amateur-Radio-Clubs, leitet im Haus der Jugend die Clubstation und stellvertretender Vorsitzender im Ortsverband Göttingen, außerdem Kassenverwalter des Bezirksverbandes Niedersachsen.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (l.) überreichte Ehrenamtskarten an Jürgen Traupe, Jan Störmer und Vanessa Küster-Keitel (v.l.).

Was wird nun mit der Strabs?

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Mit gelben Schildern protestieren die Anlieger gegen die Beiträge.

Die Suche nach dem Kompromiss bei der Straßenausbaubeitragssatzung (kurz Strabs genannt) zieht sich hin. Im März waren die Anlieger der Tiedexer Straße auf eine gemeinsame Sitzung des Finanz- und Bauausschusses verwiesen worden. Nachdem heute die Tagesordnung für das Treffen am 6. Juni um 17 Uhr (Altes Rathaus) bekannt gemacht wurde, ist klar, dass an diesem Abend zwar viel über das Thema gesprochen, aber nichts entschieden werden dürfte. Denn einen Beschlussvorschlag enthalten die Sitzungsunterlagen nicht. Dafür haben „alle Anwesenden die Möglichkeit, sowohl während des Vortrages als auch im Anschluss Fragen an Herrn Dr. von Waldthausen zu richten“, wie es heißt. Dr. Christian von Waldthausen aus Hannover ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und beauftragt, über Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle der Refinanzierung von Straßenausbaumaßnahmen vorzutragen.

Wollen am liebsten die Strabs abschaffen, als Notlösung in Einbeck höchstens aber wiederkehrende Beiträge: die FDP-Politiker Dr. Marion Villmar-Doebeling, Jan-Christoph Oetjen, Melanie Bludau-Kater und Christian Grascha.

Politisch positioniert zu dem Thema haben sich in dieser Woche (erneut) die FDP und die SPD. Die FDP hatte im März ihren gemeinsam mit den Grünen gestellten Antrag auf wiederkehrende Beiträge statt Straßenausbaubeiträgen ja zunächst zurück gestellt. Man hoffe weiterhin, eine Mehrheit im Rat für diese Idee begeistern zu können, sagte Ratsfrau Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). „Das ist eine Frage des politischen Willens.“ Eine Entscheidung dürfte vermutlich der Stadtrat im September treffen. Der Vorschlag der grün-gelben Gruppe im Rat sieht vor, die Stadt in verschiedene Abrechnungsgebiete einzuteilen und dann so genannte wiederkehrende Beiträge zu erheben. Wiederkehren bedeutet laut FDP, dass pro Maßnahme alle in dem betroffenen Gebiet einen Beitrag bezahlen müssen, der sich im niedrigen dreistelligen Bereich bewegen solle – und damit deutlich unter den befürchteten Straßenausbaubeiträgen liegen wird. Dass wiederkehrende Beiträge nicht rechtssicher und mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden sein könnten, will die FDP nicht gelten lassen, sondern lieber 100.000 Euro in den Haushalt einstellen, damit ein erfahrenes Beratungsunternehmen hinzugezogen werden kann, um die wiederkehrenden Beiträge in Einbeck einzuführen.

Ideal sei diese Lösung zwar nicht, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha, die Freidemokraten seien landesweit unverändert für die ersatzlose Abschaffung der Strabs, gegenfinanziert durch einen 50-Millionen-Euro-Topf. Das hat auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, kurz vor einer Anhörung zu dem Thema im Landtag noch einmal unterstrichen. Die FDP werde nicht aus wahltaktischen Gründen bis 2021 abwarten, sondern unabhängig vom Kommunalwahltermin „eine gute Entscheidung für unsere Stadt“ treffen, alles andere wäre unverantwortlich, erklärte Christian Grascha. „Ich hoffe noch, dass die anderen zur Besinnung kommen.“

Im Strabs-Fokus: die Tiedexer Straße mit den gelben Protestschildern.

Die SPD sei unverändert dafür, die Straßenausbaubeiträge in der Höhe besser zu staffeln und für touristische Straßen wie die Tiedexer abzusenken, sagte Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Im Haushalt stehe, dass die Anlieger etwa 47 Prozent bzw. rund 5400 Euro im Durchschnitt und bis zu 17.600 Euro für Private tragen sollen. Derzeit gelte unverändert die Straßenausbaubeitragssatzung. Hojnatzki: „Wir haben darauf hingewiesen, dass für eine Straße mit touristischem Schwerpunkt diese Belastung unzumutbar ist. Wenn wir aber zu Beiträgen kommen, die noch sozial verträglich sind, wäre der Haushalt überfordert. Deshalb sollte das Projekt, so das einstimmige Votum des Fachausschusses zunächst zurückgestellt werden. Davon ist jetzt keine Rede mehr.“ Eine Lösung schon am 6. Juni wie einmal gedacht schon zu finden, sieht der Sozialdemokrat nicht und ärgert sich darüber, dass die Anlieger weiter in der Schwebe gelassen werden: „So kann man keine Politik machen und mit den Leuten umgehen.“

Tag der Niedersachsen: Knappe Mehrheit für Bewerbung jetzt

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Die Stadt Einbeck bewirbt sich um den „Tag der Niedersachsen“ im Jahr 2027. Im gleichen Jahr wird auch das 775-jährige Stadtjubiläum gefeiert. Der knappen Entscheidung mit 21:20-Stimmen-Mehrheit bei zwei Enthaltungen war im Einbecker Stadtrat eine kontroverse Debatte über den richtigen Zeitpunkt einer Bewerbung vorausgegangen. Während die SPD zusammen mit Albert Thormann (GfE) und Walter Schmalzried (CDU) mit Ja stimmte, sagte die CDU mit der FDP und auch mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek Nein. Die Rathauschefin hatte vor der Abstimmung erklärt, wichtig für eine positiv ankommende Bewerbung sei eine breite politische Mehrheit. Sie werde nun in Hannover klären, wie dort das knappe Votum aufgefasst werde, sagte Dr. Sabine Michalek. Wenn das positiv sei, könne binnen weniger Monate bereits der Termin 2027 fixiert werden und die Planung starten. Eine auf Initiative der SPD in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie hatte Einbeck bescheinigt, den „Tag der Niedersachsen“ ausrichten zu können. Der Kulturausschuss hatte im November noch mit deutlicher 8:2-Stimmen-Mehrheit für eine Bewerbung votiert. Das jetzige Umfallen und eine „Doppelmoral“ einiger Ratsmitglieder bezeichnete Dirk Heitmüller (SPD) als befremdlich.

Die SPD-Fraktion hatte für ihren Antrag geworben, mit der umgehenden Bewerbung die Voraussetzungen für eine rechtzeitige Planung zu schaffen. „Wir müssen als Rat auch einmal den Mut haben und uns trauen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Wären andere früher ebenso zögerlich gewesen, hätte Einbeck jetzt keine reaktivierte Bahnstrecke. Sonst sage die CDU immer, die SPD bremse, hier sei es die CDU.

„Den Mut haben wir auch 2021“, entgegnete Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). Es gebe derzeit noch überhaupt keine Not, sich jetzt schon für 2027 zu bewerben. Die CDU sprach sich dafür aus, erst den Stadtrat nach der nächsten Kommunalwahl 2021 über die Bewerbung entscheiden zu lassen. Bis dahin gebe es noch eine Menge Hausaufgaben zu machen, beispielsweise Finanzierungs-, Tourismus-, Markenbildungs-  und Sicherheitskonzept zu erarbeiten. 2021 wisse man auch, wie sich die bevorstehenden finanziellen Anstrengungen Neustädter Kirchplatz und Tiedexer Straße bewältigen lassen, ergänzte Albert Eggers (CDU).

Alexander Kloss (SPD) erklärte, es sei besser sich jetzt schon zu bewerben und die Zeit zu nutzen, bevor eine andere Stadt Einbeck für 2027 zuvor kommen könne. Es gehe nicht um die Olympischen Spiele, acht Jahre seien viel zu früh, sprach sich GfE-Fraktionsvorsitzender Udo Mattern gegen eine Bewerbung zum derzeitigen Zeitpunkt aus. FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder warnte noch einmal vor finanziellen Risiken. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) war ebenfalls gegen eine jetzige Bewerbung: „Wir dürfen uns nicht zu viel aufs Tablett laden“.

Tiedexer Straße: Anlieger wollen Antworten

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Fachwerkmeile Tiedexer Straße.

Die Anlieger der Tiedexer Straße fürchten, dass ihnen die Zeit wegläuft. Dass sie nur vertröstet werden – und am Ende doch für den Ausbau der Straße bezahlen müssen. Sie wollen Anworten auf Fragen, welche allerdings die Fraktionen des Stadtrates in Einbeck zurzeit vor allem intensiv hinter den Kulissen diskutieren. Die Kompromiss-Suche läuft auf Hochtouren. Einen Antrag, die Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) abzuschaffen, hat die Gelb-Grüne-Gruppe selbst zunächst wieder zurück gestellt bis zur gemeinsamen Sitzung von Bau- und Finanzausschuss am 6. Juni. Einblick in den Diskussionsstand haben Vertreter der Ratsfraktionen in der Einwohnerfragestunde des Finanzausschusses gestern gegeben. Jamaika-Plus hatte den Ausbau der Tiedexer Straße bekanntlich in die Finanzplanung für 2020 geschoben und sich damit für eine Lösungssuche ein wenig Luft verschafft. Bis zum Sommer freilich will man „durch“ sein, beginnen doch im September die konkreten Haushaltsberatungen für 2020.

Dirk Ebrecht (CDU) bat die Anlieger um ein wenig Zeit bis zu konkreten Aussagen, man sei mitten in den Gesprächen. „Wir werden sie einbinden“, versprach er den Anlieger-Vertretern. Einfach die Strabs abzuschaffen sei nicht die Lösung, Ziel müsse eine gerechte und rechtssichere Lösung sein. Die zudem nicht nur für die Tiedexer Straße gelte. Ebrecht brachte eine Bürgerbefragung ins Spiel, um sich ein Meinungsbild in der Bevölkerung zu besorgen. Entscheiden jedoch müsse am Ende der gewählte Stadtrat.

Rolf Hojnatzki (SPD) warnte vor einer solchen Bürgerbefragung, denn möglicherweise sei ein für die Tiedexer Straße negatives Ergebnis dabei zu erwarten. Die SPD stehe zu dem, was sie immer gesagt habe: Die Anlieger müssten sozial adäquate Beiträge bezahlen. Eine Abschaffung der Strabs sei keine finanzierbare Lösung für den städtischen Haushalt. Und weil es nicht finanzierbar sei, müsse der Ausbau der Tiedexer Straße insgesamt verschoben werden. Er sei gespannt auf die angekündigte rechtssichere Lösung, sagte Hojnatzki.

Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) betonte noch einmal, dass die Debatte wichtig sei und die Finanzierung auf andere Füße gestellt werden müsse. Über Gerechtigkeit könne man bei komplexen Systemen und systemischen Fragen immer philosophieren und streiten.

Udo Harenkamp (AfD) erklärte, die Strabs könne wegen des geltenden Zukunftsvertrages nicht abgeschafft werden.

Fachbereichsleiter Joachim Mertens kündigte an, bei der gemeinsamen Fachausschuss-Sitzung am 6. Juni werde für die Stadt Einbeck auch ein Fachanwalt aus Hannover dabei sein, der Erfahrung und Überblick bei der Thematik Straßenausbaubeiträge habe.

Stadtwald: Wirtschaftlicher, aber nicht verkaufen

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Bäume im Einbecker Stadtwald. Archivfoto

Der Einbecker Stadtwald wird nicht verkauft. Das hat einstimmig der Finanzausschuss beschlossen. AfD-Ratsherr Udo Harenkamp hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, konnte als nur beratendes Ausschussmitglied im Finanzausschuss am Ende nicht für seinen eigenen Antrag stimmen. Harenkamp hatte in der Debatte für seinen Vorstoß geworben. „Die Politik“ wage sich nicht heran an einen Verkauf, der finanzielle Spielräume für Projekte wie den Neustädter Kirchplatz oder die Tiedexer Straße eröffnen könnte, sondern erhöhe lieber die Steuern, um mit einem Teil dieser Erhöhung auch den defizitären Wald weiter zu subventionieren. Der Stadtwald im kommunalen Eigentum sei „ein Luxus, den sich die Stadt nicht leisten kann“, sagte der AfD-Ratsherr aus Opperhausen.

Die anderen Fraktionen blieben bei ihrem bereits in der jüngsten Stadtrat-Sitzung angedeuteten Nein. Harenkamp stelle die richtigen Fragen, komme aber zu den falschen Schlüssen, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht. Und dass sich „die Politik“ nicht an das Thema heran traue, stimme nicht, schon an vielen Stellschrauben habe man in den vergangenen Jahren gedreht. Und das werde man auch in Zukunft, bei bevorstehenden Pensionsregelungen könne man noch einmal in die Speichen greifen. Ebrecht warnte davor, aktuelle Projekte mit dem Wald zu verknüpfen. Auch die Einbecker Vorväter hätten das nicht getan, sondern den Stadtwald in den vergangenen 500 Jahren nicht verkauft. „Bei einem Verkauf verballern wir das Geld“, riet auch Eunice Schenitzki (SPD) davon ab, den Stadtwald zu veräußern. In zwei bis drei Jahren ändere sich zudem die personelle Situation, deutete sie an, dann seien Verbesserungen möglich. Der Wald, betonte Schenitzki, sei allerdings kein Wirtschaftsbetrieb. Ulrich Vollmer (CDU) sprach sich auch gegen einen Verkauf des „Tafelsilber“ aus, appellierte aber schon daran, sich ein Beispiel an privaten Genossenschaften zu nehmen, die einen Wald wirtschaftlicher führen würden. Betriebswirtschaftlich sei der Stadtwald nicht akzeptabel, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Berücksichtigen müsse man bei Wald aber auch immer emotionale und psychologische Faktoren. Ein Verkauf sei ein „Strohfeuer“, lehnte auch Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) ab.

Fachbereichsleiter Joachim Mertens (Stadtentwicklung und Bauen), zu dessen Fachbereich der Stadtwald seit Jahresbeginn gehört, teilte mit, dass die Forstleistungen in diesem Jahr erstmals öffentlich ausgeschrieben worden seien, mit durchaus ordentlichen Ergebnissen. Die Stadtverwaltung hatte in ihren Beratungsunterlagen von einem Verkauf der 540 Hektar Stadtwald abgeraten. Die Stadtforst sei am Gemeinwohl orientiert und erfülle verschiedene Funktionen: Naturschutz, Erholung und Sport beispielsweise. In der Forst gelten dementsprechend abgestufte Klassen: Wirtschaftswald, Märchenwald, Ruhewald, Naturgebiet Kirschenberg. Kommunen dürften ihr Vermögen laut Kommunalverfassung nur dann veräußern, wenn sie es in absehbarer Zeit nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigen, schreibt die Verwaltung. Die Stadtforst mit ihren sämtlichen Einrichtungen (Grundstücke, Aufwuchs, Gebäude, bewegliches Vermögen) habe aktuell einen Gesamtwert von rund zehn Millionen Euro. Bei einem Bilanzwert der Stadt Einbeck von etwa 130 Millionen Euro habe die Stadtforst hieran einen Anteil von circa sieben Prozent. Ein Verkauf würde zu einem deutlichen Einschnitt in die Bilanz der Stadt führen und sei nur zum vollen Wert zulässig. Andernfalls entstünde ein Buchverlust, der das Jahresergebnis belasten würde, haben die Finanzexperten im Rathaus abgeraten.

Gelb-Grün will Strabs abschaffen

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Die Einbecker Ratsmitglieder Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) und Manfred Helmke (Grüne). Foto: FDP/Grüne

Die Gelb-Grüne-Gruppe im Einbecker Stadtrat unternimmt einen neuen Anlauf, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Einbeck abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat G³ für den am 26. März tagenden nächsten Finanzausschuss (17 Uhr, Altes Rathaus) gestellt. Bereits im vergangenen Jahr in der heißen Phase der Debatte um die Strabs in der Tiedexer Straße hatten FDP und Grüne einen vergleichbaren Antrag gestellt, im Fachausschuss im Mai 2018 jedoch wieder zurück gezogen.

Wegen der derzeit angespannten Haushaltslage und um weitere Erhöhungen der Grundsteuer zu vermeiden, wie FDP und Grüne schreiben (FDP Grüne Pressemitteilung Abschaffung Strabs FA), haben sich beide Fraktionen in ihrem Antrag als Kompromiss für wiederkehrende Beiträge ausgesprochen. „Große und zum Teil existenzbedrohende Straßenausbaubeiträge für einige wenige Anlieger“ könnten mit dieser Lösung vermieden werden, heißt es in der Mitteilung. „Noch auf unbestimmte Zeit auf eine maßgebliche finanzielle Unterstützung des Landes zu warten, hieße auch weiterhin, das Damoklesschwert der anzuwendenden Straßenausbaubeitragssatzung über den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort pendeln zu lassen“, erklärte Ratsfrau Dr. Marion Villmar-Doebeling. Dieser Schwebezustand sollte aus Sicht von FDP und Grünen so schnell wie möglich beendet werden. Die gegenwärtige Satzung sei ein Hemmschuh für einen hinreichenden Straßenunterhalt, ergänzt FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder. Die Bürger brauchten Planungssicherheit. Dietmar Bartels (Grüne), Sprecher der Grün-Gelben-Gruppe, hebt hervor: „Eigentlich müssten die Eigentümer historischer Gebäude für ihre Pflegeleistung Geld erhalten, statt zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen zu werden.“

„Da die Straßenausbaubeitragssatzung vor Ort in den vergangenen Jahren nicht in jedem Fall angewendet wurde und auch Instandsetzungsmaßnahmen erfolgten, ohne die Straßenbausatzung anzuwenden, wird diese Vorgehensweise von Bürgerinnen und Bürgern als ungerechte Ungleichbehandlung angesehen“, heißt es im Antragstext. „Insofern hat aus Sicht von FDP und Grünen die Straßenausbaubeitragssatzung in der derzeitigen Form keine Zukunft. Aus diesem Grund haben bereits einige Städte in Niedersachsen auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet.“ Für Grünen-Ratsherrn Manfred Helmke ist es unverständlich, dass bei einer so guten Kassenlage in Bund und Land den Kommunen kein Geld für den Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung gestellt werde.

In ihrer heutigen Mitteilung erklären FDP und Grüne auch, dass in einem kommunalen Haushalt verbindlich immer das Folgejahr beschlossen werde. Gemeint ist damit offenbar, dass in der Regel 2018 der Haushalt 2019 beschlossen wird. „Eine mittelfristige Finanzplanung, wie sie für die anstehenden Großbauprojekte in der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres auf den Weg gebracht wurde, kann durchaus auch wieder geändert werden“, schreiben FDP und Grüne. Damit dürften unter anderem jüngste Äußerungen des ehemaligen Einbecker Bürgermeisters Martin Wehner (SPD) gemeint sein, der nach der Kommunalaufsicht in diesem Fall gerufen hatte.

Die Stadtverwaltung reagiert auf den neuerlichen Strabs-Antrag von G³ übrigens mit dem Hinweis, diesen am 26. März im Finanzausschuss zu vertagen, weil es am 6. Juni eine gemeinsame Sitzung von Finanz- und Bauausschuss zu dieser Frage geben soll; Anlass ist ein Strabs-Antrag der Jamaika-Plus-Fraktionen aus der Ratssitzung im Dezember, der dann beraten werden soll, verbindliche Entscheidungen könnten auch dann noch vor den Sommerferien getroffen werden. Die Möglichkeit einer „Abweichungssatzung“ habe das Rathaus schon im September 2018 vorgelegt, die politischen Gremien hätten damals jedoch nichts beschlossen, teilt die Verwaltung mit.

Wenn es Shakespeare in den Finanzausschuss schafft…

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Die Fakten waren schnell ausgetauscht. Zwei Stunden Sitzungsdauer wären dafür nicht notwendig gewesen. Und ein Extratreffen imgrunde auch nicht. Denn ebenso schnell wurde in der Sondersitzung des Finanzausschusses zu der Ende Januar erlassenen teilweisen Haushaltssperre überdeutlich, dass es eine unterschiedliche Interpretation von Haushaltsplanung in Einbeck gibt. Die Trennlinie läuft haarscharf dabei zwischen der SPD-Fraktion auf der einen Seite und den Jamaika-Plus-Fraktionen (CDU, FDP, Grüne, GfE/Bürgerliste) sowie der Verwaltung im Rathaus auf der anderen Seite. Ganz neu freilich ist diese Trennlinie in der Einbecker Kommunalpolitik nicht: Bei der Debatte über die Zukunftsstrategie der Stadt Einbeck war sie schon einmal sichtbar geworden, hatte sich die SPD monatelang isoliert und war erst ganz zum Schluss mit mühsam gewahrtem Gesicht und viel Diplomatie gerade noch eingeschert. Mehrmals wurde die Stategie am Donnerstag im Finanzausschuss auch zitiert: von SPD-Ratsmitgliedern, sobald es darum ging zu kritisieren, zu spät oder gar nicht an Informationen aus dem Rathaus zu kommen, das sei nicht die in der Strategie immer so propagierte Wertschätzung. Dabei mischt sich immer öfter und kaum noch versteckt ein Unterton bei führenden Sozialdemokraten in die Wortbeiträge, es sowieso besser zu können, jede Haushaltszahl nachts auswendig parat und das Haushaltrecht quasi inhaliert zu haben. Als Einziger.

Das war der Hintergrund, vor dem die Debatte in der Sondersitzung des Finanzausschusses stattfand. Die Rathaus-Spitze mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Kämmerin Brigitte Hankel und Finanz-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder verteidigten ihre erlassene Teil-Haushaltssperre. Die Kämmerin schilderte die Situation heute und Ende Januar, es gehe „das ganze Jahr rauf und runter“ bei der Steuerplanung von Einnahmen. Etwa 1000 Messbescheide erhalte die Stadt Einbeck pro Jahr, und auch wenn man mit den Firmen, dem Finanzamt und den Steuerberatern der Firmen, vor allem denen der Top Ten der Gewerbesteuerzahler, in regelmäßigem Kontakt sei, erhalte man zeitweise unterschiedliche Angaben, was die Planung von Steuereinnahmen nicht gerade erleichtere. Dem Zwei-Millionen-Euro-Einbruch bei der Gewerbesteuer, der die Notbremse ausgelöst hat, stehen laut Hankel inzwischen erwartete Mehrerträge gegenüber, die das ausgleichen könnten. Ob es letztlich so komme, könne man freilich heute Anfang März noch nicht sagen, sagte die Kämmerin. Der wegen einer mehrere Monate nicht besetzten Personalstelle beim Landkreis noch nicht genehmigte Haushalt 2019 werde indes voraussichtlich nächste Woche genehmigt sein.

Das wollte Rolf Hojnatzki (SPD) so alles nicht durchgehen lassen. Er sagte, er habe ein Angebot zum Gespräch aus dem Rathaus erwartet, als die Haushaltssperre erlassen worden sei. Das habe es leider nicht gegeben, erst zur von der SPD beantragten Sondersitzung habe es „erstmals vollumfängliche Informationen“ gegeben, Ende Januar sei das nur rudimentär gewesen, und ohne den finanziellen Hintergrund zu erläutern. Die Haushaltssperre sei zweifellos ein von der Verwaltung nutzbares Instrument. „Aber wer darf mitreden, wie es weitergehen soll“, fragte Hojnatzki. Die Bürger erwarteten eine Aussage darüber, wie die Politik bei dem Thema denke und handeln wolle. Die SPD habe bewusst den Anstoß gegeben und eine faktische Lösung des Problems vorgeschlagen. Der Antrag der Sozialdemokraten allerdings, einen Nachtragshaushalt zu beschließen, wurde mit 6:5-Stimmen im Finanzausschuss abgelehnt.

In seltener Einigkeit unterstützte Marcus Seidel (SPD) die Kritik von AfD-Ratsherr Udo Harenkamp ausdrücklich, der in der Sitzung noch einmal bemängelte, dass Finanzausschussmitglieder aus den Medien von der Haushaltssperre hätten erfahren müssen, wenn sie keinen Fraktionsvorsitzenden haben (wie bei der AfD, die nur noch zwei Einzel-Ratsherren hat). Die Einladung zum Verwaltungsausschuss mit entsprechenden Informationen, die Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder zur Verteidigung als gegebene ausreichende Information angeführt hatte, ließ Seidel nicht gelten. Das sei ein „interessanter Ansatz“, dass gewählte Ratsmitglieder in solchen Fällen Informationen erfragen müssten, eine schlichte Einladung reiche ihm nicht aus. Seidel ärgerte sich zudem darüber, dass offenbar unterschiedliche Informationen an die Presse und an die Ratsmitglieder gegeben worden seien und Irritationen ausgelöst hätten.

Dirk Ebrecht (CDU) konterte seinem Fraktionsvorsitzenden-Kollegen, alle anderen hätten sich bei der Verwaltung informiert, als die Fraktionsvorsitzendenrunde über die Haushaltssperre informiert worden war, und hätten auch die E-Mail an die eigenen Fraktionsmitglieder weitergeleitet. Rolf Hojnatzki hätte ja mal in der Verwaltung anrufen können, wenn er Informationsbedarf habe, es habe aber keine direkte Reaktion auf die Entscheidung gegeben, auch nicht von der SPD. „Die künstliche Aufregung ist nicht zu verstehen“, sagte Ebrecht zum Agieren der SPD in den vergangenen Tagen, es wirke eher „wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen“, das sei aber nicht die Aufgabe von Politik, er bitte doch zur Sachlichkeit zurückzukehren.

Eine Nachfrage von Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) machte eine Diskrepanz deutlich zwischen der Information, wie sie die Verwaltung für die Sondersitzung vorgelegt habe und der Pressemitteilung über die Teil-Haushaltssperre Ende Januar, sagte Villmar-Doebeling. Denn wie man jetzt erfahre, könne die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes ja doch weiter geplant und fortgesetzt werden, in der Mitteilung aus dem Rathaus zur Haushaltssperre habe das noch anders geklungen und sei mindestens missverständlich formuliert gewesen, sagte die FDP-Politikerin. Kämmerin Brigitte Hankel hatte zuvor erklärt, die Planung für den Neustädter Kirchplatz laufe weiter, der Abriss des ehemaligen Gemeindehauses und die archäologischen Grabungen könnten 2019 stattfinden, allein die Straßenbaumaßnahmen würden durch die Auswirkungen der Sperre erst 2020 stattfinden. Dass das alles so einfach haushalterisch gehe und auch mit den Fördermitteln in Einklang zu bringen sei, zweifelte Rolf Hojnatzki (SPD) an und erneuerte die Kritik der SPD an der zuletzt mit Jamaika-Plus-Mehrheit im Haushalt beschlossenen großen Lösung: „Sie fangen mit einer Maßnahme an, die nicht ausfinanziert ist.“

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte ihren Shakespeare parat, sogar zunächst im Original: „Much Ado About Nothing“, auf Deutsch: Viel Lärm um nichts. Das veranstalte die SPD hier. Die Verwaltung habe im Januar reagieren müssen, als das Gewerbesteueraufkommen einbrach, „das ist meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit“, sagte Michalek unmissverständlich. Es sei aber vieles im Fluss seit Ende Januar. Das Instrument der Haushaltssperre habe man bewusst gewählt, um nicht möglicherweise mehrere aufwändige und teure Nachtragshaushalte erarbeiten zu müssen. Sie habe informiert sobald verlässliche Informationen vorgelegen hatten. Vorzeitig und rechtzeitig seien die Fraktionschefs in Kenntnis gesetzt worden. Dabei habe sie nicht den Eindruck gehabt, dass bei jenen noch Fragen offen geblieben seien: „Jeder, der fragt, bekommt eine Antwort.“ Und wo sie früher vielleicht in diesem Moment tief durchgeatmet hat, scheint Sabine Michalek in letzter Zeit zunehmend Gefallen zu finden an der politisch-pointierten Positionierung und auch an einer kontroversen Auseinandersetzung. In Wahrheit gehe es der SPD doch um etwas anderes, platzte es aus der Bürgermeisterin geradezu heraus. Seit sechs Jahren schon diskutiere man quasi eine Sache „auf der Meta-Ebene“ immer mit: das mangelnde Vertrauen einiger im Stadtrat gegenüber der Verwaltung. Sie habe sich inzwischen damit abgefunden, das im Rest der Legislaturperiode nicht mehr ändern zu können, sagte Michalek und nahm SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki und seine Fraktionsmitglieder direkt ins Visier: „Ich weiß, dass sie sich jemanden anderen hier wünschen.“ Die Bürger hätten aber nun mal sie zur Bürgermeisterin gewählt.

Rolf Hojantzki wollte die Anwürfe nicht komplett auf sich sitzen lassen, auch „wenn ich auf ihre Vorhaltungen nicht tiefer eingehen will“, wie er der Rathauschefin entgegnete. „Informationspolitik ist nicht die Stärke dieser Verwaltungsspitze“, sagte der SPD-Fraktionschef. Der Wahlkampf für die nächste Bürgermeisterwahl 2021 – er scheint immer schneller näher zu kommen.

FDP mit erster Wortmeldung 2019

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Christian Grascha und Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Die erste kommunalpolitische Wortmeldung im neuen Jahr kommt von der Einbecker FDP: Sie möchte mit einem „Dreikönigsgespräch“ eine neue Tradition gründen und hatte – wie bereits in Northeim üblich – zum Pressegespräch eingeladen. Dabei haben die FDP-Ortsverband-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling und der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christian Grascha heute erste politische Ansagen für 2019 gemacht:

  • „Aufgabe von Politik ist nicht die Erinnerung zu konservieren, sondern Zukunftschancen für die nächste Generation zu bieten.“ Mit dieser Aussage hat Christian Grascha noch einmal die Entscheidung des Kreistages als richtig verteidigt, das Jugendfreizeitheim Silberborn aus der kommunalen Trägerschaft abzugeben. Die dadurch eingesparten rund 300.000 Euro sollen besser in die Schulen im Landkreis Northeim investiert werden, das komme angesichts der Belegungsstatistik des Freizeitheimes dann auch wirklich Jugendlichen im Kreisgebiet zugute. Etwa zwei heutige Jahresetats für Schulmobiliar umfassen die 300.000 Euro. Das mache deutlich, sagte Grascha, dass hier das Geld sinnvoller angelegt werden könne. Wie genau, wolle man noch mit dem Kreistags-Partner SPD besprechen. Vor dem am 27. Januar anstehenden Bürgerentscheid zollte der FDP-Mann noch einmal höchsten Respekt: „Das belebt die Demokratie im Landkreis Northeim.“ Nun sollten bitte die Initiatoren keine Angst vor der eigenen Courage bekommen.
  • Mehr Geld für Schulen fordert die FDP in Einbeck. Diese strategische Entscheidung solle in künftigen Haushalten umgesetzt werden, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling. Im Zusammenhang mit bis zum Jahr 2024 anstehenden baulichen Veränderungen an den sieben Grundschulstandorten für mehr Barrierefreiheit wünscht sich die FDP eine „Inklusion mit Augenmaß“. Die bislang vorgesehenen jährlichen 120.000 Euro beispielsweise für Außenfahrstühle könnten eventuell gebündelt werden, um dann zielgerichteter und bedarfsgerechter dort die Barrieren in den Schulen abzubauen, wo dies notwendig ist, und gleichzeitig andere wichtige Investitionen (wie neue WC-Anlagen) effizient gleich mit zu erledigen. Die FDP warnte auch davor, alles ausschließlich auf Rollstuhl-Zugänglichkeit zu fokussieren, andere Einschränkungen von Schülern müssten ebenso berücksichtigt werden. Die Geburten-Kita-Schüler-Statistik gebe für die sich entwickelnde Notwendigkeit gute Anhaltspunkte.
  • Die Gelb-Grüne-Gruppe lebt – und sie funktioniere erfolgreich im Stadtrat, versichert die FDP. Das habe nicht allein die gleiche Auffassung bei Windenergie-Vorranggebieten deutlich gemacht, mit der FDP und Grüne jüngst gegen feste Flächen votiert haben und leistungsstarke Windräder lieber dort bauen möchten, wo viel Wind weht, sagte Villmar-Doebeling. Auch beim Thema Straßenausbaubeiträgen sei die FDP wie die Grünen für eine Abschaffung der Strabs – und das unverändert. Vielleicht wäre es das deutlichere politische Signal gewesen, den aktuell via Haushalt 2019 unverändert mit Anlieger-Beiträgen kalkulierten Ausbau der Tiedexer Straße (und zuvor auch des Neustädter Kirchplatzes) dann nicht wieder unkommentiert in die mittelfristige Finanzplanung für 2020 ff. einzusetzen, räumte die FDP-Ratsfrau ein. Zumal 2019 ohnehin das Jahr sein soll, welches für das Finden einer anderen Lösung genutzt werden soll. Inhaltlich bleibe die FDP unverändert dabei, die Anlieger nicht an einem Ausbau der Tiedexer Straße zu beteiligen, sagte Villmar-Doebeling. Die Anlieger sollten sich von der SPD „keinen Sand in die Augen streuen lassen“, sagte Christian Grascha. Einzig zu sagen, man mache erstmal gar nichts, sei Stillstand. Und wie die SPD dies offenbar vorhabe, auf wieder sinkende Baupreise zu warten, der können ja auch „auf einen Sommer ohne Sonne warten“, sagte der FDP-Mann. Man sei sich politisch ja mal einig gewesen, dass ein touristischer Ausbau der Tiedexer Straße sinnvoll sei. Leider sei die Frage nach Fördermitteln mittlerweile zu einem Streit geworden, wer Recht habe, bedauerte der Landtagsabgeordnete. Es gelte unverändert, dass es für Fördermittel des Landes durchaus Aussichten gebe, man müsse nur mal einen (richtigen) Antrag stellen. Keinen, wie ihn das Rathaus offenbar immer verfolgt habe, nach Unterstützung bei der Erneuerung von Straßenbelag. Entscheidendes Förderkriterium sei die touristische Aufwertung der Tiedexer Straße als Fachwerkhäuserzeile-Verbindung von Stadt und PS-Speicher. Merkwürdigerweise mache auch die SPD keine Anstalten, einen dementsprechenden Förderantrag stellen zu wollen.
  • Die FDP im Landkreis Northeim will einen Gründerpreis ausloben. Mut machende und Vorbild gebende Geschäftsideen sollen nach Auffassung der Freien Demokraten mit einem Jahres-Stipendium von beispielsweise zwölf Mal 1000 Euro honoriert werden. An Einzelheiten feilt die FDP noch. Der Gründerpreis könne die bereits erfolgreich laufenden Gesprächs-Formate für Unternehmensgründer flankieren.

Der Wind hat sich gedreht…

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Windräder in der Nacht zwischen Dassensen und Einbeck. Archivfoto

Die Helden wirkten müde. Bemerkenswert matt war die knapp einstündige Debatte über die Windenergie-Vorrangflächen heute in der gemeinsamen Sitzung von Stadtentwicklung- und Bau/Umwelt-Ausschuss im Rathaus. Keine Demo, keine Wortmeldung mehr von der agilen Bürgerinitiative aus Dassensen, dem am stärksten betroffenen Ort. Nur wenige Beiträge aus den Reihen der Ratspolitiker. Kompromiss war wohl neben Windenergie heute Abend das Wort, das am Häufigsten fiel. Die Bürger können sich mit berechtigtem Stolz auf die Fahnen schreiben, dass sie etwas erreicht haben in den vergangenen Monaten in der Debatte. Die Vorrangfläche, die Einbeck deklarieren wird, wird kleiner sein als ursprünglich geplant, nicht mehr wie zuletzt vorgesehen 519 Hektar, sondern lediglich 405 Hektar werden ausgewiesen, vor allem weniger rund um Dassensen. Dieser mit breiter Mehrheit getroffene Beschluss ist wesentlicher Erfolg der initiativen Bürger, die sich diesen Kompromiss mit ihren Argumenten im demokratischen Wettstreit in einem komplexen Verfahren erkämpft haben. „Das Ergebnis ist Teil gelebter Demokratie“, sagte Detlef Martin (SPD), der selbst in Dassenen wohnt. Jeder habe etwas gegeben, um die Einigung zu erreichen. Der GfE sei wichtig, dass bei der nun auf den Weg gebrachten Änderung des Flächennutzungsplanes der Mensch an erster Stelle stehe, „und dass die Menschen in Dassensen damit leben können“, erklärte Armin Hinkelmann. Nach langwieriger Abwägung weise man Flächen aus, um „Wildwuchs“ beim Bau von Windenergieanlagen zu verhindern, sagte Willi Teutsch (CDU), allerdings habe man sich entschieden, nicht die windstärksten Gebiete zu nehmen (die beispielsweise in Teutsch‘ Heimatort Ahlshausen liegen), sondern die ertragsschwächsten. Mit der Ausweisung von Flächen mit Ausschlusswirkung auf anderen Arealen erfülle Einbeck die Landkreis-Kriterien, sagte Teutsch. Carsten Pape (CDU) signalisierte Zustimmung seiner Fraktion. Rolf Hojnatzki (SPD) erklärte für seine Fraktion, dass man jetzt einen rechts- und planungssicheren Vorschlag habe. Niemand habe wohl erwartet, mit einer reduzierten Vorrangfläche alle Bedenken ausräumen zu können, sagte Hojnatzki. Am Ende aber stehe der Kompromiss.

Nicht durchsetzen konnte sich Dietmar Bartels (Grünen) mit seinem Antrag, auf die Ausweisung von Vorranggebieten komplett zu verzichten. Denn mit der F-Planänderung weise man Flächen aus, die für Windenergie nicht geeignet seien, das sei Verhinderungsplanung. Die Zeit für Windparks sei ohnehin vorbei, es genügten bei der heutigen Technik fünf oder sechs große, leistungsfähige Windräder – und zwar dort, wo auch Wind wehe. Dafür brauche man keine Vorranggebiete, da Windräder ohnehin privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich sind. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) schloss sich dieser Argumentation an.

Die F-Planänderung wird jetzt noch einmal öffentlich ausgelegt, die Fachausschüsse werden wahrscheinlich im März abschließend zu der Thematik beschließen.

Nachtrag 20.12.2018: Der Verwaltungsausschuss hat die Auslegung der F-Planänderung gestern mehrheitlich bestätigt. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf Anfrage. Die Stadt Einbeck wird mit dem Landkreis keine Kooperationsvereinbarung zur Windenergie abschließen, wie sie der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung für die Gemeinden im Landkreis angeboten hat abzuschließen, vor allem auch, weil das Planungsverfahren bereits so weit fortgeschritten sei. Das sei dem Landkreis auch bereits bekannt.

Tiedexer Straße: Zeit gewonnen, aber für was?

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Vor Beginn der Stadtrat-Sitzung demonstrierten Vertreter der BI Tiedexer Straße vor dem Rathaus, hier links BI-Sprecherin Anja Linneweber und die Ratsmitglieder Dietmar Bartels (Grüne) und Rolf Hojnatzki (SPD).

Die Tiedexer Straße, deren Ausbau in der Haushaltsplanung um ein Jahr auf 2020 verschoben worden ist, beschäftigt jetzt den Finanzausschuss des Einbecker Stadtrates. In dieses Gremium ist der gemeinsame Antrag von CDU, FDP, Grünen, GfE und Bürgerliste mit dem Titel „Zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge – für eine gerechte und rechtssichere Lösung“ überwiesen worden – gegen die Stimmen der SPD. „So wird das nichts, das Ding ist völlig unkonkret“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki zu dem Antrag. Geplant sei offenbar „ein Brainstorming für irgendetwas“. Dabei habe man in den vergangenen Monaten schon ausführlich diskutiert. Nur die SPD stehe dabei gegenüber den Anliegern unverändert zu ihrem Wort – und zum einstimmig gefassten Beschluss des Bauausschusses, das Projekt auf Eis zu legen. „Wir setzen es aus, bis sich die Baukonjunktur beruhigt hat“, sagte Hojnatzki unter dem Gelächter der CDU-Fraktion. „Sie wissen nicht, wohin die Reise gehen soll“, konterte der SPD-Mann.

Die Formulierungen im Antrag seien bewusst offen gehalten, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht, denn offen und transparent wolle man jetzt eine Debatte führen, die nicht ausschließlich der Tiedexer Straße gelte. Dort könnte man es sich leicht machen, schließlich gebe es eine Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Doch diese abzuschaffen, wie das beispielsweise Northeim kürzlich gemacht habe, sei so einfach nicht, es gebe viele offene Fragen bei Alternativen wie wiederkehrenden Beiträgen oder Grundsteuer-Veränderungen. Die bei einer Strabs-Abschaffung entstehenden Einnahmeverluste müssten ersetzt werden. Man müsse sich jetzt die Zeit nehmen, diese Punkte zu erörtern, transparent mit den Bürgern. In der Finanzplanung des Haushaltes seien die Beträge nur „technisch bedingt“ aufgenommen, sagte Ebrecht, und klar sei ja auch eines: Irgendwer werde den Ausbau bezahlen müssen, die Anlieger teilweise mit ihren Ausbaubeiträgen oder insgesamt alle Bürger über die Steuern. Das Ergebnis der Diskussion müsse gerecht und rechtssicher sein, wie in Zukunft öffentliche Bauvorhaben in Einbeck bezahlt werden sollen.

Hier setzte Marcus Seidel (SPD) an, der den Haushalt 2019 für angriffsfähig hält. Weil dort der Ausbau des Neustädter Kirchplatzes bei aktuell geltender Strabs enthalten sei. „Sie beschließen den Bau, wollen aber noch diskutieren.“ Diese Art der Planung verstoße gegen die Sorgfaltspflicht und die Kassenverordnung, meint Seidel. „So wie Sie’s anfangen, ist’s ein Schuss in den Ofen.“

Ja, man wolle die Strabs abschaffen, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Wenn es jedoch gelte, die beste Lösung zu finden, „für Einbeck eine Vision zu entwickeln“, müsse man „das Ziel auf der Wegstrecke manchmal nochmal schärfen“. Das solle nun geschehen, denn gefragt sei ja eine gute Gegenfinanzierung nach abgeschaffter Strabs.

Die Sprecherin der Bürgerinitiative Tiedexer Straße, Anja Linneweber, die mit ihren Mitstreitern vor der Ratssitzung auf dem Marktplatz protestiert hatte, war am Ende der Sitzung enttäuscht. Leider habe sie keine verlässlichen Aussagen gehört, es sei lange diskutiert worden, ohne eine Lösung zu finden. „Den Bürgern wird Sand in die Augen gestreut“, ärgerte sich die BI-Sprecherin. Sie sei unverändert sprachlos, warum ein Prestige-Projekt wie die Tiedexer Straße mit hohem Druck durchgebracht werden solle.

Demo vor dem Weihnachtsbaum: Die Abschaffung des Straßenausbaubeitrages und „Kein Erlebnispfad für Touristen mit der Straßenausbaugebühr“

Gewalt an Frauen: Zufluchtsort fehlt in Einbeck

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Auf Zetteln konnten Passantinnen und Passanten spontan ihre Statements schreiben.

Wenn Frauen oder Mädchen Gewalt erfahren haben, fehlt in Einbeck ein geeigneter Zufluchtsort. Diesen Hinweis haben Vertreterinnen des Frauenforums Einbeck vor einer Woche bei einer Aktion auf dem Marktplatz vor dem Alten Rathaus mehrfach bekommen, wie sie anschließend berichten. Das Einbecker Frauenforum hatte im Vorfeld des 25. November den direkten Weg in die Öffentlichkeit gesucht und gezielt Einbecker Bürgerinnen und Bürger um eine persönliche Stellungnahme zum Thema „Gewalt an Frauen“ gebeten. Der 25. November ist der Internationale Gedenktag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Das Ergebnis der Aktion waren laut einer Mitteilung der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Einbeck überraschend viele Statements von Männern und Frauen aller Altersgruppen. Berührend seien die sehr offenen, intensiven Gespräche gewesen, in denen teilweise auch über eigene Erfahrungen berichtet worden sei. Fotos der Aktion mit Bildern von Menschen, die ihre Meinung auf einen gelben Zettel geschrieben haben und in die Kamera zeigen, sind auf der Website der Stadt Einbeck zu finden. Die Fahne „frei leben – ohne Gewalt“ von der bundesweiten Aktion von „Terres des Femmes“ ist zum 25. November seit vielen Jahren auch heuer wieder vor dem Neuen Rathaus in Einbeck gehisst. Das Frauenforum weisst auf das bundesweite Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen“ hin, das deutschlandweit und rund um die Uhr ein niedrigschwelliges Hilfsangebot für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, bietet. Unter der kostenlosen Telefonnummer 08000-116016 beraten und informieren die Mitarbeiterinnen des Hilfetelefons zu allen Formen von Gewalt gegen Frauen. Anliegen des Einbecker Frauenforums ist es, das Hilfetelefon zu unterstützen und diese Telefonnummer in der Öffentlichkeit bekannter zu machen.

Viele Gespräche führten Vertreterinnen des Frauenforums bei der Aktion vor dem Rathaus. Fotos: Stadt Einbeck/Fotogen

Tiedexer Straße kann gefördert werden

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Die Tiedexer Straße ist die längste Fachwerkhäuserzeile in Einbeck. Archivfoto

Anfragen an die Landesregierung sind beliebte Instrumente von Oppositionspolitikern. Denen die Macht, Verzeihung, Gestaltungskraft und direkten Drähte in Ministerien fehlen, etwas elegant unmittelbar in Regierungshandeln umzusetzen. Anfragen legen gerne mal den Finger in die Wunde und fördern oftmals interessante Details ans Tageslicht für die politische Debatte. Die zu (weiteren) Fragen veranlassen, von denen manche die Politiker dann nicht mehr so gerne beantworten. Und die auch Administrationen manchmal nicht zur Ehre gereichen. Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha hat jetzt die Antworten (18-01052 Anfrage Grascha) auf seine Anfrage zur Tiedexer Straße veröffentlicht. Diese Fachwerk-Magistrale soll ja bekanntlich umgestaltet werden, wogegen sich heftigster Anlieger-Protest entzündet hatte, weil die Hausbesitzer über die Straßenausbau-Beitragssatzung einen hohen Beitrag zum Umbau leisten sollen. Die Einbecker Politik hatte sich nach dem Sturm in der Fachwerk-Straße von den bisherigen Plänen zunächst verabschiedet und denkt nochmal nach. Grascha hatte sich eingeschaltet und auch den Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier nach Einbeck geholt, um die Fördermöglichkeiten auszuloten. Offenbar mit Erfolg.

Fazit der Antwort auf Graschas Anfrage (2018-08-17 Tiedexer Str FDP Grascha): Wenn durch die Aufwertung der Tiedexer Straße der Tourismus in Einbeck gefördert wird, dann kommen hierfür auch touristische Förderprogramme des Landes als Zuschüsse in Frage. Bislang hatte die Stadt 2017 lediglich eine Städtebauförderung für eine barrierefreie Umgestaltung in Höhe von 412.000 Euro beantragt und zugesagt bekommen. „Nachdem das Land mit 840.000 Euro den PS-Speicher aus der Tourismusförderrichtlinie gefördert hat, ist nun die Anbindung des PS-Speichers an die historische Innenstadt von Einbeck der nächste Baustein der touristischen Förderung“, folgert Grascha aus entsprechenden Hinweisen in der Landesregierung-Antwort, die vom Staatssekretär im für Bauen zuständigen Umweltministerium in Hannover, Frank Doods (SPD), unterzeichnet worden ist. Einbeck könne nur von den vielen tausend Besuchern des PS-Speichers insgesamt profitieren, wenn es eine hochwertige Verbindung in die Innenstadt gebe, erklärte Grascha. Aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) an den Einbecker Abgeordneten geht laut Grascha ebenfalls hervor, dass Attraktivitätssteigerungen von touristisch überregional bedeutsamer Infrastruktur durchaus gefördert werden können.

Mir stellen sich dazu folgende Fragen, auch wenn ich natürlich weiß, dass die berühmte Förderkulisse eine komplizierte ist: Warum werden solche Hinweise auf Förderchancen nicht früher gegeben, zumal ja der Antwort-Unterzeichner nicht nur Umwelt-Staatssekretär in Hannover, sondern auch Ratsherr und Ratsvorsitzender in Einbeck ist und damit das Projekt Tiedexer Straße aus der Sicht der Kommune gut kennen müsste? Warum werden Landtagsabgeordnete von einer Stadtverwaltung nicht von Beginn an um Vermittlung und Fürsprache in Hannover gebeten? Das ist Teil ihres Jobs. Parteibücher sollten dabei übrigens keine Rolle spielen. Einbeck-Lobbyisten sind gefragt. Der FDP-Politiker Christian Grascha hatte sich selbst ins Spiel gebracht und kündigte jetzt an, in Hannover weiterhin für das Projekt und mögliche Anträge der Stadt Einbeck zu werben.

Selbst wenn es so ist, dass eine weitere Förderung nur den öffentlichen Teil einer Umbau-Finanzierung mindert: Es bleibt der Stadt dann ja vielleicht die finanzielle Puste, den eigentlich von den Anliegern eingeplanten hohen Anteil wesentlich zu stemmen. Die Verwaltung habe „flexibel und bürgerorientiert reagiert und arbeite an anderen Lösungen“, schreibt Grascha, erneut ohne Details zu nennen. Es gibt Straßen-Beispiele, wo Einbeck auf Straßenausbaubeiträge verzichtet hat. Es würde schon helfen und sicherlich viele Anlieger besänftigen, wenn die Beiträge deutlich gesenkt werden. Ganz ohne sollten die Immobilienbesitzer nicht bleiben. Die Tiedexer Straße mag eine hohe touristische Bedeutung haben, sie ist aber ebenso eine „normale“ Innenstadtstraße, und die Anlieger profitieren von einem Ausbau der Straße vor ihren Häusern. Auch wenn einige das nicht wahrhaben wollen.

Nachtrag 22.08.2018: Die FDP hat für die nächste Sitzung des Stadtrates am 5. September einen Antrag gestellt, die Stadtverwaltung möge für die Tiedexer Straße einen entsprechenden Förderantrag für Tourismusförderung stellen. Dadurch könne der Beitrag der Anlieger reduziert werden. FDP-Ratsfrau Dr. Marion Villmar-Doebeling erklärte: „Es liegt im Interesse aller Beteiligten, hier eine angemessenere Lösung zu finden. Die Tiedexer Straße soll verbinden, nicht trennen.“

Neustädter Kirchplatz: Kein Licht am Horizont

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Ortstermin des Stadtentwicklungsausschusses heute am zuwuchernden Neustädter Waschbeton-Kirchplatz.

Eine Realisierung der seit Jahren diskutierten Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes in der Einbecker Innenstadt ist wieder in weite Ferne gerückt. Der Stadtentwicklungsausschuss hat heute die vorgelegte Entwurfsplanung lediglich zur Kenntnis genommen. Angesichts der vom beauftragten Büro Planorama (Berlin) kalkulierten Kosten von bis zu 4,2 Millionen Euro traten die Politiker einstimmig auf die Bremse; auch für eine abgespeckte Version, bei der Ausstattungs- und Ausbaustandard reduziert werden, mit Kosten in Höhe von drei Millionen Euro konnte sich die Ausschussmehrheit nicht erwärmen. „Wir können das Projekt in dieser Dimension nicht fortsetzen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki nach einer 13-minütigen Sitzungsunterbrechung und einer Verständigung zwischen den Fraktionen. „Wir sind uns klar darüber, dass wir etwas tun müssen“, räumte Hojnatzki ein. Zunächst werde man jedoch noch einmal in den Fraktionen beraten, welchen genauen Umfang und welche Zielrichtung eine neu zu beauftragende Planung der Stadtverwaltung haben soll. Der bereits eingeplante Eigenanteil der Stadt an der Umgestaltung in Höhe von 1,4 Millionen Euro könne ja für die Arbeiten verwendet werden. Details wolle man aber noch genauer besprechen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte vor dem Beschluss darauf hingewiesen, dass die Förderquote für die Platzumgestaltung geringer werden könnte je schlichter der Umbau erfolge. Außerdem appellierte die Rathauschefin, den Umbau eines solchen wichtigen Innenstadt-Platzes in städtebaulichen Dimensionen von Jahrzehnten zu denken. Auch Bauamtsleiter Frithjof Look warb für das Projekt, in das man jetzt schon viel Energie gesteckt habe, der Ausschuss habe bereits lange überlegt und gerungen. „Lassen Sie sich nicht von den Kosten ablenken“, die Stadt bekomme mit einem umgestalteten Neustädter Kirchplatz einen vernünftigen öffentlichen Raum, mit dem sie punkten könne. Der Fachausschuss blieb jedoch einstimmig beim faktischen Planungsstopp. Bis der neue Planungsauftrag an die Verwaltung formuliert ist, werden die Sommermonate sicherlich ins Land gehen. „Wir brauchen Zeit, um neu zu überlegen“, sagte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU).

Bis der Vorentwurf jetzt vorgelegt wurde, waren viele Monate vergangen. Zuletzt im Dezember 2016 hatte der Fachausschuss über den Neustädter Kirchplatz diskutiert und die Planungen für das 8000 Quadratmeter große Areal auf den Weg gebracht. Planorama-Geschäftsführer Maik Böhmer hat den Vorentwurf heute im Ausschuss nach einem Ortstermin vorgestellt. Dieser sieht im Kern weiter die zentralen Elemente (große Freifläche, Pavillon, Brunnen, neue Baumreihe und Parkplätze) vor, wie sie bereits im Architektenwettbewerb vorgestellt wurden. „Das ist eine tolle Planung, aber wir können sie uns nicht leisten“, sagte Eunice Schenitzki (SPD). Man sei einmal mit Kosten von insgesamt 2,3 Millionen Euro (und einem städtischen Eigenanteil von 1,2 Millionen Euro) „gestartet“, erinnerte Rolf Hojatzki (SPD). Nun so viel Geld mehr ausgeben zu wollen, sei dem Bürger nicht mehr vermittelbar. Albert Thormann (GfE) sprach von einer Kostenexplosion, die überraschend komme, er fühle sich „hinter die Fichte geführt“. „Ich kann vor mir selber und gegenüber den Bürgern nicht verantworten, 4,3 Millionen Euro ohne Mehrwert auszugeben“, sagte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU). „Das Projekt ist überdimensioniert“, meinte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Klaus-Reiner Schütte (SPD) warnte davor, „Millionen in Steine zu versenken“. Das Geld fehle dann in Kindergärten, Schulen oder im ÖPNV. Selbst die abgespeckte Version sei nicht zu vertreten, sagte Martin Grund (SPD), zumal dann immer noch 30 Prozent Mehrkosten-Unsicherheit mit bedacht werden müssten; dann sei man am Ende eventuell wieder bei vier Millionen Euro.

Während der heutigen Diskussion kam die Idee auf, die Umgestaltung in Abschnitten umzusetzen. Vielleicht kann das am Ende auch die Lösung sein, die bisherigen Planungen (und das dafür ausgegebene Geld) nicht komplett in die Tonne zu hauen. Planorama-Planer Maik Böhmer sagte, grundsätzlich könne natürlich beispielsweise der Pavillon erst später errichtet werden. Das dürfte auch für den Brunnen gelten. Vielleicht lassen sich dafür auch Investoren oder Sponsoren finden (auf den Gedanken hätte man bereits kommen können). Dann könnte sich die Stadt zunächst auf die Freifläche konzentrieren und diese am Ende auch in der tragfähigeren Variante mit Asphalt-Unterbau unter dem Pflaster (was wichtig ist, wenn später auf dem Platz zum Beispiel mal eine Bühne stehen soll oder ein Auto-Scooter) realisieren. Hier nur eine Schotter-Unterschicht zu nehmen und dadurch Geld zu sparen, sei unterm Strich falsch, meinten Joachim Dörge (CDU) und Armin Hinkelmann (GfE). Planorama-Mann Böhmer machte allerdings deutlich, dass bei den aktuellen Baupreisen allein der Abbruch des früheren Gemeindehauses (100.000 Euro), der unterirdischen Trafoanlage, deren Neubau und eine einfache Pflasterung des Platzes nicht für eine Million Euro zu haben sei, eher müsse man zwei Millionen Euro kalkulieren.

War’s nur ein schnell dahin gesagtes Gedankenspiel? CDU-Ratsfrau Heidrun Hoffmann-Taufall brachte heute auch wieder eine Bebauungsvariante des Platzes ins Spiel. Die damaligen Pläne eines Investors seien ja überdimensioniert gewesen. Aber solche Häuser wie die neuen der EWG am Petersilienwasser könne sie sich auch gut auf dem Neustädter Kirchplatz vorstellen.

Ein Weg für Heinrich Keim

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Noch gehört der parallel zur Schiene verlaufende Weg, der Heinrich Keims Namen tragen soll, zum Langen Wall.

Es wundert schon ein wenig, dass einer der prägendsten Männer der jüngsten Einbecker Geschichte bislang noch nicht mit einem Straßennamen geehrt worden ist. Das soll jetzt nachgeholt werden. Der Verbindungsweg zwischen Ostertor und Rabbethgestraße (bislang ein Teil des Langen Walls mit zwei Anliegern) soll in Heinrich-Keim-Weg benannt werden, nach dem früheren Bürgermeister und langjährigen Stadtdirektor. Die Bitte, mit der sich am Donnerstag, 5. April (18 Uhr, Neues Rathaus), der Kernstadtausschuss des Stadtrates erstmals beschäftigt, kam von der Einbeckerin Erika Rau. Sie begründet ihre Eingabe mit dem mutigen, tatkräftigen und risikoreichen Handeln Heinrich Keims am Ende des Zweiten Weltkrieges. Keim habe im April 1945 mit seiner Fahrt zu den vor der Stadt stehenden amerikanischen Truppen den ersten Impuls zum sofortigen Handeln gegeben, als die US-Truppen Einbeck bereits beschossen haben, erklärt Erika Rau in ihrem Brief. Sie selbst ist Zeitzeugin der letzten Kriegsstunden in Einbeck. Erika Rau führt mehrere Quellen für ihre Straßennamen-Bitte an, unter anderem auch meine Berichterstattung zum 70. Jahrestag des Kriegsendes 1945, sowie ein ausführliches Youtube-Video mit dem damaligen US-Kommandanten Ernest Kaufman, einem gebürtigen Deutschen. Dass Einbeck nicht zerstört wurde, bleibt auch mit seinem Namen verbunden. Aber eben auch mit dem von Heinrich Keim.

Gedenktafel im Rathaus am Marktplatz.

Heinrich Keim (1917-1991) kam am Ende des Zweiten Weltkrieges eher durch einen Zufall nach Einbeck. Der Unteroffizier erlebte nach einem  Lazarett-Aufenthalt am 8. April 1945 das Vorrücken der amerikanischen Truppen und den Beginn des Artilleriebeschusses auf die Stadt Einbeck mit. Gegen militärischen Befehl, die Stadt unter allen Umständen zu verteidigen, entschloss er sich zusammen mit dem Einbecker Hauptfeldwebel Werner Lüttge auf eigene Faust zu einem Vermittlungsversuch. Die beiden fuhren den Amerikanern auf Lüttges Motorrad entgegen und bewegten den kommandierenden Offizier, Captain Ernest Kaufman, letztlich das Feuer auf die Stadt einzustellen. Am 9. April übergab der Stadtkommandant Generalleutnant Walter Behschnitt die Stadt kampflos an die Amerikaner. Heinrich Keim, damals 28 Jahre alt, wurde von den amerikanischen Besatzungstruppen zum kommissarischen Bürgermeister ernannt. Wenig später wurde er 1946 zum Stadtdirektor berufen. Dieses Amt füllte er fast 40 Jahre lang bis 1981 aus. Heinrich Keim baute die Stadtverwaltung neu auf und sorgte in den Nachkriegsjahren dafür, dass sich Industriebetriebe in Einbeck ansiedelten, beispielsweise die Teppichfabrik Poser (nach Walter Poser ist seit 2013 eine Straße benannt). Auch deshalb ist Heinrich Keim ohne Zweifel einer der prägendsten Männer Einbecks im 20. Jahrhundert. Während Bürgermeister vor ihm seit Jahrzehnten einen Straßennamen in Einbeck haben (Grimsehl, Troje, Oehlmann, Nedden), blieben die Amtsinhaber des 20. Jahrhunderts bisher weitgehend ohne Straße. Zuletzt wurde die erste Einbecker Bürgermeisterin, Auguste Jünemann, 2013 mit einem Straßennamen geehrt.

Warum sich der Kernstadtausschuss (und nicht wie eigentlich üblich der Kulturausschuss) mit der Straßenbenennung befassen wird, begründet das Rathaus damit, dass der urspünglich Anfang Februar terminierte Kulturausschuss mangels Themen entfallen ist. Die nächste Sitzung des Kulturausschusses ist für 24. Mai geplant. „Mit nennenswertem Widerstand gegen Ihren Vorschlag rechnen wir nicht“, heißt es im Antwortschreiben der Stadtverwaltung an Erika Rau, das Teil der Beratungsunterlagen ist. Im Frühsommer schon könnte die Straße gewidmet werden, ist man optimistisch. Die nächste Sitzung des Stadtrates ist am 20. Juni.

Heinrich Keim. Foto: Stadtarchiv Einbeck

Ob es so schnell gehen wird, bleibt abzuwarten. Vielleicht wird noch ein Grund bekannt, warum bislang keine Straße nach Heinrich Keim benannt wurde, lediglich eine Gedenktafel im Rathaus erinnert an ihn – mit dürren Lebens- und Amtsjahren, die nur wenig aussagen. Die kampflose Übergabe Einbecks 1945 war nicht der Erfolg eines einzigen Menschen, das habe ich schon 1995 in meinem Buch „Damals 1945 – Die Stunde Null in der Region“ geschrieben und dort ausführlich erörtert, so spektakulär die Fahrt Keims (und Werner Lüttges!) auch war. Es war das Zusammentreffen vieler Faktoren und Menschen, wenn auch Keim mit seiner zweifellos mutigen Tat einen entscheidenden Anteil daran hatte und als Soldat gegenüber den Amerikanern wahrscheinlich am entschlossensten auftrat. Denn in die Stellungen der Amerikaner war auch der Samengroßhändler Karl Dörnte gefahren. Und General Behschnitt hat taktiert – hin und her gerissen zwischen „Führer“-Befehl, der Sorge vor den eigenen Vorgesetzten, die ihn bei „zu früher“ Übergabe der Stadt noch standrechtlich erschießen hätten können. Unmittelbar nach Kriegsende musste sich Keim gegen Anschuldigungen wehren, wie ich schon 1995 auf Grundlage von Akten des Stadtarchivs geschrieben habe: bis hin zu der Formulierung, er, Keim, lasse sich „nicht das Recht nehmen, der alleinige Retter der Stadt zu sein“.

Den Straßennamen dürfte Heinrich Keim deshalb auch nicht einzig für seinen Einsatz am 8./9. April 1945 bekommen, sondern ebenso für seine Politik nach dem Zweiten Weltkrieg, der Zeit des Wiederaufbaus, der Wohnungsnot, des Vertriebenen-Zuzugs. In den Jahren nach 1945 bis in die jüngere Vergangenheit (1980) hat Heinrich Keim Einbeck seinen Stempel aufgedrückt. Und vielleicht, das ist meine Hoffnung, führt die Diskussion auch dazu, so etwas wie Kriterien festzulegen, die für die Benennung einer Straße erfüllt sein müssen. Denn ein paar andere Frauen und Männer aus der jüngeren Vergangenheit haben sich ebenso um Einbeck verdient gemacht, haben aber bislang keine Straße oder keinen Weg mit ihrem Namen. Und bei den letzten großen Neubaugebieten der Kernstadt hat sich die Politik lieber für Alfred Nobel, Edith Stein oder Max Planck entschieden und gegen lokale Namensgeber. Dafür gab es sicherlich Gründe, die heute jedoch kaum noch bekannt sind.

Zum Video mit Ernest Kaufman bei Youtube (ab 38:12 Minute geht es um Einbeck).

Nachtrag 05.04.2018: Der Kernstadtausschuss hat dem Antrag einstimmig zugestimmt, verbunden mit der Bitte zu prüfen, ob man nur einen Teil der Verbindung als Heinrich-Keim-Weg benennen kann; abschließend entscheidet der Stadtrat. Einer der zwei beteiligten Anlieger des heute zum Langen Wall gehörigen Abschnitts brachte in der Sitzung vor, dass eine Umschreibung aller Dokumente und die Adressänderung mit erheblichem Aufwand verbunden sei. Den Wunsch, einen Weg nach Heinrich Keim zu benennen, könne sie aber emotional absolut nachvollziehen, sagte eine Anliegerin. Bauamtsleiter Frithjof Look regte an, doch vielleicht einen anderen Teil der Wallanlagen nach Heinrich Keim zu benennen; einen Weg zu teilen und auf einem Weg unterschiedliche Adressen zu haben sei schwierig. Erika Rau erläuterte im Ausschuss ihren Antrag, zu dem sie auch von Ratsfrau Eunice Schenitzki (SPD) ermutigt worden sei: „Das darf nicht untergehen, dass Heinrich Keim im entscheidenden Moment den Impuls gegeben hat“, sagte Erika Rau. Einer müsse eben immer den Anstoß geben, und natürlich sei auch Werner Lüttge 1945 dabei gewesen. Sie sei als Zeitzeugin schon länger an dem Thema dran, habe bislang immer gedacht, ein solcher Antrag wäre von den Fraktionen ausgegangen. „Längst überfällig“ sei eine Ehrung, meinte Albert Eggers (CDU). Eine „gute Initiative“, fand auch René Kopka (SPD). Er regte an, bei der Benennung eine erläuternde Hinweistafel anzubringen, denn nicht jedem sage der Name Heinrich Keim heute etwas. Rolf Hojnatzki (SPD) möchte die Gesamtleistung gewürdigt sehen, die von April 1945 ebenso wie die in fast 40 Jahren als Stadtdirektor. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) wünschte sich zur Benennung des Weges einen Vortrag über Heinrich Keim, eventuell vom Geschichtsverein in der Rathaushalle organisiert. Warum sich der Kernstadt- und nicht der Kulturausschuss mit dem Thema beschäfitgte, blieb heute offen. Auch grundsätzliche Kriterien für Straßenbenennungen erörterte der Ausschuss nicht. Für viele Dinge, für fast alles, gibt es in Einbeck Konzepte. Bei dem Thema Straßennamen soll anscheinend immer wieder der Einzelfall entschieden werden.

Nachtrag 07.06.2018: Der Verwaltungsausschuss hat gestern laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek einstimmig beschlossen, den Weg zwischen Rabbethgestraße und Ostertor in „Heinrich-Keim-Weg“ umzubennen. Abschließend entscheidet der Stadtrat. Die bei einer Anhörung der Anlieger des heute zum Langen Wall gehörigen Weges von diesen vorgebrachten Hinweise und Bedenken hat der VA zur Kenntnis genommen, in seiner Abwägung jedoch entschieden, das öffentliche Interesse nach einer Umbenennung des Weges nach dem ehemaligen Stadtdirektor höher zu gewichten.

Wo dürfen sich Windräder drehen?

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Kompromisssuche der Fraktionsvertreter (v.l.) Manfred Helmke (Grüne), Dirk Ebrecht (CDU), Dr. Reinhard Binder (FDP), Rolf Hojnatzki (SPD), Albert Thormann (GfE) mit Bauamtsleiter Frithjof Look (verdeckt).

Wenn immer alle Zuhörer von Fachausschuss- und Ratssitzungen so gut im Thema wären wie das gestern Abend bei der gemeinsamen Sitzung von Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zur Windkraft an vielen Stellen deutlich geworden ist, wäre schon manches gewonnen. Als Beobachter konnte man bei den meisten Fragen und Beiträgen während der mehr als einstündigen (!) Einwohnerfragerunde jedenfalls den Eindruck gewinnen, dass die Redner jede der 587 Seiten der Beratungsunterlagen nicht nur oberflächlich gelesen, sondern sozusagen thematisch inhaliert hatten, so tief in der Materie steckten viele. Kein Wunder, geht es doch um ihr Zuhause, um ihre Immobilie, und die Zukunft ihrer Dörfer, wenn die Frage entschieden werden soll, auf welchen Flächen Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Die Stadt Einbeck plant, die Windenergie zu steuern, indem sie bestimmte Gebiete (aktuell bei Dassensen und zwischen Brunsen und Stroit) ausweist und damit alle anderen Gebiete ausschließt. Mensch, Natur und Landschaft sollen durch entsprechende Abstandsregelungen vor Lärm, Infraschall, Schattenwurf, Discoeffekt oder Elektrosmog so gut wie möglich geschützt werden. Abwägungen im immerhin schon seit 2012 währenden Planungsprozess haben dazu geführt, das ursprünglich auch einmal zur Diskussion stehende Gebiet bei Ahlshausen fallen zu lassen, weil der Rotmilan dort durch Windräder gestört würde. Das Windenergie-Vorranggebiet bei Dassensen war deshalb zuletzt größer geworden, was besonders dort die Bürger protestieren lässt.

Doch entschieden wurde noch nichts. So groß mein Respekt vor der Kenntnis vieler Bürger ist, so groß ist er in diesem Fall auch vor der Verschiebung einer Entscheidung, die ich ja sonst im kommunalpolitischen Geschehen häufiger mal kritisiere. Dass die Politiker sich die Entscheidung mit Auswirkungen auf die nächsten zehn Jahre und mehr nach dreistündiger Sitzung eben nicht leicht machen, zeigt, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen, die ihre Nachbarn sind. Und weil sie das tun, haben die beiden Fachausschüsse einstimmig beschlossen, eine letzte Planungs- und Prüfrunde zu drehen, bevor dann im Juni im Stadtrat endgültig entschieden werden soll, wo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Dann allerdings muss auch wirklich entschieden werden, will die Einbecker Politik nicht den Vorsprung verspielen, den sie durch rechtzeitige Einleitung der Änderung des Flächennutzungsplanes gewonnen hatte. Denn das Vorhaben, bestimmte Vorranggebiete für Windräder auszuweisen, ist und bleibt besser, als auf jeden Antrag von potenziellen Windkraft-Investoren individuell zu reagieren, was zwar Sache des Landkreises, aber die Folge wäre, wenn es keine Vorranggebiete gäbe. Bis zu den nächsten Ausschusssitzungen im Vorfeld der Juni-Ratssitzung soll die Verwaltung mit den beauftragten Fachplanern nun überprüfen, ob nicht vielleicht auch bei Dassensen bedrohte Vögel brüten und ob der Rotmilan bei Ahlshausen wirklich rechtfertigt, dass die ursprünglich mal vorgesehene Fläche nicht mehr als Windräder-Gebiet ausgewiesen werden darf. Mit dieser beschlossenen Prüfung kommt die Politik auch wesentlichen Bedenken der Kritiker entgegen. Auf der dann vorliegenden Grundlage müssten die Politiker guten Gewissens beschließen können. Sämtliche Kritiker besänftigen werden sie nicht können.

Dirk Ebrecht (CDU) erinnerte in der politischen Debatte daran, dass die von Protestlern immer auch als eine Art Drohkulisse aufgebauten möglichen 22 neuen Windräder nie und nimmer gebaut würden, so gering sei heute die Einspeisevergütung für Windenergie, und überhaupt würden nur noch große 200 Meter hohe Anlagen gebaut, die entsprechende Abstände auch untereinander benötigten. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) zweifelte an, dass in den Gebieten bei Dassensen überhaupt genügend Wind wehe, um Anlagen wirtschaftlich betreiben zu können. „Es macht keinen Sinn, ein Windrad dort zu bauen, wo kein Wind ist“, ergänzte Dr. Reinhard Binder (FDP). Flächen zu vergeuden, wo kein ausreichender Wind sei, sei unsinnig, sagte Manfred Helmke (Grüne) und erneuerte die Position seiner Fraktion, keine Gebiete auszuweisen. Eine ausgewogene Verteilung der Belastung für die Bürger durch Windräder im gesamten Stadtgebiet sei zwar wünschenswert, aber nicht machbar, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Windenergieanlagen grundsätzlich zu verhindern sei nicht möglich, als Alternative bleibe da nur, durch die gewählten 1000-Meter-Abstände größtmöglichen Schutz von Mensch und Natur zu gewährleisten.

Dem kurzzeitig aufgetauchten Hinweis, durch den starken Windbruch bei Ahlshausen durch den jüngsten Sturm „Friederike“ ja vielleicht doch wieder die Möglichkeit zu haben, dort Windenergie-Flächen auf einer nicht vom Rotmilan berührten Fläche ausweisen zu können, nahm Bauamtsleiter Frithjof Look den Wind aus den Segeln. Zum einen bleibe Wald nach Bundeswaldgesetz Wald, auch wenn keine Bäume (mehr) darauf stehen. Und im Wald dürfen keine Windräder stehen. Zum anderen habe man sich bewusst gegen kleine Gebiete unter zehn Hektar ausgesprochen, das nun wieder zu ändern, würde den gesamten Planungsprozess um Monate zurückwerfen, weil neue öffentliche Auslegungen der Pläne notwendig würden.

Bei allem Verständnis für die Sorgen der Menschen in und um Dassensen: Die Stadtverwaltung und Bauamtsleiter Frithjof Look persönlich so scharf anzugehen, wie das einige Vertreter der Bürgerinitiative getan haben, ist unnötig und wenig hilfreich. Look verwahrte sich dann auch gegen Unterstellungen, seine Planungen seien im Sinne von Windrad-Investoren interessengeleitet, die Stadt drücke die Planungen rigoros durch und verhindere durch Druck auf die Politik eine freie Willensbildung. „So viel Integrität sollte ich mir eigentlich in den vergangenen drei Jahren in Einbeck erarbeitet haben“, sagte Look. Die Stadt lasse eben gerade nicht private Investoren im Verborgenen planen, sondern nehme selbst 175.000 Euro in die Hand für die Planung. Die Vorlagen seien neutral formuliert, mögliche Folgen aufzuzeigen gehöre dazu.

Die Stadt Einbeck könnte es sich leicht machen, keine Vorranggebiete planen und abwarten, sie müsste dann aber im Zweifelsfalle ohne Handhabe Anträge von Windkraftbetreibern an Orten derer Wahl hinnehmen. Der Stadt Einbeck gelinge eben der Gleichklang, bei der Windkraft vor Ort für die ökologische Wende zu sein, gleichzeitig aber gegen die Windkraft-Strom in den Süden transportierende 380-kV-Höchstspannungsleitung zu klagen, musste Justiziar Dr. Florian Schröder nicht ohne einen Hauch von Ironie auf eine entsprechende Frage einräumen. Und ob die Stadt Einbeck einen finanziellen Vorteil von Windkraftanlagen hat, sei reine Spekulation, sagte Schröder. Wenn ein Investor nicht in Einbeck seinen Firmensitz habe, müsse er vor Ort keine Steuern zahlen, und gegenzurechnen wären ohnehin die bislang aufgelaufenen Planungskosten für die Windkraft-Gebiete in Höhe von rund 175.000 Euro.

Protest gegen Windkraftanlagen vor ihrer Haustür rund um Dassensen vor der gemeinsamen Ausschusssitzung.

Ein Prinz mit Erfahrung

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Freie Demokraten auf dem Einbecker Marktplatz (v.l.): Dr. Christian Eberl, Hermann Otto Solms, Dr. Marion Villmar-Doebeling, Christian Grascha, Nicole Langer, Dr. Reinhard Binder.

Prominente Wahlkampf-Hilfe bei den Freien Demokraten in Einbeck: Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich, bekannt als Hermann Otto Solms und Bundesschatzmeister der FDP, hat bei seinem Besuch deutlich gemacht, warum er mit 76 noch einmal für den Bundestag kandidiert: „Ich möchte ältere Menschen ermutigen, sich zu engagieren, wenn sie können: Bringt Euch ein, Ihr werdet gebraucht!“ Politik sei keine Arbeit, sondern eine Leidenschaft und ein Hobby – „und macht sogar einige süchtig“, sagte Solms beim Cappuccino auf dem Marktplatz. Die Ankunft der zahlreichen Flüchtlinge in den vergangenen Monaten und Jahren habe beispielsweise auch deshalb bewältigt werden können, weil die Zivilgesellschaft in Deutschland funktioniert habe, weil viele – auch viele ältere Menschen – mit angepackt hätten. Hermann Otto Solms war mehr als 30 Jahre Mitglied des Bundestages und zeitweilig Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Er mache dieses Mal nochmal mit, sagte der 76-jährige beim Gespräch mit Pressevertretern und seinen Parteifreunden, weil es in seiner Partei nach 2013, als die FDP aus dem Bundestag geflogen war, einen echten Neuanfang gegeben habe. Christian Lindner habe er gerne seine Zusage gegeben. Natürlich habe die FDP für eine Regierung qualifizierte Leute in ihren Reihen, dennoch wäre es Solms lieber, das lässt der Hesse durchblicken, zunächst einmal wieder in der Opposition anzufangen, nachdem die FDP vier Jahre lang nicht im Parlament war. Die Stimmung im Wahlkampf für seine Partei sei aktuell gut, er könne das beurteilen, er habe auch schon mal gegen die Stimmung Wahlkampf machen müssen. „Man lernt viel im Wahlkampf“, gab Hermann Otto Solms der hiesigen FDP-Bundestagskandidatin Nicole Langer aus Markoldendorf auf den Weg, die erst seit Herbst vergangenen Jahres überhaupt für die Freien Demokraten eintritt. Seine erste (vergebliche) Bundestagskandidatur 1976 habe er noch in guter Erinnerung: Hans-Dietrich Genscher habe sich damals bei ihm angesagt, der Platz sei voller Menschen gewesen – und er habe die Zeit überbrücken müssen, weil Genscher zu spät kam. Da habe er das erste Mal überhaupt vor so vielen Menschen gesprochen.

Weil auf der Heldenburg in Salzderhelden gerade der Parkplatz saniert wird, sind die Liberalen ausgewichen und haben ihr traditionelles Burgfest des Bezirksverbandes Südniedersachsen in diesem Jahr in der Tangobrücke im Herzen der Innenstadt veranstaltet. Rund 100 FDP-Freunde aus der Region waren nach Einbeck gekommen und starteten gemeinsam in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes und auch in den vorgezogenen Landtagswahlkampf. Hermann Otto Solms appellierte, neu zu denken.

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G³

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GGG (v.l.): Dr. Ewald Hein-Janke, Hans-Joachim Nehring, Gruppensprecher Dietmar Bartels, Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Grün-Gelbe-Gruppe im neuen Einbecker Stadtrat (v.l.): Dr. Ewald Hein-Janke, Hans-Joachim Nehring, GGG-Gruppensprecher Dietmar Bartels, Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling mit der unterzeichneten Vereinbarung.

War da mal was? Damals lag eine Flagge mit dem Farben Jamaikas auf dem Tisch des Sitzungssaals im Alten Rathaus. Jetzt, zehn Jahre später, ging es weniger symbolisch zu, als im Einbecker Museumscafé vor einem Bierdeckel-Quilt die Unterschriften unter die zweiseitige Vereinbarung der GGG gesetzt wurden, der Grün-Gelben-Gruppe, einem Ratsbündnis von FDP und Grünen. Jamaika ohne schwarz, ohne die CDU. Denn auch gemeinsam mit den 13 Sitzen der Christdemokraten würde es im neu gewählten 44-köpfigen Einbecker Stadtrat nicht für eine Mehrheit reichen. „Wir haben Erfahrung im gemeinsamen Handeln“, begründete Grünen-Chef Dr. Ewald Hein-Janke die neue politische Gruppierung mit der markanten GGG-Abkürzung, die, wie er zugab, auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen möge. „Interessant und vorteilhaft für uns“ sei GGG – und auch inhaltliche Gemeinsamkeiten und beachtliche Schnittmengen gebe es, sagte Hein-Janke. Seit Jamaika (2006 bis 2011), der damaligen Mehrheitsgruppe im Rat, habe es ein Vertrauensverhältnis zwischen den Beteiligten gegeben, sagte Dr. Reinhard Binder zur G³-Motivation. „Das trägt auch in anderen politischen Zeiten.“ Jeder der beiden Partner könne zudem seine Identität wahren. Und ideologische Differenzen zwischen Grünen und FDP werden im lokalpolitischen Geschäft eines Stadtrates nicht spürbar, dort geht es nicht um Atomkraftwerke oder Verbote von Verbrennungsmotor-Autos, noch nicht einmal um Gesamtschulen, die werden auf Kreistagsebene politisch verhandelt.

Die Fraktionen der Grünen und der FDP bilden im neu gewählten Einbecker Stadtrat eine Gruppe. Eine entsprechende Vereinbarung haben die vier Ratsmitglieder Dietmar Bartels und Hans-Joachim Nehring für die Grünen und Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling für die Freien Demokraten heute Abend unterzeichnet, Dr. Binder auch als FDP-Vorsitzender. Für die Grünen hat zudem Ortsverbandssprecher Dr. Ewald Hein-Janke unterschrieben. Im Kern der Vereinbarung steht der direkte Zugriff auf Ausschuss-Sitze, der ihnen als Gruppe zusteht. Wäre jede zwei Mitglieder große Fraktion für sich geblieben, hätte bei jeder Ausschussbesetzung zwischen den insgesamt vier Zweier-Fraktionen (FDP, Grüne, Bürgerliste Kreiensen, AfD) im neuen Stadtrat gelost werden müssen. Dem gehen Grüne und FDP mit ihrer Gruppenvereinbarung aus dem Weg. Außerdem habe man als vier Mitglieder große Ratsgruppe auch Anspruch auf den dritten stellvertretenden Bürgermeister-Posten sowie auf ein Aufsichtsratsmandat bei den Stadtwerken, erklärte Dr. Ewald Hein-Janke. Auch die GfE-Fraktion könnte als ebenfalls vier Mandate große Gruppierung diesen Anspruch erheben, dann müsse gelost werden. Zwei ehrenamtliche Bürgermeisterinnen-Stellvertreter stehen den beiden größten Fraktionen SPD und CDU zu. Welche Ratsmitglieder der neuen GGG in welchen Ausschuss möchten und wer gegebenenfalls für den Vize-Bürgermeister kandidiert, hat ein geheimes Zusatzprotokoll zur Gruppenvereinbarung festgehalten, das noch nicht veröffentlicht wurde. Nach einem Gespräch aller Parteien/Fraktionen mit der Bürgermeisterin vergangene Woche sei man sicher, dass die Zahl und die Größe der Ausschüsse nicht verändert werde, hieß es heute bei GGG.

In ihrer Vereinbarung hat die GGG elf inhaltliche Ziele formuliert. Unter anderem spricht sich die neue Gruppe für ein freies WLAN in der Innenstadt sowie die weitere Digitalisierung von Behördengängen aus. Auch das Einzelhandelskonzept möchte GGG fortschreiben, um den zentralen Versorgungsbereich der Einbecker Innenstadt zu schützen. In der jetzt startenden und bis 2021 währenden Wahlperiode möchte GGG die beiden Brandlücken (Lange Brücke, Altendorfer Straße) schließen; beide Grundstücke befinden sich im Besitz der Stadt Einbeck. „Wir werden als Politik aktiver werden“, kündigte Dr. Reinhard Binder an, man werde nicht mehr nur warten, was die Verwaltung vorbereite und der Politik vorlege. GGG setze sich für eine transparente, die Bürgerrechte schützende Politik in Einbeck ein, heißt es in der Präambel der grün-gelben Vereinbarung. „Politisches Handeln muss transparent sein, und die Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt, integriert und gefragt werden.“ Diesen Satz werde ich mir besonders merken und gegebenenfalls daran erinnern.

Bei Fragen, die zwischen den Gruppenpartnern strittig sind (beispielsweise beim Vorrang von Auto (FDP) und Fahrrad/ÖPNV (Grüne) im Innenstadt-Verkehr und der dortigen Verkehrsführung), werde es uneinheitliche Abstimmungen geben können. Auch das ist in der Gruppenvereinbarung festgehalten: Es gibt weder einen Fraktions- noch einen Gruppenzwang. Lediglich ein Bemühen, ein einheitliches Abstimmungsverhalten herzustellen. In der Gruppenvereinbarung heißt es dazu, GGG setze sich ein „für die Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere des ÖPNV, ohne den Individualverkehr zu marginalisieren“. Das nennt man einen vielseitig auslegbaren Kompromiss.

Gesprochen haben Grüne und FDP vor ihrer Einigung auch mit der GfE. Doch deren konstituierende Fraktionssitzung am 30. Oktober sei ihnen zu spät gewesen vor der am 2. November bevorstehenden konstituierenden Ratssitzung, sagte Bartels. Bei ihren Sondierungen habe sich herausgestellt, dass die GfE keine feste Gruppe eingehen wolle, sagte Villmar-Doebeling.

Währenddessen gab es bereits bei einigen anderen Parteien die ersten Personalentscheidungen nach der Kommunalwahl. Ganz schnell war die SPD, bei der Rolf Hojnatzki die 19-köpfige Stadtratsfraktion führt. Der 48-Jährige tritt die Nachfolge von Margrit Cludius-Brandt (Vogelbeck) an, die nach zwölf Jahren im Amt und 25 Jahren Ratsmitgliedschaft nicht wieder kandidiert hatte. Ob die Wahl einstimmig erfolgte, teilten die Sozialdemokraten nicht mit. Immerhin steht jetzt niemand an der Spitze, der – gemessen an den persönlichen Stimmen – besonders populär beim Wähler war. Sondern eher jemand, der sich lange Jahre in der Fraktion hochgedient hat und dort und in der Partei seine Machtbasis ausbauen konnte, zuletzt als eifriger Fraktionsgeschäftsführer. Da wird es spannend sein, wie und an wen die anderen noch zu verteilenden Posten vergeben werden, beispielsweise der stellvertretende Bürgermeister und der Ratsvorsitz. Im Kreistag wird bei der SPD jetzt noch mehr in Hannover entschieden: Der Persönliche Referent von Kultusministerin (und Kreistagskollegin) Frauke Heiligenstadt, Simon Hartmann (Northeim), ist neuer Fraktionschef der 20-köpfigen Fraktion; der 39-Jährige ist Nachfolger von Martin Wehner (71), der nicht wieder angetreten war. Die Genossen haben damit gleichzeitig einen Generationenwechsel eingeleitet. Der Einbecker Peter Traupe ist jetzt wiederum Hartmanns Nachfolger und politischer Geschäftsführer der Kreistagsfraktion. Traupe wechselt damit wieder ins operative Politikgeschäft, nachdem er zuletzt als Kreistagsvorsitzender eher repräsentativ unterwegs war.

In der CDU bleibt alles beim Alten. Heiner Hegeler (Northeim) steht weiterhin an der Spitze der Fraktion; das teilte die Fraktion dürr bei Facebook mit. Wiedergewählt wurden auch Timo Dröge (Bad Gandersheim) als Fraktions-Vize und Jens Wolkenhauer (Moringen) als Schatzmeister der Fraktion. Neu in der Fraktionsführung ist Tobias Grote (Katlenburg) als stellvertretender Fraktionsvorsitzender; er folgt auf Joachim Stünkel (Dassel). Der westliche Landkreis (Einbeck und Dassel) kommt damit jetzt gar nicht mehr im Fraktionsvorstand vor. Neu-Kreistagsmitglied (und Ex-Landratskandidat) Dr. Bernd von Garmissen stellt sich hinten an, hält sich möglicherweise für künftige Wahlen bereit. Die CDU will ihren Kandidaten für die Landtagswahl am 14. Januar 2018 im Frühjahr nächsten Jahres per Urwahl ermitteln. Nach Mitteilung des CDU-Kreisverbandes stellen sich bereits jetzt „mehrere Bewerber zur Wahl“, heißt es, ohne dass zunächst Namen genannt wurden. Die neue Einbecker Stadtratsfraktion der Christdemokraten konstituiert sich erst nächste Woche.

Die FDP setzt nicht nur im Einbecker Stadtrat auf eine ungewöhnliche Gruppenbildung. Die Freien Demokraten streben im Northeimer Kreistag eine formale Gruppe mit der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ an. Hierüber wird es noch weitere Gespräche mit dem einzig verbliebenen Kreistagsabgeordneten der GfE, Marc Hainski, geben, erklärte dazu der Kreistagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Grascha (Einbeck).

Nachtrag 19.10.2016: Heute hat die CDU-Kreistagsfraktion noch einmal per Pressemitteilung die Wahlen mitgeteilt, die einstimmig erfolgt seien. Heiner Hegeler bleibt bis 2021 Vorsitzender der 16-köpfigen Fraktion, er ist es bereits seit 2006. Gespräche mit anderen Fraktionen werden von den Christdemokraten aktuell geführt, heißt es in der Mitteilung. „Die CDU wird jedoch keine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen auf Grundlage eines Gruppenvertrages anstreben.“

Allerlei Appetit-Anreger

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Appetit-Anreger (v.l.): Christian Grascha (Einbeck), Irnfried Rabe, Eckhard Ilsemann (beide Northeim), Klaus Kwasny (Uslar), Dr. Marion Villmar-Doebeling (Einbeck), Torge Gipp (Bad Gandersheim), Antje Zacharias (Dassel), Dr. Christian Eberl (Nörten-Hardenberg), Edgar Martin (Kalefeld), Bernd Bundstein (Moringen).

Appetit-Anreger (v.l.): Christian Grascha (Einbeck), Irnfried Rabe, Eckhard Ilsemann (beide Northeim), Klaus Kwasny (Uslar), Dr. Marion Villmar-Doebeling (Einbeck), Torge Gipp (Bad Gandersheim), Antje Zacharias (Dassel), Dr. Christian Eberl (Nörten-Hardenberg), Edgar Martin (Kalefeld), Bernd Bundstein (Moringen).

Allmählich arrangieren die örtlichen Parteien ihre Personaltableaus für die Kommunalwahlen im Herbst, im Politiksprech auch Kandidatenlisten genannt. Allerlei Appetit-Anreger präsentierte in dieser Woche die FDP, wie das Kreisvorsitzender Christian Grascha in unmittelbarer Küchennähe des Einbecker Hotels „Hasenjäger“ formulierte. Wem’s schmeckt… die Freien Demokraten haben jedenfalls großen Hunger und peilen mit einigen durchaus unkonventionell zu nennenden Köpfen ein besseres Kreistagswahlergebnis als 2011 an (6,5 Prozent damals). Da ist natürlich an erster Stelle Edgar Martin zu nennen, der ganz früher mal bei der SPD war, sich dann mit den Sozialdemokraten nicht mehr verstand, als Parteiloser 1999 zum ersten hauptamtlichen Bürgermeister in der Gemeinde Kalefeld gewählt wurde und fortan bis 2014 Rathauschef in Kalefeld war. „Ich bin frei und Demokrat“, stellte sich der 62-Jährige den FDP-Mitgliedern vor. Und ein Vereinsmensch, Mitglied in allen (Sport-)Vereinen in der Gemeinde, dem die Themen Sicherheit und Bildung am Herzen liegen. Ein mindestens ebenso unkonventioneller Denker ist Bernd Bundstein aus Moringen. Der 49-Jährige ist seit 2006 Ratsherr in seiner Heimatstadt, zunächst für die CDU. Doch als der IT-Unternehmer und Landwirt 2014 als unabhängiger Kandidat bei den Bürgermeisterwahlen antrat (obwohl es eine von der CDU unterstützte Kandidatin gab), gab’s Knatsch bei den Christdemokraten, Bundstein musste die CDU verlassen. In der FDP habe er nun eine neue Heimat gefunden, sagt der Moringer. Und schließlich tritt mit Dr. Christian Eberl bei den Freien Demokraten ein politisches Schwergewicht an, der nach mehreren politischen Ausflügen gewissermaßen zu seinen kommunalpolitischen Wald-Wurzeln zurückkehrt. Der 62-Jährige (der übrigens zusammen mit Edgar Martin am Northeimer Corvinianum sein Abitur gemacht hat und mit ihm hinter den Kulissen auch wesentlich am 26-Prozent-Wahlerfolg des von der FDP unterstützten Landratskandidaten Jörg Richert gebastelt hat) war 2002/2003 für wenige Monate Bundestagsabgeordneter, bevor der Forstwissenschaftler als Staatssekretär ins Niedersächsische Umweltministerium wechselte. 2008 versetzte ihn sein Minister in den einstweiligen Ruhestand, die Chemie stimmte nicht mehr. 2011 versuchte Eberl, in Goslar Oberbürgermeister zu werden, nominiert von FDP, SPD und Grünen. Doch gegen den (damaligen) CSU-Mann Dr. Oliver Junk hatte er keine Chance.

Kandidiert nicht im Herbst und zieht zum 1. Mai aus beruflichen Gründen nach Karlsruhe: Dr. Claudius Weisensee (r.), geehrt von Christian Grascha für 20-jährige FDP-Mitgliedschaft.

Kandidiert nicht im Herbst im Landkreis Northeim und zieht zum 1. Mai aus beruflichen Gründen nach Karlsruhe: Dr. Claudius Weisensee (r.), geehrt von Christian Grascha für 20-jährige FDP-Mitgliedschaft.

In den vier Wahlbereichen für die Kreistagswahlen treten für die FDP (bislang) an: Edgar Martin, Northeims Ex-Bürgermeister und FDP- Kreistagfraktion- Vorsitzender Irnfried Rabe, Eckhard Ilsemann und Tobias Schnabel (Northeim/Kalefeld); Dr. Christian Eberl, Bernd Bundstein (Moringen, Hardegsen, Nörten-Hardenberg, Katlenburg-Lindau); Dr. Marion Villmar-Doebeling, Torge Gipp und Christian Grascha (Einbeck/Bad Gandersheim); Antje Zacharias und Klaus Kwasny (Dassel, Uslar, Bodenfelde). Zacharias ist auch neue Kreisgeschäftsführerin bei den Liberalen. Sie folgt auf Silke Albrecht (Salzderhelden), die nach 13 Jahren ihr Amt abgegeben hatte. Die gebürtige Rheinländerin Zacharias lebt mit ihrer Familie seit 2003 im Landkreis, heute im Dasseler Ortsteil Wellersen. Die Agrar-Ingenieurin leitet außerdem das Wahlkreisbüro des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha in Einbeck. „Unsere Listen sind weiterhin offen, auch für Nicht-Mitglieder“, sagte Grascha. Man sei auch derzeit noch mit einigen Personen im Gespräch. Offiziell werden die Liberalen, die aktuell 106 Mitglieder im Landkreis Northeim haben, ihre Kandidaten mit den Listenplatzierungen Ende Mai bei einer Wahlkreis-Versammlung wählen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll auch der Entwurf eines Kreiswahlprogramms vorliegen und dann beschlossen werden, kündigte der FDP-Kreisvorsitzende an.

Während von der CDU bis dato noch keine Kreistagswahl-Kandidatennominierungen bekannt wurden, haben unterdessen die Sozialdemokraten bereits erste Namen für ihre Listen genannt. Die endgültige SPD-Liste wird bei einer Kreiswahlkonferenz des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck am 23. April in Kalefeld-Willershausen verabschiedet. In einer Mitgliederversammlung sind die Spitzenplätze der Sozialdemokraten für die Kreistagswahl aus Einbeck nominiert worden: Spitzenkandidaten sind der Kreistagsvorsitzende Peter Traupe aus Einbeck, die Schulausschussvorsitzende Nadine Seifert-Doods aus Einbeck-Kreiensen und der Bauausschussvorsitzende Rolf Metje aus Einbeck-Sülbeck.

Schulschließungsszenarien

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Symbolfoto Archiv.

Symbolfoto Archiv.

Sie kommen so pünktlich und regelmäßig wie die Pausen-Klingel in der Schule: die Schuldebatten in der Politik. Der hiesigen Kommunalpolitik steht jetzt die nächste Welle einer Debatte über Schulstandorte bevor. Welche sind angesichts zurück gehender Schülerzahlen noch vertretbar? Darauf muss Politik eine Antwort finden, einfach ist das nicht, beliebt machen sich Kommunalpolitiker mit solchen Themen auch selten. Heute hat der Kreistag nicht nur den Schulentwicklungsplan für den gesamten Landkreis Northeim in die in den nächsten Monaten folgende Diskussion in den Kreistagsausschüssen gegeben, sondern auch einen Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) zur Kenntnis genommen, der in Kürze auch komplett veröffentlicht werden soll. Im Kern sagt die im Frühsommer dieses Jahres erstellte Untersuchung (also noch vor dem Start der neuen Integrierten Gesamtschule in Einbeck), dass sieben weiterführende Schulen im Kreisgebiet ab 2021 überflüssig sind. Zwei sollten laut LRH sofort „aufgehoben“, d.h. geschlossen werden (Roswitha-Gymnasium Bad Gandersheim, Haupt- und Realschule Greene), fünf weitere zum Schuljahr 2017/18 (unter anderem Rainald-von-Dassel-Schule und Auetalschule Altes Amt). Und eigentlich hätte der Landkreis schon viel Geld sparen können (417.900 Euro jährlich), so die Aufsichtsbehörde. Der Landkreis habe jedoch „schulorganisatorische Maßnahmen“, sprich Schulschließungen unterlassen, obwohl die Schülerzahlen rückläufig seien und unter denen der Schulorganisationsverordnung liegen würden. Das Schulzentrum in Greene etwa hätte der Schulträger Landkreis schon 2012 „aufheben“ sollen, die Schüler könnten andere vorhandene Schulen in der Region aufnehmen. Und der Landkreis könnte so jährlich rund 188.000 Euro sparen sowie einmalig 1,3 Millionen Euro (an vorgesehenen Investitionen). Warum die Löns-Realschule weitergeführt werden und nicht in die neue IGS Einbeck überführt werden soll, versteht der LRH nicht. Beide Schulen würden um die gleichen Schüler konkurrieren.

Doch diesen sich alarmistisch lesenden Aussagen, die allein auf Zahlen beruhen, muss der politische Verstand nicht folgen. Diese Bedenken hat das Kreishaus auch bereits formuliert – und hat damit recht. Denn was nutzt es, wenn der Landkreis als Schulträger Kosten bei Personal, Sachkosten und Investitionen einspart, dadurch aber zum einen die Kosten für Schülerbeförderung steigen und leer stehende Schulgebäude auf dem Markt nicht verwertbar sind, totes Kapital werden. Und zum anderen durch veränderte Schülerströme einige Schulen baulich erweitert werden müssten, was haushalterisch gar nicht darstellbar ist. Dann würde Schulpolitik endgültig zum großen Mikado. Schließlich: Manche Vorschläge (z.B. Schließung Roswitha-Gymnasium Bad Gandersheim) dürften vor allem (regional-)politisch nicht durchsetzbar sein. Zumal zudem die Gymnasien in Einbeck und Northeim die Schüler aus der Kurstadt räumlich aktuell gar nicht komplett aufnehmen könnten. Womit wir wieder beim Mikado wären. Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.

Und wenn dies alles noch nicht genug Stoff für schulpolitische Diskussionen gibt, haben CDU und FDP in diesen Tagen weitere Aspekte zur Debatte beigetragen. Dabei stets im attackierenden Oppositionsblick: die Schulpolitik der SPD-geführten Landesregierung, maßgeblich vertreten von ihrer Kreistagskollegin und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD).

Der FDP-Landtagsabgeordnete und Kreistagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Christian Grascha hat von der Landesregierung erfahren, dass fünf mehrzügige Grundschulen im Landkreis Northeim derzeit ohne einen Schulleiter auskommen müssen. Welche Schulen konkret das sind, teilt der Liberale in diesem Zusammenhang zunächst nicht mit (auch die Landesregierung nennt die Schulen nicht Antw zu 2096_06.11). Grascha will den Schulleitern mehr Geld geben und weniger Unterrichtsstunden gewähren.

Heute bereicherte der FDP-Mann die schulpolitische Debatte um die Aussage, dass seine Partei und Fraktion die Gymnasien in Niedersachsen stärken wolle (Wortlaut: FDP 2014-11-14 Gymnasium Besuch Goethe). Seine Mitteilung fußt auf einem Besuch des FDP-Bildungsexperten Björn Försterling im Einbecker Gymnasium, der Goetheschule. Im Fokus der FDP: die IGS und die neuen Pläne der rot-grünen Landesregierung, die Gesamtschulen zukünftig zur ersetzenden und nicht mehr nur ergänzenden Schulform umzuwandeln. Denn das würde bedeuten, befürchtet die FDP, dass keine andere Schulform vor Ort angeboten werden müsste. Gymnasien brauchten nur noch mit einer Stunde Fahrzeit erreichbar sein. Christian Grascha: „Das kann für den Landkreis Northeim bedeuten, dass nur noch ein Gymnasium im ganzen Landkreis erhalten bleibt.“ Wie realistisch das im Landkreis geopolitisch durchsetzbar sein soll (siehe oben), steht auf einem ganz anderen Blatt Papier, das Grascha offenbar nicht vorgelegen hat.

In der Goetheschule (v.l.): Schulleiter Hartmut Bertram, Björn Försterling, Marion Villmar-Doebeling, Christian Grascha.

In der Goetheschule (v.l.): Schulleiter Hartmut Bertram, Björn Försterling, Marion Villmar-Doebeling, Christian Grascha.

Grascha, Villmar-Doebling, Lindner

Grascha, Villmar-Doebling, Lindner.

Pikant an der Pressemitteilung der FDP von heute ist freilich, wer beim Besuch der FDP-Landtagsabgeordneten Grascha und Försterling neben dem Schulleiter noch dabei war und sich politisch-inhaltlich in der Presseinfo äußern durfte: Dr. Marion Villmar-Doebeling. Sie wird in der Mitteilung als „Elternvertreterin“ tituliert. Was nicht im Text steht: Sie ist als Vorsitzende des Elternrates Mitglied des Schulvorstandes der Goetheschule, der weitreichende Befugnisse für die inhaltliche Weiterentwicklung des Einbecker Gymnasiums hat. Und: Villmar-Doebeling ist FDP-Mitglied! Erst seit ein paar Monaten, das aber bereits verhältnismäßig öffentlichkeitsbewusst. Im Februar war sie auf einem Pressefoto der neu aufgenommenen Mitglieder in Hannover zu sehen, erst vor wenigen Tagen lächelte sie an der Seite des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner am Rande eines Strategietreffens zur Neuaufstellung der Liberalen in die Kamera. Da stellt sich mir die Frage: Als was hat sie denn an dem Besuch des FDP-Bildungspolitikers Försterling in der Goetheschule teilgenommen? Oder macht die Elternvertretung der Goetheschule jetzt FDP-Politik? (Anmerkung: Der Autor dieses Blogs ist ehrenamtlich Vorsitzender des Ehemaligen-Vereins der Goetheschule VE2R; mit dem Schulleiter besteht lediglich Namensgleichheit).

Die CDU-Kreistagsfraktion sieht die Schulpläne von Ministerin Heiligenstadt als „massiven Angriff auf die Schulvielfalt im Landkreis Northeim“, wie sie in einer Presseinformation schreibt (Wortlaut: CDU PM 23.2014 Auswirkungen des Schulgesetzes auf den LK Northeim). Und nennt „als kurzfristig extrem gefährdet“ genau diejenigen Schulen, die auch der Landesrechnungshof erwähnt hat. Ein bisschen dürften die Christdemokraten aber auch darauf spekulieren, aus finanziellen Gründen notwendige Schulschließungen dem politischen Gegner in die Schuhe schieben zu können. Darauf deuten einige Aussagen in der Pressemitteilung hin: Die SPD im Kreistag habe ja die Beschlussfassung über die Schulentwicklungsplanung immer wieder verschoben, bis der Gesetzentwurf für den Landtag auf dem Tisch lag, meint die CDU. Der Landkreis Northeim sei offenbar „das Versuchslabor der SPD“, aus dem Kultusministerin Frauke Heiligenstadt „ein SPD-Vorzeigeprojekt“ mit Einheitsschulen machen wolle.