Die Brückenbauer, die Erfolge anders feiern

So sperrig wie Einbeck – so sei auch die Wählergemeinschaft mit dem sperrigen Namen BlGfE, die am 12. September erstmals gemeinsam zur Wahl antritt, schreibt sie selbst in einer Pressemitteilung, die auch so ganz anders ist als andere. Die GfE („Gemeinsam für Einbeck“) gibt es seit zehn Jahren im Rat, nach der Fusion mit Kreiensen kam die Bürgerliste hinzu, bislang separat, nun fusioniert und damit erstmals zur Stadtratswahl gemeinsam tritt die Wählergemeinschaft an.

„Seit über 100 Tagen existiert die Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck, eine neue Gemeinschaft – mit sperrigen Namen“, schreibt Vorsitzender Dirk Strohmeyer in seiner Mitteilung. „Die Schonfrist ist vorbei, Zeit, den gemeinsamen Start zu reflektieren, Zeit, zu schauen, was haben wir gut gemacht, was haben wir in den letzten Jahren zusammen gemacht, was zeichnet uns aus.“ Und dann zählt die BlGfE die Themen auf.

„Doch, wo viel Licht, da ist auch Schatten“, räumt die BlGfE bemerkenswert offen in ihrer Pressemitteilung ein. „Unserer besteht in der Kommunikation nach Außen. Ehrenamtliche Tätigkeit in der Politik muss nachhaltig kommuniziert werden.“ Aber Wahlkampfreden wie in der Sondersitzung des Stadtrates am 11. August beim Thema Strabs-Abschaffung seien nicht der Stil der BlGfE. „Uns ging es auch hier nur um die gemeinsame Sache. Faires Verhalten für Hauseigentümer und eine nachhaltige Stadtentwicklung.“

Die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ habe lange zu dem Thema geschwiegen, weil sie keine Alternative gesehen habe, heißt es in der Mitteilung. „Nun haben wir sie gefunden und in der schnellstmöglichen Zeit beschlossen. Konsequent und sachlich. Wir feiern Erfolge jedoch anders, weil wir wissen, dass Politik keine Alleinunterhaltungsbranche ist. Wir sind Brückenbauer. Wir reden mit allen im Rat und mit der Verwaltung. Wir wollen überzeugen und freuen uns über das Ergebnis – unabhängig davon, wer die politischen Lorbeeren einstreicht. Propaganda und Lautstärke bringen die Stadt nicht voran.“

Festhalten möchte die BlGfE in aller Bescheidenheit aber, dass Ratsherr Frank-Dieter Pfefferkorn in der Ratssitzung die sachorientierte Lösung präsentiert habe, die er als Vorsitzender des entscheidenden Gremiums Finanzausschuss mit erarbeitet habe.

„Wir wollen auch zukünftig weiterhin gute, sachorientierte Politik in Einbeck machen – durch gemeinsame
Kommunikation, gemeinsamen Austausch von Ideen und von Argumenten“, schreibt die BlGfE. „Wir wollen künftig regelmäßig mit der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden einen informellen Austausch haben. Neue Ideen entstehen am Besten beim Kaffeetrinken.“

Übrigens weigere sich die BlGfE ganz bewusst, mit Wahlplakaten die Stadt vollzuhängen, teilte Vorsitzender Dirk Strohmeyer. Und das Wahlprogramm, das habe man inzwischen natürlich auch auf der Website aktualisiert.

Kandidatinnen und Kandidaten der Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“. Foto: BlGfE

Stadtrat entscheidet über Strabs-Zukunft weiterhin nicht

Der Einbecker Stadtrat hat der schon lange währenden Diskussion über die Straßenausbaubeiträge in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch ein weiteres Kapitel hinzugefügt, aber noch immer nicht eine von vielen erhoffte Entscheidung getroffen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU haben jedoch betont, dass es noch vor der Kommunalwahl eine Aussage über Abschaffung oder Beibehalten der Strabs, der Straßenausbaubeitragsatzung, geben soll. Der Weg soll nun eine Sondersitzung des Finanzausschusses am 12. Juli sein, der wahrscheinlich eine Sondersitzung des Stadtrates folgen wird.

Die Multifunktionshalle, in der sich der Stadtrat erstmals und wieder in Präsenzform traf, soll am 14. Juli offiziell eingeweiht werden.

Vor allem die Aktiven der Bürgerinitiative, die vor der Sitzung mit Transparenten und Schildern protestiert hatten, dürften mit der neuerliche Vertagung nicht zufrieden sein. BI-Sprecherin Anja Linneweber überreichte in der Ratssitzung einen Ordner mit 1190 Unterschriften, die sich für eine Abschaffung der Strabs aussprechen. „Deutlicher kann ein Signal der Bürger für die Politik in Einbeck nicht sein“, sagte Linneweber, die in dem Votum ein klares Signal ihrer Initiative sieht. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) nahmen die Unterschriften entgegen.

1190 Unterschriften im Ordner: BI-Sprecherin Anja Linneweber (r.) überreichte den Protest an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzenden Frank Doods.

Nachdem bereits vor der Sitzung erste Gerüchte über eine Sonder-Finanzausschusssitzung kursierten, kündigte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht das Treffen zu Beginn der Ratssitzung offiziell als fraktionsübergreifende Verständigung an und zog gleichzeitig den inhaltlich nie ausformulierten Antrag seiner CDU-Fraktion zum Thema zurück. Alle Fraktionen hätten sich jetzt auf den 12. Juli verständigt, sagte Ebrecht. Es sei nun mal nicht alles so holzschnittartig einfach. Dr. Reinhard Binder (FDP) sah seine Fraktion dabei jedoch übergangen, er höre vom 12. Juli das erste Mal.

Auf der Tagesordnung stand die Strabs im Stadtrat am Mittwoch dennoch, denn der Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe auf Abschaffung der Beiträge blieb und sollte zunächst in den Finanzausschuss überwiesen werden. Dafür fand sich jedoch am Ende keine Mehrheit. Den Grund dafür erläuterten Rolf Hojnatzki (SPD) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE): Wenn man die Strabs abschaffen wolle, müsse das sofort geschehen und nicht wie im FDP/Grünen-Antrag gefordert erst zum 1. Januar 2023. Bis dahin laufende Straßenausbaubeiträge noch einzuziehen sei unredlich, meinte Pfefferkorn und „vom Populismus initiiert“, wie es Hojnatzki ausdrückte.

Dietmar Bartels (Grüne) befürchtet, dass das Thema „über die Wahl geschleppt“ wird. Seit zwei Jahren werde schon diskutiert, und da könne er nicht glauben, dass es nun in zwei Wochen eine Antwort geben soll. Die Strabs habe sich inzwischen zu einem Stillstand für Einbeck entwickelt, weil durch die Probleme mit ihr keine neuen Projekte mehr angegangen würden. Eine Steuererhöhung anstatt der Beiträge sei durchaus gerechtfertigt, meinte Bartels, stattdessen gebe es für eine Klientelpolitik, bestimmte Leute möglichst wenig zu belasten, eine „mühselige Rechnerei“, kritisierte er.

Udo Harenkamp (parteilos) erinnerte an seinen Dringlichkeitsantrag zum Thema Strabs für die Finanzausschuss-Sitzung am 18. Mai. Der sei damals abgeschmettert worden – „und heute kann es Ihnen nicht schnell genug gehen“, kritisierte er die großen Ratsfraktionen. „Wir wären heute schon vier Wochen weiter, wenn sie meinem Antrag zugestimmt hätten.“

Dirk Ebrecht (CDU) wies das vehement zurück. „Es will niemand schieben und aussitzen bis nach der Wahl“, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten. „Wir können die Strabs aber erst abschaffen, wenn wir wissen, wie wir es bezahlen.“ Und da es noch keine einfache Antwort gebe, die auch rechtssicher sei, müsse man noch eine Schleife drehen. „Es wird eine Entscheidung geben“, sagte Ebrecht, „aber ob die allen gefallen wird, weiß ich nicht.“

„Es wird keine gerechte Lösung geben“, meint Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Beim Finanzausschuss am 18. Mai hätten noch nicht alle Informationen und Zahlen auf dem Tisch gelegen, sagte der Ausschussvorsitzende in Richtung Harenkamp. Jetzt liegen die am 18. Mai angeforderten Zahlen vor.

Albert Eggers (CDU) ist skeptisch, ob es in wenigen Wochen eine Lösung geben könne. „Wir fangen am 12. Juli mit der Lösung an“, sagte er. „Es wird dort nicht zum goldenen Wurf kommen“. Es hätten zwar 43 Prozent der Kommunen in Niedersachsen die Strabs abgeschafft, aber keiner habe eine Lösung, wie das fehlende Geld aufgebracht werden solle. Wenn es durch Kredite ausgeglichen werden solle, bekomme Einbeck keine Haushaltsgenehmigung von der Kommunalaufsicht mehr, prognostizierte Eggers.

„Mit welcher Lösung bezahlen wir den niedrigsten Preis“, formulierte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) die ihrer Ansicht nach entscheidende Frage. Gemeinsam müsse man an einer gerechten Lösung arbeiten und die Bürger mit einbeziehen, damit es nicht in Einbeck zu einer „schlechten Stimmung“ komme, wie sie sagte.

Willi Teutsch (CDU) sprach sich in einer persönlichen Erklärung für die Strabs-Abschaffung aus. „Straßen dienen der Allgemeinheit, nicht den Anliegern.“ Es sei „ein Unding“, für den Straßenausbau Beiträge der Anlieger heranzuziehen. Gerade bei denkmalgeschützten Häusern leisteten die Eigentümer durch den höheren Aufwand ihren Beitrag zur Sozialbindung des Eigentums, sagte Teutsch, der am 12. September nicht wieder kandidiert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki legte in seinem Wortbeitrag der FDP/Grünen-Gruppe nahe, den Antrag zurück zu ziehen und sich in den Fraktionenkonsens einzubringen. Der Antrag könne heute ohnehin nicht beschlossen werden, weil es Gelb-Grün verabsäumt habe, ihn vorher beispielsweise im Verwaltungsausschuss beraten zu lassen. „Das haben Sie wohl so nicht vor Augen gehabt, Frau Villmar-Doebeling“, wandte sich Hojnatzki persönlich an seine Ratskollegin von der FDP. Diese hatte den Antrag im Rat vorgestellt und an die großen Parteien appelliert, die Strabs endlich abzuschaffen. Die sei ungerecht und unsozial, gefragt sei eine Lösung für die Bürger, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP).

„Heute bezahlen wir – morgen ihr!“, „Denkt an die nächste Wahl“ und „Der Rat sollte die Interessen der Bürger vertreten“ – mit diesen und anderen Transparenten protestierte die Bürgerinitiative für eine Strabs-Abschaffung.
Protest gegen die Strabs vor der Tür der neuen Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Was den Einbecker Hospitalstiftungen gehört

Im Großen und Ganzen ist die Übersicht keine Überraschung, und auch die Zahlen sind nicht wirklich Neuigkeiten. Dennoch liest sich die auf Antrag der GfE-Fraktion und ihres Vorsitzenden Udo Mattern von der Stadt als Verwalterin der Einbecker Hospitalstiftungen zusammengestellte Liste der Immobilien und Grundstücke sowie der Buchwerte und jährlichen Pachteinnahmen mit gewissem Interesse.

Seniorenwohnanlage St. Spiritus an der Ecke Geiststraße und Hören mitten in Einbeck.

Deutlich wird dabei zum Beispiel, dass den Einbecker Hospitalstiftungen neben den repräsentativen Immobilien wie den Kapellen St. Bartholomäi und St. Spiritus oder den Seniorenwohnungen in der Geiststraße, in der Lessingstraße und in der Bismarckstraße auch mehrere eher schmucklose Garagenanlagen gehören. Das Mehrfamilienhaus Hebbelweg 1 gelangte als Schenkung bei der Auflösung der vor 100 Jahren gegründeten Siedlungsgenossenschaft Eigenheim 2012 in den Besitz der Stiftung. Interessant dürfte nicht nur für Immobilienfachleute wie den GfE-Fraktionschef der Unterschied zwischen den beiden Kapellen beim Buchwert sein: Während St. Bartholomäi am Altendorfer Tor bereits als abgeschrieben gilt und nur noch mit 1 Euro in den Büchern steht, sieht das bei der wesentlich älteren Kapelle St. Spiritus in der Geistraße ganz anders aus: Hier ist ein Buchwert von rund 161.000 Euro notiert.

Buchwerte von Gebäuden und Grundstücken zusammen summieren sich auf die bekannten rund fünf Millionen Euro. Bemerkenswert ist, dass die höchste Buchwertsumme in der Liste die Addition verschiedener unbebauter Liegenschaften ist, ohne dass die Zahl der Ländereien dabei genannt wird. Wären sie alle genannt, dürfte die Liste um einiges länger geworden sein. Jährlich erwirtschaftet die Stiftung einen Ertrag von rund 463.000 Euro, auch das war bereits aus den Haushalten der Stiftung bekannt. Und hier lohnt sich ebenso wieder ein Blick aufs Detail: Während mit der Kapelle St. Bartholomäi ein Überschuss von knapp 2150 Euro pro Jahr erwirtschaftet wird, steht bei der Kapelle St. Spiritus keine Einzelsumme in der Übersicht, nur ein kumulierter Wert mit den Seniorenwohnungen.

Neben der Liste hat Stadtkämmerer Christian Rohner die GfE-Frage nach Spenden und Zustiftungen für die Einbecker Hospitalstiftungen erläutert. Diese seien grundsätzlich möglich und könnten so gehandhabt werden wie allgemein Spenden an die Stadt behandelt werden. Zustiftungs- oder Spendenzweck sollten dabei idealerweise dem Stiftungszeck des Hospitalstiftungen entsprechen, rät Rohner. Er rät außerdem, die Stiftungsaufsicht vorher zu informieren, bevor Spenden und Zustiftungen beworben werden. Denn in Northeim gebe es anders als im Einbecker Rathaus die Ansicht, dass die „Einbecker Hospitalstiftungen“ mehrere Rechtspersönlichkeiten seien. In Einbeck ist man der Ansicht, dass es sich um eine einheitliche öffentlich-rechtliche Stiftung handelt.

Amüsant lesen sich schließlich die Anmerkungen der Kämmerei: „Die Beratung zu steuerlichen Sachverhalten bleibt den entsprechenden Berufen vorbehalten.“ Vor allem, wenn man weiß, dass der Vorsitzende der Bürgerliste/GfE-Gruppe im Stadtrat einen solchen hat: Frank-Dieter Pfefferkorn ist Steuerberater.

St. Bartholomäi am Altendorfer Tor.
Garagenanlage in der Wagnerstraße 26.

Nachtrag 21.05.2021: Die in der Sitzung des Finanzausschusses von Udo Mattern (GfE) gestellte Nachfrage, wann mit einer Veränderung der Organisation, unter Umständen mit einem mehrköpfigen Stiftungsvorstand, zu rechnen sei, antwortete Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder, dass die Stadt Einbeck als Verwalterin der Stiftung von sich aus keinen Bedarf dafür sehe. Anders als beispielsweise bei der Kultur- und Denkmalstiftung des Landkreises werde bei den Einbecker Hospitalstiftungen nicht regelmäßig eine große Summe ausgeschüttet. Abzuwarten bleibt nun deshalb, ob es aus der Politik noch dazu entsprechende Initiativen geben wird, die Organisation der Hospitalstiftungen zu verändern.

GfE und Bürgerliste fusionieren und treten mit neuem Vorsitzenden zur Stadtratswahl an

Dirk Strohmeyer heißt der neue Vorsitzende der Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BL/GfE). Der 46-Jährige wurde bei einer online durchgeführten Mitgliederversammlung zum Nachfolger von Georg Folttmann gewählt. Nach zehnjähriger Amtszeit war das Gründungsmitglied der GfE nicht wieder für dieses Amt angetreten, Folttmann möchte den neuen Vorstand künftig aus der zweiten Reihe unterstützen, wie die Wählergemeinschaft heute in einer Pressemitteilung informieren. Es sei an der Zeit für neue Gesichter und neue Ideen. In der Versammlung haben Bürgerliste Kreiensen und „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) außerdem (erneut) beschlossen, zu einer Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ zu fusionieren.

Dirk Strohmeyer.

Einen solchen Beschluss hatten BL und GfE 2015 schon einmal gefasst, um bereits zur Kommunalwahl 2016 als eine politische Gruppierung anzutreten. Die Landeswahlleitung hatte damals darin jedoch ein Problem gesehen: Der Wähler könne nicht davon ausgehen, dass die neue Bürgerliste GfE identisch mit der alten unabhängigen Wählergemeinschaft GfE sei, hieß es in Hannover zur Begründung. Damals blieb den Wählergemeinschaften nichts anderes übrig, als den gefassten Beschluss kurzerhand zu revidieren, um noch rechtzeitig – wenn auch zwangsläufig getrennt – zur Wahl antreten zu können. Im Stadtrat bilden BL (zwei Mandate) und GfE (vier Mandate) eine Gruppe. Nach Auffassung der Landeswahlleitung entsteht auch durch die neuerliche Fusion wiederum eine neue Wählergemeinschaft, die zu ihrer Legitimation auch nach zehnjähriger gemeinsamer Ratsarbeit neue Unterstützungsunterschriften sammeln muss. „Wir sehen das jedoch gelassen“, lassen sich die Fraktionsvorsitzenden Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) und Udo Mattern (GfE) in der Mitteilung zitieren. Die neue „Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck“ bleibe das, was sie seit Beginn war: Unabhängig von parteilichen Lagern, in allen Entscheidungen nur der Sache verpflichtet und eine Plattform für jeden Bürger, der sich kommunalpolitisch engagieren wolle, ohne eine Parteikarriere anzustreben, formulierten die beiden. Mit der Unterstützung ihrer 140 Mitglieder will die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ in den Kommunalwahlkampf ziehen.

Nach der Entscheidung über die Fusion wählte die Mitgliederversammlung der nun „neuen“ Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ ihren Vorstand. Neuer Vorsitzender ist Dirk Strohmeyer (46), Mitarbeiter der Sparkasse Einbeck. Strohmeyer will am 12. September für den Rat der Stadt Einbeck kandidieren, denn es sei ihm wichtig, sich für seine Heimatstadt zu engagieren, erklärte der Vater von drei Kindern. Zum Kassenwart wählte die Wählergemeinschaft erneut Erhard Wünsche, während die Funktion des Schriftführers von Gerd Dörrier auf Edmund Gräfenhahn überging.

Mattern (GfE) freut sich über Hallenbad-Förderung

Im Ausschuss für Schule und Sport des Einbecker Stadtrates war er mit seinem Vorschlag Ende Januar noch nicht durchgedrungen. Weil der Förderverein für das Hallenbad Greene selbst noch keinen Zuschuss-Antrag gestellt hatte. Im Finanzausschuss zeigte sich nun GfE-Fraktionsvorsitzender Udo Mattern zufrieden mit der zwischenzeitlich gefundenen Lösung, die den Erhalt des Schwimmbades in Greene sichern hilft.

Udo Mattern (GfE).

Die Erneuerung der Filteranlage ist für das Hallenbad Greene von existenzieller Bedeutung. Der Betrieb könnte ohne die Erneuerung der Anlage, für die rund 71.000 Euro kalkuliert sind, nicht wie geplant im Herbst nach der Sommerpause wieder anlaufen. Der Landkreis Northeim hat mittlerweile als Eigentümerin des Grundstückes und des Gebäudes erklärt und sieht sich in der Pflicht, die Instandsetzung der Filteranlage finanziell zu übernehmen. Weitere Sanierungsmaßnahmen werden durch den Landkreis geprüft, um anschließend Fördermittel zu akquirieren. Für den Etat der Stadt Einbeck entstehen keine Kosten.

Finanzausschuss mit Risiken und Nebenwirkungen

Ein Blick auf die lange Tagesordnung verhieß schon nichts Gutes. Doch der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung, Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE), versprach zu Beginn eine straffe Sitzungsleitung. Eine extrem große Teilnehmerzahl bei der Online-Sitzung (zeitweise über 55) freute sich darauf. Doch viele dürften am Ende enttäuscht gewesen sein, da war nicht viel straff. Denn der öffentliche Teil war erst nach drei Stunden und 47 Minuten beendet. Nach fast vier Stunden! Für eine virtuelle Sitzung ist das deutlich zu lang. Gut ist bei digitalen Videokonferenzen ja einzig, dass der heimische Kühlschrank nicht weit entfernt ist, wenn Abendbrot-Zeit wird…

Warum dauerte das so lange? Der Versuch einer Erklärung.

Es ist Wahlkampf. Am 12. September wird ein neuer Stadtrat gewählt. Wer das auf dem Zettel hatte, konnte die Profilierungsversuche im Finanzausschuss optimal beobachten. Es ist schon auffällig, wie oft SPD-Vertreter und speziell ihr Fraktionsvorsitzender bei Kritik das Wort Verwaltung meidet und lieber direkt Bürgermeisterin sagt. Es ist schon auffällig, wenn sich GfE-Vertreter mit einem Mal so häufig in die Diskussion einbringen wie sie das zuvor die gesamte Wahlperiode nicht getan haben. Und spätestens, wenn nach einem „dämliche Kommentare kann er sich schenken“ von SPD-Mann Marcus Seidel ein „Stil ist eben nicht nur das Ende des Besens“ vom angesprochenen Dirk Ebrecht (CDU) als Antwort zurück kommt, sind Wahlkampftöne nicht mehr zu überhören. Das verspricht in den nächsten Monaten noch manches Feuer. Um die Sache geht es dabei sehr selten, viel häufiger wird’s direkt persönlich.

Der Ausschussvorsitzende hatte zwar eine straffe Sitzungsleitung angekündigt, hielt das dann aber leider nicht durch. In der Geschäftsordnung des Rates ist die Rede davon, dass jedes Ratsmitglied zu einem Beratungsgegenstand nur zweimal sprechen darf und dabei auch fünf Minuten nicht überschreiten soll. In den Diskussionen konnten jedoch munter mehrere mehrmals sprechen. Manchmal auch frei nach dem beliebten Motto: Es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von mir. Spätestens diese Finanzausschuss-Sitzung hat außerdem gezeigt, dass die Geschäftsordnung des Stadtrates dringend an Online-Sitzungen angepasst werden muss. Denn es ist nun einmal etwas anderes, wenn man sich Auge in Auge leibhaftig in einem Raum gegenüber sitzt und diskutiert als wenn die meisten Teilnehmer nur per Videoleitung zugeschaltet sind und das Wort erteilt bekommen. Da sind zum Beispiel keine spontanen Reaktionen, schnellen Wortmeldungen oder Zwischenrufe möglich. Leider sieht man im Rathaus bislang keine Veranlassung, die Geschäftsordnung entsprechend zu aktualisieren.

Und dann spielte auch noch die Technik nicht überall mit. Ob’s an den vielen Teilnehmern lag? Welch‘ ein unnötiges Wasser auf all die Online-Sitzung-Gegner, die auch gut über die Kameras beim Grinsen zu beobachten waren, als die Bild/Ton-Probleme überhand nahmen! Weil er vom heimischen Rechner gleich zum Start keine adäquate Verbindung erreichen konnte, setzte sich FDP-Mann Dr. Reinhard Binder sogar flugs ins Auto und fuhr ins Neue Rathaus, um dort wie einige andere schon in Zimmer 107 hybrid der Sitzung folgen zu können. Vorher hatte er noch verärgert ein „Ich fühle mich ausgegrenzt“ in den Sitzungschat getippt. Weil auch Ausschussvorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn zwischenzeitlich massive Technik-Probleme hatte (obwohl er bereits nicht zuhause in Greene, sondern gleich im Neuen Rathaus saß, aber dort zunächst in einem separaten Raum), mussten sich Binder und Pfefferkorn für Wortmeldungen sportlich sogar das Mikrofon über die Tische reichen. Corona-konform war das vermutlich nicht wirklich, aber Zimmer 107 wurde ja wahrscheinlich sowieso wieder in den gesamten vier Stunden nicht ein einziges Mal so gelüftet, wie das in Schulen längst vorgeschrieben ist.

Für die Abstimmungen in virtuellen Sitzungen bitte ich dringendst, entweder endlich wie bereits angekündigt ein Abstimmungstool für das Videokonferenz-Programm zu installieren, oder aber behelfsweise wenigstens, statt wackeliger selbstgemalter Schilder in die Kameras zu halten, die teilnehmenden Ausschussmitglieder zu bitten, in den Chat ein kurzes Ja, Nein oder Enthaltung zu schreiben. Geht schneller, ist eindeutiger. Macht zufriedener.

Die wichtigsten inhaltlichen Ergebnisse der Finanzausschusssitzung sind jeweils als Nachträge bei vorherigen Blog-Beiträgen angefügt: „Wissensquartier“, Einbecker Hospitalstiftungen, Winterdienst, Kulturförderfonds/Mendelssohn-Musikschule, Luftfilter.

Der Finanzausschuss hat am Ende einstimmig den in den vergangenen Fachausschüssen veränderten Haushaltsentwurf 2021 beschlossen. Der Etat sieht nun ein Minus von rund 800.000 Euro vor. Bis zum Beschluss des Haushalts in der Ratssitzung Ende März könne sich das Zahlwerk aber noch leicht verändern, weil noch einige Steuerneuberechnungen erfolgen, kündigte Kämmerer Christian Rohner an.

Viele Teilnehmer und Zuhörer hatte der Finanzausschuss-Sitzung am 16. Februar 2021, gut zu erkennen an den mehr als 50 Kacheln. Screenshot

Warum die Einbecker Hospitalstiftungen erhalten bleiben

Die Einbecker Hospitalstiftungen werden nicht aufgehoben. Der formale Beschluss dazu ist zwar noch nicht gefasst, das dürfte aber beim nächsten Treffen des Finanzausschusses nächste Woche passieren und vom Stadtrat im März bestätigt werden. Bereits seit einiger Zeit ist in der öffentlichen Debatte immer deutlicher geworden, dass es für eine Aufhebung der in ihren Ursprüngen noch aus dem Mittelalter stammenden Stiftung keine Freunde und im Rat keine Mehrheit geben wird. Vor der Finanzausschuss-Sitzung haben sich heute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und ihr Stellvertreter Dr. Florian Schröder in einem online geführten Pressegespräch zu dem Thema geäußert.

Für die Bürgermeisterin ist es Zeit, die Diskussion der vergangenen Monate zu beenden. „Das ist ein emotionales Thema geworden, bei dem von vielen die von uns angeführten sachlichen Gründe nicht verstanden werden – oder verstanden werden wollen“, sagte Dr. Sabine Michalek. Das habe sie auch in zahlreichen Gesprächen vor der Bürgermeisterwahl gespürt. Sachlichen Argumenten seien viele beim Thema Hospitalstiftungen gar nicht mehr zugänglich. Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder räumt ein: „Ich habe unterschätzt, dass das so ein Politikum wird.“

Dabei spricht aus Sicht der Verwaltung unverändert viel für eine Aufhebung der Einbecker Hospitalstiftungen (EHS), wie sie in ihrer Beratungsvorlage noch einmal ausführlich darlegt. Die beschworene Gefahr der Aufzehrung und Zweckentfremdung des Stiftungsvermögens bestehe nicht. Die Stiftungssatzung schreibt auch nach Aufhebung der EHS eine Nutzung vor, die an den Stiftungszweck gebunden ist. Im Gegenteil würde eine Aufhebung der EHS und Einbringung des Vermögens in den städtischen Haushalt die Investitionsmöglichkeiten für Immobilien der Hospitalstiftungen erheblich verbessern, da die Stadt höhere und zinsgünstigere Kredite aufnehmen könne als die EHS, erläuterte Dr. Schröder. Ins öffentliche Bewusstsein sind die Einbecker Hospitalstiftungen (Bilanzsumme 2018 rund fünf Millionen Euro, jährliche Miet- und Pachteneinnahmen von rund 400.000 Euro) bei der Sanierung des ehemaligen Waisenhauses in der Baustraße geraten. Viele Bürger wüssten gar nicht, was sich hinter den EHS verberge, gaben Michalek und Schröder zu. Vielleicht könne man das in Zukunft transparenter erläutern.

2019 hatte beim Landkreis Northeim die Kommunalaufsicht in ihrer Funktion als Stiftungsaufsicht der Stadt Einbeck vorgeschlagen, die Einbecker Hospitalstiftungen wie die landkreiseigenen Stiftungen zu verwalten (mit mehrköpfigem Stiftungsvorstand oder externen Beauftragten) oder die EHS in eine andere Stiftung einzubringen, die derartig verwaltet wird. Die Stadt findet das „teilweise rechtlich unzulässig, teilweise unwirtschaftlich und teilweise unpraktikabel“. Die EHS verwalte vor allem Wohnraum, habe nicht – wie die genannten Landkreis-Stiftungen – jedes Jahr beispielsweise eine sechsstellige Summe frei zu vergeben, machte Dr. Schröder deutlich.  

Als Alternative zu den Vorschlägen der Stiftungsaufsicht hatte die Stadtverwaltung Ende 2019 im Finanzausschuss vorgeschlagen, aus wirtschaftlichen Gründen die Einbecker Hospitalstiftungen aufzuheben. Denn diese bedeuten für die Stadtverwaltung nach eigener Darstellung einen erheblichen Arbeitsaufwand: Jährlich muss ein eigener Haushalt für sie aufgestellt werden. Bei Grundstücksgeschäften sowie der wirtschaftlichen Betätigung muss stets auf die exakte Abgrenzung zur Stadt Einbeck geachtet werden. Dabei sei es in den vergangenen Jahrzehnten auch vereinzelt zu „handwerklichen Fehlern“ bei Grundstücksgeschäften der EHS gekommen, weil notwendige doppelte Beschlussfassungen (einmal für EHS, einmal für Stadt) nicht korrekt vorgenommen worden seien. Wirtschaftliche Schäden seien dadurch im Ergebnis weder EHS noch Stadt entstanden, die internen Bearbeitungsabläufe seien inzwischen längst entsprechend geschärft, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Außerdem ist die Stadt Einbeck rechtlich gezwungen, der EHS den Aufwand für die Verwaltung der Stiftung in Rechnung zu stellen. Diese jährlich anfallenden rund 20.000 Euro können nicht für den Stiftungszweck der Hospitalstiftungen zur Verfügung stehen, beispielsweise den Unterhalt der Immobilien. Dies sei besonders bedauerlich, findet Dr. Schröder, da in der seit Jahren andauernden Niedrigzinslage für Stiftungen, die nur ihre Zinsen für den Stiftungszweck nutzen dürfen, das Stammvermögen aber unangetastet lassen müssen, ohnehin nur sehr wenige liquide Mittel zur Verfügung stehen.

Letztlich bleiben Landkreis (Stiftungsaufsicht) und Stadt in mehreren rechtlichen Fragen unterschiedlicher Auffassung. Dabei geht es um die Frage, ob es sich bei den EHS um eine (wie die Stadt meint) oder (wie die Stiftungsaufsicht für möglich hält) mehrere Stiftungen handelt und ob diese privatrechtlicher (wie die Stiftungsaufsicht für möglich hält) oder öffentlich-rechtlicher Natur (wie die Stadt meint) ist bzw. sind, erläuterte der Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder.

Seniorenwohnanlage St. Spiritus an der Geiststraße in Einbeck, die neben dem ehemaligen Waisenhaus an der Baustraße wohl prominenteste Immobilie der Hospitalstiftungen.

Nachtrag 17.02.2021: Wie erwartet war sich der Finanzausschuss einig, die Einbecker Hospitalstiftungen nicht aufzuheben. Enttäuscht und verärgert gab Rolf Hojnatzki (SPD) zu Protokoll, seine Fraktion sei ja überrascht, dass das Thema überhaupt erneut zur Sprache komme, es habe doch wohl bereits ausreichend Äußerungen für den Erhalt gegeben, so dass eine potenzielle Auflösung nicht noch einmal auf die Tagesordnung gehört hätte, meinte Hojnatzki. Die EHS stehen auf gesunden Beinen und seien in der Bevölkerung beliebt, sagte Albert Eggers (CDU). Für die GfE/Bürgerliste machte Udo Mattern den Vorschlag, bei der Stiftung nicht nur zu schauen, wie man Kosten senken könne, sondern auch wie Erträge gesteigert werden könnten. „Wie kann man den Einbecker Hospitalstiftungen helfen“ müsse vielmehr die Frage sein, seien beispielsweise Zustiftungen oder Spenden möglich? Er beantragte außerdem, für einen Überblick eine detaillierte Aufstellung der Liegenschaften der EHS und für jede einzelne Immobilie der EHS eine Aufschlüsselung nach Anschaffung/Stiftung, Lage mit Flurstück, laufende Mieteinnahmen sowie Buchwert/Verkehrswert.

GfE und Bürgerliste verzichten auf Wahlempfehlung

Die Wählergemeinschaften „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) und Bürgerliste Kreiensen (BL) verzichten vor der Stichwahl der Bürgermeisterwahl auf eine direkte Wahlempfehlung. Darüber informierte Gruppensprecher Frank-Dieter Pfefferkorn heute per Pressemitteilung. GfE und BL rufen angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung am 1. November vielmehr dazu auf, überhaupt am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen oder vorab Briefwahl zu machen. „Wählen Sie, wen Sie wollen, aber gehen Sie wählen“, formulierte es Pfefferkorn in seinem Appell.

GfE und BL hatten Dr. Claudius Weisensee (FDP) unterstützt, der im ersten Wahlgang ausgeschieden war. Die FDP hatte ebenso wie Weisensee persönlich Dr. Sabine Michalek zur Wahl empfohlen. Die Grünen, die ebenfalls Weisensee-Unterstützer waren, haben sich bislang nicht vor der Stichwahl öffentlich geäußert, ob sie eine personelle Empfehlung geben wollen oder nicht.

Nachdem Dr. Claudius Weisensee am 1. November „ein sehr respektables Ergebnis“ erzielt habe, aber nicht in die Stichwahl gekommen sei, rufen die beiden als Fraktionen im Stadtrat vertretenen Wählergemeinschaften alle wahlberechtigten Bürger jetzt zur Teilnahme an der Stichwahl auf. Die Mitglieder der GfE und der Bürgerliste hätten wohl als Einzige im Wahlkampf die Gelegenheit gehabt, bei ihrer Mitgliederversammlung alle drei Kandidaten live mit ihren Programmvorstellungen zu erleben und direkt Fragen zu stellen, heißt es in der Pressemitteilung. Hieraus sei dann auch im Rahmen mehrerer Abstimmungen die Unterstützungserklärung für Weisensee entstanden.

Da die weiteren Abstimmungen bei dieser Mitgliederversammlung ein ausgewogenes Bild für die Kandidaten Dr. Sabine Michalek und Dirk Heitmüller ergeben hätte, verzichten GfE und BL auf eine direkte Empfehlung zur Stichwahl, begründen die Wählergemeinschaften ihre Entscheidung. Es sei gerade das besondere Wesen unabhängiger Wählergemeinschaften, ihre Mitglieder nicht in irgendeiner Weise  bevormunden zu wollen, sondern ihnen als mündigen Bürgern die Entscheidung an der Wahlurne zu überlassen. Dies gelte insbesondere, da sich die Mitglieder einen persönlichen Eindruck von den Ideen und Plänen der Kandidaten verschaffen konnten.

Mit dem Stichwahl-Gewinner, wer von den beiden das auch sei, werde die Gruppe GfE/Bürgerliste im Stadtrat ihren bisherigen Kurs fortsetzen und eine Zusammenarbeit auf der sachlichen Ebene anstreben. „Wir haben uns bislang immer von den sachlichen Argumenten und den Inhalten leiten lassen und die Mehrheiten dort gesucht, wo sie den Interessen und Anliegen zum Wohle der Bürger am Nächsten kamen“, erklärte Gruppensprecher Frank-Dieter Pfefferkorn. Wichtig ist nach seiner Aussage, dass die Bürger ihr Wahlrecht nutzen. Bei Beteiligungen von unter 40 Prozent im Kreienser Bereich und insgesamt unter 50 Prozent im gesamten Stadtgebiet sei es sehr schade, wie wenig die Bürger ihre demokratischen Rechte wahrnehmen würden. „In anderen Ländern gehen Menschen auf die Straße und riskieren sogar ihr Leben, um wählen zu können und hier wird diese Möglichkeit der aktiven Mitwirkung am dem, was um uns geschieht, einfach ignoriert“, bedauert Pfefferkorn. Die Kandidaten hätten deutlich gemacht, dass jeder von ihnen andere Schwerpunkte für die Arbeit der kommenden Jahre im Bürgermeisteramt sehe. Insofern solle jeder sich fragen, welche Themen er selbst für wichtig ansehe und mit welchem Bewerber dies eher möglich sei, meinen GfE und BL.

Am Wahlabend (v.l.) Dr. Claudius Weisensee, Dr. Sabine Michalek und Dirk Heitmüller.

Bürgermeisterwahl: Stichwahl zwischen Michalek und Heitmüller

Die Entscheidung bei der Bürgermeisterwahl in Einbeck ist vertagt: Amtsinhaberin Dr. Sabine Michalek erreichte heute zwar 45,37 Prozent der Stimmen, aber keine absolute Mehrheit. Deshalb findet in zwei Wochen eine Stichwahl statt, in die es Dirk Heitmüller von der SPD mit 35,27 Prozent geschafft hat. Er erreichte die zweitmeisten Stimmen. Der dritte Bewerber, Dr. Claudius Weisensee (FDP), konnte 19,36 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

(Aktualisiert 20:56 Uhr)

Erste Stimmen zum Wahlausgang:

Dr. Sabine Michalek: Ich bin total dankbar für das große Vertrauen, das mir geschenkt worden ist. Es honoriert meine Arbeit der vergangenen acht Jahre, besonders auch im Bereich Kreiensen. Dass ich so nah an die 50 Prozent kommen würde, hatte ich nicht erwartet. Darüber freue ich mich. Dass ich in die Stichwahl komme, hatte ich durchaus erwartet, meine Mitbewerber hatte ich jedoch enger beinander gesehen. Mit der Wahlbeteiligung kann man nicht zufrieden sein, hier müssen wir noch mehr deutlich machen, welches Privileg ein Wahlrecht ist. Die Briefwahl ist dabei in Corona-Zeiten ein gutes Instrument und eine sichere Möglichkeit.

Dirk Heitmüller: Die erste Etappe habe ich erreicht. Ich bin glücklich, in die Stichwahl gekommen zu sein. Und der Abstand zwischen Sabine Michalek und mir ist noch nicht so groß. Jetzt gibt es Verlängerung mit Elfmeterschießen. Die Einzelergebnisse müssen wir in Ruhe analysieren. Aber es wird noch einmal interessant. Ich gebe mich noch nicht geschlagen.

Dr. Claudius Weisensee: Ich bin als Außenseiter gestartet und hätte noch ein bisschen mehr Zeit gebraucht, vor allem im analogen Wahlkampf. Mit meinem Ergebnis von knapp 20 Prozent bin ich aber zufrieden, es war mir eine große Ehre zu kandidieren. Jetzt wünsche ich mir für die Stichwahl einen fairen Wahlkampf zwischen den beiden.

Das vorläufige Endergebnis. Grafik: Gemeindewahlleitung

Die Wahlbeteiligung lag nach dem vorläufigen Endergebnis bei 49,74 Prozent. Zur Bürgermeisterwahl aufgerufen waren insgesamt 25.624 Wahlberechtigte. In 62 Wahllokalen und zwei Briefwahlvorständen waren 384 Wahlhelfer im Einsatz, um den Ablauf der Wahl zu gewährleisten.

Erwarteten die ersten Ergebnisse im Neuen Rathaus gemeinsam mit Abstand (v.l.): Dr. Claudius Weisensee, Dr. Sabine Michalek und Dirk Heitmüller.

Einbeck hat die Wahl

Heute hat Einbeck die Wahl. Bei der Bürgermeisterwahl am 1. November sind 25.624 Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie entscheiden, wer bis ins Jahr 2026 in Einbeck Bürgermeister sein wird. Die Wahllokale sind am heutigen Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Jeder Wähler kann ein Kreuz machen, jeder hat nur eine Stimme. In 62 Wahllokalen und zwei Briefwahlvorständen sind 384 Wahlhelfer im Einsatz, um den Ablauf der Wahl zu gewährleisten. Wegen der Corona-Pandemie gelten besondere Regeln bei der Stimmabgabe an der Wahlurne.

Kugelschreiber der drei Bürgermeisterkandidaten in Einbeck.

Die Wählerinnen und Wähler sind verpflichtet, während des Aufenthalts im Wahlraum, im Gebäude auf dem Weg dorthin sowie in Warteschlangen eine Mund-Nase-Maske zu tragen und das Abstandsgebot von 1,50 Metern im und außerhalb des Wahlraumes einzuhalten. Alle Wähler werden gebeten, zur Stimmgabe möglichst einen eigenen Stift mitzubringen (schwarzer oder blauer Kugelschreiber), damit die vorhandenen Stifte nicht desinfiziert werden müssen. Mitzubringen sind wie üblich Wahlbenachrichtigung und Personaldokument.

Die Anhänger der drei zur Wahl stehenden Kandidaten werden Sieg oder Niederlage nicht gemeinsam erleben. Es gibt keine Wahlpartys, wie sie eigentlich an Wahlabenden üblich sind. Die neuen Corona-Beschränkungen gelten zwar offiziell erst ab Montag, aber die Parteien wollen Vorbild sein und schon einige Stunden vorher nicht mehr persönlich in großen Runden beieinander sitzen. Die Verantwortlichen der FDP hatten zunächst überlegt, eine Feier im Freien unter dem Carport hinter dem FDP-Büro in der Tiedexer Straße stattfinden zu lassen. Aber auch unter freiem Himmel lasse sich ein größerer Andrang wahrscheinlich nicht vermeiden, begründet FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling die Absage. Man werde andere Kommunikationsmittel finden, um mitzufiebern und zu feiern, sagte sie. Die SPD macht eine Online-Wahlparty. Ursprünglich wollten die Sozialdemokraten im „Mykonos“ zusammensitzen und die Ergebnisse und den Wahlausgang in größerer Runde analysieren. Aber der Infektionsschutz gehe vor, begründet SPD-Vorsitzender Marcus Seidel. Auch die CDU wird keine Wahlparty machen, die Christdemokraten wollten sich eigentlich im Schwimmbad-Restaurant „Auszeit“ treffen.

Online sind die Zwischen- und Endergebnisse hier zu finden und werden regelmäßig aktualisiert.

Zur Wahl stellen sich bei der Bürgermeisterwahl (in der Reihenfolge wie auf dem Wahlzettel):

Dr. Sabine Michalek (53), Bürgermeisterin, ist Einzelbewerberin, wird von der CDU unterstützt.

Dirk Heitmüller (51), Mediaberater, ist der Kandidat der SPD.

Dr. Claudius Weisensee (40), Oberregierungsrat, ist der Kandidat der FDP, der von Bündnis 90/Die Grünen, „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) und Bürgerliste Kreiensen unterstützt wird.

Meine Video-Interviews mit den drei Kandidaten sind hier zu finden.

Sollte keiner der Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Einbeck mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten haben, findet am Sonntag, 15. November, von 8 bis 18 Uhr eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern statt, die bei der Wahl am 1. November die meisten Stimmen erhalten haben.

Das Endergebnis der Bürgermeisterwahl 2013 ist hier zu finden.

Muster-Stimmzettel Bürgermeisterwahl Einbeck am 1. November 2020.

Im Video: Fragen an die drei Bürgermeisterkandidaten

Drei Kandidaten stellen sich zur Wahl bei der Bürgermeisterwahl in Einbeck am 1. November. Im Video antworten sie auf meine Fragen. Die Filme sind sortiert in der Reihenfolge, wie die Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen.

Dr. Sabine Michalek (53), Bürgermeisterin, ist Einzelbewerberin, wird von der CDU unterstützt.

Dr. Sabine Michalek.

Dirk Heitmüller (51), Mediaberater, ist der Kandidat der SPD.

Dirk Heitmüller.

Dr. Claudius Weisensee (40), Oberregierungsrat, ist der Kandidat der FDP, der von Bündnis 90/Die Grünen, „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) und Bürgerliste Kreiensen unterstützt wird.

Dr. Claudius Weisensee.

Auch GfE/Bürgerliste unterstützen Weisensee

Auch „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) und Bürgerliste Kreiensen unterstützen Bürgermeisterkandidat Dr. Claudius Weisensee. Das hat GfE-Vorsitzender Georg Folttmann heute auf meine Anfrage erklärt. Gestern Abend hatten sich alle drei Bürgermeisterkandidaten einer Urwahl bei einer Mitgliederversammlung im Hotel „Panorama“ in Einbeck gestellt. Bislang hatte Weisensee bereits die Unterstützung der FDP und der Grünen. Vor acht Jahren hatte die GfE noch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek unterstützt.

Die GfE und die Bürgerliste Kreiensen hatten Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, SPD-Kandidat Dirk Heitmüller und Dr. Claudius Weisensee (FDP/Grüne) eingeladen, sich persönlich und ihr Wahlprogramm bei einer Mitgliederversammlung zu präsentieren. Nach den jeweiligen Vorstellungen und Fragerunden haben sich die anwesenden Mitglieder der GfE und der Bürgerliste Kreiensen zunächst in einem offenen Wahlgang dafür entschieden, überhaupt einen Bürgermeisterkandidaten bzw. eine Bürgermeisterkandidatin zu unterstützen, berichtete Folttmann.

Anschließend wurde darüber abgestimmt, dass es vor den zwei angesetzten geheimen Wahlgängen keine Aussprache mehr im Plenum geben soll. Die Mitglieder wollten sich bewusst ohne Einflussnahme der Fraktionen oder des Vorstands entscheiden, erläuterte Folttmann. In zwei geheimen Wahlgängen wurde Dr. Claudius Weisensee mit großer Mehrheit der anwesenden Mitglieder beider Wählergemeinschaften gewählt. Nach meinen Informationen waren zuletzt Weisensee und Michalek in der Stichwahl.

Der Vorsitzende der GfE, Georg Folttmann, bedankte sich bei allen drei Kandidaten, sich einer Urwahl der Wählergemeinschaften gestellt zu haben. Besondere Anerkennung verdiene die Tatsache, dass man sich überhaupt um das Amt des Bürgermeisters der Stadt Einbeck bewerbe, erklärte er. In Zeiten stetig zunehmender unqualifizierter Angriffe auf Kommunalpolitiker – insbesondere in Online-Medien – sei dies eine außerordentliche Belastung für die Kandidaten und ihre Familien; dies verdiene den Respekt und eine hohe Wertschätzung der Einbecker Bürgerschaft, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der GfE/BL. Bürgerliste-Vorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn erklärte, dass die Politik der Wählergemeinschaften auch künftig ausschließlich an der Sache orientiert ausgerichtet werde.

Hat jetzt die Unterstützung von FDP, Grünen und GfE/Bürgerliste: Dr. Claudius Weisensee.

Das Rennen beginnt

Mit der Ankündigung der FDP-Kandidatur von Claudius Weisensee (40) als bislang dritten Bewerber ist Bewegung in den noch weitgehend in den Startlöchern stehenden Bürgermeisterwahlkampf gekommen. Nach Ende der Sommerferien startet das Rennen um den Chefsessel im Einbecker Rathaus. SPD-Herausforderer Dirk Heitmüller (51) tourt bereits seit einigen Tagen durch die Dörfer. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) lädt für Sonnabend zu einer ersten Radtour ein und möchte kommende Woche auch ihre Pläne vorstellen. Wer bis 2026 an der Einbecker Spitze steht, entscheiden die Wähler am 1. November.

Dass die FDP ihren Kandidaten Dr. Claudius Weisensee am Sonnabend ausgerechnet in Salzderhelden offiziell vorstellen will, dürfte kein Zufall sein. Ist doch SPD-Kandidat Dirk Heitmüller Ortsbürgermeister von Salzderhelden. Der Ort des Geschehens im Naturgebiet Dohrenberg könnte aber auch ein weiterer Hinweis darauf sein, wie sich die anderen Parteien bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 14. September verhalten.

Im eigenen Video auf seiner Facebook-Seite erklärt Bürgermeisterkandidat Dr. Claudius Weisensee, warum er von der FDP zur SPD und wieder zurück wechselt.

Die GfE („Gemeinsam für Einbeck“) wird nach den Worten ihres Vorsitzenden Georg Folttmann wohl keinen eigenen Kandidaten aufstellen und die Frage einer möglichen Unterstützung eines der anderen Kandidaten bei einer Mitgliederversammlung entscheiden.

Die mit der GfE im Stadtrat verbundene Bürgerliste Kreiensen will das ebenfalls in Absprache mit der GfE in einer Mitgliederversammlung entscheiden, in der sich alle Kandidaten vorstellen sollen. Ob es eine offizielle Unterstützung geben werde, sei aber noch offen, erklärte Frank-Dieter Pfefferkorn für die Bürgerliste.

Die Grünen wollen bei einer Ortsverbandsversammlung am 31. August entscheiden, wie sie sich verhalten wollen, teilte Dietmar Bartels für seine Partei mit.

Dr. Sabine Michalek. Foto: privat

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU), die als Einzelbewerberin antritt, kündigte heute unter dem Motto „Sabine on Tour“ an, an den kommenden Wochenenden mit dem Fahrrad durch das gesamte Stadtgebiet zu fahren. Die erste Radtour soll gleichzeitig der Startschuss für ihren Wahlkampf sein. „Ich möchte in den kommenden zwei Monaten möglichst alle Ortsteile erreichen, um dort mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Natürlich unter strenger Einhaltung aller Hygiene- und Abstandsregeln, die uns die Corona-Pandemie im Moment auferlegt“, erklärte die 53-Jährige per Pressemitteilung.

Die erste Radtour führt in die Ortschaften Vogelbeck, Ahlshausen, Opperhausen, Rittierode und Salzderhelden. Den ersten Stopp wird Sabine Michalek von 13 bis 13.30 Uhr vor der Sporthalle in Vogelbeck machen. In Ahlshausen wird sie sich von 14 bis 14.30 Uhr am „Schwalbenhaus“, Ahlshäuser Lieth, aufhalten. Vor dem Gasthaus Tappe in Opperhausen, Schulstraße , hält sie von 15 bis 15.30 Uhr. In Rittierode wird sie von 16 bis 16.30 Uhr am Feuerwehrhaus, pausieren. Der letzte Halt der ersten Tour ist in Salzderhelden auf dem Hof Anne und Heinz-Hermann Wolper, Einbecker Straße 50, von 17 bis 17.30 Uhr geplant. 

Wie sich die Corona-Pandemie auf die Kommunalpolitik auswirkt

Die Corona-Pandemie bestimmt das gesamte Alltagsleben, schränkt das öffentliche Leben massiv ein. Wie wirken sich die aktuell geltenden Beschränkungen auf die Einbecker Kommunalpolitik aus? Ich habe dazu alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen am Wochenbeginn per E-Mail um Antworten gebeten und auch im Rathaus nachgefragt. GfE/Bürgerliste haben nicht geantwortet.

Im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis war die Politik in Einbeck in einer entspannteren Lage: Der Stadtrat hat sich am 11. März zuletzt getroffen und damit nur wenige Stunden, bevor die ersten Beschränkungen erlassen wurden und in der Folge beinahe täglich zunahmen. Die nächste Ratssitzung ist erst regulär für den 24. Juni vorgesehen. Wegen der Osterferien waren auch so gut wie keine Fachausschüsse terminiert, einige Ortsratssitzungen sind indes ausgefallen. Der Verwaltungsausschuss, das nicht-öffentlich tagende zweitwichtigste Gremium einer Stadt, will sich das nächste Mal turnusmäßig am 22. April treffen. Das soll nicht wie sonst üblich im Neuen Rathaus im Sitzungssaal passieren, sondern in der wesentlich größeren Halle des Alten Rathauses. Hier sind für das neunköpfige Gremium die Abstandsregelungen problemlos einzuhalten. Laut Bürgermeisterin-Vize Dr. Florian Schröder könnten auch Ausschusssitzungen in der Rathaushalle mit den entsprechenden Abständen ohne Schwierigkeiten stattfinden. Für den Verwaltungsausschuss stehen außerdem neuerdings auch technische Möglichkeiten für Videokonferenzen zur Verfügung.

Die Grünen sprechen sich dafür aus, öffentlich tagende Ausschuss- und Ratssitzungen zurzeit zu vermeiden. Statt einer Präsenzsitzung des VA in der Rathaushalle wäre für den Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartels eine Videokonferenz mit anschließendem Umlaufbeschluss besser; Umlaufbeschlüsse, also die nachträgliche schriftliche Bestätigung des Abstimmungsergebnisses, seien für den VA ausdrücklich erlaubt. Live-Streams, also die Übertragung von öffentlichen Ausschuss- oder Ratssitzungen, könne nicht die Öffentlichkeit von Fachausschuss- oder Ratssitzungen ersetzen, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Das sieht CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht anders: „Die Übertragung von Sitzungen als Live-Stream wurde von Seiten der CDU schon vor Jahren angeregt und beantragt – leider haben sich verschiedene andere Fraktionen gegen dieses Mittel der Transparenz gesperrt. Wir hoffen, dass die jetzige Situation zum Umdenken anregt und zukünftig als Lehre aus der Corona-Krise zu betrachten ist.“ Live-Streams sind für GfE/Bürgerliste-Sprecher Frank-Dieter Pfefferkorn „nur die zweitbeste Alternative, weil Kameraführung, Ton etc., doch schon ein anderes Bild als das direkte Erleben geben“. Es gebe genügend große Räume, in denen die Abstände eingehalten werden könnten, im Zweifelsfalle das BBS-Forum oder die PS-Halle.

Die Stadtverwaltung bearbeitet derzeit alle vor der Pandemie vorgesehenen politischen Themen und Projekte weiter, versicherte Dr. Florian Schröder. Mit höchster Priorität ständen aber natürlich im Rathaus aktuell alle Angelegenheiten rund um Covid-19 auf der Agenda (z.B. Beschaffung von Schutzausrüstung für die Stadtverwaltung, das Bürgerspital und andere). Dass der Schutz der Bevölkerung angesichts der Lage auf jeden Fall höchste Priorität habe, versicherten alle Fraktionen. Die CDU habe sich von Beginn an aktiv eingebracht, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. Seine Fraktion habe verschiedene Aktionen in den Dörfern „besprochen, angeregt oder in Teilen auch aktiv persönlich begleitet. Insbesondere die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister in den Reihen der CDU-Fraktionen waren in enger Abstimmung mit der Bürgermeisterin der Stadt Einbeck tätig.“ Wichtig sei den Christdemokraten auch, sich um die Lage in der Kinderbetreuung, im Krankenhaus und insgesamt im sozialen Bereich zu kümmern, sofern das nicht andere wie zum Beispiel die Diakoniestiftung im Blick habe. Über die Situation der Unternehmen, der Handwerks- und auch Industriebetriebe stehe die CDU mit der Verwaltungsspitze in einem kontinuierlichen Austausch, erklärte Ebrecht.

Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels möchte trotz eines erkennbar funktionierenden Gesundheitssystems nach der Krise Konsequenzen ziehen. Es könne nicht sein, dass es Engpässe bei den Schutzmasken und bei der Schutzkleidung gebe, für eine bestimmte Vorratshaltung müsse es in Zukunft Vorschriften geben, außerdem habe sich als Fehler erwiesen, Medikamente nur noch zu importieren. Bartels: „Pflegepersonal und Schutzkleidung werden als Kostenfaktor aufgefasst – und Kosten müssen gesenkt werden.“ Die Privatisierung der Krankenhäuser sei die Ursache dieses Übels. Das Gesundheitssystem gehöre unter parlamentarische Aufsicht; nur dann diene es dem Gemeinwohl, wenn es nicht vom Renditestreben privatwirtschaftlicher Unternehmer in Abhängigkeit betrieben werde, so der Grünen-Ratsherr.

Die Corona-Pandemie wird Auswirkungen auf geplante Projekte haben. Begonnene Baumaßnahmen wie der Neustädter Kirchplatz sollten nach Auffassung der Grünen fertiggestellt werden, unter Umständen müssten sie jedoch zeitlich gestreckt werden. „Beim Wissensquartier verzögert sich durch die Kontaktsperre der Architektenwettbewerb“, sagt Fraktionschef Dietmar Bartels. „Der Wettbewerb und die Kostenabschätzung sollten noch durchgeführt werden, danach muss neu entschieden werden.“ Auch die FDP sieht das Projekt „Wissensquartier“ angesichts der aktuellen Herausforderungen in weite Ferne rücken. Aber auch Stadtfeste sowie die Aufrechterhaltung der Besuche bei den Städtepartnerschaften werden nach Meinung der Freidemokraten schwieriger, erklärte FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling. Die CDU verfolgt das Ziel, nichts „unter den Tisch fallen zu lassen“. Zukunftsprojekte wie der Neustädter Kirchplatz oder die Multifunktionshalle entwickelten sich ohne großen Verzug weiter, freute sich Ebrecht. Natürlich gebe es eine Prioritätenliste, die sich in den vergangenen Wochen verändert und anderes zunächst in den Vordergrund geschoben habe. Themen wie „Ersatzpflanzungen am Krähengraben“ seien nun deutlich nach hinten priorisiert, erklärte der CDU-Fraktionschef.

Eine Verschiebung bei Themen und Projekten werden auch die städtischen Finanzen vorgeben. Mit sinkenden Steuereinnahmen müssen alle Kommunen rechnen. „Die konkreten finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt sind noch nicht absehbar, geschweige denn zu beziffern“, sagt allerdings Finanz-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder. „Ob diese einen Umfang erreichen werden, der einen Nachtragshaushalt erforderlich macht, ist somit noch nicht zu beantworten.“ Da sich die steuerlichen Auswirkungen der Pandemie erst mit einer zeitlichen Verzögerung ergeben werde, dürfte ein kurzfristiger Nachtrag nicht erforderlich sein, sagt Schröder.

„Ohne einen Nachtragshaushalt wird es vermutlich nicht gehen“, meint dagegen FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder. Doch zunächst müssten belastbare Zahlen vorliegen. „Inwieweit sich ein möglicher Einnahmerückgang bereits in diesem Jahr auswirkt, muss fortlaufend geprüft werden“, fordert Binder. „Ein Nachtragshaushalt sollte deshalb gegebenenfalls möglichst spät aufgestellt werden. Besser wäre es, die Veränderungen in den Haushalt 2021 einzuarbeiten.“

Die SPD vermag die Frage nach einem Nachtragshaushalt noch nicht zu beurteilen. „Zu den möglichen Auswirkungen auf den Haushalt liegen uns von der Verwaltung weder Hinweise noch Vorschläge zur Maßnahmenplanung vor“, teilte Fraktionschef Rolf Hojnatzki mit. Die drohende Rezession betrachte die SPD mit Sorge. Auch den Grünen liegen noch keine Informationen über sinkende Steuereinnahmen vor. „Wir gehen aber von erheblichen Mindereinnahmen aus“, erklärte Fraktionschef Dietmar Bartels. „Einen Nachtragshaushalt wird es daher mit Sicherheit geben. Es ist aber noch zu früh, einen Zeitpunkt festzulegen. Bis dahin halten wir eine Haushaltssperre für sinnvoll.“

„Wir brauchen schnellstens einen Kassensturz durch die Verwaltung“, fordert Frank-Dieter Pfefferkorn, Sprecher der GfE/Bürgerliste-Gruppe. Aus seiner Praxis als Steuerberater wisse er, wie viele Anträge auf Steuer-Herabsetzung an die Kommunen gestellt werden. „Nach dieser Bestandaufnahme müssen wir dann priorisieren, was geht und was warten muss“, sagt Pfefferkorn. „Ob es dann eines sofortigen Nachtragshaushaltes bedarf, ob wir eine erneute Haushaltssperre brauchen, kann man erst nach den Zahlen absehen.“

„Operative Hektik ist derzeit fehl am Platz“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dürften erst im dritten Quartal sichtbar werden. Sobald die Details belastbar seien, würden sich die politischen Gremien damit beschäftigen, nötigenfalls umsteuern oder umpriorisieren und eine Lösung finden. Ebrecht: „Sollte ein Nachtrag notwendig werden, so werden wir einen solchen diskutieren und beschließen.“ Bislang gebe es seiner Kenntnis nach nur eine überschaubare Zahl an Stundungs- bzw. Anträgen auf Aussetzung der Gewerbesteuer.

Wie funktioniert Kommunalpolitik eigentlich in Zeiten, in denen persönliche Treffen von Gruppen wie Fraktionen nicht erlaubt sind? Bei kleinen Zwei-Personen-Fraktionen wie bei der FDP oder den Grünen ist das einfach zu beantworten: Das Telefon genügt, um sich auszutauschen. „Für Parteisitzungen sind alle Vorstandsmitglieder und die Fraktion mit einem Videokonferenzsystem ausgestattet“, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartels. Und weil der Anbieter die Beschränkung auf 45 Minuten pro Sitzung abgeschafft habe: „Es funktioniert ausgezeichnet.“ Die CDU-Fraktion führt von Beginn an regelmäßige Telefonkonferenzen durch. „Bisweilen laden wir auch einen Gast dazu“, verrät Vorsitzender Dirk Ebrecht, in der jüngsten „TelKo“ sei die Bürgermeisterin dabei gewesen, um den aktuellen Sachstand bei einer ganzen Reihe von Themen zu berichten. Zudem wird bei der CDU die tägliche „Lagemeldung“ kontinuierlich über den E-Mailverteiler versendet. „Die CDU-Fraktion sieht sich gut informiert, hat die Verantwortlichen – gerade zu Beginn der Krise – ihre Arbeit machen lassen, ohne politisch ‚dazwischen zu funken’“, erklärte Ebrecht. Auch bislang schon werden die SPD-Fraktionsmitglieder außerhalb der Sitzungen auf digitalem Wege informiert, teilte Vorsitzender Rolf Hojnatzki mit. „Dafür verfügen alle Mitglieder über die notwendige Technik. Solange Fraktionssitzungen nicht durchgeführt werden können, werden übergangsweise Telefon-/Video-Konferenz durchgeführt.“

Der Einbecker Stadtrat tagt in der Rathaushalle. Archivfoto

(Aktualisiert: 18.04.2020, 12.33 Uhr)

Bahn-Signale bis BBS

Die Einbecker Innenstadt-Bahnstrecke (hier am Neuen Rathaus) soll wieder regelmäßig befahren werden, der RB 86 bis zur BBS und zum PS-Speicher verkehren.

Damit das Signal wieder auf Grün springt, sendet die SPD ein politisches Signal: Wie schon ähnlich im Einbecker Stadtrat auf ihre Initiative hin im April einstimmig beschlossen, haben die Sozialdemokraten jetzt im Northeimer Kreistag einen Antrag eingebracht, damit die bereits technisch dafür modernisierte Innenstadt-Bahnstrecke der Ilmebahn in Einbeck regelmäßig bis zum PS-Speicher von der Deutschen Bahn AG bedient wird. Dafür sollen sich die Landrätin und die hiesigen Landtagsabgeordneten bei der Landesnahverkehrsgesellschaft für eine Aufnahme des Haltepunktes am PS-Speicher in den Fahrplan der Regionalbahn 86 einsetzen, um die Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs in Einbeck zu vervollständigen, wie es in der Beschlussvorlage heißt.

Da der Triebwagen der Regionalbahn 86 von Salzderhelden kommend nach der Ankunft im Bahnhof Einbeck-Mitte sowieso eine halbe Stunde Aufenthalt hat, kann diese Zeit auch für eine Fahrt zum Haltepunkt am Tiedexer Tor genutzt werden, meint die SPD-Kreistagsfraktion, die ihren Antrag zusammen mit ihrem Partner FDP/GfE stellt. Profitieren würde davon neben dem Oldtimer-Museum und dem benachbarten Hotel vor allem auch die Schüler der in unmittelbarer Nähe liegenden Berufsbildenden Schulen, die durch das breite Fächerspektrum der BBS aus weiten Teilen der Region stammen. Und mit dem in Planung befindlichen Haltepunkt an der Otto-Hahn-Straße (nahe KWS) würde die Regionalbahn 86 dann in der Einbecker Kernstadt drei Stationen bedienen und über den Bahnhof Einbeck- Salzderhelden weiterführende Ziele auf dem Schienenweg erreichbar machen. „Es wäre ein weiterer wichtiger Schritt bei der Reduzierung des Individualverkehrs und der strukturellen Stärkung des ländlichen Raums“, schreibt die SPD/FDP/GfE in ihrem Antrag. Der Auftrag hierzu müsse von der Landesnahverkehrsgesellschaft ausgehen, wobei es die Antragsteller-Fraktionen für sinnvoll erachten, wenn ähnlich wie der Rat der Stadt Einbeck auch der Kreistag sein Interesse an diesem Schritt bekundet. Eben ein Signal senden.

Udo Mattern neuer GfE-Fraktionsvorsitzender

Wechsel bei der GfE: Udo Mattern (r.) folgt als Fraktionsvorsitzender auf Albert Thormann.

Udo Mattern ist neuer Vorsitzender der vierköpfigen Fraktion der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE). Der 49-Jährige folgt auf Albert Thormann, der sein Amt wie zu Beginn der Legislaturperiode vorgeschlagen mit 80 Jahren in jüngere Hände abgegeben hat. Die GfE-Fraktion hat Mattern am Montag gewählt. Thormann bleibt stellvertretender Bürgermeister. Die GfE bildet im Einbecker Stadtrat mit der Bürgerliste Kreiensen (zwei Mandate) eine Gruppe, deren Gruppensprecher unverändert Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) aus Greene ist. Während in allen Datensystemen die Aktualisierung bereits erfolgt ist, war der zum Monatsbeginn umgesetzte Wechsel an der Fraktionsspitze bei der GfE gestern in der Sitzung des Stadtrates kein Thema, wurde nicht erwähnt oder mitgeteilt.

Fünf Fraktionen kündigen Strabs-Antrag an

Einen Antrag zum Thema Straßenausbaubeiträge in Einbeck kündigen die fünf Ratsfraktionen CDU, GfE, Bürgerliste, FDP und Grüne für die kommende Ratssitzung am 5. Dezember heute in einer gemeinsamen Mitteilung (PM_Zukunftsprojekte verfolgen_2018_11_20) an. Die Tagesordnung der Sitzung ist bislang nicht öffentlich, der genaue Wortlaut des Antrages daher noch nicht bekannt. Die „Jamaika-Plus-Mehrheit“, die voraussichtlich auch den städtischen Haushalt 2019 mit ihrer Mehrheit beschließen wird, möchte bei den Straßenausbaubeiträgen „für die Zukunft zu einer gerechten, finanziell tragbaren und dabei auch rechtssicheren Lösung kommen“, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung. Aktuell sei dabei offen, ob dazu die Ausbaubeiträge abgeschafft gehörten und man zu einer dauerhaften Umlagefinanzierung komme, ob die bestehende Satzung (Straßenausbaubeitragsatzung, kurs Strabs genannt) bleibe oder ob eine andere Lösung das zukunftsweisende Modell darstelle. Ziel der fünf Fraktionen sei es, Zukunftsprojekte zielgerichtet zu verfolgen „und nun endlich in die Umsetzung zu kommen“, heißt es in der Mitteilung. Aufgabe von Politik sei es, Entscheidungen zu treffen und nicht „auf der Stelle zu treten oder sich im Kreis zu drehen“. Der Antrag solle die Diskussion in den Gremien anstoßen und dazu beitragen, eine Lösung zu finden. Gerade für die Projekte Neustädter Kirchplatz und auch für den Ausbau der Tiedexer Straße als zentrale Verbindungsachse zwischen PS-Speicher und Innenstadt müsse es vorangehen. Dabei habe man die berechtigten Interessen der Anwohner selbstverständlich im Blick, heißt es von den fünf Fraktionen. CDU, GfE/BL, FDP und Grüne reagieren damit auch auf eine jüngste Mitteilung der SPD, die sich nach dem Finanzausschuss zu Wort gemeldet und der Mehrheit die Kündigung eines Konsenses vorgeworfen hatte, nachdem die Haushaltsmehrheit überraschend die eigentlich längerfristig auf Eis gelegte Tiedexer Straße für 2020 wieder in die Finanzplanung aufgenommen hatte.

Neustädter Kirchplatz: Fünf Fraktionen wollen stufenweise Umgestaltung

Der Neustädter Kirchplatz von oben, Blickrichtung Osten. (c) Aufnahme: Michael Mehle (Göttingen). Archivfoto 2013

Nicht nur die SPD will nächstes Jahr auf dem Neustädter Kirchplatz nach Jahren der Debatte und Planungen endlich bauen. Auch die fünf Fraktionen CDU, FDP, Grüne, GfE und Bürgerliste möchten 2019 endlich die Bagger rollen lassen, wie sie heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung (PM_NeustädterKirchplatz CDU FDP GfE BL Grüne 18-10-24) verkündeten. Das allerdings dürfte momentan die einzige Gemeinsamkeit zwischen den beiden Ansätzen sein. Und weil die fünf Fraktionen 23 Ratsmitglieder und damit die Mehrheit hinter sich vereinigen, dürfte dieser Plan größere Chancen haben realisiert zu werden, als die SPD-Idee. Einige Details sind noch offen und sollen bis zum Finanzausschuss am 6. November vorliegen, kündigten die Mehrheitsfraktionen heute an, beispielsweise die Summe, die im Haushalt 2019 für den Neustädter Kirchplatz stehen und wie diese finanziert werden soll. CDU, FDP, Grüne, GfE und Bürgerliste wollen die stufenweise Umgestaltung des gesamten Platzes und der angrenzenden Straßen inklusive geänderter Verkehrsführung – und damit im nächsten Jahr starten. „Eine nur kosmetische Lösung, die letztlich nur eine Wurstelei bedeutet, ist mit uns nicht zu machen“, heißt es in der Pressemitteilung unmissverständlich – das dürfte auf die vor knapp einer Woche bekannt gemachte SPD-Idee gemünzt sein. „Unter fachlicher Begleitung aus der Verwaltung zu finanzwirtschaftlichen und auch baufachlichen Themen“ habe man in mehreren Treffen gemeinsam eine Vorgehensweise erarbeitet, erklärten die fünf Fraktionen. Eine Reihe von Bedingungen und Vorgaben seien zu berücksichtigen gewesen. Dazu zählten die Fördermittel, deren Fristigkeit, sowie die Vorgaben aus dem Architektenwettbewerb und den damit verbundenen Verpflichtungen ebenso, wie die Fragen der Finanzierbarkeit, der technischen Umsetzbarkeit der einzelnen Module, des Erhalts von Parkplätzen, der Notwendigkeit beispielsweise eines Pavillons, der Toilettenanlage sowie die Frage zum Verbleib des derzeit unterirdisch installierten Transformators. Verständigt, habe man sich, dass zunächst der Straßen- und Tiefbau anstehe, inklusive geänderter Verkehrsführung auf Grundlage der Vorgaben des Fördermittelbescheids, berücksichtigt werde dabei auch die Verlagerung des Trafos sowie alle notwendigen weiteren Maßnahmen zur Ver- und Entsorgung des Platzes. Nach den nächsten Schritten 2020 soll ein vorzeigbarer, vielfältig nutzbarer Platz mit Atmosphäre verwirklicht sein, wünschen sich die fünf Fraktionen.

Mir scheint, dass ein paar der Fragen, die ich nach dem SPD-Vorstoß hier notiert hatte, bei den Plänen der fünf Fraktionen beantwortet worden sind. Eine Menge Arbeit und Gespräche hinter den Kulissen scheint hinter dem zu stecken, was heute verkündet wurde. Am Ende bleibt die stille Hoffnung, dass sich vielleicht noch mehr als 23 Mehrheitsstimmen auf diesen Stufenplan verständigen und die größte Fraktion, die SPD, nicht auf Frontalopposition beharrt. Selbst wenn sie das täte, wäre das wie geschrieben demokratisch legitim und natürlich völlig akzeptabel. Ein einstimmiger Beschluss beim Neustädter Kirchplatz bleibt jedoch wünschenswert und wäre, auch angesichts der Planungsvorgeschichte mit mehreren einstimmigen Entscheidungen und dem Willen aller, dass sich endlich etwas tut, das bessere Signal.

Fraktionen zum Strategieprozess: SPD kocht kindisch parteipolitisches Süppchen

Alle Fraktionen im Stadtrat außer der SPD haben heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung deutliche Kritik an einem Blockade-Verhalten und an mangelnder Verantwortung der SPD-Fraktion beim Thema Gesamtstrategie für die Stadt Einbeck geäußert. Der Strategieprozess sei ein Schlüssel für die Zukunft von Stadt und Dörfern, heißt es in der Mitteilung der CDU, FDP, GfE/Bürgerliste, Grünen und AfD (Wortlaut: Gemeinsame PM Strategieprozess CDU FDP Grüne GfE AfD 18-07-03). Eine strategische Steuerung sei in Zukunft nicht mehr über ein „Mikro-Management alter Prägung“ machbar. Das Verhalten der SPD sei schlicht kindisch, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht: „Alle anderen Fraktionen sind vom gemeinsamen Ziel überzeugt und bringen sich mit aller Energie in dieses Zukunftsprojekt ein, um Einbeck lebenswerter zu machen. Über die Trotzreaktion der Genossen kann man nur noch den Kopf schütteln.“ Dass sich die SPD verweigere, sei unverständlich und lasse jedes Verantwortungsbewusstsein vermissen, erklärt Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels. Klar sei: „Die SPD kocht ihr eigenes, parteipolitisches Süppchen und ist an einer überfraktionellen Zusammenarbeit nicht interessiert.“ Der weitere Ablauf, der mit öffentlichen Workshops im August und einer Beschlussfassung der Gesamtstrategie im September im Stadtrat geplant sei, werde auch ohne die SPD stattfinden. Sollten sich die Sozialdemokraten jedoch noch „eines Besseren und ihrer Verantwortung wieder besinnen“, könnten sie jederzeit wieder einsteigen, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der Ratsfraktionen.

Nach der deutlichen öffentlichen Reaktion aus dem Rathaus gestern und der heutigen der übrigen Ratsfraktionen wird immer deutlicher, dass die SPD bei diesem Thema völlig isoliert in eine Richtung marschiert ist, mögen auch einige richtige Argumente auf ihrer Seite sein. Bemerkenswert ist nicht allein, dass neben der Verwaltung auch alle (!) anderen Ratsfraktionen gemeinsam (!) das SPD-Verhalten kritisieren (sogar die zwei AfD-Ratsmitglieder, die ja keine Fraktion mehr bilden, konnten zu einer gemeinsamen Mitteilung ins Boot geholt werden und erklären, mit Bremsen und Blockieren gehe nichts voran). Spätestens heute ist klar, dass die Gesamtstrategie im September im Stadtrat beschlossen werden wird – ob mit oder ohne SPD-Stimmen ist inzwischen unerheblich geworden. Die Sozialdemokraten spielen dabei keine Rolle mehr, so allein stehen sie inzwischen da. Bei der SPD haben offenbar vor allem taktische Erwägungen ihr Nein zum Strategie-Prozess motiviert. Im Blick die nächste Bürgermeisterwahl in den ersten Monaten des Jahres 2021 (was netto nicht mehr so lange dauert, bis Kandidaten dafür benannt werden), dürften sich einige SPD-Strategen, darunter auch mindestens einer mit eigenen Ambitionen auf den Chefsessel im Rathaus, überlegt haben, dass es wenig profiliert im Wahlkampf sein könnte, wenn man mit der Bürgermeisterin und allen anderen im Stadtrat gemeinsame Sache macht. Aus dem Blickwinkel mag das sogar Sinn machen, doch öffentlich steht die SPD jetzt in dem Strategieprozess – der zugegeben reichlich blumige Aussagen enthält – als König ohne Kleider da. Noch können sich die Sozialdemokraten wieder ankleiden und einreihen, sogar mit einem Argument, das auch im Wahlkampf von vielen Wählern anerkannt werden dürfte: Dem ehrlichen Eingeständnis, einen Fehler gemacht, aber hinzugelernt zu haben.

SPD und FDP/GfE aktualisieren Kooperation

Vier Unterschriften, vier Mappen: Irnfried Rabe, Christian Grascha, Uwe Schwarz und Nadine Seifert-Doods (v.l.) unterschreiben die neue, aktualisierte Kooperationsvereinbarung, genannt „Festlegung von politischen Zielen“.

SPD und FDP/GfE im Northeimer Kreistag haben sich vom Ausstieg der Grünen aus der bisherigen Kooperation nicht erschüttern lassen, sondern „setzen den bewährten Weg fort“, wie es FDP-Chef Christian Grascha (Einbeck) formulierte. „Verlässlich und vertrauensvoll“, wie SPD-Chef Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) sagte. „Vertrauensvoll und verlässlich“, wie Grascha fast wortgleich bestätigte. „Der Geist, der uns begleitet, wird sich fortsetzen“, meinte Schwarz. Auf beiden Seiten gebe es jahrzehntelange kommunalpolitische Erfahrungen, ergänzte Grascha. Die Grünen waren im März aus dem bisherigen Bündnis ausgeschert. Offiziell habe er das bis heute nicht schriftlich von den Grünen, merkte Schwarz heute an, als SPD und FDP/GfE ihre aktualisierte, elfseitige Kooperationsvereinbarung mit dem Titel „Festlegung von politischen Zielen“ im SPD-Büro in Northeim unterzeichnet haben. „Wir haben auch ohne Grüne unverändert eine handlungsfähige Mehrheit im Kreistag“, sagte Schwarz. Nach dem Grünen-Ausstieg habe man keine dramatische Eile haben müssen, um die wenigen Änderungen in dem Vereinbarungspapier zu fixieren. Das Ende der Zusammenarbeit führt der SPD-Chef auf „Politikunfähigkeit einzelner“ bei den Grünen zurück, die nicht kompromissfähig seien und keine Linie habe, vor allem nicht in der Schulpolitik. Was an der jüngsten, sprunghaften Tansania-Mehrheit im Kreis-Schulausschuss beim Thema Förderschulen (CDU, Grüne und AfD, also schwarz, grün und blau) deutlich werde, die der Kreisausschuss mit SPD/ FDP/ GfE-Mehrheit wieder begradigte. In seiner langjährigen kommunalpolitischen Arbeit sei es der dritte Ausstieg der Grünen aus einer Koalition mit den Sozialdemokraten, allerdings immer von anderen Personen auf Seiten der Grünen. Vertrauensbildend jedenfalls sei das nicht gerade, meinte Uwe Schwarz, der seit 25 Jahren SPD-Chef im Landkreis Northeim ist.

Der Northeimer Kreistag wird sich am 8. Juni neu konstituieren, um die Ausschussbesetzungen den neuen Verhältnissen anzupassen. Durch Gruppenbildungen und Kooperationen gibt es für Fraktionen andere Möglichkeiten als für Fraktionen oder Kreistagsabgeordnete einzeln. Die Zuschnitte der Ausschüsse und die Verteilung der Vorsitzenden an die Fraktionen werden sich nicht verändern, allerdings müssen die Vorsitzenden namentlich neu gewählt werden. Erste interfraktionelle Vorgespräche dazu hat es bereits am Montag gegeben. Der Vorsitz im Abfallwirtschaftsausschuss, den bisher die Grünen hatten und der ihnen nach dem Ausstieg aus der Mehrheitskonstellation nicht mehr zusteht, muss nach dem Verteilungsschlüssel zwischen SPD und CDU gelost werden. In welche Ausschüsse die jetzt solo agierende Grünen-Kreistagsfraktion (und auch die zerteilte AfD-Kreistagsfraktion) gehen kann, muss ebenfalls gelost werden.

Bis zur Kreistagssitzung im Juni will die SPD-Fraktion auch wieder einen Vorsitzenden haben. Der bisherige Simon Hartmann, der jetzt Northeimer Bürgermeister ist, hat sein Mandat im Kreistag vor Ostern niedergelegt. Der Nachrücker aus Kalefeld hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, das Mandat zu übernehmen. Den Fraktionsvorsitz will die SPD Ende Mai wählen, dann seien alle potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten anwesend. Die neue Kooperationsvereinbarung hat Nadine Seifert-Doods als stellvertretende Fraktionsvorsitzende unterschrieben.

Kooperationsvereinbarung für die Zusammenarbeit im Kreistag bis 2021 unterzeichnet: Irnfried Rabe und Christian Grascha für die FDP, Uwe Schwarz und Nadine Seifert-Doods für die SPD.

Als wäre nichts geschehen

„Virtuell in der letzten Reihe“: Simon Hartmann am Freitag im Kreistag.

Das, was der Goslarer Oberbürgermeister (früher CSU, heute CDU) derzeit von Verwaltungsrichtern klären lässt, nämlich ob er als Ratshauschef auch gleichzeitig Mitglied des Kreistages sein kann, hat einer in Northeim bereits durch die normative Kraft des Faktischen und quasi in anderer Reihenfolge erreicht. Wenn auch nur für wenige Wochen. Simon Hartmann (40), bislang SPD-Fraktionsvorsitzender im Northeimer Kreistag, ist vor einer Woche zum neuen Northeimer Bürgermeister gewählt worden, seit Donnerstag ist er im Amt und vereidigt. Am Freitag saß er jedoch nahezu ungerührt, aber begleitet von vielen Glückwünschen, wieder in der ersten Reihe im Kreistag. „Ich werde mich gleich virtuell in die letzte Reihe setzen und auch nichts mehr sagen“, sagte Simon Hartmann in einer kurzen persönlichen Erklärung zu Beginn der Kreistagssitzung. Der stellvertretende Fraktionschef Uwe Schwarz werde in der SPD-Fraktion heute übernehmen. Seinen Mandatsverzicht habe er bewusst noch nicht erklärt, sagte Hartmann. Rechtlich ist dafür auch vier Monate Zeit.  Denn noch etwas war vor einer Woche passiert, das aber ebenfalls nicht Niederschlag in der Kreistagssitzung am Freitag fand: Die Grünen-Fraktion hatte die Gruppe mit der SPD aufgekündigt, am Sonntag die Landrätin und am Montag die Öffentlichkeit darüber informiert. Und die dadurch ohnehin notwendigen Änderungen im Personaltableau des Kreistages habe er „in aller Hektik“ mit seinem Mandatsverzicht und den Nachrücker-Folgen nicht torpedieren wollen, begründete Simon Hartmann. Deshalb wird sich der Kreistag erst im Juni mit den notwendigen Änderungen befassen: Wer wird neuer Fraktionsvorsitzender bei der SPD, wie werden die Ausschüsse neu besetzt, nachdem die große Kreistagskoalition aus SPD, Grünen, FDP und GfE nun Geschichte ist (freilich haben SPD mit FDP/GfE und Landrätin weiterhin eine Mehrheit, wenn auch hauchdünn mit einer Stimme)? Wer auf Hartmanns Kreistagsmandat folgt, steht fest, er kommt aus Kalefeld. Wer auf Hartmann im Fraktionsvorsitz folgt, darf munter spekuliert werden. In Ruhe werde man das klären, hieß es bei den Genossen am Tag vor den Osterferien. Wobei die Frage eigentlich nur ist, ob es einer aus der erfahrenen Fraktionsspitze sein wird (Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Peter Traupe, Christina Münder, Dr. Hermann Weinreis) oder eine Überraschung aus den eher hinteren Reihen der 20-köpfigen Fraktion.

Vordergründig waren Differenzen in der Schulpolitik Auslöser für das Koalitionsende zwischen Grünen und SPD. Die Grünen bemängelten jedoch auch „ein zugespitztes Kommunikationsproblem der SPD-Fraktionsspitze, die Fraktionsführungen haben keine gemeinsame vertrauensvolle Arbeitsebene mehr gefunden“, wie Grünen-Fraktionschef Johannes Antpöhler erklärte (PM Grune verlassen die Kreistagsgruppe mit der SPD). Was die SPD gar nicht verstehen konnte. „Leider haben nicht alle Mitglieder der Grünen-Fraktion akzeptieren können, dass es für rot/grün im Kreistag alleine keine Mehrheit gab“, heißt es von Uwe Schwarz und Simon Hartmann (PM_5_2018_SPD_Aufhebung_Gruppe).

Bewegung gibt es im Sommer also nicht nur im Kreistag. Sondern ja bekanntlich auch im Kreishaus, wo Landrätin Astrid Klinkert-Kittel ihre Verwaltungsstruktur umbaut. Wie die Landrätin am Freitag sagte, wird zum 1. August Tina Heistermann neue Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Northeim. Sie war 2016 beim Stellenbesetzungsverfahren Uljana Klein unterlegen, die nun im August Dezernentin im Kreishaus wird und dann die Gleichstellungsstelle abgibt, rückt jetzt wie damals beschlossen und jüngst von ihr bestätigt nach, ohne dass eine neue Stellenausschreibung notwendig wird.

Klage aus Solidarität oder teures Eigentor?

Hochspannungsleitung. Archivfoto

Für die SPD-Stadtratsfraktion ist es „eine Frage der Glaubwürdigkeit und Solidarität mit den Bürgerinitiativen, dass die Stadt Einbeck nach umfangreichen Stellungnahmen im laufenden Verfahren mit der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur geplanten 380-kV-Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den jetzt notwendigen juristischen Schritt unternimmt“. Das teilen die Sozialdemokraten heute in einer Pressemitteilung (PM SPD zur 380 kV-Klage) mit. Für die FDP dagegen ist diese Klage „ein teures Eigentor“, wie der Vorsitzende der Ratsfraktion heute in einer Pressemitteilung darlegt (FDP 180108_380KV Klage). Wie Dr. Reinhard Binder schreibt, erhebe die Stadt nach dem VA-Mehrheitsbeschluss Klage ohne eigene Betroffenheit und damit ohne Aussicht auf Erfolg. Rund 20.000 Euro koste diese „widersinnige Entscheidung, für mich nicht nachvollziehbar“. Die FDP fragt sich, ob die Klage „der Versuch des Einschleimens bei verschiedenen Bürgerinitiativen“ sei, in der Hoffnung, „dass diese die Rechtslage nicht raffen?“ Oder wolle die Klage-Mehrheit der Rechtsabteilung der Stadt Einbeck einen Imageschaden zufügen, weil die Stadt verlieren müsse?

Spätestens nun ist auch klar, mit welcher Mehrheit vergangene Woche der Verwaltungsausschuss die Klage beschlossen hat. Die CDU hat sich nach meinen Informationen gegen eine Klage ausgesprochen, die GfE war dafür. In einer (zunächst) als öffentlich klassifizierten Vorlage für den VA hat Rathaus-Justiziar Dr. Florian Schröder auch für die weitere Behandlung der Angelegenheit im Fachausschuss für Stadtentwicklung aus juristischer Sicht zusammengetragen, warum eine Klage aus Sicht der Verwaltung nicht ratsam gewesen wäre. (Nachtrag 09.01.18: Wie Dr. Florian Schröder mitteilte, war diese Vorlage durch einen technischen Fehler im Ratsinformationssystem fälschlicherweise kurzzeitig öffentlich zu sehen, es handele sich aber um eine vertrauliche Unterlage.)

Der SPD sei durchaus bewusst, dass die Klage-Chancen als Kommune gering seien, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki heute in seiner Pressemitteilung. „Es ist aber das wichtige politische Signal, dass zum einen der Rat zu seinen Beschlüssen steht und zum anderen jetzt die betroffenen Grundstückseigentümer und Unternehmen ihrerseits in der Verantwortung stehen die Möglichkeit einer eigenen Klage zu prüfen.“ Nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion habe sich seit der vom Stadtrat 2014 einstimmig verabschiedeten Resolution nichts geändert. Der von TenneT favorisierte Trassenverlauf solle teilweise im Zickzack-Kurs über das Stadtgebiet verlaufen und würde die Ortschaften Erzhausen, Brunsen, Hallensen und Voldagsen mit der geplanten Freileitung nahezu umzingeln, schreibt die SPD und zitiert aus der Ratsresolution von vor dreieinhalb Jahren: „Die Stadt Einbeck wird im anstehenden Planfeststellungsverfahren daher alle erforderlichen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Schutz von Mensch und Natur durchzusetzen.“

GfE: Weihnachtsbeleuchtung durch Stadtwerke

Spendenübergabe (v.l.): Albert Thormann, Wolfgang Dietrich, Georg Folttmann, Florian Geldmacher und Rainer Koch. Foto: GfE

Die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) hat ihre Spende für die diesjährige Weihnachtsbeleuchtung mit dem Vorschlag verbunden, künftig mögen die Stadtwerke für die adventliche Beleuchtung in der Innenstadt sorgen. In Northeim und anderen Städten funktioniere das, „dies sollte doch in Einbeck auch möglich sein“, schreibt die GfE in einer Pressemitteilung. Jahr für Jahr werde es schwieriger, die erforderlichen Mittel für die Weihnachtsbeleuchtung einzuwerben, zumal die Zahl der Einzelhändler nach wie vor rückläufig sei und sich nur wenige Filialisten finanziell engagierten. Am Ende müssten mehr und mehr Schmuckelemente entfallen – so auch in diesem Jahr, schreibt die GfE. Von rund 71 Prozent der erforderlichen Gesamtsumme, die in den vergangenen Monaten zusammengekommen sind, ist die Rede. Die GfE bedauert diese Entwicklung und spendet erneut für die Weihnachtsbeleuchtung. In diesem Jahr sind es 500 Euro, womit die Wählergemeinschaft nach eigenen Angaben zu den größten Förderern der weihnachtlichen Illumination gehört: „Und es werde Licht in unserer Stadt“. Aus Sicht der GfE sollten die kommenden zwölf Monate genutzt werden, um die Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2018 auf eine solide finanzielle Basis zu stellen.

Zurück in die Zukunft – mit Vertrag?

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Vor der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses zum Haushalt der Stadt Einbeck für 2018 haben sich die beiden größten Fraktionen im Stadtrat klar positioniert – und damit auch die Frage spannend gemacht, welche Haushaltsmehrheit sich am Ende im Dezember im Stadtrat finden wird. Die SPD hat für das Treffen der Kommunalpolitiker am 7. November (17 Uhr, Zimmer 107, Neues Rathaus) wie erwartet beantragt, aus dem Zukunftsvertrag auszusteigen. Gegen eine (geringe) Neuverschuldung, wie im Bürgermeisterin-Entwurf vorgesehen, hatten sich die Sozialdemokraten bereits kürzlich vehement ausgesprochen und es als eine  „Gängelung des Rates“ bezeichnet, am Zukunftsvertrag weiter festzuhalten. Anders als angekündigt hat die SPD jedoch unter dem Antragstitel „Konzept zur Gewährleistung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Einbeck“ kein Konzept vorgelegt, sondern lediglich einen „Eckpunkte“-Beschluss beantragt (Konzept-dauernde-Leistungsfaehigkeit). Der Zukunftsvertrag ist für die SPD nach Paragraph 23 der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung erfüllt, schreibt Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Ein weiteres starres Festhalten an den Vorgaben führt nicht zu mehr Leistungsfähigkeit, sondern insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen und der Personalentwicklung zu Fehlentwicklungen und gefährdet Zukunftschancen“, meinen die Sozialdemokraten und fordern in ihrem Antrag: „Zur Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit verpflichtet sich der Rat der Stadt Einbeck für die Dauer der 20. Wahlperiode einen Eckwertebeschluss als verbindliche Grundlage für die zu verabschiedenden Haushaltssatzungen für die Jahre 2018 bis 2021 zu fassen.“ Zu den verbindlichen Eckpunkten zählen die Sozialdemokraten Überschüsse in jedem Jahr, jährliche 450.000-Euro-Tilgung des Rathauskauf-Darlehens und Ausschluss einer Neuverschuldung, es sei denn, sie diene der rentierlichen Finanzierung von Maßnahmen.

Die CDU-Stadtratsfraktion ist komplett gegensätzlicher Meinung. Sie sieht in dem von der Verwaltung ausgearbeiteten Etat-Entwurf für das kommende Jahr „eine gute Mischung aus investiven Schwerpunktsetzungen und einer vom Zukunftsvertrag geforderten vernünftigen und sparsamen Haushaltsführung“, schreibt Fraktionschef Dirk Ebrecht in einer Pressemitteilung (CDU-PM_Finanzberatungen_2017_10_26). Dem von der SPD beantragten Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag erteilen die Christdemokraten eine deutliche Absage. Ebrecht: „Die Finanzen der Stadt sind nun endlich wieder im Lot. Jetzt in alte Muster zu verfallen und Gefahr zu laufen, erneut Defizite anzuhäufen, ist das falsche Signal und bedeutet die Blockade von Zukunftschancen.“ Anders als die SPD setzt die CDU auf „die komplett durchgeplante und auch durchfinanzierte Sanierung und den Umbau des Alten Rathauses“, heißt es in der Pressemitteilung. Das Gebäude solle behindertengerecht umgebaut werden und öffentlich zugängliche und ebenfalls behindertengerecht nutzbare Toiletten erhalten. Außerdem solle das historische Rathaus multifunktional und effektiver nutzbar sein – inklusive des Gewölbekellers. Das Gesamtkonzept sei ausgearbeitet, durch die Gremien gegangen und werde zudem zu einem Großteil mit externen Mitteln gefördert. Dieses Paket dürfe nicht wieder „blockiert, bemäkelt und aufgeschnürt“ werden, sondern gehöre endlich angepackt und umgesetzt, fordert Ebrecht.

Einem einigen am Horizont erscheinenden Ansatz, die vor mehr als zehn Jahren gestrichene Stelle eines Ersten Stadtrates im Einbecker Rathaus neu zu schaffen, erteilt die CDU in ihrer heutigen Stellungnahme eine Absage. Man fahre seit Jahren gut und günstig auch ohne eine solche Position. Die Bürgermeisterin habe die Personalstruktur im Rathaus im Einvernehmen mit den Beschäftigen gut und reibungslos umgebaut. Wieso nun die SPD wieder einen „teuren und überflüssigen Ersten Stadtrat“, so Ebrecht, fordere, könne man sich nur kopfschüttelnd fragen. „Mit uns wird es diesen teuren Zusatzposten nicht geben“, machte der CDU-Fraktionschef heute in seiner Positionierung deutlich.

Nachtrag 02.11.2017: Die Grünen lehnen einen Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag ab. Trotz mancher Einschränkungen, beispielsweise bei den freiwilligen Leistungen, sei Einbeck mit dem Vertrag „gut gefahren“, heißt es in einer Pressemitteilung (Einbecker Grüne stimmen dem Haushaltsentwurf für 2018 zu 17-11-02). Der vorgelegte Entwurf der Verwaltung erfülle die Anforderungen einer soliden Haushaltsführung, schreibt Fraktionschef Dietmar Bartels. Vorteile für eine vorzeitige Ablösung vermögen die Grünen nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Ohne Zukunftsvertrag würden bei höher dotierten Stellen Begehrlichkeiten geweckt, erklärte Ratsmitglied Manfred Helmke. Er dürfte damit – wie die CDU – vor allem die Position eines Ersten Stadtrates meinen. Grünen-Ortsverbandssprecher Dr. Ewald Hein-Janke kritisierte heute das Abstimmungsverhalten der SPD im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss zum Ausbau des Alten Rathauses. Die SPD habe mit ihrer Ablehnung womöglich den Abruf bereits bewilligter Fördergelder verhindert, mit deren Hilfe das Alte Rathaus barrierefrei werde und eine behindertengerechte Toilette erhalte. „Wie will die SPD das ihren Wählern und insbesondere dem Seniorenrat erklären?“, fragt Dr. Ewald Hein-Janke, „da hilft es auch nicht, wenn auf die nicht immer geöffnete Toilette in der Sparkasse verwiesen wird“.

Nachtrag 06.11.2017: Auch die Gruppe GfE/Bürgerliste Kreiensen möchte im Zukunftsvertrag bleiben, wie Gruppensprecher Frank-Dieter Pfefferkorn heute in einer Pressemitteilung erläutert (PM GfE Bürgerliste Haushalt 2018). Der beratene Etat 2018 stelle „einen vernünftigen Kompromiss zwischen Notwendigkeiten und Finanzierbarkeit“ dar. Der Zukunftsvertrag sei auch deshalb notwendig, damit die Verwaltung auch den Personalabbau bis 2020 im Rathaus realisiere. Die Sanierung des Alten Rathauses möchte die Gruppe GfE/Bürgerliste im Haushalt berücksichtigt sehen, eine schlichte Verschiebung bringe nichts außer Schaden.

Das geht so nicht

Mit einer deutlichen Warnung haben SPD und GfE/Bürgerliste im Stadtrat ihre Zustimmung zum letztlich einstimmig verabschiedeten Haushalt 2017 der Stadt Einbeck versehen. Und mit durchgesetzt, dass die großen Investitionsprojekte in diesem Jahr mit einer Haushaltssperre versehen sind, die erst der Finanzausschuss individuell wieder lösen kann. Was war passiert, was erzürnte die Sozialdemokraten und Wählergemeinschaftler gleichermaßen? Der Finanzausschuss hatte den Etat eigentlich am 10. Januar einstimmig festgezurrt, doch am 20. Januar im abschließenden Verwaltungsausschuss lagen mit einem Mal ganz neue Zahlen vor, 800.000 Euro fehlten für Investitionen. „Das geht so nicht“, mahnte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Es könne immer kleine Veränderungen geben, aber ein Minus von 800.000 Euro sei kein Pappenstiel. Es zeuge geradezu von Ignoranz und Missachtung gegenüber den gewählten ehrenamtlichen Vertretern des Rates, wenn vor allem nicht einmal ein kleiner Hinweis auf diese dramatische Veränderung gegeben werde und nur durch Zufall die Mitglieder des Verwaltungsausschusses auf die neuen Zahlen gestoßen seien. Hojnatzki: „Frau Bürgermeisterin, damit haben Sie Ihre Informationspflichten uns gegenüber klar vernachlässigt.“

Man möge doch bitte die Zahlenveränderung „nicht theatralisch aufbauschen“, verteidigte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht die Lage. Einbeck investiere mit dem Haushalt 2017 und 5,5 Millionen Euro rund zehn Prozent seines Etats. „Das ist ein Umfang, der mir aus den letzten Jahren nicht erinnerlich ist.“ Zudem zahle Einbeck noch Schulden zurück.

Wie Hojnatzki befremdet über das Vorgehen der Rathausspitze war Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Er bat, solche Irritationen, dass Ratsmitglieder solche elementaren Veränderungen zufällig im Informationssystem finden sollten, in Zukunft zu vermeiden. Weil neben den 800.000 Euro auch Kosten in Höhe von 400.000 Euro falsch eingeschätzt gewesen seien, rede man eigentlich über 1,2 Millionen Euro plötzlicher Veränderung im Etat, ärgerte sich Pfefferkorn. Durch die Haushaltssperren-Freigabe-Möglichkeit im Finanzausschuss habe man die Beratung wieder in die Öffentlichkeit zurück geholt. Die Alternative wäre ein kompletter Stopp gewesen, und den wollte auch die SPD nicht, wie Rolf Hojnatzki erläuterte. Denn dann wären Verabschiedung und Genehmigung des Haushaltes weiter verzögert worden und wichtige Maßnahmen etwa im Bereich des Brandschutzes hätten nicht umgesetzt werden können. Daher der Ausweg über die Finanzausschuss-Freigabe, sagte Hojnatzki: „Es muss in öffentlicher Sitzung und nicht hinter verschlossenen Türen beraten werden, wie wir mit den jetzt deutlich geringeren Haushaltsmitteln umgehen.“

Bürgermeister-Quartett

Bürgermeister-Quartett: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (links) mit ihren neuen ehrenamtlichen Stellvertretern Marcus Seidel (SPD), Antje Sölter (CDU) und Albert Thormann (re., GfE).

Bürgermeister-Quartett: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (links) mit ihren neuen ehrenamtlichen Stellvertretern Marcus Seidel (SPD), Antje Sölter (CDU) und Albert Thormann (re., GfE).

Eine Reihung ist in Einbeck nicht (mehr) vorgesehen, es gibt nur stellvertretende Bürgermeister, aber keine 1. stellvertretende Bürgermeisterin. Dennoch sind die Wahlergebnisse aussagekräftig genug. Neue ehrenamtliche stellvertretende Bürgermeister sind Antje Sölter (CDU) aus Vardeilsen, Marcus Seidel (SPD) aus Einbeck und Albert Thormann (GfE) aus Salzderhelden. Sölter erhielt mit 35 von 44 Stimmen die meisten Stimmen, Seidel bekam 34 Stimmen, Thormann 26. Notwendig um gewählt zu sein, war eine absolute Stimmenmehrheit, also 23 Stimmen. Eine geheime, schriftliche Abstimmung hatte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) beantragt, warum, blieb ihr Geheimnis, vielleicht, weil G³ keine Chance mehr hatte, selbst einen Bürgermeisterposten zu besetzen. Weil sich die GfE/BL-Gruppe gebildet hatte (mit sechs Mandaten), hatte diese auch statt der eigentlich zuvor vorschlagberechtigen Grün-Gelben-Gruppe (GGG) von Grünen und FDP (vier Mandate) das Vorschlagsrecht für eines der drei Ämter. Durch die Neuwahl ist das Bürgermeister-Quartett nicht mehr so weiblich wie zuvor, da gab es mit Cornelia Lechte (GfE) eine weitere Vize-Bürgermeisterin. Doch die sitzt jetzt nicht mehr im Stadtrat, Albert Thormann (Ex-CDU) folgt ihr nun nach. Antje Sölter ist neben der hauptamtlichen Bürgermeisterin die einzige Frau im Quartett der obersten Repräsentanten unserer Stadt, sie folgt auf ihre Parteivorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen), die nicht wieder für dieses Amt kandidiert hatte. Auch Marcus Seidel ist neu im Amt, bislang war für die SPD Alexander Kloss als stellvertretender Bürgermeister aktiv. Kloss war nicht wieder nominiert worden von seiner Partei, auch im wichtigen Verwaltungsausschuss sitzt der Stimmenzieher (662 persönliche Stimmen bei der Kommunalwahl) nicht mehr. Die ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister vertreten die hauptamtliche Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bei repräsentativen Terminen, können aber auch den VA einberufen und die Tagesordnung aufstellen sowie den Verwaltungsausschuss leiten.

Eklat um VA

Die CDU hat den Saal verlassen.

Da war sie weg: Die CDU hatte den Saal verlassen, nachdem SPD/GfE einen kleineres VA wollten.

Da war sie kurz, die Gestaltungsmehrheit, von der die SPD im zurückliegenden Kommunalwahlkampf immer als ihrem angestrebten Ziel gesprochen hatte. Doch ob sie das so gemeint hatte? Frank-Dieter Pfefferkorn, Gruppensprecher der GfE/Bürgerliste, bemühte sich hastig, eine förmliche Gruppe mit der SPD zu dementieren, nachdem CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht bereits von einer rot-blauen Gruppe gesprochen hatte. Da war der Einbecker Stadtrat gerade mit einem Eklat in die neue Wahlperiode gestartet. Als SPD und Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) sowie Bürgerliste Kreiensen mit ihrer Mehrheit durchsetzten, dass es nur einen achtköpfigen Verwaltungsausschuss (VA) geben wird und nicht wie geplant einen zehnköpfigen, verließ die CDU-Fraktion geschlossen den Saal und kehrte erst Minuten später nach einer Sitzungsunterbrechung wieder zurück. CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht kritisierte, die anderen Fraktionen würden sich nicht an Absprachen halten und nur aus parteipolitischen, machtkalkulatorischen Gründen so handeln. Die Christdemokraten haben jetzt im kleinen VA ein Mandat weniger. All die Worte, die Alterspräsident Albert Thormann (GfE) zu Beginn der Sitzung gesprochen habe, seien nichts mehr wert, sagte Ebrecht. Thormann, der früher einmal der CDU angehörte, hatte von sachbezogenen Diskussionen „gemeinsam über alle Gruppengrenzen hinweg“ gesprochen, an deren Ende es darum gehen müsste, das Beste für die Stadt Einbeck zu erreichen. Es sei nicht wichtig, wer einen Vorschlag mache, wenn er gut für Einbeck sei. Sauer war auch Dr. Reinhard Binder über die gezeigten Mehrheiten: GfE und BL würden allein aus taktischen Gründen und Nützlichkeitserwägungen eine Gruppe bilden und „den Grundkonsens im Rat unterminieren“. Weil sich die GfE/BL-Gruppe gebildet hat (mit sechs Mandaten), hatte diese auch statt der eigentlich zuvor vorschlagberechtigen Grün-Gelben-Gruppe von Grünen und FDP (vier Mandate) das Vorschlagsrecht für eines der drei Ämter der stellvertretenden Bürgermeister.

Die SPD begründete ihr Vorgehen bei der VA-Größe, in einem zehn Mandate großen Gremium würden durch den komplexen Verteilungsschlüssel die Mehrheitsverhältnisse des Stadtrates nicht wiedergespiegelt. Was dazu führen könnte, dass Entscheidungen der Fachausschüsse regelmäßig im VA gekippt und erst im Stadtrat wieder revidiert werden könnten. Das sei durch den achtköpfigen Verwaltungsausschuss anders, weil hier SPD und GfE eine Mehrheit haben – wie auch im Stadtrat. In den VA des Einbecker Rates gewählt wurden die vier SPD-Ratsmitglieder Dirk Heitmüller, Rolf Hojnatzki, Detlef Martin, Marcus Seidel, die beiden CDU-Ratsmitglieder Dirk Ebrecht, Antje Sölter sowie für die Grünen Dietmar Bartels und für die GfE Albert Thormann. Hinzu kommt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Live-Ticker Stadtrat 02.11.16

Herzlich willkommen zum Live-Ticker für die konstituierende Sitzung des neu gewählten Einbecker Stadtrates am 2. November 2016; das konstituierende Treffen der Ratsmitglieder beginnt um 17 Uhr in der Halle des Alten Rathauses am Marktplatz. Die Tagesordnung ist hier im Ratsinformationssystem für jeden nachlesbar. Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrates geht es vor allem um eine Reihe von Personalentscheidungen, die getroffen werden müssen. So werden der Ratsvorsitzende sowie die ehrenamtlichen Stellvertreter von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gewählt. Auch die Ausschüsse des Stadtrates werden gebildet und ihre personelle Besetzung bestimmt. Um den Live-Ticker zu aktualisieren kann es helfen, die Seite neu aufzurufen.

16:00 Uhr

Schon vor Beginn der Sitzung sind ein paar Entscheidungen bekannt. Beispielsweise wird Albert Thormann (GfE) als Alterspräsident (Jahrgang 1938) die Sitzung eröffnen und bis zur Wahl eines neuen Ratsvorsitzenden leiten. Bekannt ist auch, dass Grüne und FDP im Stadtrat eine Gruppe, die Gelb-Grüne-Gruppe (GGG) bilden werden. Ob es weitere Gruppen geben wird, ist offen. Denkbar ist allenfalls eine Verbindung von GfE und Bürgerliste Kreiensen; die waren bislang als Gruppe verbunden. Die SPD-Fraktion hat außerdem im Vorfeld ihre Kandidaten für den Ratsvorsitz und einen der stellvertretenden Bürgermeister nominiert: Frank Doods und Marcus Seidel.

Via Twitter hat der Allgemeine Vertreter der Bürgermeisterin, Dr. Florian Schröder, gestern auf die erste Ratssitzung der neuen Wahlperiode hingewiesen.

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Die konstuierende Ratssitzung heute ist zugleich der erste öffentliche Auftritt der neuen Kämmerin der Stadt Einbeck, Brigitte Hankel, die am 1. November ihren Job im Einbecker Ratshaus angetreten hat. Sie war zuvor Finanzchefin im Rathaus der Gemeinde Katlenburg-Lindau.

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16.30 Uhr

Vor Beginn der Ratssitzung findet traditionell eine kurze ökumenische Andacht in der Marktkirche St. Jacobi statt.

 

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17:00 Uhr
Der Ratssaal füllt sich. Alle Ratsmitglieder begrüßen sich persönlich mit Handschlag.

17:08 Uhr

Albert Thormann leitet zu Beginn als Alterspräsident die Sitzung.

Albert Thormann leitet zu Beginn als Alterspräsident die Sitzung.

Als Alterspräsident begrüßt Albert Thormann seine Ratskollegen. „Es gibt viel zu tun, packen wir es an.“ Es sei nicht wichtig, wer als erster einen Vorschlag macht. Am Ende zähle das beste Ergebnis für die Stadt.

17:10 Uhr
Bis auf Andreas Filipps (SPD), der erkrankt ist, sind alle neu gewählten Ratsmitglieder anwesend.

17:12 Uhr
Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verpflichtet alle Ratsmitglieder, nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch die Aufgaben wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Außerdem nimmt sie die Pflichtenbelehrung nach Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Treuepflicht vor.

21:15 Uhr
Einstimmig ist Frank Doods (SPD) zum Ratsvorsitzenden gewählt worden. Es gab keine Gegenvorschläge und eine offene Abstimmung. Stellvertreter sind Walter Schmalzried (CDU) und Albert Thormann (GfE).

Einstimmig hat der Stadtrat dem Einspruch gegen die Stadtrat-Wahl in der Ortschaft Bentierode stattgegeben. Hier muss die Stadtrat-Wahl wiederholt werden, dieses soll voraussichtlich am 19. Februar 2017 geschehen.

Die CDU hat den Saal verlassen.

Die CDU hat den Saal verlassen.

Nach noch nicht einmal einer Stunde gab es eine Sitzungsunterbrechung und zuvor Riesenzoff: Die Mehrheit von SPD und GfE/Bürgerliste hat überraschend gegen eine eigentlich zuvor geplante und verabredete Vergrößerung des Verwaltungsausschusses gestimmt. Der VA hat nun nur 8 statt 10 Sitze. Die CDU verliert dadurch einen Sitz in dem wichtigen Gremium. CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht war sauer: „Jetzt weiß ich, was ich von ihren Absprachen zu halten habe.“ Die CDU beantragte Sitzungsunterbrechung und verließ empört den Saal. Hintergrund ist eine in mutmaßlich letzter Minute eingefädelte Gruppe GfE/Bürgerliste Kreiensen und das komplexe Berechnungsverfahren der Anzahl der Sitze. Bei einem 10-er VA hätte sich ein anderes Mehrheitsverhältnis als im Stadtrat ergeben. In den VA gewählt wurden Dirk Heitmüller, Rolf Hojnatzki, Detlef Martin, Marcus Seidel (alle SPD), Dietmar Bartels (Grüne), Dirk Ebrecht, Antje Sölter (beide CDU) und Albert Thormann (GfE).

Neue stellvertretende Bürgermeister sind Antje Sölter (CDU), Marcus Seidel (SPD) und Albert Thormann (GfE). Sölter erhielt mit 35 von 44 Stimmen die meisten Stimmen, Seidel bekam 34 Stimmen, Thormann 26. Eine geheime, schriftliche Abstimmung hatte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) beantragt. Weil sich die GfE/BL-Gruppe gebildet hatte (mit sechs Mandaten), hatte diese auch statt der eigentlich zuvor vorschlagberechtigen GGG von Grünen und FDP (vier Mandate) das Vorschlagsrecht für eines der drei Ämter.

Erst zum Schluss der öffentlichen Sitzung wurden auf Anfrage von Marcus Seidel die Fraktionen, ihre Vorsitzenden und die gebildeten Gruppen genannt. „Wir sind darüber hinweg gekommen“, bat Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek um Entschuldigung. Das sei nicht gut gewesen. Die SPD-Fraktion leitet Rolf Hojnatzki, die CDU-Fraktion Dirk Ebrecht. Vorsitzender der Grünen ist Dietmar Bartels, der FDP Dr. Reinhard Binder, der GfE Albert Thormann, der Bürgerliste Frank-Dieter Pfefferkorn, der AfD Dirk Küpper. Grüne und FDP bilden eine Gruppe (GGG), Sprecher ist Dietmar Bartels. Außerdem bilden GfE und BL eine Gruppe, Sprecher ist Frank-Dieter Pfefferkorn.

Weitere Einzelheiten aus der Ratssitzung folgen ab morgen.

Leider war die Datenverbindung im Alten Rathaus heute nicht stabil, so dass der Live-Ticker leider wesentlich nicht „live“ gewesen ist. Leider gibt es immer noch kein frei zugängliches WLAN dort, nur das für Ratsmitglieder.

Fragen nach der Wahl

In der Halle des Alten Rathauses.

Konstituierende Stadtratsitzung in der Halle des Alten Rathauses 2013. Archivfoto

Die Wahlergebnisse sind mehr oder weniger bejubelt oder verdaut, da stellen sich die nächsten Fragen, bevor der Einbecker Stadtrat am 2. November und der Northeimer Kreistag am 4. November zu den ersten, konstituierenden Sitzungen in neuer Besetzung zusammenkommen:

Mehrheiten: Im Kreistag ist die bisherige Rot-grüne Mehrheitsgruppe ohne Mehrheit. Das liegt an den Grünen, die zwei Mandate einbüßten, aber auch an der SPD, die einen Kreistagssitz weniger besetzen kann. Spannend wird deshalb sein, ob sich eine Ampel-Koalition bildet, also aus Rot-gelb-grün, aus SPD, FDP und Grünen. Sie hätte eine sichere Mehrheit (20+4+3) im 50-köpfigen Kreistag und war sich schon bei der jüngsten Sparrunde im Kreistag in vielen Dingen einig, bei denen die CDU nicht mitstimmen konnte. Oder eher aus Profilsucht nicht wollte? Einer Zusammenarbeit mit der SPD hat die CDU quasi schon selbst eine Absage erteilt. Es müssten Kompromisse geschlossen werden im Acht-Parteien-Kreistag, aber nicht um jeden Preis: „Die Inhalte müssen mit dem CDU-Programm kompatibel sein.“ Welche SPD, bitte, soll bei solchen Forderungen zu Kompromissen bereit sein? Im Einbecker Stadtrat bleibt die SPD die mit Abstand stärkste Fraktion, eine „Gestaltungsmehrheit“ gelang ihr aber nicht. Und diese erreicht sie auch nicht zusammen mit den Grünen (19+2) im 44-köpfigen Rat. Mit GfE/Bürgerliste hat die SPD zwar den Rathauskauf eingetütet, die Unabhängige Wählergemeinschaft hat aber nach der Wahl bereits klar gemacht, dass sie ihrem Namen alle Ehre machen und unabhängig bleiben möchte. Am Wahrscheinlichsten sind im Stadtrat daher wechselnde Mehrheiten bei jeweils anstehenden Sachfragen.  

Fraktionen/Gruppen/Fraktionsvorsitze: Die SPD muss gleich zwei Fraktionschefs ersetzen, Martin Wehner im Kreistag, Margrit Cludius-Brandt im Stadtrat, beide waren bei der Wahl nicht wieder angetreten. Wer wird Nachfolger in Northeim, wer in Einbeck? Betrachtet man einmal die Anzahl der Stimmen, die die verschiedenen möglichen Bewerber erzielt haben, läuft im Kreistag nominell alles auf Uwe Schwarz (4784) und Frauke Heiligenstadt (3933) hinaus. Die jedoch in Hannover als MdL bzw. Ministerin einen Fulltime-Job haben und schon bei der vergangenen Wahl verzichtet hatten. Ulrich Minkner, ehemaliger Einbecker Bürgermeister und davor lange Jahre bereits im Kreistag politisch aktiv, vereinigte bei der Kreistagswahl 2034 persönliche Stimmen auf sich und hat damit Gewicht. Alle anderen potenziellen Kandidaten haben weniger Stimmen erhalten, auch der ambitionierte Northeimer Simon Hartmann (1381). Im Einbecker Stadtrat dürfte sich Marcus Seidel (als örtlicher SPD-Vorsitzender) durchsetzen, auch wenn man die Stimmengewichte von Dirk Heitmüller (1067), Alexander Kloss (662) und Ulrich Minkner (727) nicht wird außer acht lassen können. Im Rat ist außerdem noch der Posten der Ratsvorsitzenden neu zu besetzen, nachdem Bernd Amelung (SPD) nicht wieder angetreten ist. Auch für diesen Job könnte einer der genannten in Frage kommen.

Bei der CDU gibt es ebenso Stimmen-Gewichte, an denen man bei der Wahl des Kreistagsfraktionsvorsitzenden imgrunde nicht vorbei kommt: 4119 Einzelstimmen für Dr. Roy Kühne im Gegensatz zum bisherigen Fraktionschef Heiner Hegeler (709 Stimmen) sprechen eine deutliche Sprache. Indes: Ob der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende ein solches weiteres, die volle Kraft verlangendes politisches Amt stemmen kann, erscheint fraglich. Es könnte da eher vieles auf Dr. Bernd von Garmissen hinauslaufen, der respektable 2511 persönliche Stimmen einfahren konnte. Der zwei Mal unterlegene Landratskandidat der Christdemokraten könnte sich als Fraktionschef außerdem für weitere Kandidaturen warmlaufen, die 2018 anstehen.

Und die FDP hat bei der Wahl ihres Fraktionschefs ein Comeback zu berücksichtigen: Dr. Christian Eberl ist wieder hier, in seinem Revier, das er bereits bis 2002 politisch beackert hat. Nach Kurzzeit-Bundestagsmandat in Berlin und Staatssekretär-Posten in Hannover kehrt der 62-Jährige zurück zu den kommunalpolitischen Kreistagswurzeln.

Ausschüsse: Der Einbecker Stadtrat hat zurzeit neun Ausschüsse – mindestens einen zu viel. Über die Überflüssigkeit des Kernstadtausschusses, der Dinge behandelt, die eigentlich in den Bau- oder Stadtentwicklungsausschuss gehörten (oder dann nach dem Kernstadtgremium dort überflüssigerweise nochmal doppelt beraten werden), habe ich mich hier bereits mehrfach geärgert, äh geäußert. Es wird nicht so kommen, dass es diesen Kernstadt-Ortsrat in Zukunft nicht mehr gibt, weil die SPD als stärkste Fraktion ja einen besonderen Faible für den Ausschuss hat und das als Bürgernähe verkauft. Auf die Überflüssigkeit hinzuweisen werde ich aber weiterhin dürfen. Gedanken machen sollte sich die Politik grundsätzlich, ob sie die Zahl der Ausschüsse beibehält. Ich plädiere dafür, die Zahl zu reduzieren und Bauen und Stadtentwicklung zusammen zu fassen. Mit einer reduzierten Zahl von Gremien sollte die Kommunalpolitik dann lieber einmal öfter tagen (was nicht nur die Tagesordnungen verkürzt). Ich weise nur mal darauf hin, wann sich der Stadtentwicklungsausschuss letztmals getroffen hat: am 14. Juni ! Ungeachtet einer eingeräumten Sommerpause: Es scheint ja in diesem Bereich aktuell überhaupt keine Themen zu geben, die von der Politik öffentlich beraten, vorangetrieben und entschieden werden müssten. Also, mir würden ein paar einfallen: Neustädter Kirchplatz, Möncheplatz, ZOB-Planung, Marktstraßen-Neugestaltung. Und so weiter.

Aufsichtsräte: Bei seiner konstituierenden Sitzung wird der neue Stadtrat wie üblich ein zuvor zwischen den Fraktionen besprochenes Personaltableau absegnen. Darunter sind auch die Entsendungen von Ratsmitgliedern in Aufsichtsräte, beispielsweise bei den Stadtwerken, der Ilmebahn oder der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft. Und bei der Einbeck Marketing GmbH (EMG). Rainer Koch jedenfalls wird dort nicht mehr lange Aufsichtsrat-Vorsitzender sein können, weil er bei der jüngsten Stadtratwahl nicht wieder angetreten war und künftig nicht mehr im Stadtrat ist. Der neue Stadtrat wird neue Mitglieder in den Aufsichtsrat entsenden (zum Beispiel auch die SPD, für die die bisherige, ebenfalls nicht mehr angetretene Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt dort vertreten war, und auch die CDU, deren bisheriges Rats- und Aufsichtsratsmitglied Jörg Brödner den Wiedereinzug in den Stadtrat verpasste). Es besteht zudem die Chance, den vielzu großen Aufsichtsrat endlich zu verkleinern, wenn die angekündigten Strukturveränderungen bei der EMG umgesetzt (und noch vom alten Rat beschlossen oder zumindest final vorbereitet) werden.

Stimmen und Stimmungen zur Wahl

In 62 Wahllokalen in Einbeck konnten die 27.000 Wahlberechtigten über die Zusammensetzung des neuen Stadtrates abstimmen.

In 62 Wahllokalen konnten die rund 27.000 Wahlberechtigten über die Zusammensetzung des neuen Stadtrates abstimmen.

Nach der gestrigen Kommunalwahl habe ich alle Parteien, die im neuen Einbecker Stadtrat vertreten sein werden, um Reaktionen auf ihr Wahlergebnis gebeten. Hier eine Zusammenstellung der Aussagen der Parteienvertreter (es fehlen bislang noch die Stellungnahmen der CDU und der Grünen):

Die SPD bleibe in Einbeck die gestaltende Kraft, erklärte SPD-Vorsitzender Marcus Seidel. Trotz der Listen von Linken und AfD das Ergebnis steigern zu können, werten die Sozialdemokraten als Vertrauensbeweis für eine verlässliche und soziale Politik der SPD in den vergangenen Jahren. „Wir freuen uns, dass es uns im Gegensatz zu den anderen Fraktionen gelungen ist, dass alle SPD-Ratsmitglieder, die wieder kandidiert haben, auch wieder gewählt worden sind“, sagte Seidel. Getrübt wird bei der SPD die Freude über die gewonnene Wahl dadurch, dass Ralf Messerschmidt nicht mehr dabei sein kann. Seine Stimmen seien aber nicht umsonst gewesen, erklärte der SPD-Chef: Für ihn wird voraussichtlich Martin Grund aus Ritterode in den Rat einziehen. Seidel kündigte an, für eine Mehrheit der demokratischen Kräfte im Rat für die wichtigen kommunalpolitischen Ziele der nächsten Jahre werben zu wollen. Dazu gehört für die Sozialdemokraten auch ein Konsens über den Umgang mit Rechtspopulisten in den Gremien. Wer den Menschen eine Alternative verspreche, der müsse jetzt Farbe bekennen.

„Wir sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden“, erklären CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht und Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski. Die Christdemokraten räumen ein, im Stadtrat ein Mandat an die AfD abgeben müssen. „Diese Form des Protests rund um die Flüchtlingspolitik haben wir zwar erwartet, waren aber zuversichtlich, die Anzahl der Mandate auf gleichem Niveau halten zu können“, sagt die CDU-Fraktions- und Parteispitze. Als unbefriedigend empfinden die Christdemokraten vor allem ihr Wahlergebnis in Kreiensen. Hier büßte die CDU teilweise 5 Prozentpunkte ein.

GfE und Bürgerliste Kreiensen werten ihr Wahlergebnis als Resultat einer wieder zunehmend sachbezogenen Politik in Einbeck. Es sei aber schwer gewesen, „sich in der politischen Gemengelage zu positionieren“, erklären Georg Folttmann und Frank-Dieter Pfefferkorn. Rechtspopulisten erteile man schon heute eine klare Absage. Ganz offensichtlich hätten die Wähler mit GfE/BL übereingestimmt, dass der den Haushalt der Stadt entlastende Kauf des Neuen Rathauses sinnvoll gewesen sei. „GfE und Bürgerliste werden auch in der kommenden Wahlperiode jede gute Idee für unsere Stadt unterstützen, ungeachtet aus welchem politischen Lager sie stammt“, erklären die Vorsitzenden von GfE und BL. „Denn genau darin sehen wir als unabhängige Wählergemeinschaften unseren Auftrag – Bewegung in festgefahrene, politische Strukturen zu bringen.“

Die Aufsplitterung der Parteienlandschaft mache die Politik in Einbeck voraussichtlich nicht einfacher, sagte der FDP-Vorsitzende Dr. Reinhard Binder. Bedauerlicherweise sei der AfD der Einzug in den Rat der Stadt Einbeck gelungen, was beweise, dass ein umfassendes Programm offensichtlich hierfür nicht zwingend erforderlich sei. Trotz massiven Werbeeinsatzes habe die SPD keine absolute Mehrheit erreicht, obwohl ja schon ein MdB-Kandidat ins Gespräch gebracht worden sei. Die FDP sei auch in der kommenden Legislaturperiode in Einbeck bereit, wenn sachbezogene Einzelentscheidungen ohne Koalitionsbindung anstehen, erklärte Binder.

Die Einbecker Grünen freuen sich über ihr Wahlergebnis mit weiterhin zwei Sitzen im Rat. „Die geringen Stimmenverluste haben uns nicht geschadet“, sagt Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartels. „Insgesamt können wir mit unserem Abschneiden in Einbeck leben“, resümiert der Sprecher des Grünen-Ortsverbandes, Dr. Ewald Hein-Janke. Es sei zu früh, über Bündnisse und Koalitionen zu reden. „Nicht um jeden Preis“ wollen sich die Grünen einer Gruppe anschließen. Als Fraktion alleine werde es zwar mit der Sitzverteilung in den Ausschüssen schwierig, in vielen Fällen werde dann das Los entscheiden müssen, um mit Stimmrecht in Ausschüssen zu sitzen. Nach Möglichkeit möchten die Grünen in allen Ausschüssen mitarbeiten. Die beiden Grünen-Mandatsträger stehen nach eigener Aussage für Demokratie, Ökologie, Toleranz  und soziale Gerechtigkeit und wollen sich zusammen mit den anderen demokratischen Parteien dafür engagieren, dass die beiden Rechtsaußen im Rat keinen Schaden stiften.

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist nach den Worten ihres Kreisvorsitzenden Maik Schmitz sehr zufrieden mit dem Abschneiden bei der Kommunalwahl. Das Resultat bei der Stadtratswahl in Einbeck sei wie auch das bei der Kreistagswahl ein großer Erfolg. Mit 3,42 Prozent der Stimmen aus zwei von fünf Wahlbereichen, in denen die AfD angetreten war, lasse erahnen, was für die AfD möglich gewesen wäre, erklärte Schmitz. „Wir freuen uns auf eine konstruktive Arbeit in den Räten.“

(Aktualisiert: 13.09.2016, 09:10 Uhr)
(Aktualisiert: 13.09.2016, 18:52 Uhr)

Einbeck hat gewählt – und wie

Die Stimmen sind ausgezählt, jetzt geht es an die inhaltliche politische Arbeit.

Die Stimmen sind ausgezählt, jetzt geht es an die inhaltliche politische Arbeit.

Einbeck hatte die Wahl – und die Wähler haben entschieden, wer in den nächsten fünf Jahren die politischen Geschicke der Stadt bestimmen soll: Stärkste Kraft im Stadtrat bleibt unangefochten die SPD, mit zwei Mandaten erstmals im Rat vertreten ist die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Im 44-köpfigen Einbecker Stadtrat, der für fünf Jahre bis 2021 gewählt ist und sich am 2. November zu seiner ersten Sitzung trifft, bleibt die SPD mit 19 Sitzen die stärkste Fraktion. Ihr folgt die CDU mit 13 Sitzen, die ein Mandat abgeben muss. Die Unabhängige Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) bleibt bei 4 Sitzen, die mit ihr verbundene Bürgerliste Kreiensen schafft 2 Sitze und muss ein Mandat abgeben. Die Grünen haben auch im neuen Stadtrat 2 Sitze, ebenso 2 Sitze hat unverändert die FDP. Während die SPD leichte Gewinne verbuchen konnte (+0,89 Prozentpunkte), verloren CDU (-1,78 Prozentpunkte) und GfE (-1,70 Prozentpunkte) deutlich. Alle Zahlen gibt es hier. Eine Gestaltungsmehrheit, wie sie die SPD als ihr Wahlziel angegeben hatte, ist nicht zu erkennen; für Rot-Grün beispielsweise gibt es keine Mehrheit (19+2), eine feste Zusammenarbeit der SPD mit GfE/BL (sie hatten gemeinsam den Rathauskauf erreicht) wird es nicht geben können, weil die Wählergemeinschaft immer propagiert hat, eine „an der Sache orientierte Entscheidung“ anzustreben. Es wird also dabei bleiben, dass sich themenbezogene Mehrheiten im neuen Stadtrat finden werden. Schlecht muss das nicht sein.

Rechnerisch schafft die AfD ihren Ratseinzug mit den zwei Mandaten auf Kosten der CDU und der BL, die jeweils eines verlieren. Wobei es zu schlicht wäre, ohne entsprechende Datenbasis eine direkte Wählerwanderung zu attestieren; und Daten dafür gibt es bei Kommunalwahlen, anders als bei den schicken Demoskopen-Diagrammen im Fernsehen nach Bundestags- oder Landtagswahlen, nicht. Fakt ist jedoch, dass die Mehrheitsverhältnisse in Zukunft durch eine weitere Fraktion im Stadtrat deutlich komplizierter werden, zumal mit der AfD niemand zusammenarbeiten wollen dürfte.

Überhaupt beginnen die Mühen der Ebene erst noch. Gerade die AfD wird nun zeigen müssen, ob sie ihren Wählerauftrag ernst nimmt und sich um die kommunalen Themen eines Stadtrates kümmert, um kaputte Straßen, Kitagebühren und Feuerwehrgerätehäuser. Öffentlich in Erscheinung getreten sind jedenfalls die beiden neuen AfD-Ratsherren Udo Harenkamp und Dirk Küpper während des zurückliegenden Wahlkampfes nicht. Und mit inhaltlichen Aussagen zu Themen, die ein Stadtrat entscheidet, haben sie auch noch nicht von sich Reden gemacht. Das wird sich ändern müssen, wenn die AfD in der kommunalpolitischen Wirklichkeit ankommen möchte.

Gibt es personelle Überraschungen im neu gewählten Stadtrat? Kaum jedenfalls bei der SPD. Dass es Comedian und Unternehmensberater Dennie Klose schaffen würde, ist keine Überraschung. Ob’s heiterer im Stadtrat und seinen Ausschüssen wird? Lassen wir uns überraschen. Rechnerisch gewählt bei der SPD mit 102 Stimmen ist Ralf Messerschmidt, der Ende Juli gestorben ist. Wer seinen Sitz übernimmt, steht aktuell noch nicht fest. Kaum Überraschung bei FDP, die zwei auf Listenplätzen 1 notierten Doktores bilden die neue Fraktion: Dr. Marion Villmar-Doebeling und Dr. Reinhard Binder. Überraschung aber bei den Grünen: Ratsherr Christian Kuhlmann verpasst den Wiedereinzug nach einer Wahlperiode, dafür sitzt jetzt Ex-Kreistagsabgerdneter Hans-Joachim Nehring, der in Northeim den Wiedereinzug verfehlte, an der Seite von Grünen-Urgestein Dietmar Bartels. Überraschend bei der CDU, dass der bisherige Ratsherr Jörg Brödner den Einzug verfehlte. Dafür gehört jetzt „Bierkutscher“ Albert Eggers zur neuen, kleiner gewordenen CDU-Fraktion. Drei Neulinge gibt es in der vierköpfigen GfE-Fraktion, wobei Albert Thormann (Ex-CDU) wahrlich kein Neuling ist. Überraschend: Weder die bisherige stellvertretende Bürgermeisterin Cornelia Lechte, noch GfE-Vorsitzender Georg Folttmann schafften den Ratseinzug.

Die Wahlbeteiligung lag bei der Stadtratswahl gestern bei 52,36 Prozent. Ein Vergleich mit der vorherigen Stadtratswahl (62,88 Prozent) ist deswegen schwierig, weil 2013 gleichzeitig die Direktwahl für das Bürgermeisteramt stattfand, das traditionell mehr Wähler in die Wahllokale lockt. 2011 lag die Wahlbeteiligung in Einbeck (ohne Kreiensen) bei 57,43 Prozent.

Live-Ticker Kommunalwahl

Herzlich willkommen zum Live-Ticker für die Kommunalwahl in Einbeck am 11. September 2016. Hier erfahren Sie die Ergebnisse und Bewertungen direkt am Wahltag. Zwischenergebnisse der Wahl zum Stadtrat Einbeck gibt es hier. Zwischenergebnisse der Wahl der 25 Ortsräte sind hier abrufbar. Die Daten stellt ab 18 Uhr die KDG (Kommunale Dienste Göttingen) zur Verfügung. Um den Live-Ticker zu aktualisieren kann es helfen, die Seite neu aufzurufen.

08:00 Uhr

Das sind die Stadtrat-Stimmzettel in den fünf Wahlbezirken.

Groß sind die Stimmzettel.

In diesen Minuten öffnen in Einbeck und den 46 Ortschaften die 62 Wahllokale. Sie sind heute bis 18 Uhr geöffnet. 512 Wahlhelfer sind im Einsatz, um den reibungslosen Ablauf der Kommunalwahl zu gewährleisten. Gewählt werden heute der Kreistag (rosa Zettel), der Stadtrat (grüner Zettel) und die Ortsräte (gelber Zettel). Jede Wählerin und jeder Wähler hat dabei jeweils drei Stimmen. Sie können entweder alle drei Stimmen einem Wahlvorschlag (Listenwahl) oder einer Bewerberin oder einem Bewerber (Personenwahl) geben. Das nennt man kumulieren. Die Stimmen können auch auf verschiedene Wahlvorschläge und/oder Bewerberinnen/Bewerber verteilt werden. Das nennt man panaschieren.

08:01 Uhr

Rund 27.000 Frauen und Männer sind im Bereich der Stadt Einbeck zur Kommunalwahl heute aufgerufen. Es gibt fünf verschiedene Wahlbereiche. Wahlberechtigt ist jeder Deutsche und EU-Bürger, der seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde lebt. 2161 hatten bis vergangenen Dienstag bereits ihre Briefwahl-Unterlagen angefordert. Es gibt zwei Briefwahlvorstände, die am heutigen Abend diese Briefwahl auszählen werden.

08:02 Uhr

1360069321635Für die 44 Sitze im Stadtrat treten in Einbeck heute in den fünf verschiedenen Wahlbereichen insgesamt 121 Kandidaten von sieben Parteien oder Wählergruppen an, davon sind 25 Frauen. Für die 25 Ortsräte stellen sich insgesamt 218 Kandidaten zur Wahl, davon sind 43 Frauen. Die Wahlperiode dauert bis 2021. Zurzeit haben im Einbecker Stadtrat die SPD 19 Sitze, die CDU 14 Sitze, die GfE 4 Sitze, die Bürgerliste Kreiensen 3 Sitze, die FDP 2 Sitze und die Grünen 2 Sitze (gewählt im Januar 2013 nach der Fusion mit der Gemeinde Kreiensen).

08:03 Uhr

Im Landkreis Northeim entscheiden heute insgesamt rund 113.250 Wahlberechtigte über die Zusammensetzung des Kreistages für die nächsten fünf Jahre. Aus dem gesamten Kreisgebiet bewerben sich insgesamt 206 Kandidatinnen und Kandidaten um die 50 Sitze im Kreistag. Die Stimmen der Kreistagswahl werden heute Abend als erste ausgezählt.

14:00 Uhr

Kreisweit lag die Wahlbeteiligung mittags bei 20 Prozent. In Einbeck lag sie mittags inklusive Briefwähler bei rund 25 Prozent.

18:15 Uhr

Auszählung im Rheinischen Hof.

Auszählung im Rheinischen Hof.

Die Auszählung hat begonnen. Mit ersten Trends ist nicht vor 19 Uhr zu rechnen. Die Wahlleitung hat in Einbeck keine besonderen Vorkommnisse während der Wahl registriert.

18:45 Uhr

Erste Zahlen der Kreistagswahl: Zwei von 232 Wahlbezirken sind ausgezählt. Danach kommt die SPD auf 37,75 Prozent, die CDU auf 33,24 Prozent, die Grünen auf 12,39 Prozent, die FDP auf 4,79 Prozent, GfE auf 2,54 Prozent, Die Linke auf 2,82 Prozent, Northeim 21 auf 0,28 Prozent und Sonstige auf 6,20 Prozent (darunter vor allem die AfD, die auf der KDG-Übersicht nicht einzeln aufgeführt wird, dort sind nur die bereits im Kreistag vertretenen Parteien genannt).

18:55 Uhr

Erste Zahlen der Stadtratswahl: 1 von 63 Wahlbezirken ist ausgezählt (Rengershausen). Dort kommt die SPD auf 15,76 Prozent, die CDU auf 56,36 Prozent, die Grünen auf 5,54 Prozent, die FDP auf 21,82 Prozent, GfE auf 0,61 Prozent, Sonstige auf 0 Prozent.

19:09 Uhr

Zwischenstand Kreistagswahl: 25 von 232 Wahlbezirken. Die SPD kommt auf 40,91 Prozent, die CDU auf 32,29 Prozent, die Grünen kommen auf 6,20 Prozent, die FDP kommt auf 7,43 Prozent, GfE auf 2,23 Prozent, Die Linke auf 1,71 Prozent, Northeim 21 auf 1,62 Prozent, die AfD auf 7,08 Prozent.

19:30 Uhr

Zwischenstand Stadtratswahl: 5 von 63 Wahlbezirken sind ausgezählt. Danach kommt die SPD auf 34,84 Prozent, die CDU auf 46,47 Prozent, die Grünen auf 3,88 Prozent, die FDP auf 8,77 Prozent, GfE auf 3,56 Prozent, Bürgerliste Kreiensen auf 0,51 Prozent, AfD auf 1,46 Prozent, die Linke auf 0,51 Prozent.

19:35 Uhr

Zwischenstand Kreistagswahl, ausschließlich in Einbeck: 22 von 63 Wahlbezirken sind ausgezählt. Danach kommt die SPD auf 37,54 Prozent, die CDU auf 30,03 Prozent, die Grünen auf 5,46 Prozent, die FDP auf 9,66 Prozent, GfE auf 5,47 Prozent, AfD auf 9,38 Prozent.

19:50 Uhr

Nach den Einbecker Zahlen bei den Kreistagswahlen ist die AfD die drittstärkste Partei, sie kommt nach 30 von 63 ausgezählten Wahlbezirken auf 10,14 Prozent. SPD (37,60 Prozent) führt vor CDU (28,94 Prozent).

20:24 Uhr

Interessanter Vergleich: Während die AfD bei den Kreistagswahlen in der Stadt Einbeck (40 von 63 Wahlbezirken) auf 9,2 Prozent kommt und drittstärkste Partei ist, erreicht sie bei den Stadtratswahlen in Einbeck (22 von 63 Wahlbezirken) lediglich 1,00 Prozent, noch hinter den Linken (1,57 Prozent).

20:54 Uhr

Das Zwischenergebnis der Stadtratswahl in Einbeck stabilisiert sich (37 von 63 Wahlbezirken ausgezählt): Die SPD bleibt danach stärkste Fraktion mit 42,6 Prozent, die CDU kommt auf 31,87 Prozent. Deutliche Verluste bei der GfE (-2,38 Prozent), die AfD schafft aus dem Stand 3,26 Prozent.

22:38 Uhr

Warten auf das vorläufige Endergebnis: In Einbeck fehlt bei den Kreistagswahlen noch ein Wahlbezirk (Wenzen), bei der Stadtratwahl fehlen noch zwei Wahlbezirke (Bentierode und Greene I).

22:44 Uhr

Die Kreistagswahl ist in der Stadt Einbeck jetzt komplett ausgezählt. Die SPD liegt vorn und kommt auf 42,52 Prozent, die CDU folgt mit 26,48 Prozent, drittstärkste Partei ist die „Alternative für Deutschland (AfD) mit 8,51 Prozent, die FDP kommt auf 7,97 Prozent, GfE auf 6,34 Prozent, die Grünen kommen auf 5,32 Prozent, Die Linke kommt auf 1,98 Prozent, die NPD auf 0,62 Prozent, Northeim 21 auf 0,26 Prozent. Damit ist auch das Kreistagswahlergebnis insgesamt klar: SPD 20 Sitze, CDU 16 Sitze, AfD 4 Sitze, FDP 4 Sitze, Grüne 3 Sitze, Linke 1 Sitz, GfE 1 Sitz, Northeim 21 1 Sitz.

(c) KDG

(c) KDG

22:50 Uhr

Das Ergebnis der Einbecker Stadtratwahl ist ebenfalls komplett: Die SPD erreicht 43,23 Prozent, die CDU 29,54 Prozent, die GfE 8,21 Prozent, die Grünen 4,99 Prozent, die FDP 4,91 Prozent, die Bürgerliste Kreiensen 4,66 Prozent, die AfD 3,42 Prozent und Die Linke 1,02 Prozent.

(c) KDG

(c) KDG

22:59 Uhr

Die Wahlbeteiligung lag bei der Stadtratwahl in Einbeck bei 52,36 Prozent. Bei der Kreistagswahl lag die Wahlbeteiligung insgesamt im Landkreis Northeim etwas höher bei 53,65 Prozent, im Bereich der Stadt Einbeck lag sie bei 52,17 Prozent.

Damit endet dieser Live-Ticker. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Wahlprogramme-Check

Bevor jeder (hoffentlich!) am kommenden Sonntag seine Kreuze bei der Kommunalwahl macht (2161 Wahlberechtigte haben bis heute bereits ihre Briefwahlunterlagen angefordert): Ich habe mir, wie angekündigt, mal die Wahlprogramme der für den Einbecker Stadtrat antretenden Parteien und Wählergemeinschaften angesehen. Die einen sind eher übersichtlich und kurz, die anderen eher lang und ausführlich. Wobei das eine nicht schlecht und das andere nicht besser sein muss. Aber: Aus der Fülle der dort aufgeschriebenen Themen habe ich mir für meinen Wahlprogramme-Check die folgenden sechs herausgesucht, die nach meiner Meinung die Kommunalpolitik (ebenso wie diesen Blog) bereits beschäftigt haben (was man leicht herausfinden kann, wenn man das jeweilige Stichwort in die Suche eingibt) und dies in Zukunft auch weiterhin tun werden. Das ist selbstverständlich nicht repräsentativ, aber schneller lesbar als alle Wahlprogramme, deren komplette Lektüre ich natürlich jedem Wahlberechtigten nur als Herz legen möchte. Ein interessanten Vergleich unterschiedlicher inhaltlicher Aussagen (zu anderen Themen als in diesem Beitrag) bieten beispielsweise die „Wahlprüfsteine“ des Seniorenrates, die Antworten aller Ratsfraktionen sind hier zu finden. Eine Stadtratswahl wird nach Personen entschieden, aber zu einem großen Teil auch nach programmatischen Aussagen.

Schulen

SPD: Die SPD schätzt die Vielfalt und die große Motivation von Erziehungsberechtigen und Lehrern vor Ort und strebt den Erhalt aller Grundschulstandorte an. „Wir setzen uns für gut ausgestattete Schulen ein. Die Lehrkräfte müssen gute räumliche Möglichkeiten zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts haben. Nötig sind kindgerechte und inklusionsgeeignete Räume und Pausenhöfe. Schulkinderbetreuung muss verlässlich sein: Deshalb haben wir für alle Grundschulen die Ganztagsbetreuung durchgesetzt.“
CDU: Die CDU will die Entwicklung der Einbecker Schullandschaft in Abstimmung mit allen Beteiligten so gestalten, dass für alle Kinder ein ihrer Begabung gerechtes Bildungsangebot gemacht wird. Der Schulstandort Greene müsse dabei erhalten und auch weiterhin ein zentraler Anlaufpunkt für Vereine und Bürger bleiben. Es müsse auch weiterhin möglich sein, alle Schulabschlüsse in Einbeck zu erwerben. Die örtlichen Schulen müssen nach Auffassung der CDU baulich und organisatorisch so erhalten werden, dass ein guter Rahmen für eine gute Ausbildung gegeben ist.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage der GfE. Die Bürgerliste Kreiensen setzt sich laut Wahlprogramm für Standortsicherung und angemessene Ausstattung der Grundschulen und weiterführenden Schulen ein.
FDP: Die FDP fordert lernfördernde Klassenzimmer in allen Grundschulen – farblich gestaltet, mit Mobiliar nach pädagogischen Ansprüchen und Bedürfnissen und mit optimalerer Beleuchtung. In Ganztagsschulen sollen entsprechend ausgestattete Ruheräume für Schüler entstehen.
Grüne: Keine direkte Aussage, aber: „Förderung der Integration und der Inklusion“.
Die Linke: Wohnortnahe Schulen erhalten, kostenfreie Mittagsverpflegung für alle Kinder, kostenfreie Schülerbeförderung über die Sekundarstufe I hinaus gewährleisten.

Rathauskauf

SPD: Keine direkte Aussage. „Neue finanzielle Handlungsspielräume müssen für notwendige freiwillige Leistungen und Zwecke der sozialen Gerechtigkeit verwendet werden“, heißt es im Wahlprogramm. Die SPD hat im Stadtrat für den Rathauskauf gestimmt.
CDU: Keine Aussage. Die CDU hatte vehement gegen einen Rathauserwerb Front gemacht, mit einem Fragenkatalog im November 2015 den sofortigen Verhandlungsabbruch gefordert, informiert sie unter „Politische Initiative und Anträge“, und im Stadtrat gegen den Kauf gestimmt.
GfE/Bürgerliste: Der Kauf des Neuen Rathauses schaffe Monat für Monat Entlastung im städtischen Haushalt und damit neue Möglichkeiten. Die GfE habe den Erwerb auf den Weg gebracht, heißt es auf der GfE-Website mit einem so genannten Investitionsbarometer: Seit dem 1. März 2016 sei der Haushalt um 173.572,70 Euro entlastet worden (Stand heute).
FDP: Keine Aussage. Die FDP hat im Stadtrat gegen einen Rathauskauf gestimmt.
Grüne: Keine Aussage. Die Grünen haben im Stadtrat gegen einen Rathauskauf gestimmt.
Die Linke: Keine Aussage. Die Linke fordert eine Gemeindewirtschaftssteuer, die die Gewerbesteuer ersetzen und höhere Einnahmen für die Stadtkasse generieren soll, weil Freiberufler, Selbstständige und Vermieter einbezogen werden sollen.

Haus der Jugend

SPD: Das neue Haus der Jugend steht allen Kindern und Jugendlichen offen, heißt es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. „Die von uns geforderte Multifunktionshalle wird endlich entstehen. Und das Jugendgästehaus bekommt durch uns wieder eine Perspektive.“
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Die FDP wünscht sich eine Verknüpfung mit anderen Trägern wie Jugendkirche Marie oder „Junge Linde“. Mit dem Haus der Jugend, einem Jugendgästehaus und einer Mehrzweckhalle in der Nähe des Schwimmbades und der Sportanlagen habe Einbeck beispielhafte Bedingungen für die Jugendarbeit.
Grüne: Keine direkte Aussage. Sie setzen sich für den Bau einer Mehrzweckhalle am Haus der Jugend ein, außerdem für die Neueinrichtung eines Jugendgästehauses.
Die Linke: Keine Aussage. Die Linke möchte öffentliche Freiräume und kostenlose Freizeitangebote für junge Menschen ausbauen.

Stadtentwicklung: Neustädter Kirchplatz, Möncheplatz & Co.

SPD: Das Projekt „Magistrale der Baukultur“ dürfe am Möncheplatz nicht halt machen, sondern vom PS-Speicher bis zum ZOB führen. Dafür, dass Baudenkmale erhalten, kontinuierlich gepflegt und energetisch saniert werden, „wir wollen dafür sorgen“, schreibt die SPD. „Kein neues Kuddelmuddel der Verkehrsführung in der Stadt“, propagieren die Sozialdemokraten. Die Sozialdemokraten sind für sorgfältiges Planen, „wobei sich bedarfsgerechte Möglichkeiten eröffnen können“. Zum Beispiel sei das Parkhaus am Brauhaus noch ein „Mauerblümchen“, es müsse attraktiver werden. Das Areal solle aus seinem „Dornröschenschlaf“ erwachen, sobald der Neustädter Kirchplatz für Aufenthalt, bedarfsgerechtes Parken und Veranstaltungen ansprechend gestaltet ist.
CDU: Die CDU ist für die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes, man werde die „Magistrale der Baukultur unter Einbindung der Einbecker Bürger zum Aufleben verhelfen“, heißt es im Wahlprogramm.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Laut FDP soll die „Magistrale der Baukultur“ (Tiedexer Straße) zur repräsentativen Verbindung von PS-Speicher und Möncheplatz werden. Im Rahmen verschiedener Förderprogramme sollen barrierefreie Veränderungen finanziert werden. Die FDP ist für ein Verkehrskonzept, das in erster Linie die Interessen der Autofahrer als meiste Besucher Einbecks berücksichtigt.
Grüne: Sie möchten Möncheplatz und Neustädter Kirchplatz mit reduzierter versiegelter Fläche und Anbindung an die Fußgängerzone neu gestalten. Das Förderprogramm für denkmalrelevante Gebäude soll fortgeschrieben werden. Die Grünen fordern eine unbürokratische Denkmalpflege. Sie sind für eine Beibehaltung der jetzigen bewährten Verkehrsführung.
Die Linke: Keine Aussage.

Musikschulen:

SPD: Keine direkte Aussage. Nur allgemein: „Musik, Theater, Stadtbibliothek – sie alle gehören zu unserer Stadt. Das soll so bleiben.“
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Die FDP will mit Sicherstellungszuwendungen zum Erhalt der Mendelssohn-Musikschule beitragen, diese sei eine städtische Musikschule und solle es auch bleiben. Gleichzeitig sei genau darauf zu achten, dass andere private Musikschulen keine Wettbewerbsnachteile haben.
Grüne: Keine Aussage.
Die Linke: Keine Aussage.

Wirtschaftsförderung/Einbeck Marketing GmbH:

SPD: Für die SPD ist der Tourismus eine gesamtstädtische Aufgabe. „Wir dürfen Einbeck Marketing damit nicht allein lassen“, heißt es dazu im Wahlprogramm. Und die Wirtschaftsförderung müsse wieder zur Chefsache werden.
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine direkte Aussage. Die Bürgerliste Kreiensen möchte die „Nutzung aller Möglichkeiten zur Intensivierung des Fremdenverkehrs durch die Vernetzung aller Anbieter aus Betrieben, Landwirtschaft, Vereinen und Verbänden“ erreichen.
FDP: Die Stadtverwaltung muss laut FDP so aufgebaut werden, dass die Wirtschaftsförderung der einzige Ansprechpartner für Unternehmen ist und dem Unternehmer überflüssige Behördengänge abgenommen werden.
Grüne: Keine direkte Aussage. Allgemein fordern die Grünen eine Verbesserung der Werbung für Einbeck und eine Verbesserung des Internetauftritts Einbecks.
Die Linke: Keine Aussage.

Personalia: Stadtarchäologie, Kämmerei-Leitung

SPD: Keine Aussagen zu den genannten Personalien, aber: „Zwei Jugendpflegerstellen sind für uns unverzichtbar, da darf nichts weggekürzt werden, auch nicht im Bereich Kreiensen.“ Wirtschaftsförderung müsse Chefsache werden, fordert die SPD.
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Keine Aussage.
Grüne: Keine Aussage.
Die Linke: Keine Aussage.

Anmerkung: Von der „Alternative für Deutschland (AfD), die in zwei von fünf Wahlbereichen in Einbeck mit jeweils einem Kandidaten antritt, war kein Programm mit lokalen Themen-Aussagen zu bekommen, auf der Website des Kreisverbandes ist keines verfügbar. Auch auf dem Marktplatz bei den traditionell üblichen Infoständen der Parteien habe ich an den Sonnabend trotz mehrfacher Versuche bislang keinen Vertreter der AfD angetroffen.

(Aktualisiert: 07.09.2016)

GfE lässt Einbeck glänzen – zu Weihnachten

Für die Weihnachtsbeleuchtung in Einbeck wird mit Sparschweinen gesammelt.

Für die Weihnachtsbeleuchtung in Einbeck wird mit Sparschweinen gesammelt.

Der Unabhängigen Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) geht es nach eigener Aussage ausschließlich um die Sache und nicht um Personen. Daher habe man auch auf eine Einzelplakatierung der Kandidaten bei der jetzigen Kommunalwahl verzichtet, heißt es in einer Pressemitteilung der GfE. Stattdessen spendet die Wählergemeinschaft 2000 Euro für die diesjährige Weihnachtsbeleuchtung in Einbeck. „Auf das unsere schöne Stadt im Advent wieder glänzen möge.“ Einbeck Marketing GmbH und Stadt Einbeck hatten Unterstützer für die Weihnachtsbeleuchtung in der City gesucht, 50 rote Sparschweine werben bis zum 24. November um kleinere und größere Beträge. 16.000 Euro sind insgesamt notwendig für das Projekt, aktuell (1. September) ist auf dem Spendenbarometer noch Luft nach oben, der Marktplatz liegt gerade einmal bei fünf Prozent der erforderlichen Summe. Der Hallenplan hat bereits 30 Prozent beisammen.

Die GfE sieht sich nicht als Partei, wie es in der Pressemitteilung zur Weihnachtsbeleuchtung weiter heißt. GfE sei gut für Einbeck: „Bei uns strebt auch niemand eine politische Karriere an. Wir haben keinen Fraktionszwang und wir bilden keine Koalition, sondern bleiben unabhängig. Wir sind nur entstanden, weil sich die parteipolitischen Kräfte in Einbeck über Jahre derart blockiert haben, dass sich in Einbeck kaum noch etwas weiterentwickeln konnte. Wir bieten engagierten Bürgern eine Plattform, sich „Gemeinsam für Einbeck“ aktiv in die kommunalpolitischen Prozesse einzubringen. Wir stellen keine Forderungen, sondern arbeiten an Lösungen. Dabei ist es uns völlig gleichgültig, ob der Lösungsansatz aus unseren eigenen Reihen oder von einer Partei stammt. Politische Gegner kennen wir nicht. Mit diesem Ansatz konnten wir in den vergangenen Jahren die politischen Prozesse in Einbeck wieder ans Laufen bringen.“

Wer will Wahlplakate?

Große Fläche, kleine Partei: Die Freidemokraten setzen heuer auf elf Großflächenplakatwände.

Große Fläche, kleine Partei: Die Freidemokraten setzen heuer auf elf Großflächenplakatwände.

Erst zögerlich und zaghaft, mittlerweile aber intensivst und flächendeckend künden kleine und große Wahlplakate davon, dass am 11. September die Bürger entscheiden dürfen, wer für die nächsten fünf Jahre in den Kreistag, in den Stadtrat und – soweit vorhanden – in den Ortsrat gewählt ist. Die Frage ist nicht neu, und dennoch möchte ich sie noch einmal stellen: Wer will Wahlplakate? Wer braucht die? Der Wähler? Höchstens als Termin-Erinnerung, dass eine Wahl stattfindet. Was Parteien und Gruppierungen viel Geld kostet, dürfte kaum jemanden unmittelbar dazu veranlassen, die eine Partei oder den einen bestimmten Kandidaten mit seinen Wählerkreuzen zu beglücken. Ließe sich das Geld nicht sinnvoller einsetzen? Es gibt Kommunen, in denen keine freie Plakatierung erlaubt ist, sondern die Parteien auf großen Plakatwänden bestimmte Flächen zugeteilt bekommen. Jede antretende Gruppierung bekommt dort den gleichen Raum. So hängt nicht an jedem Laternenmasten eine andere politische Coleur.

Die Slogans und Aussagen auf den Wahlplakaten sind wenig prägnant und durchaus austauschbar: Mehr Miteinander für unsere Stadt. Lassen wir Einbeck großartig lokal statt zentral sein, denn wenn grün, dann richtig gut für Einbeck, keine falschen Versprechen! Diese Sprüche eignen sich bestens dafür, sich lustig zu machen. Die blassen SPD-Plakate sind übrigens mittlerweile ausgetauscht, da lag ein Druckproblem vor. Interessant an den Plakaten ist allenfalls, welche verschiedenen Techniken die unterschiedlichen Parteien verwenden: Die einen setzen konsequent auf Großflächen, andere bleiben bei den klassischen Laternen-Größen, wieder andere versuchen auf kleinen Plakaten möglichst viele Portraitfotos von Kandidaten unterzukriegen oder sagen Großflächen zu Plakatgrößen, die kaum halb so groß sind wie die richtigen Großflächenwände, und wieder andere haben einen Faible für Bauzäune (wobei bei Sonnenschein bei den durchscheinenden CDU-Plakaten kaum etwas zu erkennen ist).

Kommunalwahlen sind natürlich auch und zu einem großen Teil Persönlichkeitswahlen. Hier bieten die Listen die ganze Bandbreite: Junge und Alte, Frauen und Männer, Beamte und Freiberufler, Rentner und Krankenschwester, Landwirt und Lokführer. Was aber sind die programatischen Aussagen und Unterschiede? Das werde ich mir in den nächsten Tagen einmal genau anschauen – und natürlich dann hier darüber schreiben.

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66 Wahlvorschläge zugelassen

Prüfte die Unterlagen: der Gemeindewahlausschuss der Stadt unter Vorsitz von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Stellvertreter Dr. Florian Schröder.

Prüfte die Unterlagen für die Kommunalwahl am 11. September: der Gemeindewahlausschuss der Stadt Einbeck unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Stellvertreter Dr. Florian Schröder.

Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Einbeck hat heute 66 Wahlvorschläge für die Wahlen zum Stadtrat und zu den Ortsräten am 11. September einstimmig zugelassen. Intensiv haben die Mitglieder des Gremiums in knapp einstündiger öffentlicher Sitzung die Unterlagen geprüft, die bis Montag Abend eingereicht werden konnten. Sie hatten dabei ein Augenmerk darauf, ob die Wahlvorschläge rechtzeitig vorgelegen haben und ob sie den Anforderungen der Wahlordnung entsprechen. Das war in der überwiegenden Zahl der Fall. Einzig den von der NPD eingereichten Wahlvorschlag hat der Ausschuss einstimmig zurückgewiesen; es fehlten Unterschriften und auch die notwendigen Unterstützungsunterschriften lagen nicht vor. Die NPD wollte mit je einem Kandidaten in den Wahlbereichen I und II antreten. Zur Stadtratswahl treten außer den bereits im Rat vertretenen Gruppierungen (SPD, CDU, FDP, Grüne, GfE, Bürgerliste Kreiensen) die Linken und die Alternative für Deutschland (AfD) an: die Linken in den Wahlbereichen Einbeck Süd und Oststadt sowie Nordbereich mit je einem Kandidaten, die AfD in Einbeck-Nordstadt sowie in Kreiensen mit je einem Kandidaten. Für Überraschung sorgte die vom Gemeindewahlausschuss amtlich getroffene Feststellung, dass Bernd Huwald seine ursprünglich eingereichte Kandidatur im Wahlbereich Kreiensen zurück gezogen hat. Der CDU-Mann aus Opperhausen ist seit 40 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv. Über Gründe wurde zunächst nichts bekannt.

Sobald mir die zugelassenen Wahlvorschläge für Stadtrat und alle Ortsräte als PDF-Datei vorliegen, werden sie hier inklusive aller Namen veröffentlicht.

Aktualisiert 01.08.2016: Hier die zugelassenen Wahlvorschläge für den Einbecker Stadtrat und alle Ortsräte inklusive aller Namen als PDF zum Download (Bekanntmachung_Wahlvorschlaege_2016).

Seniorenrat-Wahlprüfsteine

Der Einbecker Seniorenrat hat vor der Kommunalwahl am 11. September an die im Einbecker Stadtrat vertretenen Fraktionen seine so genannten Wahlprüfsteine gerichtet, insgesamt acht Fragen. Wie halten es die Kommunalpolitiker aus den verschiedenen Parteien mit der Seniorenpolitik in Einbeck? Als erste Fraktion haben die Grünen am 16. Juli geantwortet, auch die Antworten der FDP sind an den Seniorenrat gegangen (7. August). Am 15. August hat die SPD ihre Antworten veröffentlicht. Am 2. September erreichten mich die Antworten der GfE. Am 3. September haben mich die Antworten der CDU erreicht. Sobald mir die Antworten der verbleibenden Fraktionen vorliegen, veröffentliche ich sie ebenfalls hier im Wortlaut.

Einbecker Seniorenrat: Was werden Sie und Ihre Partei konkret unternehmen, um Seniorenpolitik nach der Wahl als Aufgabe mit folgenden Wünschen zu realisieren:

  1. die Angebote selbständigen, bezahlbaren, seniorengerechten/barrierefreien Wohnens bis ins hohe Alter in Einbeck zu erweitern und neue Wohnformen als Alternative zum Heim zu fördern;

Grüne: Für alle Punkte gilt: Die Forderungen sind wünschenswert, sie liegen aber nicht immer in der Verantwortung der Kommunalpolitiker und sie müssen für die Stadt bezahlbar sein. Alternativen zur Heimunterbringung würden wir sehr begrüßen und unterstützen, die Initiative kann aber nicht von den Kommunalpolitikern ausgehen.

FDP: Die Wohnlandschaft in Einbeck bietet bereits viele Möglichkeiten. Ein deutliches Defizit sehen wir für das Wohnen älterer Mitmenschen, die gesund sind. Die Altersheime sind zum Teil zu Pflegeheimen geworden und erfüllen die Wohnaufgabe unzureichend. Die Schaffung eines Altenwohnheims bzw. von Altenwohnungen bzw. Wohngemeinschaften für Ältere erscheint sinnvoll. Auch generationsübergreifende Wohnformen sind denkbar. Gerade in dem Lebensabschnitt, der von den Senioren angesprochen wird, gibt es viele eingreifende Veränderungen, wie Verlust des Lebenspartners, Verlust des Lebensinnes nach Eintritt in den Rentenstand, Behinderungen etc. Über Wohnungsneubau für Ältere wird gerade bei neuen Bebauungsplänen in Einbeck nachgedacht. Dies stützt auch die örtliche FDP. Das Potential der Selbsthilfe für einander ist zu erschließen. Hier ist neben professioneller Hilfestellung z.B. durch Kirche, Rotes Kreuz, AWO auch die aktive Mitarbeit des Seniorenrates gefragt (Abs. 4 der Satzung).

SPD: Wir begrüßen Einrichtungen, wie Betreutes Wohnen und Dienste, wie den Menüservice „Essen auf Rädern“, die ein selbständiges Wohnen bis ins hohe Alter möglich machen. Der Stadtentwicklungsausschuss hat beschlossen, am
Walkemühlenweg ein Wohnquartier zu entwickeln, dass seniorengerechtes und barrierefreies Wohnen ermöglichen soll. Unabhängig davon gibt es auf den Dörfern als auch in der Kernstadt noch Bedarf für Neubauten und größere Wohnungen. Wir werden dafür bedarfsgerechte Konzepte einfordern und daran mitwirken.

GfE: Auch wenn wir in Einbeck auf den ersten Blick einen guten Mix an Wohnraum für die unterschiedlichen Bedürfnisse haben, ist doch ganz offensichtlich, dass es an (weiteren) Angeboten für seniorengerechtes/barrierefreies Wohnen fehlt. Die Nachfrage ist groß und wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Viele Einbecker besitzen ein Eigenheim, für das ab einem gewissen Alter/Gesundheitszustand die Eigennutzung beschwerlich wird. Für diesen Personenkreis muss sich eine Wohnform anbieten, die die gewohnte Selbstständigkeit so gering wie möglich einschränkt und die bei Bedarf erforderliche Betreuung stellt.

CDU: Dieser Ansatz bleibt politische Daueraufgabe. Die Überlegung, möglichst lange und selbständig wohnen und leben zu können, ist wünschenswert und auch sinnvoll. Hier sind viele Akteure wie die Ärzteschaft, Stadtverwaltung (Planung), Parteien und Verbände gefragt. Wir haben bislang und werden auch zukünftig den o.g. Ansatz unterstützen. Das umfasst die Schaffung neuer Baumöglichkeiten, die Verdichtung im baulichen Bestand – selbstverständlich unter Beachtung der Notwendigkeit von Barrierefreiheit, Begehbarkeit von Wegen und Plätzen, gut erreichbaren und ausreichend dimensionierten Parkplätzen.

  1. in den ländlichen Ortschaften der Stadt die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sowie die Mobilität der Senioren durch den ÖPNV sicher zu stellen. – Würden Sie neben dem Busverkehr auch die Möglichkeiten für den Individualverkehr in der Kernstadt Einbeck verbessern? Denkbar ist eine Erweiterung des stadtnahen Parkplatzangebotes mit einer Reduzierung der Parkgebühren, um die Innenstadt attraktiver zu machen;

Grüne: Unser Wahlprogramm fordert ausdrücklich eine Verbesserung des Stadtbusnetzes und bessere Erschließung der Ortschaften durch Sammeltaxis.
Eine Erweiterung des Parkplatzangebotes erhoffen wir uns von der Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes und des Möncheplatzes. Eine Reduzierung der Parkgebühren halten wir allerdings für kontraproduktiv. Zum einen würden uns die Einnahmen fehlen, zum anderen müssen gerade die stadtnahen Parkplätze von Dauerparkern freigehalten werden.

FDP: Verkehr und Mobilität sind ein dauerhaftes Thema in Einbeck und den Ortschaften. Es kommt darauf an, für alle eine möglichst große Mobilität zu erhalten. Für die FDP hat der Individualverkehr Vorrang. So achtet die FDP auch darauf, dass bei Mobilitätskonzepten und Innenstadtkonzepten die Zahl der Parkplätze erhalten bleibt. Wichtiger als die Kosten der Parkgebühren erscheint uns die Verfügbarkeit und zeitliche Begrenzung. Die Einnahmen aus den Parkgebühren sind wesentlicher Bestandteil kommunaler Einnahmen. Kostenfreie Parkplätze sind am Rathaus ausreichend vorhanden. Ob der ÖPNV alleine eine Lösung ist, erscheint fraglich, da die Zahl der Fahrgäste vor allem außerhalb der Schulbuszeit gering ist. Die Ausweitung von Parkplätzen in der Kernstadt hätte eine weitere Verringerung der Inanspruchnahme von Bussen zur Folge. Hier erscheint bei der Großflächigkeit des Stadtgebietes eher eine Kombination von Bedarfstaxis, Bussen und Bahn erforderlich. Die FDP glaubt nicht, dass der Ausbau des Radwegenetztes und Radverkehrs zu einer spürbaren Entlastung der Parkplatzsituation führt. Abgesehen von Spitzenzeiten liegt auch kein wesentlicher Mangel an Parkplätzen vor.

SPD: Wir Sozialdemokraten haben die Voraussetzungen für den Beschluss zur Reaktivierung des Schienenpersonenverkehrs nach Einbeck-Mitte geschaffen. Jetzt geht es darum, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie die vorhandene Bahntrasse erweitert und eine bessere Verbindung mit Kreiensen geschaffen werden kann. Wir halten neben einem zeitgemäßen Stadtbusverkehr ein Grundangebot für die Anbindung aller Ortsteile an die Kernstadt für notwendig,
unsere Bahnhöfe müssen darin eingebunden werden. Der Zentrale Busbahnhof Einbeck wird jetzt auf unsere Initiative hin den technischen Anforderungen angepasst und neu gestaltet. Ein ausreichendes Parkplatzangebot an den Bahnhöfen für die zahlreichen Pendler ist für uns selbstverständlich. Darüber hinaus müssen geeignete und in ausreichender Zahl Parkplätze in der Nähe der Innenstadt / Arztzentren bereitgestellt werden. Dies wollen wir bei der Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes berücksichtigen.

GfE: Mobilitätsnachfrage entsteht, weil Wohnen, Arbeiten, Bildung, Versorgung und Freizeit räumlich oft voneinander getrennt sind. Gerade für Einbeck mit seinen vielen Ortschaften sehen wir es als große Herausforderung für alle Beteiligten, die Versorgungsanbindung zu gewährleisten. Die Lebensqualität wird durch die Möglichkeit, auch im Alter beweglich und aktiv sein zu können wesentlich beeinflusst. Bezüglich individueller Mobilitätshindernisse spielt das kalendarische Alter nur eine untergeordnete Rolle. Entscheidende Voraussetzungen sind vielmehr Bewegungsfähigkeit und Gesundheitszustand sowie Fahrkompetenz und Nutzungsmöglichkeiten eines Autos. Wir sehen hier folgende Möglichkeiten: Erhaltung des Stadtbusnetzes (Einbindung der Ortschaften), Einsatz von Sammel- oder Ruftaxis, Einrichtung eines Bürgerbusses, Vorhalten einer ausreichenden Anzahl von Behindertenparkplätzen (auch die Ausweisung von größeren Parkplätzen für Gehbehinderte mit „einfachem“ Behindertenausweis – ohne amtliche blaue Berechtigung). Eine Reduzierung der Parkgebühren halten wir nicht für zielführend, da ansonsten dieser innenstadtnahe Parkraum von Dauerparkern belegt werden würde.

CDU: Über das Thema Busverkehr bzw. alternative Transportlösungen wird zwar immer wieder diskutiert und immer wieder werden Forderungen erhoben. Fakt ist aber: kaum jemand nutzt den Bus! Das gilt auch für sämtliche bereits entwickelten und auch praktisch erprobten Alternativ-Konzepte wie „Ruf-Taxi“, regelmäßige Sammeltaxis, Kleinbusse an Samstagen etc., etc. Hier ist die Realität offenkundig eine andere als gewünscht. Die Optimierung der Fahrplantaktungen bleibt sicher eine Daueraufgabe. Für die Transportbedürfnisse kann nach unserer Überzeugung nicht umfassend und sinnvoll und für jeden Einzelfall öffentlich gesorgtwerden. Hier ist eben auch die persönliche Initiative und hier sind Nachbarn, Freunde oder andere persönliche, kreative Lösungen gefragt.

  1. eine verantwortungsvolle Wirtschaftsförderung in und für Einbeck zu betreiben, um die Kaufkraft der Stadt zu steigern. Dadurch könnten die Beschäftigungschancen älterer Menschen (auch über das Rentenalter hinaus) erhöht werden, um eine Altersarmut abzufedern;

Grüne: Die Altersarmut ist vor allem dadurch gestiegen, dass ein großer Teil der Kosten für die Wiedervereinigung auf die Rentenkassen abgewälzt wurden. Eine verantwortungsvolle Lohn- und Rentenpolitik sollte sicherstellen, dass jeder von seiner Rente leben kann und nicht im Rentenalter auf Arbeit angewiesen ist. Für wichtig erachten wir, dass es in der Innenstadt genügend Geschäfte gibt, in denen der tägliche Bedarf abgedeckt werden kann. Darum darf es keine weitere Ausblutung der Innenstadt durch Geschäfte im Außenbereich mit innenstadtrelevanten Sortimenten geben.

FDP: Wirtschaftförderung ist wesentlicher Bestandteil der Kommunalpolitik der FDP. Flexible Altersgrenzen sind seit langem bundesweite Forderungen der Freien Demokraten. Nicht jeder kann bis zum Rentenalter arbeiten, und mancher möchte darüber hinaus noch was machen können. Sicher wäre dies ein kleiner Baustein gegen die Altersarmut. Wirtschaftsförderung umfasst nach FDP Ansicht aber nicht nur die Akquise von neuen Betrieben, falls möglich produzierenden, sondern insbesondere die Bestandspflege.

SPD: Wirtschaftsförderung muss in unseren Augen maßgeblich von der Stadt als Chefsache betrieben werden. Die Ansiedlung beim Fachbereich Bauen wird nach unserer Auffassung diesem Anspruch nicht gerecht. Eine Änderung ist
leider erst mit der Bürgermeisterwahl in 2021 umzusetzen.

GfE: Unternehmen – Handwerksbetriebe, Gewerbeleistende, Dienstleister – richten ihre Standortentscheidungen zu einem entscheidenden Teil nach der Qualität der lokalen und regionalen Bedingungen für unternehmerisch erfolgreiches Handeln. Die Kommunen stellen Flächen und Infrastruktur zur Verfügung, bieten ein breites Angebot an Dienstleistungen, sichern den Zusammenhalt und die Lebensqualität. Dabei leistet die Wirtschaftsförderung der Stadt Einbeck einen wichtigen Beitrag, die Einbecker Standortqualitäten zu vermitteln sowie den Unternehmen einen umfassenden Service zu bieten. Wir unterstützen sie dabei, da eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung die Lebensqualität in Einbeck für alle Bürgerinnen und Bürger steigert.

CDU: Um genau zu sein, betreffen doch die allermeisten politischen Initiativen letztlich die Standortpolitik, um den Wirtschafts-, Arbeits-, Wohn- und Lebensstandort Einbeck – selbstverständlich inklusive der 46 Dörfer – zu verbessern. Aufgabe ist es dabei vornehmlich wieder mehr Menschen in Einbeck anzusiedeln, Arbeitsplätze zu erhalten und möglichst zu schaffen. Damit werden auch die städtischen Infrastrukturen wie Kindergärten und Schulen besser ausgelastet und zukunftssicher gemacht. Die lokale Wirtschaft und der lokale Handel liegen uns dabei besonders am Herzen. Das sagen wir nicht nur, sondern wir sind diesbezüglich konkret aktiv geworden und haben im Mai 2016 den Antrag „Mein Einbeck – Initiative zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und des lokalen Handels“ eingebracht. Hiervon versprechen wir uns nicht nur ein politisches Signal, sondern erwarten unter Einbeziehung aller relevanten Akteure – selbstverständlich auch des EinSR – konkrete Maßnahmen, um Kaufkraft in Einbeck zu belassen und zu stärken. Die örtlichen Unternehmen und örtlichen Unternehmer gehören unterstützt, denn diese bieten vor Ort Arbeitsplätze, zahlen Gewerbesteuer und bringe sich in
der Regel vielfältig in der Förderung von Kunst, Kultur oder Sport ein.

  1. in der Stadt Einbeck die Bereiche Kultur, Bildung, Sport und Beratung im Sinne einer Generationen übergreifenden Begegnung für die Senioren voran zu bringen;

Grüne: Hier sei auf unsere Antwort zu Punkt 1 verwiesen.

FDP: Die Bereiche Kultur, Bildung, Sport und Beratung im Sinne einer übergreifenden Begegnung für Senioren voranzubringen treten Sie offene Türen ein. Allerdings verstehe ich den Inhalt Ihrer Anregungen nicht wirklich. Das Angebot ist bereits jetzt riesig, und sicher liegt es auch an jedem einzelnen Menschen selbst, diese Möglichkeiten zu nutzen. Die FDP kann nur Mut machen, sich nicht zu scheuen, auf die vorhanden Angebote aufzugreifen. Alle Vorschläge zur Intensivierung der Begegnungen aller Bevölkerungsgruppen treffen bei der FDP auf offene Ohren.

SPD: Die Stadtbibliothek wird derzeit saniert. Mit der angestrebten Weiterentwicklung des Parks der Generationen im Stiftgarten um den Aspekt des barrierefreien Spielens, könnte hier ein neuer Ort der Begegnung entstehen. Darüber hinaus unterstützen wir die Projekte der Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Sportvereine.

GfE: Senioren sind vielerorts und so auch in Einbeck keine Randgruppe mehr. Vielmehr stellen sie (zukünftig) die größte Bevölkerungsgruppe. Dementsprechend muss sich das Angebot vor Ort darauf einrichten. Dabei verläuft die Lebensphase „Alter“ individuell unterschiedlich. Aktive, mobile, engagierte Senioren, die ihr Leben weitestgehend selbstständig und selbstbestimmt gestalten, verfügen über vielfältige Potenziale und Ressourcen, die für das Gemeinwesen nutzbar gemacht werden können. Andererseits gibt es Senioren mit einem konkreten Bedarf an Unterstützungs-, Hilfs- und Pflegeleistungen. Ältere Bürger als Zielgruppe müssen also unterschiedlich betrachtet werden. Aus unserer Sicht ist es wichtig, den Senioren Angebote der Gesundheitsförderung und Prävention, Bildungs-, Kultur-, Freizeit- und Sportmöglichkeiten sowie generationsübergreifende Angebote in Einbeck zur Verfügung zu stellen. Andererseits sind Strukturen zu schaffen, die es älteren Menschen ermöglichen, ihre Lebensqualität selbstbestimmt zu erhalten.

CDU: In diesem Jahr haben wir den Antrag „Lange leben, in Bewegung bleiben“ in den Stadtrat eingebracht. Zudem bietet das von der CDU initiierte Leitbild der Stadt Einbeck – an der Erarbeitung war auch der EinSR beteiligt – Ansätze, die exakt diesen Wunsch unterstützen. So findet sich auf der Seite 16 des Flyers zum Leitbild unter dem Passus: „Initiativen für Jugend und Senioren sowie Sport-/Freizeitaktivitäten für alle Altersgruppen sichern und fördern wir nachhaltig. Sie bilden die Grundlage für eine hohe Lebensqualität in unserer Stadt“ eine Zusammenfassung, hinter die wir uns uneingeschränkt stellen und die wir in seiner Gänze auch politisch voll unterstützen.

  1. die Umgestaltung von öffentlichen Gebäuden zur Barrierefreiheit (inklusive der Toilettenproblematik!) während der nächsten Ratsperiode zu realisieren und den baulichen Zustand der Bürgersteige und die Straßenquerungen durch Bordsteinabsenkungen zu verbessern;

Grüne: Wer als Fußgänger durch Einbeck geht, merkt schnell, dass die Straßen für Autos ausgelegt sind und oft für Fußgänger nur wenig Raum bleibt. Aus Kostengründen gilt aber auch hier: Nur wenn ohnehin Straßen ausgebaut werden, muss auf Barrierefreiheit und breitere Bürgersteige geachtet werden.
Das Dixi-Klo auf den Hallenplan sollten wir sofort durch eine Edelstahltoilette ersetzen.

FDP: Toiletten im Stadtbereich und Überquerungsabsenkungen sind Programmbestandteil der FDP vor Ort. Vor allem bei Neuplanungen wollen wir auf Umsetzung achten. Für Informationszufluss von allen Seiten ist die FDP dankbar.

SPD: Wir haben in den vergangenen Jahren barrierefreie Fußwege und Straßenübergänge unterstützt; der Marktplatz und Hallenplan sind dazu gute Beispiele. Inklusion ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir in den nächsten fünf Jahren in allen Aufgabenfeldern höhere Priorität einräumen wollen. Menschen mit Beeinträchtigung dürfen im öffentlichen Leben nicht benachteiligt werden. Dazu gehören der entsprechend sorgfältig durchdachte und geplante Ausbau von Kindertagesstätten und Schulen, der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Toiletten sowie eine alten- und behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrsraums. Diesem Handlungsbedarf wollen wir uns stellen, im intensiven Dialog mit dem Seniorenrat, dem Behindertenbeauftragten und anderen Interessenvertretungen.

GfE: Um Senioren und Menschen mit Handicap ein unabhängiges Leben und die volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens zu erhalten, muss der öffentliche Raum barrierefrei gestaltet sein. Dies gilt für Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Innen- und Außeneinrichtungen, einschließlich Schulen, Wohnhäuser, medizinische Einrichtungen und Arbeitsstätten. Natürlich gilt dies insbesondere auch für die Nutzung öffentlicher Toiletten. Hier ergibt sich für Einbeck ein weites Betätigungsfeld. Wir stellen uns dieser Verantwortung und werden auch weiterhin entsprechende Maßnahmen mit hoher Priorität unterstützen.

CDU: Diese Anregungen sind aufgenommen, sind in Planung bzw. bereits in der Umsetzung.

  1. die haus- und fachärztliche Versorgung sowie die Prävention in gesundheitlichen Bereichen und die geriatrische Versorgung sowie die Palliativ- und stationären Hospizangebote zu unterstützen;

Grüne: Es steht um die haus- und fachärztliche Versorgung überall auf dem Land nicht gut. Wir werden das Problem nicht durch neue Haus- und Fachärzte lösen können. Der Trend geht zu Ärztehäusern, die in der Nähe zu Krankenhäusern und Pflegeheimen angesiedelt werden. Daran arbeiten wir zur Zeit.

FDP: Die Haus- und Fachärztliche Versorgung sehe ich auch als Arzt beruflich problematisch. Es handelt sich um ein Generalversagen der Politik! Vermutlich wird es eine zweite Versorgungsebene unterhalb der Arztebene geben müssen. Die Einrichtung von Hospiz- und Palliativstationen sind im Zusammenhang mit den vorhandenen Einrichtungen unseres Bürgerspitals weiter zu entwickeln. Dazu gehören natürlich auch die ambulanten Leistungserbringer. Ich verweise auf die umfangreiche Antwort der FDP in einem Brief an Frau Gremmel von den Landfrauen (unter www.fdp-einbeck.de und Aktuelles 19.06.2016).

SPD: Die fachliche Zuständigkeit liegt zwar im Wesentlichen außerhalb der Kommunalpolitik. Wir sehen es daher als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Gesundheitsversorgung vor Ort auch und gerade für ältere Mitbürgerinnen
und Mitbürger zu gewährleisten. Wir wollen dazu alle Beteiligten zusammenbringen, um für unsere Stadt Lösungen zu finden. Wir unterstützen vorbehaltlos das Bürgerspital bei der Suche nach einem Standort für den geplanten Neubau.

GfE: Auch in Einbeck stellt die gesundheitliche und pflegerische Versorgung einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge dar. Sie ist damit öffentliche Aufgabe und wirtschaftlicher Faktor zugleich. Gesundheitliche und pflegerische Dienstleistungen stellen einen besonders sensiblen Bereich dar, der unmittelbar die Lebensqualität bestimmt. Durch die Zunahme älterer Menschen steigt die Zahl altersbedingter, mehrfach- und chronischer Erkrankungen, womit der Versorgungsbedarf grundsätzlich zunimmt. Wir sehen in den nächsten Jahren folgende Handlungsfelder, die wir leider nicht alle  – mangels Zuständigkeit – entscheidend beeinflussen aber auf alle Fälle kommunalpolitisch unterstützen können: Erreichbarkeitsprobleme von Gesundheitseinrichtungen durch den Rückzug von Gesundheitsdienstleistungen aus der Fläche, der Ausdünnung des ÖPNV und durch die abnehmende Mobilität älterer Menschen. Engpässe bei der Versorgung mit ambulant tätigen Haus- und Fachärzten/innen (Unterversorgung im ländlichen Raum). Fortschreitende Privatisierung im Krankenhausbereich und steigender Wettbewerb unter den Krankenhausstandorten. Probleme bei der Sicherstellung der Pflege älterer Menschen. Wir wollen da positiv Einfluss nehmen, wo es uns möglich ist, z. B. unterstützen wir das Bürgerspital.

CDU: Wir setzen uns seit Jahren aktiv für den Erhalt unseres Krankenhauses ein. Für den nunmehr erfreulicherweise geplanten Krankenhausneubau wollen wir ebenfalls all´ unsere politische Unterstützung einbringen. Dieser Neubau bietet die große und einmalige Chance, die geriatrische Versorgung räumlich anzugliedern und fachlich in ein aufeinander abgestimmtes Gesundheits- und Pflegekonzept zu übertragen. Zudem bringen sich CDU-Vertreter aktiv in mit dieser Thematik befasste Gremien, u.a. bei Gesprächskreisen der Einbecker und Dasseler Ärzteschaft ein. Dass wir dieses Thema nicht erst jetzt erkannt haben, wird daran deutlich, dass wir bereits im Juli 2012 einen Initiativ-Antrag „Ärztliche Versorgung verbessern“ in den Stadtrat eingebracht haben.

  1. die Rahmenbedingungen für freiwilliges, ehrenamtliches Engagement im sozialen Bereich durch Gewinnung und Qualifizierung von Helfern zur Betreuung von alleinlebenden und/oder dementen Senioren sowie die Unterstützung von Familien zu verbessern;

Grüne: Ehrenamtliches Engagement wird von uns immer unterstützt.

FDP: Verbesserung von Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement nicht nur für Betreuung von alleinlebenden und/oder dementen Senioren wie Sie es benennen ist Voraussetzung für ehrenamtliches Engagement. Hierzu gehört ein an den Bedarf angepasstes Ausbildungsangebot, z.B. über die Kreisvolkshochschule sowie ein Versicherungsschutz.

SPD: Dorfassistenzprojekte, Beratungsangebote für Senioren und Pflegebedürftige, Ehrenamtsagentur und die Projekte der Wohlfahrtsverbände wollen wir auch in Zukunft unterstützen. Darüber hinaus setzen wir uns für bedarfsgerechte Öffnungszeiten der Krippen und Kindergärten zur Entlastung der Familien ein.

GfE: Ein erfreuliches Plus für unsere Gesellschaft ist die gestiegene Lebenserwartung. Unsere Seniorinnen und Senioren sind besser ausgebildet, unabhängiger und aktiver, als das in früheren Generationen der Fall war. Rüstige ältere Menschen fühlen sich selbst nicht alt, aber unsere Gesellschaft steckt sie noch häufig in gängige Klischees. Dabei besitzen sie einen großen Schatz an Kompetenzen und Ressourcen, eigene Ausdrucksformen und besondere Gestaltungskräfte, die wir nutzen sollten. Wünschenswert wäre für uns, dieses Potenzial auch für das Ehrenamt zu nutzen. Auch für ein freiwilliges, ehrenamtliches Engagement im sozialen Bereich. Wenn Jung und Alt gemeinsam aktiv werden, können sie sich gegenseitig mit ihren Fähigkeiten unterstützen und die Gesellschaft hiervon profitieren lassen. An den Rahmenbedingungen wirken wir gerne mit.

CDU: In diesem Zusammenhang verweisen wir unter anderem auf unsere Initiative zum Einsatz von Dorfhelferinnen, die bereits in elf Dörfern erfolgreich tätig sind. Hier wünschen wir uns eine Ausweitung dieses Einsatzes und ggfs. auch eine Übertragung des Konzeptes auf die Kernstadt, wobei insgesamt die Interessen der gewerblichen Anbieter von Pflegedienstleistungen zu berücksichtigen sind.

  1. die Mitwirkungsmöglichkeiten des Seniorenbeirates im Vorfeld politischer Entscheidungen zu erweitern.

Grüne: Der Seniorenrat unterscheidet sich kaum von einer politischen Partei. Wir würden es begrüßen, wenn er sich zur Wahl bei den Kommunalwahlen stellt. Eine von den Wählern legitimierte Gruppierung geniest dann den Vorteil, bei allen Entscheidungen mitwirken zu können.

FDP: Die Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten des Seniorenbeirates ist ein verständlicher Wunsch. Die vergangenen Jahre seit Bestehen hat auch eine kontinuierliche Entwicklung der Mitwirkungsmöglichkeiten z.B. in Ratsausschüssen erbracht. Die Vertretung der Senioreninteressen ist schon durch die bisherige Alterszusammensetzung des Rates gegeben. Eine deutliche Erweiterung würde zu einer Art Nebenparlament führen. Der FDP erscheint das Interesse der berufstätigen Mitbürger deutlich unterrepräsentiert, weil sie wenig Zeit haben ihren Bedürfnissen Nachdruck zu verleihen. Gleiches gilt für Jugendliche oberhalb des Kindergarten- und Grundschulalters. Eine zusätzliche Stärkung der Gruppe der Senioren würde das Gleichgewicht  der Generationen belasten (Punkt 4). Die Senioren sind eine der stärksten Bevölkerungsgruppen auch in Einbeck. Da es seit Ehrenberg keine nennenswerten Rücklagen der Rentenversicherung gibt, sind Einkommen und Wohlstand unmittelbar verbunden mit dem Zahlungseingang der gegenwärtigen Versicherungspflichtigen, die selber nie in den Genuss der Leistungen kommen kann, die die gegenwärtige Rentnergeneration hat! Deren Arbeit und Akzeptanz ist Voraussetzung einer sicheren Rente. Eine Verstärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der älteren Generation ist begrüßenswert. Die Berücksichtigung der Interessen derer, die  gegenwärtig die Rente finanzieren, hat Vorrang!

SPD: Die Beteiligung von Seniorinnen und Senioren wird in der SPD seit 25 Jahren mit der AG 60 plus aktiv gefördert. Damit nimmt die Generation der Älteren aktiv Einfluss auf unsere programmatische Ausrichtung. Darüber hinaus nehmen Mitglieder der AG und des Seniorenrates an den Beratungen der Stadtratsfraktion teil. Damit ist Seniorenpolitik bereits im Vorfeld der Willensbildung in den Ratsgremien gewährleistet.

GfE: Da die Senioren bald die stärkste Bevölkerungsgruppe bilden werden, wird ihre aktive Mitwirkung an der politischen Willensbildung immer wichtiger. Darüber hinaus ist die Erfahrung dieser Gruppe auch unentbehrlich. Insofern sind wir dankbar, mit Albert Thormann einen Kandidaten für den Stadtrat aufgestellt zu haben, der sowohl umfangreiche Lebenserfahrung als auch politische Erfahrung in seiner Person vereint. Ferner ruft die GfE regelmäßig via Tageszeitung zu öffentlichen Stammtischen auf, um die Anliegen unserer Mitbürger aufzunehmen. Mitglieder des Seniorenrates durften wir indes leider noch nicht begrüßen. Letztlich sieht das Kommunalverfassungsrecht unserer Ansicht aber ausreichende Mitwirkungsmöglichkeiten vor, zumal die Senioren schon quantitativ über das größte Wählerpotential verfügen.

CDU: Der Seniorenrat ist durch eine Ratsentscheidung unter maßgeblichem Einfluss der CDU bzw. der seinerzeitigen Ratsmehrheit aus CDU, FDP und überhaupt erst entstanden. Wir sehen derzeit nicht die Notwendigkeit, weitere Gremien oder weitere „formale“ Mitwirkungsmöglichkeiten zu schaffen. Wir setzen auf das Gespräch und den persönlichen
Austausch, um Interessen zu transportieren und zu vertreten. Schließlich sind „Senioren-Interessen“ (bereits diese Formulierung verbietet sich eigentlich) letztlich Einzel- bzw. Klientel-Interessen. Der Stadtrat hat die Interessen und das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger im Auge zu haben. Das gilt auch und insbesondere für unsere jungen Mitbürger, die noch keine 16 alt sind und somit noch nicht wahlberechtigt sind. Wir legen daher großen Wert auf den
regelmäßigen Austausch, stehen jederzeit für Gespräche bereit, um erkannte Themen gemeinsam anzugehen – so, wie das auch bislang aus unserer Sicht gut und gedeihlich für Stadt und Bürger funktioniert hat. Nur gemeinsam können wir die Zukunft meistern!

(Aktualisiert: 03.09.2016)

Musikschule mietfrei

Mendelssohn-Musikschule in der ehemaligen Stukenbrok-Villa.

Mendelssohn-Musikschule in der ehemaligen Stukenbrok-Villa. Archivfoto.

Die Finanzierung der Mendelssohn-Musikschule (MMS) ist bis Ende 2017 gesichert, obwohl zum 31. Juli 2016 der städtische Zuschuss von jährlich 70.000 Euro wegfällt. In diesem Jahr springt die Sparkassen-Stiftung in die Bresche, für 2017 haben sich private Spender gefunden, die nicht genannt werden wollen. Das berichtete heute Kulturausschuss-Vorsitzende Dr. Ursula Beckendorf (GfE) aus der eigens im vergangenen Herbst gebildeten Arbeitsgruppe in der Sitzung des Kulturausschusses. Laut Beckendorf hat sich die Arbeitsgruppe darauf geeinigt, die Musikschule bis Ende 2017 mietfrei in der Stukenbrok-Villa am Ostertor zu beherbergen. Beschlüsse dazu gab es heute im Fachausschuss nicht – und wird es voraussichtlich auch in Zukunft nicht (mehr) geben. Miete und Gebäudeunterhaltung sind laut Rolf Hojnatzki (SPD) in der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushalte der nächsten Jahre mit einkalkuliert. Daran müsse nichts verändert werden. Das sah auch Bernd Huwald (CDU) so. Die Arbeitgruppe habe ihren Beitrag geleistet, die Politik sei sich schon länger einig, die MMS erhalten zu wollen. Die AG war mit je einem Fraktionsvertreter besetzt, außerdem mit der Vorsitzenden des Trägervereins, Christina Heise, sowie mit Kulturausschuss-Mitglied Michael Büchting (AKB-Stiftung). Nach den Worten von Alexander Kloss (SPD) habe die Arbeitsgruppe alle Empfehlungen im Konsens verabschiedet. So etwas sei selten, aber dem einigen Willen der Beteiligten geschuldet, dass die Mendelssohn-Musikschule als so genannter weicher Standortfaktor für Einbeck wichtig und erhaltenswert sei. Die AG habe allerdings dem Trägerverein auch deutlich gemacht, dass die jetzt gefundene Finanzierung befristet sei; die Schule müsse sich rechtzeitig selbst darüber Gedanken machen, wie es ab 2018 weiter gehe. Kloss: „Es gibt keinen Freibrief für die nächsten Jahre.“ MMS-Vorsitzende Christina Heise habe erklärt, dass auch mit einem Zuschuss-Budget von jährlich 40.000 statt den heutigen 70.000 Euro die Schule betrieben werden könne, berichtete Dr. Ursula Beckendorf. Die Arbeitsgruppe will sich weiterhin treffen – „ohne die anderen Musikschulen am Ort zu vergessen“ (Kloss).

Kommunalwahl-Kandidaten

In drei Monaten, am 11. September, werden Ortsräte, Stadträte und Kreistage in Niedersachsen neu gewählt. Allmählich lichtet sich der Nebel, wer bei dieser Kommunalwahl kandidiert, die Parteien haben ihre Listen aufgestellt oder stehen in diesen Tagen kurz davor, es zu tun. Deshalb hier eine erste Übersicht aus dem Einbecker Blickwinkel: Wer tritt wieder an? Wer kandidiert erstmals? Wer steht nicht mehr zur Wahl?

SPD: Bei der Stadtratswahl setzen die Sozialdemokraten nach eigenen Worten „auf eine Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern und Namen, die sich mit ihren jeweiligen Erfahrungen in ihrem Beruf, in ihrem sozialen Umfeld und mit dem bisher kommunalpolitisch Geleisteten für die Menschen in Einbeck einsetzen wollen“. Prominentester Neuzugang auf der SPD-Liste ist sicherlich Comedian und Moderator Dennie Klose, der auf Platz 5 in der Nordstadt antritt. Aber auch Hans-Jörg Kelpe, Ortsbürgermeister in Garlebsen, ist neu auf der SPD-Liste, ebenso wie Christine Jordan aus Vogelbeck. Hingegen kandidiert die bisherige Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt (Vogelbeck) nicht wieder für den Einbecker Stadtrat. Ebenfalls nicht mehr auf der Liste stehen der heutige Ratsvorsitzende Bernd Amelung sowie die ebenso langjährigen Ratsmitglieder Dr. Wolfgang Auer, Kosta Vassiliadis und Bettina Hillmer.

Bei der Kreistagswahl schickt die SPD erneut den heutigen Kreistagsvorsitzenden Peter Traupe aus Einbeck, die Schulausschussvorsitzende Nadine Seifert-Doods aus Kreiensen und den Bauausschussvorsitzenden Rolf Metje aus Sülbeck ins Rennen. Der aktuelle Fraktionschef und ehemalige Einbecker Bürgermeister Martin Wehner (70) kandidiert hingegen – wie seit längerer Zeit angekündigt – nicht wieder.

CDU: Für die Christdemokraten treten insgesamt 29 Frauen und Männer aus der Kernstadt und den Dörfern in den fünf Wahlbereichen für den Stadtrat an, darunter alle 14 aktuellen CDU-Ratsmitglieder. Gleichzeitig sei es gelungen weitere motivierte Kandidaten zu gewinnen. Dieses starke Team zeige die Vielfalt Einbecks und vereinige wichtige Kompetenzen und Lebenserfahrung, erklärte die CDU. Als neue Gesichter fallen „Bierkutscher“ Albert Eggers, Nina Hübner-Dörries, Dr. Magdalena Pogoda-Urbanski, Friedrich Schönhütte und Sarah Rutz auf.

Für die Kreistagsliste schickt die Einbecker CDU wieder ihre Kreistagsabgeordneten Dirk Ebrecht (Stroit) und Helmar Breuker (Edemissen), zudem Thomas Schlachter (Einbeck) sowie erstmals die Einbecker CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen) sowie Christian Dörries (Einbeck) und Carsten Pape (Naensen) auf die Listenplätze.

FDP: Die Freien Demokraten gehen bislang mit 13 Kandidaten und Kandidaten ins Rennen um die Stadtratswahl; die Liste sei aber noch offen, heißt es von der FDP. Neue Gesichter auf der Liste sind Bildungsexpertin Dr. Marion Villmar-Doebeling, Joachim Kuhle, Karin Sander und Klaus-Peter Fleischer. Nicht mehr an Bord ist dagegen Ratsmitglied Patrick Neinert, der nach einer Wahlperiode nicht wieder antritt.

Für die Kreistagswahl hatte die FDP bereits Anfang April ein paar Kandidaten angekündigt, die Liste wird am 6. Juni komplettiert und offiziell beschlossen, bei der Listenaufstellung gab es nun durchaus ein paar Überraschungen. Entgegen der Ankündigung kandidiert Bernd Bundstein aus Moringen nicht für die FDP bei der Kreistagswahl. Nach Angaben des FDP-Kreisvorsitzenden Christian Grascha (Einbeck) hat sich Bundstein gegen eine Kreistags-Kandidatur auf der FDP-Liste entschieden, weil er mit seiner Wählergemeinschaft in Moringen antritt und dort den Schwerpunkt seiner kommunalpolitischen Arbeit legen möchte. Dafür steht der frühere stellvertretende Landrat, Jens Hampe (ehemals Grüner), jetzt auf Platz 2 der Kreisliste im Bereich Moringen/Hardegsen/Nörten-Hardenberg/Katlenburg-Lindau. Der 42-Jährige hatte im Januar die Grünen verlassen, kandidiert jetzt als Parteiloser auf der FDP-Liste. „Mit insgesamt 27 Mitstreitern haben wir unterschiedliche Persönlichkeiten aufgestellt, die Mut, Ideen und Erfahrung mitbringen“, erklärte Grascha, der selbst auf Platz 1 wieder kandidiert.

Grüne: Die Einbecker Grünen haben „in entspannter Atmosphäre“ ihre Listen mit 15 Kandidaten aufgestellt, unter ihnen fünf Frauen, wie es in einer Presseinformation heißt. Wirklich überraschende Namen finden sich dort nicht. Beide Grünen-Ratsmitglieder (Dietmar Bartels, Christian Kuhlmann) kandidieren erneut für den Stadtrat, wobei Kuhlmann nicht auf einem Spitzenplatz steht: I (Kernstadt Nord): Dietmar Bartels, II (Kernstadt Süd): Hans-Joachim Nehring, III (Dörfer Nord):
Manfred Helmke, IV (Dörfer Süd): Bärbel Lange, V (ehemalige Gemeinde Kreiensen): Günter Rönpagel. Als ambitioniertes Ziel haben die Grünen ausgegeben, mit fünf Mandaten in den nächsten Einbecker Stadtrat einziehen zu wollen. Die fünf Spitzenplätze hätten dabei die besten Chancen, aber auch die weiteren Kandidaten seien nicht chancenlos. Da mögen sie nicht unrecht haben, denn Kommunalwahlen sind auch immer Persönlichkeitswahlen und das Wahlsystem begünstigt, dass auch auf hinteren Listenplätzen notierte Kandidaten mit ausreichenden persönlichen Stimmen in den Rat einziehen können.

Von den Einbecker Grünen kandidert Hans-Joachim Nehring bei den Kreistagswahlen.

Bürgerliste/GfE: Weil sie nicht wieder so viele Unterstützungsunterschriften sammeln wollten, als wären sie erst neu in der kommunalpolitische Szenerie, haben sich Bürgerliste GfE vor der Wahl wieder getrennt. Denn die Wahlleitung hätte die 2015 erfolgte Fusion nicht anerkannt. Wie schon 2013 werden GfE und Bürgerliste Kreiensen getrennt kandidieren und gemeinsam agieren. 20 Kandidaten treten in den fünf Wahlbereichen an. Neue Namen und Köpfe bei der GfE? Fehlanzeige. Allerdings treten mehrere Mandatsträger nicht wieder an: GfE-Fraktionschef Rainer Koch, Kulturausschuss-Vorsitzende Dr. Ursula Beckendorf, Kreistagsmitglied Siegfried Kappey sowie Stadtrat- und Ortsratsmitglied Dr. Oliver Rittmeyer (Kreiensen). Auf der Bürgerliste Kreiensen neu: Petra Bohnsack, zuletzt stark engagiert als Vorsitzende des Schulelternrates der Grundschule Kreiensen.

Ob es GfE-Kandidaten für Ortsräte gibt, wurde nicht bekannt. 2013 trat die GfE in Salzderhelden noch mit drei Kandidaten an, Albert Thormann und Silke Richert sitzen dort heute für die GfE im Ortsrat. Für die Bürgerliste Kreiensen tritt Ortsbürgermeister Hans-Henning Eggert wieder an.

Für den Kreistag kandidieren auf der GfE-Liste Marc Hainski, Cornelia Lechte und Udo Mattern.

Noch keine Informationen zu Kandidatinnen und Kandidaten gibt es bislang von den Einbecker Grünen (außer, dass Hans-Joachim Nehring wieder für den Kreistag kandiert) und von der Bürgerliste/GfE.

(Aktualisiert: 04.07.2016, 19:18 Uhr)
(Aktualisiert: 14.06.2016, 22:18 Uhr)
(Aktualisiert: 09.06.2016, 11:52 Uhr)

Reizvoll, aber noch nicht stabil genug

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Er hat Einbeck von Schulden in Höhe von mehr als 24 Millionen Euro befreit – und gleichzeitig der Kommune ein enges finanzielles Korsett angelegt, einen strikten Sparkurs. Der 2012 im Zuge der Fusion mit der Gemeinde Kreiensen abgeschlossene Zukunftsvertrag zwingt die Stadt Einbeck dazu, bei Ausgaben zu sparen und weiter Schulden abzubauen. Ein Korsett ist unbequem, es engt ein, schnürt Luft ab, falls es nicht optimal angepasst ist. Es verhilft aber auch zur geraden Haltung, die selbst dann noch hält, wenn das Korsett gar nicht mehr getragen wird. Wann nun legt man das Korsett ab? Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek rät davon ab, bereits jetzt das Innenministerium zu bitten, die Stadt Einbeck aus dem noch bis zum Jahr 2020 laufenden Zukunftsvertrag zu entlassen. Das sagte sie in der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Die Verwaltungschefin hält die finanzielle Lage der Stadt noch nicht für stabil genug – trotz aller positiver Tendenzen und obwohl es „sehr reizvoll wäre, die gemeinsamen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung dadurch zu würdigen“, wie Michalek sagte.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht rät dazu, haushaltspolitisch auch weiter auf Sicht zu fahren „und nicht auf Radar“, wie er sagte. Die Lage sei gut, aber noch nicht stabil genug für Experimente. Im nächsten Jahr könne man schauen, ob die Stabilität trage. Auch Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) ist dagegen, den Zukunftsvertrag bereits zu verlassen. „Wir brauchen ihn für die Haushaltsdisziplin“, sagte der Greener. Dr. Reinhard Binder (FDP) möchte ebenfalls noch nicht ausscheiden, das beuge im Kommunalwahljahr außerdem auch falschen Versprechen vor. Einzig die SPD wünscht sich bereits einen Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag. Haushaltsexperte Rolf Hojnatzki: „Haben wir den Mut, es jetzt zu tun.“ Die Politik habe bewiesen, dauerhaft vernünftig wirtschaften zu können. Konjunkturelle Unwägbarkeiten gebe es auch in zwei oder drei Jahren.

Einstimmig hat der Einbecker Stadtrat den ersten Nachtragshaushalt 2016 beschlossen. Der Etat schließt unverändert mit einem leichten Überschuss von rund 70.000 Euro ab. Geringere Steuereinnahmen als prognostiziert können durch höhere Schlüsselzuweisungen aufgefangen werden, geringere Zinsaufwendungen spielen der Stadt zudem in die Hände. Das Zahlenwerk enthält auch neue Investitionen, unter anderem in Kreiensen. Andere Projekte sind ins Haushaltsjahr 2017 verschoben, weil Fördergelder noch nicht fließen. In der Grundschule Kreiensen sollen nach langer Debatte für rund 820.000 Euro bis Februar 2017 vier Klassen- und zwei Gruppenräume sowie eine barrierefreie, integrationsgerechte Unisex-Toilette in modularer Systembauweise auf dem Standort der bisherigen Container errichtet werden.

Das Spar-Rathaus

Zu groß, zu unpraktisch? Das Neue Rathaus wurde einst als Kaserne gebaut.

Das Neue Rathaus gehört der Stadt Einbeck – und dadurch spart die Stadt im Haushalt mehr Geld als gedacht, sagen SPD und GfE.

Die Bürgermeisterin hatte es bei der Vollzug-Meldung des Rathauserwerbs bereits angedeutet. In ihrer heutigen gemeinsamen Pressemitteilung verraten SPD und GfE zwar die exakten Kreditkonditionen ebenfalls nicht, sie teilen aber nicht ohne lesbaren Stolz mit: Der Nutzen ist größer als erwartet. Beide Fraktionen waren schon immer für den Rathauskauf, um der Stadt Geld zu sparen. Laut SPD und GfE spart die Stadt jetzt im Durchschnitt jedes Jahr im Haushalt rund 350.000 Euro, bis zur Tilgung des Darlehens seien das insgesamt über sieben Millionen Euro, rund 600.000 Euro mehr als erwartet, rechnen die beiden Fraktionen mit. Das Darlehen ist also in 20 Jahren getilgt. Ursprünglich war in der politischen Diskussion immer von rund 300.000 Euro jährlicher Einsparung die Rede, zuletzt von 250.000 Euro. Die Stadt profitiere von den aktuell extrem günstigen Zinsen am Kapitalmarkt, heißt es in der Pressemitteilung von SPD und GfE: „Der Kauf selbst wird langfristig über die Abschreibungen finanziert und kostet den Steuerzahler keinen Cent.“ Der Kauf des Neuen Rathauses trage auch zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage und damit zur Sicherung kommunaler Handlungsfähigkeit bei. Die Ablösung der Defizite aus Vorjahren und damit die Erfüllung des Zukunftsvertrages rücke in greifbare Nähe. Nach Auffassung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Margrit Cludius-Brandt und des Vorsitzenden der Gruppe Bürgerliste/GfE, Rainer Koch, wäre das dann kein Freibrief für großzügige Ausgaben, aber es würde mehr Gestaltungsfreiheit geben, wo bislang die so genannten freiwillige Ausgaben für Sport- oder Parkanlagen, soziale und kulturelle Zwecke streng reglementiert waren.

Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, nach dem Eigentumsübergang das Neue Rathaus nach eigenen Bedürfnissen energetisch und baulich weiterzuentwickeln. Dafür stehen laut SPD/GfE jedes Jahr 110.000 Euro zur Verfügung: „Die Stadt wird damit endlich zum Vorbild für alle Eigentümer denkmalgeschützter Immobilien und bekennt sich zur Verantwortung für dieses geschichtlich wertvolle und herausragende, stadtbildprägende Gebäude.“ Die Verwaltung habe zudem mit der Arbeitsagentur dauerhaft einen Sitz im Herzen der Stadt, verkehrsgünstig auch im Hinblick auf die Reaktivierung des Schienenpersonenverkehrs optimal gelegen, barrierefrei und bürgerfreundlich. Im Hinblick auf die Bedeutung der Stadt Einbeck als größtes Mittelzentrum im Landkreis Northeim sei die Verwaltung jederzeit in der Lage, im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit auch Verantwortung zu übernehmen, heißt es in der Pressemitteilung.

 

Unter jungen Linden

Einst von August Stukenbrok erbaut, soll die wunderbare Villa ein Freizeittreff für Jugendliche werden.

Einst von August Stukenbrok erbaut, soll die wunderbare Villa ein Freizeittreff für Jugendliche werden.

Während andernorts in Einbeck am neuen Haus der Jugend intensiv gehämmert und gemalert wird und die Bauarbeiten für die im Frühjahr vorgesehene Eröffnung auf die Zielgerade biegen, hat jetzt ein anderes Haus für Jugendliche etwas mehr Licht der Öffentlichkeit bekommen – und dort wird im Innern auch kräftig gewerkelt. Im Kulturausschuss haben Martin Keil und Volker Stix das Projekt „Junge Linde“ vorgestellt. Am Hubeweg direkt gegenüber vom Neuen Rathaus und mit Blick auf einen wieder weißen Rathaus-Giebel entsteht in der alten Jugendstil-Villa eine Begegnungsstätte für junge und jung gebliebene Menschen, so das Ziel. Das denkmalgeschützte Haus konnte über eine Eigentümergemeinschaft erworben werden, berichtete Martin Keil. Betreiber ist der Verein Kulturfreunde Tangobrücke. Wichtig ist den Machern ein Angebot, das komplementär zum Haus der Jugend ist. Es soll also ergänzen. Eine laute Disko werde es in der „Jungen Linde“ ganz sicher nicht geben, sagte Keil. Das sei eher etwas für das Haus der Jugend oder die geplante benachbarte Mehrweckhalle am Kohnser Weg, also am Stadtrand. Die „freie Zeit Hütte“, wie das Projekt sich im Untertitel salopp nennt, will Jugendlichen ein Treffpunkt sein, beispielsweise nach der Schule (auf dem Weg zurück zum ZOB), oder bei Freistunden für Goetheschüler. Die Schüler könne man hier zentraler erreichen als am Kohnser Weg, dorthin gehe niemand für eine halbe Stunde, sagte Volker Stix. Die „Junge Linde“ ist außerdem als Ort der aktiven Integration konzeptioniert, an dem kurzfristig auch Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen werden soll. Das Projekt soll von den Nutzern so weit wie möglich selbst verwaltet werden, betreut durch vor Ort wohnende „Schlüsselverantwortliche“.

Im Kulturausschuss stellten Martin Keil (2.v.r.) und Volker Stix (r.) das Projekt vor.

Im Kulturausschuss stellten Martin Keil (2.v.r.) und Volker Stix (r.) das Projekt vor.

Bewusst provokant fragte Bernd Huwald (CDU) in der Kulturausschuss-Sitzung, warum Jugendliche noch ins Haus der Jugend gehen sollten, in das die Stadt Einbeck ja nicht unerhebliche Geldbeträge aus dem Haushalt investiere. Findet in der „Jungen Linde“ die gepflegte Jugendarbeit statt – und im Haus der Jugend draußen ist Krawall, wie es Huwald provokativ formulierte? Das verneinten die Macher der „Jungen Linde“ energisch. Mit dem Stadtjugendpfleger habe man intensiv gesprochen, sagte Martin Keil. Ziel sei, eine Vielfalt für Jugendliche zu schaffen, es gebe ja auch nicht nur das eine „Haus für Erwachsene“ in Einbeck. Parallelstrukturen wolle man nicht schaffen, vielmehr durch intensive Netzwerkarbeit mit lokalen Vereinen, Schulen und Initiativen die Szenerie beleben.

Dr. Reinhard Binder (FDP) fand es wichtig, dass durch die Ausführungen Martin Keils die Befürchtung entkräftet worden sei, dass die „Junge Linde“ Konkurrenz zur Stadtjugendpflege sein wolle. Rainer Koch (GfE) sagte die Unterstützung seiner Fraktion zu, die „Junge Linde“ könne ein zusätzlicher Baustein für Jugendkultur in Einbeck sein. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) sah bei allem positiven Engagement für einen Treffpunkt in zentraler Lage die Gefahr, dass durch unterschiedliche Jugendzentren verschiedene gesellschaftliche Gruppen angesprochen werden und sich auseinander entwickeln. Das dürfe nicht passieren.

Bei allem Wohlwollen und trotz aller Beteuerungen muss die Frage erlaubt sein, ob hier nicht doch durch die im aktiven Betrieb später einsetzende normative Kraft des Faktischen Parallel- und Konkurrenzstrukturen geschaffen werden, aus welcher Motivation auch immer. Weil die Standortentscheidung für das neue Haus der Jugend einigen bis heute nicht passt? Schade übrigens, dass der mehrfach angesprochene Stadtjugendpfleger Henrik Probst im Kulturausschuss keine Gelegenheit hatte, sich aus seiner Sicht zu dem Thema zu äußern. Aber sicherlich lag das nur einzig und allein daran, weil das Projekt nicht in „seinem“ Ausschuss, dem für Jugend, präsentiert wurde (warum eigentlich?), sondern im Kulturausschuss, in dem der Stadtjugendpfleger kein Mitglied ist. Oder?

Der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales besichtigt übrigens vor seiner nächsten Sitzung am 22. März um 16.30 Uhr die Baustelle Haus der Jugend am Kohnser Weg. Von der „Jungen Linde“ ist dort auf der Tagesordnung keine Rede…

Am Hubeweg in direkter Nähe zum Neuen Rathaus und am Schulweg vieler Jugendlicher liegt die "Junge Linde".

Am Hubeweg in direkter Nähe zum Neuen Rathaus und am Schulweg vieler Jugendlicher liegt die „Junge Linde“.

Vom Ende einer Diskussion – oder ihrem Anfang?

Zu groß, zu unpraktisch? Das Neue Rathaus wurde einst als Kaserne gebaut.

Das Neue Rathaus in Einbeck. Archivfoto.

Man kann eine Geschichte lang oder kurz erzählen. Mehr als 90 Minuten hat die Debatte über den Rathauskauf im Einbecker Stadtrat am Mittwoch Abend gedauert, bis die Entscheidung feststand. Inhaltliche Überraschungen gab es nicht, die Fraktionen haben ihre seit Wochen bekannten und unter anderem hier, hier und hier ausführlich dokumentierten Positionen noch einmal vertreten. Der Ton war schärfer als sonst und als bei anderen Themen, da sind einige auch persönliche Wunden geschlagen, die nicht schnell heilen. Dennoch: Am Ende stand das imgrunde erwartbare deutliche Mehrheitsergebnis, auch wenn sich CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht bis ganz zum Schluss eine nur knappe Mehrheit herbei zu reden versuchte und anfangs probierte, das Thema von der Tagesordnung zu tilgen. Mit einer deutlichen 27:18-Stimmen-Mehrheit hat der Einbecker Stadtrat beschlossen, das Neue Rathaus zu kaufen – kreditfinanziert für rund 8,5 Millionen Euro plus Nebenkosten bei einer Zinshöhe von maximal 1,75 Prozent und einer Zinsbindung und Laufzeit von 20 Jahren. In namentlicher Abstimmung sprachen sich SPD und Bürgerliste/GfE geschlossen dafür aus, aus wirtschaftlichen Gründen das Grundstück am Ostertor mit dem denkmalgeschützten Gebäude von der Schramm-Grundstücksgesellschaft-Teichenweg GbR zu erwerben. CDU, FDP und Grüne waren gegen einen Kauf. Auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek stimmte mit Nein; sie hatte einen Neubau favorisiert. Aus der CDU-Fraktion stimmte einzig Ratsherr Walter Schmalzried für den Rathauskauf.

Die Geschichte soll deshalb hier nur kurz sein: Weil ich mir trotz der getroffenen Entscheidung nicht sicher bin, ob diese das Ende der Diskussion ist – oder erst ihr Anfang. Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen, da wird die Causa Rathauskauf bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit von allen Parteien herausgeholt und in ihrem jeweiligen Sinne interpretiert werden. Nach dem Motto: Schuld sind die anderen. Die Stadtratswahl 2016 wird zur nachträglichen Abstimmung der Wähler über den Rathauskauf. Mehrere Indizien und einen kleinen Vorgeschmack gab es in der Ratssitzung bereits. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) meinte, ein Mehrheitsbeschluss müsse nicht die richtige Entscheidung sein. Ihrer Meinung nach spiegele er nicht den Bürgerwillen wieder. Und SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt nahm sich frontal die Bürgermeisterin vor: Es sei schade, dass diese alles wieder nur durch die (CDU-)Parteibrille sehe. Für eine Bürgerinformation mit den relevanten Fakten zum Rathauskauf hätte es keines CDU-Antrags bedurft, denn die sei grundsätzlich ihre Pflicht als Bürgermeisterin. Leider sei bei ihrer vom Verwaltungsausschuss politisch beauftragten Pressemitteilung durch gezieltes Weglassen ein falsches Bild entstanden, sagte Margrit Cludius-Brandt. Die von der Verwaltung skizzierten Vergleichsmodelle vor allem zu einem Neubau seien nicht durchdacht und belastbar, sondern Hellseherei und keine Grundlage für eine Diskussion.

Mit Spannung kann man jetzt noch Aussagen aus Hannover zu der Immobilien-Transaktion erwarten. Und auch hier gibt es unterschiedliche Lesarten: Während Dirk Ebrecht (CDU) meint, dass der Landkreis bei der Aufsichtsbehörde Innenministerium nachfragt, ob Einbeck mit dem Geschäft gegen die Kommunalverfassung verstoße, sieht es nach Meinung von Cornelia Lechte (GfE) der Landkreis Northeim positiv, dass durch die zu erwartenden Einsparungen der Haushalt weniger belastet werde.

Teil des Ratsbeschlusses ist, dass vor Umsetzung des Vertrages eine Bestätigung der Grundpfandrechtsgläubiger vorgelegt werden muss, der man entnehmen können muss, dass die Grundpfandrechte aus dem auszuzahlenden Kaufpreis abzulösen sind. Entscheidend ist dabei die Saldenbestätigung zu dem Zeitpunkt, an dem die Transaktion tatsächlich in den Büchern stattfindet.

Nach der Abstimmung meldete sich SPD-Ratsherr Ulrich Minkner zu Wort. Der ehemalige Bürgermeister (2006 bis 2013) gab eine persönliche Erklärung ab. Diese ist in Form, Inhalt und Zeitpunkt durchaus bemerkenswert, wollte sich Minkner bislang nicht zu den staatanwaltschaftlichen Ermittlungen öffentlich äußern. Ihn erfülle es mit Genugtuung, dass der Stadtrat – wenn auch spät – mit deutlicher Mehrheit seinem Vorschlag gefolgt sei, sagte der SPD-Mann. „Die Gegner des Eigentümers und die Opposition gegen mich als damaligem Bürgermeister haben für die Stadt einen Schaden im siebenstelligen Bereich angerichtet. Unterstellungen, unbewiesene Behauptungen und Halbwahrheiten mussten herhalten, um den sinnvollen Kauf zu verhindern. Bis hin zu Anklagen gegen mich und meinen Vorgänger blieb nichts unversucht, den Kauf zu verhindern“, sagte Minkner. Anklagen freilich sind noch gar nicht erhoben worden, bislang wird lediglich ermittelt – und am Ende jeder Ermittlung steht die Entscheidung der Strafverfolgungsbehörde, entweder Anklage zu erheben, oder aber das Verfahren einzustellen. Wobei Minkner mit seiner Vermutung, dies alles sei in den vergangenen Tagen natürlich rein zufällig der Presse zugespielt worden bis hin zum NDR, daneben liegen dürfte. Die Sache nahm im August (!) dieses Jahres im Finanzausschuss ihren Lauf, als die Bürgermeisterin auf Frage des CDU-Fraktionsvorsitzenden in öffentlicher Sitzung den dürren Satz sagte: “Die Staatsanwaltschaft hat Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Neuen Rathaus genommen.” Da fragt natürlich dann jeder Journalist, der das hört, einmal bei der zuständigen Staatsanwaltschaft an. Und dann im Vorfeld der Ratsentscheidung ein paar Monate später noch einmal nachzufragen, ob die Ermittlungen weiterhin laufen, ist schlichtes journalistisches Handwerk. So funktionieren Medien. Aber das andere klingt halt verschwörerischer…

Rathauskauf: Fragen über Fragen

Zu groß, zu unpraktisch? Das Neue Rathaus wurde einst als Kaserne gebaut.

Das Neue Rathaus am Ostertor.

Mit Spannung erwarten Beobachter die für morgen Abend angesetzte Entscheidung des Einbecker Stadtrates über den Erwerb des Neuen Rathauses. Dort arbeitet die Stadtverwaltung seit 1996 zur Miete. Steht die Mehrheit aus SPD und GfE, die einen Kauf beantragt hat? Können alle Fragen zur Zufriedenheit der Kritiker beantwortet werden? Bleiben welche offen? Heute hat sich Michael Heraus aus Drüber in einer ausführlichen Stellungnahme (Neues Rathaus – Anfrage beantwortet 151215) noch einmal zu Wort gemeldet. Der Ex-Ratsherr (CDU) und Diplom-Kaufmann stellt öffentlich ein paar Fragen zu dem geplanten und politisch umstrittenen Immobilien-Geschäft, steuert in seinen schriftlichen Ausführungen bislang unbekannte Details bei. Der 73-Jährige hatte sich als Bürger bereits in der September-Ratssitzung während der Einwohnerfragestunde zu Wort gemeldet und in der Angelegenheit vorgesprochen (Fragen Heraeus). Seine Fragen wurden ihm dann von der Stadtverwaltung schriftlich beantwortet (Antwortschreiben Stadt an Heraeus), doch damit ist Heraeus nicht zufrieden. Deshalb legt er jetzt noch einmal nach. Man werde hellhörig werden und nach den Gründen fragen dürfen, warum sich SPD und GfE so verhement für den Kauf des Rathauses aussprechen, meint Michael Heraeus.

Nachtrag 16.12.2015: Die Ermittlungen der Justiz im Zusammenhang mit dem Neuen Rathaus dauern unverändert an. Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Einbeck gegen zwei ehemalige Einbecker Bürgermeister und eine weitere Person. Die beiden Ex-Bürgermeister hatten mir gegenüber im Sommer erklärt, sich während des laufenden Verfahrens nicht öffentlich in der Angelegenheit äußern zu wollen. Wie Oberstaatsanwalt Andreas Buick auf meine Anfrage erklärte, geht es bei den Ermittlungen um die Frage, ob rechtsgrundlos zum Nachteil der Stadt Einbeck und zugunsten des Eigentümers Rangrücktritte im Grundbuch bewilligt wurden, obgleich hierzu aufgrund des Mietvertrags keine Verpflichtung bestand. Die Ermittlungen könnten möglicherweise Anfang nächsten Jahres abgeschlossen werden.

Bereinigen, bevor es kracht

Rechts vor Links: Autos aus dem von rechts kommenden Haspel haben Vorfahrt.

Rechts vor Links: Autos aus dem von rechts kommenden Haspel haben Vorfahrt.

Das ist eine heikle Ecke, die von allen Verkehrsteilnehmern äußerste Disziplin und Rücksicht verlangt, ebenso wie an manchen anderen Stellen in Einbeck (mit Video). Wer die Straße „Auf dem Steinwege“ in nördliche Richtung fährt, muss die Fahrzeuge aus dem von rechts kommenden „Haspel“ einbiegen lassen, weil hier Rechts-vor-Links gilt. Doch wenn dieses Auto in den Steinweg in Richtung Süden/Marktkirche fahren will, ist die Straße so eng, dass diese Vorfahrt faktisch oftmals gar nicht gewährt werden kann – der Platz ist einfach nicht vorhanden, weil parkende Fahrzeuge vor dem Stadtmuseum die Fahrbahnbreite einschränken und keine zwei Fahrspuren mehr vorhanden sind. Die GfE-Ratsfraktion möchte diese seit Jahren unbefriedigende Verkehrssituation an der Einmündung von Haspel und Auf dem Steinwege jetzt bereinigen, wie es in einem entsprechenden Antrag heißt. Als eine Lösungsmöglichkeit schlägt die GfE vor, die Fahrtrichtung der Einbahnstraße „Haspel“ umzudrehen (Fahrtrichtung Stiftplatz). Gleichzeitig sollte dann der Bereich vor dem Westportal der Münsterkirche St. Alexandri als Einbahnstraße ausgewiesen werden, meint die GfE-Fraktion in ihrem Antrag. Alternativ könne man – und das solle im Kernstadtausschuss geschehen – über eine komplette verkehrliche Neuordnung des Viertels sprechen, im Zusammenhang mit der Oleburg. Der Verwaltungsausschuss hat laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek dafür votiert, den Antrag im Stadtentwicklungsausschuss und nicht im Kernstadtausschuss zu behandeln, in der nächsten Sitzung am 12. Januar im Zusammenhang mit der Verkehrsregelung Oleburg.

(Aktualisiert: 10.12.2015, 10.30 Uhr)

Nachtrag 13.01.2016: Der Stadtentwicklungsausschuss hat dem GfE-Antrag einstimmig zugestimmt. Ob damit das letzte Wort dazu gesprochen ist, bleibt ungewiss, zumal in Bälde ein neues Verkehrskonzept für die gesamte City vorgelegt werden soll. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gab zu Bedenken, dass innerhalb einer Tempo-30-Zone, wie es sie innerhalb der Wallanlagen gebe, eine Rechts-vor-Links-Reglung eigentlich nicht auflösbar sei, sondern in einer Zone üblich sei. Mehrere Redner in der kurzen Debatte erwiderten darauf hin, dass dann aber schon heute ein solcher „Zwang“ nicht konsequent durchgehalten werde.

Parken im Kuhlgatzhof

Wer von der Hägerstraße anfahren will, steht vor dem rotem Verbotsschild.

Wer von der Hägerstraße anfahren will, steht vor dem rotem Verbotsschild.

Parkhaus-Zufahrt von der Papenstraßen, rechts der Kuhlgatz-Hof.

Parkhaus-Zufahrt von der Papenstraßen, rechts der Kuhlgatz-Hof.

Das Parkhaus der Stadtwerke Einbeck in der Hägerstraße ist immer wieder  Thema in öffentlicher Diskussion, zuletzt erst wieder im Zusammenhang mit der laufenden Neuplanung des nahen Neustädter Kirchplatzes, für den derzeit ein Architektenwettbewerb läuft; im März 2016 sollen dessen Ergebnisse öffentlich vorliegen. Zu schlecht zu finden, nicht ausreichend ausgeschildert – das sind dabei nur einige Kritikpunkte an dem 1979 gebauten Innenstadt-Parkhaus mit rund 250 Stellplätzen. An Beleuchtungssituation und Parkflächengröße hat sich indes in den vergangenen Jahren durchaus etwas getan. Die GfE-Stadtratsfraktion möchte jetzt erreichen, dass das Parkhaus besser gefunden wird. Und zwar durch einen neuen Straßennamen. Denn offiziell liegt das Parkhaus zwar heute an der Hägerstraße, doch die Zufahrt erfolgt per Einbahnstraße über den Neustädter Kirchplatz und die dortige Papenstraße. Wer in Navigationssystemen „Hägerstraße“ eingibt, steht vor einem Durchfahrt-Verboten-Schild und kommt erst nach einer Runde ums Carré, umständlich vor allem für unkundige Auswärtige, auf die richtige Zufahrt. Die GfE schlägt deshalb vor, die Verbindung zwischen Papen- und Hägerstraße, die gleichzeitig Parkhaus-Zufahrt ist und als eigenständige Straße aufgefasst wird, „Im Kuhlgatzhof“ zu nennen. Historisch orientiert am früheren landwirtschaftlichen Betrieb der Familie Kuhlgatz in der Papenstraße 1-3, dessen Hauptgebäude Anfang des 20. Jahrhunderts zu einem Zentrum für Kulturschaffende in Einbeck wurde. Hier wirkte unter anderem der Kunstmaler Kurt Hensel. Das ist sicherlich eine Möglichkeit, das Parkhaus besser auffindbar zu machen. Noch dazu eine, mit der ein historischer Name dauerhaft im Stadtbild präsent bleibt. Eine andere Alternative wäre freilich, das Parkhaus nicht mit „Hägerstraße“ zu bezeichnen, sondern mit „Papenstraße“. Der Kernstadtausschuss soll sich mit der Thematik befassen, wünscht sich die GfE.

Neues Rathaus: Verwaltung will nicht kaufen, lieber bauen

Zu groß, zu unpraktisch? Das Neue Rathaus wurde einst als Kaserne gebaut.

Zu groß, zu unpraktisch? Das Neue Rathaus am Ostertor wurde einst als Kaserne gebaut.

Letztlich entscheidet natürlich eine Mehrheit im Stadtrat, aber die Diskussion über den Rathauskauf in Einbeck bleibt zumindest spannend: In den heute für die nächste Sitzung des Stadtrates am 16. Dezember (17 Uhr, Rathaushalle) veröffentlichten öffentlich für jeden zugänglichen Unterlagen des Bürgerinformationssystems unterbreitet die Stadtverwaltung unter Leitung von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek einen Beschlussvorschlag, den von SPD und GfE/Bürgerliste beantragten Ankauf des Neuen Rathauses abzulehnen. Stattdessen sollten lieber ein Neubau konkretisiert und weitere Alternativen entwickelt werden, heißt es. Da sind offenbar noch längst nicht alle Argumente ausgetauscht. Zumal jetzt erstmals überhaupt Fakten öffentlich werden, die bislang immer so vertraulich wie möglich behandelt wurden. Das ist gut so und war im Sinne einer möglichst breiten Debatte längst fällig. In Teilen ist die siebenseitige umfangreiche Vorlage (Rathauskauf Vorlage Stadtrat 161215) sicherlich nur etwas für Feinschmecker aus der Immobilien- und Finanzierungsbranche, aber auch alle anderen können jetzt erstmals mit Fakten ein wenig besser nachvollziehen, um was es geht und welche Alternativen es geben könnte. Die Stadtverwaltung rät vom Erwerb vor allem deshalb ab, weil in den bisherigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen (Einsparungen bis zu 300.000 Euro pro Jahr) immer davon ausgegangen worden ist, dass die Stadt (und alle anderen) Mieter bleiben. Doch es gebe Alternativ-Immobilien, die ertüchtigt werden könnten – und auch ein Neubau wäre unter dem Strich wirtschaftlicher, so die Stadtverwaltung. Denn perspektivisch sei das Neue Rathaus für eine moderne Verwaltung insgesamt zu groß, aber auch die einzelnen Büros seien zu groß und unpraktisch, moderne Besprechungs- und Arbeitsformen könnten nur mit teuren Eingriffen in die Gebäudesubstanz erfüllt werden. Die technische Infrastruktur des Gebäudes sei nicht mehr zeitgemäß.

Und was die Zahlen betrifft: Im Jahr 2011 hat ein Verkehrswertgutachten einen Preis von rund 7,35 Millionen Euro ermittelt. Bei einem Kauf nach Ende der Vertragszeit 2026 würde ein Kaufpreis von 7,6 Millionen Euro fällig. Nach aktuellsten Berechnungen von Anfang November 2015 beträgt der Kaufpreis jetzt zum 1. März 2016 rund 8,5 Millionen Euro, zu denen noch Grunderwerbssteuer und andere Nebenkosten addiert werden müssen: ergibt 9 Millionen Euro. Wenn die Stadt erst 2026 ankaufen würde, ist ein Kaufpreis von 13 Millionen Euro errechnet. Einen Neubau kalkuliert die Verwaltung heute mit 11,2 Millionen Euro, berücksichtigt ist dabei, dass die Stadt bis 2026 im heutigen Gebäude Mieter bleibt. Was also ist die wirtschaftlichste Lösung im Sinne des Steuerzahlers? Die Diskussion bleibt spannend.

Heute hat auch die CDU ihren Fragenkatalog vom 30. Oktober veröffentlicht (CDU-Fraktion_Fragen und Antr_ge an die Verwaltung im Zusammenhang mit dem m_glichen Rathauskauf__ffentlich). Aus rechtlichen Gründen habe man einige Passagen schwärzen müssen, erklärten die Christdemokraten. Die Verwaltungsvorlage von heute erschließt dem interessierten Leser freilich einige Lücken. Die CDU kündigte zudem heute an, die Antworten der Verwaltung ebenfalls zu veröffentlichen, sobald diese in einer Form vorliegen, die rechtlich möglich ist.

Rathauskauf: Fragen, Fakten, Forderungen

Neues Rathaus, Rückseite vom Hubeweg mit Wandkunst. Archivfoto.

Neues Rathaus, Rückseite vom Hubeweg mit Wandkunst. Archivfoto.

Ist der Erwerb des Neuen Rathauses durch die Stadt Einbeck eine günstige Gelegenheit, zu einer attraktiven Immobilie zu kommen und der Stadtkasse jährlich gleichzeitig Geld zu sparen? Oder ist der Rathauskauf das genaue Gegenteil, ein viel zu teurer Erwerb eines belasteten Grundstücks mit einem viel zu großen Gebäude, das für eine moderne Stadtverwaltung gar nicht mehr benötigt wird? Der politische Streit über diese Frage wird immer heftiger. Die Mehrheiten scheinen indes bereits klar zu sein, für einen Kauf. Die SPD und GfE/Bürgerliste mit FDP- und CDU-Ratsmitgliedern auf der befürwortenden Seite, die CDU-Fraktion auf der anderen, ablehnenden Seite. Nächsten Sonnabend zwischen 10 und 12 Uhr stellen sich CDU und SPD in der Innenstadt an Infoständen den Bürgern (CDU an der Langen Brücke, SPD an der Marktstraße) und bieten jedem die Gelegenheit, mit den Kommunalpolitikern über diese Frage zu sprechen, die voraussichtlich in der Dezember-Ratssitzung abschließend beantwortet werden soll. Wie auch immer die Abstimmung dann ausgehen wird, die Entscheidung wird eines der zentralen Themen im Kommunalwahlkampf im nächsten Jahr sein.

CDU-Flyer.

CDU-Flyer.

Die CDU lässt in diesen Tagen im Vorfeld ihres Informationsstandes flächendeckend an alle Haushalte in Einbeck und den Ortschaften Flyer verteilen. Auf dieser Info haben die Christdemokraten noch einmal ihre Kernpunkte zusammengefasst, die ihrer Meinung nach eindeutig gegen einen Rathauskauf sprechen: „Nicht mit uns zu diesem Preis“. Weil der Preis zu hoch sei (und der Eigentümer mit immer neuen Forderungen komme), weil die Altlast-Sanierung unklar bleibe, weil das Neue Rathaus überdimensioniert für eine Verwaltung sei und das denkmalgeschützte Gebäude schon heute einen Investitionsstau habe, weil die Bürger zu wenig informiert worden seien. Die Reaktion kam heute prompt. In einer gemeinsamen Pressemitteilung (021215 Pressemitteilung von SPD und GfE Rathauskauf) sprechen SPD und GfE/Bürgerliste von „verzweifelter Polemik“, mit der die Kaufgegner operierten: „Wenn Argumente nicht reichen, sollen es offenbar Handzettel mit haltlosen Behauptungen richten. Oder Ratsmitglieder sollen mit dem Hinweis auf persönliche Haftung eingeschüchtert werden. Aber das wird nicht funktionieren, und der Bürger und Wähler wird genau hinsehen und feststellen, dass kaufmännisches Rechnen weiter führt als das Austragen persönlicher Antipathien auf Kosten der Stadtkasse.“ Der Sachverhalt ist für SPD und GfE/Bürgerliste eindeutig, man brauche nur Fakten sprechen lassen: Mit der Miete, die die Stadt derzeit für deren Nutzung aufzuwenden hat, kann das Rathaus bis zum Ende eines 20-jährigen Kredites mit garantierten Konditionen bezahlt werden. Gleichzeitig werde der Haushalt im Vergleich zur derzeitigen Situation um mindestens 200.000 Euro pro Jahr entlastet, es könnten sogar noch über 100.000 Euro pro Jahr in bauliche Unterhaltungs- oder Modernisierungs-Maßnahmen gesteckt werden, das Gebäude sei aber bereits in gutem baulichen Zustand. Und das Argument, dass nach Ablauf des Mietvertrages in circa elf Jahren noch knapp fünf Millionen Euro bis zum Ablauf der 20 Jahre abzuzahlen seien, sei keines: „Für den Gegenwert könnte zu diesem Zeitpunkt nachweislich kein neues Rathaus gebaut werden.“

Rathaus-Mehrheiten

Kauf-Entscheidung gefallen? Neues Rathaus in Einbeck.

Kauf-Entscheidung gefallen? Neues Rathaus in Einbeck.

Wenn es in der Politik nach Mehrheiten geht, und um die geht es ja in der Politik, dann spricht spätestens seit dieser Woche sehr vieles dafür, dass die Entscheidung über den Erwerb des Neuen Rathauses in Einbeck „durch“ ist, dass sie formal in der Dezember-Sitzung des Stadtrates getroffen werden kann. Im Finanzausschuss hatte die SPD am Dienstag rund 8,5 Millionen Euro für den Immobilien-Kauf auf Kreditbasis einpreisen lassen und in den städtischen Etat für 2016 eingesetzt. Was nicht nur die bisherige „Rathauskauf-Mehrheit“ aus SPD und GfE/Bürgerliste gut und richtig fand, sondern mit einem Mal auch die Zustimmung der bislang skeptischen FDP – und mit Walter Schmalzried erstmals auch ein Mitglied der CDU-Fraktion für den Kauf stimmte. Umgerechnet in Stadtrats-Stimmen liegt die Mehrheit damit jetzt bei deutlichen 28:13, offiziell unklar lediglich, wie die Grünen stimmen werden (wahrscheinlich dagegen) und wie die Bürgermeisterin. Die CDU-Ratsfraktionsspitze lässt unterdessen nicht locker, bleibt hartnäckig und fordert den Abbruch der Verhandlungen mit dem Eigentümer des Neuen Rathauses. Weil dieser mit immer neuen und immer höheren Kaufpreisforderungen „fast täglich um die Ecke biegt“, wie CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht erklärte. Ein entsprechender Antrag, die Gespräche zu beenden, hat laut CDU im Verwaltungsausschuss jedoch nicht die notwendige Mehrheit gefunden. Die CDU-Fraktion bleibe aber bei ihrer erklärten Linie, sagte Ebrecht: „Nicht mit uns zu diesem Preis!“. An weiteren Diskussions- und Verhandlungsrunden zum Thema Ankauf des Rathauses wollen die Christdemokraten ab sofort nicht mehr teilnehmen. „Wir hoffen, dass SPD, GfE und Bürgerliste Kreiensen zur Vernunft kommen und ebenfalls einen Schlussstrich unter diese unsäglichen Verhandlungen ziehen“, schreibt die CDU-Fraktion heute in einer Mitteilung (PM CDU 271115 Rathaus Abbruch Verhandlungen). Die Bürger müssten über eine „finanziell derart tiefgreifende Entscheidung umfassend informiert sein und auch ein Mitspracherecht haben“, meint die CDU-Fraktion in ihrer Mitteilung nicht zu Unrecht. Ebrecht kündigte in Zusammenarbeit mit dem CDU-Stadtverband eine entsprechende Informationsinitiative an. An einem Informationsstand auf dem Einbecker Marktplatz wahrscheinlich am kommenden Sonnabend soll Informationsmaterial verteilt werden, eine Unterschriftenaktion soll den Bürgerwillen artikulieren helfen. Ein Problem hier wie schon bei dem kürzlich von der CDU der Bürgermeisterin vorgelegten Fragenkatalog zum Rathauskauf dürften vertrauliche Informationen sein, die bei einem Grundstücks- und Immobilien-Geschäft zwischen öffentlicher Hand und Privatbesitzer nicht einfach so auf dem Marktplatz diskutiert werden dürfen. Antworten auf die CDU-Fragen sind indes bis dato keine bekannt.