Amt abgegeben

Voller Zahlen: der Einbecker Etat 2013.

Symbolfoto Haushaltsplan.

Es steht selten im politischen Fokus, das Amt mit der Abkürzung RPA. Die Verwaltungsmitarbeiter sind die einzigen, die nicht weisungsgebunden dem Bürgermeister unterstellt sind. Sondern der Politik, dem Rat. Das Rechnungsprüfungsamt tut genau das, was sein Name sagt. Es kontrolliert die Rechnungsführung der Stadtverwaltung.

Der Einbecker Stadtrat hat gestern mit deutlicher Mehrheit einzig gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen, das RPA an den Landkreis Northeim abzugeben. Ein korrespondierender Beschluss des Kreistages ist für Freitag geplant. Ulrich Minkner (SPD) sagte in der kurzen Debatte über das Thema, er halte die Abgabe an den Landkreis für grundsätzlich falsch. Denn dadurch verzichte der Rat freiwillig auf eine wichtige Kontrollaufgabe. Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) hielt dem entgegen, ein Rechnungsprüfungsamt mache nur Sinn, wenn es seine Aufgaben auch erfüllen könne. Das sei aber nicht der Fall, daher verlagere man die Aufgabe dorthin, wo sie fachlich gut ausgeführt werden könne. Im Übrigen könne man die Abgabe jederzeit wieder zurück nehmen, die Zweckvereinbarung darüber mit dem Landkreis wieder kündigen, meinte Pfefferkorn. Cornelia Lechte (GfE) ergänzte, dass für ein RPA auch geeignetes Personal benötigt werde, das in einem Entwicklungsplan gefördert werden müsse. Die Vorsitzende des Finanzausschusses, beruflich beim Landesrechnungshof tätig, wies darauf hin, dass der Stadtrat in der Sitzung wenige Tagesordnungspunkte vor der RPA-Abgabe den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen habe. Das sei eigentlich gesetzlich zwei Jahre zu spät. Mit dem Jahresabschluss, so Lechte, werde auch erst der Bürgermeister für das entsprechende Jahr entlastet. Der hieß 2010 Ulrich Minkner.

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