In der Einbecker Senfmühlen-Produktion (v.l.): Marcus Seidel, Rainer Koch und Thomas Oppermann.
Welches Dach auf dem Gebäude der einstigen Schröter’schen Druckerei am Möncheplatz zu seiner Zeit war, daran erinnert sich Thomas Oppermann nicht mehr so genau. Aber nebenan, in der Langen Brücke, dort war die „Tangente“, die Diskothek, die schon so viele Namen seitdem hatte. Das weiß der SPD-Bundestagsfraktionschef noch genau, der in Edemissen aufgewachsen ist und 1975 am Einbecker Gymnasium Abitur gemacht hat. Der Göttinger ist immer mal wieder in Einbeck, nicht allein aus politischen Gründen, auch durch familiäre Bindungen. In dieser Woche war Wahlkampf der Grund seiner Visite in der Bierstadt. Die Bundestagswahlen stehen am 24. September an, der örtliche SPD-Kandidat Marcus Seidel bekam vom prominenten Spitzengenossen in seiner Heimatstadt Unterstützung. Beide besuchten die Einbecker Kulturbüros am Möncheplatz und die Einbecker Senfmühle. „Auch bei meinem zweiten Besuch hat die Senfmühle nichts von ihrer Faszination verloren“, würdigte Thomas Oppermann das unternehmerische Engagement. „Es ist großartig, wie es sich entwickelt hat.“ Senfmühlen-Chef Rainer Koch zeigte den Sozialdemokraten die Produktionsräume, kredenzte zum Abschied (hochprozentigen) Senfkorn.
Martin Keil (l.) mit Thomas Oppermann.
Bei seinem Besuch in den Kulturbüros am Möncheplatz ließ sich der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende nicht nur über die Arbeit der Kulturschaffenden dort ins Bild setzen und den Co-Working-Space zeigen. In den Räumen entsteht auch das Magazin für das Fachwerk-Fünfeck, dem Projekt zur Vernetzung der fünf Fachwerkstädte Einbeck, Duderstadt, Osterode, Northeim und Hann.Münden. Der SPD-Politiker bezeichnete es als einen guten Ansatz in der strukturschwachen Region, dass sich die Städte gemeinsam stark machten. Bei Fachwerk gehörten die Städte zum Besten, was Deutschland da zu bieten habe. „Wir werden das Fachwerk-Fünfeck vom Bund aus fördern“, sagte Oppermann, „das drängt sich geradezu auf.“ Die Koordinierungsstelle des Fachwerk-Fünfecks solle möglichst ein eigenes Budget bekommen, aus welchem Topf, das müsse noch geklärt werden. Nach der Wahl.
Und beim Gang durch die sommerliche Innenstadt gab’s dann noch weitere kurze Stippvisiten, zum Foto vor dem Alten Rathaus und im Einbecker Kinder- und Familienservicebüro am Hallenplan. Zufallstreffen schließlich auf dem Marktplatz – und ein kurzer Plausch unter Parteifreunden mit Moderator und SPD-Ratsherr Dennie Klose. Bis das politische Tagesgeschäft Thomas Oppermann schnell wieder einholte: Telefon-Schaltkonferenz des SPD-Parteipräsidiums in der Berliner Limousine – am Tag, als es in Niedersachsen schon um die nächste Wahl nach der Bundestagswahl ging…
Neues Handelszentrum zwischen Grimsehlstraße und Altendorfer Tor.
Der Konflikt ist so alt wie es Handel außerhalb des Wallringes der früheren Stadtmauern gibt. Märkte auf der grünen Wiese mit Parkplätzen vor der Ladentür machen dem Handel in der City Kunden-Konkurrenz. Das ist auch in Einbeck seit Jahrzehnten schon so. Eine gesunde Mischung zwischen City und Märkten muss das Ziel sein, um insgesamt ein attraktiver Einkaufsstandort zu sein. Der in Kürze vollendete neue Handelsschwerpunkt auf dem ehemaligen Dresser-Areal zwischen Grimsehlstraße und Altendorfer Tor hat den Vorsitzenden der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft, Christoph Bajohr, zu einem deutlichen Statement beim jüngsten Stammtisch des Vereins veranlasst. Gut so! Dafür gibt es eine Interessenvertretung des Einzelhandels, dass sie auch mal mahnend das Wort ergreift. Und Bajohr hat ja recht mit seinem artikulierten Ärger, bei dem es nicht darum geht, Konkurrenz zu verhindern: Aber im neuen Handelszentrum „Grimsehl-Park“ wird umfangreich das Sortiment verkauft, das die Innenstadt so dringend benötigt, um attraktiv zu bleiben. Wer dort kauft, wird kaum noch Schuhe, Mode, Drogerieartikel oder Dekoartikel in der City rund um den Marktplatz kaufen. Aber dort gehören solche Artikel hin, das Einzelhandelkonzept jedenfalls bezeichnet vieles davon als „innenstadtrelevant“. Bajohr fragt enttäuscht und zu recht, warum andere Städte schaffen, was in Einbeck offenbar schon bei der Kommunikation untereinander in Gremien scheitert, die sich Standortmarketing auf die Fahnen geschrieben haben. Auch dadurch konnte großflächiger Einzelhandel auf der Grünen Wiese landen.
Die Situation an der Grimsehlstraße ist für den Innenstadt-Handel herausfordernd, aber rechtlich offenbar nicht zu beanstanden. Nach der Vergrößerung des Aldi-Marktes im Jahr 2015 an der Ecke Grimsehlstraße/Saalfeldstraße von dort anfangs 799 Quadratmetern Verkaufsfläche auf eine Gesamtmietfläche von aktuell rund 1450 Quadratmeter folgte in diesem Jahr die Eröffnung einer dm-Drogerie (750 Quadratmeter) und eines KiK-Marktes (530 Quadratmeter). Hinzu kommen mittlerweile Fachmarktflächen für Takko Fashion (550 Quadratmeter) und Schuhpark (530 Quadratmeter). Als Letztes soll dort noch ein depot-Markt eröffnen. Mehrere der Märkte gelten nur als Verlagerung des Standortes, waren sie doch bislang an der Ecke Otto-Hahn-Straße/Grimsehlstraße angesiedelt; das Areal hat jetzt die KWS für ihre Expansion überplant.
Die auf dem Areal lange liegende Veränderungssperre ist nach mehreren Jahren ausgelaufen, ohne dass ein Bebauungsplan aufgestellt wurde. Das geltende Einzelhandelskonzept ist nicht bindend, da es nur bei der Aufstellung von Bauleitplänen von Belang ist. Die Stadt hatte die Baugenehmigungen zu erteilen, wenn die Vorhaben dem öffentlichen Baurecht entsprechen, und das tun sie, wie mir Bauamtsleiter Frithjof Look erläuterte. Der Verwaltungsausschuss hat nun am 22. Juni 2016 beschlossen, einen Bebauungsplan „Altendorfer Tor II“ aufzustellen. Zurzeit ist das beauftragte Büro in der Erarbeitung dieses Bebauungsplans. Die üblichen förmlichen Beteiligungen werden folgen, dann werden die Pläne vor einem Satzungsbeschluss des Stadtrates öffentlich ausgelegt. Sinn macht ein B-Plan jetzt noch deshalb, weil er ein größeres Gebiet umfasst als das bislang mit den Märkten bebaute – und für diese Flächen kann man dann noch steuern durch den Bebauungsplan. Außerdem regelt ein geltender B-Plan die Einzelhandelsnutzung auch in dem Fall, wenn die vorhandenen Märkte einmal vergrößern wollen.
Nachtrag 19.11.2016: Der B-Plan für das Altendorfer Tor II und III werden nicht wie andere großflächigem Einzelhandel vorbeugende Pläne in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 29. November 2016 beraten, sondern erst in einer der späteren Sitzungen, heißt es.
Die Stadt Einbeck gibt zum 1. Januar die Mehrheit an der Einbeck Marketing GmbH ab, der Verein Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft hält dann mit 51 Prozent die Anteilsmehrheit. Das kann man aus einer Pressemitteilung herauslesen, die Einbeck Marketing GmbH und InitiativGemeinschaft e.V. sowie die Stadt Einbeck heute Mittag mit einer Veröffentlichung-Sperrfrist heute 19 Uhr veröffentlicht haben, woran ich mich selbstverständlich halte. Leider lässt diese gemeinsame Pressemitteilung sehr viele Fragen offen. Einzelheiten könnten heute Abend bei einem mitgliederinternen Stammtisch der InitiativGemeinschaft zur Sprache kommen. Ich veröffentliche hier nachfolgend die Pressemitteilung (pm-restrukturierung-einbeck-marketing-16-10-19) im Wortlaut inklusive meiner (in Klammern gesetzten) Fragen. Vielleicht gibt es ja Antworten.
„Durch Unterzeichnung einer dreiseitigen Vereinbarung zwischen Einbeck Marketing GmbH, Stadt Einbeck und Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V. wird zum Jahreswechsel die Anteilsmehrheit an der Einbeck Marketing GmbH von der Stadt Einbeck auf die Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V. übergehen, die dann 51 % der Gesellschaftsanteile hält. (Heißt das, dass 2 Prozent der Gesellschaftsanteile von der Stadt an den Verein übertragen werden, wenn ja zu welchem Preis? Muss der Verein der Stadt die Summe bezahlen oder wird das ggf. anderweitig verrechnet und wie?) Zugleich werden die mit Gründung der Einbeck Marketing GmbH im Jahre 2010 von der Stadt an die GmbH übertragenen Geschäftsfelder Tourist-Information und Kulturring/Events mit Wirkung zum 1. Januar 2017 an die Stadt Einbeck zurück übertragen und den Sachgebieten Kultur (II.3) sowie Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung (III.1) zugeordnet. (Was passiert mit den delegierten städtischen Mitarbeitern, werden die auch „zurück übertragen“? Wird der städtische Zuschuss an die GmbH verringert, wenn ja wie hoch wird er in Zukunft ab 2017 sein?) Der bereits seit Mitte des vergangenen Jahres beschrittene Weg zur thematischen Schärfung des Aufgabenspektrums der Einbeck Marketing GmbH wird dadurch zu Ende geführt.
Räumlich wird es keine Veränderungen geben: Tourist-Information und Vorverkaufsstelle für Kulturring/Events sind weiterhin im Erdgeschoss des Eickeschen Hauses in der Marktstraße untergebracht. Im Laufe des Jahres 2017 wird es einige bauliche Veränderungen in der Tourist-Information geben, die den laufenden Betrieb aber nicht unterbrechen werden. (Das Jahr 2017 ist lang, wann genauer und welche „baulichen Veränderungen“ sind konkret gemeint?)
Auch die Einbeck Marketing GmbH mit den Geschäftsfeldern Stadt- und Standortmarketing bleibt im Eickeschen Haus (1. OG) beheimatet.
Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, der Vorsitzende der Einbeck Marketing Initiativgemeinschaft, Christoph Bajohr, und der Aufsichtsratsvorsitzende der Einbeck Marketing GmbH, Rainer Koch, zeigten sich sehr zufrieden, dass sowohl die politische Zustimmung des Rates der Stadt, als auch die Aufteilung der operativen Angelegenheiten reibungslos funktioniert haben und funktionieren. „Die Schärfung des Aufgabenspektrums setzt die in den vergangenen 7 Jahren gewonnen Erfahrungen der Einbeck Marketing GmbH in ein neues Organisationsmodell um, mit dem die Stärken weiter gestärkt und thematische Aufteilungen, die sich nicht bewährt haben, verändert werden“, so Dr. Michalek.“ (Wird in diesem Zusammenhang der Aufsichtsrat in seiner Größe verändert, wird er also weniger Sitze haben? Und wie wird er künftig besetzt sein, weiterhin auch mit zwei Vertretern aus der Wirtschaft?)
Interessant ist, dass offenbar alle Beschlüsse dazu schon vorliegen und „reibungslos funktioniert haben“; Ende Juni bei der Mitgliederversammlung war die Mitteilung über anstehende Veränderungen noch kryptisch, wobei meine Vermutungen sich im Wesentlichen bestätigt haben. Danach war vor allem Sommerpause. Und: Reibungslos, weil es bislang geheim geblieben ist? Mir sind bis heute offiziell weder Beschlüsse des Vereins InitiativGemeinschaft als neuem Mehrheitsgesellschafter noch der Stadt Einbeck bekannt. Wollen die Mitglieder des aus Werbegemeinschaft und Initiative Einbeck fusionierten Vereins überhaupt die Mehrheit übernehmen? Gibt es dazu Beschlüsse einer Mitgliederversammlung? Müssen die Mitglieder bzw. muss der Verein dann auch einen höheren Zuschuss bezahlen? Unter Umständen durch Beitragserhöhungen? Wie will er das bei sinkenden Mitgliederzahlen stemmen? Nach meinen Informationen hat der Stadtrat bereits am 24. August im nicht-öffentlichen Sitzungsteil der Umstrukturierung einstimmig zugestimmt, wie mir erst heute bekannt wurde. Letzteres finde ich deshalb besonders ärgerlich, weil ich nach dem Datum dieses Ratsbeschlusses bei der Stadt nachgefragt hatte, ob es schon Vereinbarungen dazu gebe, mit Hinweis auf noch bestehenden Diskussionsbedarf mir jedoch von Beschlüssen nichts gesagt wurde…
Nachtrag 20.10.2016: In der Tat kamen Einzelheiten beim Stammtisch der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft zur Sprache – auf meine Nachfrage. Zugegeben interessiert mich auch als Mitglied, ob und falls ja welche Vor- oder Nachteile die Umstrukturierung mit sich bringt. Und das möchte ich als Mitglied eben nicht aus der Zeitung erfahren. Aber auch journalistisch motiviert hatte ich Nachfragen – und bekam Antworten. Vielen Dank. Der Vorstand des Vereins InitiativGemeinschaft hält eine Beteiligung der Mitglieder, z.B. durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung, nicht für notwendig, weil die Umstrukturierung keine finanziellen Auswirkungen haben wird. Der Verein muss die zwei Prozent Gesellschaftsanteile nicht erwerben, auch der bisherige Zuschuss des Vereins an die GmbH bleibt in der Höhe unverändert. Der städtische Zuschuss an die GmbH wird um die Personalkosten reduziert, weil die Mitarbeiter von Tourist-Info und Events wieder an die Stadt „zurück übertragen“ werden. Der neue Aufsichtsrat, und das freut mich besonders, wird endlich verkleinert: Er wird 5 statt 13 Sitze groß sein. Drei Sitze bekommt als neuer Mehrheitsgesellschafter die InitiativGemeinschaft, ob die Stadt einen ihrer Sitze (wie bisher) an einen Vertreter der Wirtschaft abgeben wird, ist noch offen. Und schließlich: Mit baulichen Veränderungen sind in erster Linie notwendige Veränderungen bei Infrastruktur gemeint, beispielsweise müssen zwei Telefonanlagen für dann ja selbstständige Einheiten Standortmarketing (Obergeschoss) und Tourist-Info/Events (Erdgeschoss) entstehen. All diese Zusatzinfos hätte man freilich gleich mit veröffentlichen können, ja sollen. Wenn man denn gewollt hätte.
Anmerkung: Der Autor dieses Blogs ist bis dato Mitglied im Verein Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V.
Die Einbeck Marketing GmbH steht offenbar vor tiefgreifenden Veränderungen. Das lässt sich zumindest aus den wenigen Worten schließen, mit denen der in seinem Amt für weitere zwei Jahre einstimmig bestätigte Vorsitzende der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft, Christoph Bajohr, gestern Abend aus einer aktuellen Mitteilung des GmbH-Aufsichtsrates zitierte. Die InitiativGemeinschaft (vor zwei Jahren fusionierten Werbegemeinschaft und Initiative Einbeck zu diesem neuen Verein) hält 49 Prozent der GmbH, die Stadt Einbeck ist mit 51 Prozent Mehrheitsgesellschafter. Beabsichtigte Synergie-Effekte seien seit der GmbH-Gründung im Jahr 2010 nicht wie gewünscht eingetreten, zitierte Bajohr aus der Mitteilung des Aufsichtsrates, dessen Mitglied er ist. Das Gremium habe sich dafür ausgesprochen, das Aufgabenprofil der Gesellschaft in Richtung Stadt- und Standortmarketing weiter deutlich zu schärfen: „Daher ist beabsichtigt, die insofern neu zu ordnende Aufgabenverteilung mit einer Konzentration auf Kernaufgaben bis zum Ende dieses Jahres zu vollziehen.“ Was das konkret heißt und weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Es gibt offenbar noch keine (politischen) Beschlüsse dazu, Verwaltungsausschuss und Stadtrat treffen sich erst wieder im August. Von den anwesenden InitiativGemeinschaft-Mitgliedern fragte jedoch auch niemand nach. Vor der gut besuchten Mitgliederversammlung, die nach einer straffen Stunde ihre Tagesordnung ohne Diskussion abgearbeitet hatte, hatten tagsüber Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat der GmbH getagt – wie üblich hinter verschlossenen Türen. Denkbar sind mehrere Szenarien, eines könnte so aussehen: Wenn davon die Rede ist, dass bei den von der Stadt übertragenen Bereichen Kulturring und Tourismus die erwünschten berühmten Synergie-Effekte nicht deutlich zum Tragen gekommen seien, könnte die Stadt Einbeck diese an die GmbH (inklusive Personal) delegierten Bereiche wieder zurück nehmen und in eigener Regie erledigen (in welcher Gesellschaftsform auch immer, falls nicht als Fachbereich der Verwaltung). Die Einbeck Marketing GmbH (EMG) könnte sich dann komplett auf die zwei verbleibenden Säulen Stadtmarketing und Standortmarketing konzentrieren. Erst jüngst hatte EMG-Geschäftsführer Florian Geldmacher im Kulturausschuss keine Angaben zu Defizitgrößen in diesen Bereichen machen wollen und auf von der Stadt übertragene Aufgaben verwiesen.
Anmerkung: Der Autor dieses Blogs ist Mitglied im Verein Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft.
Das Neue Rathaus gehört der Stadt Einbeck – und dadurch spart die Stadt im Haushalt mehr Geld als gedacht, sagen SPD und GfE.
Die Bürgermeisterin hatte es bei der Vollzug-Meldung des Rathauserwerbs bereits angedeutet. In ihrer heutigen gemeinsamen Pressemitteilung verraten SPD und GfE zwar die exakten Kreditkonditionen ebenfalls nicht, sie teilen aber nicht ohne lesbaren Stolz mit: Der Nutzen ist größer als erwartet. Beide Fraktionen waren schon immer für den Rathauskauf, um der Stadt Geld zu sparen. Laut SPD und GfE spart die Stadt jetzt im Durchschnitt jedes Jahr im Haushalt rund 350.000 Euro, bis zur Tilgung des Darlehens seien das insgesamt über sieben Millionen Euro, rund 600.000 Euro mehr als erwartet, rechnen die beiden Fraktionen mit. Das Darlehen ist also in 20 Jahren getilgt. Ursprünglich war in der politischen Diskussion immer von rund 300.000 Euro jährlicher Einsparung die Rede, zuletzt von 250.000 Euro. Die Stadt profitiere von den aktuell extrem günstigen Zinsen am Kapitalmarkt, heißt es in der Pressemitteilung von SPD und GfE: „Der Kauf selbst wird langfristig über die Abschreibungen finanziert und kostet den Steuerzahler keinen Cent.“ Der Kauf des Neuen Rathauses trage auch zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage und damit zur Sicherung kommunaler Handlungsfähigkeit bei. Die Ablösung der Defizite aus Vorjahren und damit die Erfüllung des Zukunftsvertrages rücke in greifbare Nähe. Nach Auffassung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Margrit Cludius-Brandt und des Vorsitzenden der Gruppe Bürgerliste/GfE, Rainer Koch, wäre das dann kein Freibrief für großzügige Ausgaben, aber es würde mehr Gestaltungsfreiheit geben, wo bislang die so genannten freiwillige Ausgaben für Sport- oder Parkanlagen, soziale und kulturelle Zwecke streng reglementiert waren.
Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, nach dem Eigentumsübergang das Neue Rathaus nach eigenen Bedürfnissen energetisch und baulich weiterzuentwickeln. Dafür stehen laut SPD/GfE jedes Jahr 110.000 Euro zur Verfügung: „Die Stadt wird damit endlich zum Vorbild für alle Eigentümer denkmalgeschützter Immobilien und bekennt sich zur Verantwortung für dieses geschichtlich wertvolle und herausragende, stadtbildprägende Gebäude.“ Die Verwaltung habe zudem mit der Arbeitsagentur dauerhaft einen Sitz im Herzen der Stadt, verkehrsgünstig auch im Hinblick auf die Reaktivierung des Schienenpersonenverkehrs optimal gelegen, barrierefrei und bürgerfreundlich. Im Hinblick auf die Bedeutung der Stadt Einbeck als größtes Mittelzentrum im Landkreis Northeim sei die Verwaltung jederzeit in der Lage, im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit auch Verantwortung zu übernehmen, heißt es in der Pressemitteilung.
Einst von August Stukenbrok erbaut, soll die wunderbare Villa ein Freizeittreff für Jugendliche werden.
Während andernorts in Einbeck am neuen Haus der Jugend intensiv gehämmert und gemalert wird und die Bauarbeiten für die im Frühjahr vorgesehene Eröffnung auf die Zielgerade biegen, hat jetzt ein anderes Haus für Jugendliche etwas mehr Licht der Öffentlichkeit bekommen – und dort wird im Innern auch kräftig gewerkelt. Im Kulturausschuss haben Martin Keil und Volker Stix das Projekt „Junge Linde“ vorgestellt. Am Hubeweg direkt gegenüber vom Neuen Rathaus und mit Blick auf einen wieder weißen Rathaus-Giebel entsteht in der alten Jugendstil-Villa eine Begegnungsstätte für junge und jung gebliebene Menschen, so das Ziel. Das denkmalgeschützte Haus konnte über eine Eigentümergemeinschaft erworben werden, berichtete Martin Keil. Betreiber ist der Verein Kulturfreunde Tangobrücke. Wichtig ist den Machern ein Angebot, das komplementär zum Haus der Jugend ist. Es soll also ergänzen. Eine laute Disko werde es in der „Jungen Linde“ ganz sicher nicht geben, sagte Keil. Das sei eher etwas für das Haus der Jugend oder die geplante benachbarte Mehrweckhalle am Kohnser Weg, also am Stadtrand. Die „freie Zeit Hütte“, wie das Projekt sich im Untertitel salopp nennt, will Jugendlichen ein Treffpunkt sein, beispielsweise nach der Schule (auf dem Weg zurück zum ZOB), oder bei Freistunden für Goetheschüler. Die Schüler könne man hier zentraler erreichen als am Kohnser Weg, dorthin gehe niemand für eine halbe Stunde, sagte Volker Stix. Die „Junge Linde“ ist außerdem als Ort der aktiven Integration konzeptioniert, an dem kurzfristig auch Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen werden soll. Das Projekt soll von den Nutzern so weit wie möglich selbst verwaltet werden, betreut durch vor Ort wohnende „Schlüsselverantwortliche“.
Im Kulturausschuss stellten Martin Keil (2.v.r.) und Volker Stix (r.) das Projekt vor.
Bewusst provokant fragte Bernd Huwald (CDU) in der Kulturausschuss-Sitzung, warum Jugendliche noch ins Haus der Jugend gehen sollten, in das die Stadt Einbeck ja nicht unerhebliche Geldbeträge aus dem Haushalt investiere. Findet in der „Jungen Linde“ die gepflegte Jugendarbeit statt – und im Haus der Jugend draußen ist Krawall, wie es Huwald provokativ formulierte? Das verneinten die Macher der „Jungen Linde“ energisch. Mit dem Stadtjugendpfleger habe man intensiv gesprochen, sagte Martin Keil. Ziel sei, eine Vielfalt für Jugendliche zu schaffen, es gebe ja auch nicht nur das eine „Haus für Erwachsene“ in Einbeck. Parallelstrukturen wolle man nicht schaffen, vielmehr durch intensive Netzwerkarbeit mit lokalen Vereinen, Schulen und Initiativen die Szenerie beleben.
Dr. Reinhard Binder (FDP) fand es wichtig, dass durch die Ausführungen Martin Keils die Befürchtung entkräftet worden sei, dass die „Junge Linde“ Konkurrenz zur Stadtjugendpflege sein wolle. Rainer Koch (GfE) sagte die Unterstützung seiner Fraktion zu, die „Junge Linde“ könne ein zusätzlicher Baustein für Jugendkultur in Einbeck sein. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) sah bei allem positiven Engagement für einen Treffpunkt in zentraler Lage die Gefahr, dass durch unterschiedliche Jugendzentren verschiedene gesellschaftliche Gruppen angesprochen werden und sich auseinander entwickeln. Das dürfe nicht passieren.
Bei allem Wohlwollen und trotz aller Beteuerungen muss die Frage erlaubt sein, ob hier nicht doch durch die im aktiven Betrieb später einsetzende normative Kraft des Faktischen Parallel- und Konkurrenzstrukturen geschaffen werden, aus welcher Motivation auch immer. Weil die Standortentscheidung für das neue Haus der Jugend einigen bis heute nicht passt? Schade übrigens, dass der mehrfach angesprochene Stadtjugendpfleger Henrik Probst im Kulturausschuss keine Gelegenheit hatte, sich aus seiner Sicht zu dem Thema zu äußern. Aber sicherlich lag das nur einzig und allein daran, weil das Projekt nicht in „seinem“ Ausschuss, dem für Jugend, präsentiert wurde (warum eigentlich?), sondern im Kulturausschuss, in dem der Stadtjugendpfleger kein Mitglied ist. Oder?
Der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales besichtigt übrigens vor seiner nächsten Sitzung am 22. März um 16.30 Uhr die Baustelle Haus der Jugend am Kohnser Weg. Von der „Jungen Linde“ ist dort auf der Tagesordnung keine Rede…
Am Hubeweg in direkter Nähe zum Neuen Rathaus und am Schulweg vieler Jugendlicher liegt die „Junge Linde“.
Einbeck ist schön. Einbeck ist groß. Einbeck ist schön groß und hat neben der Kernstadt eben auch 46 Ortsteile. Und so sehr sich alle als Einbecker fühlen (so hoffe ich jedenfalls), ist jeder auf dem Dorfe eben auch erstmal Salzderheldener oder Billerbecker. Das wurde jetzt mal wieder bei einer Debatte über den Verzicht der Stadt Einbeck auf das Vorkaufsrecht deutlich. Das Baugesetzbuch erlaubt der Stadt, für das Wohl der Allgemeinheit in Kaufverträge einzusteigen und Grundstücke zu erwerben. Jährlich bearbeitet das Bauamt bis zu 200 Erklärungen, in denen auf das Vorkaufsrecht verzichtet wird, lediglich einmal in den vergangenen zehn Jahren sei das Recht in einem Sanierungsgebiet ausgeübt worden. Die Verzichterklärungen kosten Zeit und Geld. Daher hatte der Rathaus-Fachbereich vorgeschlagen, auf dieses Recht zu verzichten, es sei ein eher fragliches Mittel der Stadtentwicklung, eine gute Viertelstelle in der Verwaltung könne dann lieber andere Dinge übernehmen, Baugenehmigungen erteilen beispielsweise. Und die 4000 Euro Mindereinnahmen seien im städtischen Haushalt zu verschmerzen. Mit knapper 22:20-Mehrheit hat sich der Stadtrat am Ende für den Vorkaufsrecht-Verzicht ausgesprochen – mit Ausnahme der Kernstadt Einbeck sowie der Ortschaften Kreiensen und Greene. Dort bleibt es erhalten. Im Fachausschuss war der Verzicht noch mit 5:7-Stimmen abgelehnt, erst im Verwaltungsausschuss war wieder ein Verzicht empfohlen worden. Vor allem die Ungleichbehandlung der 46 Ortschaften und der Kernstadt stieß besonders in Ortschaften lebenden Ratspolitikern bitter auf. Man verzichte auf Planungshoheit und Eingriffsmöglichkeiten, sagte Willi Teutsch (Ahlshausen). So unwichtig scheine ja das Recht am Ende doch nicht zu sein, wenn man in Einbeck, Greene und Kreiensen auf den Verzicht verzichte, wunderte sich Dirk Heitmüller (Salzderhelden). „Hier wird ein Pferd sehr hoch gehangen“, entgegnete Bernd Huwald (Opperhausen). In anderen Städten sei ein Vorkaufsrecht-Verzicht längst üblich. Anfangs habe ihn auch die unterschiedliche Behandlung der Ortschaften und der Kernstadt geärgert, sagte Dr. Reinhard Binder (Salzderhelden), doch er habe sich informiert und überzeugen lassen, dass das Recht keine faktische Relevanz mehr habe. Der Verzicht sei konkreter Bürokratieabbau, sagte Dirk Ebrecht (Stroit). Rainer Koch (Einbeck) mochte keinesfalls auf die 4000 Euro Einnahme verzichten.
Man kann eine Geschichte lang oder kurz erzählen. Mehr als 90 Minuten hat die Debatte über den Rathauskauf im Einbecker Stadtrat am Mittwoch Abend gedauert, bis die Entscheidung feststand. Inhaltliche Überraschungen gab es nicht, die Fraktionen haben ihre seit Wochen bekannten und unter anderem hier, hier und hier ausführlich dokumentierten Positionen noch einmal vertreten. Der Ton war schärfer als sonst und als bei anderen Themen, da sind einige auch persönliche Wunden geschlagen, die nicht schnell heilen. Dennoch: Am Ende stand das imgrunde erwartbare deutliche Mehrheitsergebnis, auch wenn sich CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht bis ganz zum Schluss eine nur knappe Mehrheit herbei zu reden versuchte und anfangs probierte, das Thema von der Tagesordnung zu tilgen. Mit einer deutlichen 27:18-Stimmen-Mehrheit hat der Einbecker Stadtrat beschlossen, das Neue Rathaus zu kaufen – kreditfinanziert für rund 8,5 Millionen Euro plus Nebenkosten bei einer Zinshöhe von maximal 1,75 Prozent und einer Zinsbindung und Laufzeit von 20 Jahren. In namentlicher Abstimmung sprachen sich SPD und Bürgerliste/GfE geschlossen dafür aus, aus wirtschaftlichen Gründen das Grundstück am Ostertor mit dem denkmalgeschützten Gebäude von der Schramm-Grundstücksgesellschaft-Teichenweg GbR zu erwerben. CDU, FDP und Grüne waren gegen einen Kauf. Auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek stimmte mit Nein; sie hatte einen Neubau favorisiert. Aus der CDU-Fraktion stimmte einzig Ratsherr Walter Schmalzried für den Rathauskauf.
Die Geschichte soll deshalb hier nur kurz sein: Weil ich mir trotz der getroffenen Entscheidung nicht sicher bin, ob diese das Ende der Diskussion ist – oder erst ihr Anfang. Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen, da wird die Causa Rathauskauf bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit von allen Parteien herausgeholt und in ihrem jeweiligen Sinne interpretiert werden. Nach dem Motto: Schuld sind die anderen. Die Stadtratswahl 2016 wird zur nachträglichen Abstimmung der Wähler über den Rathauskauf. Mehrere Indizien und einen kleinen Vorgeschmack gab es in der Ratssitzung bereits. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) meinte, ein Mehrheitsbeschluss müsse nicht die richtige Entscheidung sein. Ihrer Meinung nach spiegele er nicht den Bürgerwillen wieder. Und SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt nahm sich frontal die Bürgermeisterin vor: Es sei schade, dass diese alles wieder nur durch die (CDU-)Parteibrille sehe. Für eine Bürgerinformation mit den relevanten Fakten zum Rathauskauf hätte es keines CDU-Antrags bedurft, denn die sei grundsätzlich ihre Pflicht als Bürgermeisterin. Leider sei bei ihrer vom Verwaltungsausschuss politisch beauftragten Pressemitteilung durch gezieltes Weglassen ein falsches Bild entstanden, sagte Margrit Cludius-Brandt. Die von der Verwaltung skizzierten Vergleichsmodelle vor allem zu einem Neubau seien nicht durchdacht und belastbar, sondern Hellseherei und keine Grundlage für eine Diskussion.
Mit Spannung kann man jetzt noch Aussagen aus Hannover zu der Immobilien-Transaktion erwarten. Und auch hier gibt es unterschiedliche Lesarten: Während Dirk Ebrecht (CDU) meint, dass der Landkreis bei der Aufsichtsbehörde Innenministerium nachfragt, ob Einbeck mit dem Geschäft gegen die Kommunalverfassung verstoße, sieht es nach Meinung von Cornelia Lechte (GfE) der Landkreis Northeim positiv, dass durch die zu erwartenden Einsparungen der Haushalt weniger belastet werde.
Teil des Ratsbeschlusses ist, dass vor Umsetzung des Vertrages eine Bestätigung der Grundpfandrechtsgläubiger vorgelegt werden muss, der man entnehmen können muss, dass die Grundpfandrechte aus dem auszuzahlenden Kaufpreis abzulösen sind. Entscheidend ist dabei die Saldenbestätigung zu dem Zeitpunkt, an dem die Transaktion tatsächlich in den Büchern stattfindet.
Nach der Abstimmung meldete sich SPD-Ratsherr Ulrich Minkner zu Wort. Der ehemalige Bürgermeister (2006 bis 2013) gab eine persönliche Erklärung ab. Diese ist in Form, Inhalt und Zeitpunkt durchaus bemerkenswert, wollte sich Minkner bislang nicht zu den staatanwaltschaftlichen Ermittlungen öffentlich äußern. Ihn erfülle es mit Genugtuung, dass der Stadtrat – wenn auch spät – mit deutlicher Mehrheit seinem Vorschlag gefolgt sei, sagte der SPD-Mann. „Die Gegner des Eigentümers und die Opposition gegen mich als damaligem Bürgermeister haben für die Stadt einen Schaden im siebenstelligen Bereich angerichtet. Unterstellungen, unbewiesene Behauptungen und Halbwahrheiten mussten herhalten, um den sinnvollen Kauf zu verhindern. Bis hin zu Anklagen gegen mich und meinen Vorgänger blieb nichts unversucht, den Kauf zu verhindern“, sagte Minkner. Anklagen freilich sind noch gar nicht erhoben worden, bislang wird lediglich ermittelt – und am Ende jeder Ermittlung steht die Entscheidung der Strafverfolgungsbehörde, entweder Anklage zu erheben, oder aber das Verfahren einzustellen. Wobei Minkner mit seiner Vermutung, dies alles sei in den vergangenen Tagen natürlich rein zufällig der Presse zugespielt worden bis hin zum NDR, daneben liegen dürfte. Die Sache nahm im August (!) dieses Jahres im Finanzausschuss ihren Lauf, als die Bürgermeisterin auf Frage des CDU-Fraktionsvorsitzenden in öffentlicher Sitzung den dürren Satz sagte: “Die Staatsanwaltschaft hat Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Neuen Rathaus genommen.” Da fragt natürlich dann jeder Journalist, der das hört, einmal bei der zuständigen Staatsanwaltschaft an. Und dann im Vorfeld der Ratsentscheidung ein paar Monate später noch einmal nachzufragen, ob die Ermittlungen weiterhin laufen, ist schlichtes journalistisches Handwerk. So funktionieren Medien. Aber das andere klingt halt verschwörerischer…
…bauen einige virtuell einen großen Schornstein neben das Rathaus und lassen Geldscheine aus ihm dampfen, wie die CDU am Wochenende in einer Zeitungsanzeige. Im Vorfeld der erwarteten Entscheidung über den Kauf des Neuen Rathauses in Einbeck hat der Grünen-Kreistagsabgeordnete Hans-Joachim Nehring aus Einbeck die Ratsmitglieder Rainer Koch (GfE) und Rolf Hojnatzki (SPD) ins Visier genommen. Und das nicht einzig im Zusammenhang mit dem von diesen befürworteten Rathauskauf (Video), sondern vor allem wegen der mutmaßlich von beiden mitzuverantwortenden finanziellen Schieflage der Einbeck Marketing GmbH, in der sie im Aufsichtsrat sitzen. Nehring stellt in seiner Stellungnahme (Grüne Nehring Rathauskauf 2015 (1)) öffentlich drei Fragen an die Geschäftsleitung und den Aufsichtsrat: 1. „Wie kann eine Gesellschaft mit stetig abnehmenden Eigenkapital (aktuell noch 25.583,00 Euro), die über Jahre ausschließlich Verluste erwirtschaftet, eine stetig wachsende Kapitalrücklage (Stand circa 2,0 Mio Euro) ausweisen? 2. Verfügt die Stadt noch über den beherrschenden Einfluss von 51 Prozent der Stimmen im Aufsichtsrat, um in dieser finanziellen Schieflage eingreifen zu können? 3. Sind letztendlich nicht doch wir Bürger mit unseren Steuern für die eventuelle Schuldendeckung zuständig?“
Nehring und die Grünen hatten im vergangenen Sommer bereits für Aufregung gesorgt, als sie eine später von Einbeck Marketing dementierte Schieflage an die politische Wand gemalt hatten. Jetzt spricht der Grünen-Kommunalpolitiker aus Einbeck öffentlich von Verbindlichkeiten in Höhe von 386.000,00 Euro im Wirtschaftsjahr 2014 der Einbeck Marketing GmbH und fragt nach dem Anteil der Stadt. „Gewinnrücklagen kann es nicht geben und eine aufklärende betriebswirtschaftliche Bewertung wurde dem Rat öffentlich auch noch nicht präsentiert, was mir sehr bedenklich erscheint“, schreibt Hans-Joachim Nehring.
Vom Vorsitzenden des Einbeck-Marketing-Aufsichtsrates, Rainer Koch, von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sowie vom Vorsitzenden der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V., Christoph Bajohr, als 49-Prozent-Gesellschafter der GmbH habe ich Stellungnahmen angefragt. Rainer Koch hat eine Stellungnahme für den Abend angekündigt eine detailierte Stellungnahme zu dem persönlichen Leserbrief abgelehnt und lediglich erklärt, ihm sei unklar, ob Nehring neuerliche Nachhilfe in Buchführung oder stänkern wolle. Koch: „Solange das Wissen des Erzählers um die Dinge nicht ausreicht, um sich öffentlich zu äußern, könnte er schweigen – oder eben auf persönliche Schmähungen und unhaltbare Andeutungen und Unterstellungen zurückgreifen. Speziell in seinem Interesse ist es schade, dass er nicht geschwiegen hat.“
(Aktualisiert: 13.12.2015, 22:25 Uhr)
Nachtrag 14.12.2015, 12.30 Uhr: Die Stadt Einbeck ist heute mit einer umfangreichen Pressemitteilung (PM Stadt Einbeck (zu Leserbrief Nehring) den Ausführungen von Hans-Joachim Nehring entgegen getreten: „Die nicht durch Fakten untermauerte Behauptung einer Mitschuld an einer vermeintlichen ‚finanziellen Schieflage‘ der Einbeck Marketing GmbH ist nicht akzeptabel. Sie verletzt die Beschuldigten in ihrer Reputation und ist ehrabschneidend.“ Weil die Ratsmitglieder als vom Stadtrat entsandte Aufsichtsratsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet seien, sei es Aufgabe der Stadt als 51-prozentiger Mehrheitsgesellschafterin der Einbeck Marketing GmbH, sich für sie zu äußern. Unbelegte Behauptungen und Vermutungen seien nicht als Mittel der politischen Auseinandersetzung geeignet. Die Bilanz der Einbeck Marketing GmbH für das Geschäftsjahr 2014 sei im Unternehmensregister öffentlich zugänglich, so dass sich jedermann ein Bild der Lage machen könne. Der in der Gesellschafterversammlung der Einbeck Marketing GmbH zu beschließenden förmlichen Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2014 ist zugestimmt worden, heißt es in der Pressemitteilung. Damit habe die Stadt Einbeck eindeutig zum Ausdruck gebracht, kein Fehlverhalten der Mitglieder des Aufsichtsrates der Einbeck Marketing GmbH zu sehen und das Engagement des Aufsichtsrates für die Sicherung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Gesellschaft anzuerkennen.
Die GfE schlingere nicht. Und sie falle beim Thema Rathauskauf auch nicht um (was die CDU jüngst behauptet hatte). Das hat heute der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE), Rainer Koch, deutlich gemacht. Die GfE habe bei der jüngsten Ratsabstimmung zu dem Thema deshalb nicht für einen Kauf votiert, weil damals im Dezember 2012 die Frage der Kontamination nicht geklärt gewesen sei, das sei inzwischen aber nach einer gutachterlichen Stellungnahme anders, überhaupt sieht Rainer Koch die Frage der Altlasten als „separates Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen“. Die Messwerte freilich würden sich nicht dadurch verändern, ob die Stadt das Rathausgebäude kaufe oder nicht.
Für die GfE/Bürgerliste im Einbecker Stadtrat ist allein die Verbesserung der Haushaltssituation das Ziel, eine betriebswirtschaftliche Lösung stehe im Vordergrund, sagte Rainer Koch: „Kann ich für die Stadt einen Mehrwert schaffen?“ Und haushaltsmäßig sinnvoll sei ein Rathauskauf schon vor drei Jahren gewesen, er sei es bis heute. Die Stadt Einbeck entlaste durch ihn ihren Etat um rund 200.000 Euro jedes Jahr, Einbeck profitiere durch die Niedrigzinsphase. Wenn die Stadt noch elf Jahre wie bisher Miete zahle, blieben am Ende des aktuell laufenden Vertrages Restverbindlichkeiten in Höhe von rund fünf Millionen Euro. Für diese Summe lasse sich dann 2026 kein neues Rathaus bauen bzw. eine entsprechende Immobilie erwerben, sagt Koch. Wenn man aber, wie jetzt durchgerechnet, den gleichen Aufwand statt in die Miete in eine Finanzierung stecke, sei das Rathaus nach 20 Jahren bezahlt und Gebäude und Grundstück gehöre dann der Stadt Einbeck. Dabei könne man außerdem noch jedes Jahr rund 110.000 Euro in das Gebäude investieren, beispielsweise in energetische Sanierung, sagt der 60-Jährige. Die wirtschaftlichen Aspekte sprechen für Rainer Koch eindeutig für einen Kauf der Immobilie. „Und wir freuen uns, dass die SPD uns folgt.“
Die Weichen für einen Erwerb des Neuen Rathauses sind seit der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung mit SPD/GfE-Mehrheit gestellt, auch beim jüngsten Treffen des Verwaltungsausschusses vergangene Woche war der Rathauskauf Thema, in der Sitzung des Stadtrates in dieser Woche steht das Thema nach meinen Informationen im nicht-öffentlichen Teil auf der Tagesordnung. GfE-Fraktionschef Rainer Koch rechnet in der Dezember-Ratssitzung mit einer Entscheidung über den Rathauskauf. Dann könnte innerhalb eines Vierteljahres ein Vertrag Realität werden und das Gebäude der Stadt Einbeck gehören.
Das von der CDU immer wieder angeführte Argument gegen einen Kauf, dass ja ungewiss sei, wie lange noch die Arbeitsagentur als Mieter im Neuen Rathaus bleibe, hält GfE-Fraktionschef Rainer Koch übrigens für nicht stichhaltig. Warum solle die Agentur für Arbeit aus einer innerstädtischen, barrierefreien 1A-Bürolage mit Parkplätzen vor der Tür, wichtigen Partnern wie Stadt und Sozialagentur in der Nähe ausziehen?, fragte Koch, dafür gebe es im Übrigen keine Anzeichen.
Angekommen in Einbeck: Florian Frank Geldmacher (29), neuer Geschäftsführer der Einbeck Marketing GmbH.
Diese Botschaft hörte nicht nur die Bürgermeisterin gerne: Am ersten Arbeitstag in seinem neuen Job formulierte der neue Geschäftsführer der Einbeck Marketing GmbH, Florian Geldmacher, seinen Willen, in den Stadtrat-Ausschüssen präsent zu sein, in denen Einbeck Marketing beratene Stimme hat (sein Vorgänger glänzte hier meist durch Abwesenheit), sowie seine (freilich selbstverständliche) Bereitschaft mit allen politischen Kräften in Einbeck zu sprechen. Der 29-Jährige konnte es kaum erwarten, im Eicke’schen Haus seinen Posten anzutreten („Ich freue mich auf die Herausforderung“), als motiviert habe ich ihn schon vor Amtsbeginn erlebt und auch hier beschrieben. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek kennt Geldmacher bereits aus seiner früheren Tätigkeit als Wirtschaftsförderer in Hann.Münden, hatte mit ihm fachlichen Austausch bei mehreren Veranstaltungen. Mit Hann.Münden verbindet Einbeck schließlich das Fachwerk-Fünfeck. Bis zu ersten inhaltlichen Aussagen wird der Neue noch etwas Zeit benötigen, zunächst muss er sich ins Tagesgeschäft einfuchsen und die handelnden Akteure in der Stadt kennenlernen. Sich selbst sieht er als Teamspieler, bei der Einbeck Marketing GmbH gebe es ein starkes, gut abgestimmtes zehnköpfiges Team. Und das möchte der studierte Betriebswirtschaftler Florian Geldmacher mit konsequenter Haushaltsführung bei allen Projekten wieder auf eine Erfolgsspur führen. „Wir können es uns nicht leisten, den einen oder anderen Fehler nochmal zu machen“, sagt er.
Wie er an den Job bei Einbeck Marketing gekommen ist? „Ich hab’s einfach probiert und mich beworben“, sagt Geldmacher. Er habe die Stellenausschreibung gesehen, den Wunsch gehabt, mehr Verantwortung zu übernehmen: „Man will ja vorankommen.“ Und bei den zwei Bewerbungsgesprächen in Einbeck sei er offenbar gut angekommen, lächelt der 29-Jährige. Bis zu seiner Heirat Ende Juli in Göttingen, bei der er den Namen (Geldmacher über Geldmacher: „Ein prägnanter Name“) seiner aus Alfeld stammenden Ehefrau angenommen hat, hieß er Florian Wieske. Noch lebt Florian Geldmacher in Friedland, wenn sich nach halbjähriger Probezeit zu beiderseitiger Zufriedenheit alles entwickele, werde er selbstverständlich nach Einbeck umziehen.
Erstaunlich widerspruchsfrei ging die erste Mitgliederversammlung des Vereins InitiativGemeinschaft nach Neusortierung der Einbeck Marketing GmbH über die Bühne. Mit der Versammlung hatte der Vorstand extra so lange gewartet, bis die neue Geschäftsführung im Amt ist, wie Vorsitzender Christoph Bajohr sagte, eigentlich sei man drei Monate über die Zeit. Als einer der beiden Gesellschafter hat die InitiativGemeinschaft (49 Prozent) ebenso wie die Stadt Einbeck (51 Prozent) und damit der Steuerzahler ein gutes Recht zu erfahren, wo das Geld bleibt, mit dem die GmbH gespeist wird. Bei der InitiativGemeinschaft sind das 50.000 Euro im Jahr. Und wie Schatzmeister Stefan Beumer bei der Mitgliederversammlung erläuterte, wird diese Summe nur durch eingeworbene Zusatzbeiträge von einigen Mitgliedern ermöglicht, die reinen Mitgliedsbeiträge beliefen sich 2014 gerade mal auf rund 47.000 Euro. Doch auch hierzu: keine erwähnenswerte Nachfrage. Nur die Aussage, dass Mitgliederwerbung und Solidarität mit dem Standort Einbeck dringend notwendig ist. Was die Mitglieder der InitiativGemeinschaft erfuhren: Alle Veranstaltungen von Einbeck Marketing in den vergangenen Monaten waren defizitär – vom Neujahrsempfang über den Osterklöben bis zum Eulenfest. So etwas kann nicht lange gut gehen, weiß selbst ein Nicht-Kaufmann.
Florian Geldmacher jedenfalls präsentierte sich bei der gut besuchten Mitgliederversammlung erfrischend, betonte auch hier das Teamspiel, das er im Eicke’schen Haus initiieren möchte. „Wir wollen zeigen, was wir tun“, sagte der 29-Jährige und meinte damit auch eine offene Gesprächskultur, die er mit seiner Mannschaft pflegen möchte. Die Einbeck Marketing GmbH erfülle schließlich wichtige Aufgaben für die Stadt Einbeck. Das ist ein richtiges, ein wichtiges Signal. An zwei gegebenen Versprechen werden die Mitglieder (und nicht nur die) den neuen Geschäftsführer messen: Er wolle ansprechbar und präsent in Einbeck bei Veranstaltungen sein.
Mit Spannung werde ich in den nächsten 100 Tagen beobachten, ob, wie und wie schnell sich der neue Geschäftsführer in seiner neuen Position freischwimmt, freischwimmen kann. Entscheidungen werde er in Absprache mit den Gesellschaftern Stadt und Verein treffen, sagte der 29-Jährige bei seiner Vorstellung gegenüber Journalisten. Er wird freilich nicht wegen allem nachfragen können. Die vier neuen Ausschüsse des Aufsichtsrates sollen dem Geschäftsführer als „Sparringspartner“ zum Austausch dienen, sagte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Rainer Koch. Ein an Fäden geführter Geschäftsführer (an welchen auch immer) kann nur halb so effektive Arbeit leisten wie jemand, der Freiheiten für eigene Entscheidungen genießt. Einige Entscheidungsträger mögen hier als gebrannte Kinder ja das Feuer scheuen, doch es wäre ein falscher Weg, Florian Geldmacher unter Fehlern der Vergangenheit leiden zu lassen und jugendlichen Elan in Einbeck an falscher Stelle zu bremsen. Allen Beteiligten sollte klar sein, dass Einbeck Marketing nicht mehr allzu viele Freischüsse hat. „Die Einbeck Marketing GmbH muss jetzt liefern“, formulierte es der Vorsitzende der InitiativGemeinschaft, Christoph Bajohr. Richtig. Aber man muss Einbeck Marketing dann auch liefern lassen und darf der GmbH nicht die Speisekarte durch zu viele Küchenmeister diktieren wollen.
Anmerkung: Nach der Gründung der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V. im April 2014 bin ich Mitglied in dem Verein geworden, um mich mit dem Standort Einbeck solidarisch zu erklären. Meine unabhängige Meinung berührt das nicht. Warum der Verein zum Beispiel nach über einem Jahr immer noch nicht offiziell im Vereinsregister eingetragen ist, wie Vorstandsmitglied (und Jurist) Michael Weisensee und Schatzmeister Stefan Beumer bei der Mitgliederversammlung sagten, ist mir schleierhaft.
Auf diesen Stühlen im Sitzungssaal des Alten Rathauses wird in Einbeck Politik gemacht.
Die kommunale Politik ist beinahe zeitgleich mit Beginn der Schulferien in eine sommerliche Ruhepause gestartet. Jedem sei Erholung und Entspannung gegönnt, auch dieser Blog wird in den nächsten Wochen mit Sicherheit ein wenig ruhiger sein… Außer wenigen Sommerreisen und Ortsbesichtigungen steht nicht viel im Kalender der ehrenamtlichen Politiker. Zeit zum Durchschnaufen muss auch mal sein. In genau einem Jahr, kurz vor der nächsten Stadtratswahl, wird das ganz anders sein, da bin ich mir ziemlich sicher.
Doch bevor es in die Ferien geht, gibt es Zeugnisse… Nein, keine Angst. Ich ziehe hier nur mal Halbzeitbilanz für die ersten Monate, schaue nach, welche Haken ich an meine im Januar hier aufgestellte Agenda 2015 schon machen kann:
Die Bauamtsleiter-Position ist nach langer Vakanz endlich besetzt: Seit 1. Mai ist Frithjof Look, ein 28-jähriger Berufsanfänger, Baurat im Einbecker Rathaus und Nachfolger von Gerald Strohmeier. Der war übrigens auch Berufsanfänger, als er einst im Einbecker Bauamt anfing! Da Look noch nicht die berühmten 100 Tage im neuen Amt ist, muss eine erste umfassende Einschätzung einstweilen warten. Eine erste Feuertaufe war sicher die Bürgerbeteiligung-Veranstaltung zum Neustädter Kirchplatz. Ob es clever war, dort komplett zu schweigen und das Feld der Bürgermeisterin zu überlassen, wird sich noch zeigen. Gerade beim Projekt Neustädter Kirchplatz vermisse ich unverändert mehr Tempo. „Planung braucht Zeit – gut Planung vor allem“, hatte Look zum Einstand gesagt. Das mag ja alles so sein. Ein wenig mehr jugendliche Ungeduld kann aber auch nicht schaden.
Mit dem vor ein paar Tagen eröffneten PS-Pfad hat sicherlich die Bedeutung der Tiedexer Straße gewonnen. Nicht jedoch automatisch deren Aussehen. Und mehr Ladengeschäfte sind auch (noch) nicht belebt, sondern weiterhin lediglich (mehr oder minder aktuell gehaltene) schlaue Schaufenster. Der Politik-Fokus auf der Innenstadt-Entwicklung ist in ersten Ansätzen durchaus erkennbar (und schon meckern bei der Leitbild-Diskussion die Dörfer in mehreren Ortsratssitzungen, dass sie im Leitbild-Entwurf zu wenig berücksichtigt werden). Indes: Von großen Gemeindehaus-Plänen am Stiftplatz hat man ebenso wenig wieder etwas gehört wie vom Möncheplatz. Dort sind lediglich der Taxi-Stand auf die andere Straße verlegt und die Parkplätze mit neuen weißen Linien versehen worden. Die Galerie bunter Zeichnungen mit Ideen für die Zukunft dieses Platzes stammt von Ende Oktober 2013. Passiert ist seitdem: Nichts, was nennenswert erkennbar wäre. Das muss sich ändern!
Eineinhalb von drei Haken kann ich aber machen, das sollte jetzt Kommunalpolitiker freilich nicht in Jubelstürme ausbrechen lassen. Denn während einige Baustellen abgearbeitet sind, müssen neue bearbeitet werden. Eine war über Monate im Eicke’schen Haus entstanden, das von außen immer so propper aussieht. Nach monatelanger Übergangsphase bei der Einbeck Marketing GmbH ist jetzt die Geschäftsführer-Position zum 1. September wieder besetzt. Florian Geldmacher (29) hat die schwere Aufgabe, mit begrenztem Budget eine lange Wunschliste abzuarbeiten. Bis man hier eine erste Einschätzung wagen kann, werden noch ein paar Monate vergehen. Immerhin ist die Stelle wieder besetzt – und bleibt es hoffentlich auf lange Zeit. Eine erste Kandidatin für eine Neubesetzung hatte kurz vor Vertragsabschluss abgesagt und die Entscheider eine weitere Vorstellungsrunde drehen lassen.
Die Grünen haben aufgeregt irgendwelche negativen Bilanz-Zahlen über die Einbeck Marketing GmbH in die Welt geblasen. Damit haben sie viele aufgescheucht und mit der Art und Weise ihrer Kritik irritiert, außerdem mit Formulierungen wie „demagogisch“ völlig unnötig einige gegen sich aufgebracht. Der Sache hat das alles einen Bärendienst erwiesen. Denn im Kern haben die Grünen ja in manchem Recht, und einige Fragen haben sie gestellt, die längst überfällig waren. Sie sind auch noch nicht beantwortet. Bei Transparenz, Offenheit und Kommunikation ist im Eicke’schen Haus Nachhilfe notwendig. Nur zur Erinnerung: Diese GmbH hat zwei Gesellschafter, der größere ist die Stadt Einbeck, sind wir also imgrunde alle. Wir Steuerzahler. Der zweite Gesellschafter ist die InitiativGemeinschaft – ein Verein mit Mitgliedern, die ein ebenso großes Interesse wie Recht haben zu erfahren, wo ihr Geld, wo ihr Mitgliedsbeitrag bleibt. Die Mitgliederversammlung am 3. September könnte spannend werden.
Einiges von meiner Agenda 2015 hängt weiterhin in Warteschleifen. Und von denen ist bekanntlich jeder genervt. Noch nicht abgeschlossen sind beispielsweise die Projekte (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Leerstandsimmobilien-Kataster, Kulturtafel für Bedürftige (immerhin ist ein Förderantrag bewilligt), freies WLAN in der City (immerhin sind die Planungen abgeschlossen und ist klar, wie es funktionieren soll), Interessenvertretung für Jugendliche…
Apropos Jugendliche: War da nicht mal was mit Haus der Jugend? Das scheint ja überhaupt auf keiner Agenda mehr zu stehen. Selbst die vor Monaten noch so lebendige Facebook-Gruppe ist tot, wenn auf die Frage eines Mitglieds, ob man nicht mal im Rathaus einen Besuch abstatten und um eine Sachstandsmeldung bitten solle, keine einzige Reaktion von Jugendlichen kommt…
Ein hohes Interesse an der Stadt, in der er künftig arbeiten wird, hatte Florian Frank Geldmacher offenbar bereits, bevor er vor wenigen Tagen den Zuschlag für den Job als Geschäftsführer der Einbeck Marketing GmbH erhalten hat. Denn der 29-Jährige saß am 18. Juni als interessierter Zuhörer in der Einbecker Rathaushalle, als die Stadt ihren Leitbild-Entwurf vorstellte. Damals twitterte er:
Vergangene Woche erhielt dann Florian Geldmacher die Zusage für die Position, Verwaltungsausschuss und Aufsichtsrat der Einbeck Marketing GmbH haben sich einstimmig für den Hann.Mündener ausgesprochen. Eine andere Bewerberin, auf die sich die beiden Gremien bereits verständigt hatten, hatte mit Hinweis auf ein akzeptiertes anderes Angebot abgesagt. „Geldmacher ist jung und hoch motiviert, gut ausgebildet, bringt bereits einen ansehnlichen Erfahrungsschatz aus seiner vorherigen Tätigkeit mit und kennt die Region“, wird Aufsichtsratschef Rainer Koch in einer Pressemitteilung heute zitiert.
Florian Geldmacher wird zum 1. September neuer Geschäftsführer der Einbeck Marketing GmbH. Er war in den vergangenen zwei Jahren Wirtschaftsförderer bei der Weserumschlagstelle Hann. Münden Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing GmbH (WWS). Bis zu seiner Hochzeit am vergangenen Wochenende hieß er Florian Wieske. Neben Wirtschaftsförderung hatte Florian Geldmacher bei der WWS auch die Themenfelder Stadtmarketing verantwortet sowie Events und Netzwerk-Veranstaltungen durchgeführt. Der 29-Jährige hat Betriebswirtschaft studiert und 2013 seinen Master in Regionalmanagement und Wirtschaftsförderung 2013 an der HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst Göttingen gemacht.
Die Pressemitteilung der Einbeck Marketing GmbH von heute (Wortlaut: Neue Geschäftsführung für die Einbeck Marketing) bringt auch eine Erklärung für die überraschende Stellenausschreibung eines Halbtagsmitarbeiters Standortmarketing – zumindest interpretiere ich die umständlichen Formulierungen einmal in dieser Richtung. Die aktuelle Interims-Geschäftsführerin Birgit Rosenbauer setze beschlossene Restrukturierungsmaßnahmen um, damit der neue Geschäftsführer seine Aufgabe „fließend übernehmen und möglichst ansatzlos weiter entwickeln kann“, heißt es da. Dazu gehöre auch die Besetzung aller Positionen im neuen Stellenplan, wobei das Personalkostenbudget trotzdem unter dem Niveau der Vorjahre bleiben solle, betont die Einbeck Marketing GmbH. Zuletzt hatte es Kritik aus den Reihen der Grünen über aufgebaute Verbindlichkeiten der GmbH gegeben. Einbeck Marketing hatte diese Kritik als unzutreffend zurückgewiesen.
Christoph Bajohr, Vorsitzender der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft, ist laut der Pressemitteilung von heute sicher, dass Florian Geldmacher als neuer Geschäftsführer mit seinem Fachwissen die strategische Weiterentwicklung der Einbeck Marketing GmbH voranbringen wird. Die InitiativGemeinschaft ist 49-Prozent-Gesellschafter, 51 Prozent der GmbH hält die Stadt Einbeck.
Als Zuhörer bei der Informationsveranstaltung zum Leitbild: Florian Geldmacher, hier auf dem Foto ganz rechts zu sehen.
Eigentlich sollte in dieser Woche alles unter Dach und Fach sein. Doch heute die Überraschung: Die Entscheidung, wer die ausgeschriebene Position der neuen Geschäftsführung bei der Einbeck Marketing GmbH übernimmt, ist noch nicht gefallen. Darüber hat der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Rainer Koch, in einer Pressemitteilung informiert. Die erfolgreiche Präsentation einer Kandidatin vor Aufsichtsrat und Verwaltungsausschuss habe letztlich nicht zu einem Vertragsabschluss geführt. Die Bewerberin habe am Ende ein anderes Angebot akzeptiert. „Die Person, die wir suchen, muss Lust haben, sich für unsere Stadt einzusetzen und gleichzeitig in den – auch finanziellen – Rahmen passen, der uns zur Verfügung steht“, erklärte Rainer Koch. Eine Verpflichtung um jeden Preis sei für Einbeck Marketing keine Option. Koch: „Wir sind sicher, aus den uns zugegangenen Bewerbungen in Kürze die richtige Person zu finden.“ Von mehr als 20 Bewerbungen war zuletzt die Rede.
Stellenanzeige vom 15.07.2015.
Nachtrag 16.07.2015: Noch nicht näher erläutert hat die Einbeck Marketing GmbH eine gestern Abend für viele überraschend online veröffentlichte Stellenanzeige, mit der ein Teilzeit-Mitarbeiter (20 Stunden/Woche) für Standortmarketing zum 1. September gesucht wird. Die Bewerbungsfrist endet bereits in zwei Wochen. Der Mitarbeiter soll sich laut Stellenausschreibung um Veranstaltungsorganisation kümmern, Projekte zur Aufwertung der Innenstadt entwickeln und betreuen sowie neue Konzepte zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes entwickeln und umsetzen. Viele Aufgaben für wenig Arbeitszeit, noch dazu wo mutmaßlich ja noch mehrere andere Mitarbeiter im Eicke’schen Haus und im Rathaus diese Felder beackern sollten…
Da haben die Grünen am Wochenende eine kleine stürmische Aufregung verursacht, ob bewusst oder nicht, lassen wir mal (noch) unkommentiert. Und der verbale Sturm hatte mit der gewittrigen Luft über Einbeck so rein gar nichts zu tun. Heute haben der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Einbeck Marketing GmbH, Rainer Koch, und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek als Vertreterin des Hauptgesellschafters Stadt Einbeck in zwei offenbar bis auf den stellenweise identischen Wortlaut miteinander abgestimmten Stellungnahmen auf die Behauptungen der Einbecker Grünen reagiert, die Einbeck Marketing GmbH befinde sich in einer finanziellen Schräglage, die den Haushalt der Stadt belasten werde. (Wortlaut: Stellungnahme Rainer Koch EMG Aufsichtsrat 060715 und 2015_07_06_Pressemeldung Stadt Einbeck zu EMG)
Unaufgeregt sortiert Aufsichtsratschef Rainer Koch, gelernter Bankkaufmann, die Finanzen. Gegenüber der Stadt Einbeck habe die GmbH in den vergangenen beiden Jahren rund 180.000 Euro Verbindlichkeiten aufgebaut. „Dies ist nicht gut, aber über die Jahre seit Gründung betrachtet, auch nicht dramatisch“, schreibt Koch. Die Einbeck Marketing GmbH wurde 2010 gegründet. Das Geld solle in den kommenden Jahren von der GmbH zurück gezahlt werden. Bis dahin stunde die Hauptgesellschafterin Stadt „ihrer“ Marketinggesellschaft dieses Geld. Koch: „Genau darum geht es in der aktuellen Situation. Um nicht mehr und nicht weniger.“
Der Aufsichtsratsvorsitzende hofft, dass sich Missverständnisse wie die von den Grünen verursachten und „der damit verbundene unnötige Rummel künftig vermeiden lassen“, mit gemeinsamer Unterstützung und in aller Ruhe werde die Neuausrichtung der GmbH erfolgreich. Einen kleinen politischen Seitenhieb kann sich Koch dann in der ansonsten nüchternen Erklärung nicht verkneifen. Denn: „Offensichtlich haben die Ratskollegen, die die Grünen-Politiker mit Informationen aus vertraulichen, nicht öffentlichen Sitzungen gefüttert haben, den Sachverhalt nicht verstanden.“ Selbstverständlich gehe niemand davon aus, dass derartige Falschmeldungen absichtlich gestreut würden. Rainer Koch: „Wozu auch? Nur weil durch den Wählerwillen das Kommunalwahlergebnis der Grünen nicht für einen eigenen Platz im Aufsichtsrat der EMG gereicht hat? Ich meine, das wäre zu schlicht gedacht – oder?“
Die Bürgermeisterin ist in ihrer Stellungnahme ebenso deutlich und nennt ebenfalls die öffentlichen Schlussfolgerungen der Grünen „irreführend“: Die Stadt Einbeck bedauere, dass dadurch die Einbeck Marketing GmbH in ein Licht gerückt werde, das ihrer Aufgabe und Bedeutung für die Stadt Einbeck nicht gerecht werde, schreibt Dr. Sabine Michalek. Alle Ratsfraktionen seien sich einig, die Einbeck Marketing GmbH wie bisher in ihrer Struktur und Funktion zu unterstützen, erklärte die Rathauschefin. Alle Fraktionen? Also auch die Grünen.
Immerhin haben wir durch die aktuellen Stellungnahmen heute erfahren, dass es „in den nächsten Wochen“ eine neue Geschäftsführung geben werde. Aus etwa 20 Bewerbern werde der Aufsichtsrat und der Verwaltungsausschuss des Stadtrates „in den nächsten Tagen“ auswählen. Aufsichtsratschef und Bürgermeisterin finden es erfreulich, dass sich so viele qualifizierte Menschen um die Aufgabe beworben hätten, die Marketinggesellschaft zu führen, um die Einbeck von vielen anderen Kommunen beneidet werde.
Nachtrag 12.07.2015: Die Grünen feiern sich in neuerlichen Stellungnahmen dafür, das Thema auf die politische Agenda gesetzt zu haben. „Wir haben den Anstoß zu erhöhter Wachsamkeit gegeben“, wird Ex-Grünen-Ratsherr Dr. Ewald Hein-Janke in einer Stellungnahme zitiert. „Das hielten wir aus demokratischer Überzeugung für unumgänglich. Hier von ‚Irreführung‘ zu reden, ist geradezu demagogisch.“ Letzteres zielt ganz offenkundig auf die Stellungnahme der Stadt ab, ist also für Dr. Hein-Janke die Bürgermeisterin eine Demagogin? Als gelernter Pastor dürfte ihm die aus dem Griechischen stammende Bedeutung ja klar sein… Interessant finde ich noch den Hinweis, alles in der Grünen-Pressemitteilung stamme aus öffentlichen Quellen, die Grünen-Fraktion habe nichts Vertrauliches dazu geliefert. Offenbart es doch einen – wenn es denn stimmt – merkwürdigen Umgang der Grünen miteinander. Da sollen also nun Mitglieder des Ortsverbandes, zu deren Lieblingslektüre ja so manches zählen dürfte, aber vermutlich nicht regelmäßig der Bundesanzeiger (in dem Bilanzen wie die der Einbeck Marketing GmbH veröffentlicht werden) gehören wird, ohne Anstoß von außen auf dieses Thema gekommen sein? Und das Ganze veröffentlichen die Basis-Grünen dann noch ohne Gespräch bzw. Rücksprache mit ihren gewählten Ratsvertretern (die ja vielleicht mutmaßlich gewonnene Kenntnisse hätten relativieren können)?
Die Einbecker Grünen machen sich große Sorgen. Sie sehen die Einbeck Marketing GmbH in einer erschreckenden finanziellen Schieflage, für die die Stadt Einbeck und damit der Steuerzahler aufkommen solle. Das werde Auswirkungen auf den städtischen Etat und auf Ausgaben für Kitas und Schulen haben, vollmundige Leitbild-Erklärungen zu ausgeglichenen Haushalten der Zukunft sehe man skeptisch. Der Grünen-Politiker Hans-Joachim Nehring ärgert sich, dass die bei der jüngsten Leitbild-Veranstaltung anwesenden Kommunalpolitiker widerspruchslos Aussagen nach Haushalten mit schwarzer Null hingenommen hätten, „wissend, was von Einbeck Marketing auf sie zu kommen wird“. In einer Pressemitteilung (Wortlaut: Einbeck Marketing in Schieflage GRÜNE 030715) stellen die Grünen die Frage, ob der Aufsichtsrat seine Verantwortung ernsthaft wahrgenommen habe und fordern die Ratsvertreter im Aufsichtsrat zum Rücktritt auf. Die Grünen sind in dem 13-köpfigen Gremium nicht vertreten. Für den Ortsverband der Einbecker Grünen erklärte der Kreistagsabgeordnete Hans-Joachim Nehring, man habe den Eindruck gewonnen, dass „auf Kosten der Steuerzahler um der Wählerstimmen willen eine heile Welt vorgegaukelt wird, die es nicht gibt“. Die Grünen verlangen eine lückenlose Aufklärung und eine vollständige Information der Öffentlichkeit. Nehring appelliert an die neue Interims-Geschäftsführung und den Aufsichtsrat, diese Aufgabe unverzüglich in Angriff zu nehmen.
Vom Vorsitzenden des Einbeck-Marketing-Aufsichtsrates, Rainer Koch, von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sowie vom Vorsitzenden der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V., Christoph Bajohr, als 49-Prozent-Gesellschafter der GmbH habe ich gestern Stellungnahmen angefragt, sie liegen bislang nicht vor. Nachtrag 06.07.2015: Die Stellungnahmen des Aufsichtsratsvorsitzenden (Stellungnahme Rainer Koch EMG Aufsichtsrat 060715) und der Stadt Einbeck (2015_07_06_Pressemeldung Stadt Einbeck zu EMG) von heute im Wortlaut.
Bemerkenswert finde ich, dass in der Pressemitteilung die beiden Grünen-Ratsmitglieder nicht vorkommen. Absicht oder Zufall? Ratsfraktionschef Dietmar Bartels hat in einer ersten Reaktion betont, dass alles in der Mitteilung auf öffentlichen Quellen beruhe. Hatte jemand etwas anderes behauptet? Interessant dürfte indes noch die Frage werden, wann und wie die Pressemitteilung der Grünen ihren Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat, so dass ein Medium sie schon mit einer kurzen Stellungnahme des Aufsichtsratsvorsitzenden veröffentlichen konnte.
FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder bedauerte in einer ersten Reaktion, dass sich die Grünen offenbar in eine „Miesmacherkultur“ einreihen wollten. Die Freien Demokraten sind ebenfalls nicht im Aufsichtsrat der Einbeck Marketing GmbH vertreten.
Mit Spannung wird in diesen Tagen auch eine Antwort auf die Frage erwartet, wann denn mit einer Nachfolge in der Geschäftsführung der Einbeck Marketing GmbH zu rechnen ist. Die Bewerbungsfrist für die ausgeschriebene Position ist bereits am 15. Juni abgelaufen. Vertrauliche Gremien haben ihre Vorteile, bei Personalia sind sie unumgänglich. Und Vorstellungsgespräche benötigen Zeit, keine Frage. Aber wer zu lange abwartet, auch nur mal einen Zwischenstand zu vermelden (beispielsweise wieviele Bewerbungen es denn gab), kann schneller das Heft des Handelns verlieren als er dachte.
Sechs Mitglieder der Projektgruppe und Dr. Florian Schröder und Frithjof Look von der Stadtverwaltung stellten den Entwurf vor.
Einbeck gibt sich ein Leitbild, definiert mit viel Prosa die lokale Identität und formuliert mehr oder bislang eher weniger konkrete Ziele, an die Politik gebunden sein wird: Bei einer Informationsveranstaltung im Alten Rathaus haben sechs Mitglieder der Projektgruppe (Stadtrat) den Inhalt des ersten Entwurfs des Leitbildes der Stadt Einbeck vorgestellt. 24 Frauen und Männer haben sich als Zuhörer dafür an diesem Abend interessiert. Und wenn man einmal diejenigen abzieht, die diese Veranstaltung sozusagen von Berufs wegen besucht haben, wäre die Interessiertenzahl an einer Hand ganz locker abzuzählen. Woran das liegt? Viele wussten nicht, was sie erwartet, sie kannten den Text noch nicht. Erst nach länglicher Präsentation des Inhalts der acht thematischen Handlungsfelder konnten die Bürger dann Fragen stellen. Und die bezogen sich vor allem darauf, ob das Leitbild denn handlungsorientiert ist, verbindlich sein wird. Oder nur ein Text zum Abheften. Am Leitbild, seiner Richtung, werde sich die Arbeit des Stadtrates orientieren, sagte Rainer Koch (GfE). Das Leitbild, das in der Dezember-Ratssitzung beschlossen werden soll, sei ein parteiübergreifender, verpflichtender Handlungsrahmen, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Eventuell würden die Fraktionen unterschiedliche Wege zum definierten Ziel einschlagen. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) betonte, Politik und Bürger müssten gemeinsam hinter dem Leitbild stehen, um es mit Leben zu erfüllen. Manche Inhalte habe man während der Diskussion in der Projektgruppe wieder aus dem Textentwurf genommen – zu konkret sei es manchmal gewesen. Für sie ist der Text die Zusammenfassung dessen, was der Rat in seiner Gesamtheit beschließen könne, sagte sie. Also mit anderen Worten: Der kleinste gemeinsame Nenner? Von FDP und Grünen war übrigens niemand bei der Veranstaltung präsent.
Zuhörer bei der Informationsveranstaltung zum Leitbild in der Rathaushalle.
24 Zuhörer wollten dabei sein.
Zum Inhalt des vorliegenden Leitbild-Entwurfs habe ich mich schon geäußert. Bislang ist das ja ein erst Entwurf, der noch an Präzision gewinnen kann. Diese Hoffnung habe ich noch nicht vollständig aufgegeben. Den Hinweis von Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder bei der Bürgerinformationsveranstaltung, den Text vorab geleaked zu haben, nehme ich sportlich: Es mag ja den fein abgestimmten Zeitplan von Projekt- und Steuerungsgruppe gestört haben, die den Entwurf erst nach der Infoveranstaltung auf die Website der Stadt stellen und schriftlich an die Bürger verteilen lassen haben. Ich hatte offenbar einfach das Kapitel „Moderne Stadtverwaltung“ besonders intensiv gelesen und dort etwas von Transparenz vernommen. Überzeugt bin ich davon, dass es den fast einstündigen Frontal-Vortrag des achtseitigen Entwurfspapieres in der Rathaushalle aufgelockert und mehr Fragen erzeugt hätte, wenn sich schon mehr Bürger vorab mit dem Text hätten beschäftigen können. Der am 18. Juni öffentlich präsentierte Text hat übrigens den Stand vom 27. April dieses Jahres…
Auf der Grundlage des Leitbild-Entwurfs können sich die Bürger jetzt beteiligen. Anregungen, Ergänzungen, Änderungswünsche – alles das erreicht die Verantwortlichen direkt über die E-Mailadresse Leitbild@Einbeck.de. Aber auch auf klassischem schriftlichen Wege im Rathaus kann jeder seine Meinung sagen. Der Leitbild-Entwurf wird außerdem in den nächsten Wochen Thema in allen Ortsräten und im Kernstadtausschuss sein.
Eine Anmerkung zur Sitzordnung noch: Die Rathaushalle war bei der Infoveranstaltung wie eine Ausschuss-Sitzung möbliert, die im Tisch-Viereck sitzenden Politiker weit weg vom Bürger. Hier wäre ein Zusammenrücken und eine offenere, auf Dialog ausgerichtete Sitzordnung ein gutes Zeichen eines respektvollen und wertschätzenden Miteinanders gewesen.
Nach der Veranstaltung lag der Text des Leitbild-Entwurfs für jeden zum Mitnehmen aus.
Einbeck ist größer geworden, Kreiensen bereichert das öffentliche Leben im neuen Stadtgebiet mit seinen 46 Ortschaften in vielfacher Weise. Auch für die Politik hat die Fusion von 2013 vielseitige Folgen, bei der CDU beispielsweise steht seit kurzem eine Frau aus dem ehemaligen Gemeindegebiet Kreiensen an der Spitze der Partei. Gemeinsam agieren seit der vergangenen Kommunalwahl die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) und die Bürgerliste Kreiensen im Einbecker Stadtrat bereits als Gruppe, mit insgesamt sieben Sitzen (GfE 4, BL 3). Rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl, die am 11. September 2016 stattfinden wird, haben heute GfE und Bürgerliste in einer Pressemitteilung bekannt gemacht, dass sie den folgerichtigen nächsten Schritt gehen, fusionieren und als „Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck“ zur kommenden Stadtratswahl antreten werden. Und da die politische Arbeit bei der GfE in den für alle Mitglieder offenen Fachgruppen stattfindet, die Aufgabe des Vorstandes im Wesentlichen in der administrativen Verwaltung liegt, hat man bei der GfE nach dem einstimmigen Fusionsbeschluss bei einer Mitgliederversammlung auch gleich den bislang siebenköpfigen Vorstand auf drei Funktionen verschlankt, wie aus der Presseinfo hervorgeht: Im Amt bestätigt wurden Erhard Wünsche als Schriftführer, Udo Mattern als Schatzmeister und Georg Folttmann als Vorsitzender.
Die GfE kündigte an, in Kürze einen Antrag über den Ankauf des Einbecker Rathauses einbringen zu wollen. Der städtische Haushalt könne wegen des historisch niedrigen Zinsniveaus verglichen mit den zu leistenden Mietzinsverpflichtungen signifikant entlastet werden, erklärten die Fraktionssprecher Rainer Koch (GfE) und Frank-Dieter Pfefferkorn (BL), die schon immer zu den Verfechtern eines Rathauskaufs gehörten – wenn die Bedingungen stimmen. Und das tun sie jetzt nach Meinung der Wählergemeinschaft.
Sozusagen auch schon immer war die GfE gegen ein Lehrschwimmbecken in der Geschwister-Scholl-Schule in Einbeck. Auch dabei bleibt sie, wie aus der Pressemitteilung hervor geht: Den Investitionsbedarf in Höhe von 680.000 Euro könne die Stadt nicht aufbringen. Und weil es auch keinen finanzstarken Träger gebe, seien auch die Unterhaltskosten nicht zu leisten, zumal das Einbecker Schwimmbad parallel eine jährliche Unterdeckung in Höhe von 600.000 Euro mit sich bringe. Zwei Schwimmbäder sind nach Meinung der GfE zwar wünschenswert, aber nicht finanzierbar. Oberstes politisches Ziel der „Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck“ sei die Haushaltskonsolidierung. Erst wenn sich die Stadt Einbeck aus den Verpflichtungen des Zukunftsvertrages gelöst habe, könne man wieder frei entscheiden, welche freiwilligen Leistungen die Stadt in Zukunft erbringen werde. In der jüngsten Schulausschuss-Sitzung hatte sich zwar eine Mehrheit dafür ausgesprochen, unabhängig von der Bildung eines Trägervereins 80.000 Euro aus dem Stadtetat für eine dringend benötigte neue Filteranlage freizugeben, der Verwaltungsausschuss hatte diesen Beschluss aber wieder neutralisiert und den Geldfluss gestoppt. Ob zwischenzeitlich ein Trägerverein gegründet worden ist (und vor allem ob dieser die finanziellen Risiken eingehen mag und wie sich dann die Stadt dazu stellt), ist bis dato nicht öffentlich bekannt.
Nachtrag 29.05.2015: Die SPD-Stadtratsfraktion hat heute vor der drohenden Schließung des Lehrschwimmbeckens in der Geschwister-Scholl-Schule gewarnt: „Wenn die Filteranlage nicht in den Sommerferien saniert wird, wird kann es ab Herbst dort keinen Schwimmunterricht mehr geben“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt laut einer Pressemitteilung (Wortlaut: PM SPD Lehrschwimmbecken GSS 280515). Das Geld stehe im laufenden Haushalt zur Verfügung, der Schulausschuss habe sich mit großer Mehrheit für eine sofortige Sanierung ausgesprochen. Das jährliche Defizit von circa 40.000 Euro ist für die SPD kein Argument für eine Schließung.
Die Tätigkeit bietet einen großen Gestaltungsspielraum – das steht jedenfalls in der heute veröffentlichten Stellenausschreibung, mit der die Einbeck Marketing GmbH einen neuen Geschäftsführer sucht. Knapp drei Monate nach der Trennung von Vorgänger Frank Hagemann und Beginn einer Interimszeit mit Birgit Rosenbauer als Übergangsgeschäftsführerin hat die Einbeck Marketing GmbH nun offenkundig einen großen Teil dessen bewältigt, was Anfang März als Zeit für ein inhaltliches und strukturelles Konzept definiert wurde, mit der man die Stelle neu ausschreiben wollte. Bereits ein gestern veröffentlichtes Interview mit Aufsichtsratschef Rainer Koch ließ dabei aufhorchen: Nicht Masse, sondern Klasse – das ist seine ausgegebene Parole, manchmal sei weniger mehr, heißt es weiter. Diese Aussage würde in die Reihe von Absagen und Reduzierungen passen, die Einbeck Marketing GmbH jüngst vornehmen musste, allerdings nicht zu der Aussage von Anfang März, dass alle 2015 geplanten Veranstaltungen stattfinden werden. Und eine Massenveranstaltung war zum Beispiel die Einbecker Gaumenfreude für meinen Geschmack nicht.
Viele Formulierungen in der Stellenanzeige können als übliche Aussagen für ein Stellenprofil gelten. Noch nebulös klingt allerdings für mich die folgende Aufgabenbeschreibung: „Im Rahmen des Standortmarketings arbeiten Sie als Teil der Verbundstelle „Einbecker Wirtschaftsförderung“ eng mit der Stadt Einbeck zusammen. Die Konkretisierung der Stadtmarketingkonzeption gehört zu Ihrem Aufgabenspektrum.“ Diese so genannte Verbundstelle (von der hier meines Wissens erstmals in dieser Form die Rede ist) und ihre inhaltliche Definition wird ein entscheidender Knackpunkt sein, ob die Einbeck Marketing GmbH künftig die Wirtschaftsförderung komplett dem Rathaus überlässt und sich auf Stadtmarketing mit Tourismus und Event-Management beschränkt. Und ob das mit der Aussage des Aufsichtsratsvorsitzenden gemeint war, wenn davon vor drei Monaten die Rede war, Einbeck Marketing müsse im Bereich Wirtschaftsförderung das Profil stärker schärfen. Es bleibt die Frage, warum Einbeck sich zwei Stellen für Wirtschaftsförderung leistet – und ob das sinnvoll ist. Bis zum 15. Juni haben potenzielle Interessenten nun Zeit, ihre eigene Definition bei ihrer Bewerbung zu formulieren; einige werden diese sogar vor dem Aufsichtsrat erläutern dürfen.
Neues Rathaus in Einbeck: Wo einst August Stukenbrok und Heidemann Fahrräder produzieren ließen: Seit 1994 arbeitet die Einbecker Stadtverwaltung im Neuen Rathaus am Ostertor. Archivfoto 2014.
Zu diesem Thema war in der Einbecker Kommunalpolitik lange nichts zu hören. Nach der aktuellen Entscheidung in der Kreisstadt Northeim, das als Rathaus genutzte ehemalige Kasernengebäude zu erwerben und dadurch gegenüber der heutigen Miete Geld zu sparen, überlegen jetzt die Fraktionen von SPD und GfE in Einbeck erneut, das Neue Rathaus am Ostertor zu kaufen, wie meine Umfrage ergab. Wo einst Stukenbrok und Heidemann Fahrräder produzieren ließen, arbeitet die Stadtverwaltung seit 1994 zur Miete, laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek aktuell für eine Summe von 479.093,88 Euro pro Jahr (Haushalt 2015), Vermieter ist die Schramm Grundstücksgesellschaft-Teichenweg GbR. Vertraglich steht der Stadt ein Vorkaufsrecht zu. Die Bürgermeisterin verweist auf einen knappen 17:18-Stimmen-Beschluss des Einbecker Stadtrates von Dezember 2012, durch den der Erwerb damals ablehnt worden war. Exakte Konditionen und Sparpotenziale waren vor drei Jahren nicht bekannt geworden: Von rund 100.000 Euro war die Rede bei einem mutmaßlichen Kaufpreis von mehr als acht Millionen Euro. Die heutige Verwaltungschefin Dr. Sabine Michalek hatte 2012 als CDU-Ratsfrau und Bürgermeisterkandidatin erklärt, dem Kauf zu den damaligen Konditionen nicht zustimmen zu können. Ende 2012 war das Thema Rathauskauf in die politische Auseinandersetzung vor der Bürgermeisterwahl geraten.
Zudem waren überraschend Altlast-Messwerte bekannt geworden, die in der industriellen Nutzung des Geländes ihre Quelle haben sollen. Die GfE hatte damals deswegen nicht zugestimmt und wollte außerdem vor der Fusion mit Kreiensen zum 1. Januar 2013 keine bindende Entscheidung mehr treffen. Inzwischen sind für die GfE die aufgeworfenen Fragen über die Grundstückskontaminationen gutachterlich zufriedenstellend beantwortet. Für die CDU hingegen ist die mutmaßliche Kontaminierungsfrageweiterhin nicht abschließend geklärt.
Die SPD-Fraktion werde die Verwaltung auffordern, den Ratsgremien eine aktuelle Kosten-Nutzen-Berechnung vorzulegen, sagte Vorsitzende Margrit Cludius-Brandt. „Es ist aus unserer Sicht nach wie vor sinnvoll zu kaufen statt zu mieten, wenn sich ein finanzieller Vorteil ergibt.“ Wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Kaufpreis, Zinssatz der Refinanzierung und die Mietpreis-Entwicklung seien dafür entscheidend. Laut SPD hat die Stadt bereits „mehrere hunderttausend Euro verschenkt“, weil sie nicht bereits 2012 gekauft habe. Die SPD-Fraktion hatte sich damals einstimmig für den Kauf ausgesprochen.
Auch die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) steht dem Kauf des Neuen Rathauses grundsätzlich weiterhin positiv gegenüber. Es gelte aktuell zu überprüfen, ob Kaufpreis, die Restlaufzeit des Mietvertrages und damit Gesamtmietvolumen sowie Finanzierungskonditionen noch zu dem selben positiven Ergebnis führen wie vor drei Jahren, erklärte Fraktionsvorsitzender Rainer Koch: „Diese Ermittlung wird ohnehin gerade von uns angestoßen.“ Wenn die Finanzierung des Kaufs inklusive des Erhaltungsaufwands den Haushalt nicht stärker belaste als die Miete und die Immobilie dann letztlich der Stadt gehöre, sei es sinnvoll zu kaufen. Koch: „Anderenfalls nicht.“
2012 war für die CDU-Fraktion eine millionenschwere Differenz zwischen Kaufpreisvorstellungen der Verkäuferin und einem gutachterlich fixierten Verkehrswert des Objekts ausschlaggebend dafür, von einem Kauf Abstand zu nehmen, erklärt Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. „An diesen Konditionen hat sich meines Wissens nach nichts signifikant geändert, daher gilt: Kein Kauf mit uns zu diesem Preis.“ Selbst wenn sich rechnerisch ein niedrigere Belastung beim Kauf gegenüber der Miete im Mietzeitraum ergebe, müssen nach Meinung der CDU auch die langfristigen Optionen und Folgen im Auge behalten werden: Unterhaltungsrückstau, energetische Situation, Denkmalschutz und eine weit über das ursprüngliche Mietende hinaus reichende finanzielle Belastung.
Die FDP lehnt den Rathaus-Erwerb aktuell ab, „da wir sichere Verhältnisse für die nächsten zehn Jahre haben“, verweist Fraktionschef Dr. Reinhard Binder auf den laufenden Mietvertrag. Denkverbote gebe es aber nicht: „Wenn der Preis stimmt und unter Berücksichtigung von Betriebs – und Renovierungskosten eindeutig Vorteile bringt, wäre dies grundsätzlich denkbar.“ Das für die Kommunalverwaltung zu große Gebäude verleite dazu, „die Räume mit weniger dringlichen Aufgaben zu füllen“, sagt der Freidemokrat. Die Verwaltung müsse weiterhin kleiner werden.
Nachtrag 02.04.2015: Heute haben sich auch die Grünen auf meine Anfrage geäußert. Fraktionschef Dietmar Bartels spricht sich gegen einen Kauf aus, auch wenn das „Northeimer Modell“ natürlich grundsätzlich denkbar sei. Das Nein begründet die Grünen-Fraktion mit einem um mehrere Millionen über dem Marktwert liegenden Preis – und vor allem mit der Altlast: Das Gelände sei kontaminiert, diese so gut es gehe mit Spundwänden und einer Asphaltdecke versiegelt. Es bestehen allerdings bei den Grünen Zweifel daran, dass diese Versiegelung dicht ist. Bartels: „Selbst wenn dies der Fall wäre, haben wir im Grunde ein Giftmülllager mitten in der Stadt, und es wäre nicht gut, wenn durch den Ankauf die eigentlichen Verursacher der Kontamination vollkommen aus der Verantwortung genommen werden. Die Stadt ist gut beraten, diese Fläche im Privatbesitz zu lassen.“ Am Ende würden erhebliche Kosten bei der Kommunen auflaufen, vergleichbar mit dem Ex-Pelz-Schmidt-Gelände am Walkemühlenweg, erklärte Dietmar Bartels.
Die personelle Veränderung Nummer 2 und 3 innerhalb weniger Tage gab’s heute bei der Einbeck Marketing GmbH: Der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Veranstaltungs- und Tourismusservice, Rainer Koch, informierte über die Trennung von Geschäftsführer Frank Hagemann zum 1. März. Hagemann war seit dem 1. Juni 2012 Geschäftsführer. Koch selbst war erst am vergangenen Freitag einstimmig zum Nachfolger von Steffen Heise an die Spitze des 13-köpfigen Aufsichtsrates gewählt worden, der sich aus Vertretern der Wirtschaft und der Politik zusammen setzt. Mehrheitsgesellschafterin ist die Stadt, die Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft (bisher Werbegemeinschaft und Initiative Einbeck) hält 49 Prozent. Heise war aus beruflichen Gründen aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden.
Der Aufsichtsrat habe entschieden, das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Geschäftsführer Frank Hagemann einvernehmlich aufzulösen, erklärte Rainer Koch heute. Insbesondere im Bereich Wirtschaftsförderung müsse Einbeck Marketing sein Profil stärker schärfen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) im Einbecker Stadtrat. Und das sei nicht zuvorderst das Thema von Frank Hagemann gewesen, so Koch. „Wir wollen uns anders positionieren, um den Ansprüchen unserer Mitglieder gerecht zu werden“, sagte heute Christoph Bajohr, Vorsitzender der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft und Aufsichtsratsmitglied.
Grummeln und Unzufriedenheit waren bereits in der jüngsten Vergangenheit immer mal wieder hinter vorgehaltener Hand zu hören. Mindestens einmal war auch die Unzufriedenheit von Aufsichtsrat Rainer Koch mit der bisherigen Konstellation von Wirtschaftsförderung in Einbeck öffentlich geworden, der als Unternehmer ein anderes Tempo gewohnt ist. Da scheint eine personelle Veränderung jetzt mit dem Wechsel an die Aufsichtsratsspitze durchaus ein konsequenter erster Schritt.
Die Geschäftsführung der Einbeck Marketing GmbH übernimmt übergangsweise Birgit Rosenbauer, die diese Aufgabe zusätzlich zu ihrer Geschäftsführung der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) wahrnehmen wird. Mit ihr will der Aufsichtsrat gemeinsam ein inhaltliches und strukturelles Konzept und ein Anforderungsprofil für die Geschäftsführung entwickeln, mit dem dann der ideale Kandidat oder die ideale Kandidatin gesucht werden soll. Wie lange das dauern wird? „Das geht nicht in vier Wochen“, sagte Aufsichtsratsvorsitzender Rainer Koch heute auf meine Frage. Man werde sich so viel Zeit wie nötig nehmen, aber auch so schnell wie möglich agieren. Das klingt vernünftig. Ebenso die heutige Aussage der Bürgermeisterin. Dr. Sabine Michalek sicherte der Einbeck Marketing GmbH zu, die städtische Wirtschaftsförderung mit Dr. Florian Schröder an der Spitze werde an diesem neuen Konzept und an der Schärfung des Profil aktiv mitarbeiten. Unweigerlich und richtigerweise wird dabei die Konstruktion aufs Tableau kommen, dass und warum Einbeck sich zwei Stellen für Wirtschaftsförderung leistet.
Rainer Koch (GfE), Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Margrit Cludius-Brandt (SPD) und Ullrich Vollmer (CDU) waren bei der 18. Städteversammlung des NST in Oldenburg dabei. Foto: Stadt Einbeck
Wo Einbeck liegt? Das ist doch klar. Bei der alle zweieinhalb Jahre stattfindenden Städteversammlung des Niedersächsischen Städtetages Anfang Oktober in Oldenburg konnten das vier Einbecker jetzt verdeutlichen – und das nicht nur fürs Pressefoto (Wortlaut: 2014_10_16_Pressemitteilung NST Städteversammlung). Aus Einbeck nahmen am 8./9. Oktober, wie die Stadt Einbeck heute bekannt gab, neben Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek die Beigeordneten der Stadt Margrit Cludius-Brandt (SPD), Ullrich Vollmer (CDU) und Rainer Koch (GfE) am Treffen des kommunalen Spitzenverbandes teil.
Einhellige Meinung der vier Einbecker Vertreter laut Pressemitteilung: „Gut, dass wir unsere Sichtweise in der kommunalen Familie direkt mit
Vertretern der zuständigen Ministerien und des Präsidiums des Städtetages diskutieren können. So fließen gute Ideen direkt in Vorlagen und Stellungsnahmen ein. Wir hätten uns gerne noch länger
miteinander ausgetauscht.“ In vier Fachforen zu den Themen Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz,
Krippe/Kindergarten/nachschulische Betreuung, Landesraumordnungsprogramm sowie Klimawandel und Kommunen haben die Teilnehmer intensiv über die Vorschläge der Landesregierung diskutiert und die Ideen und Anregungen aus kommunaler Sicht eingebracht.
Zwei markante Einbecker Köpfe waren auch bei Twitter zu sehen, fotografiert von SPD-Ratsherr Lars Kelich aus Hannover:
Ortsbesichtigung des Stadtarchivs vor Sitzungsbeginn: Kulturausschuss-Mitglieder vor den Magazinräumen. Fotos innen waren nicht erwünscht.
Im Kulturausschuss des Einbecker Stadtrates hat gestern eine Diskussion über die Frage begonnen, wo in Zukunft das Stadtarchiv beheimatet sein soll. Die aktuell für das Stadtarchiv in Einbeck genutzten Gebäude sind an ihre Kapazitätsgrenze gelangt. Auf etwa 120 Quadratmetern Grundfläche lagern derzeit rund 1050 laufende Regalmeter Akten. Hinzu kommen volle Aktenkammern im Alten und im Neuen Rathaus. Derzeit bekommt das Stadtarchiv jährlich zwischen 20 und 25 laufende Meter Zuwachs aus dem Altakten-Bestand des Rathauses. Dabei sind Altakten der ehemaligen Gemeinde Kreiensen noch nicht mitgerechnet. Laut Stadtarchivarin Dr. Elke Heege gibt es dringenden Handlungsbedarf. Dass sich Kartons mit Akten bereits in den Gängen zwischen den Regalen stapeln, davon konnten sich die Kulturausschuss-Mitglieder sowie die Besucher der öffentlichen Sitzung einen persönlichen Eindruck vor Ort verschaffen. Ein Thema für eine schnelle Entscheidung freilich ist der Archiv-Standort nicht. Darüber sollte Politik in Ruhe und Sorgfalt nachdenken und Argumente gegeneinander abwägen. Ein Stadtarchiv denkt man in Jahrhunderten, nicht in Tagen. Als erster Anstoß war die Problematik auf der Tagesordnung okay. Ein von der Verwaltung unterbreitetes Angebot, für das historische Gedächtnis der Stadt entsprechende Flächen im Industriegebiet Otto-Hahn-Park (ehemals Feierabend) zu mieten, hat der Ausschuss gestern einmütig zurückgestellt. Gut so.
Denn noch sind zu viele Fragen offen, über die Angelegenheit schon abschließend entscheiden zu können. Selbst wenn sich die Archivkartons in den Gängen stapeln, davon sollte sich Politik nicht unter Druck setzen lassen. In der Tat ist es ja so, dass viele städtische Immobilien leer stehen, Tendenz nicht nur mit jeder geschlossenen Schule oder Kita steigend. Deshalb ist es richtig, dass eigene freie städtische Liegenschaften intensiver geprüft werden müssen. Das historische Archiv irgendwo zur Miete unterzubringen, mutet merkwürdig an, zumal Mietverträge über 15 Jahre keine Zeiträume sein dürften, in denen für das Gedächtnis der Stadt gedacht werden sollte. Ein Liegenschaftskonzept wird derzeit erarbeitet, ist noch nicht fertig. Das bedauerte gestern nicht nur Rainer Koch (GfE). Wie wichtig ein solches Konzept ist, hat bereits die Debatte über den neuen Standort der Hauses der Jugend doch eindringlich gezeigt.
Für die Diskussion hilfreich war der Vorstoß der Grünen, die Baulücke an der Langen Brücke als möglichen Stadtarchiv-Standort ins Auge zu fassen. Den bestechenden Charme der Idee lobte sogar Dr. Reinhard Binder (FDP). Im Licht der Erkenntnis dürfte es jedoch so kommen, dass das Areal für vieles geeignet sein dürfte, für ein Stadtarchiv aber nicht. Bei 169 Quadratmetern Grundfläche müsste schon sehr in die Höhe gebaut werden, wodurch man dann wieder Probleme mit der Traglast und Statik bekomme, sagte Kultur-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder. Das Grundstück lasse sich sinnvoller nutzen, durch eine Einrichtung mit höherer Besucherfrequenz. Auf weitere Ideen für die Lange Brücke bin ich da gespannt.
CDU-Ratsherr Bernd Huwald brachte gestern für das Stadtarchiv leer stehende Räume im früheren Rathaus in Kreiensen ins Spiel. Auch das Schulgebäude in Greene stehe auf absehbare Zeit leer. Für ein Archiv seien jedenfalls keine repräsentativen Räume notwendig, wie sie an der Langen Brücke entstehen würden. Das mag sein. Freilich: Dass das Einbecker Stadtarchiv in Kreiensen die richtige Heimat finden kann, ist bei allem Wunsch nach Zusammenwachsen mit Kreiensen nur schwer vorstellbar.
Eine Idee kam mir während der Diskussion: Die in diesem Sommer feierlich eröffneten Magazin-Räume für die Archivalien des Heimatvereins aus dem oberschlesischen Patschkau sind im Museums- und Archivgebäude am Steinweg untergebracht, unter dem Dach sogar. Das Patschkau-Magazin wurde gestern als Modell bezeichnet, für das Einbeck in Museumskreisen bewundert wird, auch der Heimatverein-Vorsitzende Leo Schiller werbe für das Modell, berichtete Stadtarchivarin Dr. Elke Heege. Seit Eröffnung habe sie bereits ein Dutzend Rechercheanfragen erhalten, das Patschkau-Magazin wird also frequentiert. Warum also soll dann ausgerechnet das Einbeck-Archiv vom angestammten Ort am Steinweg verlagert werden? Und dann eventuell nur irgendwo zur Miete wohnen. Das heutige Archivgebäude ist eingeschossig. Warum überlegt die Stadt nicht, an seiner statt einen mehrgeschossigen Neubau zu errichten? Das Gelände gehört der Stadt, die Immobilie gehört der Stadt, nebenan ist der Hort, der in Zeiten von immer mehr Ganztagsschulen und demografischen Entwicklungen keine ewige Zukunft haben wird und somit irgendwann einmal als Erweiterungsfläche dienen kann.
In diese Richtung weiterzudenken finde ich wesentlich sinnvoller, auch angesichts des für 15 Jahre aufgerufenen Mietpreises (rund 600.000 Euro). Den als Vorteil verkauften Hinweis, mit einer Miete von 560 Quadratmetern Fläche im Otto-Hahn-Park werde ein Beitrag zur Reaktivierung des Areals am östlichen Stadtrand geleistet, das „im Lichte der Entwicklungen im Westen der Stadt (Poser-Park, PS-Speicher) derzeit keinen leichten Stand hat“, kann ich nicht als ernsthaften Hinweis empfinden. Das Stadtarchiv als Wirtschaftsförderung?
Nachtrag 25.09.2014: Die Grünen bleiben bei ihrem Vorschlag, die Brandlücke an der Langen Brücke 5 für das Stadtarchiv nutzen zu wollen. In einer Pressemitteilung (Wortlaut: Grüne Pressemitteilung 240914) zählen sie dafür mehrere Punkte auf. Nicht jeder der elf genannten Gründe kann dabei überzeugen. Meinen oben geäußerten Vorschlag, das bisherige Archivgebäude aufzustocken, haben die Grünen offenbar noch nicht registriert; er erfüllt jedenfalls mehrere der elf Kriterien, die die Grünen-Fraktion für die Brandlücke nennt.
SPD-Kreistagsfraktion mit Gästen vor Ort: auf der Einbecker Mülldeponie.
Reisen bildet bekanntlich. Unterwegs zu sein kann helfen. Vom Schreibtisch aus erscheinen manche Schwierigkeiten unlösbar oder kompliziert. Schaut man sich dann am Ort des Problems um, wird eine mögliche Lösung manchmal schnell deutlich. Der Sommer ist eine beliebte Reisezeit, auch in der Politik. Und ich meine nicht, dass alle Politiker manchmal gleichzeitig verreisen und eine Partei vielleicht deshalb schweigen muss. Der Sommer ist die Jahreszeit, in der Politiker gerne zu Ortsterminen auf Reise durch ihre Regionen gehen. Traditionell schaut sich die SPD-Kreistagsfraktion in den Sommerferienmonaten dort um, wo der Schuh drückt. Oder wo Informationen notwendig sind, um über einen bestimmten Sachverhalt in der politischen Arbeit besser urteilen zu können. In dieser Woche waren die Sozialdemokraten auf der Deponie in Einbeck vor Ort, informierten sich außerdem in der Einbecker Senfmühle, nächste Woche ist ein Besuch im neuen Dorfzentrum von Dassel-Hilwartshausen vorgesehen. Dann ist die kurze Sommertour offiziell auch schon wieder beendet. Auf der Mülldeponie gibt es Probleme, die den Kreistagsvorsitzenden Peter Traupe vor kurzem bereits zu Fragen an die Kreisverwaltung veranlasst haben. Die Antwort des Landrates war nicht nur für den Einbecker SPD-Politiker unbefriedigend. Und nach dem Ortstermin dürfte allen Beteiligten klar sein, dass bauliche Veränderungen, die die Situation verbessern könnten, nicht unmöglich sind (wenn die Stadt Einbeck mitmacht, denn ihr gehört die Zufahrtstraße). Mehr Personal vor Ort (und mehr Disziplin und Geduld bei den Anlieferern, sich nicht wie an der Tankstelle oder Supermarktkasse in der Reihe vorzumogeln) könnte auch helfen, kostet aber eben Geld. Und ist vielleicht für die meiste Zeit, in der kein Stau vor der Deponie ist, gar nicht notwendig und beschäftigungslos.
Rainer Koch (l.) informierte die SPD-Politiker über Einbecker Senf.
Nach der Deponie informierten sich die teilnehmenden Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion über die Erfolgsgeschichte der Einbecker Senfmühle. Dabei gab es ein Wiedersehen mit politischen Weggefährten. Rainer Koch, einer der Gesellschafter der 2009 nach einem launigen Kochabend gegründeten Senfmühle, ist zwar nicht mehr für die GfE Mitglied des Kreistages, dafür jedoch der andere Gesellschafter Siegfried Kappey, der jedoch am Besuchsabend der SPD im Urlaub weilte. Aus erster Hand erfuhren die Sozialdemokraten, wie Qualitätssenf hergestellt wird, aus was er besteht, wie er abgefüllt wird und dass es bald ein neues Etikett für die Senfgläser aus Einbeck geben wird (eine Etikettfahne wird dann dem Verbraucher anzeigen, ob das Glas schon mal geöffnet wurde, dann ist der dünne Etikettstreifen nämlich durchgerissen, der Einbecker Senf wird nicht mit Druck abgefüllt, ein Ploppen beim Öffnen gibt es nicht). Am Ende kosteten die Genossen nicht nur Senf, sondern ein aus allen aus Einbeck stammenden drei Kulinarischen Botschaftern Niedersachsens bestehendes Menü: Brauherren-Pils, Bockwurst und Bockbiersenf. Da habe auch ich gerne gekostet, die Kombination der drei Botschafter zu einer Mahlzeit hatte ich schon früher propagiert, ich würde mich weiterhin freuen, wenn diese Kombi jetzt bei mehreren Gelegenheiten angeboten würde.
(Noch) nicht vor Ort waren die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion in Garlebsen/Ippensen und Olxheim an der Leinebrücke, welche die Bürger dort vor Ort derzeit bewegt. Und dennoch war die Brücke ein beherrschendes Thema beim Deponie-Ortstermin der SPD. Während eigentlich der Müll im Mittelpunkt stehen sollte, separierten sich zwei Gruppen von der Hauptfraktion mit ihren Gästen, die den Ausführungen von Kreisabfallwirtschaft-Betriebsleiter Dirk Fröchtenicht folgten. Zum einen war das der SPD-Kreistagsfraktionschef Martin Wehner sowie zeitweise auch der von der Brücken-Problematik betroffene Fachausschuss-Vorsitzende Rolf Metje (SPD), die vom überraschend erschienenen Garlebser Ortsbürgermeister und einem Mitglied der Bürgerinitiative ins Gespräch gezogen wurden. Die andere einige Zeit separat stehende Gruppe war erkennbar die Einbecker SPD-Spitze in Ratsfraktion und Ortsverein, die sich sicherlich nicht über Abfalltrennung unterhalten haben dürfte. Wer nun allerdings dachte, die SPD würde die vorhandene Medienpräsenz gleich einmal dazu nutzen, um sich zum Thema Leinebrücke erstmals öffentlich inhaltlich zu positionieren, wurde enttäuscht. Man wolle erst genauer recherchieren und sich kundig machen und nicht nur Show, hieß es einzig. Ansonsten: Weiter kein Wort.
Nun müssen ja, wie gesagt, solche Gespräche nicht vor laufenden Kameras geführt werden. Das verlangt niemand. Selbstredend ist es legitim und wichtig, sich erst zu informieren und sich dann erst zu äußern. Niemand verlangt ja von der SPD, heute schon die allein seligmachende Lösung zu präsentieren. Aber soweit werden sich die Sozialdemokraten ja mittlerweile wohl kundig gemacht haben, dass sie ansatzweise eine Haltung zu der Problematik einnehmen können. Politik lebt vom Wettstreit der verschiedenen Meinungen, bei dem letztlich die Mehrheit entscheiden wird. Weiterhin zu schweigen ist nicht die optimalste Lösung, jedenfalls nach meiner unmaßgeblichen Meinung. Auf der Deponie hat die SPD-Kreistagsfraktion eine Chance verstreichen lassen, ihre Meinung zu sagen und meinetwegen dem politischen Mitbewerber noch verbal einen mitzugeben.
Wie es anders geht, zeigt die CDU, die es ja wie ebenfalls bereits gesagt, als größte Oppositionsfraktion im Northeimer Kreistag auch etwas leichter hat als die SPD-geführte Mehrheitsgruppe. Die CDU-Kreistagsfraktion drängt auf konkrete Übergangslösungen sowie langfristige Möglichkeiten der Leine-Querung, nachdem die Brücke zwischen Garlebsen/Ippensen und Olxheim ab Mitte September gesperrt wird. „Nachdem Straßenbauamt und Kreisverwaltung bei diesem Thema bislang sehr unglücklich agiert haben, müssen nun klare Entscheidungen zum weiteren Vorgehen durch die Politik getroffen werden“, fordert der CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Einbeck). Im Fachausschuss des Kreistages solle nicht nur umfangreich informiert, dort müssten alle denkbaren technischen und finanziellen Varianten vorgestellt und beraten werden, erklärte er per Pressemitteilung. Ferner müssten auch die offenen Fragen zum Busverkehr, zur Schülerbeförderung sowie zum Brandschutz und Rettungswesen thematisiert werden. Einen entsprechenden Antrag an die Kreisverwaltung haben die Christdemokraten für die am 2. September stattfindende Sondersitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Regionalplanung gestellt; die CDU-Fraktion hatte auch die Sitzung beantragt. Die Kreisverwaltung hatte Mitte Juli angekündigt, die Leinebrücke ab 10. September voll zu sperren, da das 1951 errichtete Bauwerk marode sei. Seit Anfang August gilt bereits eine Tonnagebeschränkung.
Die CDU-Kreistagsfraktion möchte, dass die Kreisverwaltung am 2. September Übergangslösungen in Form einer Holzbrücken-Konstruktion oder einer so genannten Pionier-Brücke vorstellt. Die Verwaltung soll nach dem Willen der CDU untersuchen, ob die derzeitigen Brückenfundamente auch unter dem Aspekt von Hochwasserlagen weiter genutzt werden können. Tragfähige Zukunftslösung müssten den Interessen des örtlichen Schwerlastverkehrs von Landwirtschaft und Gewerbe gerecht werden. Es müsse kein „Luxus-Bauwerk“ geplant werden, das vielleicht nicht realisierbar sei, sondern eine neue Brücke müsse her. Wichtig sei, realistische Lösungen für die betroffenen Anwohner erkennbar werden zu lassen – „und zwar jetzt und nicht erst nach Weihnachten“, drängt Ebrecht.
Das alles mag Show und Populismus sein, aber es ist zumindest eine Meinung. Und die kann man teilen oder es bleiben lassen. Das kann man aber nunmal nur, wenn man sie auch kennt.
Die Ansage war deutlich. Und wenn vielleicht nicht in der Wortwahl, so spricht sie mir inhaltlich durchaus aus dem Herzen. „Da wird mir übel“, machte sich Ratsmitglied Rainer Koch (GfE) im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung nach Ausführungen des städtischen Wirtschaftsförderers Frank Seeger verbal Luft. Der hatte seinen (in der Tonlage, wie ich finde, manchmal zu jammernden) Jahresbericht 2013 vorgelegt (Wortlaut: BerichtWirtschaftsförderung2013) und dazu Fragen beantwortet. Und anderem die, warum es denn Wirtschaftsförderung in Einbeck bei der Stadt und bei der 2010 gegründeten Einbeck Marketing GmbH gebe. Man tausche sich regelmäßig und gut aus, sei bei der Aufgabenverteilung aber noch in der Definitionsphase, hatte Seeger erklärt – und sich dadurch den Zorn von Rainer Koch zugezogen. Das werde Thema in der nächsten Aufsichtsratssitzung bei Einbeck Marketing, kündigte der GfE-Mann an, „stellen Sie sich darauf ein“. Für die Außenwirkung auf potenzielle Investoren sei es nicht gut, wenn es keine klare Abgrenzung gebe.
Dr. Florian Schröder, seit wenigen Monaten der neue Wirtschaftsförderung-Fachbereichsleiter im Einbecker Rathaus (und Seegers Chef), verteidigte in meinem 100-Tage-Gespräch mit ihm die Trennung zwischen städtischer Wirtschaftsförderung und der Arbeit der Einbeck Marketing GmbH. Und auch gestern im Ausschuss sprach sich Schröder dafür aus, dass es sinnvoll sei, in beiden Häusern die Wirtschaft zu fördern.
Der Geschäftsführer der Einbeck Marketing GmbH, Frank Hagemann, seit kurzem Mitglied des Ratsfachausschusses, fehlte bei der gestrigen Sitzung. Er soll im Urlaub gewesen sein, hieß es. Angesichts von vier Ausschuss-Terminen im Jahr eine zumindest unglückliche Konstellation.
Die Hoffnung, sie segnet das Zeitliche bekanntlich final. Wer als Stratege eine Diskussion von ihrem Ende her denkt, kann sich heute zufrieden zurück lehnen und als Sieger vom Schulhof gehen. Allerdings: Noch ist weder Schulschluss noch naht die sechste Stunde. Gerade einmal die große Pause ist erreicht. Der Schulfrieden von Drüber ist zwar mit dem gestrigen Ratsbeschluss wenige Tage vor Weihnachten (und den Weihnachtsferien) hergestellt. Da aber die Schülerzahlen bis zum Endzeitpunkt des jetzt beschlossenen städtischen Schulentwicklungsplanes in einer Größenordnung zurück gehen, dass eine Grundschule von der Größe Drübers 2018 nicht mehr gebraucht wird, wird die Schuldebatte die Politik weiter beschäftigen.
Die Kompromiss-Suche war mühsam. Bis unmittelbar vor der Sitzung war es den Fraktionen nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Wer jedoch die Anträge der SPD und der CDU zu dem Thema parallel neben einander legte, der musste schon sehr genau hinschauen, um überhaupt noch Unterschiede zu erkennen. Es gab sie, wenn man ehrlich ist, auch nicht (mehr) in der Sache, eher in der Formulierungskunst. Während die SPD es nicht extra erwähnen wollte, dass die Grundschule Drüber bis 2018 als Standort für die Ortschaften im südlichen Stadtbereich empfohlen wird, hatte die CDU dieses so ausdrücklich hineingeschrieben. „Es sind nur zwei Worte, die anders sind“, meinte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE)
Und so war es an Rainer Koch (GfE), eine einheitliche Formel vorzuschlagen, auf die sich alle einigen konnten. Wenn die SPD vermute, die CDU wolle die Jahreszahl in den Text schreiben, damit dadurch jetzt schon eine Schließung von Drüber in 2018 festgezurrt werde, liege sie falsch, das sei kein Schließungsbegehren, interpretierte Koch. Und erntete von der CDU keinen Widerspruch. „Wir weichen von unserer starren Haltung der vergangenen Monate ab“, bekannte die Vorsitzende des Schulausschusses, Antje Sölter (CDU).
Und so einigten sich die Fraktionen am Ende: Die Ortschaften im südlichen Einbecker Stadtgebiet können bis Ende des Schuljahres 2017/18 ihre Kinder weiterhin nach Vogelbeck bzw. nach Drüber in die dortigen Grundschulen schicken. Bedingung: Der Landkreis Northeim als Vermieter des Gebäudes in Drüber deckelt die Miete wie vom Landrat vorgeschlagen auf 50.000 Euro pro Jahr und entbindet die Stadt Einbeck von Sanierungs-, Bauunterhaltungs- und Investitionskosten.
Nur die FDP stellte sich quer, die zwei liberalen Ratsherren Patrick Neinert und Dr. Reinhard Binder votierten gegen den Kompromiss. Durch einen solchen Beschluss würden einzig die Begehrlichkeiten einiger Ortschaften befriedigt, meinte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder. Wie könne überhaupt der Landrat die Kosten nach unten reduzieren ohne einen Kreistagsbeschluss, fragte der Freidemokrat – und gab gewissermaßen selbst die Antwort: „Das ist eine Frage für die Kommunalaufsicht.“
Was früher gerne mal einen ganzen Tag in Anspruch nahm, dauerte heute exakt eine Stunde: die Sitzung des Finanzausschusses, die sich nach den Haushaltsberatungen in den vergangenen Wochen in den Fachausschüssen abschließend mit dem städtischen Etat 2014 zu beschäftigen hatte; abschließend entscheidet jetzt der Stadtrat im Dezember. 21 Tagesordnungspunkte in 60 Minuten zu verhandeln, war ein sportliches Programm, das die Finanzausschuss-Vorsitzende Cornelia Lechte (GfE) souverän und mit Überblick absolvierte. Und auch die Vorbesprechungen haben ihren Beitrag dazu geleistet. Und die Disziplin der beteiligten Ratsmitglieder, in diesem Zahlenausschuss nicht der Versuchung zu erliegen, in inhaltliche Sachdebatten einzusteigen.
Stärker als ursprünglich im 45-Millionen-Euro-Entwurf geplant muss die Stadt im Jahr 2014 die gebildete Rückstellung anzapfen: 2,3 statt 1,8 Millionen Euro ist der ausgewiesene Fehlbedarf, den die Rückstellung wieder ausgleicht. Unter anderem schlagen hier 300.000 Euro weniger zu Buche, die die Stadt konservativer bei Einnahmen von den Konzessionsabgaben der Stadtwerke einplant. Um 500.000 Euro verringert hat die Verwaltung den Ansatz bei Gewerbesteuer-Einnahmen. Zurzeit liege man zwei Millionen Euro unter dem Plan von zwölf Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahme in 2013, erläuterte Finanzen-Fachbereichsleiterin Christa Dammes. Vor allem hänge diese Veränderung mit Rückzahlungen zusammen.
Eine Million für die nächsten Jahre liegt aus der Rückstellung noch bereit – und die Zukunftszahlen zeigen, dass dieses Geld gut benötigt werden wird.
Trotz aller Einmütigkeit bei der von Rainer Koch (GfE) ausgegebenen Formel, mit dem städtischen Haushalt 2014 finanzielle Zurückhaltung zu üben, ohne die Stadt kaputt zu sparen, gab es dann doch noch die Änderungen in letzter Minute, das Kämpfen der verschiedenen Interessen für jeden Tausender. Schließlich hatte die Verwaltung auch noch einen (formalen) Spielraum von 92.000 Euro eröffnet, der entweder zum Schuldenabbau oder zu Investitionen genutzt werden kann.
Eingeplant wurden noch 16.000 Euro für den Endausbau des Schäferkamps in Edemissen, den Ortsbürgermeister Ulrich Vollmer (CDU) ins Spiel gebracht hatte. Auch die 3000 Euro für ein Norm-Notstromaggregat für Hullersen, vorgeschlagen von Ortsbürgermeisterin Eunice Schenitzki (SPD), fanden den Weg in den Etat. Allerdings soll hier noch das Stadtkommando der Feuerwehr mitreden, damit keine Präzedenzfälle für einzelne Ortschaften geschaffen werden. Einig waren sich die Mitglieder des Finanzausschusses auch, eine Summe von 30.000 Euro in das Zahlenwerk einzustellen, um dann auch im Falle der Fälle Geld zu haben, etwaige Maßnahmen umzusetzen, wenn das Konzept für Pflasterung von Hallenplan/Marktplatz im nächsten Frühjahr vorliegt.
Die Planung dagegen gekippt hat der Finanzausschuss gegen die Stimmen von CDU und FDP, die Summe von 20.000 Euro vorzusehen für ein Leitbild für Einbeck. Dieses, waren sich SPD und GfE einig, könne man selbst erarbeiten, vielleicht in einer Arbeitsgruppe, dafür brauche man kein Geld auszugeben.
Zurück gestellt wurde der eigentlich geplante Ausbau der Tiedexer Straße. Strategisch wäre das zwar angezeigt, angesichts des 2014 eröffnenden PS-Speichers, für den die Straße die direkte Verbindung zum Marktplatz ist. Nach der langen Brückensperrung am Tiedexer Tor wolle man jedoch der Straße erstmal wieder Zeit geben, dass sich Handel und Wandel neu entwickeln könne, bevor die nächsten Bagger anrollen, sagte Walter Schmalzried (CDU).
Stadtbibliothek mit Flachdach, für die GfE ein energetisch bedenkliches Gebäude.
Der Hinweis kam pflichtschuldig von Kämmerin Christa Dammes: Bei den so genannten freiwilligen Leistungen des städtischen Haushalts 2014 dürften keine zusätzlichen beschlossen werden, ohne an anderer Stelle zu sparen, wolle man einen genehmigungsfähigen Etatplan am Ende nicht gefährden.
Im Kulturausschuss hatte Bibliotheksleiterin Antje Bach gerade eine Mediathek für Jugendliche vorgestellt, die zur Medienkompetenz von jungen Menschen beitragen soll. Der Gesamt-Medienetat der Bibliothek ist in den vergangenen fünf Jahren mehr als halbiert worden. Mit der neuen Mediathek für 14.000 Euro wolle man einen modernen Kontrapunkt setzen, um die Zielgruppe Jugendliche auch über digitale Medien zu gewinnen.
„Um diese Investition werde ich kämpfen“, sagte Rainer Koch (GfE). Bei zusätzlichem Geld für Dach oder Fenster der Bücherei „wäre ich hartleibiger“ – sprich würde es Widerstand von ihm geben, sagte Koch, der für den Finanzausschuss eine Vielzahl von zusätzlichen Anmeldungen erwartet, die dann gewichtet werden müssten.
Das passt zu einem von der GfE/Bürgerliste in der jüngsten Ratssitzung eingebrachten, von der breiten Mehrheit bei einer Gegenstimme (Dr. Reinhard Binder, FDP) beschlossenen Antrag, die Verwaltung möge bitte ein umfassendes Konzept zur Nutzung aller städtischen Liegenschaften erarbeiten. Durch Schulentwicklungsplan und Energiebericht sei deutlich geworden, welches Investitionspotenzial die Gebäude im Besitz der Stadt in Zukunft haben können. Auf der Agenda stehe das neu zu planende Haus der Jugend, eine Stadtbibliothek „in einem energetisch bedenklichen Gebäude“, so die GfE, das Mietverhältnis mit der Mendelssohn-Musikschule, der eventuelle Ankauf der Neuen Rathauses. Ziel der GfE/BL ist es, Projekte eventuell zu verbinden und „quer zu denken“, wie es Fraktionssprecher Frank-Dieter Pfefferkorn formulierte. So könne das vorhandene wenige Geld zielgerichteter ausgegeben werden. Vielleicht ergebe das Konzept ja, dass nicht alles saniert werden könne oder müsse, sondern teilweise abgerissen werden müsse, sagte SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt. Auch das gehöre dann zu den Wahrheiten.
Da ahnten einige der Beteiligten gegen Ende der eineinhalbstündigen Debatte wohl schon, welches Bild diese Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung in der Öffentlichkeit abgeben könnte. Und Alexander Kloss (SPD) sprach es dann auch deutlich aus: Es müsse bei den Zuhörern der Eindruck entstehen, „wir kaspern hier herum“.
Was war geschehen? Auf der Tagesordnung stand die Vorstellung des „Masterplans Einbeck, Wirtschaft und Beschäftigung“ durch die CIMA Beratung + Management GmbH, mit anschließender Aussprache und Diskussion. In diesem Masterplan stehen viele kluge Dinge drin, die in großen Lenkungsgruppen langwierig diskutiert, erörtert und abgewogen wurden.
CIMA-Geschäftsführer Uwe Mantik zeigte die Ergebnisse dieses zweijährigen Prozesses auf, ebenso die Entwicklungen seit Ende dieses von seinem Unternehmen begleiteten intensiven Prozesses und referierte, im Januar 2012 (!) – also vor mehr als einem Jahr – sei der fertige Masterplan durch sein Unternehmen vorgelegt worden. Was schon erstes Stirnrunzelns bei mehreren Ratsmitgliedern hervor rief. Rolf Hojnatzki (SPD), Bernd Huwald (CDU) und Rainer Koch (GfE) waren sich rasch einig, dass die Abschlussfassung nicht allen bekannt ist, die darüber diskutieren sollen. Was Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek dann auch bestätigte, die über 200-seitige Expertise liege nicht allen Ratsmitgliedern vor.
Eine Kurzfassung des Endberichts freilich ist für jeden öffentlich auf der Internetseite zum Download zur Verfügung. Vorbereitung ist halt das halbe Leben.
Worauf man sich im Folgenden jedenfalls wortreich einig wurde, dass man dann eigentlich heute nicht diskutieren und schon gar nicht etwas entscheiden könne. Überhaupt fühlten sich einige, zum Beispiel Bernd Huwald, nicht ausreichend vorbereitet für eine Debatte, was andere, Dirk Heitmüller (SPD), ein wenig auf die Palme brachte, in Einbeck bereite man sich auf Sitzungen vor.
Ja, ob man denn überhaupt entscheiden müsse, ob die Politik überhaupt entscheiden dürfe, ging die Diskussion weiter. Schließlich habe die Einbeck Marketing GmbH den Masterplan beauftragt. Und überhaupt habe ja offenbar die Politik den Prozess des Masterplans nicht begleitet, sondern nur die Wirtschaft, bemängelte Neu-Einbecker Bernd Huwald (Opperhausen). Doch, doch, über den Aufsichtsrat sei die Politik gut vertreten, wurde der Alt-Kreiensener Huwald beschieden, woraufhin Dietmar Bartels (Grüne) einwarf, ja, ja, das sei bis zur jüngsten Wahl auch so ausgewogen für alle Fraktionen gewesen, jetzt aber ja leider nicht mehr. Grüne und FDP haben in der Tat keinen Sitz mehr im Aufsichtsrat.
Offensichtlich ist da im turbulenten Jahr 2012 der Masterplan irgendwo liegen geblieben (vielleicht als „erledigt“ gewähnt, oder er kreiste in einer Abstimmungsschleife, die man jetzt heute mal auflösen wollte). In dem ereignisreichen Jahr 2012 vor der jüngsten Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl. Und im Jahr des Geschäftsführer-Wechsels bei der Einbeck Marketing GmbH. (Nachtrag: Merkwürdig in diesem Zusammenhang ist eine Aussage, nachzulesen im Protokoll der Ratssitzung vom 26. September 2012, S.43/44, wo der damalige Ratsherr Marc Hainski den damaligen Bürgermeister Ulrich Minkner nach dem Masterplan fragt und dieser laut Protokoll antwortet, wann die Arbeiten am Masterplan abgeschlossen seien, stehe noch nicht fest…)
Und heute kam das Thema unvermittelt (und auch kaum in der Beschlussvorlage durch die Verwaltung kommentiert) auf die Tagesordnung. Beschlossen wurde kurz gesagt (mal wieder) nichts, man wolle in der nächsten Ausschusssitzung Ende Juni nochmal darauf zurück kommen, nahm man zu Protokoll.
Doch wer ist eigentlich Einbeck Marketing? 51 Prozent „gehören“ der Stadt. Und damit uns allen, wir sind Einbeck Marketing. Die restlichen Anteile der GmbH teilen sich Werbegemeinschaft und Initiative Einbeck.
Sascha Voges, Dr. Susanne Bohne, Erhard Wünsche, Heidrun Niedenführ, Udo Mattern, Georg Folttmann (v.l.).
Die vor zwei Jahren neu gegründete Unabhängige Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) hat turnusmäßig einen neuen Vorstand gewählt. Und dabei erstmals Mandats- und Vorstandsfunktionen getrennt, wie sie mitteilt. „Um die politische Arbeit auf eine noch breitere Basis zu stellen“, wie es offiziell heißt. Das kann man so sehen. Muss man aber nicht.
Im Amt bestätigt wurden der Vorsitzende Georg Folttmann, Schatzmeister Udo Mattern sowie Beisitzerin Dr. Susanne Bohne. Neu gewählt wurden Heidrun Niedenführ als stellvertretende Vorsitzende (für Rainer Koch), Erhard Wünsche als Schriftführer (für Siegfried Kappey) sowie Susanne Gerdes und Sascha Voges als Beisitzer (für Marc Hainski und Katharina Lodder).
Die Trennung von Mandat und Amt ist gewisserweise auch ein nüchterndes Ergebnis der Wahlen. Folttmann, Hainski und Kappey haben ihre Ratsmandate verloren, Kappey das Kreistagsmandat von Rainer Koch geerbt. Die Muße bei einigen Beteiligten, nach der deutlichen Wahlniederlage (nur noch vier Ratsmandate bei der GfE statt vorher acht) auch im „Parteiamt“ unverdrossen weiterzumachen, dürfte überschaubar gewesen sein.
Die GfE-Spitze bleibt übrigens bei ihrer Interpretation des Wahlergebnisses vom 20. Januar: GfE und Bürgerliste müssten addiert werden, um zu aussagekräftigen, mit den vergangenen Wahlen vergleichbaren Zahlen zu kommen, habe doch die Bürgerliste 2013 nur im ehemaligen Kreiensener Gebiet kandidiert, die GfE im alten Einbecker Gebiet. Das sei so wie beim Ergebnis von CDU und CSU, sagte Folttmann, wobei er offen ließ, wer in Einbeck-Kreiensen wer ist. Die Presse habe das Ergebnis nicht richtig gedeutet…
Plausch unter Einbeckern mit dem Neuling vor der Sitzung: Rolf Metje (SPD, r.), Christian Grascha (FDP, l.) mit Siegfried Kappey (GfE).
Im Kreise der anderen aus Einbeck stammenden Kreistagsabgeordneten (und natürlich nicht nur dort) wurde im Northeimer Kreistag gestern ein Neuling begrüßt: Siegfried Kappey (68) ist für die GfE anstelle von Rainer Koch nachgerückt.
Koch hatte sein Mandat im Kreistag am 23. Januar niedergelegt. Der Schritt habe auch ihn nach der Kommunalwahl in Einbeck im Januar überraschend getroffen, sagte gestern GfE-Kreistagsfraktionschef Marc Hainski. Es sei aber notwendig, die Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen, um effizient arbeiten zu können. Die Einbecker Ratsfraktion der GfE, der Koch unverändert vorsitzt, ist kleiner geworden, dementsprechend sind mehr Aufgaben von weniger Ratsmitgliedern zu übernehmen. Hinzu kommt die berufliche Belastung.
Für Kappey, Mitgründer und Geschäftsführer der Einbecker Senfmühle (der auch Koch als einer der Mitgründer und Gesellschafter verbunden ist) war’s ein freudiger Start. Sein Kollege in der 2-er Fraktion, Marc Hainski, begrüßte Kappey mit einem edlen roten Tropfen, einem 2010-er Bordeaux Saint-Emilian Grand Cru.
Der ebenfalls aus Einbeck stammende Kreistagsvorsitzende Peter Traupe (SPD) hatte Kappey zusammen mit dem Landrat offiziell verpflichtet und das Kommunalgesetzbuch überreicht. Flapsig fügte Traupe, von Beruf Justizvollzugsangestellter, hinzu: Wenn Du dich nicht dran hälst, was da drinsteht, sehen wir uns in Rosdorf…
Landrat Michael Wickmann, Siegfried Kappey und Peter Traupe mit Gesetzbuch.
Einbecker Themen und Menschen beschäftigen den Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 7. März (alle Tagesordnungspunkte hier.) Zum Beispiel gibt es einen neuen Kreistagsabgeordneten aus Einbeck: Siegfried Kappey folgt Rainer Koch in der zweiköpfigen Fraktion von „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE), Fraktionsvorsitzender bleibt Marc Hainski. Koch hatte sein Mandat am 23. Januar niedergelegt. Kappey, der bis zur Stadtratswahl für die GfE im Rat saß, hier aber nicht wieder gewählt wurde, rückt in den Kreistag nach. Koch ist auch weiterhin Chef der Stadtratsfraktion der GfE in Einbeck.
Und das Thema Einbecker Krankenhaus beschäftigt den Kreistag erneut. Nachdem der Kreistag am 15. Januar in einer Sondersitzung eine Ausfallbürgschaft von einer Million Euro für das AWO Sertürner-Krankenhaus Einbeck übernommen hatte, meldete das Innenministerium ob der „Verlautbarungen des Insolvenzverwalters“ Zweifel an, ob diese Bürgschaft überhaupt notwendig sei, wie es in der Beratungsvorlage für die Sitzung heißt. Das Ministerium müsste die Bürgschaft des Landkreises als Aufsichtsbehörde genehmigen. Der Kreistag soll nun am 7. März prüfen und entscheiden, ob der Beschluss zurückgezogen werden, aufrechterhalten bleiben oder ob die Bürgschaftsentscheidung zurückgestellt werden soll. Der oberste Kommunalaufseher im Innenministerium schrieb dem Landrat am 4. Februar, der Insolvenzverwalter habe nach Hannover gemeldet, dass der Geschäftsbetrieb der Klinik auch ohne die Bürgschaft gewährleistet werden könne.
Zur Kreistagssitzung am 15. Januar hatte es noch geheißen, ohne Bürgschaft müsse das insolvente Krankenhaus schließen. Spannend wäre nun, diese Wirrnisse mal zu erklären.
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