CDU: Warum gegeneinander?

Beatrix Tappe-Rostalski und Dirk Ebrecht.

Versöhnliche Töne von den Christdemokraten heute beim Frühstücks-Pressegespräch am Stammtisch im Hotel Hasenjäger in Einbeck: Warum, fragen sich CDU-Fraktionvorsitzender Dirk Ebrecht und Parteichefin Beatrix Tappe-Rostalski, werde im Stadtrat so viel gegeneinander agiert, vor allem aus Richtung der SPD? Die ständigen Schüsse gegen die Bürgermeisterin und ihre Verwaltung seien ermüdend, würden sich zudem oft im Nichts auflösen. „Das nervt nur“, sagte Ebrecht. Und bei Bauprojekten wie Neustädter Kirchplatz, Tiedexer Straße, Marktstraße oder Altes Rathaus seien nun einmal Konzepte notwendig, ohne die gehe es nicht. Eigentlich laufe es doch in Einbeck zurzeit gut, meinen die Christdemokraten. Das habe auch CDU-Altbürgermeister Wilhelm Dörge (95) wenige Wochen vor seinem Tode Anfang Mai der Bürgermeisterin bei einem Besuch bescheinigt, berichtete Ebrecht heute. Seit Beginn der neuen Wahlperiode (und der Überraschung von SPD und GfE/BL in letzter Minute gegen alle Absprachen, den Verwaltungsausschuss zu verkleinern, wie die CDU erneut erklärte) agiere jedoch die SPD-Fraktionsspitze im Stadtrat unter ihrem neuen Vorsitzenden Rolf Hojnatzki angefasst und überkritisch. Mit seiner Vorgängerin Margrit Cludius-Brandt habe man fraktionsübergreifend bei vielen Themen gut zusammenarbeiten können im Stadtrat, sagte Beatrix Tappe-Rostalski.

3000 Schritte mit Bewegungs-Begleiter

Nach dem Essen sollst Du ruhen, sagt der Volksmund – oder 1000 Schritte tun. Bei einem 3000-Schritte-Pfad durch Einbeck wären dann ja sogar schon die drei Hauptmahlzeiten des Tages abgedeckt. Aber Spaß beiseite. Der Schul- und Sportausschuss des Stadtrates hat einen CDU-Vorstoß unterstützt und einstimmig die Verwaltung beauftragt, mit möglichen Akteuren wie dem ESV und anderen Vereinen, dem Einbecker Bürgerspital und Ärzten sowie dem Lions-Club einen 3000-Schritte-Pfad in Einbeck als Beitrag zur Gesundheitsprävention zu entwickeln. Wobei die Frage erlaubt sein muss: Musste das sein? Gibt es im Rathaus nichts Wichtigeres zu tun? Bei aller grundsätzlicher Akzeptanz, dass Bewegung in jedem Alter positiv ist: Ist das Aufgabe von Kommunalpolitik vor Ort? Wo kann Politik konkret tätig werden?, fragte zurecht SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt im Ausschuss. Mehr als einen Arbeitskreis moderieren wird die Politik nicht können. Könnten sich nicht aber die vorhandenen Aktiven alleine vernetzen? Hein-Peter Balshüsemann erklärte als Vorsitzender des Seniorenrates und als Ehrenvorsitzender des größten Einbecker Sportvereins ESV, dass es im ESV wie auch in anderen Vereinen bereits zahlreiche Angebote gebe, „was wollen wir mehr?“. Man wolle auch Menschen ansprechen, die sich nicht gerne in Vereinsstrukturen engagieren, begründete Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) den Antrag ihrer Fraktion. 3000 Schritte pro Tag könnten Demenz vorbeugen. Nur wer sich ausreichend bewegt, bleibt lange fit und gesund. Bewegungsbegleiter sollten für Senioren ausgebildet werden, Einbeck könne zur gesundheitsförderlichen Kommune werden, so Hoffmann-Taufall. Bewegungsangebote wie der Garten der Generationen mit seinen Sportgeräten im Stiftsgarten seien ja leider aus Geldmangel nicht weiter verfolgt worden, entgegnete Balshüsemann. Gesundheit und Sport gehören zu den berühmten freiwilligen Leistungen, die sich eine unter dem Zukunftsvertrag zum Sparen verpflichtete Gemeinde nur bedingt leisten dürfe, machte die Verwaltung deutlich. Für den Lions-Club und den Niedersächsischen Turnerbund erklärte Lutz Voss, dass es bereits ein Projekt gebe („3000 Schritte gegen Demenz“) und der Lions-Club sei bereit, dieses vor Ort zu finanzieren und damit diejenigen zu erreichen, die in keinen Vereinen aktiv sind. Was soll jetzt also konkret die Verwaltung tun, die von der Politik beauftragt wurde?

Warmer Wahlkampf

Eigentlich müsste bereits die heiße Phase des Wahlkampfes vor den Kommunalwahlen begonnen haben – und heiß war es ja auch an diesem August-Tag der letzten Ratssitzung dieser Wahlperiode in Einbeck. Draußen. In der Rathaushalle jedoch herrschten kühle Temperaturen, die Vorteile einer Immobilie mit historischer Bauweise. Ab September wird ein Planungsbüro neue Nutzungsmöglichkeiten aufzeigen für das Alte Rathaus, das „Konzeptimmobilie“ im Fachwerk-Fünfeck ist. Damit künftig im Wesentlichen nicht allein Ratssitzungen in diesen Mauern stattfinden.

Und so blieben die Wahlkampftöne in der gut 90-minütigen Stadtrat-Sitzung mit 30 Tagesordnungspunkten eher warm und moderat. Sie klangen oft schon bemüht bei den wenigen Themen, die inhaltlich überhaupt etwas hergaben und nicht zu bestätigende Jahresabschlüsse oder formale Satzungsänderungen waren. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek dankte allen Ratsmitgliedern für die Zusammenarbeit in den vergangenen gut drei Jahren seit der Fusion mit Kreiensen. Alle hätten ein gemeinsames Ziel gehabt, die neue, größere Stadt Einbeck für die Menschen so attraktiv wie möglich zu gestalten. „Wir haben es uns gegenseitig nicht immer leicht gemacht“, sagte die Bürgermeisterin, „über den Weg waren wir uns nicht immer einig.“ Doch das Ringen um einen Konsens durch die gewählten Vertreter mache Demokratie aus. Sie freue sich auf eine gute Zusammenarbeit mit denen, die sich am 11. September wieder zur Wahl stellen. Die konstituierende Sitzung des neuen Einbecker Stadtrates soll am 2. November stattfinden, dann will die Bürgermeisterin auch den Haushalt 2017 einbringen, den letzten übrigens von Kämmerin Christa Dammes, die Ende Oktober als Sachgebietsleiterin in den Ruhestand geht.

Die deutlichsten verbalen Dissonanzen waren bei der Reaktivierung der Bahnstrecke von Einbeck nach Salzderhelden zu registrieren, wobei sich imgrunde bei dem Thema weiterhin alle (bis auf Willi Teutsch CDU, der dagegen ist) einig sind – und aktuell nur aus Profilierung auf den politischen Gegner zeigten. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) habe seine Behörde nicht im Griff, zu der auch die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) zählt, kritisierte Dirk Ebrecht (CDU). „Mit uns gibt es keine Reaktivierung um jeden Preis“, sagte der CDU-Fraktionschef. Für ihn ist es „ein skandalöser Vorgang“, wenn bei den Kosten knapp eine Million Euro vergessen worden sei. Er hoffe, das sei jetzt „der letzte Schluck aus der Pulle“. Ebrecht: „Nicht, dass noch einer mit Denkmalschutz bei den Brücken um die Ecke kommt.“ Auch Ratsmitglied Ulrich Minkner (SPD), der Aufsichtsratsvorsitzender der Ilmebahn GmbH ist, ärgerte sich über die LNVG. Die Frage der Brücken auf der Strecke sei zwar noch nicht abschließend geklärt, habe man aber „im Griff“, sagte Minkner. Den Vorwurf Ebrechts, dass bei der Ilmebahn ein Brief mit der neuerlichen Finanzforderung liegen geblieben sei, wies er zurück. Und ob die Kosten so hoch würden wie angekündigt, sei noch gar nicht raus, Unterstellungen dieser Art seien deshalb „daneben“, erklärte Minkner. Die Landesnahverkehrsgesellschaft hatte Anfang Juli für Ilmebahn und Stadt Einbeck überraschend mitgeteilt, dass die Sicherung von sechs Bahnübergängen nicht in den bekannten Reaktivierungskosten von acht Millionen Euro enthalten sei. Ein Drittel der zusätzlichen 950.000 Euro habe die Stadt Einbeck als Träger der Straßenbaulast zu tragen, lautete die Mitteilung aus Hannover, die nach einer Urlaubspause Anfang August auch das Rathaus erreichte. Die Stadt Einbeck bemüht sich, durch Fördergelder ihren Anteil zu senken und steht auf dem Standpunkt, die Bahnübergänge seien bereits in den von der Kommune übernommenen vereinbarten Kosten enthalten, wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mir auf Nachfrage sagte. Die Stadt Einbeck beteiligt sich mit einer Kapitalerhöhung von 300.000 Euro bei der Ilmebahn an den Reaktivierungskosten; weitere 700.000 Euro trägt der Landkreis Northeim bei. Der Einbecker Stadtrat hat jetzt beschlossen, die Summe von insgesamt 317.000 Euro als Eigenanteil in die Haushalte 2017 und 2018 einzuplanen. Das wären rund 17.000 Euro mehr als bislang kalkuliert. Es sei aber weiterhin auch noch ein zusätzlicher Anteil der Stadt in Höhe von rund 250.000 Euro möglich, räumte die Bürgermeisterin ein. Entsprechende Förderanträge werden in diesen Tagen gestellt, um die Summe für den städtischen Etat zu drücken. Überhaupt stellt sich bei diesem Thema einmal mehr heraus, dass die komplizierte Förderlandschaft selbst für Kenner manchmal undurchschaubar und unerklärbar ist.

Mehrere Themen sind auf die nächste Wahlperiode verschoben und werden damit den einen oder anderen, aber nicht alle Ratsmitglieder weiterhin beschäftigen. Vertagt hat der Rat SPD/GfE-mehrheitlich einen CDU-Antrag „Investitions- und Anreizprogramm gegen Immobilienleerstände“. Was CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht ärgerte, man verliere damit ein halbes Jahr, bis der neu gewählte Rat wieder arbeitsfähig sei. Die CDU wolle ein politisches Signal zu setzen, aber zudem konkret anschieben, dass aktives Eingreifen geboten sei, um Investitionen in Immobilien zu fördern und insgesamt den Anreiz zu steigern, Häuser und Wohnungen zu verbessern, den Erwerb zu erleichtern und somit insgesamt die Zahl der im Stadtgebiet wohnenden Menschen zu erhöhen, wie es in der Antragsbegründung heißt.

Das Mobiliätskonzept, das die Verkehrsführung beispielsweise in Oleburg und Haspel modifizieren würde, nahm der Stadtrat nur zur Kenntnis; die Maßnahmen werden einstweilen nicht ausgeführt. Das heikle Thema Verkehrsführung wollte keiner der Wahlkämpfer mehr anpacken vor dem 11. September. Es wird im November den neuen Stadtentwicklungsausschuss beschäftigen.

Ebenso wie ein Antrag der SPD-Fraktion, bei Elektro-Autos die Parkgebühren zu erlassen. Um Anreize zu schaffen, müsse man auch Mindereinnahmen in Kauf nehmen, sagte Marcus Seidel (SPD), wie hoch diese seien, lasse sich nicht sagen, er schätze etwa 1800 Euro pro Jahr. Unterstützung signalisierte Dietmar Bartels (Grüne), man müsse alles tun, um Anreize für E-Mobilität zu schaffen. Kritik kam von Dr. Reinhard Binder (FDP), die SPD wolle ein Problem lösen, das es in Einbeck gar nicht gebe, denn so viele E-Autos gebe es gar nicht. Und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste Kreiensen) regte an, doch separate Parkplätze für E-Autos auszuweisen.

Nicht in Konfrontation zu anderen Fraktionen, wohl aber zu Bürgermeisterin und Verwaltungsspitze ging die SPD bei einer Personalie: den Weggang des Einbecker Stadtarchäologen. Offenkundig hat die Politik davon erst aus diesem Blog erfahren. Was sie ärgert.

In Harnisch versetzt haben mehrere Punkte zur Verkehrssituation in der Innenstadt die SPD. Wenn Fachaussschuss- und Verwaltungsausschuss-Beschlüsse nicht oder nicht vollständig umgesetzt werden, „muss nachfragen erlaubt sein“, sagte die scheidende SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt. „Wir wissen jetzt, wer die Verantwortung trägt, wenn Bürger Anregungen geben, und es passiert nichts“, ärgerte sich Rolf Hojnatzki (SPD) über die Verwaltung. Vor allem der von ihm geleitete Kernstadtausschuss habe sich mit neuralgischen Verkehrspunkten intensiv beschäftigt. Beispiele: Brücke über den Mühlenkanal in der Schlachthofstraße, Einmündung Weidenfeld/Hubeweg, Parkplätze in der Schrammstraße, unterschiedliche zeitliche Begrenzung der Tempo-30-Zone in Schützenstraße und Langer Wall. „Ich weiß ja, sie fühlen sich ein bisschen wie ein Kernstadt-Bürgermeister“, ätzte Dirk Ebrecht und stellte sich schützend vor die Verwaltung, die doch umfangreich dargelegt habe, was warum gehe oder eben auch nicht. Mehr als zwei Jahre für die Tempo-30-Erkenntnis sei „ernsthaft rekordverdächtig“, und wer (wie Ebrecht) auf Platz 1 der Nordstadt-Liste stehe, solle sich bitte erstmal kundig machen über die Probleme in der Stadt, keilte Hojnatzki zurück.

Zufrieden war SPD-Ratsherr Alexander Kloss mit der Antwort auf seine Frage nach der Parksituation am Einbecker Zentralfriedhof. Dort soll jetzt eine Parkscheiben-Regelung die Lage entschärfen.

Dringend angefasst werden müssen vom neuen Rat die zuletzt 2011 veränderten Richtlinien für die Ehrung von Ratsmitgliedern (Richtlinien Ehrungen Einbeck). Der unkundige Beobachter muss sich am Ende der Ratssitzung reichlich irritiert gefühlt haben, als durch drei verschiedene Institutionen insgesamt 22 Ratsmitglieder für langjähriges Engagement gewürdigt wurden, einige von ihnen doppelt. Ein Teil der Begründung lautet: Die ehemalige Gemeinde Kreiensen war Mitglied im Städte- und Gemeindebund, die Stadt Einbeck ist Mitglied im Städtetag. Es gibt aber Ratsmitglieder, die sind auch bereits zehn Jahre in Orts- und Stadtrat aktiv, manche sogar deutlich länger, erhielten aber keine Ehrung. Oder wurde da nur jemand vergessen?

Nachtrag 28.08.2016: Rathaus-Vize Dr. Florian Schröder hat sich via Twitter zu den Ehrungen geäußert. Es sei niemand vergessen worden, schreibt der Bürgermeisterin-Stellvertreter.

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Nachtrag 28.08.2016: Die Einbecker SPD hat sich heute in einer Pressemitteilung (SPD PM_Streckenreaktivierung 16-08-28) noch einmal die Reaktivierung der Bahnstrecke auf ihr Konto geschrieben sowie auf das der Ilmebahn GmbH. Es sei verwunderlich, wie die örtliche CDU diese wichtige Maßnahme öffentlich diskutiere. Dadurch werde die einmalige Chance für Einbeck und die Region kaputt geredet. Und was die Brücken betreffe, habe die SPD eine klare Haltung, schreiben SPD-Vorsitzender Marcus Seidel und SPD-Kreistagsabgeordneter Peter Traupe in der Mitteilung: Vorgesetzte der Unteren Denkmalschutzbehörde sei die Bürgermeisterin. Die Sozialdemokraten erwarten von Dr. Sabine Michalek, dass sie alles dafür tun werde, damit die Verwirklichung dieser für die Region einmaligen Maßnahme zum Dezember 2017 möglich wird: „Wir erwarten von allen Beteiligten, dass sie sich im Interesse der Stadt, der Region und unserer Ilmebahn für die Reaktivierung einsetzen werden.“

Nachtrag 30.08.2016: Heute hat sich auch die CDU noch einmal nach der Ratssitzung zur Streckenreaktivierung geäußert (CDU-PM Keine Streckenreaktivierung um jeden Preis_2016_08_29). Die Christdemokraten stehen zu dem Projekt, kritisieren aber eine „Salami-Taktik“ bei den Kosten. Das sei nicht seriös, sondern skandalös. Die Reißleine habe man im Rat deutlich gemacht, es könne keine Reaktivierung auf Biegen und Brechen geben, wenn immer wieder neue Kosten auftauchten. Selbstverständlich müsse eine Lösung für die Erreichbarkeit per Schiene für den PS-Speicher gefunden werden, hier seien auch kreative Lösungen ohne eine teure und aufwändige Reaktivierung denkbar. Wie CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht außerdem mitteilt, hat seine Fraktion den in der jüngsten Ratssitzung vertagten Antrag zu einem „Investitions- und Anreizprogramm gegen Immobilienleerstände“ sofort neu gestellt (CDU-PM Immobilienleerst_nde_2016_08_28), um keine Zeit zu verlieren und ein politisches Signal zu geben. Bis sich die Gremien nach der Kommunalwahl neu gebildet hätten, würde zu viel Zeit nutzlos verstreichen, meint der CDU- Fraktionsvorsitzende: „Diese Zeit haben wir nicht, wir müssen dieses Zukunftsthema aktiv angehen. Das werden wir machen, auch wenn sich SPD, Bürgerliste und GfE weiterhin verweigern.“

Nachtrag 01.09.2016: Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat nach Angaben des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz Unterstützung bei der Frage der Bahnübergänge zugesagt. Das erklärte der Bad Gandersheimer Parlamentarier heute per Pressemitteilung (160901_PM-US_Streckenreaktivierung-EIN). Die jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionschefs im Stadtrat, Dirk Ebrecht, seien „weder zutreffend noch in der Sache hilfreich“, kritisierte Schwarz. Auch wenn sie dem Wahlkampfmodus geschuldet sein mögen, tue das dem gesamten Projekt nicht gut. Ein gemeinsamer konstruktiver Einsatz sei für die gewünschte Reaktivierung der Bahnstrecke nach wie vor angezeigt. Schwarz bemängelt, dass er von der Stadt Einbeck nicht direkt kontaktiert worden sei, als die neuerliche Forderung aufgetaucht sei. Und schildert dann ausführlich – freilich ohne absolute Beträge zu nennen – wieviel Prozent von wieviel Prozent welche öffentliche Hand fördert. Am Rande: Ein schönes Beispiel für eine immer komplizierter werdende Förderkulisse. Der Wirtschaftsminister habe ihm bestätigt, erklärte Schwarz, dass die Stadt Einbeck durch das Ministerium in dieser Woche telefonisch über die Fördermöglichkeit unterrichtet worden sei. Nachhilfe aus Hannover.

Nachtrag 05.09.2016: Die Ablehnung des „Immobilien“-Antrags habe sich nicht gegen den Inhalt, sondern die Art und Weise der Antragstellung gerichtet, ergänzt heute die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt in einer Stellungnahme: „Zum wiederholten Mal hat die CDU-Ratsfraktion einen Tagesordnungspunkt auf die Ratssitzung setzen lassen, ohne die anderen Ratsfraktionen auch nur ansatzweise über den Inhalt zu informieren. Die Fraktionsvorsitzenden bekamen kurzfristig einige Stunden vor der Sitzung eine nichtssagende Info per Mail bzw. die Ratsmitglieder dann als Tischvorlage. Mit Demokratie bzw. fairer politischer Arbeit hat das nichts mehr zu tun. Eine Vorbereitung der anderen Ratsfraktionen war nicht möglich. Es blieb daher nur diese Vorgehensweise. Wenn die CDU die Sache so dringend und schnell hätte bearbeiten wollen wie sie jetzt kundtut, wäre ein Antrag im zuständigen Ausschuss sinnvoller und schneller gewesen. Das hätte im letzten Stadtentwicklungsausschuss schon geschehen sein können. Ein Umweg über den Rat kostet immer Zeit, bringt aber mehr Öffentlichkeitswirkung. Ein Schelm, wer dabei böse denkt.“

Wer gräbt in Zukunft in Einbecks Vergangenheit?

Dr. Stefan Teuber (l.) bei seiner jüngsten Ausgrabung am Petersilienwasser in Einbeck.

Dr. Stefan Teuber (l.) bei seiner jüngsten Ausgrabung am Petersilienwasser in Einbeck.

Nach 15 Jahren als Stadtarchäologe in Einbeck wird Dr. Stefan Teuber die Stadtverwaltung Ende des Jahres verlassen und in Northeim als Museums- und Archivleiter arbeiten. Wer gräbt dann in Zukunft in Einbecks Vergangenheit und schreibt Stadtgeschichte mit dem Spaten? Wird die (aktuell halbe) Stelle des Stadtarchäologen neu besetzt? Oder fällt sie dem Rotstift zum Opfer? Werden dann die Aufgaben der Stadtarchäologie von anderen erledigt, von Archäologen aus dem Landkreis oder Land? Dies zu entscheiden, ist Aufgabe der Politik. Die Zeit drängt, damit nicht wertvolles Wissen verloren geht, weil keine persönliche Übergabe der Dienstgeschäfte mehr möglich ist. „Es ist vorgesehen, die Stelle wieder zu besetzen – zumal sie auch im Stellenplan enthalten ist“, erklärte der zuständige Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen, Frithjof Look, heute auf meine Anfrage. „Vorab müssen noch die städtischen Gremien beteiligt werden.“ Das wird, nicht zuletzt wegen der bevorstehenden Kommunalwahl, allerdings mehrere Wochen dauern. Auf der Tagesordnung der nächsten (und letzten) Ratssitzung am 24. August ist (zumindest im öffentlichen Teil) die Stelle kein Thema, der am 11. September neu gewählte Stadtrat (mit dann möglicherweise anderen Mehrheiten oder Meinungen zu der Stadtarchäologen-Stelle) wird erst wieder Anfang November arbeitsfähig sein. Einbeck (und sein Tourismus) lebt zu großen Teilen von seiner Geschichte, von Erkenntnissen aus der Vergangenheit. Diese kann ein im Rathaus arbeitender Stadtarchäologe schneller und besser gewinnen als fachlich zweifellos ebenso kompetente Kollegen, die allerdings heute hier und morgen andernorts im Boden nach Erkenntnissen forschen, Einbecker Zusammenhänge aber nur mühsam herstellen können. „Wie hältst Du’s mit der Historie?“ Das könnte eine interessante Vergleichsfrage zwischen den Parteien im gerade startenden Kommunalwahlkampf werden…

Nachtrag 25.08.2016: Offenbar hat die Politik vom Weggang des Stadtarchäologen erst aus diesem Blog erfahren. Ratsherr Alexander Kloss (SPD) hat bei der Ratssitzung gestern die Informationspolitik des Rathauses als inakzeptabel bezeichnet und die Verwaltung gefragt, seit wann dort bekannt war, das Dr. Stefan Teuber die Stadtverwaltung verlässt und ob die Stelle ausgeschrieben werden soll. Bürgermeisterin-Stellvertreter und Personal-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder räumte nach einer weiteren Nachfrage von SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt, die Verwaltung hätte in den jüngsten Sitzungen des Personalausschusses und des Verwaltungsausschusses darüber informieren müssen, ein Versäumnis zerknischt ein. Es sei aber keine böse Absicht gewesen, vielmehr der Gedanke innerhalb der Verwaltung, der Politik bereits ein Ergebnis präsentieren zu wollen, wie die Nachfolge geregelt werden könnte, beispielsweise durch interkommunale Zusammenarbeit innerhalb des Fachwerk-Fünfecks, in dem sich die Städte eine volle Archäologenstelle teilen könnten. Dem sei der Politikblog zuvor gekommen, sagte Schröder.

Nachtrag 30.09.2016: Der Verwaltungsausschuss hat nach Angaben von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek entschieden, die halbe Stelle eines Stadtarchäologen öffentlich auszuschreiben. Überlegungen, die Position durch eine Kooperation innerhalb des Fachwerk-Fünfecks gemeinsam durch die fünf Städte zu besetzen, habe man nicht umsetzen können, in den anderen Städten passe es derzeit nicht.

Friede, Freude, Freundschaftsverstärker

Karl-Heinz Rehkopf mit "Freundschaftsverstärker". So richtig entgegen nehmen wollte das Präsent niemand.

PS-Speicher-Stifter Karl-Heinz Rehkopf mit „Freundschaftsverstärker“.

In großer Harmonie ist vor einer Woche das neue Haus der Jugend in Einbeck eröffnet worden – unspektakulär, ohne als Eröffnungsgeste ein Band durchzuschneiden, einen Startknopf zu drücken oder einen symbolischen Schlüssel zu überreichen. Einfach nur durch die Kraft der Worte der Einbecker Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (Video). Die Jugendlichen haben ihr neues Jugendzentrum an dem Tag eingerockt und eine vorbereitete Rede dann doch nicht gehalten, waren offensichtlich einfach nur froh, dass sie ein „Schmuckstück“ (O-Ton Bürgermeisterin) nach gut einem Jahr Bauzeit und noch viel längerer Planungsphase in Besitz nehmen konnten – als ihren neuen Ort zum Treffen, Musik machen, Freizeit genießen. Kaum ein Wort war zu hören zur holprigen Historie, die monatelang emotional und hitzig die Kommunalpolitik in Einbeck beherrscht hatte. Die Eröffnungsveranstaltung sei nicht der richtige Ort dafür gewesen, hieß es anschließend von vielen. Mag sein. Die Bürgermeisterin erinnerte an die Standortsuche, okay. Die Stadt hat für den Umbau eines aus den 1990-er Jahren stammenden einstigen Flüchtlingswohnheims unter dem Strich etwas mehr als den Erlös aus dem Verkauf von Grundstück und Gebäuden am Tiedexer Tor an die Kulturstiftung Kornhaus in Höhe von 560.000 Euro investiert. Dazu bei der Eröffnung: kein Wort. Nur, dass (hoffentlich bald) durch Multifunktionshalle und Jugendgästehaus am Kohnser Weg ein Jugend- und Sportzentrum mit landesweiter Beachtung entstehen werde. Durch eine Spende der AKB-Stiftung zum 90. Geburtstag von Johanne Büchting von 100.000 Euro konnte weitere Einrichtung für das Haus der Jugend angeschafft werden. Das erwähnte die Bürgermeisterin, richtig. Einzig Jugendausschuss-Vorsitzende Margrit Cludius-Brandt (SPD) traute sich, den Weg vom alten zum neuen Haus der Jugend wenigstens „holprig“ zu nennen. Indes: ihre Kritik war schon mal schärfer.

Sehr deutliche, offene Worte (die durch die Zurückhaltung der Politik keine Replik oder Einordnung erfuhren) erlaubte sich dagegen Karl-Heinz Rehkopf, Stifter des PS-Speichers, als Gast der Veranstaltung. Die Debatte um das Haus der Jugend hatte 2012 begonnen, weil das damals gerade entstehende Oldtimer-Ausstellungshaus im ehemaligen Kornhaus die Fläche des Jugendzentrums zunächst für das Hotel, dann für den Parkplatz reklamierte. Tierisch geärgert habe er sich, wie in Bildzeitung-Jargon ihm unterstellt worden sei, er habe etwas gegen die Einbecker Jugend. Das habe ihn „abmotiviert“, er sei kurz vor dem „dann lassen wir das“ mit dem PS-Speicher gewesen. Die Facebook-Gruppe „Rettung der Einbecker Jugend“ sei bei ihm so angekommen wie „rettet die Jugend vor Karl-Heinz Rehkopf“. Man habe ihn beruhigt damals, das seien nur Wichtigtuer und Effekthascherei. Er habe ja nichts gegen Besorgnis, sagte Rehkopf. Es habe doch aber niemand ernsthaft glauben können, dass die Stadt und die Kornhausstiftung die Jugendlichen in Einbeck hängen lassen würden. Rehkopf erlaubte sich unverblümt den Hinweis, dass es ein neues Haus der Jugend heute nicht geben würde, es sich die Stadt nicht hätte leisten können, wenn nicht der PS-Speicher gewesen sei und das Grundstück kaufen wollte. Nun ja, ganz hat ja der Verkaufserlös bekanntlich nicht gereicht für das neue Jugendzentrum. Eine Freundschaft mit der Einbecker Jugend müsse nicht mehr geschlossen werden, meinte Rehkopf, sie beweise der PS-Speicher täglich und in Zukunft auch als außerschulischer Lernort. Wobei es „die Jugend“ ja nicht gibt. Als Geschenk überreichte Karl-Heinz Rehkopf einen „Freundschaftsverstärker“, ein modernes Sound-Gerät. Die Tante, die Klavier spielt, ist ja bekanntlich nicht so beliebt wie der Onkel, der Geschenke mitbringt.

Neuer Ort für Jugendarbeit in Einbeck: Mit einem vielfältigen Programm für Kinder und Jugendliche, mit Konzerten und einem Tag der offenen Türen ist das neue Haus der Jugend am Kohnser Weg eröffnet worden.

Neuer Ort für Jugendarbeit in Einbeck: Mit einem vielfältigen Programm für Kinder und Jugendliche, mit Konzerten und einem Tag der offenen Türen ist das neue Haus der Jugend am Kohnser Weg eröffnet worden.

Viele Jugendliche packten beim Umbau mit an: Jugendzentrum-Leiterin Kerstin Hillebrecht bedankte sich stellvertretend dafür bei Alexandros Mizythras, Dany Kurtanovic und Kevin Kluge.

Viele Jugendliche haben beim Umbau mit angepackt: Jugendzentrum-Leiterin Kerstin Hillebrecht bedankte sich stellvertretend dafür bei Alexandros Mizythras, Dany Kurtanovic und Kevin Kluge.

 

Was wird aus dem Aldi-Markt?

Aldi-Markt in Kreiensen: Was wird aus der Immobilie nach der Schließung?

Aldi-Markt in Kreiensen: Was wird aus der Immobilie nach der Schließung? Archivfoto

Die volkswirtschaftlichen Appelle der Politik haben (nicht gänzlich unerwartet) nicht gefruchtet, der Aldi-Konzern zeigte sich zwar „sehr beeindruckt über die große Resonanz“, wie es in einem Schreiben von Ende April heißt, bleibt aber bei seinen betriebswirtschaftlichen Argumenten für die Schließung der Aldi-Filiale in Kreiensen zum 30. Oktober 2016, bedauert, bittet um Verständnis. Das hat der Stadtrat jetzt in seiner kommenden Sitzung am 1. Juni (17 Uhr, Altes Rathaus) auch noch einmal schriftlich vorliegen, hier hatte der Aldi-Konzern seine Entscheidung bereits Anfang März erklärt. Nach dem Einbecker Stadtrat mit seiner einstimmigen Resolution zum Erhalt des Marktes hatte sich zuletzt, auch in Namen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der niedersächsische Wirtschaftsminister in einem Brief an die Aldi-Verantwortlichen in Essen gewandt. Bei allem Respekt vor betriebswirtschaftlichen Gründen fühle er sich verpflichtet darauf hinzuweisen, dass sich die Versorgungssituation in der strukturschwachen Region nachhaltig verschlechtern werde, wenn Aldi in Kreiensen schließe, schreibt Olaf Lies (SPD). Der Wirtschaftsminister bittet in seinem Schreiben von Ende April um wohlwollende Prüfung von Alternativen. Und in der Tat ist das die eigentlich aktuell entscheidende Frage, denn am Aldi-Abzug wird niemand mehr etwas rütteln. Bleibt der Markt, in dem Aldi nur Mieter war, leer stehen? Oder gibt es Alternativen, wie die Verkaufsfläche künftig genutzt werden kann? Dazu wird die Rathausspitze direkt in der Ratssitzung sicherlich Aktuelles beisteuern, denn Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte vor einigen Wochen bereits erklärt, die städtische Wirtschaftsförderung sei seit Ende Januar dieses Jahres bereits mit dem Immobilienbesitzer in Gesprächen.

Nachtrag 02.06.2016: Gegen die Schließung des Aldi-Marktes in Kreiensen zum 30. Oktober wird es zunächst keine weitere politische Initiative geben. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht fand im Einbecker Stadtrat keine Mehrheit dafür, neuen politischen Druck zu machen. Der Einbecker Stadtrat hatte sich im Februar mit einer Resolution gegen die Schließung des Aldi-Marktes in Kreiensen ausgesprochen. Ebrecht wollte das Aus nicht einfach „mit betrübten Gesichtern“ hinnehmen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte, die städtische Wirtschaftsförderung prüfe Alternativen für eine Nachnutzung des Marktes und sei aktuell „in recht positiven Gesprächen“. SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt will deshalb diese Kontakte abwarten, wie die Immobilie künftig genutzt werden könne.

Nachtrag 27.08.2016: Wenn der Aldi-Markt in Kreiensen schließt, wird „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ der benachbarte Rewe-Markt die frei werdende Fläche als Getränkemarkt nutzen. Das sagte Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am vergangenen Mittwoch im Einbecker Stadtrat auf Nachfrage von Ratsmitglied Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). Für eine Nutzung als Getränkemarkt habe die Stadt eine mündliche Zusage von Rewe, allerdings noch nichts schriftlich.

Das Spar-Rathaus

Zu groß, zu unpraktisch? Das Neue Rathaus wurde einst als Kaserne gebaut.

Das Neue Rathaus gehört der Stadt Einbeck – und dadurch spart die Stadt im Haushalt mehr Geld als gedacht, sagen SPD und GfE.

Die Bürgermeisterin hatte es bei der Vollzug-Meldung des Rathauserwerbs bereits angedeutet. In ihrer heutigen gemeinsamen Pressemitteilung verraten SPD und GfE zwar die exakten Kreditkonditionen ebenfalls nicht, sie teilen aber nicht ohne lesbaren Stolz mit: Der Nutzen ist größer als erwartet. Beide Fraktionen waren schon immer für den Rathauskauf, um der Stadt Geld zu sparen. Laut SPD und GfE spart die Stadt jetzt im Durchschnitt jedes Jahr im Haushalt rund 350.000 Euro, bis zur Tilgung des Darlehens seien das insgesamt über sieben Millionen Euro, rund 600.000 Euro mehr als erwartet, rechnen die beiden Fraktionen mit. Das Darlehen ist also in 20 Jahren getilgt. Ursprünglich war in der politischen Diskussion immer von rund 300.000 Euro jährlicher Einsparung die Rede, zuletzt von 250.000 Euro. Die Stadt profitiere von den aktuell extrem günstigen Zinsen am Kapitalmarkt, heißt es in der Pressemitteilung von SPD und GfE: „Der Kauf selbst wird langfristig über die Abschreibungen finanziert und kostet den Steuerzahler keinen Cent.“ Der Kauf des Neuen Rathauses trage auch zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage und damit zur Sicherung kommunaler Handlungsfähigkeit bei. Die Ablösung der Defizite aus Vorjahren und damit die Erfüllung des Zukunftsvertrages rücke in greifbare Nähe. Nach Auffassung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Margrit Cludius-Brandt und des Vorsitzenden der Gruppe Bürgerliste/GfE, Rainer Koch, wäre das dann kein Freibrief für großzügige Ausgaben, aber es würde mehr Gestaltungsfreiheit geben, wo bislang die so genannten freiwillige Ausgaben für Sport- oder Parkanlagen, soziale und kulturelle Zwecke streng reglementiert waren.

Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, nach dem Eigentumsübergang das Neue Rathaus nach eigenen Bedürfnissen energetisch und baulich weiterzuentwickeln. Dafür stehen laut SPD/GfE jedes Jahr 110.000 Euro zur Verfügung: „Die Stadt wird damit endlich zum Vorbild für alle Eigentümer denkmalgeschützter Immobilien und bekennt sich zur Verantwortung für dieses geschichtlich wertvolle und herausragende, stadtbildprägende Gebäude.“ Die Verwaltung habe zudem mit der Arbeitsagentur dauerhaft einen Sitz im Herzen der Stadt, verkehrsgünstig auch im Hinblick auf die Reaktivierung des Schienenpersonenverkehrs optimal gelegen, barrierefrei und bürgerfreundlich. Im Hinblick auf die Bedeutung der Stadt Einbeck als größtes Mittelzentrum im Landkreis Northeim sei die Verwaltung jederzeit in der Lage, im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit auch Verantwortung zu übernehmen, heißt es in der Pressemitteilung.

 

Vom Ende einer Diskussion – oder ihrem Anfang?

Zu groß, zu unpraktisch? Das Neue Rathaus wurde einst als Kaserne gebaut.

Das Neue Rathaus in Einbeck. Archivfoto.

Man kann eine Geschichte lang oder kurz erzählen. Mehr als 90 Minuten hat die Debatte über den Rathauskauf im Einbecker Stadtrat am Mittwoch Abend gedauert, bis die Entscheidung feststand. Inhaltliche Überraschungen gab es nicht, die Fraktionen haben ihre seit Wochen bekannten und unter anderem hier, hier und hier ausführlich dokumentierten Positionen noch einmal vertreten. Der Ton war schärfer als sonst und als bei anderen Themen, da sind einige auch persönliche Wunden geschlagen, die nicht schnell heilen. Dennoch: Am Ende stand das imgrunde erwartbare deutliche Mehrheitsergebnis, auch wenn sich CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht bis ganz zum Schluss eine nur knappe Mehrheit herbei zu reden versuchte und anfangs probierte, das Thema von der Tagesordnung zu tilgen. Mit einer deutlichen 27:18-Stimmen-Mehrheit hat der Einbecker Stadtrat beschlossen, das Neue Rathaus zu kaufen – kreditfinanziert für rund 8,5 Millionen Euro plus Nebenkosten bei einer Zinshöhe von maximal 1,75 Prozent und einer Zinsbindung und Laufzeit von 20 Jahren. In namentlicher Abstimmung sprachen sich SPD und Bürgerliste/GfE geschlossen dafür aus, aus wirtschaftlichen Gründen das Grundstück am Ostertor mit dem denkmalgeschützten Gebäude von der Schramm-Grundstücksgesellschaft-Teichenweg GbR zu erwerben. CDU, FDP und Grüne waren gegen einen Kauf. Auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek stimmte mit Nein; sie hatte einen Neubau favorisiert. Aus der CDU-Fraktion stimmte einzig Ratsherr Walter Schmalzried für den Rathauskauf.

Die Geschichte soll deshalb hier nur kurz sein: Weil ich mir trotz der getroffenen Entscheidung nicht sicher bin, ob diese das Ende der Diskussion ist – oder erst ihr Anfang. Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen, da wird die Causa Rathauskauf bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit von allen Parteien herausgeholt und in ihrem jeweiligen Sinne interpretiert werden. Nach dem Motto: Schuld sind die anderen. Die Stadtratswahl 2016 wird zur nachträglichen Abstimmung der Wähler über den Rathauskauf. Mehrere Indizien und einen kleinen Vorgeschmack gab es in der Ratssitzung bereits. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) meinte, ein Mehrheitsbeschluss müsse nicht die richtige Entscheidung sein. Ihrer Meinung nach spiegele er nicht den Bürgerwillen wieder. Und SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt nahm sich frontal die Bürgermeisterin vor: Es sei schade, dass diese alles wieder nur durch die (CDU-)Parteibrille sehe. Für eine Bürgerinformation mit den relevanten Fakten zum Rathauskauf hätte es keines CDU-Antrags bedurft, denn die sei grundsätzlich ihre Pflicht als Bürgermeisterin. Leider sei bei ihrer vom Verwaltungsausschuss politisch beauftragten Pressemitteilung durch gezieltes Weglassen ein falsches Bild entstanden, sagte Margrit Cludius-Brandt. Die von der Verwaltung skizzierten Vergleichsmodelle vor allem zu einem Neubau seien nicht durchdacht und belastbar, sondern Hellseherei und keine Grundlage für eine Diskussion.

Mit Spannung kann man jetzt noch Aussagen aus Hannover zu der Immobilien-Transaktion erwarten. Und auch hier gibt es unterschiedliche Lesarten: Während Dirk Ebrecht (CDU) meint, dass der Landkreis bei der Aufsichtsbehörde Innenministerium nachfragt, ob Einbeck mit dem Geschäft gegen die Kommunalverfassung verstoße, sieht es nach Meinung von Cornelia Lechte (GfE) der Landkreis Northeim positiv, dass durch die zu erwartenden Einsparungen der Haushalt weniger belastet werde.

Teil des Ratsbeschlusses ist, dass vor Umsetzung des Vertrages eine Bestätigung der Grundpfandrechtsgläubiger vorgelegt werden muss, der man entnehmen können muss, dass die Grundpfandrechte aus dem auszuzahlenden Kaufpreis abzulösen sind. Entscheidend ist dabei die Saldenbestätigung zu dem Zeitpunkt, an dem die Transaktion tatsächlich in den Büchern stattfindet.

Nach der Abstimmung meldete sich SPD-Ratsherr Ulrich Minkner zu Wort. Der ehemalige Bürgermeister (2006 bis 2013) gab eine persönliche Erklärung ab. Diese ist in Form, Inhalt und Zeitpunkt durchaus bemerkenswert, wollte sich Minkner bislang nicht zu den staatanwaltschaftlichen Ermittlungen öffentlich äußern. Ihn erfülle es mit Genugtuung, dass der Stadtrat – wenn auch spät – mit deutlicher Mehrheit seinem Vorschlag gefolgt sei, sagte der SPD-Mann. „Die Gegner des Eigentümers und die Opposition gegen mich als damaligem Bürgermeister haben für die Stadt einen Schaden im siebenstelligen Bereich angerichtet. Unterstellungen, unbewiesene Behauptungen und Halbwahrheiten mussten herhalten, um den sinnvollen Kauf zu verhindern. Bis hin zu Anklagen gegen mich und meinen Vorgänger blieb nichts unversucht, den Kauf zu verhindern“, sagte Minkner. Anklagen freilich sind noch gar nicht erhoben worden, bislang wird lediglich ermittelt – und am Ende jeder Ermittlung steht die Entscheidung der Strafverfolgungsbehörde, entweder Anklage zu erheben, oder aber das Verfahren einzustellen. Wobei Minkner mit seiner Vermutung, dies alles sei in den vergangenen Tagen natürlich rein zufällig der Presse zugespielt worden bis hin zum NDR, daneben liegen dürfte. Die Sache nahm im August (!) dieses Jahres im Finanzausschuss ihren Lauf, als die Bürgermeisterin auf Frage des CDU-Fraktionsvorsitzenden in öffentlicher Sitzung den dürren Satz sagte: “Die Staatsanwaltschaft hat Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Neuen Rathaus genommen.” Da fragt natürlich dann jeder Journalist, der das hört, einmal bei der zuständigen Staatsanwaltschaft an. Und dann im Vorfeld der Ratsentscheidung ein paar Monate später noch einmal nachzufragen, ob die Ermittlungen weiterhin laufen, ist schlichtes journalistisches Handwerk. So funktionieren Medien. Aber das andere klingt halt verschwörerischer…

Der Beamte

Urkunde ausgehändigt: Albert Deike mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Urkunde ausgehändigt: Albert Deike mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Er hat drei ehrenamtliche Bürgermeister, drei Stadtdirektoren und drei hauptamtliche Bürgermeister während seiner Zeit im Einbecker Rathaus erlebt: Wilhelm Dörge (bis 1972 und 1981 bis 1991), Dr. Herbert Voges (1972 bis 1981) und Martin Wehner (1991 bis 1997), als Stadtdirektoren Heinrich Keim (bis 1981), Georg Lampe (1981 bis 1992) und Bernd Röll (1992 bis 1997) sowie als hauptamtliche Bürgermeister Martin Wehner (1998 bis 2006), Ulrich Minkner (2006 bis 2013) und Dr. Sabine Michalek (seit 2013). Als Albert Deike am 1. April 1970 mit damals 18 Jahren bei der Stadtverwaltung in Einbeck am Marktplatz im Alten Rathaus begann, gab es nur die Kernstadt, alle Dörfer waren noch selbstständige Gemeinden. Heute zählen zur großen Stadt Einbeck, der größten im Landkreis Northeim, insgesamt 46 Ortschaften. Jetzt ist Albert Deike nach mehr als 45 Dienstjahren bei der Stadt Einbeck feierlich zum 31. Dezember 2015 in den Ruhestand verabschiedet worden. „Ein ungewöhnlich langer, beeindruckender Zeitraum“, würdigte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek das Berufsleben eines Mannes, der zuletzt als Fachbereichsleiter für Allgemeine Verwaltung, Schulen und Jugend im Rathaus für das zuständig war, was eine Kommunalverwaltung im Innersten zusammenhält.

Daran, den Empfang der Ruhestand-Urkunde per Unterschrift zu quittieren, musste die Bürgermeisterin charmant erinnern. Deike: Das war bislang immer meine Aufgabe gewesen.

Er war, im besten Wortessinne: der Beamte. Keiner, mit dem man mal schnell… auf einem kürzeren Weg… sondern immer korrekt, sachkundig, gewissenhaft, loyal, die Pflicht erfüllend, die Aufgaben erledigt, die sich gestellt haben. Und das waren in mehr als vier Jahrzehnten einige. „Ich habe einen interessanten und vielschichtigen Arbeitsplatz gehabt“, sagte Deike. Welche Zeitspanne 45 Jahre umfassen, macht ein Vergleich sehr schön deutlich, den CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht – nun auch kein wirklich junger Mann mehr – bei der Verabschiedungsfeier angestellt hat: Als Albert Deike Beamter geworden sei, habe er, Ebrecht, die zweite Klasse Grundschule in Naensen besucht…

Albert Deike hat, seit 1995 in führender Position bei der Stadtverwaltung für den Bereich der Allgemeinen Verwaltung und als Personalchef, nicht nur in einem Verwaltungsreformprozess Mitte der 1990-er Jahre die Fachbereiche-Struktur im Einbecker Rathaus mit eingeführt. Er war es auch, der die Abgabe von Jugend- und Sozialamt an den Landkreis Northeim verwaltungstechnisch managen musste, der zuletzt die Fusion der zwei Verwaltungen Kreiensen und Einbeck 2013 zu einer Einheit auf der für die Öffentlichkeit eher abgewandten Seite möglichst geräuschlos zu organisieren hatte. „Ich bin stolz, das alles ohne eine betriebsbedingte Kündigung erreicht zu haben“, sagte Deike.

Nicht immer seien diese Veränderungsprozesse in Verwaltungsstrukturen für alle Beteiligten schön gewesen, und wenn man habe jemandem wehtun müssen, dann habe das keinen Spaß gemacht, ihm auch nicht, sagte Deike. Vor allem bei emotionalen Themen sei das so gewesen, beispielsweise der Abgabe der Schulträgerschaft für weiterführende Schulen an den Landkreis, oder bei der Strukturveränderung der Grundschulstandorte. „Sie haben sich nie geschont, keine Kontroverse gescheut“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Gerade an die politisch heikle Aufgabe der Schulträger-Abgabe erinnere sie sich persönlich noch gut, damals sei sie Vorsitzende des Schulausschusses gewesen. Auch die heutige Schulausschuss-Vorsitzende Antje Sölter (CDU) erinnerte an viele kontroverse, aber immer sachliche Debatten mit Albert Deike. Und sie habe sich damals als Neuling im Stadtrat und Schulausschuss gesagt: Mit dem erfahrenen Verwaltungsmann an ihrer Seite – „da kann eigentlich nichts schief gehen“. Er habe die ehrenamtlich tätige Politik immer kundig in organisatorischen und rechtlichen Fragen beraten, erinnerte Margrit Cludius-Brandt (SPD). Mit vielen Anträgen habe man der Verwaltung (und in diesem Falle damit Albert Deike und seinem Team im Rathaus) viel Arbeit und manchmal auch Kopfzerbrechen beschert. Insgesamt aber habe man für die Menschen viel bewegen können als kommunale Selbstverwaltung: gute Lösungen bei gestaffelten Kita-Gebühren, für Kinder ein optimales Bildungsangebot. „Ich werde nun von Außen beobachten, was sich in Politik und Verwaltung tut“, lächelte Albert Deike und dankte für die anerkennenden Worte. „Ich freue mich sehr darüber.“

Alle Redner einte der Wunsch nach rascher vollständiger Wiederherstellung der Gesundheit. Und diese ganz private Angelegenheit ist auch nur deshalb hier Thema, weil sie die Ursache für die nicht zu diesem Zeitpunkt geplante Verabschiedung in den Ruhestand gewesen ist. „Sie hätten gerne noch länger gearbeitet“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek dann auch zu Beginn der Verabschiedungsfeier, „aber ihre Gesundheit lässt das nicht zu.“ Für den Ruhestand deshalb alles Beste, vor allem eine stabile Gesundheit. Ohne sie ist alles andere nichts. Gesundheit sei dem Mann aus Wenzen für einen aktiven Ruhestand gewünscht. Albert Deike wünscht sie sich selbst sicher am Meisten. Er möchte der Gemeinschaft auch dann gerne noch etwas geben, kündigte der 63-Jährige an. Es gibt einige Menschen, die würden sich über seine profunden Ratschläge, geschöpft aus über vier Jahrzehnten Praxis, sehr freuen.

Verabschiedungsfeier im Alten Rathaus. Im ersten Stockwerk lag das erste Büro, das Albert Deike im Laufe von 45 Dienstjahren bezogen hat. Es blieb nicht das letzte.

Verabschiedungsfeier im Alten Rathaus mit Vertretern aus Verwaltung, Stadtrat, Kindergärten und Schulen. Im ersten Stockwerk war auch das erste Büro, das Albert Deike im Laufe seiner 45 Dienstjahre bezogen hat. Es blieb nicht das letzte.

Bürgermeisterin baut Rathaus um

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek baut ihr Rathaus um: Wie bereits in ihrer Haushaltsrede im September angekündigt, möchte sie mit einem Konzept „Rathaus 2020“ die Kernverwaltung neu organisieren. Das Ziel: Schlanker, effizienter, bürgernaher bei zufriedenen und motivierten Mitarbeitern. In einem ersten Schritt werden dabei ab 2016 aus heute fünf im nächsten Jahr nur noch drei Fachbereiche, außerdem wird es wieder eine Ebene der Sachgebiete inklusive Leitungen als vollwertige Vorgesetzte geben. Das hat das Rathaus-Führungsteam bei einer Klausurtagung bereits Anfang Oktober vereinbart, wie jetzt im Vorfeld der nächsten Sitzung des Stadtrates am 16. Dezember öffentlich wird. Ein aktuelles Organisations-Tableau (Organigrammab2016) zeigt, dass es künftig mit dem Fachbereich I einen internen Dienstleister für die Verwaltung geben soll (hier findet sich als Sachgebiet auch der bisher selbstständige Fachbereich Finanzen wieder), mit dem Fachbereich II den zentralen Ansprechpartner für die Bevölkerung (Bürgerbüro, neu dann auch mit dem Bereich Kultur, Museum, Bibliothek) sowie mit dem neu geordneten Fachbereich III (inklusive Wirtschaftsförderung) einen zentralen Ansprechpartner zu allen baulichen, Stadtentwicklungs- und Umweltbelangen. Erreicht werden soll eine stärkere inhaltliche Verzahnung zusammengehöriger Themen; bei fachbereichsübergreifenden Projekten hatte sich in der Vergangenheit ein erhöhter Abstimmungsbedarf gezeigt. Sachgebiete gab es schon einmal im Einbecker Rathaus, sie werden nun wieder installiert. Die Hoffnung, selbstständige und eigenverantwortliche Sachbearbeiter zu bekommen, nachdem die zweite Führungsebene abgeschafft war, habe sich nicht erfüllt, heißt es zur Begründung. Eher das Gegenteil: Die Fachbereichsleiter seien zu „Flaschenhälsen“ geworden, zu intensiv ins Tagesgeschäft eingebunden worden. Die Folge: Keine Zeit mehr für planerische und strategische Überlegungen sowie für Führungsaufgaben, außerdem verzögerte Entscheidungen. Personell soll der Fachbereich I von Bürgermeister-Vize Dr. Florian Schröder geleitet werden, Fachbereich II von Arnd Severidt, Fachbereich III von Frithjof Look.

Geht zum 31.12.2015 in den Ruhestand: Fachbereichsleiter Albert Deike, hier mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Geht zum 31.12.2015 in den Ruhestand: Fachbereichsleiter Albert Deike, hier mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Eine so rasche Realisierung ist unter anderem auch durch das zu diesem Zeitpunkt völlig unerwartete, gesundheitlich bedingte Ausscheiden des Fachbereichsleiters für Allgemeine Verwaltung möglich geworden. Heute ist Albert Deike von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Alten Rathaus feierlich zum 31. Dezember 2015 in den Ruhestand verabschiedet worden. Mehr als 45 Jahre hatte der 63-Jährige in Diensten der Stadtverwaltung gestanden – „ein ungewöhnlich langer, beeindruckender Zeitraum“, würdigte Michalek sein Wirken als Mann der Kern- und Personalverwaltung. Deike habe bereits im Jahr 1995 einen Verwaltungsreformprozess in der Einbecker Stadtverwaltung maßgeblich mitgestaltet, damals die Fachbereiche-Struktur mit eingeführt. Auch die Fusion der zwei Kommunalverwaltungen Kreiensen und Einbeck nach der Fusion 2013 zu einer Einheit habe Albert Deike geprägt, sagte die Bürgermeisterin. Sein enormes Detailwissen um die Vorgänge, Abläufe und Prozesse in der Verwaltung gehe jetzt mit ihm in den Ruhestand. Für diesen Lebensabschnitt wünschte die Rathauschefin Deike vor allem Gesundheit.

Nachtrag 17.12.2015: Die Umstrukturierung ist auf scharfe Kritik bei der SPD gestoßen. Leider sei bei diesem Prozess die Politik von der Bürgermeisterin nicht mitgenommen worden, sie werde von ihr offenbar nur dann benötigt, wenn ein Stellenplan zu beschließen sei, ärgerte sich SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt. Für Rolf Hojnatzki (SPD) ist es nicht nachvollziehbar, dass die Kämmerei künftig im Fachbereich I nur noch Sachgebiet sei. „Das ist das falsche Signal.“ Die Wirtschaftsförderung als Teil des Fachbereiches für Bauen und Planen anzusiedeln, hält der Sozialdemokrat ebenso für falsch. „Das ist Chefsache.“ Im Übrigen sei der Bereich Wirtschaftsförderung Bestandteil der Ausschreibung für die Neubesetzung des Allgemeinen Vertreters der Bürgermeisterin gewesen. Hojnatzki empfahl der Bürgermeisterin, über die Wiedereinführung der Position eines Ersten Stadtrates nachzudenken, um auf mehr Schultern zu verteilen. Rathaus-Vize Dr. Florian Schröder versicherte, dass die Kämmerei in seinem neuen Fachbereich I nicht untergehen werde; ein Erster Stadtrat verursache Personalkosten von 109.000 Euro pro Jahr. Die stellvertretende Bürgermeisterin Cornelia Lechte (GfE) legte in der Debatte vehement wert auf die Feststellung, dass die ehrenamtlichen Stellvertreter der Bürgermeisterin doch bitte nicht im Organigramm auftauchen sollten. Das möge so geschehen, hieß es dazu.

SPD: Zwischenbilanz und Zukunftsziele

Zwischenbilanz und Zukunftsziele (v.l.): Rolf Hojnatzki, Margrit Cludius-Brandt, Marcus Seidel.

Zwischenbilanz und Zukunftsziele der SPD-Ratsfraktion (v.l.): Rolf Hojnatzki, Margrit Cludius-Brandt, Marcus Seidel.

Mit der in einem Jahr stattfindenden Kommunalwahl habe das Papier nichts zu tun, betonen Margrit Cludius-Brandt, Rolf Hojnatzki und Marcus Seidel. Mit dem „Erfolgsbilanz und Ziele für die Zukunft unserer Stadt“ überschriebenen Faltblatt (150905-Fraktionsflyer-web SPD) möchte die SPD-Stadtratsfraktion eine aktuelle Information vorlegen, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, beispielsweise bei den unabhängig von Wahlterminen regelmäßig an jedem ersten Sonnabend im Monat stattfindenden Infoständen auf dem Einbecker Marktplatz. Und weil das jetzt vorgelegte Faltblatt eben mit der nächsten Stadtratswahl noch nichts zu tun habe, könne man aus den auf der Titelseite mit Foto abgebildeten Ratsmitgliedern auch nicht ableiten, dass die SPD mit exakt diesem Team in die Zukunft nach der Wahl im September 2016 gehe, die Kandidatenfrage für die Wahlliste werde erst Anfang nächsten Jahres zu entscheiden sein, erklärten die Sozialdemokraten heute Nachmittag in einem Pressegespräch auf meine Nachfrage. Inhalt vor Personalia.

Die 19 SPD-Ratsmitglieder seien seit der Wahl im Januar 2013 in mehr als 300 Sitzungen in Ausschüssen und Arbeitsgruppen gerne ehrenamtlich für die Bürger tätig gewesen, die SPD habe weite Teile ihres Wahlprogramms erreichen können, die Fraktion habe sozialdemokratische Akzente in der Einbecker Politik gesetzt. Als solche „Meilensteine“ mit sozialdemokratischer Handschrift bezeichnete Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt die Einrichtung einer Krippe im Stadtgebiet, außerdem die Senkung der Krippengebühren auf das Niveau der Kita-Gebühren. Damit sei eine allgemeinde Gebührenerhöhung verhindert worden. Auch die Ganztagsbetreuung an allen Einbecker Grundschulen habe die SPD maßgeblich durchgesetzt.

Die SPD-Fraktionsspitze betonte auch noch einmal, dass es ihre Fraktion gewesen sei, die die Flüchtlingsproblematik rechtzeitig mit einem entsprechenden Antrag auf die politische Agenda gesetzt habe. Damals vor einem Jahr sei dem von anderen noch keine Dringlichkeit beigemessen worden. Heute zeige sich, dass es besser gewesen wäre, rechtzeitig ein richtiges Konzept für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erstellen. Der erstellte Leitfaden im Internet und der Runde Tisch seien nicht ausreichend. Weil man nach einem Vorstoß im Sozialausschuss, doch bitte in der Verwaltung fehlendes Personal zu benennen, damit man handeln könne, monatelang aus dem Rathaus nichts gehört habe, habe die SPD-Fraktion den Antrag auf eine Flüchtlingssozialarbeiter-Stelle gestellt. Die SPD bezweifelt die Aussage aus der jüngsten Ratssitzung, dass die Kapazitäten des Ordnungsamtes ausreichen würden, wenn weitere 300 Flüchtlinge – wie vorhergesagt – nach Einbeck kommen. Gut sei, dass die vom Stadtrat beschlossene Stelle eines Sozialarbeiters kurzfristig in wenigen Wochen besetzt sein soll. Irritiert sei man darüber gewesen, dass es zwischen dem Besuch der SPD-Kreistagsfraktion vor Ort beim Projekt „Neue Nachbarn“ und in der Ratssitzung unterschiedliche Aussagen von der Diakonie-Stiftung gegeben habe. Die SPD habe sich übrigens schon immer um Migranten gekümmert – auch dann schon, als es noch nicht politisch oportun gewesen sei, sich zu dem Thema zu äußern.

Über den schwarzen Peter, der der Politik hier zugeschoben werde, ärgern sich die Sozialdemokraten beim Haushaltsentwurf 2016, den die Bürgermeisterin in der jüngsten Ratssitzung eingebracht hat und der zurzeit in den Fachausschüssen diskutiert wird. Denn einiges stehe im Etat nicht drin, obwohl sich beispielsweise Fachausschüsse für Investitionen bereits ausgesprochen hätten. Natürlich könne die Politik diese Investitions-Themen in den Haushalt einstellen lassen, werde von der Verwaltung dann aber immer ermahnt, dass dafür andere Haushaltsansätze aus dem Zahlenwerk gestrichen werden müssten, um wieder auf einen ausgeglichenen Etat zu kommen. Das sei „kein fairer Weg“, bemängelte Vize-Fraktionschef Marcus Seidel, sondern eher „erstaunlich und bedenklich“, ergänzte Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt. So sei beispielsweise der Bau des Feuerwehrgerätehauses Naensen nicht ausfinanziert dargestellt, wodurch sich der Bau verzögere, wenn der Haushalt so beschlossen werde. Auch die bereits vom Schulausschuss beschlossenen Projekte Anbau Grundschule Kreiensen und Mensa Grundschule Vogelbeck finden sich laut SPD nicht im aktuellen Etatentwurf 2016 der Stadt Einbeck. Das könne zu Frustration bei beteiligten Eltern und Lehrern führen, die sich hier in stundenlangen Debatten eingebracht hatten. Überhaupt könne es ja nicht sein, dass die Ratsmitglieder immer wieder nur auf Nachfrage Informationen erhalten würden, beispielsweise über die auf 2016 verschobene Sanierung des Turmdachs der Greener Burg, die ursprünglich schon im vergangenen Sommer erledigt werden sollte, weil Wasser eindringt. Da jedes Thema ständig nachzuhalten, sei vom Ehrenamt nicht zu leisten. Die Verwaltung müsse hier stärker von sich aus informieren.

Beim Thema Rathauskauf sieht die SPD die Mehrheit für eine solche Transaktion gesichert. Voraussichtlich in der Dezember-Sitzung wird über den Erwerb der Immobilie entschieden, die Sozialdemokraten hätten die Entscheidung am Liebsten schneller getroffen, gilt es doch, die aktuell (noch) niedrigen Zinssätze auszunutzen, damit eine Haushaltsentlastung von bis zu 300.000 Euro am Ende Realität werden kann. Was die CDU zuletzt zu dem Thema beigetragen habe, beispielsweise die Fragen in der jüngsten Ratssitzung, seien „Nebelkerzen“ gewesen. Auf die dort gestellten Fragen gibt es bislang übrigens noch keine Anworten, auch nicht im bereits vorliegenden Ratsprotokoll. Und: Die Aussage von GfE-Fraktionschef Rainer Koch, dass man sich freue, dass die SPD der GfE folge und ebenso wie GfE/Bürgerliste aus wirtschaftlichen Gründen das Neue Rathaus kaufen wolle, haben die Sozialdemokraten mit Humor zur Kenntnis genommen. Man folge gerne. Die SPD war freilich schon vor der GfE geschlossen für den Rathaus-Deal. Und wird dies, so die Versicherung der Fraktionsspitze, auch im Dezember sein.

Rathaus kaufen

Grünes Licht für Neues Rathaus.

Grünes Licht für das Neue Rathaus.

Das Neue Rathaus beschäftigt die Politik in Einbeck seit Jahren, im Finanzausschuss des Stadtrates stand die Immobilie am Ostertor jetzt wieder auf der Tagesordnung. Das Neue Rathaus beschäftigt aber auch die Justiz: Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses: „Die Staatsanwaltschaft hat Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Neuen Rathaus genommen.“ Weitergehende Erklärungen machte sie nicht. Wie Oberstaatsanwalt Andreas Buick auf meine Anfrage erläuterte, führt die Staatsanwaltschaft Göttingen im Zusammenhang mit dem Neuen Rathaus aufgrund einer Strafanzeige Ermittlungen gegen zwei ehemalige Bürgermeister sowie eine weitere Person wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Einbeck. Bei den Ermittlungen gehe es vor allem um die Frage, ob zum Nachteil der Stadt Einbeck und zugunsten des Eigentümers so genannte Rangrücktritte im Grundbuch bewilligt wurden, obgleich hierzu aufgrund des Mietvertrages keine Verpflichtung bestanden habe. Die Ermittlungen dauern an. Der ehemalige Bürgermeister Ulrich Minkner erklärte auf meine Anfrage, er werde sich in dieser Angelegenheit nicht öffentlich äußern. Auch den ehemaligen Bürgermeister Martin Wehner habe ich um eine Stellungnahme gebeten. der ehemalige Bürgermeister Martin Wehner mochte sich auf meine Anfrage nicht äußern.

Der Finanzausschuss des Einbecker Stadtrates hat unterdessen die Weichen für einen Kauf des Neuen Rathauses gestellt. Mit 7:4-Stimmen-Mehrheit haben SPD und die GfE/Bürgerliste einen gemeinsamen Antrag beschlossen und die Verwaltung damit beauftragt, das Geld für die Finanzierung des Kaufs in einem Nachtragshaushalt bereitzustellen und mit der Eigentümerin den Kauf vorzubereiten, der mit einer Klausel auch die Altlast-Kontamination des Bodens berücksichtigt. CDU und FDP stimmten dagegen. „Es ist einfach an der Zeit, zu handeln“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt. Das Zins-Niveau sei niedrig, eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung zeige klar die Vorteile bei einem Kauf, die Stadt könne rund 300.000 Euro pro Jahr sparen und im Haushalt für andere Dinge verwenden. Die Stadt Einbeck mietet das Rathaus-Gebäude seit 1996 von der Schramm Grundstücksgesellschaft-Teichenweg GbR für eine Summe von rund 480.0000 Euro pro Jahr. Der Mietvertrag läuft bis 2026.

„Nicht mit uns zu diesem Preis“, erklärte dagegen CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht zum Rathauskauf. Für seine Fraktion stehe die vermeintliche Wirtschaftlichkeit auf tönernden Füßen, die Zinsen seien seit der jüngsten Berechnung bereits wieder gestiegen, der Einspareffekt gesunken. Die CDU hält den Immobilienpreis für aktuell überteuert und für noch verhandelbar: Laut Ebrecht taxiert ein Verkehrswertgutachten das Neue Rathaus auf fünf Millionen Euro, beim Finanzierungsmodell des Kaufs werde aber mit mindestens neun Millionen Euro gerechnet. Im Auge behalten werden müssten auch die langfristigen Folgen eines Erwerbs: Bei dem denkmalgeschützten Gebäude sei die energetische Situation schlecht und gebe es einen Unterhaltungsrückstau. Außerdem warnte Ebrecht davor, sich mit dem Kauf ein kontaminiertes Gelände einzukaufen. Seines Wissens seien die Altlast-Messwerte aus ungeklärten Gründen jüngst wieder angestiegen. Für FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder ist die Immobilie für die Stadtverwaltung schlicht zu groß. Frank Doods (SPD) sagte, mit jedem Tag, den man noch warte, verliere die Stadt Geld. Die Betriebsausgaben senken (durch eine energetische Sanierung zum Beispiel) könne die Stadt idealerweise nur, wenn ihr das Gebäude gehöre.

„Ich würde als Privatmann ganz genauso handeln“, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) auf die Frage von Ulrich Vollmer (CDU) in Richtung SPD und GfE, ob die Ratsmitglieder auch so abstimmen würden, wenn es ihr eigenes Geld wäre. SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt wies empört den subtilen Vorwurf zurück, „dass wir nicht ordnungsgemäß mit öffentlichen Geldern umgehen“, und verbat sich zu suggerieren, „wir könnten nicht rechnen“.

Zuletzt hatte im Dezember 2012 der Einbecker Stadtrat mit 17:18 Stimmen einen Kauf des Neuen Rathauses abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte sich damals einstimmig für den Erwerb ausgesprochen. Die GfE-Fraktion hatte jedoch unter anderem deswegen nicht zugestimmt, weil sie kurz vor der Fusion mit Kreiensen zum 1. Januar 2013 keine bindende Entscheidung treffen wollte. Zudem sah sie überraschend bekannt gewordene Altlast-Messwerte, die aus der industriellen Nutzung des Geländes stammen, nicht ausreichend geklärt. Im März 2015, als ich nach dem Rathauskauf in Northeim die Einbecker Ratsfraktionen um aktuelle Stellungnahmen zu einem Erwerb des Neuen Rathauses bat, sah dies die GfE geklärt. SPD und GfE unternahmen daraufhin einen neuen Vorstoß, der letztlich in ihrem gemeinsamen Antrag von Juli 2015 mündete. Im Stadtrat haben beide Fraktionen (19+7) eine komfortable Mehrheit.

Spätestens, seitdem nun auch die Justiz in Sachen Neues Rathaus tätig geworden ist, ist eine lückenlose Aufklärung dringend angezeigt. Dazu können alle damals und heute Beteiligten gemeinsam beitragen. Bei allem Verständnis dafür, dass Verträge zwischen Privatleuten nicht öffentlich auf dem Marktplatz ausgebreitet werden: Hier aber geht es um öffentliche Gelder! Den Vertrag sozusagen als vertrauliche Verschlusssache zu behandeln, den bislang noch nicht einmal Ratsmitglieder so einsehen durften, dass sie sich Notizen machen konnten, ist nicht länger akzeptabel.

(Aktualisiert: 27.08.2015, 09:55 Uhr)

Nachtrag 01.09.2015: Die CDU-Ratsfraktion hat in einer Stellungnahme (Wortlaut: PM CDU Rathauskauf 010915) heute mehr Transparenz beim Thema Rathauskauf gefordert, die Bürger müssten stärker bei diesem Millionen-Geschäft informiert und auch beteiligt werden, unter Umständen bis hin zum direkten Mitspracherecht in Form eines Bürgerentscheids.

Sommer in der Politik

Günter Kleinhans zeigte beim Auftakt des SPD-Projektsommers seine Bienenvölker in Stroit.

Günter Kleinhans (links) zeigte beim Auftakt des SPD-Projektsommers seine Bienenvölker in Stroit.

Für die SPD dankte Peter Traupe (r.) den Imkern Liesel und Günter Kleinhans für die Informationen.

Für die SPD dankte Peter Traupe (r.) den Imkern Liesel und Günter Kleinhans für die Bienen- und Honig-Informationen.

Sommer ist in der Politik, wenn Ministerpräsidenten, Fraktionschefs, Parteivorsitzende oder anderweitige Amtsträger durchs Land reisen und an der Basis vorbei schauen. Sommer ist in der Politik, wenn die Parlamente und Gremien nicht mehr tagen und die Termine in den Kalendern überschaubar werden. Ferienzeit eben. Die Einbecker SPD gibt sich seit Jahren bodenständig und bürgernah und veranstaltet ihren Projektsommer – nicht nur in Wahlkampfzeiten. Dafür kommen auch keine Partei-Promis vorbei, sondern die lokalen Genossen schauen sich mit Interessierten verschiedene Projekte, Organisationen oder Firmen vor Ort an. Jeder, der mag, kann dabei sein und auch einmal hinter so manche Kulissen schauen. Start war jetzt bei Schwarz-Gelben: In Stroit schaute die Einbecker SPD beim Imker vorbei. Günter und Liesel Kleinhans „herrschen“ zusammen über 50 Bienen-Völker. Wie die Bienen aktuell drauf sind, wann sie warum wohin fliegen, welche Probleme und Krankheiten es gibt – das alles erfuhren die Teilnehmer der ersten Projektsommer-Veranstaltung hautnah. Kleinhans ist Vorsitzender des Imkervereins Einbeck. Jeweils dienstags um 18 Uhr geht es bis zum Sommerferienende weiter: Nach einem Besuch in den Räumen des Münsterflohmarkts am 4. August steht am 11. August der Aussichtsturm im Fokus. Der Förderverein Kaiser-Friedrich-Turm informiert über die aktuelle Lage. Kürzlich ist im Fachausschuss ein Gutachten vorgelegt worden, das Sanierungskosten in Höhe von rund 200.000 Euro aufruft. Treffpunkt für eine Wanderung zum Turm ist der Parkplatz „An den Teichen“. Am 18. August gibt es Gelegenheit, das Haus des Jugendrotkreuzes im Borntal kennenzulernen. Der Stadtjugendring Einbeck wird sich am 25. August auf dem Gelände in Rotenkirchen vorstellen. Zum Abschluss des diesjährigen Projektsommers thematisieren die Sozialdemokraten am 1. September die Reaktivierung der Bahnstrecke von Einbeck-Mitte nach Salzderhelden. Der „Ilmeblitz“-Triebwagen fährt vom PS-Speicher nach Salzderhelden und zurück zum Betriebshof der Ilmebahn GmbH. Einbecks SPD-Chef Marcus Seidel hatte jüngst bei einer Mitgliederversammlung darüber informiert, dass es auch im Umfeld des Einbecker Bahnhofs Veränderungen geben müsse, sobald die Bahntrasse für regelmäßigen Personennahverkehr reaktiviert worden ist. Zu Pendlerparkplätzen und der Lage sowie Gestaltung des Omnibusbahnhofs habe die SPD-Ratsfraktion bereits eine entsprechende Initiative gestartet, hieß es. Auch darüber werden die SPDler näher informieren.

Beatrix Tappe-Rostalski, Uwe Schünemann, Margrit Cludius-Brandt, Hans-Martin Kuhlmann, Heidrun Hoffmann-Taufall, Dr. Sabine Michalek, Dr. Olaf Städtler, Björn Thümler, Dr. Florian Schröder, Jochen Beyes.

Beatrix Tappe-Rostalski, Uwe Schünemann, Margrit Cludius-Brandt, Hans-Martin Kuhlmann, Heidrun Hoffmann-Taufall, Dr. Sabine Michalek, Dr. Olaf Städtler, Björn Thümler, Dr. Florian Schröder, Jochen Beyes.

Auf Sommerreise durchs Land hatte sich kürzlich auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion gemacht. Björn Thümler (44) informierte sich dabei in Einbeck über das Modell Bürgerspital. Wie die Einbecker ihr Krankenhaus wieder flott bekommen haben – dieses Modell interessierte den CDU-Politiker aus Berne/Unterweser. Landespolitiker der SPD, Grünen und FDP waren vor dem Oppositionsmann bereits im Hause. Begleitet wurde Thümler vom Leiter der von der CDU-Landtagsfraktion initiierten Ideenwerkstatt Südniedersachsen, Uwe Schünemann (Holzminden), die im Einbecker Brauhaus-Keller ihren Start hatte. Der Ideenwerkstatt gehört auch die Einbecker Bürgermeisterin an. Das Einbecker Bürgerspital sucht zurzeit verstärkt nach politischem Rückenwind, möchte insbesondere von der Landespolitik fair und gleichberechtigt behandelt werden, wenn es um Sanierungsmittel für die Bauunterhaltung geht. „Wir erhoffen uns politische Unterstützung“, sagte Treuhänder Jochen Beyes. „Wir brauchen ein Signal, es muss etwas passieren, sonst reiten wir einen toten Gaul“, ergänzte der medizinische Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler. Die Bausanierung sei über den laufenden Betrieb nicht zu erwirtschaften, sie belaste aber die sehr gute medizinische Entwicklung der Klinik. Björn Thümler würdigte den Mut der Bürger für das „Einbecker Modell“, das sei beispielhaft und könnte eventuell auch in anderen Landesteilen Schule machen, wenn die Rahmenbedingungen vergleichbar seien. Das Land Niedersachsen habe Verantwortung, die Kliniken bei der Bausanierung auszustatten, doch der Topf sei leer und auch nicht ausreichend groß, kritisierte der CDU-Politiker. Hier gelte es auch, neue Wege zu finden, beispielsweise wie bei einem Modell aus Baden-Württemberg, bei dem das Land die Kredittilgung übernehme.

Eingeladen zu dem Termin hatte Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek; auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt war dabei. Meine Bitte, den Sanierungsstau in dem mehr als 44 Jahre alten Gebäude doch auch einmal sichtbar werden zu lassen, indem sich beispielsweise die Besuchergruppe entsprechende Baumängel fürs Foto anschaut, wurde leider abschlägig beschieden. Wobei Björn Thümler durchaus dazu bereit gewesen wäre. Und so gab es lediglich das obligatorische Gruppenfoto vor dem Eingang. Sommer ist, wenn Politiker in die Kamera lächeln möchten. Lächeln ist ja gesund.

Schwierige Leichtbauweise

In der Turnhalle der Grundschule Kreiensen tagte heute der Schulausschuss.

In der Turnhalle der Grundschule Kreiensen tagte heute der Schulausschuss.

Die Schulpolitik ist ein Themenbereich der Kommunalpolitik, in dem Politiker imgrunde nur verlieren können. Beliebt wird man dort jedenfalls sehr selten. Wenn die Ratsmitglieder Schulen schließen müssen, wenn sie es Eltern, Lehrern und Schulleitungen nicht recht machen können, weil die Stadtkasse nicht unendlich viel Geld hat. Das ist freilich keine neue Erkenntnis, umso lobenswerter, dass die ehrenamtlichen Lokalpolitiker immer wieder viele Stunden dauernde Sitzungen, Vorbesprechungen, Elternabende und Ortstermine absolvieren und sich kümmern. Heute stand der Schulausschuss des Einbecker Stadtrates einmal mehr in der Kritik. Doch der mit Transparenten deutlich gemachte Unmut löste sich schnell auf, weil sich eine Lösung abzeichnet, die jedenfalls die übergroße Mehrheit zufrieden stellen dürfte.

Die Grundschule Kreiensen soll ihren Platzbedarf durch einen Anbau langfristig decken können, der in Leichtbauweise errichtet werden soll. Dafür hat sich einstimmig der Schulausschuss ausgesprochen. Nach den Sommerferien will das Gremium – sobald die Kosten für eine Stahlrahmenbau-Lösung und für einen Fahrstuhl vorliegen – endgültig diejenige Variante auswählen, die realisiert werden soll. Einen 1,1 Millionen Euro teuren massiven Anbau und eine 570.000 Euro kostende Containerlösung hat der Ausschuss heute verworfen. Der Umzug einiger Klassen in das Schulzentrum Greene ist ebenso vom Tisch. Gegen diese Pläne hatten zuletzt die Eltern massiv protestiert. Auch die Landesschulbehörde hat sich vor wenigen Tagen dagegen ausgesprochen.

Margrit Cludius-Brandt (SPD) äußerte sich erschüttert, wie mit einem in der vergangenen Sitzung von ihrer Fraktion ins Spiel gebrachten (und letztlich einstimmig beschlossenen) Prüfauftrag, einen Umzug ins Schulzentrum Greene zu überlegen, umgegangen worden sei. Die SPD und Schulausschuss-Mitglied Marcus Seidel seien persönlich deswegen angegriffen worden, das sei schlimm und nicht fair. Politik müsse prüfen lassen dürfen. Da sprang ihr sogar – was selten vorkommt – CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht bei: „Die Politik hat das Recht und die Pflicht, prüfen zu lassen.“ Cludius-Brandt bat darum, die gegen den Umzug ins Schulzentrum gesammelten mehr als 900 Unterschriften aufzuheben. Sie hoffe nicht, dass die gleichen Eltern, die jetzt gegen den Grundschulumzug seien, dann etwas anderes wollten, wenn einmal über den Erhalt des Schulzentrums gesprochen werden müsse. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte zuvor vom jüngsten Treffen mit dem Landkreis Northeim in der Angelegenheit berichtet, bei dem Erster Kreisrat Dr. Hartmut Heuer zu verstehen gegeben habe, dass es den Erhalt des Schulzentrums erleichtere, wenn es mehr genutzt werde, beispielsweise durch Teile der Grundschule.

Elternvertreterin Petra Bohnsack entgegnete, diese Variante wäre jetzt nicht vom Tisch, wenn die Eltern nicht aktiv geworden wären. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht, an die Öffentlichkeit zu gehen„, sagte sie. Aber wenn das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen sei, könne man es selten wieder zurück holen.

Mehrere Ratspolitiker äußerten die Hoffnung, eine zukunftssichere Lösung erreichen zu können, die den Schulstandort Kreiensen langfristig sichert. Die Hoffnung, sie stirbt bekanntlich als Letztes. Allein die Schüler-Anmeldezahlen bringen für Schulpolitiker, trotz aller Prognose und Projektionen, ja jedes Jahr aufs Neue manche Überraschung.

Als kurzfristige Übergangslösung für die Raumnot soll eine Schulklasse in Kreiensen im jetzigen Förderraum untergebracht werden; die dort bisher angebotenen Förderstunden sollen im wenige Meter entfernten ehemaligen Rathaus Kreiensen durchgeführt werden. Die Sprachlernklasse wird nach den Plänen im jetzigen Werkraum unterrichtet, die Werkbänke dafür an die Seite geschoben. Ab der 5. Stunde wird dieser Raum für die Betreuung weiterhin mit genutzt. „Ich weiß nicht, ob diese Lösung funktionieren wird, aber wir wollen es versuchen“, sagte Schulleiterin Bettina Ackermann.

Mich fasziniert die Schulpolitik. Unter anderem, weil ich immer wieder Neues lerne. Da liest man als neugierer Journalist in umfangreichen Papieren beispielsweise von Nachhallzeiten, die wichtig seien, und von Müttern, die sich beruflich für den Schulstart ihres Kindes zunächst beruflich entlasten können. Wieder mal fürs Leben gelernt. Und nicht für die Schule.

Grundschule Kreiensen mit Protest-Plakat.

Grundschule Kreiensen mit Protest-Plakat. Aufnahme vom 09.07.2015

 

Ruhiges Wasser?

Nachdem die Wellen lange Zeit hoch geschlagen waren, scheint das Lehrschwimmbecken in der Geschwister-Scholl-Schule in Einbeck langsam in ruhigeres Fahrwasser zu kommen: Heute jedenfalls hat der Schulausschuss (nicht zum ersten Mal allerdings) den Weg frei dafür gemacht, dass für 80.000 Euro die Filteranlage erneuert werden kann; allein die beiden GfE/Bürgerliste-Ausschussmitglieder stimmten heute dagegen. Im Mai dieses Jahres noch hatte der VA einen ähnlichen Schulausschuss-Beschluss wieder gekippt. Das ist jetzt nach der großen Mehrheit allerdings nicht noch einmal zu erwarten. Margrit Cludius-Brandt (SPD) begrüßte die „Kehrtwende der CDU“ bei diesem Thema: „Das, was wir heute beschließen, wollten wir letztes Mal schon.“ Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) verwahrte sich dagegen, die CDU sei umgefallen, sie sei immer für das Schwimmbad in der Schule gewesen, habe dies allerdings mit der Gründung eines Träger-/Fördervereins verknüpft, die inzwischen erfolgt sei. Der Förderverein für das Lehrschwimmbecken der Geschwister-Scholl-Schule möchte den Betrieb finanziell fördern und unterstützen, mit Benutzungsentgelten könnten Jahreseinnahmen von 7000 bis 8000 Euro erzielt werden, die der Verein an die Stadt weiterleiten will. Der Förderverein sei allerdings momentan nicht in der Lage, den Betrieb des Lehrschwimmbeckens als Trägerverein zu übernehmen, hieß es aus dem Vorstand. Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) begründete das Nein seiner Fraktion mit der Möglichkeit, den Schwimmunterricht auch im Hallen- und Freibad der Stadtwerke in Einbeck durchführen zu können. Würde dieses Bad nicht den Stadtwerken gehören, sondern noch der Stadt, wäre es bei einem jährlichen Defizit von 600.000 Euro bereits geschlossen, mutmaßte der Greener. Das Lehrschwimmbecken mit seinem Investionsbedarf von 672.000 Euro und jährlichen Betriebskosten von 41.000 Euro sei haushalterisch nicht vermittelbar.

Nachtrag 28.07.2015: Durch Zufall habe ich eine aktuelle Pressemitteilung der GfE auf deren Website entdeckt. Die Bürgerliste/GfE begründet darin noch einmal ausführlich ihr Nein zum Lehrschwimmbecken. Ein zweites Schwimmbad sei schlicht und einfach nicht finanzierbar, ohne einschneidende Opfer an anderer Stelle zu erbringen, der Haushalt habe keinen Spielraum für derartige „finanzielle Eskapaden“. Deshalb sage die Bürgerliste GfE schweren Herzens Nein zum Fortbetrieb des Lehrschwimmbeckens in der Geschwister-Scholl-Schule.

Gibt es doch Kita-Gebühren zurück?

Protest vor der Sitzung des Einbecker Stadtrates: Streikende Erzieherinnen im Gespräch mit Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU).

Protest vor der Sitzung des Einbecker Stadtrates: Streikende Erzieherinnen im Gespräch mit Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU).

Ein emotionales Thema mit entsprechender Geräuschkulisse erfüllte den Ratssaal heute Abend: Wobei sich imgrunde alle Ratsmitglieder einig waren, dass der Tarifkonflikt im aktuellen Kita-Streik in der Praxis im Wesentlichen auf dem Rücken der Eltern ausgetragen wird, die für ihre Kinder nach vier Wochen Arbeitskampf und geschlossenen Kindergärten und nur wenigen Notgruppen mit Urlaubstagen, Großeltern und Nerven am Ende sind. Vor Beginn der Sitzung des Einbecker Stadtrates hatten bereits rund 50 Erzieherinnen, Eltern und Kinder vor dem Rathaus demonstriert. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek skizzierte die Spannungslage der Kommune zwischen dem Streikrecht als berechtigtem hohem Gut und der Belastungsprobe, der die Eltern durch den Ausstand der Erzieherinnen ausgesetzt sind.

Möglicherweise gibt es doch einen Weg, Eltern die Kita-Gebühren für die Zeit der nicht in Anspruch genommenen Betreuungsleistung während des Streiks zurück zu zahlen: Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek informierte, könnte die Stadt ihre Gebührensatzung für die Kindertagesstätten ändern und eine Rückerstattung aus familienpolitischen Gründen ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht einbauen, die auch rückwirkend gelten könne. Der Landkreis als Haushaltsaufsichtsbehörde habe gegenüber der Stadt heute Nachmittag schriftlich erklärt, das in dem vorliegenden Fall dann nicht zu beanstanden. Bislang hatten die für Einbeck geltenden rechtlichen Regelungen des Zukunftsvertrages eine freiwillige Erstattung der Betreuungsgebühren verhindert. SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt begrüßte, dass sich die Situation offenbar jetzt grundlegend verändert habe. Auf dieser Basis solle die Gebührensatzung in nächstmöglicher Sitzung des Jugendausschusses diskutiert werden, sagte sie als Ausschussvorsitzende.

Die FDP war zuvor mit ihrem Ansinnen (Cludius-Brandt: „populistischer Antrag“) gescheitert, die Erstattung der Kita-Gebühren „aus Fairnessgründen auf freiwilliger Basis“ per Dringlichkeitsantrag heute sofort zu beschließen. „Wir fordern sie auf, ein Zeichen zu setzen“, sagte Ratsherr Patrick Neinert, „das Vertrauen in die Betreuung ihrer Kinder ist bei den Eltern seit vier Wochen erschüttert.“ Bislang verhindert die aktuelle Gebührensatzung eine freiwillige Erstattung der Gebühren.

Eine Frage der Eltern während der Einwohnerfragestunde konnte freilich niemand im Ratssaal beantworten: Wann dürfen die Kinder wieder in die Kita? Das zu entscheiden ist nicht Sache des Stadtrates, sondern der zurzeit verhandelnden Tarifparteien.

Nachtrag 04.06.2015: Durch die angerufene Schlichtung endet der Kita-Streik zunächst in dieser Woche. Unterdessen hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha (Einbeck) heute früh (2015-06-03 Kitagebühren Grascha FDP) eine Anfrage an Innenminister Boris Pistorius (SPD) gestellt: Sind Gebührenerstattungen an die Eltern im Zuge des Kita-Streiks durch die Zukunftsverträge mit den Städten Einbeck, Northeim, Dassel und Uslar ausgeschlossen, wenn ja durch welche Passage?

Nachtrag 23.06.2015: Mit der für eine Gebühren-Erstattung notwendigen Änderung der Satzung beschäftigt sich der zuständige Fachausschuss am 1. Juli um 17 Uhr in öffentlicher Sitzung im Alten Rathaus. Abschließend soll darüber am 16. September der Stadtrat entscheiden, die Satzungsänderung soll rückwirkend zum 1. Mai, also vor dem Streik, in Kraft gesetzt werden. Die während der Streikzeit aufgelaufenen Gebühren, die den Eltern erstattet werden sollen, haben laut Stadtverwaltung ein Volumen von 35.000 Euro.

Streikende Erzieherinnen im Gespräch mit SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt (links).

Streikende Erzieherinnen vor Beginn der Ratssitzung im Gespräch mit SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt (links).

Rathaus kaufen? Einbeck überlegt wieder

Neues Rathaus in Einbeck: Wo einst August Stukenbrok und Heidemann Fahrräder produzieren ließen: Seit 1996 arbeitet die Einbecker Stadtverwaltung im Neuen Rathaus am Ostertor. Archivfoto 2014.

Neues Rathaus in Einbeck: Wo einst August Stukenbrok und Heidemann Fahrräder produzieren ließen: Seit 1994 arbeitet die Einbecker Stadtverwaltung im Neuen Rathaus am Ostertor. Archivfoto 2014.

Zu diesem Thema war in der Einbecker Kommunalpolitik lange nichts zu hören. Nach der aktuellen Entscheidung in der Kreisstadt Northeim, das als Rathaus genutzte ehemalige Kasernengebäude zu erwerben und dadurch gegenüber der heutigen Miete Geld zu sparen, überlegen jetzt die Fraktionen von SPD und GfE in Einbeck erneut, das Neue Rathaus am Ostertor zu kaufen, wie meine Umfrage ergab. Wo einst Stukenbrok und Heidemann Fahrräder produzieren ließen, arbeitet die Stadtverwaltung seit 1994 zur Miete, laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek aktuell für eine Summe von 479.093,88 Euro pro Jahr (Haushalt 2015), Vermieter ist die Schramm Grundstücksgesellschaft-Teichenweg GbR. Vertraglich steht der Stadt ein Vorkaufsrecht zu. Die Bürgermeisterin verweist auf einen knappen 17:18-Stimmen-Beschluss des Einbecker Stadtrates von Dezember 2012, durch den der Erwerb damals ablehnt worden war. Exakte Konditionen und Sparpotenziale waren vor drei Jahren nicht bekannt geworden: Von rund 100.000 Euro war die Rede bei einem mutmaßlichen Kaufpreis von mehr als acht Millionen Euro. Die heutige Verwaltungschefin Dr. Sabine Michalek hatte 2012 als CDU-Ratsfrau und Bürgermeisterkandidatin erklärt, dem Kauf zu den damaligen Konditionen nicht zustimmen zu können. Ende 2012 war das Thema Rathauskauf in die politische Auseinandersetzung vor der Bürgermeisterwahl geraten.

Zudem waren überraschend Altlast-Messwerte bekannt geworden, die in der industriellen Nutzung des Geländes ihre Quelle haben sollen. Die GfE hatte damals deswegen nicht zugestimmt und wollte außerdem vor der Fusion mit Kreiensen zum 1. Januar 2013 keine bindende Entscheidung mehr treffen. Inzwischen sind für die GfE die aufgeworfenen Fragen über die Grundstückskontaminationen gutachterlich zufriedenstellend beantwortet. Für die CDU hingegen ist die mutmaßliche Kontaminierungsfrage weiterhin nicht abschließend geklärt.

Die SPD-Fraktion werde die Verwaltung auffordern, den Ratsgremien eine aktuelle Kosten-Nutzen-Berechnung vorzulegen, sagte Vorsitzende Margrit Cludius-Brandt. „Es ist aus unserer Sicht nach wie vor sinnvoll zu kaufen statt zu mieten, wenn sich ein finanzieller Vorteil ergibt.“ Wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Kaufpreis, Zinssatz der Refinanzierung und die Mietpreis-Entwicklung seien dafür entscheidend. Laut SPD hat die Stadt bereits „mehrere hunderttausend Euro verschenkt“, weil sie nicht bereits 2012 gekauft habe. Die SPD-Fraktion hatte sich damals einstimmig für den Kauf ausgesprochen.

Auch die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) steht dem Kauf des Neuen Rathauses grundsätzlich weiterhin positiv gegenüber. Es gelte aktuell zu überprüfen, ob Kaufpreis, die Restlaufzeit des Mietvertrages und damit Gesamtmietvolumen sowie Finanzierungskonditionen noch zu dem selben positiven Ergebnis führen wie vor drei Jahren, erklärte Fraktionsvorsitzender Rainer Koch: „Diese Ermittlung wird ohnehin gerade von uns angestoßen.“ Wenn die Finanzierung des Kaufs inklusive des Erhaltungsaufwands den Haushalt nicht stärker belaste als die Miete und die Immobilie dann letztlich der Stadt gehöre, sei es sinnvoll zu kaufen. Koch: „Anderenfalls nicht.“

2012 war für die CDU-Fraktion eine millionenschwere Differenz zwischen Kaufpreisvorstellungen der Verkäuferin und einem gutachterlich fixierten Verkehrswert des Objekts ausschlaggebend dafür, von einem Kauf Abstand zu nehmen, erklärt Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. „An diesen Konditionen hat sich meines Wissens nach nichts signifikant geändert, daher gilt: Kein Kauf mit uns zu diesem Preis.“ Selbst wenn sich rechnerisch ein niedrigere Belastung beim Kauf gegenüber der Miete im Mietzeitraum ergebe, müssen nach Meinung der CDU auch die langfristigen Optionen und Folgen im Auge behalten werden: Unterhaltungsrückstau, energetische Situation, Denkmalschutz und eine weit über das ursprüngliche Mietende hinaus reichende finanzielle Belastung.

Die FDP lehnt den Rathaus-Erwerb aktuell ab, „da wir sichere Verhältnisse für die nächsten zehn Jahre haben“, verweist Fraktionschef Dr. Reinhard Binder auf den laufenden Mietvertrag. Denkverbote gebe es aber nicht: „Wenn der Preis stimmt und unter Berücksichtigung von Betriebs – und Renovierungskosten eindeutig Vorteile bringt, wäre dies grundsätzlich denkbar.“ Das für die Kommunalverwaltung zu große Gebäude verleite dazu, „die Räume mit weniger dringlichen Aufgaben zu füllen“, sagt der Freidemokrat. Die Verwaltung müsse weiterhin kleiner werden.

Nachtrag 02.04.2015: Heute haben sich auch die Grünen auf meine Anfrage geäußert. Fraktionschef Dietmar Bartels spricht sich gegen einen Kauf aus, auch wenn das „Northeimer Modell“ natürlich grundsätzlich denkbar sei. Das Nein begründet die Grünen-Fraktion mit einem um mehrere Millionen über dem Marktwert liegenden Preis – und vor allem mit der Altlast: Das Gelände sei kontaminiert, diese so gut es gehe mit Spundwänden und einer Asphaltdecke versiegelt. Es bestehen allerdings bei den Grünen Zweifel daran, dass diese Versiegelung dicht ist. Bartels: „Selbst wenn dies der Fall wäre, haben wir im Grunde ein Giftmülllager mitten in der Stadt, und es wäre nicht gut, wenn durch den Ankauf die eigentlichen Verursacher der Kontamination vollkommen aus der Verantwortung genommen werden. Die Stadt ist gut beraten, diese Fläche im Privatbesitz zu lassen.“ Am Ende würden erhebliche Kosten bei der Kommunen auflaufen, vergleichbar mit dem Ex-Pelz-Schmidt-Gelände am Walkemühlenweg, erklärte Dietmar Bartels.

Auslastung 110 Prozent

Eng, sehr eng: Kulturausschuss-Sitzung am 17.03.2015 in Raum 107 im Neuen Rathaus.

Eng, sehr eng: Kulturausschuss-Sitzung am 17.03.2015 in Raum 107 im Neuen Rathaus.

Die Raumkapazitäten bei der Sitzung des Kulturausschusses waren gestern zu mindestens 110 Prozent ausgelastet. Mit anderen Worten: Es war voll in Raum 107 des Neuen Rathaus, sehr voll und eng, mehrere mussten gar anfangs stehen. Selbst Ausschussmitglieder (und Medienvertreter) fanden zunächst keinen Sitzplatz, bis SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt nach den ersten Tagesordnungpunkten die ungerührte Sitzungsführung der Ausschussvorsitzenden Dr. Ursula Beckendorf (GfE) nicht mehr teilen mochte und diese darauf hinweisen musste. Peinlich. Dabei waren noch nicht einmal alle gewählten Auschussmitglieder gestern anwesend…

Alle Sitzplätze belegt, einige mussten anfangs gar stehen.

Alle Sitzplätze belegt, einige mussten anfangs gar stehen.

Das Ganze hat imgrunde gezeigt, wie ungeeignet dieser Raum im Neuen Rathaus selbst für mittelprächtige Ausschuss-Sitzungen geeignet ist. Jedenfalls in der aktuellen Tisch- und Bestuhlungsform. Zumindest sollte doch wohl jedem gewähltem Ausschussmitglied ein akzeptabler Sitzplatz für mindestens 90 Minuten bereit gestellt werden können, von der interessierten Öffentlichkeit gar nicht zu reden. Und weil Informationen per Beamer an eine Wand geworfen wurden, fiel auch noch ein Teil der Fläche für Sitzplätze aus. Gar nicht mehr daran denken möchte ich, dass schon einmal öffentliche Ratssitzungen in diesem Raum stattgefunden haben. Zugegeben, das waren Sondersitzungen mit nur einem Tagesordnungspunkt, aber dennoch…

Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder hatte zu Beginn der Sitzung eingeräumt, dass er mit einer solchen Resonanz nicht gerechnet habe. Freilich, wegweisende Beschlüsse hat der Kulturausschuss gestern nicht gefasst (imgrunde hätte er beinahe überhaupt keinen einzigen Beschluss gefasst, sondern nur Berichte entgegen genommen, wenn nicht die SPD die Handlungsempfehlungen der Verwaltung bei der Rückkehrförderung zu einer Zustimmung-Beschlussempfehlung umgebastelt hätte, der der Ausschuss einstimmig gefolgt ist). Doch selbst wenn Beschlüsse weitreichender Art vorab nicht zu erwarten waren, ein großes Interesse beim Thema Musikschule kann man in Einbeck erst einmal grundsätzlich immer unterstellen. Und da dürfte es ja wohl nicht zuviel verlangt sein, in der großen Stadt Einbeck einen ausreichend großen Raum für eine solche Sitzung zu finden. Raum 107 ist das bitte definitiv in Zukunft nicht. Für vertrauliche Verwaltungsausschuss- oder Aufsichtsrats-Sitzungen ohne Publikum mag dieses Zimmer im Neuen Rathaus ja sehr geeignet sein. Für öffentliche Sitzungen ist es Raum 107 nicht. Das dürfte spätestens seit gestern klar sein.

Nachtrag 18.03.2015, 17:00 Uhr: Umgehend hat sich Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder per Twitter zu Wort gemeldet und Besserung gelobt. Daumen hoch! 😉

Es wird Herbst…

Nach allem, was man so hört, wenn man überhaupt etwas hört, dürfte das neue Haus der Jugend im ehemaligen Flüchtlingswohnheim am Kohnser Weg erst im Herbst kommenden Jahres eröffnen. Auch wenn die Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales, Margrit Cludius-Brandt (SPD), heute nochmal nachfragte, ob man das beschleunigen könne, bleibt es nach den Worten von Fachbereichsleiter Albert Deike bei dem bereits vor Monaten genannten Zeitplan: September/Oktober 2015. Das habe ihm auch der Fachbereich Bau nochmal aktuell bestätigt. Die Baugenehmigung werde in Kürze erteilt. Die statische Berechnung sei beauftragt und Anfang des neuen Jahres vorliegen.

Wie bereits geschrieben, hätte man den ursprünglichen Termin April 2015 nur halten können, wenn man die weitere Bauplanung mit Ausschreibungen extern vergeben hätte und nicht im durch andere Projekte belasteten Bauamt. Das dadurch nicht ausgegebene Geld möchte die Stadt lieber für eine Multifunktionshalle und ein neues Jugendgästehaus ansparen, die dann bei gewährten Zuschüssen eventuell 2016 realer werden könnten.

 

Tatendurstig

Der SPD-Fraktionsvorstand, vordere Reihe - Ralf Messerschmidt, Margrit Cludius-Brandt, Detlef Martin  hintere Reihe - Dirk Heitmüller, Marcus Seidel, Rolf Hojnatzki, Ulrich Minkner. Foto: SPD

Der SPD-Fraktionsvorstand, vordere Reihe – Ralf Messerschmidt, Margrit Cludius-Brandt, Detlef Martin
hintere Reihe – Dirk Heitmüller, Marcus Seidel, Rolf Hojnatzki, Ulrich
Minkner. Foto: SPD

Traditionell wird der Haushalt ohne Aussprache eingebracht. Und so blieb die Haushaltsrede der Bürgermeisterin in der Sitzung des Stadtrates zunächst  unkommentiert, bevor sich die politischen Gremien in den nächsten Wochen das Zahlenwerk vornehmen. Die SPD-Fraktion wartete heute in einer Pressemitteilung auch dementsprechend noch nicht mit konkreten Aussagen zum Haushalt auf, wohl aber mit Ansagen und mit Personalia, die aufhorchen lassen. „Unser Motto ‚Unsere neue Stadt gemeinsam gestalten – anstatt verwalten‘ ist dabei weiterhin Richtschnur unseres Handelns“, erklärte SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt laut der Pressemitteilung. „Wichtig ist es, vor Ort mit den Akteuren im Gespräch zu bleiben, um gemeinsam gute Lösungen zu finden.“ Die SPD sieht sich für 2015 gut aufgestellt, will sich gleich nächsten Montag an die Beratung über den Haushalt der Stadt Einbeck für 2015 machen. Gerne hätten die Sozialdemokraten das schon früher getan, monierten den spät vorgelegten Etatplan für das kommende Jahr.

Bis zum Ende der Wahlperiode 2016 wird der jetzt turnusmäßig gewählte Vorstand die SPD-Fraktion führen. Einstimmig Vorsitzende bleibt Margrit Cludius-Brandt (Vogelbeck), die seit 2004 an der Spitze der Stadtratsfraktion steht. Ihr zur Seite stehen als stellvertretende Vorsitzende aus den fünf Wahlbereichen Dirk Heitmüller (Salzderhelden), Ralf Messerschmidt (Kreiensen), Detlef Martin (Dassensen) sowie Ulrich Minkner und Marcus Seidel (beide aus der Kernstadt). Neu geschaffen haben die Sozialdemokraten die Funktion eines Fraktionsgeschäftsführers: Rolf Hojnatzki übernimmt die Schwerpunkte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. „Wichtig ist es, die erfolgreiche Arbeit der SPD-Stadtratsfraktion fortzusetzen, mit bewährten erfahrenen Kräften aber auch neuen Ratsmitgliedern“, erklärte Margrit Cludius-Brandt laut der Pressemitteilung. Mit der Erweiterung des Vorstandes möchte die SPD die Kräfte bündeln, die sozialdemokratischen Schwerpunkte deutlich machen und in die Entscheidungen einbringen. Welche das konkret sein werden, werden die nächsten Wochen zeigen.

Drahtlos und frei in der City

Drahtlos, frei und unbeschwert in der Einbecker Innenstadt online unterwegs sein – das soll künftig in der City (Marktplatz, Marktstraße, Hallenplan, Lange Brücke) wahr werden. Wenn es nach dem Willen der SPD geht, die die Verwaltung in einem auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung (10. Dezember, 17 Uhr, Rathaushalle) Kulturausschuss-Sitzung (16. Dezember, 17 Uhr, Neues Rathaus) stehenden Antrag (Wortlaut:SPD Antrag WLAN für die Innenstadt) bittet, eine solche Option zu prüfen. Praktischer Nebeneffekt: Dann könnten Besucher von Ratssitzungen und anderen Veranstaltungen im Alten Rathaus auch endlich zum Beispiel das Ratsinformationssystem Allris nutzen und die Vorlagen während der Sitzungen lesen, ohne auf teure eigene Surfoptionen zurückgreifen zu müssen.

„In vielen Städten in Deutschland und im Ausland gehört ein kostenfreies WLAN in den Innenstädten mittlerweile zu einer festen Ausstattung. Touristen, Tagesgäste, Geschäftsreisende und lokale Bevölkerung erfreuen sich an einer mobilen Nutzung des Internets, ohne dabei auf das oftmals beschränkte Datenvolumen ihrer Handyverträge angewiesen zu sein. Somit ist ein kostenfreies WLAN auch ein Instrument des Stadtmarketings und der Attraktivierung der Innenstädte“, erläuterte SPD-Ratsherr René Kopka den Vorstoß seiner Fraktion. Nach den Worten von SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt wird ein werbefinanziertes Angebot angestrebt, das weder für die Nutzer noch für die Stadt Einbeck Kosten verursacht. Das WLAN soll durch Werbung finanziert werden und die Betreiberhaftung soll an Dritte weitergeben werden. „Hier gibt es viele gute Beispiele in Deutschland, bei denen Mobilfunkanbieter, Vermarkter von Werbeflächen oder örtliche Einzelhändler die Kosten übernommen haben“, erklärte Cludius-Brandt laut einer Pressemitteilung. Das Problem der Betreiberhaftung bei vielen mittlerweilen praktizierten WLAN-Angeboten gelöst werden konnte, da dies durch den jeweiligen Anbieter übernommen werde, erklärte die SPD.

(Anmerkung 10.12.2014: Versehentlich hatte ich ursprünglich den Antrag in der heutigen Ratssitzung auf der Tagesordnung verortet)

Nachtrag 17.12.2014: Nach der Kulturausschuss-Sitzung rückt ein WLAN für die City offenbar näher. Einmütig hat das Gremium gestern die Pläne der SPD begrüßt und die Verwaltung mit den Einzelheiten betraut. Die hatte nach den Worten von Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder schon vor dem SPD-Antrag bei der Neukonzeptionierung des Stukenbrokparks entsprechende Angebote eingeholt, die jetzt modifiziert werden könnten; es sei mit Kosten von unter 1000 Euro pro Jahr zu rechnen, die werbefinanziert werden sollten. Worauf sich eine kurze Ricola-Debatte entzündete: Wer hat’s erfunden? Dr. Reinhard Binder (FDP) ärgerte sich, dass seine Fraktion nicht schneller als die SPD gewesen sei. Und Bernd Huwald (CDU) signalisierte volle Zustimmung, wünschte sich ein noch größeres Gebiet für das WLAN in den Innenstadt.

Da ist Einbeck

Rainer Koch (GfE), Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Margrit Cludius-Brandt (SPD) und Ullrich Vollmer (CDU) als Teilnehmer aus Einbeck an der 18. Städteversammlung des NST in Oldenburg.

Rainer Koch (GfE), Bürgermeisterin Dr. Sabine
Michalek, Margrit Cludius-Brandt (SPD) und Ullrich Vollmer (CDU) waren bei der 18. Städteversammlung des NST in Oldenburg dabei. Foto: Stadt Einbeck

Wo Einbeck liegt? Das ist doch klar. Bei der alle zweieinhalb Jahre stattfindenden Städteversammlung des Niedersächsischen Städtetages Anfang Oktober in Oldenburg konnten das vier Einbecker jetzt verdeutlichen – und das nicht nur fürs Pressefoto (Wortlaut: 2014_10_16_Pressemitteilung NST Städteversammlung). Aus Einbeck nahmen am 8./9. Oktober, wie die Stadt Einbeck heute bekannt gab, neben Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek die Beigeordneten der Stadt Margrit Cludius-Brandt (SPD), Ullrich Vollmer (CDU) und Rainer Koch (GfE) am Treffen des kommunalen Spitzenverbandes teil.

Einhellige Meinung der vier Einbecker Vertreter laut Pressemitteilung: „Gut, dass wir unsere Sichtweise in der kommunalen Familie direkt mit
Vertretern der zuständigen Ministerien und des Präsidiums des Städtetages diskutieren können. So fließen gute Ideen direkt in Vorlagen und Stellungsnahmen ein. Wir hätten uns gerne noch länger
miteinander ausgetauscht.“ In vier Fachforen zu den Themen Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz,
Krippe/Kindergarten/nachschulische Betreuung, Landesraumordnungsprogramm sowie Klimawandel und Kommunen haben die Teilnehmer intensiv über die Vorschläge der Landesregierung diskutiert und die Ideen und Anregungen aus kommunaler Sicht eingebracht.

Zwei markante Einbecker Köpfe waren auch bei Twitter zu sehen, fotografiert von SPD-Ratsherr Lars Kelich aus Hannover:

Unverzüglich

Gut, dass die SPD hier hartnäckig bleibt. Denn dass da Menschen aus den derzeitigen Krisenherden der Welt nach Deutschland, nach Niedersachsen, in den Landkreis Northeim und damit auch nach Einbeck kommen werden, dürfte so klar sein wie das Amen in der Kirche: Nachdem die Sozialdemokraten im Einbecker Stadtrat jüngst mit ihrem Dringlichkeitsantrag an der Mehrheit abgeblitzt waren, haben sie jetzt eine Ausschuss-Sondersitzung zum Thema Flüchtlinge beantragt. Das Problem drängt, der Blick in die Nachrichten macht das beinahe stündlich aktueller. Es sei beschämend, dass dieses wichtige Thema durch die Blockadehaltung der CDU-Fraktion nicht bereits in der Ratssitzung auf den Weg gebracht werden konnte, sondern ein Ausschusssitzung nötig sei, erklärte SPD-Vorsitzender Marcus Seidel (Wortlaut: SPD Presse_Flüchtlinge_9_10_2014). Unverzüglich möchten die Genossen daher Vorsorge treffen. Gut so.

Einziger inhaltlicher Tagesordnungspunkt des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales am Mittwoch, 15. Oktober, um 17 Uhr im Neuen Rathaus (Sitzungszimmer 107) ist die Flüchtlingsbetreuung in Einbeck. Es stimmt ja, dass formal der Landkreis für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig ist. Die SPD hat jedoch Recht: Die eigentliche Betreuung findet vor Ort statt, also auch in Einbeck. Die Sozialdemokraten möchten in Zusammenarbeit mit den beteiligten Behörden und relevanten Organisationen (z.B. Wohlfahrtsverbände) umfängliche Vorbereitungen treffen „über die reine physische Unterbringung hinaus“ und ein Konzept erarbeiten. Unverzüglich. Auch das zeugt von Weitblick: Deutschkurse, aufsuchende Sozialarbeit, Beratung und Betreuung bei Behördengängen, Vernetzung der Ansprechpartner. Die städtischen Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen müssten ebenfalls vorbereitet sein, meint die SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt.

Schweres Geläuf

Schweres Geläuf in der Langen Brücke, Zustand September 2014.

Schweres Geläuf mit politischer Dimension in der Langen Brücke, Zustand im September 2014.

Wer mochte, konnte bei der jüngsten Sitzung des Einbecker Stadtrates einen guten Einblick in die aktuellen politischen Befindlichkeiten gewinnen, sozusagen das herrschende Klima spüren, das zwischen den Fraktionen, zwischen Fraktionen und Rathaus-Verwaltung derzeit zur Großwetterlage beiträgt. Der Ton ist zwar manchmal weiterhin herzlich, oftmals aber seit dem Frühsommer rauer geworden. Das hat unterschiedliche Ursachen, die – wie von mir schon mal beschrieben – so gar nicht vorhanden sein müssten.

Drei Beispiele: Ausführliche Beratungen, die eigentlich in Fachausschüssen geführt werden, werden immer öfter im Stadtrat ausgebreitet. Der Antrag der CDU-Fraktion zum Straßenpflaster in der Langen Brücke, das lauffreundlicher gestaltet werden soll, mit erst einen Tag vor der Sitzung nachgelieferter Begründung hat das deutlich gemacht. Imgrunde hätte die Initiative im Rat eingebracht, kurz begründet werden und dann in den Bauausschuss verwiesen werden können. Stattdessen entwickelte sich mehrere Minuten lang eine Diskussion darüber, ob der Antrag überhaupt in den Rat gehörte oder doch besser in den Ausschuss. Diese Antwort kannten alle. Aber gut, dass wir mal darüber gesprochen haben. Die SPD setzte vor dem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsunterbrechung durch, um über die Sache überhaupt erstmals reden zu können. „Wenn die Begründung rechtzeitig kommt, wird das auch das Ergebnis positiv beeinflussen“, meinte Grünen-Ratsherr Christian Kuhlmann zu der zeitlichen Debatten-Verzögerung wegen spät nachgeschobener Begründung. „Wollen wir so miteinander umgehen“, fragte SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt eher rhetorisch zum nicht das erste Mal vorkommenden Antragswesen ohne Inhalt (der erst mündlich folgt). „Dann werden wir das noch öfter haben“, sagte sie zu Sitzungsunterbrechung und Debatte über „guten Stil und Brauch“ (Rolf Hojnatzki, SPD) von politischer Beratung im Einbecker Stadtrat.

Zweites Beispiel: Die CDU scheitert mit einem Antrag zur konzeptionellen Neuausrichtung der Jugendarbeit in Einbeck („Jugend ist Zukunft“). Die Arbeit laufe doch schon, an dem Konzept werde doch bereits gearbeitet, und zwar gut, das nun nochmal zu beschließen sei überflüssig, weil die Verwaltung hier ja schon arbeite, lobte SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt in dem Fall auch die Bürgermeisterin. Wie schon von mir geschrieben, wirkte der Antrag auch eher wie politischer Druck auf die bereits laufende konzeptionelle Arbeit. Kategorie: überflüssig.

Auch am dritten Beispiel lässt sich die Temperatur gut messen: Die SPD-Fraktion hatte zur drohenden Flüchtlingsproblematik einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Sie möchte rechtzeitig ein Konzept erarbeitet wissen, wie auch in Einbeck aufzunehmenden Flüchtlinge aus den aktuellen Krisenherden dieser Welt dann behandelt werden sollen. Und zwar bevor sie bei uns ankommen. „Wenn sie schon da sind, brauchen wir kein Konzept mehr, wir müssen Vorsorge treffen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Marcus Seidel. Und in Richtung CDU: „Dann tragen sie die Verantwortung, wenn das Konzept zu spät kommt.“ Es wäre richtig gewesen, sich mit dem Antrag zu befassen, ihn beispielsweise (siehe oben) wenigstens in den zuständigen Fachausschuss zu überweisen. Stattdessen erreichte der Antrag nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit, um überhaupt auf der Tagesordnung zu landen. Und das, obwohl der wenige Minuten zuvor tagende Verwaltungsausschuss nach Auskunft mehrerer Teilnehmer die Dringlichkeit einstimmig bejaht hatte. Ich behaupte, CDU und FDP waren im Stadtrat nur gegen die Dringlichkeit, weil kurz zuvor die für eine Dringlichkeit votierende SPD und GfE beim Thema Haushalt 2015 die Bürgermeisterin und ihre Verwaltung angegangen war. Das sind politische Spielchen, die nur sehr begrenzte Freude machen.

Inhalt folgt

Die seit heute öffentliche Tagesordnung für die nächste Sitzung des Stadtrates (24. September, 17 Uhr, Altes Rathaus), nachzulesen im Bürgerinformationssystem, hat mich ein wenig ratlos zurück gelassen. Nicht allein, dass nach längerer Sommerpause nur wenige Punkte auf der Agenda vermerkt sind. In der September-Sitzung wird die Bürgermeisterin in diesem Jahr jedenfalls nicht wie im Vorjahr den Haushalt für das kommende Jahr einbringen; vor einem Jahr hatte diese Aufgabe Kämmerin Christa Dammes für die erkrankte Bürgermeisterin übernommen. Die nächstfolgende Sitzung des Rates ist erst im Dezember terminiert. Die Haushaltsberatungen der Fachausschüsse finden dann wohl erst wieder, wie früher schon häufiger, zum Jahresbeginn statt.

Außerdem scheint es immer mehr Mode zu werden, für Stadtratssitzungen Anträge zu stellen, die Inhalte und Begründungen aber erst mündlich während der Sitzung zu liefern. Nachdem die CDU in der jüngsten Ratssitzung mit einem erst in der Sitzung inhaltlich begründeten Antrag zur Beteiligung von Jugendlichen am politischen Prozess bei der SPD aufgelaufen war und ihn mühsam in den zuständigen Jugendausschuss überweisen lassen konnte, gibt es jetzt einen CDU-Antrag über das „Tor zum Marktplatz/Ausbau der Langen Brücke jetzt!“ Was dahinter steht? Ob es ähnliche Überlegungen wie die der Grünen sind. Man weiß es nicht. „Eine inhaltliche Präzisierung mit Begründung folgt“, heißt es da nur. Ein weiterer Antrag der CDU beschäftigt sich (immerhin sind hier ein paar inhaltliche Zeilen notiert) mit der Neukonzeptionierung der Jugendarbeit. Die Beschlussvorlage liest sich mit anderen Augen und klingt ein wenig wie politischer Druck, wenn man weiß, dass der Stadtjugendpfleger bereits an einem Konzept für die Zeit nach dem Wechsel des Jugendarbeiters von Kreiensen in den Ruhestand Ende 2014 arbeitet. Gestern war dieses unter anderem auch Thema im Ortsrat von Kreiensen.

Die SPD übrigens scheint es der CDU nachmachen zu wollen, im Vorfeld möglichst wenig zu sagen. Ist der Grund, früh nur wenig Angriffsfläche für den politischen Gegner zu gewähren? Die Sozialdemokraten stellen jedenfalls den Antrag, den Verwaltungsausschuss neu zu besetzen. Der ist immerhin der wichtigste Ausschuss des Stadtrates, der sich unter anderem mit Personalien beschäftigt. Wieso, weshalb, warum neu besetzen? „Einzelheiten werden in der Sitzung dargestellt“, heißt es da zum Antrag nur lapidar.

Ist das der neue politische Stil in Einbeck? Spannung in der politischen Debatte kann man anders erzeugen.

(Aktualisiert: 13.09.2014, 12:11 Uhr)

 

Nachtrag 18.09.2014: Mit einer Mitteilung an ausgewählte Medien gestern und einer Notiz über ihre Facebook-Seite heute (SPD_PM Bürgermeisterin beim Haushalt planlos) hat auch die Einbecker SPD bedauert, dass in der Ratssitzung am 24. September kein Haushalt eingebracht wird. Der Bürgermeisterin wirft SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt planloses Verhalten vor. Die SPD habe keine Ankündigung oder Begründung dafür erfahren, warum der Haushalt 2015 von der Verwaltungschefin nicht eingebracht wird. Das Verhalten der Bürgermeisterin lasse – wieder einmal – die notwendige Transparenz und Offenheit bei wichtigen Angelegenheiten vermissen, wird die Fraktionsvorsitzende in der Pressemitteilung zitiert. Warum die SPD beantragt hat, den VA umzubesetzen, dazu findet sich übrigens in der Mitteilung der SPD kein Wort der Begründung… die folgt offenbar wirklich erst in der Sitzung am Mittwoch.

Nachtrag 23.09.2014: Da hat sich im Vorfeld der Sitzung ja doch noch ein wenig der Nebel gelichtet. Im Bürgerinformationssystem ist jetzt nachzulesen, wie die SPD den Verwaltungsausschuss umbilden will (Finanz-Staatssekretär Frank Doods, der vermutlich öfter in Hannover gebraucht wird, soll durch Rolf Hojnatzki ersetzt werden). Auch die CDU hat ihren Antrag „Tor zum Marktplatz/Ausbau der Langen Brücke jetzt!“ inhaltlich schon vor der Sitzung begründet (Wortlaut: BegruendungfAntragderCDU-Fraktion_TorzumMarktp-1). Der CDU geht es um die Begehbarkeit und die Pflasterung der Langen Brücke, sie sieht hier Handlungsbedarf: „Dies belegen die zum Teil lautstarken Auseinandersetzungen zwischen Passanten und Gastronomen wie erhebliche Beeinträchtigungen der Sicherheit, die nicht mehr länger toleriert werden sollten.“ Die CDU möchte auf gesamter Breite die Lange Brücke bis Einmündung Geiststraße durch ein begehbares Pflaster für Rollatoren und Rollstühle optimieren, wie es in der Begründung heißt.

Und die SPD hat heute einen Dringlichkeitsantrag für die morgige Ratssitzung gestellt. In diesem (Wortlaut: SPD-Antrag_Flüchtlinge_23092014) möchte die SPD-Fraktion unverzüglich geklärt haben, wie die Stadt Einbeck auf eine größere Zahl von Migranten reagieren würde, die die aktuellen internationalen Krisen verursachen könnten. Im heutigen Jugendausschuss wurden zu der Problematik Zahlen genannten: Die Stadt hat in diesem Jahr bislang 40 Flüchtlinge aufgenommen, nach der sich nach der Bevölkerungszahl richtenden Quote muss Einbeck 67 Flüchtlinge aufnehmen. Die Menschen mit noch ungeklärtem Aufenthaltsstatus aus Syrien, Armenien, Eritrea, Georgien, Irak, Mazedonien und der Russischen Förderation wohnen ausschließlich in privaten Wohnungen, viele im Bereich Kreiensen.

Tragfähige Brückenlösung

Die SPD sah sich am Montag vor Ort an der Leinebrücke um. Foto: SPD

Die SPD sah sich am Montag vor Ort an der Leinebrücke um. Foto: SPD

Nach dem gestrigen Ortstermin an der Leinebrücke zwischen Garlebsen und Olxheim hat heute die SPD eine Presseerklärung veröffentlicht und sich zu dem seit zweieinhalb Wochen hohe Wellen schlagenden Thema erstmals öffentlich geäußert (Wortlaut: SPD PM_Leine_Olxheim) „Uns ist an einer tragfähigen Lösung für die Zukunft gelegen“, betonte laut der Mitteilung der SPD-Kreistagsabgeordnete Peter Traupe. Seine Fraktion wolle der Region und den Menschen helfen und nicht wie andere mit den Sorgen der Menschen Politik machen. Welche Bedeutung die Leinebrücke für die drei Ortschaften hat, erfuhren die SPD-Politiker vor Ort von Ortsrat und Bürgerinitiative. Und eben weil die marode Brücke diese Bedeutung habe, sind die Sozialdemokraten gegen einen ersatzlosen Abriss und möchten auch künftig eine Querung der Leine mit Kraftfahrzeugen an dieser Stelle ermöglichen, heißt es in der Erklärung.

Die SPD-Kreistagsfraktion kündigte für die Sondersitzung des Bauausschusses am 2. September eigene Vorschläge an, nachdem sie die vom Ortsrat vorgetragenen Hinweise über die Anforderungen an eine weitere Brückenquerung in einer Sondersitzung sowie mit ihrem Grünen-Gruppenpartner beraten hat.

Neben diesen weniger überraschenden Aussagen der SPD lässt sich der Erklärung entnehmen, den bisherigen Umgang mit den schon seit langer Zeit bekannten Mängeln der Brücke zu hinterfragen. Das ist richtig so und auch notwendig. Verständlich ist auch der geäußerte Unmut der Genossen, von der kurzfristigen Schließung der Brücke aus der Presse erfahren zu haben. „Hier hätte eine schnelle Information der Fraktionen in Kreis und Stadt und des Ortsrates durch die zuständigen Verwaltungen erfolgen müssen“, heißt es in der Erklärung. SPD-Stadtratsfraktionschefin Margrit Cludius-Brandt und SPD- Kreistagsfraktionsvorsitzender Martin Wehner bezeichnen die Informationspolitik der Verwaltungen „als wenig vertrauensfördernd“. In der Tat ist es schon noch mal eine Erklärung wert, warum ein Brief aus dem Kreishaus ans Einbecker Rathaus fünf Tage auf dem Postweg benötigt (und warum nicht vorab per Mail oder Fax die Infos transportiert worden sind). Auch die Informationswege aus dem Rathaus an die Ortsräte scheint noch verbesserungswürdig, wenn dieser auch erst aus den Medien von der Brückensperrung erfahren hat.

Uwe Schwarz (SPD).

Uwe Schwarz (SPD).

Heute hat sich auch der von mir ebenfalls zu der Thematik angefragte SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz geäußert. In einer Pressemitteilung schreibt der Bad Gandersheimer, der auch Kreistagsabgeordneter ist, nach einer Lösung suchen zu wollen. Umgehend nach Rückkehr aus dem Urlaub habe er sich in der Kreisverwaltung über die Hintergründe der angekündigten Schließung informiert und sich die Leinebrücke „am vergangenen Freitag bei einer Fahrt nach Einbeck ohne Beteiligung der Öffentlichkeit unter den aktuellen Gesichtspunkten nochmals angesehen“. Er könne die Forderungen der Bevölkerung gut nachvollziehen, dass diese Verbindung zwischen den Ortschaften Garlebsen/Ippensen und Olxheim erhalten bleiben müsse und unterstütze ausdrücklich diese berechtigte Forderung. Uwe Schwarz: „Es kann ja nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger, die von Ippensen nach Olxheim oder umgekehrt wollen, bis zu 14 Kilometer Weg in Kauf nehmen müssen, je nach Hochwasserstand der Leine.“ Schwarz möchte dringend geprüft sehen, wie die Brücke weiter genutzt werden könne oder wie sich andernfalls eine Behelfsbrücke realisieren lasse. „Wir werden mit der SPD-Kreistagsfraktion entsprechende Vorschläge vorbringen, um zu einer tragfähigen und finanzierbaren Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu kommen“, schreibt der SPD-Politiker in seiner Pressemitteilung.

(Aktualisiert: 19.08.2014, 17:04 Uhr)

Unterwegs und (noch) nicht vor Ort

SPD-Kreistagsfraktion vor Ort: auf der Einbecker Mülldeponie.

SPD-Kreistagsfraktion mit Gästen vor Ort: auf der Einbecker Mülldeponie.

Reisen bildet bekanntlich. Unterwegs zu sein kann helfen. Vom Schreibtisch aus erscheinen manche Schwierigkeiten unlösbar oder kompliziert. Schaut man sich dann am Ort des Problems um, wird eine mögliche Lösung manchmal schnell deutlich. Der Sommer ist eine beliebte Reisezeit, auch in der Politik. Und ich meine nicht, dass alle Politiker manchmal gleichzeitig verreisen und eine Partei vielleicht deshalb schweigen muss. Der Sommer ist die Jahreszeit, in der Politiker gerne zu Ortsterminen auf Reise durch ihre Regionen gehen. Traditionell schaut sich die SPD-Kreistagsfraktion in den Sommerferienmonaten dort um, wo der Schuh drückt. Oder wo Informationen notwendig sind, um über einen bestimmten Sachverhalt in der politischen Arbeit besser urteilen zu können. In dieser Woche waren die Sozialdemokraten auf der Deponie in Einbeck vor Ort, informierten sich außerdem in der Einbecker Senfmühle, nächste Woche ist ein Besuch im neuen Dorfzentrum von Dassel-Hilwartshausen vorgesehen. Dann ist die kurze Sommertour offiziell auch schon wieder beendet. Auf der Mülldeponie gibt es Probleme, die den Kreistagsvorsitzenden Peter Traupe vor kurzem bereits zu Fragen an die Kreisverwaltung veranlasst haben. Die Antwort des Landrates war nicht nur für den Einbecker SPD-Politiker unbefriedigend. Und nach dem Ortstermin dürfte allen Beteiligten klar sein, dass bauliche Veränderungen, die die Situation verbessern könnten, nicht unmöglich sind (wenn die Stadt Einbeck mitmacht, denn ihr gehört die Zufahrtstraße). Mehr Personal vor Ort (und mehr Disziplin und Geduld bei den Anlieferern, sich nicht wie an der Tankstelle oder Supermarktkasse in der Reihe vorzumogeln) könnte auch helfen, kostet aber eben Geld. Und ist vielleicht für die meiste Zeit, in der kein Stau vor der Deponie ist, gar nicht notwendig und beschäftigungslos.

Rainer Koch (l.) informierte die SPD-Politiker über Einbecker Senf.

Rainer Koch (l.) informierte die SPD-Politiker über Einbecker Senf.

Nach der Deponie informierten sich die teilnehmenden Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion über die Erfolgsgeschichte der Einbecker Senfmühle. Dabei gab es ein Wiedersehen mit politischen Weggefährten. Rainer Koch, einer der Gesellschafter der 2009 nach einem launigen Kochabend gegründeten Senfmühle, ist zwar nicht mehr für die GfE Mitglied des Kreistages, dafür jedoch der andere Gesellschafter Siegfried Kappey, der jedoch am Besuchsabend der SPD im Urlaub weilte. Aus erster Hand erfuhren die Sozialdemokraten, wie Qualitätssenf hergestellt wird, aus was er besteht, wie er abgefüllt wird und dass es bald ein neues Etikett für die Senfgläser aus Einbeck geben wird (eine Etikettfahne wird dann dem Verbraucher anzeigen, ob das Glas schon mal geöffnet wurde, dann ist der dünne Etikettstreifen nämlich durchgerissen, der Einbecker Senf wird nicht mit Druck abgefüllt, ein Ploppen beim Öffnen gibt es nicht). Am Ende kosteten die Genossen nicht nur Senf, sondern ein aus allen aus Einbeck stammenden drei Kulinarischen Botschaftern Niedersachsens bestehendes Menü: Brauherren-Pils, Bockwurst und Bockbiersenf. Da habe auch ich gerne gekostet, die Kombination der drei Botschafter zu einer Mahlzeit hatte ich schon früher propagiert, ich würde mich weiterhin freuen, wenn diese Kombi jetzt bei mehreren Gelegenheiten angeboten würde.

(Noch) nicht vor Ort waren die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion in Garlebsen/Ippensen und Olxheim an der Leinebrücke, welche die Bürger dort vor Ort derzeit bewegt. Und dennoch war die Brücke ein beherrschendes Thema beim Deponie-Ortstermin der SPD. Während eigentlich der Müll im Mittelpunkt stehen sollte, separierten sich zwei Gruppen von der Hauptfraktion mit ihren Gästen, die den Ausführungen von Kreisabfallwirtschaft-Betriebsleiter Dirk Fröchtenicht folgten. Zum einen war das der SPD-Kreistagsfraktionschef Martin Wehner sowie zeitweise auch der von der Brücken-Problematik betroffene Fachausschuss-Vorsitzende Rolf Metje (SPD), die vom überraschend erschienenen Garlebser Ortsbürgermeister und einem Mitglied der Bürgerinitiative ins Gespräch gezogen wurden. Die andere einige Zeit separat stehende Gruppe war erkennbar die Einbecker SPD-Spitze in Ratsfraktion und Ortsverein, die sich sicherlich nicht über Abfalltrennung unterhalten haben dürfte. Wer nun allerdings dachte, die SPD würde die vorhandene Medienpräsenz gleich einmal dazu nutzen, um sich zum Thema Leinebrücke erstmals öffentlich inhaltlich zu positionieren, wurde enttäuscht. Man wolle erst genauer recherchieren und sich kundig machen und nicht nur Show, hieß es einzig. Ansonsten: Weiter kein Wort.

Nun müssen ja, wie gesagt, solche Gespräche nicht vor laufenden Kameras geführt werden. Das verlangt niemand. Selbstredend ist es legitim und wichtig, sich erst zu informieren und sich dann erst zu äußern. Niemand verlangt ja von der SPD, heute schon die allein seligmachende Lösung zu präsentieren. Aber soweit werden sich die Sozialdemokraten ja mittlerweile wohl kundig gemacht haben, dass sie ansatzweise eine Haltung zu der Problematik einnehmen können. Politik lebt vom Wettstreit der verschiedenen Meinungen, bei dem letztlich die Mehrheit entscheiden wird. Weiterhin zu schweigen ist nicht die optimalste Lösung, jedenfalls nach meiner unmaßgeblichen Meinung. Auf der Deponie hat die SPD-Kreistagsfraktion eine Chance verstreichen lassen, ihre Meinung zu sagen und meinetwegen dem politischen Mitbewerber noch verbal einen mitzugeben.

Wie es anders geht, zeigt die CDU, die es ja wie ebenfalls bereits gesagt, als größte Oppositionsfraktion im Northeimer Kreistag auch etwas leichter hat als die SPD-geführte Mehrheitsgruppe. Die CDU-Kreistagsfraktion drängt auf konkrete Übergangslösungen sowie langfristige Möglichkeiten der Leine-Querung, nachdem die Brücke zwischen Garlebsen/Ippensen und Olxheim ab Mitte September gesperrt wird. „Nachdem Straßenbauamt und Kreisverwaltung bei diesem Thema bislang sehr unglücklich agiert haben, müssen nun klare Entscheidungen zum weiteren Vorgehen durch die Politik getroffen werden“, fordert der CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Einbeck). Im Fachausschuss des Kreistages solle nicht nur umfangreich informiert, dort müssten alle denkbaren technischen und finanziellen Varianten vorgestellt und beraten werden, erklärte er per Pressemitteilung. Ferner müssten auch die offenen Fragen zum Busverkehr, zur Schülerbeförderung sowie zum Brandschutz und Rettungswesen thematisiert werden. Einen entsprechenden Antrag an die Kreisverwaltung haben die Christdemokraten für die am 2. September stattfindende Sondersitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Regionalplanung gestellt; die CDU-Fraktion hatte auch die Sitzung beantragt. Die Kreisverwaltung hatte Mitte Juli angekündigt, die Leinebrücke ab 10. September voll zu sperren, da das 1951 errichtete Bauwerk marode sei. Seit Anfang August gilt bereits eine Tonnagebeschränkung.

Die CDU-Kreistagsfraktion möchte, dass die Kreisverwaltung am 2. September Übergangslösungen in Form einer Holzbrücken-Konstruktion oder einer so genannten Pionier-Brücke vorstellt. Die Verwaltung soll nach dem Willen der CDU untersuchen, ob die derzeitigen Brückenfundamente auch unter dem Aspekt von Hochwasserlagen weiter genutzt werden können. Tragfähige Zukunftslösung müssten den Interessen des örtlichen Schwerlastverkehrs von Landwirtschaft und Gewerbe gerecht werden. Es müsse kein „Luxus-Bauwerk“ geplant werden, das vielleicht nicht realisierbar sei, sondern eine neue Brücke müsse her. Wichtig sei, realistische Lösungen für die betroffenen Anwohner erkennbar werden zu lassen – „und zwar jetzt und nicht erst nach Weihnachten“, drängt Ebrecht.

Das alles mag Show und Populismus sein, aber es ist zumindest eine Meinung. Und die kann man teilen oder es bleiben lassen. Das kann man aber nunmal nur, wenn man sie auch kennt.

Schön gerechnet

Transparenz in Richtung Zuhörer? Zufall? So saßen sich jedenfalls die Politiker in zwei langen Tischreihen frontal gegenüber.

Transparenz in Richtung Zuhörer? Zufall? So saßen sich heute jedenfalls die Politiker in zwei langen Tischreihen frontal gegenüber.

Die neue Sitzordnung hatte natürlich nichts mit alldem zu tun. Sie war rein zufällig, aber sie war symptomatisch: Auf der einen Seite die CDU- und GfE/Bürgerliste-Fraktion, frontal gegenüber SPD, FDP und Grüne. Wobei eigentlich mindestens FDP und GfE die Plätze hätten tauschen müssen, um die Fronten zu klären. „Bei der Sitzordnung sitze ich wohl in der falschen Ecke“, sagte dann auch Dr. Reinhard Binder (FDP), als der Ratsvorsitzende seine Wortmeldung fast übersah. Denn so verlaufen offenbar die Haltungen in der zum handfesten politischen Streit eskalierten Auseinandersetzung über die Nachfolge des Ende Oktober in den Ruhestand ausscheidenden Baudirektors Gerald Strohmeier.

Wie erwartet hat der nicht offiziell auf der Tagesordnung genannte Streit um die Neubesetzung der Fachbereichsleiter-Position im Bauamt die Stimmung während der Debatte geprägt. Diese hat auch einen Weg erkennen lassen, der in Zukunft deutlich nicht zu mehr Heiterkeit im Stadtparlament führen wird, um es zurückhaltend auszudrücken. Es tun sich zwei Lager auf, wobei das eine offener als bislang auf Konfrontation zu Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek geht. Frei nach dem Motto: Früher habt ihr „unseren“ Bürgermeister Ulrich Minkner (SPD) ins politische Sperrfeuer genommen, heute machen wir das mit „eurer“ Bürgermeisterin. Welche Rolle dabei die GfE spielt, die einst Dr. Sabine Michalek gemeinsam mit CDU und FDP mit aufs Schild gehoben hatte, ist bislang nebulös, da sich „echte“ GfE-Ratsmitglieder nicht in der Debatte äußern, allein Gruppensprecher Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste Kreiensen).

Eines scheint nach heute klar: Die SPD wird künftig jede sich bietende Gelegenheit nutzen, der Rathauschefin vorzurechnen, was alles nicht funktioniert, wer wen wann nicht informiert hat, wo sie bzw. ihre Verwaltung nicht richtig, nur zäh oder nicht transparent genug agieren. Technische Probleme beim Ratsinformationssystem (und weil diese nicht manuell beispielsweise durch aktualisierte Beschlussvorlagen auf Papier behoben worden waren) spielten den Sozialdemokraten dabei heute in die Hände. Als dann auch noch die Mikrofonanlage im Ratssaal fast komplett ausfiel, kam mir Murphys Gesetz in den Sinn.

Besonders krawallig gebürstet präsentierte sich Marcus Seidel (SPD), dicht gefolgt von seinem Fraktionskollegen Rolf Hojnatzki, der unter anderem erklärte, „Bürgernähe ist in der Verwaltungsspitze noch nicht angekommen“. Diese Äußerung „ist gelinde gesagt eine Frechheit“, keilte Dirk Ebrecht (CDU) postwendend zurück.

Für die beschlossene Neuausschreibung der Fachbereichsleiter-Stelle für Bauen, Planen und Umwelt im Einbecker Rathaus hat der Stadtrat kein zusätzliches Geld bereit gestellt. Die ursprünglich vorgesehenen 13.000 Euro sind im beschlossenen Nachtragshaushalt nicht enthalten. Da die Position ohnehin nicht mehr wie geplant zum 1. November, sondern voraussichtlich erst zum 1. Januar 2015 besetzt werden könne, spare die Stadt nun mindestens zwei Monate die Gehaltszahlung rechnete Rolf Hojnatzki (SPD) vor, nach seiner Berechnung sind das für den A14-Bauoberrat rund 15.000 Euro. Und da ja eigentlich die Personalie schon zum Oktober entschieden sein sollte (mit Einarbeitungszeit), seien es gar drei Monate Gehalt, also 22.500 Euro, die für das zweite Bewerbungsverfahren eingesetzt werden könnten, kalkulierte Hojnatzki.

Wie schön auch immer man es sich rechnet, selbst wenn man die Rechnung mitgeht: Auch dieses Geld ist und bleibt Steuergeld. Von dem mancher Bürger träumt, es innerhalb eines Jahres für seinen Lebensunterhalt verbrauchen zu dürfen. Steuergeld, das man eigentlich für die Arbeitsleistung eines Baumtschefs bezahlen sollte, und nicht für Stellenanzeigen. Dass gerade Sozialdemokraten – wie bereits beschrieben – jede Gelegenheit nutzen und Transparenz anmahnen, die Diskussion über 13.000 Euro für die Stellenneuausschreibung aber als „unangemessenen Versuch“ (Hojnatzki) kritisieren, sich öffentlich über Stellenbesetzungen zu äußern, ist schon enttäuschend und will für mich nicht recht zusammenpassen. Nicht viel besser war da die Einlassung von Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE/Bürgerliste), die Bürger könnten schon darauf vertrauen, dass man mit Personalentscheidungen verantwortlich umgehe. „Es juckt einen in den Fingern“, aber über Personalia äußere man sich nicht öffentlich.

Für die im ersten Durchgang missglückte Stellenbesetzung gaben sich die Fraktionen erwartungsgemäß gegenseitig und die einen am Ende der Bürgermeisterin die Schuld. Es sei „unverschämt, anderen Zeitverzögerung vorzuwerfen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt. Die wichtigste Stelle im Rathaus nach der Bürgermeisterin hätte einfach früher ausgeschrieben werden müssen, das habe man auch mehrfach angemahnt. Den Bewerbermangel habe man auch dadurch verursacht, da zeitgleich ähnliche Positionen ausgelobt gewesen seien, beispielsweise in Northeim.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht nannte es „leichtfertig“, dass die Stelle noch einmal und mit identischer Beschreibung ausgeschrieben werde. Da seien nicht mehr Bewerber zu erwarten, die bundesweit überschaubare Zahl von Kandidaten mit entsprechender geforderter Qualifikation habe man bei der ersten Ausschreibung ja gesehen. Außerdem ständen noch immer die zwei Bewerber aus dem ursprünglichen Verfahren zur Verfügung, eine Neuausschreibung sei daher „rausgeschmissenes Geld“, sagte Ebrecht.

„Voll daneben“ nannte es FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder, die mit A14 dotierte Bauoberrat-Stelle erneut auszuschreiben. Die Chance, dass der bisherige Stelleninhaber seinen Nachfolger hätte einarbeiten könne, habe man leichtfertig verspielt.

P.S.:
In der nächsten Ratssitzung soll wieder die alte Tischordnung gelten – falls nicht automatisch, dann „stellen wir die Tische halt um“, sagte Ratsvorsitzender Bernd Amelung (SPD) ganz pragmatisch. Ob damit die sich gebildeten Fronten auch wieder beseitigt sind, darf getrost bezweifelt werden.

Stellenbesetzung festgefahren?

Mit dieser Stellenanzeige fing alles an.

Mit dieser Stellenanzeige fing alles an.

In der Fachwerkstadt Einbeck mit ihrer historischen, touristisch wie wirtschaftlich wichtigen Altstadt und zahlreichen Baudenkmalen ist zum 1. November 2014 die wohl wichtigste Stelle im Rathaus neu zu besetzen – nach der Chef-Position des Bürgermeisters. Der Fachbereichsleiter für Bauen und Planung, Gerald Strohmeier, geht Ende Oktober in den Ruhestand. Große Fußspuren hinterlässt er nach drei Jahrzehnten, der Nachfolger braucht in der Tat viel Kraft und Zeit, in die verantwortungsvolle Position hineinzuwachsen. Über Strohmeiers Nachfolge ist in der Politik eine inzwischen offene Auseinandersetzung entbrannt. Was eigentlich hinter verschlossenen Türen einvernehmlich oder wenigstens mit Mehrheit geklärt werden und von dem erst das Ergebnis öffentlich werden sollte (wie dies beispielsweise bei der jüngsten Spitzenpersonalie im Einbecker Rathaus, der des Allgemeinen Vertreters und Fachbereichsleiters Dr. Florian Schröder im vergangenen Jahr gelang). Bei der Strohmeier-Nachfolge ist alles anders.

Warum? Wieso? Darüber gibt es naturgemäß unterschiedliche Ansichten in der Politik. Und da Personalentscheidungen (zu recht) in nicht-öffentlichen Gremien besprochen und entschieden werden, ist für Außenstehende schwer zu beurteilen, wer wem richtigerweise oder fälschlich einen schwarzen Peter zuschiebt. Vor einer Woche war die CDU mit einer ersten Stellungnahme zum Thema an die Öffentlichkeit gegangen (CDU-Stellungnahme), heute hat die SPD nach längerem Zögern geantwortet und ihre Sicht der Dinge dargestellt (SPD-Stellungnahme). Von den anderen Ratsfraktionen sind bislang keine öffentlichen Äußerungen zum Thema bekannt.

Die CDU wirft der SPD vor, einen Streit zu provozieren und zu blockieren, für herbei geredete Streitigkeiten habe man kein Verständnis. Das bremse eine vernünftige Zusammenarbeit und werde vor allem auf dem Rücken der verbliebenen Bewerber ausgetragen, erklärte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht: „Die Stellenbesetzung ist sehr transparent abgelaufen, die Bürgermeisterin hat die Fraktionsvorsitzenden darüber hinaus mit weiteren Informationen auf dem Laufenden gehalten und alle Verantwortlichen sollten ein großes Interesse daran haben, dass die Nachfolge von Herrn Strohmeier einvernehmlich geregelt wird.“ Übrigens: Das Wort „Streit“ stammt in der Öffentlichkeit vor allem aus vor der CDU-Äußerung veröffentlichten Überschriften eines Anzeigenblattes.

Die SPD wirft der CDU vor, den Weg der Vertraulichkeit von nicht-öffentlichen Sitzungen verlassen zu haben, bei ihren öffentlichen Äußerungen jedoch „wie immer Tatsachen verdreht oder verschwiegen“ zu haben, erklärte heute SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt. Im Vorfeld der Stellenausschreibung hätten sich Politik und Verwaltung über das Anforderungsprofil geeinigt und demgemäß die Ausschreibung formuliert. Aus dem Bewerberpool habe man sich im Personalausschuss zunächst auf drei Kandidaten geeinigt, die sich dann im Verwaltungsausschuss vorgestellt hätten. Auf ausdrücklichen Wunsch einer Fraktion sei die Entscheidung jedoch vertagt worden, ergänzt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Marcus Seidel in der Stellungnahme der Sozialdemokraten.

Vor der tatsächlichen Entscheidung im nächsten VA habe die Bürgermeisterin überraschenderweise informell einem kleinen Kreis mitgeteilt, so die SPD, das so genannte Einvernehmen mit dem stärksten Bewerber nicht herstellen zu wollen. Das Einvernehmen ist die Zustimmung des Hauptverwaltungsbeamten, also des Bürgermeisters, bei einer Personalentscheidung. „Eine sachliche Begründung: Fehlanzeige. Gespräche mit den Entscheidungsträgern zu führen, oder diese überhaupt offiziell zu informieren hielt die Bürgermeisterin für nicht erforderlich“, erklärte Cludius-Brandt. Damit steht Aussage gegen Aussage, wer hat hier Recht, CDU oder SPD?

Fakt ist aus Sicht der SPD, dass es einen deutlichen, mehrheitlichen Beschluss des Verwaltungsausschusses für einen qualifizierten Bewerber gibt, der sowohl Fachkenntnisse als auch Führungserfahrung habe. Fakt sei auch, dass es keine Informationen darüber gebe, wie die Bürgermeisterin mit diesem Beschluss umgegangen sei. „Der normale Weg wäre, dem Bewerber die Entscheidung mitzuteilen und dessen Antwort abzuwarten. Oder die Bürgermeisterin stellt das Einvernehmen nicht her, lehnt also den Kandidaten ab. In diesem Falle müsste dieses offiziell mitgeteilt werden. Das ist bisher nicht geschehen. Und wie üblich: Politik ist wieder einmal nicht informiert.“

Einvernehmliche Entscheidungen, wie sie von der CDU öffentlich eingefordert würden, entstehen nach Meinung der SPD sicher nicht über Diskussionen in der Presse. Die „Funkstille“ von Seiten der Bürgermeisterin, die offenbar Schwierigkeiten habe, mit Politik zu kommunizieren, sei da auch nicht hilfreich. Die Stelle des Fachbereichsleiters muss nach Meinung der SPD mit einer fachlich qualifizierten Person mit der nötigen Berufserfahrung besetzt werden, um gemeinsam mit den Mitarbeitern die besten Entwicklungsmöglichkeiten für die Stadt Einbeck zu finden, auch wenn dazu eine erneute Ausschreibung nötig werden sollte. Eine Einarbeitung, die eigentlich zwingend erforderlich sei, sei aufgrund der Untätigkeit der Bürgermeisterin aus Zeitgründen nun sowieso nicht mehr möglich, erklärte die SPD. Viel zu spät und nur halbherzig habe man im Rathaus das Einstellungsverfahren eingeleitet und dabei mindestens ein halbes Jahr „vertrödelt“. Seit September 2013 habe die SPD immer wieder auf die Nachfolgeregelung drängen müssen.

Die Bürgermeisterin möchte sich momentan nicht zu dem Thema öffentlich äußern, vor allem um die Bewerber zu schützen und die Vertraulichkeit zu wahren. Am 18. Juni, also nächsten Mittwoch, trifft sich das nächste Mal der Verwaltungsausschuss. Ob es an diesem Tag zu einer Entscheidung kommt, ist offen. Wünschenswert wäre es. Oder ist jetzt zu viel Porzellan zerschlagen? Fatal wäre jedenfalls eine Vakanz der wichtigen Rathaus-Position, nur weil sich Politik und Bürgermeisterin nicht einigen können. Oder gar eine Neuausschreibung. Der ohnehin bereits mit wichtigen Projekten bis über die Belastungsgrenze beschäftigte Fachbereich hat es verdient, schnell einen neuen kompetenten Kapitän zu bekommen. Einen, der sein Handwerk versteht.

Redaktionssitzung Kindergarten

Elf Paragrafen hat die neue Satzung.

Elf Paragrafen hat die neue Kitagebühren-Satzung, da dauerte also die Redaktionssitzung länger.

Es war ein bisschen wie bei einer Redaktionssitzung, als der Jugend-Fachausschuss des Einbecker Stadtrates über die neue Gebühren-Satzung für die Kindertagesstätten debattierte, über einzelne Absätze, Sätze oder Worte diskutierte und am Ende gar kurz über den pädagogischen Sinn oder Unsinn von zwei Stunden Kita-Sonderöffnungszeit zur Gewöhnung an einen sechsstündigen Grundschulalltag sprach – oder ob die zwei Stunden Bindung mehr ans Elternhaus höher zu bewerten sei. Selbst die aktuell aufs Tablet getickerte Nachricht des verstorbenen FAZ-Herausgebers meinte ein Ratsmitglied beitragen zu müssen…

Die Politiker haben die neu gefasste Satzung am Ende einstimmig beschlossen, nicht einstimmig waren sie jedoch bei einigen Paragrafen, die Redaktionsleiterin, pardon Ausschuss-Vorsitzende Margrit Cludius-Brandt mit den Auschussmitgliedern Punkt für Punkt durchging (hier ist der Entwurf der Satzung nachzulesen K-1EntwurfNeufassungSatzungGebuehrenKindertage-2). Und: In zwei Patt-Abstimmungen sowie einer Abstimmung mit 0 Ja-Voten gibt es in der nun einstimmig verabschiedeten Satzung keinen Abschnitt 16 des Gebühren-Paragrafen 9. Hier muss jetzt der Verwaltungsausschuss nachbessern, wahrscheinlich schon nächste Woche. Die Kita-Harmonie aus der ersten Beratung im April ist scheinbar – zumindest in diesem einen Punkt – Vergangenheit. Manchmal konnte man als Beobachter allerdings den Eindruck bekommen, dass es bei den kurz aufflammenden verbalen Scharmützeln zwischen der Ausschuss-Vorsitzenden und der Bürgermeisterin zumindest in beider emotionalen Hinterkopf eigentlich um eine ganz andere personalpolitische Meinungsverschiedenheit ging, die den VA zuletzt besonders beschäftigt hat.

Doch zurück zur Redaktionssitzung Kindergarten: Der  § 3 enthält in Absatz 1 nun den Zusatz, dass „vorrangig“ Kinder aus dem Stadtgebiet Einbeck aufgenommen werden. Hintergrund ist der Fall, wenn ein „auswärtiges“ Kind z.B. aus Bad Gandersheim in Einbeck in die Kita gehen soll, weil beispielsweise die Mutter in Einbeck arbeitet. Das müsse als familienfreundliche Stadt doch möglich sein. Schnell stellte sich zwar heraus, dass in der Praxis das sehr selten vorkommt. Aber gut, dass wir ausführlich darüber gesprochen haben.

Der § 4 sieht das Attest für wieder genesene Kinder nur noch „auf Anforderung“ vor, in § 5 wurden die exakten Uhrzeiten aus der Satzung herausgenommen, nur die Dauer der Öffnungszeiten bleibt enthalten.

Bei § 9 hat die Redaktionssitzung mit 6:3-Mehrheit entschieden, den zweiten Absatz in Punkt (12) zu streichen. Die Nutzung von Sonderöffnungszeiten im dritten, kostenlosen Kitajahr ist damit weiterhin möglich. Hintergrund eines ausführlichen Meinungsaustauschs im Ausschuss war die Problematik, dass Eltern die Sonderzeiten buchten, die Stadt das entsprechende Personal vorhalten müsse, die Kinder aber dann doch nicht die Sonderzeiten nutzten. Auch dies scheint, so hieß es am Ende, in der Praxis kein großes Problem zu sein, wer meldet, kommt auch.

Titelgeschichte der Redaktionssitzung war – jedenfalls angesichts der Debatten-Länge – wie gesagt die Diskussion über den Abschnitt (16) des § 9. Hier geht es im die Ferienzeiten der Kitas. Da gibt es noch weiteren Gesprächsbedarf, denn sowohl das Thema auszuklammern und erst mit gesammelten Erfahrung die Satzung zu ergänzen fand mit einem 5:5-Unentschieden keine Mehrheit als auch der Versuch, die pauschale wöchentliche 20-Euro-Gebühr gemäß der Beitragsstaffel auch nach Einkommensverhältnissen der Erziehungsberechtigten abzustufen, auch hier ein 5:5-Patt (und damit eine Ablehnung). Und selbst die ursprüngliche Formulierung im Entwurf fand mit 0 Ja, 7 Nein und 3 Enthaltungen keine Mehrheit. Zumindest bis zum nächsten VA. Dort sitzen andere Redaktionsmitglieder, vor allem in anderer Mehrheitszusammensetzung…

Nachtrag 20.06.2014: Der Verwaltungsausschuss hat die einstimmigen Ausschuss-Beschlüsse bestätigt, außerdem die Streichung des Satzes in Punkt (12) von § 9; eine Nutzung von Sonderöffnungszeiten im dritten, kostenlosen Kitajahr ist also weiterhin möglich. Der VA hat bei § 9, Punkt (16), für die Ferienzeiten-Betreuung nun eine nach Einkommen gestaffelte Gebühr von 10, 20 und 30 Euro beschlossen. Abschließend entscheidet über die Satzung der Stadtrat am 25. Juni 2014.

Nachtrag 26.06.2014: Der Stadtrat hat die VA-Beschlüsse bestätigt; der neuen, geänderten Satzung stimmte der Rat einstimmig zu. § 9 Punkt (12) bleibt gestrichen, die CDU wollte die Regelung wieder einführen, das Sonderöffnungszeiten im dritten Kitajahr nur im begründeten Einzelfall möglich sein sollte, das fand aber keine Mehrheit. Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) begründete, für das neue Kitajahr seien von 106 Kindern 48 für verlängerte Öffnungszeiten angemeldet, das bedeute erheblichen zusätzlichen Personalbedarf. Mit Mehrheit von CDU,FDP, GfE und Grünen wurde in § 9 Punkt (16) eine Gebührenstaffellung für die Ferienbetreuung aufgenommen. SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt begründete das Nein ihrer Fraktion in diesem Punkt damit, dass erst ein Konzept her müsse, dann eine Gebühr: „Die Zeit ist noch nicht reif.“ Auch der Stadtelternrat Einbecker Kindertagesstätten kritisierte diese Regelung, sie sei nicht familienfreundlich, eine weitere Hürde und werde zur Verschlechterung des Betreuungsangebotes führen, sagte Vorsitzende Alice Werner.

Haus der Jugend: Schneller als April 2015?

Die zwei Gebäude des ehemaligen Flüchtlingswohnheimes am Kohnser Weg, im Vordergrund der Festplatz an der Twetge.

Die zwei Häuser des ehemaligen Flüchtlingswohnheimes am Kohnser Weg: Im Gebäude links soll das Haus der Jugend entstehen, links daneben in einem zweiten Schritt eine Multifunktionshalle, im Gebäude rechts das Jugendgästehaus.

Es wäre den Beteiligten zu wünschen, dass sich der heute im Jugend-Ausschuss vorgestellte Zeitplan für die Zeit bis zum Umzug des Hauses der Jugend an den Kohnser Weg „noch etwas zusammenschieben lässt“, wie sich auch Fachbereichsleiter Albert Deike wünschte. Denn wenn es nicht noch irgendwo im Ablauf schneller gehen sollte, wäre ein Umzug des Jugendzentrums erst im April 2015 möglich, nachdem im November die Umbauarbeiten begonnen haben. Die Zeit davor geht mit Planung, Bauantrag, öffentlicher Ausschreibung und Auftragsvergabe drauf. Aber vielleicht ist da ja noch Luft, zumal den gesamten Job ein externes Architekturbüro übernehmen soll, weil sich laut Deike der Fachbereich Bauen und Planung im Rathaus aktuell nicht in der Lage sieht, die Aufgaben zu erledigen. Die SPD, die zuletzt Tempo verlangt hatte, ist offenbar mit dem aufgestellten Zeitplan zufrieden. „Das hört sich schon ganz gut an“, sagte Ausschuss-Vorsitzende Margrit Cludius-Brandt (SPD). Wenn es April würde, wäre sie froh. Wenn’s schneller ginge, natürlich auch. Wichtig sei, dass nach der Grundsatz-Entscheidung des Rates für den Standort Kohnser Weg der Fachausschuss beim weiteren Vorgehen beteiligt werde. Der Jugend-Ausschuss hat sich jedenfalls heute einstimmig „mit den Veränderungen zur räumlichen Unterbringung von Haus der Jugend und Jugendgästehaus sowie Multifunktionshalle einverstanden erklärt“.

Das von der Stadtjugendpflege und den Mitarbeitern des HdJ weiter entwickelte Raumkonzept für das neue Haus der Jugend im hinteren Gebäude der zwei ehemaligen Flüchtlingswohnheime hatte zuvor Stadtjugendpfleger Henrik Probst den Ausschuss-Mitgliedern vorgestellt. Für die Detailplanung möchte er den Arbeitskreis reaktivieren, in circa drei Wochen soll es hier ein erste Treffen der Jugendlichen geben. Das Konzept sieht zurzeit vor, auf dem Außengelände unter anderem Fläche für einen Fußballkäfig bereit zustellen, außerdem soll zwischen den Häusern in einem Atrium Platz zum Chillen und Grillen sein.

Laut Raumkonzept soll es im Erdgeschoss des Gebäudes vor allem ein 100 Quadratmeter großes Jugendcafé geben, mit Bühne und direktem Eingang von außen. Hinzu kommt eine Küche, ein Büro und die große WC-Anlage. Außerdem für das Erdgeschoss vorgesehen ist ein etwa 70 Quadratmeter großer Fitnessraum. Die 40×20 Meter große eingeschossige Multifunktionshalle soll sich direkt südlich an das neue Haus der Jugend anschließen, beide Gebäude sollen die große Toilettenanlage gemeinsam nutzen. Herzstück des Halle soll 10×20 Meter Sportfläche sein, hinzu kommen Bühne, Theke, Kletterwand, Platz für Streeball und Skater sowie eine „Chill out area“.

Im Obergeschoss des neuen Hauses der Jugend in dem einen Gebäude des einstigen Flüchtlingswohnheims soll es laut derzeitigem Konzept drei Proberäume für Musikgruppen geben, außerdem ein Multimedia/Tonstudio. Die Kreativwerkstatt bekommt zwei Räume (nass & trocken), außerdem einen Lagerraum. Auch Zimmer für die Funker und die Zierfischfreunde sind geplant, sie könnten dann aus ihren Provisorien wieder ins städtische Jugendzentrum zurückkehren. Außerdem soll es im Oberschoss einen großen, teilbaren Multifunktionsraum geben.

Die Jugendlichen seien von dem Konzept begeistert, sagte Henrik Probst: „Das kann ein großer Wurf für Einbeck werden, so eine Chance bekommen wir nie wieder.“

Für den Bau einer Multifunktionshalle muss der Flächennutzungsplan der Stadt Einbeck geändert werden. Das dauert laut Fachbereichsleiter Albert Deike ein Dreivierteljahr, „passt gut in die Zeitschiene“. In der Tat: Wann sie, über die seit bald 20 Jahren diskutiert wird, gebaut wird, werden am Ende erst die Haushaltsberatungen für 2015 zeigen.

Und wann das Jugendgästehaus neben dem Haus der Jugend Realtität wird, werden ebenfalls die Etat-Debatten im Herbst weisen. Wie Fachbereichsleiter Albert Deike sagte, sei das DRK jedenfalls wieder daran interessiert, am Kohnser Weg im vorderen Gebäude ein Gästehaus für Jugendliche zu betreiben. Am Umbau finanziell beteiligen werde sich das DRK jedoch nicht. Und auch eine Miete werde vermutlich nicht kostendeckend für die Stadt sein, sagte Deike. Die Gespräche mit dem Roten Kreuz liefen aber noch.

SPD erhöht den Druck

Der Abriss der Nebengebäude läuft. Aufnahme vom 19.02.2014.

Das alte Haus der Jugend ist eine Baustelle, das rechte Gebäude mittlerweile abgerissen. Archivfoto vom 19.02.2014.

Nachdem die SPD während des quälend langen Diskussionsprozesses über einen neuen Standort für das Haus der Jugend nach eigener Aussage um der Sache willen für politische Verhältnisse lange relativ still gehalten hat und sich erst in der Ratssondersitzung wieder kritisch gegenüber der planerischen Arbeit im Rathaus zu Wort gemeldet hatte, erhöhen die Genossen jetzt den Druck. Man erwarte „regelmäßige Berichte der Bürgermeisterin über den jeweiligen Stand des Vorhabens“, heißt es heute in einer Pressemitteilung von SPD-Ratsfraktionschefin Margrit Cludius-Brandt. Bis zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales am 12. Juni müsse ein detaillierter Fahrplan von der Planung bis zum Umzug in das neue Gebäude vorliegen. Politik und Verwaltung hätten das Projekt PS-Speicher unter einem immensen zeitlichen Druck vorangebracht, heißt es von der SPD. „Wir sind es den Jugendlichen schuldig, dass mindestens das gleiche Engagement für die Schaffung neuer Räumlichkeiten aufgebracht wird“, erklärte Cludius-Brandt.

Nach dem einstimmigen Votum für den neuen Haus-der-Jugend-Standort am Kohnser Weg fordert die SPD-Stadtratsfraktion von der Verwaltung eine schnellstmögliche Realisierung des städtischen Jugendzentrum im ehemaligen Flüchtlingswohnheim. Dafür stehe unabhängig vom Jugendgästehaus genügend Geld aus den Verkaufserlösen und einer großzügigen Spende bereit.

Nachdem im vergangenen Jahr unnötig viel Zeit für die Vorauswahl eines Standortes vergeudet worden sei, habe man jetzt keine Zeit mehr zu verlieren, meint die SPD. Für die Jugendlichen und Beschäftigten in der Jugendarbeit ist es nach Auffassung der Sozialdemokraten im Stadtrat eine Zumutung, sich in der Großbaustelle aufzuhalten. Hier könne kaum noch eine vernünftige Jugendarbeit stattfinden.

Positionen gefragt

Podium

Acht auf dem Podium (v.l.): Fachbereichsleiter Albert Deike, Stadtjugendpfleger Henrik Probst, Haus-der-Jugend-Mitarbeiterin Kerstin Hillebrecht, Fachausschuss-Vorsitzende Margrit Cludius-Brandt, Polizeichef Peter Volksmar, Kirchenvorstand Thomas Borchert, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Superintendent Heinz Behrends.

Das war – wie gesagt bzw. hier bereits beschrieben – eine denk- und merkwürdige Diskussion bei der „Informationsveranstaltung“ zum Haus der Jugend. Jugendliche nahezu ausschließlich als Störfaktor mit Lärmpotenzial zu beschreiben, den man nicht in seiner Nähe haben möchte, ist für eine sachliche Debatte nicht förderlich gewesen, hat ja auch zu vielfachen Emotionen geführt und hat Jugendlichen gezeigt, welche Wertschätzung sie von einigen erfahren. Hoffentlich bedenken die Jugendlichen, dass nicht alle so denken. Die Frage ist ja auch: Sind die Kritiker, die sich zu Wort melden, die Mehrheit der Nachbarn, oder nur eine lautstarke Minderheit? Wohltuend sachlich hat Polizeichef Peter Volkmar ein Vorurteil zerstört: In den vergangenen fünf Jahren ist die Polizei nach seinen Worten zu zehn Einsätzen am Tiedexer Tor (jetziger Standort Haus der Jugend) gewesen, eine angesichts der Gesamtkriminalität in Einbeck verschwindend kleine Zahl, polizeilich „uninteressant“. Alkohol und Drogen spielten dort keine Rolle, sagte Volkmar.

Was ich bei der „Informationsveranstaltung“ noch besonders auffällig empfand: Das Podium war mit acht Personen sehr üppig besetzt, da konnte bei einer zwei Stunden dauernden Diskussion imgrunde keiner einen ähnlich großen Redeanteil haben wie die anderen. Dass jedoch die Bürgermeisterin vor allem ihrem Fachbereichsleiter und außerdem dem Stadtjugendpfleger verbal oftmals den Vortritt ließ, fiel nicht nur mir negativ auf, wie ich nach mehreren Gesprächen inzwischen weiß. Da ist mehr Führung und Positionsbestimmung durch die Chefin gefragt, wenn sie denn schon auf dem Podium vertreten ist. Nicht nur ein „im Dialog den besten Standort finden“ und eine Vertrauensaussage, die beste Entscheidung für die Stadt zu finden. Zumal ihre Verwaltung das Gemeindezentrum favorisiert. Auch die – wenn man so will – einzige Politik-Vertreterin auf dem Podium, die Fachausschuss-Vorsitzende Margrit Cludius-Brandt (SPD), war an dem Abend verhalten in ihren Äußerungen und widerstand der Versuchung, die (viel zu) lange dauernde Standortsuche-Debatte zu geißeln, Verantwortliche dafür zu benennen und den Finger in die politische Wunde zu legen. Das mag richtig gewesen sein, weil es ja eine „Informationsverstaltung“ sein sollte. Von Politik erwarte ich aber noch vor der Entscheidung eine deutliche Positionierung. Wer hat was wann angekündigt, wer hat welchen Standort wann favorisiert? Vielleicht folgt diese politische Diskussion ja aber auch erst am 14. Mai in der Stadtratssitzung…

Gebühren-Synthese?

Na, da bin ich ja mal gespannt, ob diese Kompromiss-Suche vor der Fachausschuss-Sitzung gelingen wird. Ist doch das Thema der angepeilten Synthese ein politischer Evergreen. Es geht um die Gebühren für Kindertagesstätten, Krippen, Hort & Co. Ab 2015 wird das nach der Fusion mit Einbeck in Kreiensen noch fortwährende System dort nicht mehr gelten. Eine Neuordnung ist angezeigt, im Dezember hatte der Stadtelternrat für Kitas einen ersten Vorstoß gemacht, rechtzeitig zu diskutieren. Das Ganze ist ein für Außenstehende schwer durchblickbarer Dschungel bei Betreuungszeiten, Öffnungszeiten und nach Einkommen gestaffelten Gebührensätzen.

Die CDU hat in diesen Tagen mit einer Meldung aufhorchen lassen, sie suche parteiübergreifend und in Gesprächen mit den Elternvertretern nach Wegen, die Gebühren deutlich nach unten zu schrauben. „Unser gemeinsames Ziel sollte die komplette Abschaffung der Kita-Gebühren sein“, ließ sich CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht zitieren. „Das wäre das richtige Signal in Richtung familienfreundliche Stadt.“ Der CDU sei aber natürlich klar, dass es schwer sei, das aktuell durch die Eltern bezahlte Gebührenaufkommen von rund 960.000 Euro jährlich komplett zu kompensieren.

Bei der anstehenden Neuordnung der Gebührensatzung will die CDU die Vorteile beider Kita-Strukturen (Einbeck und Kreiensen) zu einem neuen System sinnvoll kombinieren. „Hier sehen wir klar einen Vorteil der Fusion, wenn wir es schaffen, die Vorteile beider Kita-Systeme herausarbeiten und zum Wohle einer familienfreundlichen Stadt Einbeck weiter zu entwickeln“, erklärte Beatrix Tappe-Rostalski in einer Pressemitteilung. Die CDU will beispielsweise bei den Betreuungszeiten das derzeitige Mindestangebot von vier auf sechs Stunden anheben. „Eine nur vierstündige Betreuung macht kaum Sinn. Hier wollen wir mehr Flexibilität für die Eltern schaffen, um Familie und Beruf besser in Einklang bringen zu können“, meint Antje Sölter laut CDU-Pressemitteilung.
Die SPD hat sich vor der Ausschuss-Sitzung am 1. April bislang noch nicht zu dem neuen Vorstoß geäußert. (Nachtrag 25.03.2014 siehe unten) . Vor fast einem Jahr waren beim Thema Kita-Gebühren die Sozialdemokraten mit der Verwaltung und der Bürgermeisterin aneinander gerasselt. Damals wollte die SPD die in Einbeck höheren Krippengebühren auf das Kita-Niveau senken, die Stadt hätte dadurch 43.000 Euro weniger Einnahmen. Noch liegen nicht alle Sitzungsunterlagen im Bürgerinfosystem öffentlich vor. Die umfangreichen Sitzungsunterlagen stehen im Allris-Bürgerinfosystem seit heute für jeden bereit.
Spannend wird aber beispielsweise sein, ob die Bürgermeisterin wieder im Vorfeld die Kommunalaufsicht fragen wird, ob die Idee ihrer CDU-Parteifreunde, auf 960.000 Euro Gebühren zu verzichten, mit dem Zukunftsvertrag vereinbar ist. Und ob alle komplizierten Zahlenberechnungen wieder nur als Tischvorlage zur Verfügung stehen (oder gar freischwebend erläutert werden), oder ob es für eine sinnvolle Diskussion auch ausreichend ausgearbeitete Unterlagen geben wird, in die sich Interessierte mit genügend zeitlichem Vorlauf einlesen können.
Nachtrag 25.03.2014: Die Unterlagen liegen inzwischen vor, jeder kann sich also mit ausreichendem Vorlauf einlesen. Das kann ich nur begrüßen. Nach einer „infraktionellen Erörterung am 19.03.2014“ wurde laut Verwaltung weitgehende Einigkeit erzielt, im Wesentlichen den Vorschlägen des Stadtelternrates der Kitas (StEREK) zu folgen und trotz der seit 2007 unveränderten Beiträge/Gebühren in Alt-Einbeck im Sinne der Familienfreundlichkeit in Einbeck keine Erhöhung vorzunehmen. Ab 1. August 2014 soll in Einbeck außerdem, so der Verwaltungsvorschlag nach der „Erörterung“, eine einheitliche Gebühr für die Betreuung im Kindergarten und in der Kinderkrippe erhoben werden; die Krippengebühren werden dadurch gesenkt, die SPD setzt sich nach langen, wiederholten Anläufen durch.
Inzwischen hat sich auch die SPD-Fraktion offenbar geäußert, zumindest über eine auf der „Northeimer Rundschau“-Seite (Jusos-Zentralorgan) bei Facebook veröffentlichten Mitteilung. Die Abschaffung von Betreuungsgebühren, von der CDU ins Feld geführt, werde von allen Politikern gewünscht, sie sei aber angesichts der aktuellen Haushaltslage „reiner Populismus“, so die Sozialdemokraten. Die Ratsfraktion sieht die Zusammenführung der Satzungen über Betreuungsgebühren für Einbeck und Kreiensen „als große Chance für mehr soziale Gerechtigkeit und ein optimales Betreuungsangebot“, die SPD schließt sich den Forderungen des Stadtelternrates der Einbecker Kindertagesstätten (StEREK) nach mehr Flexibilität bei günstigen Gebühren an. Die Gebührensatzung in der bisherigen Stadt Einbeck sei ein Modell für ganz Einbeck. Mit einer breiten Sozialstaffel würden, abgesehen von Spitzenverdienern, alle Eltern davon profitieren, so die SPD in ihrer Mitteilung. Mit der Senkung der Krippen-Gebühren der Krippen auf das Niveau der Kindertagesstätten würden Eltern vom Druck der Kosten befreit und könnten sich frei entweder für eine altersübergreifende Betreuung oder einen Krippenplatz entscheiden, erklärte die Vorsitzende Margrit Cludius-Brandt in der Mitteilung.
(Aktualisiert: 25.03.2014, 18:07 Uhr)

Vergeudet, verzögert, vorgeprescht

Bald kommen die Bagger und reißen diese Häuser ab.

Bald kommen die Bagger und reißen diese Häuser des Hauses der Jugend in Einbeck ab.

Nach dem ersten Treffen der Arbeitsgruppe „Zukunftsstandort Haus der Jugend“ hat sich heute die Einbecker SPD zu dem Thema zu Wort gemeldet (Wortlaut: SPD_Presse HdJ 13.01.2014) und deutlich mehr Tempo bei der Standortentscheidung gefordert. Vertreter der sozialdemokratischen Ratsfraktion waren bei dem Ortstermin im Gemeindezentrum der Neustädter Gemeinde St. Marien am Sülbecksweg und im ehemaligen Flüchtlingswohnheim am Kohnser Weg vergangenen Sonnabend dabei – genauso wie Vertreter der GfE und der Grünen.

„Leider hat von Seiten der CDU und der FDP niemand an den Gesprächen teilgenommen“, bedauert SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt: „Diese Auseinandersetzung mit den Standorten ist zumindest für die CDU vermutlich auch nicht nötig, da von dort bereits vor Weihnachten ein Standort favorisiert wurde, ohne Konzepte, Maßnahmen und Kosten zu kennen. Das ist unverantwortlich und wenig hilfreich.“ Anstatt mit Presseartikeln vorzupreschen, wünscht sich die SPD-Fraktion vom politischen Wettbewerber eine zügige gemeinsame Arbeit, um schnell zu akzeptablen und umsetzbaren Ergebnissen zu kommen. Ich denke, dass wünschen sich auch die Jugendlichen, denn es wird ja in wenigen Tagen so sein, dass nach dem unmittelbar bevorstehenden Abriss der Nebengebäude vom jetzigen Haus der Jugend „nur noch der Rumpf übrig bleiben“ werde, wie die SPD in ihrer Mitteilung schreibt. Ein den Fortschritt bei der Suche blockierender politischer Streit wäre im Sinne der Sache nicht das, was aktuell notwendig ist.

Die SPD hätte sich im Vorfeld mehr Unterstützung (von Bürgermeisterin und Verwaltung) gewünscht, Politik und Beteiligte früher einzubinden. „Oder sind der CDU-Fraktion vielleicht schon Fakten bekannt, die den anderen Fraktionen noch vorenthalten werden?“, fragt Margrit Cludius-Brandt, die auch Vorsitzende des Jugendausschusses im Einbecker Stadtrat ist. „Auf meine wiederholten Anfragen im gesamten Jahr 2013 bekam ich jedenfalls nur vage Auskünfte.“

Die SPD-Fraktion hat in diesem Punkte recht: „Im letzten Jahr ist viel Zeit unnötig und sinnlos vergeudet worden, da verwaltungsinterne Abstimmungen zu lange gedauert haben. Das dann vorgelegte Ergebnis im Ausschuss ohne Kostenermittlungen konnte nur zu dem Ergebnis führen, dass zunächst Kosten ermittelt werden müssen. Das hätte aber auch schon weit früher geschehen können und auch müssen.“ Da muss jetzt wirklich mehr sorgfältige Eile ins Spiel kommen. Denn das entstehende Provisorium wird in der Tat vernünftige Jugendarbeit sehr schwer machen. Und auch, wenn die Mitarbeiter des Jugendzentrums engagiert und motiviert weitermachen werden: Wie lange kann man das durchhalten? Diese Frage, die der Einbecker SPD-Vorsitzende René Kopka in der heutigen Mitteilung stellt, ist durchaus berechtigt.

Die Zeit wird knapp.

Kompromiss-Köche

Die Hoffnung, sie segnet das Zeitliche bekanntlich final. Wer als Stratege eine Diskussion von ihrem Ende her denkt, kann sich heute zufrieden zurück lehnen und als Sieger vom Schulhof gehen. Allerdings: Noch ist weder Schulschluss noch naht die sechste Stunde. Gerade einmal die große Pause ist erreicht. Der Schulfrieden von Drüber ist zwar mit dem gestrigen Ratsbeschluss wenige Tage vor Weihnachten (und den Weihnachtsferien) hergestellt. Da aber die Schülerzahlen bis zum Endzeitpunkt des jetzt beschlossenen städtischen Schulentwicklungsplanes in einer Größenordnung zurück gehen, dass eine Grundschule von der Größe Drübers 2018 nicht mehr gebraucht wird, wird die Schuldebatte die Politik weiter beschäftigen.

Die Kompromiss-Suche war mühsam. Bis unmittelbar vor der Sitzung war es den Fraktionen nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Wer jedoch die Anträge der SPD und der CDU zu dem Thema parallel neben einander legte, der musste schon sehr genau hinschauen, um überhaupt noch Unterschiede zu erkennen. Es gab sie, wenn man ehrlich ist, auch nicht (mehr) in der Sache, eher in der Formulierungskunst. Während die SPD es nicht extra erwähnen wollte, dass die Grundschule Drüber bis 2018 als Standort für die Ortschaften im südlichen Stadtbereich empfohlen wird, hatte die CDU dieses so ausdrücklich hineingeschrieben. „Es sind nur zwei Worte, die anders sind“, meinte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE)

Und so war es an Rainer Koch (GfE), eine einheitliche Formel vorzuschlagen, auf die sich alle einigen konnten. Wenn die SPD vermute, die CDU wolle die Jahreszahl in den Text schreiben, damit dadurch jetzt schon eine Schließung von Drüber in 2018 festgezurrt werde, liege sie falsch, das sei kein Schließungsbegehren, interpretierte Koch. Und erntete von der CDU keinen Widerspruch. „Wir weichen von unserer starren Haltung der vergangenen Monate ab“, bekannte die Vorsitzende des Schulausschusses, Antje Sölter (CDU).

Und so einigten sich die Fraktionen am Ende: Die Ortschaften im südlichen Einbecker Stadtgebiet können bis Ende des Schuljahres 2017/18 ihre Kinder weiterhin nach Vogelbeck bzw. nach Drüber in die dortigen Grundschulen schicken. Bedingung: Der Landkreis Northeim als Vermieter des Gebäudes in Drüber deckelt die Miete wie vom Landrat vorgeschlagen auf 50.000 Euro pro Jahr und entbindet die Stadt Einbeck von Sanierungs-, Bauunterhaltungs- und Investitionskosten.

Nur die FDP stellte sich quer, die zwei liberalen Ratsherren Patrick Neinert und Dr. Reinhard Binder votierten gegen den Kompromiss. Durch einen solchen Beschluss würden einzig die Begehrlichkeiten einiger Ortschaften befriedigt, meinte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder. Wie könne überhaupt der Landrat die Kosten nach unten reduzieren ohne einen Kreistagsbeschluss, fragte der Freidemokrat – und gab gewissermaßen selbst die Antwort: „Das ist eine Frage für die Kommunalaufsicht.“

Die Grundschulschließung in Drüber bereits zum nächsten Jahr ist damit vom Tisch. Sie war eine der ursprünglichen Handlungsempfehlungen der Verwaltung im 81-seitigen Schulentwicklungsplan, der den Stadtrat einstimmig passierte. Gegen eine übereilte Schließung einer aktuell zweizügigen Grundschule in Drüber hatte sich massiver Protest geregt.

SPD hat verstanden

Martin Wehner, ehemaliger Bürgermeister von Einbeck.

Martin Wehner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Northeimer Kreistag, ehemaliger Bürgermeister von Einbeck.

Margrit Cludius-Brandt (SPD).

Margrit Cludius-Brandt, SPD-Fraktionsvorsitzende im Einbecker Stadtrat.

„Richtig und angekommen“ ist die Kritik am überraschenden Vorpreschen und übereilten Verfahren, bereits im nächsten Sommer die Löns-Realschule in Einbeck schließen zu wollen, bei der SPD. Das haben nach einer gemeinsamen Sitzung von Kreistags– und Stadtratsfraktion die Sozialdemokraten heute Mittag erklärt. Und die SPD betont, dass das zurück gezogene Papier der Rot-grünen Kreistagsmehrheit nicht nur kurz zurück gestellt worden sei, sondern „ein echtes Zurückziehen des Antrages“ sei, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Die SPD möchte ein ähnliches Signal jetzt von der CDU hören – bei der diskutierten Schließung der Grundschule Drüber. Die Genossen fordern die Christdemokraten auf, den Antrag auf Schließung der Grundschule zurück zu ziehen und nicht nur kurz zurück zu stellen. Die SPD stehe geschlossen zusammen mit Eltern und Lehrern zum Erhalt der Grundschule in Drüber. Das Thema Grundschule Drüber steht morgen im Verwaltungsausschuss sowie am 4. Dezember im Stadtrat auf der Tagesordnung.

„In genügender Ruhe“ will die SPD laut ihrer Pressemitteilung von heute in den nächsten Monaten mit allen betroffenen Schulen, Lehrern, Schülern und Eltern in Einbeck über die Weiterentwicklung des Schulstandortes Einbeck sprechen. Dazu haben die Kreistags- und die Stadtratsfraktion eine Arbeitgruppe eingerichtet.

Allerdings werde dabei der Aufbau eines Ganztagszentrums am Hubeweg Thema sein, erklärte die SPD. Und übt sich in Schuldzuweisung: „Hier hätte man schon viel weiter sein können, wenn die Löns-Realschule nicht vor einigen Jahren die Chance verpasst hätte, Ganztagsschule zu werden, das Geld (95-Prozent-Förderung des Bundes) und Planung standen bereit“, heißt es in der Pressemitteilung. Um hier voran zu kommen, habe man als SPD/Grüne-Kreistagsgruppe einen vorbereitenden Antrag in die Kreistagssitzung vom 6. Dezember eingebracht.

Darüber hinaus gehen beide Fraktionen davon aus, dass künftig „in einer vernünftigen und sachlichen Form“ die drei Schulformen am Hubeweg in Einbeck (Haupt-, Real- und Gesamtschule) miteinander arbeiten und umgehen. „Eine Blockade oder gar ein Boykott der aufzubauenden IGS werde nicht akzeptiert und führe mit Sicherheit zu Reaktionen des Schulträgers“, meint die SPD. Und wenn man nicht nur schöne Erklärungen abgeben wollen, dass der ländliche Raum gestärkt werden müsse, dann dürfe man nicht immer nur das Zentrum stärken, sondern auch den Erhalt des Schulstandortes in Einbeck-Greene ernst meinen. Der SPD liege das „am Herzen“.

Frechheit, Frontalangriff, Feingefühl unter aller Kanone

Die so plötzlich ins Zentrum der schulpolitischen Debatte geratene Löns-Realschule in Einbeck war im heutigen Schulausschuss des Stadtrates ein Thema, auch ohne Tagesordnungspunkt. Schulleiterin Claudia Miehe machte ihrem Ärger in der Einwohnerfragestunde Luft. Sie persönlich habe am Dienstag zufällig in der Kreis-Schulausschuss-Sitzung in Northeim von dem Vorhaben der SPD/Grünen-Kreistagsmehrheit erfahren, die Löns-Realschule in Einbeck im nächsten Sommer schließen und dies schon am 6. Dezember beschließen zu wollen. Offiziell habe sie bis dato keine Info, sei aber massiv mit Fragen von Schülern, Eltern und Lehrer konfrontiert, wie es denn weiter gehe. „Kann man das so machen, ist das noch Demokratie oder schon Diktatur?“ hätten sie Schüler gefragt, berichtete die Schulleiterin. Sie könne sich auch nicht erklären, wie ein Kreistagsabgeordneter sich zum einen gegen die Schließung der Grundschule im eigenen Dorf vehement wehre, andererseits aber seine Unterschrift unter den gegen die Löns-Realschule gerichteten Antrag (Antrag_Gruppe_ Schulz Einbeck) setzen könne, sagte Miehe.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte, auch sie habe aus den Medien von dem Vorhaben erfahren, offiziell wisse die Stadt nichts. In einem heutigen Gespräch mit Landrat Michael Wickmann habe sie allerdings darauf gedrungen, dass es mehr Beteiligung geben müsse und der Zeitrahmen viel zu kurz sei.

Weniger diplomatisch drückten sich die Vertreter der Fraktionen aus: Respektlos sei das Vorgehen, ein Frontalangriff auf eine Schule, sagte Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). „Das können wir uns nicht gefallen lassen“, sagte Dr. Oliver Rittmeyer (BL/GfE), er sei erschüttert. Als „bodenlose Frechheit“ bezeichnete Lehrer-Vertreterin Saskia Kassing das Vorgehen. Und auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt sieht das Eiltempo nicht gerechtfertigt. Die Ratsfraktion sei von den Plänen ihrer Parteifreunde auf Kreisebene nicht informiert gewesen, ein gemeinsamer Termin mit der SPD-Kreistagsfraktion sei vereinbart. „Feingefühl unter aller Kanone“ sei das, was die Politik hier betreibe, ärgerte sich Elternvertreter Thomas Weigmann. Die Politik möge doch ihre Geplänkel unterm Tisch austragen.

Beim Thema Grundschule Drüber hat sich heute im Schulausschuss die SPD gemeinsam mit Lehrer- und Elternvertretern durchgesetzt. Für die Ortschaften im südlichen Stadtgebiet werden laut Fachausschuss-Empfehlung jetzt wieder die Standorte Salzderhelden/Vogelbeck in Vogelbeck und Drüber empfohlen. Dagegen waren CDU, FDP und Grüne, die GfE enthielt sich.

Die CDU wollte erreichen, die Schließung der Grundschule Drüber an den Abzug der Förderschule aus Drüber zu koppeln, hatte sich aber in formalem Gestrüpp verheddert und ihren Antrag zu spät gestellt. Laut Kreis-Schulausschuss vom Dienstag soll die Förderschule 2015 statt 2014 abgezogen werden. Diese Info hatte auch die Bürgermeisterin aus ihrem heutigen Gespräch mit dem Landrat mitgebracht, außerdem habe sie die Zusage erhalten, dass die Mietkosten für die Grundschule im kreiseigenenen Schulgebäude auf 50.000 Euro fixiert werden könne, die Stadt keine Investitionskosten-Beteiligung leisten müsse und dass es bei den außerschulischen Nutzungen keine Änderung geben werde.

Ob das indes eine neue Drüber-Drehung ist, bleibt den Verwaltungsausschuss nächste Woche und am Ende die Sitzung des Stadtrates am 4. Dezember abzuwarten. Denn dort ist nicht unwahrscheinlich, dass die Mehrheit wieder eine andere ist.

Die geforderte Einwohnerversammlung zum Thema Schulstandort Drüber findet am 2. Dezember um 18 Uhr in der Aula der Schule statt.

Nachtrag 23.11.2013, 13.40 Uhr: Laut Medienberichten hat die Rot-Grüne Mehrheitsgruppe im Kreistag den Schließungsantrag für die Löns-Realschule zum Sommer 2014 zurück gezogen. SPD-Fraktionschef Martin Wehner (Einbeck) und der Grünen-Kreistagsabgeordnete Hans-Joachim Nehring (Einbeck) haben inzwischen auch mir gegenüber bestätigt, dass der Antrag zurück gezogen worden ist.

Der Einbecker FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Reinhard Binder hat erklärt, man könne als Einbecker Politik nach Abgabe der Trägerschaft an den Landkreis nur machtlos zusehen, „wie aus ideologischen Gründen eine IGS in Einbeck eingeführt werden soll, die offensichtlich nicht den erforderlichen Zuspruch findet und bewährte Schulformen aufgelöst werden“. Und müsse das über die Kreisumlage dann auch noch finanzieren. Binder fragt in seiner Stellungnahme: „Was sind denn hochtrabende Garantie-Erklärungen für den Erhalt von Löns-Realschule und Goethe-Gymnasium wert, wenn anders gehandelt wird. Es ist doch nichts Neues, dass es weniger Schüler gibt. In einer solchen Situation eine zusätzliche Schule zu planen ist ignorant.“

Palais-Pläne

Der Neustädter Kirchplatz von oben, Blickrichtung Osten. (c) Aufnahme von Michael Mehle (Göttingen). Hier eine Galerie von einigen Luftbildern aus Einbeck.

Der Neustädter Kirchplatz von oben, Blickrichtung Osten. (c) Aufnahme von Michael Mehle (Göttingen). Hier eine Galerie von einigen Luftbildern aus Einbeck.

Langsam, aber beständig scheinen sich Stadt und Investor bei dem auf dem Neustädter Kirchplatz geplanten Bauprojekt wieder anzunähern. Zuletzt hatte man den Eindruck gewinnen können, dass nicht zuletzt wegen Funkstille und fehlender Kommunikation zwischen den Beteiligten das gesamte Vorhaben zur Disposition stehen könnte. Jetzt spricht man wieder miteinander. Und man spricht oft. Investor SEPA hatte im Juni angekündigt und erste Planungen vorgelegt, für sieben Millionen Euro auf dem Neustädter Kirchplatz einen dreigeschossigen Neubau errichten und 3000 Quadratmeter zusätzliche Verkaufsfläche für zwei Handelsunternehmen (C&A und Drogerie Müller) im Herzen der Altstadt schaffen zu wollen. Danach war nicht mehr viel zu hören, was im Oktober zu deutlicher Kritik im Stadtrat und zu Anfragen geführt hatte, ob der Investor denn überhaupt noch Interesse habe. Dieser hatte die Verzögerungen mit Problemen beim Abschluss von Mietverträgen erklärt, die jetzt beseitigt seien.

Am vergangenen Sonntag Abend haben sich die Ratsfraktionsvorsitzenden, die Bürgermeisterin und Vertreter der SEPA in Einbeck getroffen. Dabei sei auch erstmals ein aktuelles Modell des Projekts gezeigt worden. Auch überarbeitete Pläne liegen der Stadt inzwischen vor, sagte mir heute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage. Diese würden jetzt auch zu einem Großteil den Kriterien der eingesetzten Bewertungskommission entsprechen, nur noch architektonische Kleinigkeiten seien zu überarbeiten. Gestern im Verwaltungsausschuss hätten sich Politik und Verwaltung wiederholt überzeugt davon gezeigt, dass das Projekt auf dem Neustädter Kirchplatz ein wichtiger Faktor für die Innenstadt sein könne.

Was unverändert fehle, sei eine Einigung bei der Frage des Parkens im nahen Stadtwerke-Parkhaus sowie das Verkehrskonzept. Auch über die Gestaltung und die Kostenverteilung bei den Außenanlagen sei man sich noch uneinig. Ziel sei, sagte mir die Bürgermeisterin, und da sei sie optimistisch, in diesem Jahr eine Entscheidung und das Projekt unter Dach und Fach zu haben. Ende November bei der nächsten Verwaltungsausschuss-Sitzung solle es bereits weiteren Fortschritt geben.

Auch die SPD stützt das Projekt unverändert. „Wir sehen der weiteren Entwicklung positiv entgegen“, teilte mir SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt heute mit. „Die Verhandlungen in den letzten Wochen haben Bewegung in die Sache gebracht.“ Die SPD begrüße grundsätzlich die Investition, da man die Stärkung der Innenstadt durch die Ansiedlung eines Magneten für dringend nötig erachte, erklärte Cludius-Brandt.

Die FDP indes scheint sich von dem Projekt verabschieden zu wollen. Der Neustädter Kirchplatz sei für die Liberalen immer nur zweite Wahl gewesen, erklärte Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder heute. Man habe immer die Bebauung des Möncheplatzes vorgezogen, die letztlich aber ja an einem Bürgerbegehren gescheitert sei. Die unentschlossene Haltung des Investors für den Neustädter Kirchplatz, die Binder schon früher kritisiert hatte, sowie das Ausbleiben von Lösungen lasse die FDP ihre Haltung überdenken, das Projekt zu tolerieren. „Es gibt ja auch andere Optionen“, schreibt Binder heute in einer Stellungnahme, ohne sie zu nennen.

Die FDP meint, dass auf ältere Menschen und Gehbehinderte bei der Planung des „Neustädter Palais“ zu wenig eingegangen worden sei. Das Parkhaus habe bisher keine Akzeptanz, und es sei auch nicht nachvollziehbar, wodurch sich diese nach Bau des „Palais“ verbessern sollte, zumal dieses nicht behindertengerecht gestaltet und kein Aufzug vorhanden sei. Die ebenerdigen Parkplätze reichen nach Meinung der FDP bei weitem nicht aus. Außerdem entstehen für die Stadt auch erhebliche Einnahmeverluste durch den Fortfall der Parkgebühren von mehreren 10.000 Euro jährlich, meint Dr. Reinhard Binder.

Bereits jetzt bestehe werktäglich Stau bei der Durchfahrt durch Einbeck. Nach der Eröffnung eines C&A, eines Kauflandes und einer Drogerie Müller werde sich dieses Verkehrsaufkommen erhöhen, meint der FDP-Vorsitzende. Daran werde auch ein wie immer gestaltetes Verkehrskonzept nichts ändern, „sondern das Problem bestenfalls verschleiern“, erklärte Dr. Reinhard Binder. „Wäre der 20 Jahre alten FDP-Forderung nach Entwickung einer südlichen Umgehung der Innenstadt  nachgegangen worden, würde dieses Problem jetzt nicht so gravierend sein.“

ScreenKühneMichalek131113Nachtrag 16.11.2013: Dem Northeimer Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne hat Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek das Modell des Neustädter Kirchplatzes schon mal gezeigt, wie dieser auf seiner Facebookseite postete. Interessant.

Kampf ums Geld

Stadtbibliothek mit Flachdach.

Stadtbibliothek mit Flachdach, für die GfE ein energetisch bedenkliches Gebäude.

Der Hinweis kam pflichtschuldig von Kämmerin Christa Dammes: Bei den so genannten freiwilligen Leistungen des städtischen Haushalts 2014 dürften keine zusätzlichen beschlossen werden, ohne an anderer Stelle zu sparen, wolle man einen genehmigungsfähigen Etatplan am Ende nicht gefährden.

Im Kulturausschuss hatte Bibliotheksleiterin Antje Bach gerade eine Mediathek für Jugendliche vorgestellt, die zur Medienkompetenz von jungen Menschen beitragen soll. Der Gesamt-Medienetat der Bibliothek ist in den vergangenen fünf Jahren mehr als halbiert worden. Mit der neuen Mediathek für 14.000 Euro wolle man einen modernen Kontrapunkt setzen, um die Zielgruppe Jugendliche auch über digitale Medien zu gewinnen.

„Um diese Investition werde ich kämpfen“, sagte Rainer Koch (GfE). Bei zusätzlichem Geld für Dach oder Fenster der Bücherei „wäre ich hartleibiger“ – sprich würde es Widerstand von ihm geben, sagte Koch, der für den Finanzausschuss eine Vielzahl von zusätzlichen Anmeldungen erwartet, die dann gewichtet werden müssten.

Das passt zu einem von der GfE/Bürgerliste in der jüngsten Ratssitzung eingebrachten, von der breiten Mehrheit bei einer Gegenstimme (Dr. Reinhard Binder, FDP) beschlossenen Antrag, die Verwaltung möge bitte ein umfassendes Konzept zur Nutzung aller städtischen Liegenschaften erarbeiten. Durch Schulentwicklungsplan und Energiebericht sei deutlich geworden, welches Investitionspotenzial die Gebäude im Besitz der Stadt in Zukunft haben können. Auf der Agenda stehe das neu zu planende Haus der Jugend, eine Stadtbibliothek „in einem energetisch bedenklichen Gebäude“, so die GfE, das Mietverhältnis mit der Mendelssohn-Musikschule, der eventuelle Ankauf der Neuen Rathauses. Ziel der GfE/BL ist es, Projekte eventuell zu verbinden und „quer zu denken“, wie es Fraktionssprecher Frank-Dieter Pfefferkorn formulierte. So könne das vorhandene wenige Geld zielgerichteter ausgegeben werden. Vielleicht ergebe das Konzept ja, dass nicht alles saniert werden könne oder müsse, sondern teilweise abgerissen werden müsse, sagte SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt. Auch das gehöre dann zu den Wahrheiten.

Baustellen-Report

Baustelle Bahnhof Kreiensen. Aufnahme vom 17.09.2013

Baustelle Bahnhof Kreiensen. Aufnahme vom 17.09.2013

Irgendwie wird in jüngster Zeit jede Sitzung eines politischen Gremiums zu einem Update der aktuellen Baustellen in Einbeck. Schön ist ja, dass sich in Zeiten leerer Kassen überhaupt noch etwas dreht, und wenn es dann Kräne sind, umso schöner. Unschön ist es nur, wenn sich Baustellen zu niemals enden wollenden Geschichten entwickeln. Von „der Brücke“ habe ich ja hier schon oft genug geschrieben. Dort am Tiedexer Tor ist offenbar aber jetzt ein Ende absehbar, die Arbeiten haben freilich auch lange genug gedauert.

Baudirektor Gerald Strohmeier berichtete, dass der gegossene Beton jetzt sorgfältig aushärten müsse. In der 41. Kalenderwoche soll der Kran demontiert werden. Dann werden auch die Stadtwerke die Gas- und Wasserleitungen in der neuen Brücke verlegen können; die Strom- und Telekommunikationsverbindungen liegen bereits in der Fußgängerbrücke.

Für die 42. bis 45. Kalenderwoche sind die Straßenbauarbeiten für die Anschlüsse an die Tiedexer Straße/Langer Wall und Tiedexer Tor geplant, in der KW 45 sollen auch die Brückengeländer montiert werden, danach könne die Straße dann freigegeben werden. Das ist dann Anfang November (und nicht Oktober, wie zuletzt immer angegeben). Ob dieser Zeitplan so realisiert werden kann, wird auch vom Wetter abhängen. „Die letzten Tage und Wochen geben uns Hoffnung, dass wir es schaffen werden“, sagte Strohmeier.

In der Fragestunde tauchte die Frage auf (unter anderem von Margrit Cludius-Brandt SPD), warum denn bei solchen Bauarbeiten keine Strafzahlungen in die Vereinbarungen aufgenommen werden, die dann fällig werden, wenn die Arbeiten nicht bis zu bestimmten Terminen erledigt sind. Solche Klauseln aufzunehmen sei laut VOB und Vergabe-Handbuch nicht üblich, sagte Strohmeier. Es dürfte auch die Preise nach oben treiben, wenn Firmen solche Gefahren mit einkalkulieren müssen. Trotzdem wäre es sicherlich ein wirksamer Hebel für zögerliche Baufirmen.

Nicht wirklich viel Neues gibt es zum Projekt der SEPA am Neustädter Kirchplatz zu berichten. Der Stadt liege eine neue, geforderte Gestaltungsvariante des Baus auf dem Innenstadtplatz vom Investor noch nicht vor, daher gebe es auch noch keinen Termin für eine Bürgerinfo, die dann geplant sei, sagte Strohmeier. „Wir stehen ein bisschen auf der Stelle.“ Bemerkenswert ist, dass sich der Baudirektor zu diesem Thema auf Nachfrage eines Bürgers (Dr. Ewald Hein-Janke) in der Einwohnerfragestunde äußerte. Von einer entsprechenden Frage beispielsweise des CDU-Ratsherrn Bernd Huwald kein Ton. Der hatte schon jüngst in der Fachausschuss-Sitzung bei dem Thema hart nachgefragt, dann aber offenbar keine Eile für Antworten an den Tag gelegt. Ihm reicht die nächste Fachausschuss-Sitzung am 1. Oktober.

Wer nicht oft mit Bahn-Baustellen zu tun hat, konnte in diesen Tagen ein neues Wort lernen: Sperrpausen. Diese sind bei Arbeiten „unter dem rollenden Rad“, also bei genutzter Bahnstrecke, notwendig. Die seit Monaten dauernden (und auch seit Monaten immer wieder für Ärger sorgenden) Baustellen auf den Bahnhöfen Salzderhelden und Kreiensen sollen im ersten Quartal 2014 abgeschlossen sein. Das konnte Strohmeier von einem Ortstermin mit DB-Bahnhofsmanager Detlef Krusche berichten. Einige Nacharbeiten könnten allerdings noch nach diesen Terminen stattfinden, weil beantragte Sperrpausen nicht so schnell genehmigt werden wie gedacht. Das (alte und nur modernisierte) Bahnsteigdach in Salzderhelden soll noch eingekürzt werden, das geht aber nur gefahrlos, wenn kein Zug fährt und die Oberleitungen ohne Strom sind. Interessant war beim Ortstermin zu hören, dass es bei der Modernisierung des Bahnhofs in Salzderhelden eine Besonderheit ist, wenn hier überhaupt Bahnsteigdächer erhalten bzw. gebaut werden. Bei der Frequenz in Salzderhelden (immerhin fast 1000 Fahrgäste täglich mit 54 Zügen) sei das nach DB-Standard nicht normal, sagte Krusche.

In der Stadtratssitzung quasi durchgewunken wurden potenzielle neue Baustellen. Sie haben alle in den vergangenen Monaten intensiv die entsprechenden Ausschüsse bereits beschäftigt, alle Unterlagen haben öffentlich ausgelegen. Jetzt kann’s losgehen. Einstimmig jeweils gab der Rat grünes Licht jeweils für den Bebauungsplan PS-Speicher (inkl. Hotelneubau), für die Erweiterung des Rewe-Supermarkts am Neuen Rathaus, für den B-Plan für die Umsiedlung der Firma Valenta Aquaristik an die Hannoversche Straße unweit des Poser-Parks sowie für die Nachnutzung des bald leer stehenden Medialand am Butterberg. Genug Stoff für neue Baustellen und neue Nachfragen nach dem aktuellen Stand der Dinge in den politischen Gremien also.

Fehlerfrei…

Der bereits vorher nicht kurzen Reihe von denkwürdigen Schulausschuss-Sitzungen – gerade in den vergangenen Monaten – hat das Gremium heute ein weiteres, neues Kapitel hinzugefügt. Die Sitzung war von der SPD beantragt worden, nachdem beim jüngsten Treffen des Ausschusses eine nicht berechtigte Elternvertreterin mit abgestimmt hatte. Dass die gefassten neuen Beschlüsse von heute eine Halbwertzeit von nur wenigen Tagen haben und spätestens in der Stadtratssitzung mit anderen Mehrheitsverhältnissen am 18. September höchstwahrscheinlich kassiert werden dürften, ist den Genossen nicht wichtig, das haben sie vorher und auch noch einmal heute bei der kurzen, knapp 20-minütigen Schulausschuss-Sitzung betont. Es geht ihnen darum, dass die Beschlüsse beim vergangenen Ausschuss-Termin nicht rechtmäßig zustande gekommen sind. Daher auch der neue Sitzungstermin.

Bei diesem passierten heute die weniger strittigen Punkte des Schulentwicklungsplans mit deutlichen Mehrheiten. Einzig beim Knackpunkt, dem Erhalt oder der Schließung des Schulstandortes Drüber, gab es heute mit 8:6 Stimmen bei zwei Lehrer-Enthaltungen eine Mehrheit für den Antrag der SPD-Fraktion, für die Ortschaften im südlichen Stadtgebiete die Grundschulen in Salzderhelden/Vogelbeck und Drüber zu empfehlen – und damit Drüber zu erhalten. Mit umgekehrtem Abstimmungsergebnis fand der Antrag von CDU, FDP, Grüne und GfE/BL, die Grundschule Drüber zum Ende des Schuljahrs 2014/15 zu schließen, weil der Landkreis die im gleichen Gebäude befindliche Förderschule abzieht, keine Mehrheit.

Bermerkenswert war heute unabhängig von diesen Abstimmungen mit erwartbaren Ergebnissen unter anderem, dass das Protokoll der vergangenen Sitzung vom 28. August 2013 nicht genehmigt wurde. So etwas ist sonst eigentlich eine Formalie. Heute aber fand sich keine Mehrheit. Margrit Cludius-Brandt (SPD) bemängelte vor allem die im Protokoll vorgenommene Bewertung der Abstimmungsergebnisse. Man könne nicht einfach die nicht berechtigte Stimme der „falschen“ Elternvertreterin abziehen und dieses dann als Ergebnis nehmen.

„Da gehen unsere Auffassungen nach wie vor auseinander“, entgegnete Schulfachbereichsleiter Albert Deike. Die Stadtverwaltung bewerte es nicht so, dass gegen § 66 der Kommunalverfassung in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Rates verstoßen worden sei. „Wir sehen das nicht so.“ Man habe aber der neuerlichen Sitzung zugestimmt, „damit wir auf der sicheren Seite sind“, sagte Deike. Und damit nicht am Ende ein unter Umständen juristisch angreifbarer Ratsbeschluss entstehe.

Noch einmal wurde deutlich, dass niemand in der Verwaltung zu einem offenkundigen Fehler stehen will, der nun einmal gemacht worden ist. Schade. Fehler sind menschlich. Schon bei der Beschlussvorlage der Verwaltung zur heutigen Sitzung war erkennbar, das es einigen schwer fällt, Fehler zuzugeben. Dass da eine nicht berechtigte Elternvertreterin am Tisch gesessen habe, „hätte der Verwaltung auffallen sollen, vielleicht sogar müssen“, heißt es dort. Es ehrt den Vorsitzenden des Stadtelternrates, Thomas Weigmann, dass er heute erklärt hat, „ich persönlich trage die volle Verantwortung“ für die nicht stimmberechtige Elternvertreterin. An der Haltung der Elternvertreter ändere das aber sowieso nichts: „Es hätte hier sitzen können wer wollte“, die Elternvertreter seien gegen eine Schließung der Grundschule in Drüber.

Wie aber Weigmann in seiner E-Mail am Tag nach der „ungültigen“ Sitzung schon richtig an die Verwaltung schrieb: „Da ich im Verwaltungsrecht nicht zu Hause bin, hätten sie ja vorher eingreifen können.“ Imgrunde ist nur ein Wort hier falsch: Statt können sollte dort müssen stehen.

Sitzungen wiederholen sich nicht

Margrit Cludius-Brandt (SPD).

Margrit Cludius-Brandt (SPD).

Dass nach dieser Schulausschuss-Sitzung alles normal seinen Gang gehen würde, war nicht zu erwarten. Selbst wenn manche am Sonntag immer noch die vermeintlichen Abstimmungs-Ergebnisse der Sitzung öffentlich verbreitet haben, ohne die Konsequenzen durch eine „falsche“ Elternvertreterin zu kennen oder zu benennen…

Nun hat die SPD-Fraktion erwartungsgemäß eine weitere Schulausschuss-Sitzung zum Thema Schulentwicklungsplan beantragt, kurzfristig einzuberufen noch vor der Ratssitzung am 18. September.

Wie die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt in der Begründung des Antrags schreibt, habe die Verwaltung am 29.08.2013 mitgeteilt, dass alle Beschlüsse (mit einer Ausnahme), die in der Sitzung des Schulausschusses vom 28.08.2013 gefasst worden sind, aufgrund der Teilnahme einer nicht berechtigten Elternvertreterin als Stimmengleichheit zu werten seien und der Verwaltungsausschuss keine Ausschussempfehlung erhalten habe. Die SPD ist (wie ich) der Meinung, dass die Verwaltung hätte bemerken müssen, dass die am Tisch mit abstimmende Elternvertreterin nicht stimmberechtigt war. Besagte vermeintliche Elternvertreterin sei sogar vom Fachbereichsleiter und Vertreter der Bürgermeisterin, Albert Deike, noch förmlich zu Beginn der Sitzung verpflichtet worden, kritisieren die Sozialdemokraten.

„Da offensichtlich eine Person unberechtigt an der Abstimmung teilgenommen hat“, wie die SPD schreibt, könne das Ergebnis im Nachhinein nicht einfach willkürlich korrigiert werden, wie dies die Verwaltung gemacht habe, die Abstimmung sei wegen des Verstoßes gegen § 66 NKomVG in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Einbecker Stadtrates insgesamt unwirksam und müsse wiederholt werden. Ob dies die Verwaltung juristisch ebenso sieht und ob Ausschussvorsitzende Antje Sölter (CDU) noch vor dem 18. September eine weitere Schulausschuss-Sitzung einberuft, ist bislang nicht bekannt und bleibt abzuwarten.

Nun ist es ja so, dass sich nicht nur Geschichte nicht wiederholt. Auch Sitzungen lassen sich nicht wiederholen. Sie sind jedes Mal neu, selbst wenn sie die identische Tagesordnung haben. Das Ergebnis einer erneuten Sitzung ist durchaus offen und unkalkulierbar. Die SPD geht hier bewusst volles Risiko, wenn man so will. Sie kann gewinnen (vielleicht sogar noch mit deutlicherer Mehrheit, wenn sich sonst so selbstbewusste Lehrer für Ja oder Nein entscheiden und nicht einfach enthalten). Die SPD weiß auch, dass imgrunde Abstimmungserfolge im Fachausschuss wenig später im Verwaltungsausschuss und/oder im Stadtrat mit dortigen anderen Mehrheiten wieder kassiert werden können (und höchstwahrscheinlich werden).

Aber die Sozialdemokraten wollen es der Verwaltung nicht durchgehen lassen, hier zu lässig agiert zu haben. Das ist ihr gutes Recht. Die Verwaltung soll, auch das ist eine berechtigte Forderung, zu ihrem Fehler stehen und diesen zugeben. Fehler passieren jedem. Aber nicht jeder kann sie offenbar zugeben und einräumen. Oder doch?

Der Schulausschuss ist der einzige Fachausschuss des Stadtrates mit besonderen Rechtsvorschriften, weil vom Rat hinzugewählte Eltern- und Lehrervertreter hier stimmberechtigt sind.

Nachtrag 06.09.2013: Die beantragte Sitzung des Schulausschusses findet am Donnerstag, 12. September, um 15.30 Uhr im Alten Rathaus statt. In der Vorlage der Verwaltung zu dieser Sitzung ist auch eine Begründung des Schulelternrates enthalten, warum die besagte, nicht vom Rat gewählte Elternvertreterin an der Sitzung damals teilgenommen hat.

(K)ein Schulbeispiel

Da wurde vor dem Rathaus noch bei Schulausschuss-Sitzungen demonstriert: Archivfoto vom 17.09.2012

Da wurde vor dem Rathaus noch bei Schulausschuss-Sitzungen für Drüber demonstriert: Archivfoto vom 17.09.2012

Während der heutigen Sitzung des Einbecker Schulausschusses ging mir ein Gedanke nicht aus dem Kopf, als sich die Ratspolitiker (mal wieder) in fein ziselierten Änderungsanträgen ergingen und die um den neuen Schulentwicklungsplan sich drehende Sitzung dehnte: Kapiert das, was hier heute beschlossen oder besser gesagt für den Stadtrat am 18. September empfohlen wird, eigentlich ein normaler Bürger? Ich blicke in die Runde, in den Zuhörerraum. Ich sehe viele Frauen und mehrere Männer, aber keinen „normalen“ Bürger. Niemanden, der nicht in irgend einer Weise täglich oder öfter mit Schule und mit Schulpolitik zu tun hat, ob als Lehrer, Elternvertreter oder Ortsbürgermeister…

Um das etwaigen Kritikern gleich klar zu sagen: Ich persönlich konnte der Debatte durchaus folgen. Aber ich beschäftige mich ja auch mit der Materie seit Monaten, seit Jahren! Und das auch beruflich! Wer aber bislang nur durch die Zeitungslektüre bzw. die Online-Medien die Schuldebatte in Einbeck verfolgt hat und dann einmal eine solche Schulausschuss-Sitzung wie die heutige besuchen sollte, muss sich schon sehr intensiv und genau vorbereiten (und das sozusagen ehrenamtlich), Nachhilfe in Begriffen wie offene oder gebundene Ganztagsschule nehmen, um der Aussprache der Ratsherren und Ratsfrauen auch nur annährend inhaltlich folgen zu können. Ist das bürgerfreundlich? Ist das transparent, wenn durchaus komplexe Änderungsanträge nur mündlich vorgetragen werden, wenn sich Beschlussvorlagen quasi dynamisch bis zur Sitzung aktualisieren? Meine Antwort ist: Nein.

Und bevor jetzt gleich wieder die eine politische Seite auf die andere mit dem Finger zeigt, dass die ja Schuld sei – und wenn nicht der politische Mitbewerber, dann wahlweise die Bürgermeisterin oder die Verwaltung oder alle beide: Darum geht es nicht. Diese politischen Scharmützel, so unterhaltsam sie für manche sein mögen, bringen die Stadt nicht voran. Es wird nicht besser, wenn man beispielsweise bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit meint, noch einmal einfließen lassen zu müssen, wer denn vermeintlich in zwei Jahren Arbeitskreis Schulpolitik nichts auf die Reihe bekommen hat. Auch die Retourkutsche geht einem allmählich auf den Geist: Wer denn bis Januar Bürgermeister gewesen sei, der sei auch nicht unschuldig. Das alles nervt nur noch. Vielleicht sehen das ja viele Bürger genauso. Und bleiben bei solchen Ausschusssitzungen gleich zuhause oder sitzen vor dem Rathaus lieber in der Abendsonne.

Die SPD hat sich bei den verschiedenen Abstimmungen heute zusammen mit den Elternvertreter-Stimmen durchgesetzt, dass ab 1. August 2014 ein Ganztagsangebot in allen Einbecker Kernstadtgrundschulen angestrebt werden soll. Und dass die Kinder aus den südlichen Dörfern die Grundschulen Drüber oder Vogelbeck besuchen sollen. (Nachtrag: Die Abstimmungen waren nicht gültig, es gab keine Mehrheit, eine Elternvertreterin hätte nicht mit abstimmen dürfen.)

Die CDU ist mit ihrem Vorstoß, die Grundschule Drüber zum Schuljahr 2014/15 zu schließen, gescheitert. Vorerst. Sie brachte die FDP, die Grünen und die GfE hinter sich, aber es fehlte eine Stimme für eine Mehrheit, den Grundschulstandort Drüber zum Schuljahr 2014/15 zu kippen, wo der Landkreis seine Förderschule abziehen wird. In der beschließenden Ratssitzung am 18. September sind die Stimmenverhältnisse andere, da fehlen nämlich die Eltern- und Lehrervertreter, die sich heute enthielten oder mit der SPD dagegen votierten. Für den Erhalt der Grundschule Drüber ist das eine Schonfrist, mehr nicht. (Nachtrag: Die Abstimmungen waren nicht gültig, es gab keine Mehrheit, eine Elternvertreterin hätte nicht mit abstimmen dürfen.)

Das Schulentwicklungskonzept in Gänze fand dagegen die heute fest gefügt scheinende 8:7-Mehrheit bei zwei Enthaltungen. Und in dem ist als eine Handlungsempfehlung eben auch vermerkt, dass der Schulstandort Drüber keine Zukunft habe. (Nachtrag: Die Abstimmungen waren nicht gültig, es gab keine Mehrheit, eine Elternvertreterin hätte nicht mit abstimmen dürfen.)

Bemerkenswert fand ich heute noch eine Ausführung von Marcus Seidel (SPD). Nachdem er vor allem der GfE CDU eine glaubhafte Politik abgesprochen hatte (ohne freilich die GfE namentlich zu nennen) und es einen schweren Fehler nannte, schon zwölf Wochen nach dem Beschluss, einzügige Grundschulen zu erhalten, dieses mit Drüber alles wieder kippen zu wollen, berichtete Seidel ein wenig aus dem nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss (VA). In dem habe die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt mehrfach bei der Bürgermeisterin angemahnt und nachgefasst, dass diese mit dem Landkreis und dem Landrat wegen der Modalitäten bei der Grundschule Drüber im dem Landkreis gehörenden Schulgebäude in Drüber verhandeln solle (die Verhandlungen hatten offenbar Erfolg, wie Schulfachbereichsleiter Albert Deike anfangs der Sitzung mitteilte, der Landrat habe um 15.000 Euro günstigere Konditionen angeboten). Ich dachte bislang eigentlich, dass die Inhalte der VA-Sitzungen vertraulich seien und ausschließlich Beschlussergebnisse öffentlich mitgeteilt werden dürfen. Vom Hauptverwaltungsbeamten, also dem Bürgermeister. Aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren. Erst recht nach einer Sitzung des Schulausschusses.

(Zweite Aktualisierung: 29.08.2013, 22:34 Uhr)

(Aktualisiert: 29.08.2013, 09:39 Uhr. Im letzten Absatz war mir ein Fehler unterlaufen, gemeint sein bei „glaubhafter Politik abgesprochen“ kann eigentlich nur die GfE, die ihre Haltung offenbar geändert hat, stimmte sie im Mai mit der SPD für Einzügigkeit, jetzt mit der CDU für Schließung von Drüber.)

Sommer, SPD und Spuren Vogelbecker Geschichte

Sonnig und gut besucht war der Rundgang 2012 durch Vogelbeck. Foto: SPD Vogelbeck

Sonnig und gut besucht war der Rundgang 2012 durch Vogelbeck. Foto: SPD Vogelbeck

Im Sommer zieht es viele Menschen öfter nach draußen. Auch alle Politiker zieht es sommers gerne zu den Menschen draußen im Lande. Und so ist es Tradition, kaum nahen die Sommerferien, dass sommerliche Touren allerorten angesetzt werden. Auf dass alle miteinander ins (persönliche, direkte, nicht nur virtuelle) Gespräch kommen mögen (was ja grundsätzlich positiv ist und von manchen auch bevorzugt wird).

Einen besonderen Sommertourtipp möchte ich heute für die Einbecker Ortschaft Vogelbeck geben, eine der größten im Gebiet der Stadt Einbeck. Dort will die SPD ihr erfolgreiches Projekt eines historischen Dorfrundgangs aus den vergangenen Jahren fortsetzen, teilte die Abteilungsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt heute mit.

Das ehemals industriell geprägte Arbeiterdorf Vogelbeck, in dem es Kali- und Zementwerk gab, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Die SPD Vogelbeck möchte auf dem Rundgang die unterschiedlichen Aspekte der Dorfgeschichte aufgreifen und Veränderungen darstellen. Treffpunkt ist am Donnerstag, 4. Juli 2013, um 19 Uhr am Ortseingang Teichstraße. Der Weg führt dann am Dorfrand endlang zum Steinbruch, zur alten und neuen Schule und über den Dorfplatz und an der Kirche vorbei wieder zum Ausgangspunkt; an geschichtsträchtigen Orten wird ein Halt eingelegt, informiert die SPD.

Ortsheimatpfleger Reinhard Kopp wird dabei die Vergangenheit des Dorfes erläutern, heißt es in der Ankündigung. Ergänzungen und Berichte aus dem Teilnehmerkreis seien gern gesehen, entstehen soll ein lebendiger Dialog und Austausch. Abschluss ist mit Bratwurst und Getränken am „Schütti Platz“ unterhalb des Zementwerkgeländes vorgesehen, am Ortseingang Teichstraße (sicherlich wird spätestens dann für Zugereiste auch aufklärt, warum dieser Platz „Schütti Platz“ heißt ;-)…). Dort kann der Ortsheimatpfleger auch noch Informationen zum ehemaligen Zementwerk geben.

Ein Bild sagt mehr…

Willkommensfest 2013 (c) fbZwischendurch mal eine sonntägliche Bildinterpretation. Entstanden ist diese Lichtbild-Aufnahme gestern kurz vor der offiziellen Eröffnung des Willkommensfestes auf dem Einbecker Marktplatz. Zu sehen ist die Einbecker Lokalpolitikprominenz, die wenig später auf die kleine Bühne drängte und hinter der Bürgermeisterin stand. Hier hat sich die Bürgermeisterin am linken Bildrand auf einen Biergarniturtisch gelehnt und geht nochmal kurz ihre Eröffnungsworte durch (Video hier). Am rechten Bildrand sehen wir den Amtsvorgänger, an der Seite seine SPD-Ratsfraktionsvorsitzende. Sie schauen gemeinsam in die andere Richtung, haben etwas entdeckt, was sie miteinander sprechen lässt…

Jetzt einstimmig: Grundschule Dassensen/Holtensen wird geschlossen

Sondersitzung des Schulausschusses.

Sondersitzung des Schulausschusses in der Geschwister-Scholl-Schule Einbeck.

Ich könnte es kurz machen. So kurz wie die Schulausschuss-Sondersitzung gewesen ist. Exakt 37 Minuten dauerte die Veranstaltung in der Geschwister-Scholl-Schule. Bis zur Entscheidung des einzigen Tagesordnungspunktes waren es sogar nur 27 Minuten. Dann war einstimmig (!) beschlossen, dass die Grundschule Dassensen/Holtensen zum 1. August 2014 geschlossen wird, die Kinder aus den betroffenen Dörfern dann in der Südstadt die Geschwister-Scholl-Schule besuchen werden. Lediglich die beiden Elternvertreter im Ausschuss haben sich enthalten. CDU, FDP, Grüne und jetzt auch SPD und GfE waren für die Schließung. Das war ja im Mai noch anders.

Damit könnte dieser Blog-Beitrag beendet sein. Denn neue Argumente habe ich heute nicht gehört, lediglich die bekannten wurden noch einmal ausgetauscht, Zweifel daran, dass dafür eine eigene Sitzung notwendig war, habe ich hier und andernorts jüngst mehrfach geäußert. Wiederholungen langweilen nur.

Aber ich möchte keinesfalls diejenigen enttäuschen, die sich in öffentlicher Sitzung über Drückeberger-Vorwürfe nicht nur der CDU, sondern eines freien Journalisten ärgerten, und die mich in ihren Redebeiträgen direkt angesprochen haben und zu Protokoll gaben: „Ich bin schon gespannt auf die Berichte morgen in Facebook“, sagte Margrit Cludius-Brandt (SPD). Daher folgen dann doch noch ein paar Zeilen. Nicht bei Facebook, sondern hier im Einbecker Politikblog.

Wenn eine Schule geschlossen wird, müssen selbstverständlich viele Dinge berücksichtigt werden, müssen die betroffenen Eltern mit ihren Kindern und die Lehrer eingebunden werden. Sind Gespräche notwendig. Viele Gespräche. Auch in den betroffenen Orten – von den Politikern, die den Schließungsbeschluss erläutern müssen, vielleicht gar rechtfertigen sollen, warum sie so abstimmen (müssen). Weil es keine Alternative gibt, weil die Kinder fehlen, weil die Eltern mit den Füßen abgestimmt haben. Da kann man natürlich auf die in der Politik häufig gebrauchte Formulierung zurück greifen, „alle Beteiligten mitnehmen“ zu wollen.

Doch das passiert längst, schon seit Wochen, und es wäre kein Jota anders passiert, wenn der Rat im Mai beschlossen hätte, zu schließen. Aber das, auch das hat Margrit Cludius-Brandt deutlich gesagt, wäre „nicht unser Verständnis von Politik und Demokratie“: mit zwei Tage vor der Ratssitzung bekannt geworden neuen, zu niedrigen Schülerzahlen, mit nicht in die Sitzung vorab eingebrachten Schließungsbeschlussvorlagen, sondern erst solchen, die in der Sitzung formuliert wurden.

Die Schulleiterinnen der Grundschule und der Geschwister-Scholl-Schule, die die Kinder ab 2014 besuchen werden, und die Lehrer gehen den Weg schon, aus beiden Schulen das Beste mit auf den künftigen Weg zu nehmen. Es gibt Ideen einer Schulwanderung von Dassensen zur Scholl-Schule, im Herbst gibt es eine erste gemeinsame Deutsch-Fortbildung der Kollegien. Außerdem werden nun noch die Eltern und Lehrer mit der Stadt sprechen, welches die Folgen und Auswirkungen ganz konkret sein werden, beispielsweise für die 1. Klasse, die in diesem Sommer in die Grundschule kommt und die ab 2014 dann in Einbeck unterrichtet wird.

Sondersitzung des Einbecker Schulausschusses am 20. Juni 2013.

Sondersitzung des Einbecker Schulausschusses am 20. Juni 2013.

Vielleicht lassen sich „meine“ Kritiker auch mal hier auf eine Diskussion ein, davon lebt nicht nur ein Blog, sondern auch die Demokratie. Vielleicht bleibt es aber ja auch dabei, unverrückbar auf der Position zu verharren, „wir würden jederzeit wieder so handeln“, wie Margrit Cludius-Brandt formulierte. Das wäre schade. Aber selbstverständlich auch okay.

Pädagogisch wertvoll?

Sitzungssaal im Alten Rathaus.

Sitzungssaal im Alten Rathaus.

Sollte das der neue Umgangston in der Einbecker Politik werden, na dann…

Pädagogisch wertvoll fand ich die Debatte gestern im Ratsausschuss für Jugend, Familie und Soziales jedenfalls nicht. Schon im Vorfeld hatte die SPD die Bürgermeisterin und ihre Verwaltung frontal attackiert. Und in der Sitzung übernahm Rolf Hojnatzki (SPD) dann die Rolle des Scharfmachers.

Jede politische Diskussion im Keim erstickt habe die Bürgermeisterin, weil sie mit dem „universellen Totschlagargument Zukunftsvertrag“ gekommen sei und im Vorfeld den Landrat als Kommunalaufsicht gefragt habe, ob die Gebührenpläne überhaupt machbar seien angesichts der klammen Kassen. Das, so Hojnatzki, seien „schwere Geschütze“ und „kein angemessener Umgang“ mit ehrenamtlichen Kommunalpolitikern. Man werde das „nicht hinnehmen“.

Inhaltlich ging es übrigens um die Gebühren für Kinderkrippen und Kindergärten. Die SPD hatte den Antrag gestellt, die Höhe von Krippen- und Kita-Gebühren anzugleichen; Krippen sind im Moment in Einbeck (alt) teurer. Die Bürgermeisterin und ihre Verwaltung hatten darauf hingewiesen, dass dies mit dem Zukunftsvertrag nicht in Einklang zu bringen sei und 43.000 Euro kosten würde. Dass das nicht gehe, darauf hatte auch der Landrat (der ja bekanntermaßen ein SPD-Mann ist) hingewiesen, den die Stadt vorbeugend um eine Stellungnahme gefragt hatte. Dazu sei man übrigens verpflichtet, wolle man nicht hitzige Diskussionen führen lassen, deren Beschlüsse hinterher sowieso wieder kassiert werden, weil sie juristisch nicht haltbar sind, verteidigte sich die Verwaltung.

Mit durchaus erkennbarer Freude an Präzision und Zahlenbeispielen hat Fachbereichsleiter Albert Deike in der Sitzung darauf hingewiesen, dass die von der SPD befürchtete massive Gebührenerhöhung im Gebiet der ehemaligen Gemeinde Kreiensen gar nicht bevorstehe, nicht jetzt und auch nicht 2015. Schon heute liegen die Krippengebühren in Kreiensen höher als die in Einbeck, sagte Deike und sprach in Richtung SPD von „Panikmache“.

Dass er das alles erst in der Sitzung getan habe und die Informationen und Zahlen nur wenigen vor der Sitzung bekannt gewesen seien und nicht schriftlich vorgelegen hätte, darüber schäumte die SPD. Durch ihre Mitteilung habe die SPD das Klima belastet, empörte sich Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU). Besonders familienfreundlich wäre Gebührenfreiheit, die könne man sich in Einbeck aber nicht leisten. „Wir sind hier nicht im Wunschkonzert.“

Ausschussvorsitzende Margrit Cludius-Brandt (SPD) konnte während der Sitzung nur mühsam ihre Neutralität wahren, und nachdem sie den Vorsitz vorübergehend abgegeben hatte, lederte sie dann auch los: Panikmache, „das ist ja das Äußerste überhaupt“, empörte sie sich über die Worte Deikes. Die SPD habe nur auf die Fakten hingewiesen. Erst die Beschlussvorlage der Verwaltung als Antwort aus dem Rathaus habe ihre Partei zu der Pressemitteilung motiviert.

Übrigens hätte man im Rathaus schon einen Tag früher zu rechnen beginnen können, denn die Mitteilung der SPD stand nicht erst in einer Mittwochszeitung, sondern bereits am Dienstag in diesem Blog. Aber das nur am Rande.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek empfand den SPD-Antrag als zu früh – seit 2007 versuche man es immer wieder mit einem ähnlichen Antrag, sie kenne das noch aus ihrer Zeit als CDU-Ratsfrau. Die Rathauschefin möchte lieber eine Kombination der unterschiedlichen, sinnvollen Modellen zu Strukturen zusammenführen, die familiengerechte Lebensbedingungen in der gesamten neuen Stadt Einbeck schaffen. „Parteiübergreifend zu einer Lösung zu kommen, wird keine leichte Sache“, erklärte sie am Schluss der Debatte. „Aber das habe ich auch nicht gesagt.“

Am Ende war die Stimmung hitzig im Sitzungssaal – und die SPD zog ihren Antrag zurück. Den wolle man modifiziert neu einbringen. Vielleicht gelingt dann ja auch eine pädagogisch wertvollere Debatte.

SPD enttäuscht von Bürgermeisterin

Margrit Cludius-Brandt (SPD).

Margrit Cludius-Brandt (SPD).

Die SPD erhöht ihren politischen Druck auf die neue Bürgermeisterin: Nach der Kritik der Sozialdemokraten an der bisherigen 100-Tage-Amtszeit von Dr. Sabine Michalek hat die SPD-Fraktion für die Sitzung des Ratsausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 30. Mai bentragt, die Gebühren von Krippen und Kindergärten anzugleichen – unter der Überschrift „Plant Bürgermeisterin Michalek massive Erhöhung der Krippengebühren für den Bereich Kreiensen?“

Denn die Rathauschefin plane keine Senkung der heute höhereren Krippengebühren in Alt-Einbeck auf Kindergarten-Niveau, weil dies der Zukunftsvertrag finanziell nicht zulasse. „Diese Auffassung würde im Umkehrschluss bedeuten, dass nach Ablauf des Bestandsschutzes der Gebühren für den Bereich Kreiensen für die Kreienser eine Erhöhung auf das alt Einbecker Niveau erfolgen müsste, um dem Zukunftsvertrag zu entsprechen. Faktisch bedeutet das eine massive Gebührenerhöhung“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt. Die Vorlage der Verwaltung und die Aussagen der Bürgermeisterin seien sehr enttäuschend. Die Gebührenangleichung wäre für die SPD ein weiterer Schritt zu einer familienfreundlicheren Stadt Einbeck und sicherlich ein Standortvorteil. „Wir diskutieren den Bereich Rückkehrförderung mit vielen Konzepten. Hier könnte man aktiv gute Argumente liefern, damit sich Familien im Bereich Einbeck niederlassen, die in der Region arbeiten.“

Nachtrag 30.05.2013, 22:00 Uhr: Die SPD hat ihren Antrag in der Sitzung zurückgezogen und will ihn später modifiziert erneut einbringen.