Schlagwort-Archive: Minkner

Bürgermeisterin: Von ehemaligen Kleingärten am Hubeweg geht keine akute Umweltgefahr aus

Veröffentlicht am von

Mit Alarmismus ist das so eine Sache. Wer Alarm ruft, der sollte dann auch sofort die Feuerwehr benachrichtigen, wenn er es ernst meint. Damit vom Dach so wenig wie möglich abbrennt. Wer Alarm ruft, dann aber auch nach vier Wochen immer noch am liebsten erst in weiteren Monaten im Fachausschuss über das Problem sprechen will, der muss sich durchaus die Frage gefallen lassen, ob nicht vielleicht doch vor allem das Schielen auf Schlagzeilen die Motivation für den Alarm und die öffentliche Initiative war. Der von der FDP-Kloss-Ratsgruppe „Liberal und klar“ gestellte Antrag, die ehemalige Kleingartenanlage am Hubeweg von potenziell gefährlichen „Altlasten“ zu befreien und die Grundeigentümerin Klosterkammer Hannover dazu aufzufordern, löste sich während der jüngsten Sitzung des Stadtrates nach und nach in Luft auf, hat sich erledigt. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte, dass von dem Areal keine akute Umweltgefahr ausgehe.

Bevor die Rathauschefin aus dem Antrag die Luft entweichen ließ, hatte sich im Stadtrat für den Antragsteller Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) zu Wort gemeldet. Er schilderte noch einmal in dramatischen Worten den „akuten Handlungsbedarf“, der nach Ansicht der FDP/Kloss-Gruppe bestehe. Nach Gesprächen mit Anwohnern und einstigen Gartenpächtern wisse man, „dass die Grundstücke seinerzeit überstürzt verlassen wurden bzw. werden mussten“, sagte Kloss. Die Klosterkammer als Eigentümerin der Fläche solle von der Stadt Einbeck „unverzüglich“ mit dem Ziel angesprochen werden, die Fläche von Gartengeräten, Öl und Schmiermitteln, Farben und Lacken, asbesthaltigen Baumaterialien und anderen gefährlichen Stoffen zu befreien. „Eine derartige wilde Müllkippe mitten in der Stadt ist weder im Interesse der Nachbarn noch im Sinne des Umweltschutzes“, sagte Kloss. „Jede Privatperson wäre vermutlich von Amts wegen schon zur Beseitigung bzw. zum Rückbau aufgefordert worden, die Stadt hat hier auch eine Vorbildfunktion wahrzunehmen.“ Und mit der Klosterkammer Hannover gebe es „eine bekannt solvente Eigentümerin, die die Reinigung des Areals mühelos finanziell stemmen sollte“.

Über die zwischenzeitlich von Ratsvorsitzenden Frank Doods (SPD) aufgezeigte Brücke, bei einer solchen Eilbedürftigkeit doch nicht erst den Fachausschuss in einigen Wochen oder Monaten damit zu betrauen, sondern die Initiative als Dringlichkeitsantrag jetzt hier im Rat zu verfolgen, ging „Liberal und klar“ nicht.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek wies darauf hin, dass der Landkreis die untere Umweltbehörde sei, bei dem potenzielle dringliche Umweltgefahren anzuzeigen seien. Die Stadtverwaltung habe jedoch gemeinsam mit der Klosterkammer in den vergangenen Wochen das Areal bereits begangen, alle Parzellen und Lauben unter die Lupe genommen. Dabei habe man einen Kühlschrank, sechs Benzinrasenmäher, eine Autobatterie und Spraydosen gefunden und entsorgt. Eine akute Umweltgefahr gehe davon nicht aus. Ende August hatte die Stadtverwaltung auf meine Anfrage eingeräumt, damals vor dem Umzäunen des Geländes nicht nach „Altlasten“ in den Hütten und Lauben gesucht bzw. die Klosterkammer zur Suche und Beseitigung aufgefordert zu haben.

Die Räumung des gesamten ehemaligen Kleingartengeländes werde Kosten in Höhe von rund 100.000 Euro verursachen, sagte die Rathauschefin. Und diese Kosten möchte die Klosterkammer erst dann investieren, wenn man wisse, wie es mit der Fläche weitergehe, berichtete Michalek. Der Zaun ringsum verhindere weitere Ablagerungen auf der Fläche. Diesen Zaun nun wegzunehmen, um dort ein Biotop entstehen zu lassen, wie vom Antragsteller vorgeschlagen, könne auch möglichen Zukunftplänen für das Gebiet entgegenstehen, dort eventuell einmal Baugrund zu schaffen, sagte die Bürgermeisterin.

Den mit dem Antrag ins Spiel gebrachten Vorschlag, auf dem Areal einen Campingplatz mit „Tiny Houses“ zu schaffen, sammelte Alexander Kloss für seine Ratsgruppe bereits selbst wieder ein. „Die Fläche dürfte vermutlich aus städtebaulicher Sicht nicht infrage kommen“, sagte er im Stadtrat. Das Projekt solle stattdessen an anderer Stelle realisiert werden. Es sei notwendig, der heutigen Wohnmobilstellplatz am Schwimmbad stoße häufig an Kapazitätsgrenzen, was Ulrich Minkner (SPD) heftig dementierte. Den Teil des Antrags von „Liberal und klar“, die Verwaltung möge bis zum Jahresende eine Übersicht von für einen Campingplatz geeigneten Flächen vorlegen, hat der Stadtrat in den Fachausschuss für Tourismus zur weitere Beratung überwiesen.

Hütte auf dem Gelände der ehemaligen Kleingartenanlage am Hubeweg. Archivfoto August 2022

Dauergrabpflege: SPD-Antrag gleich im Stadtrat beerdigt

Veröffentlicht am von

Es ist in der Tat selten, wenn nicht einmalig, dass ein von einer Ratsfraktion eingebrachter Antrag schon gleich in der Sitzung des Stadtrates scheitert und noch nicht einmal zur weiteren Debatte in einen Fachausschuss verwiesen wird. Angesichts der öffentlichen Diskussion in den vergangenen Tagen über den Vorschlag der SPD, künftig auch wieder dem Bauhof die Möglichkeit einzuräumen, eine Dauergrabpflege anzubieten, war die breite Ablehnung freilich so überraschend nicht. Ob man deshalb aber gleich so beleidigt reagieren und mit kaum verhohlenen Drohungen agieren muss, wie dies SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki getan hat, liegt im Auge des Beschauers.

„Das hat Folgewirkungen auf künftige Abstimmungen“, kündigte Hojnatzki an, als der SPD-Antrag mit 24 Nein-Stimmen durchgefallen war. „Machen Sie sich das deutlich“, appellierte er an seine Ratskollegen. Es sei unüblich, einen Antrag einer demokratischen Partei in einem so frühen Diskussionsstadium abzulehnen, ärgerte sich der Sozialdemokrat.

Die Meldung eines Interessenvertreters wie der Treuhandstelle Dauergrabpflege sei für die SPD kein Grund, davor zurückzuschrecken, sagte Hojnatzki. Wenn es private Gartenbaubetriebe so gut machen würden, dann werde sich ja keine Lücke für den Bauhof ergeben, der im Übrigen selbstverständlich kostendeckend kalkulieren werde. Seine Fraktion habe aber Hinweise, dass Friedhofsgärtnereien Verträge gekündigt hätten, daher der Antrag. Ulrich Minkner (SPD) warnte vor einem Missverständnis, niemand wolle private Gartenbaubetriebe schädigen oder sie verdrängen. Die Bevölkerung habe früher aber auch schon großes Vertrauen in ihre Stadtgärtnerei gehabt und das Bedürfnis, diese für Dauergrabpflege zu beauftragen. Das wolle man wiederhaben.

Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) sagte, der Staat solle sich heraushalten aus Aufgaben, die privat geleistet werden können. Der Bauhof habe außerdem genügend andere Aufträge. Es gelte, Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft zu sichern, und nicht diesen Konkurrenz zu machen als öffentliche Hand, sagte Albert Eggers (CDU). Es sei ein Unding, wenn die Stadt versuche Aufgaben der privaten Wirtschaft zu übernehmen, signalisierte auch Dr. Reinhard Binder (FDP) Ablehnung. Man dürfe durch Einzelbeobachtungen einiger Sozialdemokraten „nicht das ganze System umschmeißen“.

Der gescheiterte SPD-Antrag war einer von insgesamt sechs Ratsanträgen, mit denen sich der Stadtrat am Mittwoch Abend beschäftigt hat. Dabei wurde bei aller souveränen Sitzungsleitung deutlich, wie unterschiedlich intensiv die einzelnen Anträge in der Sitzung behandelt wurden. Während beispielsweise über die Dauergrabpflege lang und breit gesprochen wurde, sollte es bei anderen Anträgen schnell gehen, wurde zur Kürze von Wortbeiträgen gemahnt. Hier sollte mehr Ausgeglichenheit herrschen, werden doch die inhaltlichen Diskussionen eigentlich ohnehin in den dafür zuständigen Fachausschüssen geführt.

AKK lenkt Ilmebahn-Aufsichtsrat

Veröffentlicht am von
Landrätin Astrid Klinkert-Kittel.

Northeims Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) lenkt seit gestern den Aufsichtsrat der Einbecker Ilmebahn GmbH. In der konstituierenden Aufsichtsratssitzung am Montag wurde die Kreishaus-Chefin zur Vorsitzenden und Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) zur stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Dieses teilte der Geschäftsführer der Ilmebahn GmbH, Christian Gabriel, heute mit. Bislang war Ulrich Minkner (SPD) Vorsitzender des Ilmebahn-Kontrollgremiums, AKK seine Stellvertreterin.

Weitere Mitglieder des Aufsichtsrates sind laut einer Mitteilung „der selbstständige Finanzberater und MdL Christian Grascha, Einbeck-Salzderhelden, der Leitende Angestellte i. R. Günther Kelter, Dassel-Sievershausen, der Polizeibeamte a. D. Rolf Metje, Einbeck-Sülbeck, der Bürgermeister a. D. Ulrich Minkner, Einbeck, der Berufskraftfahrer Michael Schaper, Dassel-Markoldendorf, der Amtsinspektor im Justizvollzugsdienst Peter Traupe, Einbeck und der Techn. Angestellte Ulrich Vollmer aus Einbeck-Edemissen.“

Wehner: Immer bei SPD-Mehrheiten in der Stadt große Projekte bewegt

Veröffentlicht am von

Vor rund 80 Gästen der Mitgliederversammlung referierte Martin Wehner über die SPD-Geschichte seit 1945.

1869 und damit bereits fünf Jahre nach der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle in Leipzig als eine der Keimzellen der SPD gibt es die ersten Belege, dass in Einbeck ein ADAV-Zweigverein existierte. Es waren Zigarrenarbeiter, die sich in einem Arbeitergesangverein mit Namen „Lassalia“ zusammenschlossen. Damit besteht in der Einbecker Kernstadt eine der ältesten Gliederungen der SPD in Südniedersachsen und auch bundesweit. Zum 150-jährigen Jubiläum ist eine 32-seitige Broschüre mit dem Titel des alten Arbeiterliedes „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit’“ erschienen, die die Geschichte der Einbecker Sozialdemokratie ausführlich dokumentiert. Sie wird bei verschiedenen SPD-Veranstaltungen 2019 erhältlich sein. Unter anderem beschäftigt sich der ehemalige Einbecker Bürgermeister Martin Wehner darin ausführlich mit der Zeit seit 1945 bis heute. Wehner, SPD-Mitglied seit 1963 und Bürgermeister in Einbeck von 1991 bis 2006, berichtete bei der Mitgliederversammlung ausführlich über die Strukturen, Personen und Programme der Partei nach 1945. Er selbst sei bei seinem Eintritt in die SPD ein Exot in der damals noch klassischen Arbeiterpartei gewesen: Bürgerlich-christliches Elternhaus, engagiert in der evangelischen Jungenschaft, Mitglied bei den bürgerlichen Sportvereinen Einbeck 05 und TCE. „Für einige alte Genossen war das sicher schwer zu verstehen“, sagte Wehner. „Aber wir haben uns zusammengerauft, manchmal auch wörtlich zu nehmen.“ Anfang der 1970-er Jahre sei die SPD auch in Einbeck Volkspartei geworden – „mit einer guten Mischung des Gesellschaft“, so Wehner: Lehrer, Ärzte, Architekt und Rechtsanwälte engagierten sich nun auch in der SPD. Aber die Zeit des innerparteilichen Umbruchs sei nicht immer friedlich gewesen, weiß Wehner. „Ich kann mich an Versammlungen mit über 150 Personen erinnern, da wurden Vorstände fast komplett ausgetauscht, altbewährte Genossen ersetzt durch völlig Unbekannte.“

Einbeck sei stets ein politisch umkämpftes Pflaster für die Sozialdemokratie gewesen, keine Hochburg. Auch nach 1945 hätten bürgerliches Lager und SPD fast immer gleich auf gelegen, die Mehrheiten wechselten häufig. Der SPD sei es bei der ersten Kommunalwahl 1946 nicht gelungen, die Mehrheit zu erringen, erst 1948 habe man mit Einstimmenmehrheit im Stadtrat vorne gelegen: Wilhelm Messerschmidt wurde erster ehrenamtlicher Bürgermeister der SPD. Seitdem haben die Mehrheiten im Stadtrat mehrmals gewechselt, immer war es knapp, die härtesten Jahre waren laut Wehner die zehn Jahre ab 1981 in der Opposition. Aber selbst da habe man Erfolge erzielt, Wehner erinnerte an die Abstimmung über die Erweiterung der Fußgängerzone auf Marktplatz und Hallenplan Ende der 80-er Jahre. „Am schlimmsten aber war Jamaika“, erinnerte Wehner an die CDU/FDP/Grünen-Ratsmehrheit während der Bürgermeisterzeit von Ulrich Minkner (SPD) ab 2006: „Absoluter Stillstand im Rat, diese Zeiten dürfen sich für Einbeck nie wiederholen.“

Mit Wilhelm Messerschmidt, Auguste Jünemann, Dr. Herbert Voges, Martin Wehner und Ulrich Minkner hat die SPD bislang fünf Bürgermeister gestellt. Zählt man alle wechselnden Gliederungsformen der Einbecker SPD zusammen, gab es seit 1945 mit Hermann Schelm, Gustav Stoermer, Paul Traupe, Martin Wehner, Hans-Peter Zahn, Peter Traupe, Rolf Hojnatzki, Wolfgang Thies, René Kopka, Marcus Seidel und Rita Moos insgesamt elf Vorsitzende.

Martin Wehners Fazit nach einem gestrafften Durchgang durch mehrere Jahrzehnte Einbecker Kommunalpolitik: „Immer, wenn Sozialdemokraten in Einbeck eine Mehrheit hatten, wurden große Projekte bewegt.“ Wehner erinnerte dabei an den Erhalt der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) in kommunaler Hand, die Rettung des Eicke’schen Hauses durch eine Stiftung, die ersten Gespräche und die Initiative zum Bau des PS-Speichers in Einbeck, die Neugestaltung des einstigen Poser-Geländes und zuletzt die reaktivierte Bahnstrecke nach Einbeck-Mitte.

150 Jahre Sozialdemokratie in Einbeck – das seien mindestens fünf Generationen Frauen und Männer im Einsatz für eine gerechtere, eine bessere Welt, für eine liebens- und lebenswerte Stadt, sagte Wehner. Möglich sei vieles nur durch große gegenseitige Solidarität gewesen: „Miteinander – nicht gegeneinander.“

Nachtrag 13.03.2019: Die SPD Einbeck hat die Broschüre jetzt auf ihrer Website als PDF zum Download zur Verfügung gestellt hier.

Broschüre über 150 Jahre Geschichte der Einbecker SPD geschrieben: die Autoren Martin Wehner (l.), ehemaliger Einbecker Bürgermeister, und Parteien-Historiker Eberhard Koch (Nienstädt).

 

Neustädter Kirchplatz: SPD will Plan von 2011 schnell und nicht teuer umsetzen

Veröffentlicht am von

Ortstermin am Sonnabend: SPD auf dem Neustädter Kirchplatz, links Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Foto: SPD

Schnell könnte es nach Einschätzung der SPD-Stadtratsfraktion gehen – und teuer müsste es auch nicht sein, wenn es um die Verbesserung der Situation am Neustädter Kirchplatz geht. Das schreiben die Sozialdemokraten in einer Presseinformation nach einem Besuch des Innenstadtplatzes gestern (SPD PM NeustädterKirchplatz 18-10-20) und reagieren damit auch auf einen jüngsten offenen Brief und eine Antwort von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Die SPD möchte einen aus dem Jahr 2011 stammenden Plan (SPD Neustädter Kirchplatz_Plan2011) für eine Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes umsetzen. „Wir können und wollen uns nur das leisten, was notwendig und finanzierbar ist“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki in der Pressemitteilung. Für die von den Sozialdemokraten favorisierte Lösung sollen in den Haushalten 2018 und 2019 rund 700.000 Euro veranschlagt werden, zwei Millionen Euro weniger als im Entwurf vorgesehen, rechnet die SPD vor. Steuererhöhungen und Neuverschuldung, wie sie der Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin vorsieht, auch um den Entwurf für den Platz zu realisieren, lehnt die SPD ab. Bei ihrer Lösung sei auch eine Verlagerung der bisher maroden unterirdischen Toilettenanlage und der Trafostation in das bisherige Gemeindehaus vorgesehen; dieses gehört jetzt der Stadt. Sobald der Haushalt 2019 verabschiedet und genehmigt sei und es die Witterung zulasse, könne sofort mit der Sanierung des Platzes begonnen werden, schreibt die SPD nach einem Ortstermin auf dem zugewucherten „Schandfleck“.

Ich habe mir zu dieser neuesten Wendung in der nicht enden wollenden Geschichte des Neustädter Kirchplatzes folgende Anmerkungen und Fragen notiert:

  • Das Zeitfenster, in dem eine Konsens-Lösung für die Zukunft des Neustädter Kirchplatzes möglich gewesen wäre, scheint geschlossen zu sein. Die SPD ist offenkundig auf der Suche nach einem kontroversen, bei den Bürgern kampagnetauglichen Thema für die nächste Bürgermeisterwahl 2021, bei der noch gar nicht alle Optionen bekannt sind. Der Platz polarisiert bei den Bürgern und Wählern, das ist klar. Um nicht missverstanden zu werden: Das alles ist völlig legitim und wäre das Salz in einer schmackhaften Politiksuppe, die keine Konsenssoße ist. Die SPD bringt sich in klare Opposition zur Bürgermeisterin, der man Jahre der unnützen Planungen und des Stillstandes in die politischen Schuhe schieben kann – wenn diese denn überhaupt noch einmal kandidiert. Die SPD jedenfalls bereitet schon mal, wenn sie Erfolg mit ihrem Vorstoß haben sollte und eine Mehrheit im Stadtrat dafür findet, ein Szenario vor, in dem sie sich als die Partei feiern lassen könnte, mit der sich endlich was bewegt auf dem Platz. Sie sollte dabei nicht vergessen, dass sie sowohl zur Ausschreibung eines Architektenwettbewerbes als auch zu seinem planerischen Ergebnis ebenfalls die Hand gehoben und mitgestimmt hat bei den einstimmigen Voten.
  • Ich bin kein Stadtplaner, Ingenieur oder Experte, gehe aber mal davon aus, dass die SPD vor ihrem Vorstoß mit solchen gesprochen hat. Eine Summe von 700.000 Euro als auskömmlich aufzurufen, wo andere vier Millionen Euro ausgeben wollen, finde ich angesichts der mit dieser Summe umzusetzenden Aufgaben ambitioniert, zurückhaltend formuliert. Hat die SPD hier angesichts einer Hochkonjunktur in der Baubranche mit ihren explodierenden Kosten und implodierenden Zeitplänen seriös gerechnet und solche Dinge wie Auschreibungen der Gewerke berücksichtigt? Der von der SPD angekündigte Zeitplan klingt zu schön um wahr sein zu können.
  • Einen fast acht (!) Jahre alten Plan jetzt aus dem Hut zu zaubern, erstaunt. Der nun wieder vorgelegte Plan sieht übrigens neue Spitzahorn-Bäume vor dem Amtgericht vor, nur eines von mehreren bemerkenswerten Details, wer sich den (damals übrigens aus dem Bauamt der Stadt stammenden) Plan mal ganz genau anschaut. 2011, die älteren von uns erinnern sich (es gab noch kein elektronisches Ratsinformationssystem, die gute alte Papierzeit), war mit Ulrich Minkner ein SPD-Mann Bürgermeister dieser Stadt, im Stadtrat gab es eine Jamaika-Mehrheit (CDU, FDP, Grüne), die gerne mal alles aus dem Rathaus torpedierte. Auch wegen dieser Blockade passierte lange nichts auf dem Neustädter Kirchplatz. Was passiert als Nächstes? Holt jetzt die CDU ihren Uralt-Plan aus dem Archiv, die ja mal für, wenn ich mich richtig erinnere, rund 300.000 Euro den Neustädter Kirchplatz als großen Parkplatz planieren und asphaltieren wollte? 2011 war, ich will auch das nur noch mal in Erinnerung bringen, weit vor dem Planungs-Intermezzo, das ja mal eine Bebauung des Platzes mit einem großen Geschäftshaus („Neustädter Palais“) vorsah, bis der potenzielle Investor die Segel strich.

Eines jedenfalls wird immer deutlicher: Es gibt (wieder) verschiedene Auffassungen über die Gestaltung des Neustädter Kirchplatzes. Mit dem Haushalt 2019 werden diese politisch aufeinander stoßen, spätestens im Finanzausschuss am 6. November. Jede Seite wird für ihre Meinung und ihren Standpunkt werben. Die Ideen und Planungen (davon gab es eine ganze Menge in den vergangenen Jahren) liegen offen auf dem Tisch. Das alles ist legitim und sogar gut so, nennt sich schließlich Demokratie. Was aber nun das Entscheidende sein wird: Am Ende steht eine Mehrheitsentscheidung, so oder so, und diese muss dann unverzüglich umgesetzt und akzeptiert werden von allen. Das absolut unwürdige Würgen um den Neustädter Kirchplatz muss ein Ende haben.

Einbecker schafft’s nicht in Bundestag

Veröffentlicht am von

Der Einbecker SPD-Bundestagskandidat Marcus Seidel (Mitte) mit Ex-MdB Dr. Wilhelm Priesmeier (l.) am Wahlabend bei den Einbecker Sozialdemokraten im „Mykonos“.

Er hätte der erste Einbecker sein können, der für die Region im Deutschen Bundestag in Berlin sitzt. Doch Marcus Seidel (SPD) verpasste bei seiner ersten Kandidatur am Sonntag bei der Bundestagswahl die Mehrheit, die erreichte stattdessen Dr. Roy Kühne (CDU) aus Northeim, der den Wahlkreis nicht wie in den vergangenen vier Jahren über Listenmandat, sondern jetzt als direkt gewählter Abgeordneter in Berlin vertritt. Ein über Jahrzehnte fest in SPD-Hand befindlicher Wahlkreis ging erstmals direkt an die CDU. Deutlich, mit mehr als 7400 Stimmen Vorsprung bei den dafür entscheidenden Erststimmen. Und auch bei den Zweitstimmen lag am Ende die CDU im Wahlkreis vorn. Dementsprechend lang waren dann auch die Gesichter bei den Einbecker Sozialdemokraten, als sich am Wahlabend die Niederlage immer deutlicher herausstellte. „Es ist immer schöner, wenn man vorne steht und gewonnen hat“, erklärte Marcus Seidel bei der SPD-Wahlparty in Einbeck. „Hat heute nicht geklappt, aber es hat nicht an Euch gelegen“, sagte der Bundestagskandidat an seine Helfer und Unterstützer gewandt. „Und ich hoffe, es hat auch nicht an mir gelegen. Es hat heute sehr viel mit dem Bundestrend zu tun, und der ist ganz deutlich gesagt ein Schlag in die Fresse.“ Seidel lobte die Konsequenz seiner Genossen auf Bundesebene aus dem Wahlergebnis, jetzt in die Opposition gehen zu wollen. „Ihr seid die Größten“, dankte Seidel seinen Mitarbeitern, Helfern und Unterstützern, „wir haben einen engagierten Wahlkampf hingelegt.“ Er dankte auch allen, die dafür gearbeitet und sich eingesetzt hatten, dass er Bundestagskandidat geworden sei. Das sei nicht selbstverständlich gewesen, schließlich habe die SPD drei Bewerber zur Wahl gehabt. Seinem Mitbewerber Dr. Roy Kühne hat Marcus Seidel nach eigenen Worten gratuliert. „Das gehört sich so, alles in allem war es ein fairer Wahlkampf.“

Zuspruch von Ulrich Minkner (r.) für Marcus Seidel am Wahlabend.

Ein wenig Trost für Marcus Seidel kam am Wahlabend von Ulrich Minkner. „Ich weiß wie es ist eine Wahl zu verlieren“, spielte er auf seine Niederlage bei der Einbecker Bürgermeisterwahl 2013 an. Er hoffe, dass Seidel sich nach erstem verständlichen Frust nicht entmutigen lasse, politisch weiter zu arbeiten.

Ein Blick auf die Einzelergebnisse allein im Landkreis Northeim offenbart: Selbst in der Stadt Einbeck, dem Heimatort Seidels, lag Kühne am Ende vorn, fehlten Seidel knapp 200 Stimmen zum Sieg. Der CDU-Mann Kühne kam auf 38,72 Prozent der Erststimmen, SPD-Mann Seidel auf 37,69 Prozent. In Dassel, der Heimatgemeinde von Seidels Vorgänger Dr. Wilhelm Priesmeier (Markoldendorf), schaffte es der SPD-Mann nur mit hauchdünnem Neun-Stimmen-Vorsprung, die Mehrheit der Erststimmen zu erzielen.

Die SPD und der Wolf

Veröffentlicht am von

SPD-Vorsitzender und Bundestagskandidat Marcus Seidel mit Wölfen im Gehege bei Brunsen.

Fotografierend Auge in Auge mit dem Wolf.

Was könnte man für schöne Wortspiele verwenden, nachdem die SPD im Rahmen ihres traditionellen Projektsommers das Wolfsgehege bei Brunsen mit ihrem Vorsitzenden und Bundestagskandidaten Marcus Seidel an der Spitze besucht hat: Rotkäppchen und der (böse) Wolf. Der Kandidat, der mit dem Wolf tanzt. Die Genossen, die mit den Wölfen heulen. Um nur mal ein paar Beispiele zu nennen. Doch den Sozialdemokraten ging es nicht um Effekt, sondern um Information. Wie bei allen Terminen des Projektsommers, der seit Jahren jeden Sommer bei vielen Interessierten im Terminkalender steht, und der öffentlich für jeden ist, wo andere entweder im Sommer abtauchen oder aber Besuche nur für Mitglieder anbieten. Birgit und Matthias Vogelsang informierten beim SPD-Projektsommer über ihr Leben mit den Wölfen. „Ich möchte nicht einen Tag tauschen“, sagt Birgit Vogelsang. Auch wenn das Leben mit den Wölfen eine 365-Tage-Aufgabe ist. Vor acht Jahren sind sie in die Nähe von Einbeck gezogen. „Ich bin kein Wolfskuschler“, sagt Matthias Vogelsang. Er möchte aufklären, Wissen weitertragen, anderen Menschen die Ängste und Sorgen vor dem Beutegreifer und Wildtier Wolf nehmen. 14 Wölfe leben aktuell im Gehege der Vogelsangs, die eng mit dem Wiesentgehege Springe kooperieren. Bis zu 3,50 Meter hoch ist der Zaun um das Gehege. „Höher als im Zoo“, sagt Vogelsang, der Wolfsberater für die Landkreise Hildesheim und Hameln ist. Die Teilnehmer des SPD-Besuchs nutzten die Chance, einen Wolf aus der Nähe zu sehen und viele Fragen zu stellen. Noch zwei Besuche stehen in diesem Sommer auf dem SPD-Programm: Nächsten Dienstag, 25. Juli, ist das Haus der Jugend und das neue Jugendgästehaus am Kohnser Weg, das gerade umgebaut wird, um 18 Uhr das Ziel der Genossen. Und schließlich drehen dann am Dienstag, 1. August, um 18 Uhr zum Abschluss alle eine Stadionrunde an der Schützenstraße, Gastgeber ist die SVG Einbeck, deren Vorsitzender Ulrich Minkner für die SPD in Stadtrat und Kreistag sitzt. Was könnte man für schöne Wortspiele verwenden…

Großes Interesse beim SPD-Projektsommer. Matthias Vogelsang (l.) informierte über sein Leben mit den Wölfen.

Trinkwasser in Kreiensen wird günstiger

Veröffentlicht am von

Trinkwasser. Symbolbild

Die Stadtwerke Einbeck senken rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres die Trinkwasserpreise im Bereich der ehemaligen Gemeinde Kreiensen. Eine weitere Senkung kündigte Stadtwerke-Geschäftsführer Bernd Cranen für 2018 an. Unter dem Strich werde der Preis für die rund 2400 Kunden in Kreiensen dadurch um 17 bis 22 Prozent günstiger. Konkret sinkt der Kubikmeter-Preis in diesem Jahr von 2,56 Euro brutto auf 1,71 Euro brutto. Er liegt damit dann auf dem Niveau wie im übrigen Stadtgebiet von Einbeck. „Durch die stufenweise Angleichung der Wasserpreise wird ein weiterer Beitrag zum Zusammenwachsen der ehemaligen Gemeinde Kreiensen und der alten Stadt Einbeck getan“, sagte Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. „Die schrittweise Angleichung kommt durch die gefundene Vereinbarung auch ganz konkret ein spürbares Stück voran.“

Durch die Preissenkung ist laut Stadtwerke Einbeck sichergestellt, dass die verbrauchsabhängigen Wasserpreise in der Lieferzone 2 (ehemals Kreiensen) bis Ende 2021 auf dem jetzt festgelegten Niveau stabil bleiben, sofern keine gesetzlich vorgeschriebenen Erhöhungen oder Abgaben dazu kommen. Die Grundpreise (pro Zähler) werden von 5,83 Euro auf 7,06 Euro (bis 80 Kubikmeter) und von 7,60 Euro auf 9,13 Euro (bis 150 Kubikmeter) steigen, es gibt außerdem jetzt sechs statt drei Grundpreis-Stufen, unterm Strich bleibe aber für die Kunden eine Preissenkung, sagte Bernd Cranen.

Die Stadtwerke Einbeck freuen sich nach den Worten ihres Geschäftsführers, dass sich das Unternehmen mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums in Hannover mit der Eurawasser Betriebsführungsgesellschaft mbH und der Wasserver- und Entsorgungsgesellschaft Kreiensen mbH (WVEK) auf eine kundenfreundliche vertragliche Regelung einigen konnten. Seit 2016 bekommen die Haushalte in Kreiensen ihr Wasser aus Einbeck; an der WVEK ist die Stadt Einbeck mit 51 Prozent beteiligt. Nach der Entscheidung, das Trinkwasser auch in Kreiensen zu liefern, sei die Preisanpassung „ein weiterer Schritt für mehr Verantwortung in der Zuständigkeit unserer Stadtwerke“, sagte Aufsichtsratsvorsitzender Ulrich Minkner.

Das richtige Signal?

Veröffentlicht am von

Auf dem Bild v.l. sitzend: Michael Frömming, Christian Gabriel, Minister Olaf Lies, Hans-Joachim Menn; stehend dahinter v.l.: Matthias Wunderling-Weilbier, Astrid Klinkert-Kittel, Uwe Schwarz, Christian Grascha. Foto: Wirtschaftsministerium

Ich versuche mich gerade hineinzuversetzen in die Gedanken, die ein Einbecker Ratsmitglied heute haben könnte. Am Mittwoch Abend bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates ging es auch um die aktuellen Bauarbeiten auf der zu reaktivierenden Bahnstrecke der Ilmebahn GmbH zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden, es gab an diesem Abend jedoch mehr Spekulationen als Informationen. Ein Vertreter der Bauherrin Ilmebahn stand zum Bedauern vieler an dem Abend nicht zur Verfügung, um Fragen zu beantworten, die manche hatten. Wie das Wirtschaftsministerium in Hannover am Freitag dann per Pressemitteilung erklärte, hat am Tag nach der Ratssitzung in Hannover Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) gemeinsam mit Christian Gabriel (Geschäftsführer der Ilmebahn GmbH), Hans-Joachim Menn (Geschäftsführer der Landesnahverkehrsgesellschaft) und Michael Frömming (Geschäftsführer des Zweckverbands Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen) den Realisierungs- und Finanzierungsvertrag für die Streckenreaktivierung unterzeichnet. Und zwar, ausweislich der Bilddaten des dabei entstandenen Pressefotos des Ministeriums, am 18. Mai um 13:38 Uhr. Der zurzeit ja in der Vergabe-Affäre unter heftigem politischen Druck stehende Minister fand also an diesem Donnerstag der Landtagssitzungswoche die Zeit, flankiert, wie zu sehen ist, von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, den Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (SPD) und Christian Grascha (FDP) sowie dem Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier. Das richtige Signal? Ob die zwar zur Verschwiegenheit verpflichteten Ilmebahn-Aufsichtsratsmitglieder Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Aufsichtsratsvorsitzender Ulrich Minkner (SPD) vorab über diesen Termin informiert waren? Falls nicht, wäre das ein starkes Stück. Wollte sich da jemand seinen vermeintlichen PR-Coup nicht kaputt machen lassen und ließ deshalb zuvor aus Hannover Schweigen als Parole ausgeben?

Nicht allein der Zeitpunkt der Presseinformation sorgt für Irritationen. Auch ihr Inhalt. Denn offenbar wird das Vorhaben nicht so teuer wie immer gesagt und erwartet (was ja mal eine sehr große Ausnahme wäre): „An den Kosten des Projekts in Höhe von insgesamt 7,15 Millionen Euro beteiligt sich das Land mit knapp 6 Millionen Euro“, heißt es in der Ministeriumsmitteilung. Bislang war stets von Kosten in Höhe von acht Millionen Euro ausgegangen worden. Auch in früheren Mitteilungen des Ministeriums übrigens. Und noch etwas lässt einen stutzen, selbst wenn davon schon mal am Rande die Rede war und ja auch Dietmar Bartels (Grüne) am Mittwoch im Stadtrat entsprechend nachfragte (ohne Antworten zu bekommen): „In einer zweiten Phase der Streckenreaktivierung wird ab voraussichtlich Dezember 2018 nach Bauarbeiten der Deutschen Bahn auch eine Direktverbindung in der Hauptverkehrszeit bis Göttingen erfolgen“, heißt es in der jüngsten Mitteilung des Ministeriums. Was für (zusätzliche?) Bauarbeiten sind das? Und bedeutet das also, dass ab Dezember 2017 erst einmal ein Jahr lang lediglich ein Zug zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden pendelt, der wesentlich attraktivere durchgängige Zug von Mitte bis Göttingen jedoch erst frühestens ein Jahr später? Rechtzeitig vorher bekannt war das Datum Dezember 2017 ja, dass es eigentlich in dann neue Fahrpläne eingearbeitet sein könnte. Meine Anfrage dazu ans Ministerium mit der Bitte um Erläuterung ist natürlich gestellt, sobald Antworten vorliegen, werde ich sie hier selbstverständlich nachtragen.

Und auch wenn ich in Einbeck Ratsmitglied wäre, wüsste ich, was ich jetzt tun würde. Und vor allem wie ich mich fühlen würde… Bei allem Verständnis für Geschäftsgeheimnisse und Verschwiegenheitsverpflichtungen aus Aufsichtsgremien: Die Ilmebahn, die ja mit der reaktivierten Bahnstrecke keine Privatbahn baut, sondern, wie es Minister Lies formulierte, „für die Menschen in Süd-Niedersachsen eine nachhaltige Verbesserung der Mobilität“, ist ein öffentliches Unternehmen, die größten Gesellschafter sind der Landkreis Northeim und die Stadt Einbeck, nicht zuletzt deshalb haben beide zusammen eine Million Euro (700.000 Euro Landkreis, 300.000 Euro Stadt Einbeck) für eine Kapitalerhöhung zur Verfügung gestellt. Da darf man schon mal als Politiker, als Kreistagsabgeordneter wie als Ratsherr, ein paar Antworten erwarten. Öffentliche Antworten.

Nachtrag 23.05.2017: Das Wirtschaftsministerium hat heute in einer Antwort auf meine Anfrage die Diskrepanz bei den Investitionssummen aufgeklärt. Ministeriumssprecherin Sabine Schlemmer-Kaune erklärte dazu: „Die angegebenen Kosten von 7,15 Millionen Euro umfassen im Wesentlichen nur die in Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Infrastruktur der Ilmebahn anfallenden Kosten. Zusätzlich fallen im Zuge der zweiten Phase der Streckenreaktivierung weitere Kosten an den Anlagen der Deutschen Bahn am Bahnhof Salzderhelden für die zur Ermöglichung einer Durchbindung der Züge nach Göttingen weiter erforderlichen Baumaßnahmen (Signaltechnik, Bahnsteig, Weichen) an. Diese sind in dem zwischen Ilmebahn, ZVSN, LNVG und Wirtschaftsministerium abgeschlossenen Realisierungs- und Finanzierungsvertrag (RuFV) noch nicht enthalten, weil ihre Finanzierung unmittelbar zwischen Land und DB erfolgt. Dies erklärt die Differenz zwischen den bisher genannten Gesamtkosten des Projektes und den jetzt im RuFV mit der Ilmebahn zu Grunde abgebildeten Kosten. Von den im abgeschlossenen Realisierungs- und Finanzierungsvertrages abgebildeten Kosten von 7,15 Millionen Euro entfallen 5,88 Millionen Euro auf das Land Niedersachsen und 1 Million Euro auf die Ilmebahn. Zusätzlich werden nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz noch 270.000 Euro zu je 50 Prozent vom Land sowie den beteiligten Straßenbaulastträgern finanziert.“ Wie die Sprecherin außerdem noch einmal verdeutlichte, verkehrt in der ersten Phase der Reaktivierung zunächst nur ein Pendelzug zwischen Einbeck-Mitte und Einbeck-Salzderhelden. Schlemmer-Kaune: „Dieses zwischen den Beteiligten vereinbarte zweistufige Vorgehen bei der Reaktivierung erfolgt u.a. vor dem Hintergrund von umfangreicheren Bauarbeiten der DB auf der Strecke Göttingen – Hannover in 2018, die eine Durchbindung behindert hätten. Nach Abschluss von weiteren Bauarbeiten im Bahnhof Salzderhelden, insbesondere an der Leit- und Sicherheitstechnik, am Bahnsteig sowie an Weichen, kann dann ab voraussichtlich Ende des Jahres 2018 auch die vorgesehene Direktverbindung in der Hauptverkehrszeit nach Göttingen angeboten werden.“

Neue Schwellen vor dem Bahnhof Einbeck-Mitte. Archivfoto

Spekulationen statt Informationen

Veröffentlicht am von

Neue Schwellen vor dem Bahnhof Einbeck-Mitte.

Der Sachstandsbericht zur Reaktivierung der Bahnstrecke von Einbeck nach Salzderhelden, den die CDU-Fraktion beantragt hatte, war keiner. Statt Informationen gab’s nur Spekulationen. Ein Vertreter der Ilmebahn GmbH, der Bauherrin also, stand für eine öffentliche Stellungnahme am Tag der Ratssitzung nicht zur Verfügung. Was von mehreren Debattenrednern bedauert wurde, auch wenn die Geschäftsführung selbstredend in erster Linie ihrem Aufsichtsrat verpflichtet ist. Die Verwaltung konnte auch nicht wie angekündigt einen Sachstand mündlich vortragen, „weil es keinen Sachstand gibt, den wir vortragen können“, wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte. Sie ist Mitglied des Aufsichtsrates, unterliegt aber der Verschwiegenheit. Am Ende einigte sich der Stadtrat darauf, von der Ilmebahn eine schriftliche Stellungnahme zu erbitten, die möglichst auch die in der Debatte aufgetauchten Fragen beantworten soll.

Das Projekt sei eine Bereicherung für Einbeck, sagte Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels. Er hätte gerne drei Fragen an einen Ilmebahn-Vertreter gestellt, es sei also schade, dass niemand da sei, um sie direkt beantworten zu können. Bartels möchte gerne wissen, warum nicht sofort ab Start direkte Züge von Einbeck-Mitte nach Göttingen fahren, sondern erst Ende 2018. Außerdem hätte der Grünen-Politiker gerne gewusst, ob es einen Bahn-Fahrkartenautomaten in Einbeck geben werde und ob es richtig sei, dass auf der erneuerten Strecke zwischen Einbeck und Salzderhelden dann nicht mehr der Ilmeblitz der Ilmebahn fahren könne, sondern nur noch zwischen Einbeck-Mitte und PS-Speicher.

„Schade, dass die Ilmebahn nicht hier ist, das hätte das Vertrauen vergrößert“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht. „Warum nimmt hier niemand Stellung, das ist keine Transparenz, schön ist das nicht.“ Ihm reiche es nicht, anders als offenbar der SPD, wenn irgendwann Informationen nachgereicht werden. „Wir wollen nicht wieder überrascht werden.“ Der CDU-Politiker sieht seinen Informationswunsch in der Verantwortung für den städtischen Anteil an der Finanzierung des Projekts. „Wir haben da eine Kontrollfunktion.“

Die SPD versteht die ganze Aufregung nicht. „Ich sehe jeden Tag Bewegung und keine Stille“, spielt Alexander Kloss (SPD) auf eine Äußerung der CDU an. „Wir haben keine Bange, dass da etwas im Argen liegt.“ Ulrich Minkner (SPD) warnte davor, die Reaktivierung zu zerreden, jeder, der wolle, könne jeden Tag sehen, dass gebaut werde und es vorwärts gehe. Und die Zustimmung in der Bevölkerung sei groß, sagte der Ilmebahn-Aufsichtsratsvorsitzende.

(Aktualisiert: 19.05.2017, 10:11 Uhr)

Personalausschuss adé?

Veröffentlicht am von

Es könnte ein Anfang sein, die Zahl der Ausschüsse des Einbecker Stadtrates zu reduzieren: Weitgehend geräuschlos hat der Stadtrat am Mittwoch mit dem Haushalt 2017 auch den Stellenplan beschlossen. Außerdem hat der Rat die Zuständigkeiten für den Personalausschuss neu gefasst. Den mittlerweile nur noch selten (nicht-öffentlich) tagenden Personalausschuss könnte man deshalb doch wieder komplett abschaffen, dessen Aufgaben wie früher auf den Finanzausschuss übertragen, schlug Ulrich Minkner (SPD) vor. Eingeführt worden sei der Personalausschuss ja vor zehn Jahren vor allem, um vermeintlichen roten Filz im Rathaus zu verhindern, erinnerte der ehemalige Bürgermeister an die Sorgen der damaligen CDU-FDP-Grünen-Ratsmehrheit. Mittlerweile sei ja aber wohl klar, dass Stellen in der Verwaltung, über die der Personalausschuss zu entscheiden habe, nicht nach politischer Coleur besetzt würden. Über höhere Positionen und Leitungsfunktionen entscheidet ohnehin der Verwaltungsausschuss.

Rathaus: Verfahren eingestellt

Veröffentlicht am von

Kauf-Entscheidung gefallen? Neues Rathaus in Einbeck.

Neues Rathaus in Einbeck.

Eingestellt wegen mangelnden Tatverdachts hat die Staatsanwaltschaft Göttingen das im Zusammenhang mit dem Kauf des Neuen Rathauses aktuell gewordene Verfahren gegen ehemalige Einbecker Bürgermeister. Ein Verdacht der Untreue stand im Raum, doch den sieht die Ermittlungsbehörde nicht. Das erklärte heute der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Andreas Buick. Es hätte zu einer konkreten, nachweisbaren Vermögensgefährdung der Stadt kommen müssen, diese konkrete Gefahr habe aber nicht bestanden, so der Oberstaatsanwalt. Die Staatsanwaltschaft hatte aufgrund einer Strafanzeige ermittelt. Es ging um die Frage, ob zum Nachteil der Stadt Einbeck und zugunsten des (mittlerweile ehemaligen) Eigentümers so genannte Rangrücktritte im Grundbuch bewilligt wurden, obgleich hierzu aufgrund des Mietvertrages keine Verpflichtung bestanden habe. Bei eingetragenen Grundschulden werden im Falle von finanziellen Schwierigkeiten des Eigentümers (und beispielsweise einem Verkauf der Immobilie) die Forderungen-Eintragungen nach Reihenfolge bedient; wer am Ende steht, kann da auch mal leer ausgehen. Nicht entscheidend bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sei die Frage gewesen, ob solche Rangrücktritte als Geschäfte der laufenden Verwaltung zu sehen oder ob Ratsbeschlüsse dafür notwendig sind, sagte Buick. Um den gemachten Untreue-Vorwurf zu bejahen hätte man konkret nachweisen können müssen, dass der Stadt ein finanzieller Schaden entstanden ist. Es habe aber keine Gefahr bestanden, dass die Stadtverwaltung beispielsweise „obdachlos“ werden könnte, weil der Eigentümer in finanzieller Not gewesen sei. Die Beschuldigten wollten sich während des Verfahrens nicht öffentlich äußern, lediglich Ex-Bürgermeister Ulrich Minkner hatte nach der Kaufentscheidung im Dezember in einer persönlichen Erklärung öffentlich Stellung genommen und die Strafanzeige als politisch motiviert gewertet.

Vom Ende einer Diskussion – oder ihrem Anfang?

Veröffentlicht am von

Zu groß, zu unpraktisch? Das Neue Rathaus wurde einst als Kaserne gebaut.

Das Neue Rathaus in Einbeck. Archivfoto.

Man kann eine Geschichte lang oder kurz erzählen. Mehr als 90 Minuten hat die Debatte über den Rathauskauf im Einbecker Stadtrat am Mittwoch Abend gedauert, bis die Entscheidung feststand. Inhaltliche Überraschungen gab es nicht, die Fraktionen haben ihre seit Wochen bekannten und unter anderem hier, hier und hier ausführlich dokumentierten Positionen noch einmal vertreten. Der Ton war schärfer als sonst und als bei anderen Themen, da sind einige auch persönliche Wunden geschlagen, die nicht schnell heilen. Dennoch: Am Ende stand das imgrunde erwartbare deutliche Mehrheitsergebnis, auch wenn sich CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht bis ganz zum Schluss eine nur knappe Mehrheit herbei zu reden versuchte und anfangs probierte, das Thema von der Tagesordnung zu tilgen. Mit einer deutlichen 27:18-Stimmen-Mehrheit hat der Einbecker Stadtrat beschlossen, das Neue Rathaus zu kaufen – kreditfinanziert für rund 8,5 Millionen Euro plus Nebenkosten bei einer Zinshöhe von maximal 1,75 Prozent und einer Zinsbindung und Laufzeit von 20 Jahren. In namentlicher Abstimmung sprachen sich SPD und Bürgerliste/GfE geschlossen dafür aus, aus wirtschaftlichen Gründen das Grundstück am Ostertor mit dem denkmalgeschützten Gebäude von der Schramm-Grundstücksgesellschaft-Teichenweg GbR zu erwerben. CDU, FDP und Grüne waren gegen einen Kauf. Auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek stimmte mit Nein; sie hatte einen Neubau favorisiert. Aus der CDU-Fraktion stimmte einzig Ratsherr Walter Schmalzried für den Rathauskauf.

Die Geschichte soll deshalb hier nur kurz sein: Weil ich mir trotz der getroffenen Entscheidung nicht sicher bin, ob diese das Ende der Diskussion ist – oder erst ihr Anfang. Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen, da wird die Causa Rathauskauf bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit von allen Parteien herausgeholt und in ihrem jeweiligen Sinne interpretiert werden. Nach dem Motto: Schuld sind die anderen. Die Stadtratswahl 2016 wird zur nachträglichen Abstimmung der Wähler über den Rathauskauf. Mehrere Indizien und einen kleinen Vorgeschmack gab es in der Ratssitzung bereits. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) meinte, ein Mehrheitsbeschluss müsse nicht die richtige Entscheidung sein. Ihrer Meinung nach spiegele er nicht den Bürgerwillen wieder. Und SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt nahm sich frontal die Bürgermeisterin vor: Es sei schade, dass diese alles wieder nur durch die (CDU-)Parteibrille sehe. Für eine Bürgerinformation mit den relevanten Fakten zum Rathauskauf hätte es keines CDU-Antrags bedurft, denn die sei grundsätzlich ihre Pflicht als Bürgermeisterin. Leider sei bei ihrer vom Verwaltungsausschuss politisch beauftragten Pressemitteilung durch gezieltes Weglassen ein falsches Bild entstanden, sagte Margrit Cludius-Brandt. Die von der Verwaltung skizzierten Vergleichsmodelle vor allem zu einem Neubau seien nicht durchdacht und belastbar, sondern Hellseherei und keine Grundlage für eine Diskussion.

Mit Spannung kann man jetzt noch Aussagen aus Hannover zu der Immobilien-Transaktion erwarten. Und auch hier gibt es unterschiedliche Lesarten: Während Dirk Ebrecht (CDU) meint, dass der Landkreis bei der Aufsichtsbehörde Innenministerium nachfragt, ob Einbeck mit dem Geschäft gegen die Kommunalverfassung verstoße, sieht es nach Meinung von Cornelia Lechte (GfE) der Landkreis Northeim positiv, dass durch die zu erwartenden Einsparungen der Haushalt weniger belastet werde.

Teil des Ratsbeschlusses ist, dass vor Umsetzung des Vertrages eine Bestätigung der Grundpfandrechtsgläubiger vorgelegt werden muss, der man entnehmen können muss, dass die Grundpfandrechte aus dem auszuzahlenden Kaufpreis abzulösen sind. Entscheidend ist dabei die Saldenbestätigung zu dem Zeitpunkt, an dem die Transaktion tatsächlich in den Büchern stattfindet.

Nach der Abstimmung meldete sich SPD-Ratsherr Ulrich Minkner zu Wort. Der ehemalige Bürgermeister (2006 bis 2013) gab eine persönliche Erklärung ab. Diese ist in Form, Inhalt und Zeitpunkt durchaus bemerkenswert, wollte sich Minkner bislang nicht zu den staatanwaltschaftlichen Ermittlungen öffentlich äußern. Ihn erfülle es mit Genugtuung, dass der Stadtrat – wenn auch spät – mit deutlicher Mehrheit seinem Vorschlag gefolgt sei, sagte der SPD-Mann. „Die Gegner des Eigentümers und die Opposition gegen mich als damaligem Bürgermeister haben für die Stadt einen Schaden im siebenstelligen Bereich angerichtet. Unterstellungen, unbewiesene Behauptungen und Halbwahrheiten mussten herhalten, um den sinnvollen Kauf zu verhindern. Bis hin zu Anklagen gegen mich und meinen Vorgänger blieb nichts unversucht, den Kauf zu verhindern“, sagte Minkner. Anklagen freilich sind noch gar nicht erhoben worden, bislang wird lediglich ermittelt – und am Ende jeder Ermittlung steht die Entscheidung der Strafverfolgungsbehörde, entweder Anklage zu erheben, oder aber das Verfahren einzustellen. Wobei Minkner mit seiner Vermutung, dies alles sei in den vergangenen Tagen natürlich rein zufällig der Presse zugespielt worden bis hin zum NDR, daneben liegen dürfte. Die Sache nahm im August (!) dieses Jahres im Finanzausschuss ihren Lauf, als die Bürgermeisterin auf Frage des CDU-Fraktionsvorsitzenden in öffentlicher Sitzung den dürren Satz sagte: “Die Staatsanwaltschaft hat Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Neuen Rathaus genommen.” Da fragt natürlich dann jeder Journalist, der das hört, einmal bei der zuständigen Staatsanwaltschaft an. Und dann im Vorfeld der Ratsentscheidung ein paar Monate später noch einmal nachzufragen, ob die Ermittlungen weiterhin laufen, ist schlichtes journalistisches Handwerk. So funktionieren Medien. Aber das andere klingt halt verschwörerischer…

Der Beamte

Veröffentlicht am von

Urkunde ausgehändigt: Albert Deike mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Urkunde ausgehändigt: Albert Deike mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Er hat drei ehrenamtliche Bürgermeister, drei Stadtdirektoren und drei hauptamtliche Bürgermeister während seiner Zeit im Einbecker Rathaus erlebt: Wilhelm Dörge (bis 1972 und 1981 bis 1991), Dr. Herbert Voges (1972 bis 1981) und Martin Wehner (1991 bis 1997), als Stadtdirektoren Heinrich Keim (bis 1981), Georg Lampe (1981 bis 1992) und Bernd Röll (1992 bis 1997) sowie als hauptamtliche Bürgermeister Martin Wehner (1998 bis 2006), Ulrich Minkner (2006 bis 2013) und Dr. Sabine Michalek (seit 2013). Als Albert Deike am 1. April 1970 mit damals 18 Jahren bei der Stadtverwaltung in Einbeck am Marktplatz im Alten Rathaus begann, gab es nur die Kernstadt, alle Dörfer waren noch selbstständige Gemeinden. Heute zählen zur großen Stadt Einbeck, der größten im Landkreis Northeim, insgesamt 46 Ortschaften. Jetzt ist Albert Deike nach mehr als 45 Dienstjahren bei der Stadt Einbeck feierlich zum 31. Dezember 2015 in den Ruhestand verabschiedet worden. „Ein ungewöhnlich langer, beeindruckender Zeitraum“, würdigte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek das Berufsleben eines Mannes, der zuletzt als Fachbereichsleiter für Allgemeine Verwaltung, Schulen und Jugend im Rathaus für das zuständig war, was eine Kommunalverwaltung im Innersten zusammenhält.

Daran, den Empfang der Ruhestand-Urkunde per Unterschrift zu quittieren, musste die Bürgermeisterin charmant erinnern. Deike: Das war bislang immer meine Aufgabe gewesen.

Er war, im besten Wortessinne: der Beamte. Keiner, mit dem man mal schnell… auf einem kürzeren Weg… sondern immer korrekt, sachkundig, gewissenhaft, loyal, die Pflicht erfüllend, die Aufgaben erledigt, die sich gestellt haben. Und das waren in mehr als vier Jahrzehnten einige. „Ich habe einen interessanten und vielschichtigen Arbeitsplatz gehabt“, sagte Deike. Welche Zeitspanne 45 Jahre umfassen, macht ein Vergleich sehr schön deutlich, den CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht – nun auch kein wirklich junger Mann mehr – bei der Verabschiedungsfeier angestellt hat: Als Albert Deike Beamter geworden sei, habe er, Ebrecht, die zweite Klasse Grundschule in Naensen besucht…

Albert Deike hat, seit 1995 in führender Position bei der Stadtverwaltung für den Bereich der Allgemeinen Verwaltung und als Personalchef, nicht nur in einem Verwaltungsreformprozess Mitte der 1990-er Jahre die Fachbereiche-Struktur im Einbecker Rathaus mit eingeführt. Er war es auch, der die Abgabe von Jugend- und Sozialamt an den Landkreis Northeim verwaltungstechnisch managen musste, der zuletzt die Fusion der zwei Verwaltungen Kreiensen und Einbeck 2013 zu einer Einheit auf der für die Öffentlichkeit eher abgewandten Seite möglichst geräuschlos zu organisieren hatte. „Ich bin stolz, das alles ohne eine betriebsbedingte Kündigung erreicht zu haben“, sagte Deike.

Nicht immer seien diese Veränderungsprozesse in Verwaltungsstrukturen für alle Beteiligten schön gewesen, und wenn man habe jemandem wehtun müssen, dann habe das keinen Spaß gemacht, ihm auch nicht, sagte Deike. Vor allem bei emotionalen Themen sei das so gewesen, beispielsweise der Abgabe der Schulträgerschaft für weiterführende Schulen an den Landkreis, oder bei der Strukturveränderung der Grundschulstandorte. „Sie haben sich nie geschont, keine Kontroverse gescheut“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Gerade an die politisch heikle Aufgabe der Schulträger-Abgabe erinnere sie sich persönlich noch gut, damals sei sie Vorsitzende des Schulausschusses gewesen. Auch die heutige Schulausschuss-Vorsitzende Antje Sölter (CDU) erinnerte an viele kontroverse, aber immer sachliche Debatten mit Albert Deike. Und sie habe sich damals als Neuling im Stadtrat und Schulausschuss gesagt: Mit dem erfahrenen Verwaltungsmann an ihrer Seite – „da kann eigentlich nichts schief gehen“. Er habe die ehrenamtlich tätige Politik immer kundig in organisatorischen und rechtlichen Fragen beraten, erinnerte Margrit Cludius-Brandt (SPD). Mit vielen Anträgen habe man der Verwaltung (und in diesem Falle damit Albert Deike und seinem Team im Rathaus) viel Arbeit und manchmal auch Kopfzerbrechen beschert. Insgesamt aber habe man für die Menschen viel bewegen können als kommunale Selbstverwaltung: gute Lösungen bei gestaffelten Kita-Gebühren, für Kinder ein optimales Bildungsangebot. „Ich werde nun von Außen beobachten, was sich in Politik und Verwaltung tut“, lächelte Albert Deike und dankte für die anerkennenden Worte. „Ich freue mich sehr darüber.“

Alle Redner einte der Wunsch nach rascher vollständiger Wiederherstellung der Gesundheit. Und diese ganz private Angelegenheit ist auch nur deshalb hier Thema, weil sie die Ursache für die nicht zu diesem Zeitpunkt geplante Verabschiedung in den Ruhestand gewesen ist. „Sie hätten gerne noch länger gearbeitet“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek dann auch zu Beginn der Verabschiedungsfeier, „aber ihre Gesundheit lässt das nicht zu.“ Für den Ruhestand deshalb alles Beste, vor allem eine stabile Gesundheit. Ohne sie ist alles andere nichts. Gesundheit sei dem Mann aus Wenzen für einen aktiven Ruhestand gewünscht. Albert Deike wünscht sie sich selbst sicher am Meisten. Er möchte der Gemeinschaft auch dann gerne noch etwas geben, kündigte der 63-Jährige an. Es gibt einige Menschen, die würden sich über seine profunden Ratschläge, geschöpft aus über vier Jahrzehnten Praxis, sehr freuen.

Verabschiedungsfeier im Alten Rathaus. Im ersten Stockwerk lag das erste Büro, das Albert Deike im Laufe von 45 Dienstjahren bezogen hat. Es blieb nicht das letzte.

Verabschiedungsfeier im Alten Rathaus mit Vertretern aus Verwaltung, Stadtrat, Kindergärten und Schulen. Im ersten Stockwerk war auch das erste Büro, das Albert Deike im Laufe seiner 45 Dienstjahre bezogen hat. Es blieb nicht das letzte.

Rathaus kaufen

Veröffentlicht am von

Grünes Licht für Neues Rathaus.

Grünes Licht für das Neue Rathaus.

Das Neue Rathaus beschäftigt die Politik in Einbeck seit Jahren, im Finanzausschuss des Stadtrates stand die Immobilie am Ostertor jetzt wieder auf der Tagesordnung. Das Neue Rathaus beschäftigt aber auch die Justiz: Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses: „Die Staatsanwaltschaft hat Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Neuen Rathaus genommen.“ Weitergehende Erklärungen machte sie nicht. Wie Oberstaatsanwalt Andreas Buick auf meine Anfrage erläuterte, führt die Staatsanwaltschaft Göttingen im Zusammenhang mit dem Neuen Rathaus aufgrund einer Strafanzeige Ermittlungen gegen zwei ehemalige Bürgermeister sowie eine weitere Person wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Einbeck. Bei den Ermittlungen gehe es vor allem um die Frage, ob zum Nachteil der Stadt Einbeck und zugunsten des Eigentümers so genannte Rangrücktritte im Grundbuch bewilligt wurden, obgleich hierzu aufgrund des Mietvertrages keine Verpflichtung bestanden habe. Die Ermittlungen dauern an. Der ehemalige Bürgermeister Ulrich Minkner erklärte auf meine Anfrage, er werde sich in dieser Angelegenheit nicht öffentlich äußern. Auch den ehemaligen Bürgermeister Martin Wehner habe ich um eine Stellungnahme gebeten. der ehemalige Bürgermeister Martin Wehner mochte sich auf meine Anfrage nicht äußern.

Der Finanzausschuss des Einbecker Stadtrates hat unterdessen die Weichen für einen Kauf des Neuen Rathauses gestellt. Mit 7:4-Stimmen-Mehrheit haben SPD und die GfE/Bürgerliste einen gemeinsamen Antrag beschlossen und die Verwaltung damit beauftragt, das Geld für die Finanzierung des Kaufs in einem Nachtragshaushalt bereitzustellen und mit der Eigentümerin den Kauf vorzubereiten, der mit einer Klausel auch die Altlast-Kontamination des Bodens berücksichtigt. CDU und FDP stimmten dagegen. „Es ist einfach an der Zeit, zu handeln“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt. Das Zins-Niveau sei niedrig, eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung zeige klar die Vorteile bei einem Kauf, die Stadt könne rund 300.000 Euro pro Jahr sparen und im Haushalt für andere Dinge verwenden. Die Stadt Einbeck mietet das Rathaus-Gebäude seit 1996 von der Schramm Grundstücksgesellschaft-Teichenweg GbR für eine Summe von rund 480.0000 Euro pro Jahr. Der Mietvertrag läuft bis 2026.

„Nicht mit uns zu diesem Preis“, erklärte dagegen CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht zum Rathauskauf. Für seine Fraktion stehe die vermeintliche Wirtschaftlichkeit auf tönernden Füßen, die Zinsen seien seit der jüngsten Berechnung bereits wieder gestiegen, der Einspareffekt gesunken. Die CDU hält den Immobilienpreis für aktuell überteuert und für noch verhandelbar: Laut Ebrecht taxiert ein Verkehrswertgutachten das Neue Rathaus auf fünf Millionen Euro, beim Finanzierungsmodell des Kaufs werde aber mit mindestens neun Millionen Euro gerechnet. Im Auge behalten werden müssten auch die langfristigen Folgen eines Erwerbs: Bei dem denkmalgeschützten Gebäude sei die energetische Situation schlecht und gebe es einen Unterhaltungsrückstau. Außerdem warnte Ebrecht davor, sich mit dem Kauf ein kontaminiertes Gelände einzukaufen. Seines Wissens seien die Altlast-Messwerte aus ungeklärten Gründen jüngst wieder angestiegen. Für FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder ist die Immobilie für die Stadtverwaltung schlicht zu groß. Frank Doods (SPD) sagte, mit jedem Tag, den man noch warte, verliere die Stadt Geld. Die Betriebsausgaben senken (durch eine energetische Sanierung zum Beispiel) könne die Stadt idealerweise nur, wenn ihr das Gebäude gehöre.

„Ich würde als Privatmann ganz genauso handeln“, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) auf die Frage von Ulrich Vollmer (CDU) in Richtung SPD und GfE, ob die Ratsmitglieder auch so abstimmen würden, wenn es ihr eigenes Geld wäre. SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt wies empört den subtilen Vorwurf zurück, „dass wir nicht ordnungsgemäß mit öffentlichen Geldern umgehen“, und verbat sich zu suggerieren, „wir könnten nicht rechnen“.

Zuletzt hatte im Dezember 2012 der Einbecker Stadtrat mit 17:18 Stimmen einen Kauf des Neuen Rathauses abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte sich damals einstimmig für den Erwerb ausgesprochen. Die GfE-Fraktion hatte jedoch unter anderem deswegen nicht zugestimmt, weil sie kurz vor der Fusion mit Kreiensen zum 1. Januar 2013 keine bindende Entscheidung treffen wollte. Zudem sah sie überraschend bekannt gewordene Altlast-Messwerte, die aus der industriellen Nutzung des Geländes stammen, nicht ausreichend geklärt. Im März 2015, als ich nach dem Rathauskauf in Northeim die Einbecker Ratsfraktionen um aktuelle Stellungnahmen zu einem Erwerb des Neuen Rathauses bat, sah dies die GfE geklärt. SPD und GfE unternahmen daraufhin einen neuen Vorstoß, der letztlich in ihrem gemeinsamen Antrag von Juli 2015 mündete. Im Stadtrat haben beide Fraktionen (19+7) eine komfortable Mehrheit.

Spätestens, seitdem nun auch die Justiz in Sachen Neues Rathaus tätig geworden ist, ist eine lückenlose Aufklärung dringend angezeigt. Dazu können alle damals und heute Beteiligten gemeinsam beitragen. Bei allem Verständnis dafür, dass Verträge zwischen Privatleuten nicht öffentlich auf dem Marktplatz ausgebreitet werden: Hier aber geht es um öffentliche Gelder! Den Vertrag sozusagen als vertrauliche Verschlusssache zu behandeln, den bislang noch nicht einmal Ratsmitglieder so einsehen durften, dass sie sich Notizen machen konnten, ist nicht länger akzeptabel.

(Aktualisiert: 27.08.2015, 09:55 Uhr)

Nachtrag 01.09.2015: Die CDU-Ratsfraktion hat in einer Stellungnahme (Wortlaut: PM CDU Rathauskauf 010915) heute mehr Transparenz beim Thema Rathauskauf gefordert, die Bürger müssten stärker bei diesem Millionen-Geschäft informiert und auch beteiligt werden, unter Umständen bis hin zum direkten Mitspracherecht in Form eines Bürgerentscheids.

Hausaufgaben am Zuge

Veröffentlicht am von

Noch fährt kein Zug.

Noch fährt kein Personenzug in Einbeck-Mitte.

Sie ist auch hoffnungsfroh, dass bald wieder ein Personenzug zwischen Einbeck und Salzderhelden fährt. Die Einbecker CDU hat allerdings heute auch einen guten Schoppen Wasser in den euphorischen Wein gegossen, den viele schon trinken – und hat gleichzeitig den politischen Druck erhöht, zügig zum Ziel zu gelangen. Hausaufgaben seien jetzt dringend anzugehen und abzuarbeiten, drängen die Christdemokraten in einer Mitteilung (Wortlaut: PM CDU_Chancen für Streckenreaktivierung nutzen). Zu verfrühter Freude bestehe noch kein Anlass. Denn damit wirklich 2017 der erste Zug rollen könne, müsse erst einmal die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) das notwendige Betriebskonzept erarbeiten. Und Stadt, Landkreis und Land müssten sich über die Finanzierung der rund acht Millionen Euro einig werden.

Dirk Ebrecht, CDU-Fraktions- und Parteivorsitzender.

Dirk Ebrecht, CDU.

Der Einbecker CDU-Partei- und Fraktionschef sowie Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht fordert eine umgehende Zusammenkunft des Aufsichtsrates der Ilmebahn GmbH, deren wesentliche Gesellschafter der Landkreis Northeim und die Stadt Einbeck sind. Die kommunalen und die bei der Ilmebahn verantwortlichen Gremien müssten dringend tagen, um das Projekt voran zu bringen. „Der Aufsichtsrat muss sich endlich konstituieren, um seine Arbeit in dieser wichtigen Phase aufzunehmen“, verlangt Dirk Ebrecht. Bislang sei noch der ehemalige Bürgermeister Ulrich Minkner geschäftsführend als Aufsichtsratsvorsitzender der Ilmebahn im Amt. Diese Funktion habe immer der jeweilige Einbecker Rathauschef inne gehabt, um den Informationsfluss zwischen Ilmebahn und Rathaus effektiv sicherzustellen. In dieser wichtigen Phase gelte es daher, die Wahl der neuen Aufsichtsratsvorsitzenden endlich anzugehen, fordert Ebrecht die Wahl von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Ebrecht kritisiert, dass sich der neue Aufsichtsrat der Ilmebahn seit Monaten nicht konstituiert habe. Dies sei zunächst aus Rücksicht auf die Erkrankung des Landrates geschehen. Nun dürfe man aber nicht mehr länger abwarten, um sich beim Projekt Streckenreaktivierung nicht gleich eine bahnübliche Verspätung einzuhandeln.

Nachtrag 24.04.2015: Ausweislich des Tätigkeits-Newsletters der Bürgermeisterin hat zwischen dem 13. und 18. April eine Aufsichtsratssitzung der Ilmebahn GmbH stattgefunden, an der Dr. Sabine Michalek teilgenommen hat. Ergebnisse dieser Sitzung sind bislang nicht kommuniziert worden. Ex-Bürgermeister und SPD-Ratsherr Ulrich Minkner bestätigte mir heute, dass er unverändert Vorsitzender des Aufsichtsrates sei…

Nachtrag 25.04.2015: Heute hat die Ilmebahn GmbH eine Pressemitteilung zur jüngsten Aufsichtsratssitzung veröffentlicht (Wortlaut: Pressemitteilung Aufsichtsrat Ilmebahn), die meine Informationen bestätigen.

Abriss – und dann?

Veröffentlicht am von

Jetzt wird abgerissen. Aufnahme vom 03.03.2015

Jetzt wird abgerissen in der Kolberger Straße. Aufnahme vom 03.03.2015

Das zog sich lange hin seit dem grundsätzlichen Ja: In diesen Tagen haben die Abrissarbeiten für mehrere Wohnblöcke an der Kolberger Straße in Einbeck begonnen. Die Ausschreibung der Abrissarbeiten hatten sich über mehrere Monate hingezögert, mehrmals fragten mehrere Ratsmitglieder dazu ausweislich des Allris-Informationssystems nach. Mitte Januar hatte auch der VA nochmal grünes Licht gegeben.

Wenn die Arbeiten nun getan und abgeschlossen sind, stellt sich die Frage nach dem: Und dann? Dazu ist mir jedenfalls bislang nichts bekannt geworden. Die aktuell diskutierten Pläne für das Areal Walkemühlenweg/ Deinerlindenweg/ Mühlenkanal schließen die Kolberger Straße hier nicht ein. Kurzzeitige Überlegungen im Zusammenhang mit dem Haus-der-Jugend-Umzug sind längst Geschichte. Oder?

Vielleicht kommt ja eine Antwort zutage im Zusammenhang mit einem in jüngster Stadtratssitzung einstimmig auf den Weg gebrachten Antrag der CDU. Die Verwaltung ist beauftragt zu prüfen, ob vorhandene Baugrundstücke für eine Wohnbebauung verfügbar sind. Außerdem sollen im Rathaus Vorschläge erarbeitet werden, wie und wo neue Möglichkeiten bestehen oder entwickelt werden können. Man rede dabei nicht von großflächigen neuen Baugebieten, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht, eher von bestehenden Baulücken. Auch Ulrich Minkner (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf in der Kernstadt, hier gebe es auch keine rückläufigen Bevölkerungszahlen. Auf die Beratung im Stadtentwicklungsausschuss bin ich dann mal gespannt.

Tatendurstig

Veröffentlicht am von

Der SPD-Fraktionsvorstand, vordere Reihe - Ralf Messerschmidt, Margrit Cludius-Brandt, Detlef Martin hintere Reihe - Dirk Heitmüller, Marcus Seidel, Rolf Hojnatzki, Ulrich Minkner. Foto: SPD

Der SPD-Fraktionsvorstand, vordere Reihe – Ralf Messerschmidt, Margrit Cludius-Brandt, Detlef Martin
hintere Reihe – Dirk Heitmüller, Marcus Seidel, Rolf Hojnatzki, Ulrich
Minkner. Foto: SPD

Traditionell wird der Haushalt ohne Aussprache eingebracht. Und so blieb die Haushaltsrede der Bürgermeisterin in der Sitzung des Stadtrates zunächst  unkommentiert, bevor sich die politischen Gremien in den nächsten Wochen das Zahlenwerk vornehmen. Die SPD-Fraktion wartete heute in einer Pressemitteilung auch dementsprechend noch nicht mit konkreten Aussagen zum Haushalt auf, wohl aber mit Ansagen und mit Personalia, die aufhorchen lassen. „Unser Motto ‚Unsere neue Stadt gemeinsam gestalten – anstatt verwalten‘ ist dabei weiterhin Richtschnur unseres Handelns“, erklärte SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt laut der Pressemitteilung. „Wichtig ist es, vor Ort mit den Akteuren im Gespräch zu bleiben, um gemeinsam gute Lösungen zu finden.“ Die SPD sieht sich für 2015 gut aufgestellt, will sich gleich nächsten Montag an die Beratung über den Haushalt der Stadt Einbeck für 2015 machen. Gerne hätten die Sozialdemokraten das schon früher getan, monierten den spät vorgelegten Etatplan für das kommende Jahr.

Bis zum Ende der Wahlperiode 2016 wird der jetzt turnusmäßig gewählte Vorstand die SPD-Fraktion führen. Einstimmig Vorsitzende bleibt Margrit Cludius-Brandt (Vogelbeck), die seit 2004 an der Spitze der Stadtratsfraktion steht. Ihr zur Seite stehen als stellvertretende Vorsitzende aus den fünf Wahlbereichen Dirk Heitmüller (Salzderhelden), Ralf Messerschmidt (Kreiensen), Detlef Martin (Dassensen) sowie Ulrich Minkner und Marcus Seidel (beide aus der Kernstadt). Neu geschaffen haben die Sozialdemokraten die Funktion eines Fraktionsgeschäftsführers: Rolf Hojnatzki übernimmt die Schwerpunkte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. „Wichtig ist es, die erfolgreiche Arbeit der SPD-Stadtratsfraktion fortzusetzen, mit bewährten erfahrenen Kräften aber auch neuen Ratsmitgliedern“, erklärte Margrit Cludius-Brandt laut der Pressemitteilung. Mit der Erweiterung des Vorstandes möchte die SPD die Kräfte bündeln, die sozialdemokratischen Schwerpunkte deutlich machen und in die Entscheidungen einbringen. Welche das konkret sein werden, werden die nächsten Wochen zeigen.

Schwarz-rote Würstchen

Veröffentlicht am von

v.l.: Ulrich Minkner, Angelika Hüneburg, Dany Beucher (stellv. Bürgermeister Thiais), Richard Dell’Agnola (Bürgermeister Thiais), Dirk Ebrecht, Bernd Behlau, Wolfgang Thies vor dem Geschenk der Stadt Einbeck an die französische Partnerstadt.

Ulrich Minkner, Angelika Hüneburg, Dany Beucher (Vize-Bürgermeister Thiais), Richard Dell’Agnola (Bürgermeister Thiais), Dirk Ebrecht, Bernd Behlau und Wolfgang Thies (v.l.) vor dem Geschenk der Stadt Einbeck an die französische Partnerstadt, dem Holz-Fass.

Dass Kommunalpolitik nicht immer nur bierernst und die Berichterstattung über diese nicht ausschließlich Bratwurstjournalismus sein muss, beweisen die folgenden erfreulichen Fakten: 500 Bratwürste gegrillt und 480 Liter Einbecker Brauherren Pils ausgeschenkt haben aus Einbeck in die französische Partnerstadt Thiais bei Paris gereiste Politiker mit roten und schwarzen Parteibüchern. Bleibt zu hoffen, dass die Würstchen nicht zu schwarz wurden, aber ebenso nicht zu rot blieben. Die Einbecker verkauften Bratwurst & Bier auf dem Fest der Amateurgärtner in der Partnerstadt. Und das zugunsten eines sehr guten Zweckes: Aus dem Verkaufserlös stand am Ende der zwei Tage ein Überschuss von 1100 Euro zur Verfügung, der vom Partnerschaftsbeauftragten Gerhard Jünke an I.M.E. „L’ARC-EN-CIEL“-THIAIS übergeben wurde. Diese Organisation bemüht sich um die Förderung von Kindern mit Behinderung; im Juni dieses Jahres waren erstmals Kinder bei der Lebenshilfe in Einbeck zu Besuch. „Alle Teilnehmer dieses Treffens freuen sich schon jetzt auf den Besuch in der Partnerstadt im nächsten Jahr“, sagte Jünke. Die Einbecker Delegation (neben dem Partnerschaftsbeauftragten Gerhard Jünke waren das Dirk Ebrecht, Ulrich Minkner, Bernd Behlau, Wolfgang Thies und Angelika Hüneburg) freut sich bereits auf den Gegenbesuch der Thiaiser zum Eulenfest im Oktober. Der Erlös des Weinstandes, wie üblich zu finden in der Altendorfer Straße aus der „Landmeile“, wird dann einer Einbecker Einrichtung zugute kommen.

Schön gerechnet

Veröffentlicht am von

Transparenz in Richtung Zuhörer? Zufall? So saßen sich jedenfalls die Politiker in zwei langen Tischreihen frontal gegenüber.

Transparenz in Richtung Zuhörer? Zufall? So saßen sich heute jedenfalls die Politiker in zwei langen Tischreihen frontal gegenüber.

Die neue Sitzordnung hatte natürlich nichts mit alldem zu tun. Sie war rein zufällig, aber sie war symptomatisch: Auf der einen Seite die CDU- und GfE/Bürgerliste-Fraktion, frontal gegenüber SPD, FDP und Grüne. Wobei eigentlich mindestens FDP und GfE die Plätze hätten tauschen müssen, um die Fronten zu klären. „Bei der Sitzordnung sitze ich wohl in der falschen Ecke“, sagte dann auch Dr. Reinhard Binder (FDP), als der Ratsvorsitzende seine Wortmeldung fast übersah. Denn so verlaufen offenbar die Haltungen in der zum handfesten politischen Streit eskalierten Auseinandersetzung über die Nachfolge des Ende Oktober in den Ruhestand ausscheidenden Baudirektors Gerald Strohmeier.

Wie erwartet hat der nicht offiziell auf der Tagesordnung genannte Streit um die Neubesetzung der Fachbereichsleiter-Position im Bauamt die Stimmung während der Debatte geprägt. Diese hat auch einen Weg erkennen lassen, der in Zukunft deutlich nicht zu mehr Heiterkeit im Stadtparlament führen wird, um es zurückhaltend auszudrücken. Es tun sich zwei Lager auf, wobei das eine offener als bislang auf Konfrontation zu Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek geht. Frei nach dem Motto: Früher habt ihr „unseren“ Bürgermeister Ulrich Minkner (SPD) ins politische Sperrfeuer genommen, heute machen wir das mit „eurer“ Bürgermeisterin. Welche Rolle dabei die GfE spielt, die einst Dr. Sabine Michalek gemeinsam mit CDU und FDP mit aufs Schild gehoben hatte, ist bislang nebulös, da sich „echte“ GfE-Ratsmitglieder nicht in der Debatte äußern, allein Gruppensprecher Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste Kreiensen).

Eines scheint nach heute klar: Die SPD wird künftig jede sich bietende Gelegenheit nutzen, der Rathauschefin vorzurechnen, was alles nicht funktioniert, wer wen wann nicht informiert hat, wo sie bzw. ihre Verwaltung nicht richtig, nur zäh oder nicht transparent genug agieren. Technische Probleme beim Ratsinformationssystem (und weil diese nicht manuell beispielsweise durch aktualisierte Beschlussvorlagen auf Papier behoben worden waren) spielten den Sozialdemokraten dabei heute in die Hände. Als dann auch noch die Mikrofonanlage im Ratssaal fast komplett ausfiel, kam mir Murphys Gesetz in den Sinn.

Besonders krawallig gebürstet präsentierte sich Marcus Seidel (SPD), dicht gefolgt von seinem Fraktionskollegen Rolf Hojnatzki, der unter anderem erklärte, „Bürgernähe ist in der Verwaltungsspitze noch nicht angekommen“. Diese Äußerung „ist gelinde gesagt eine Frechheit“, keilte Dirk Ebrecht (CDU) postwendend zurück.

Für die beschlossene Neuausschreibung der Fachbereichsleiter-Stelle für Bauen, Planen und Umwelt im Einbecker Rathaus hat der Stadtrat kein zusätzliches Geld bereit gestellt. Die ursprünglich vorgesehenen 13.000 Euro sind im beschlossenen Nachtragshaushalt nicht enthalten. Da die Position ohnehin nicht mehr wie geplant zum 1. November, sondern voraussichtlich erst zum 1. Januar 2015 besetzt werden könne, spare die Stadt nun mindestens zwei Monate die Gehaltszahlung rechnete Rolf Hojnatzki (SPD) vor, nach seiner Berechnung sind das für den A14-Bauoberrat rund 15.000 Euro. Und da ja eigentlich die Personalie schon zum Oktober entschieden sein sollte (mit Einarbeitungszeit), seien es gar drei Monate Gehalt, also 22.500 Euro, die für das zweite Bewerbungsverfahren eingesetzt werden könnten, kalkulierte Hojnatzki.

Wie schön auch immer man es sich rechnet, selbst wenn man die Rechnung mitgeht: Auch dieses Geld ist und bleibt Steuergeld. Von dem mancher Bürger träumt, es innerhalb eines Jahres für seinen Lebensunterhalt verbrauchen zu dürfen. Steuergeld, das man eigentlich für die Arbeitsleistung eines Baumtschefs bezahlen sollte, und nicht für Stellenanzeigen. Dass gerade Sozialdemokraten – wie bereits beschrieben – jede Gelegenheit nutzen und Transparenz anmahnen, die Diskussion über 13.000 Euro für die Stellenneuausschreibung aber als „unangemessenen Versuch“ (Hojnatzki) kritisieren, sich öffentlich über Stellenbesetzungen zu äußern, ist schon enttäuschend und will für mich nicht recht zusammenpassen. Nicht viel besser war da die Einlassung von Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE/Bürgerliste), die Bürger könnten schon darauf vertrauen, dass man mit Personalentscheidungen verantwortlich umgehe. „Es juckt einen in den Fingern“, aber über Personalia äußere man sich nicht öffentlich.

Für die im ersten Durchgang missglückte Stellenbesetzung gaben sich die Fraktionen erwartungsgemäß gegenseitig und die einen am Ende der Bürgermeisterin die Schuld. Es sei „unverschämt, anderen Zeitverzögerung vorzuwerfen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt. Die wichtigste Stelle im Rathaus nach der Bürgermeisterin hätte einfach früher ausgeschrieben werden müssen, das habe man auch mehrfach angemahnt. Den Bewerbermangel habe man auch dadurch verursacht, da zeitgleich ähnliche Positionen ausgelobt gewesen seien, beispielsweise in Northeim.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht nannte es „leichtfertig“, dass die Stelle noch einmal und mit identischer Beschreibung ausgeschrieben werde. Da seien nicht mehr Bewerber zu erwarten, die bundesweit überschaubare Zahl von Kandidaten mit entsprechender geforderter Qualifikation habe man bei der ersten Ausschreibung ja gesehen. Außerdem ständen noch immer die zwei Bewerber aus dem ursprünglichen Verfahren zur Verfügung, eine Neuausschreibung sei daher „rausgeschmissenes Geld“, sagte Ebrecht.

„Voll daneben“ nannte es FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder, die mit A14 dotierte Bauoberrat-Stelle erneut auszuschreiben. Die Chance, dass der bisherige Stelleninhaber seinen Nachfolger hätte einarbeiten könne, habe man leichtfertig verspielt.

P.S.:
In der nächsten Ratssitzung soll wieder die alte Tischordnung gelten – falls nicht automatisch, dann „stellen wir die Tische halt um“, sagte Ratsvorsitzender Bernd Amelung (SPD) ganz pragmatisch. Ob damit die sich gebildeten Fronten auch wieder beseitigt sind, darf getrost bezweifelt werden.

Heimat im Magazin

Veröffentlicht am von

Einer der beiden Magazin-Räume im Stadtmuseum Einbeck.

Einer der beiden Magazin-Räume im Stadtmuseum Einbeck.

Sie sind schlicht, groß, aber nicht zu groß – die zwei neuen Magazin-Räume, die jetzt im Dachgeschoss des Einbecker Stadtmuseums die Heimatsammlung der oberschlesischen Patschkauer aufnehmen. Unter anderem auf schlichten Regalen eines schwedischen Möbelhauses lagert historisches Archivgut in über 150 thematisch sortierten Ordnern, stehen Archivbände alter Zeitungen, unzählige Bücher. Muss man das alles aufbewahren? „Wir wollten nicht auch noch aus der Geschichte vertrieben werden“, sagt Leo Schiller, der Vorsitzende des Heimatvereins der nach dem Zweiten Weltkrieg aus Patschkau und Umgebung vertriebenen Oberschlesier. Viele von ihnen, 1500 geschätzt, haben nach 1946 in Einbeck eine neue Heimat gefunden. Sie haben Einbeck mit aufgebaut. Sie sind ein prägender Teil Einbecker Geschichte. Sie sind der Grund, warum in Einbeck und nicht anderswo ihr Archiv die deutsche Geschichte des heute polnischen Paczków – seit 1992 Einbecks Partnerstadt  – lebendig halten kann. Die Erlebnisgeneration, die von damals erzählen kann, stirbt aus. Ich möchte mich dem Wunsch der Einbecker Bürgermeisterin anschließen: Dr. Sabine Michalek wünscht sich, dass das öffentlich für Recherche und Forschung zugängliche Material intensiv genutzt wird, gerade von der Enkelgeneration; sie zeige ein verstärktes Interesse und bekomme beispielsweise über die eigene Familiengeschichte oftmals einen leichteren Zugang zu diesem Stück der Zeitgeschichte.

Die Magazin-Räume selbst sah sich Doris Schröder-Köpf (links) nicht an, wohl aber mit Bürgermeisterin und Museumsleiterin die Ausstellung "Angekommen".

Die Magazin-Räume selbst sah sich Doris Schröder-Köpf (links) nicht an, wohl aber mit Bürgermeisterin und Museumsleiterin die Ausstellung „Angekommen“.

Bedauerlicherweise hatte die zur Einweihung der Magazin-Räume mit dem Zug angereiste Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, nach den Festreden im Alten Rathaus (hier ein Video von der Veranstaltung) nicht mehr die Zeit, sich die zwei Magazin-Räume auch persönlich anzusehen, wegen der sie nach Einbeck gekommen war. Aber die seit drei Jahren im Stadtmuseum zu sehende Ausstellung „Angekommen“, die ein Oberstufen-Kurs der Goetheschule Einbeck erstellt hat, konnte die Landesbeauftragte wenigstens noch teilweise betrachten. Ihr Lob, dass mit der Ausstellung die Heimatsammlung der Patschkauer nicht 1946 mit der Vertreibung und der Ankunft in Einbeck endet, hat dann doch noch Gewicht.

Tags zuvor hatte der frühere Einbecker Bürgermeister Martin Wehner beim Festakt zur seit 60 Jahren bestehenden Partnerschaft mit den heimatvertriebenen Patschkauern seine Rede mit einem beeindruckenden verbalen Brückenschlag beendet, der alles beantwortet, was zum Thema Versöhnung zu sagen ist. Wie Altbürgermeister Ulrich Minkner und Museumsleiterin Dr. Elke Heege wurde Wehner vom Vorsitzenden des Heimatvereins Patschkau und Umgebung, Leo Schiller, die höchste Auszeichnung verliehen, die silberne Dohle. Martin Wehner sagte:

1992 war ich das erste Mal in Patschkau, das erste Mal in Schlesien, das erste Mal im ehemaligen Ostdeutschland. Wir waren mit dem Zug unterwegs. Auf der Rückreise fuhren wir abends von Oppeln über Breslau und Grünberg Richtung Frankfurt/Oder und Berlin. Es war ein wunderschöner Tag, die Sonne ging gerade unter. Ich stellte mich allein auf den Gang des D-Zugwagens und schaute aus dem Fenster. Die weite schlesische Landschaft zog vorüber, kleine Dörfer, Städtchen, so wie Patschkau , in das ich mich auf Anhieb verliebt hatte, und immer wieder Weite. Ich hatte Tränen in den Augen – und ich schäme mich dafür nicht. „Mein Gott, was für ein herrliches Land, was für eine schöne Stadt, die wir hier verloren, verspielt haben“. Es waren Tränen der Trauer, zugleich Tränen der Wut. Nicht auf die Polen, sondern auf diejenigen Deutschen, für die Eroberungskriege herrlich waren. Je länger wir fuhren und ich diese wunderbare Landschaft betrachtete, verwandelte sich dies Gefühl in eine vage Hoffnung, dass bald in einem vereinten Europa Grenzen und Sprachen nur noch eine untergeordnete Rolle spielen würden. Heute, 22 Jahre später, sind wir diesem großartigen Ziel ein ganzes Stück näher gekommen. Lassen sie uns diesen Weg, trotz aller Anfeindungen, gemeinsam weitergehen.

Die 1992 besiegelte neue Partnerschaft Einbecks zum heute polnischen Paczków soll die 1954 abgeschlossene Patenschaft mit den heimatvertriebenen Patschkauern ergänzen, sie soll den ehemaligen Patschkauern neue Türen zu ihrer alten Heimatstadt öffnen, wie es Wehner formuliert hat. Auch die Heimatsammlung, die jetzt in Einbecks Museums lagert, kann hier einen wichtigen Beitrag zur Versöhnung leisten. Noch einmal möchte ich Martin Wehner zitieren:

Vertreibung: ein Wort, dass sich so leicht ausspricht für Menschen, die es nicht erlebt haben. Für die Erlebnisgeneration ist es so ziemlich das Grauenvollste. Ich habe immer wieder versucht, mir diese Situation „Vertreibung aus der Heimat“ vorzustellen. Vorzustellen, dass es nicht in Patschkau, sondern in Einbeck passiert wäre. Oder noch schlimmer, dass es heute passieren würde. Da steht einer vor dir, mit der MP im Anschlag, und sagt: „In einer halben Stunde raus. Nur ein Köfferchen.“ Und dann die unsagbare Trauer: Verlust der Geborgenheit, der Wohnung, des Hauses, der Heimat, der Freunde, der Familie.

Einbecker Erkenntnisse

Veröffentlicht am von

Der Wähler ist ein unbekanntes Wesen. Mögen Wahlforscher ihm bei landes- und bundesweiten Wahlen schon prognostisch ein wenig auf die Schliche kommen, tappen Vorhersagen im kommunalen Wahlbereich meist im Dunkeln. Empirisch belegte Zahlen für Prognosen gibt es meistens nicht, da müssen viele Gespräche mit wahlberechtigten Menschen aushelfen, repräsentativ können die natürlich nie sein. Und das Bauchgefühl muss herhalten. Da hat ein jeder ein anderes…

Wie schwer Vorhersagen sind, zeigen sehr gut drei Bürgermeisterwahlen am vergangenen Sonntag. Und solche Direktwahlen sind ja in erster Linie auch Persönlichkeitswahlen, bei denen Parteibücher zwar für viele Wähler nicht unwichtig, aber auch nicht allzu entscheidend sind.

Wahlplakat Minkners in Hankensbüttel.

Wahlplakat Minkners in Hankensbüttel.

Der ehemalige Einbecker Bürgermeister Ulrich Minkner (SPD), der durchaus überraschend seine Kandidatur in der Samtgemeinde Hankensbüttel angemeldet hatte, kam auf rund 30 Prozent der Stimmen. Obwohl oder weil er von einem breiten Parteienbündnis aus SPD, FDP, Grünen und Freien Wählern getragen wurde? Obwohl oder weil er als auswärtiger Kandidat gegen den Amtsinhaber Andreas Taebel (parteilos) bestehen musste? Minkner, der gebürtige Einbecker, hatte in Einbeck bei Wahlen immer auf die Heimspielkarte gesetzt, 2006 gegen den „Zugereisten“ Heinz Rinas vielleicht auch deshalb gewonnen. In Hankensbüttel ließ Minkner jetzt „Offen für Neues“ plakatieren, hatte nur wenige Wochen Zeit, sich bei den Menschen bekannt zu machen, dort war er für die Wähler der Unbekannte von außerhalb. Ob das der entscheidende Grund war? Der Wähler ist ein unbekanntes Wesen.

Der Kandidat aus Einbeck war bei den Bürgermeisterwahlen in Dassel Marc Hainski. Er schaffte 34,7 Prozent, aber nicht das Ziel, als Parteiloser, von der CDU nominierter Kandidat den Amtsinhaber aus dem Chefsessel zu heben. Da halfen auch vielfältige Hinweise auf Anknüpfungspunkte im Dassel Stadtgebiet und in seinen Ortschaften nichts, der Rechtsanwalt aus Einbeck blieb der Kandidat von außen. Doch war das der einzige Grund? Kann es nicht auch eine Chance sein, sich als Nicht-Dasseler zu präsentieren, der frische Ideen und neuen Schwung von außerhalb mitbringt? Kann es, man muss sich allerdings dann entscheiden: Will man irgendwie doch Dasseler sein, oder eben nicht. Oder wollten die meisten Dasseler ihrem seit 2006 regierenden Bürgermeister Gerhard Melching (SPD) einfach noch eine weitere Amtszeit geben, weil die Mehrheit mit seiner Arbeit zufrieden ist, Dassel sogar schon wieder auf dem Entschuldungs-Zukunftsvertrag des Landes entlassen worden ist als erste Kommune in Niedersachsen? Es könnten auch Scharmützel zwischen Parteien, Persönlichkeiten und Protagonisten gewesen sein, die Hainski seine eigentlich bei der Nominierung nicht schlechten Chancen zunichte gemacht haben. Es hilft dem besten Kandidaten nichts, wenn andere das Zündeln auf Nebenkriegsschauplätzen nicht lassen können und damit gerne die Schlagzeilen und Leserbriefspalten beherrschen.

Intendant Christian Doll gratuliert Wahlsiegerin Franziska Schwarz. Im Hintergrund Heinz-Gerhard Ehmen.

Intendant Christian Doll gratuliert Wahlsiegerin Franziska Schwarz im Kaisersaal. Im Hintergrund Heinz-Gerhard Ehmen.

Und noch eine dritte Wahl passt in dieses Schema, auch wenn hier keine „Einbecker Beteiligung“ vorhanden war. Überraschend deutlich hat sich in Bad Gandersheim die SPD-Kandidatin Franziska Schwarz gegen Amtsinhaber Heinz-Gerhard Ehmen (parteilos) durchgesetzt. Mit knapp 59 Prozent ist keine Stichwahl notwendig. Ab 1. November wird in der Stadt der ersten deutschen Dichterin Roswitha von Gandersheim erstmals in der Geschichte eine Frau als hauptamtliche Bürgermeisterin agieren. Wie kam es zu diesem Erfolg, mit dem niemand in dieser Deutlichkeit gerechnet haben dürfte? Haben die Wähler ihr Kreuz bei Schwarz gemacht, obwohl oder weil Franziska Schwarz mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz verheiratet ist? Der war übrigens selbst schon einmal (ehrenamtlicher) Bürgermeister in Bad Gandersheim. Während des Wahlkampfes sah sich die SPD-Frau schon dazu veranlasst zu erklären, sie denke eigenständig… Politik am Küchentisch – ob es sie gibt oder nicht: Wäre sie am Ende schädlich, wenn sie gut für Bad Gandersheim wäre? Nach über 20 Jahren Ehmen an der Rathausspitze war offenbar in der Kur- und Kulturstadt die Zeit reif für einen Neuanfang. In Einbeck, siehe oben, war 2013 bereits nach sechs Jahren für die Mehrheit der Wähler ein Neustart angesagt, Minkner abgewählt. Der Wähler ist ein unbekanntes, ein unberechenbares Wesen…

Zeitliche Zufälle spielen wie das Leben. Und so war nur einen Tag nach der Wahlniederlage für Bürgermeister Heinz-Gerhard Ehmen am Montag Abend die traditionelle Begrüßung der Schauspieler der Gandersheimer Domfestspiele (Video hier) nunmehr auch seine letzte im Amt. Den Theatersommer freilich wird Ehmen noch als Bürgermeister erleben. Intendant Christian Doll, dessen Vertrag gerade erst um drei Jahre verlängert wurde, gab passend zum diesjährigen Spielzeit-Thema „Macht“, dem Empfang eine aktuelle politische Note, sprach vom „Machtwechsel“: Ein politischer Akt, der für die Protagonisten auch persönlich große Konsequenzen hat, passe zum Motto „Macht“ ganz hervorragend. Früher waren Intendanten-Besetzungen in Bad Gandersheim immer für politische Inszenierungen in der Kommunalpolitik gut. Seitdem die Festspiele als GmbH organisiert sind (und die Stadt nicht mehr das Sagen hat), bleiben diese Ränkespiele zumindest öffentlich aus. Doll machte aus seiner Freude über den Wahlsieg von Franziska Schwarz keinen Hehl: „Es freut mich, dass so viele Bürger in dieser Stadt durch die Wahl dokumentiert haben, dass sie an einen Aufbruch in dieser Stadt glauben. Ich habe große Lust, dabei mitzudenken und mitzumachen.“ Und in Richtung Ehmen sagte der künstlerische Domfestspielleiter: „Wo immer Sie ihr beruflicher Weg in den nächsten Jahren hinführt, hoffe ich dass sie weiterhin Botschafter für die Domfestspiele bleiben und vielen Menschen von diesen Festspielen erzählen.“ Der scheidende Bürgermeister nickte milde lächelnd. „Wahrscheinlich ist das irgendwie schrecklich, Sie verarbeiten gerade noch ihre Wahlniederlage und ich rede schon so wie bei der Verabschiedung“, sagte Christian Doll.

Sozialdemokratische Freude beim Schauspielerempfang im Kaisersaal: Unter Beobachtung des aus dem Einbecker Ortsteil Kreiensen kommenden Finanz-Staatssekretärs Frank Doods aus der zweiten Reihe lachen Landrat Michael Wickmann (r.), die neue Bürgermeisterin Franziska Schwarz und ihr Ehemann Uwe.

Sozialdemokratische Freu(n)de beim Schauspielerempfang im Kaisersaal: Unter Beobachtung des aus dem Einbecker Ortsteil Kreiensen kommenden Finanz-Staatssekretärs Frank Doods aus der zweiten Reihe lachen Landrat Michael Wickmann (r.), die neue Bürgermeisterin Franziska Schwarz und ihr Ehemann Uwe.

So vielfältig wie die jeweiligen Städte, so vielgestaltig sind auch die Gründe, warum der eine gewonnen, der andere verloren hat. Eine Blaupause Bürgermeister für den Erfolg beim Wähler gibt es eben nicht.

Schlussspurt in Hankensbüttel

Veröffentlicht am von

Dort geht's zum Rathaus in Hankensbüttel: Minkner-Plakat

Dort geht’s zum Rathaus in Hankensbüttel: Minkner-Plakat

Das konnte ich mir nicht entgehen lassen, wo es schon mal gewissermaßen auf dem Weg lag: Heute habe ich auf meiner Anreise zum Hansetag in Lübeck (von dem ich in einem Blog unter www.hansetagblogger.de berichten werde) einen kurzen Zwischenstopp in Hankensbüttel gemacht. Schließlich will in der Samtgemeinde in der Heide der ehemalige Einbecker Bürgermeister Ulrich Minkner am kommenden Sonntag neuer Bürgermeister werden und Amtsinhaber Andreas Taebel („Einer von uns, einer für uns“) aus dem Rathaus jagen.

An den Straßenrändern ist gut plakatiert, gefühlt ein paar mehr Taebel-Plakate als Minkner-Konterfeis („Offen für Neues“), aber das ist eine subjektive Momentaufnahme. Das Rathaus von Hankensbüttel ist ein eher unauffälliges Gebäude, gegenüber liegt das Bürgerhaus. Am Tag meines Besuchs macht die örtliche Lokalzeitung Isenhagener Kreisblatt halbseitig mit einer für Außenstehende wenig prickelnden Geschichte aus dem Wahlkampf auf: „Diskussion um Rathaus-Kommunikation“ ist der Artikel der Kollegen überschrieben, Unterzeile: „Kritik von Samtgemeindebürgermeister-Kandidat Minkner sorgt im Wahlkampf für Gesprächsstoff“.

Dort will Minkner hinein: das Rathaus von Hankensbüttel.

Dort will Ulrich Minkner hinein: das Rathaus von Hankensbüttel.

Minkner wird von der Lokalzeitung zitiert, dass die Kommunikation zwischen den fünf Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde erheblich besser werden könne, jede lebe für sich und schaue argwöhnisch auf das größere Hankensbüttel, hatte der 56-Jährige im Interview kritisiert. Auch wenn sich Minkner bei seiner Aussagen nicht auf den persönlichen Kontakt zwischen den Bürgermeistern bezogen haben will, haben sich diese den Schuh offenbar gerne angezogen und liefern je nach Coleur Beispiele, wo entweder der Amtsinhaber Andreas Taebel (parteilos) kommunikativ gefehlt habe. Oder aber (wenn es CDU-Leute sind) empören sie sich über Minkners Äußerungen, Minkner wird von einem Bündnis aus SPD, FDP, Grünen und Freien Wähler unterstützt. Zum Beispiel wird die Bürgermeisterin von Sprakensehl, Christiane Fromhagen, mit den Worten zitiert: „Das finde ich frech, (…) seine Aussagen sind totaler Quatsch.“

Wahlkampf-Geplänkel halt in der letzten Woche vor dem Wahltag am 25. Mai. Das Ergebnis des Sonntags wird mit Spannung erwartet, auch in Einbeck.

Buchhandlung in Hankensbüttel.

Buchhandlung in Hankensbüttel.

Nette Beobachtung beim Gang durch Hankensbüttel: Es gibt in dem Örtchen eine Buchhandlung, die Ullrich heißt. Okay, sie schreibt sich mit zwei L…

Offen für Neues

Veröffentlicht am von

Screenshot Website Ulrich Minkner 16.04.2014

Screenshot Website Ulrich Minkner 16.04.2014

Das Foto kennt man noch aus Einbecker Tagen. Ulrich Minkner, der am 25. Mai in der Samtgemeinde Hankensbüttel Bürgermeister werden will, präsentiert sich auf seiner Website zur Bürgermeisterwahl „offen für Neues“. Seit der Sitzung des Gemeindewahlausschusses ist auch klar, dass es ein Duell zwischen zwei Kandidaten geben wird: Minkner tritt gegen den von der CDU unterstützten Amtsinhaber Andreas Taebel (parteilos) an (PDF: wahlbekanntmachung_wahlvorschlaege Hankensbüttel). Der ehemalige Einbecker Bürgermeister wird von SPD, FDP, Grünen und Wählergemeinschaft unterstützt. Deren Sprecherin gibt sich siegesgewiss: „Ich gehe davon aus, dass er gewählt wird“, zitiert die Gifhorner Rundschau Ingrid Wrede(FDP).

„Die notwendigen 110 Unterstützerunterschriften für Minkners Kandidatur kamen innerhalb kürzester Zeit zusammen“, heißt es auf Minkners Internetseite zur Samtgemeindebürgermeisterwahl. „Die von der Verwaltung ausgehändigten Formulare reichten kaum aus, so kamen 204 Unterstützerunterschriften zusammen. Gerne hätten weitere Menschen unterschrieben.“

„Ulrich unterwegs“ zeigt das Pensum, das sich Minkner in der Samtgemeinde vorgenommen hat. Wo die Bürger ihn treffen können, um ihn kennenzulernen. Der Terminplan macht beispielsweise deutlich, dass der 56-Jährige bei der nächsten Stadtratssitzung in Einbeck (14. Mai) nicht dabei sein kann, weil er im Wahlkampf gegen den zehn Jahre jüngeren Rathauschef an diesem Tag zum Nachbarschaftsgespräch in Steimke sein wird. Auf dieser Seite der Internetpräsenz lässt sich aber auch noch nacharbeiten: Zwei Mal in einem Satz den Namen des Kandidaten falsch zu schreiben, ist zweifellos suboptimal… Aktualisiert 17.04.2014: Der Name Minkner ist mittlerweile richtig geschrieben 🙂

 

Minkners Möglichkeit

Veröffentlicht am von

Ulrich Minkner.

Ulrich Minkner.

Der frühere Einbecker Bürgermeister Ulrich Minkner will wieder Bürgermeister werden: Er ist einstimmig für die Wählergruppe „Pro Samtgemeinde Hankensbüttel“ für die Wahl am 25. Mai in der Samtgemeinde Hankensbüttel (Landkreis Gifhorn) nominiert worden, bestätigte mir Minkner auf Anfrage. Der Wählergruppe gehörten Mitglieder der SPD, der Grünen, der FDP und der Wählergemeinschaft Hankensbüttel an, erläuterte der 56-Jährige. Weitere Einzelheiten nannte Minkner per Mail zunächst nicht.

Eine offizielle Bestätigung steht noch aus, doch die Hinweise und Spekulationen verdichten sich, dass der frühere Einbecker Bürgermeister Ulrich Minkner wieder Bürgermeister werden will: Er soll angeblich am 25. Mai als Bürgermeisterkandidat in der Samtgemeinde Hankensbüttel (Landkreis Gifhorn) ins Rennen gehen, heißt es. Der SPD-Mann, der in diesem Jahr 57 wird, hat auf meine Anfrage dazu bislang noch nicht reagiert.

Über Motive und Möglichkeiten in der Heide kann daher bislang nur spekuliert werden. In den vergangenen Wochen war Ulrich Minkner, der für die SPD im Einbecker Stadtrat sitzt, in die Vorstände zweier bodenständiger Einbecker Fördervereine gewählt worden: Heldenburg Salzderhelden und den neuen Unterstützungsverein für den Aussichtsturm im Stadtwald.

Minkner war vor gut einem Jahr bei den durch die Fusion mit Kreiensen notwendig gewordenen vorgezogenen Bürgermeisterwahlen in Einbeck überraschend und überraschend deutlich Dr. Sabine Michalek unterlegen. Bis zum Ende seiner regulären Amtszeit (31. Oktober 2014) erhält der gelernte Buchhändler die ihm gesetzlich zustehenden 71,75 Prozent des Bürgermeistergehalts. Der neue Samtgemeindebürgermeister in Hankensbüttel tritt sein Amt am 1. November an.

Nachtrag 31.03.2014: „Ich werde in den nächsten Wochen überwiegend in Hankensbüttel sein, um die Menschen, Vereine, Verbände und Firmen kennenzulernen“, zitiert das Isenhagener Kreisblatt den Bürgermeisterkandidaten Minkner. „Ein Bürgermeister kann nicht pendeln“, erklärte der Einbecker, er würde also in die Samtgemeinde ziehen, heißt es in der Zeitung weiter. Minkner habe bei der Nominierungsveranstaltung erklärt, er wolle mit 56 noch kein Pensionär sein. Die Wählergruppe hatte bundesweit nach einem Kandidaten gesucht. „Wir haben den Besten gefunden. Keiner der Bewerber konnte so eine Verwaltungserfahrung vorweisen.“, zitiert das Isenhagener Kreisblatt ein Fraktionsmitglied. In Einbeck habe er 90 Mitarbeiter geführt.

Nachtrag 01.04.2014: Heute hat sich Minkner auch gegenüber der Einbecker Morgenpost zu seiner Kandidatur geäußert – und die Kandidatur ist kein April-Scherz.

 

(Aktualisiert: 31.03.2014, 19:04 Uhr)

Jamaika-Revival?

Veröffentlicht am von

Es war einmal… Jamaika galt in der Einbecker Politik jahrelang als Begriff für das einstige Ratsbündnis zwischen CDU, FDP und Grünen, benannt nach den Farben der Landesflagge Jamaikas und denen der Parteien: Schwarz, Gelb, Grün. Damals, noch in der vorvergangenen Ratsperiode, hieß der Bürgermeister Ulrich Minkner (SPD), was zwischen Verwaltungschef und Jamaika-Ratsmehrheit immer wieder zu Auseinandersetzungen führte. Die heutige Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek war damals CDU-Ratsmitglied.

Warum ich das schreibe? Weil mir als aufmerksamem Leser von Newslettern, Einladungen und Pressemitteilungen in den vergangenen Tagen die Frage durch den Kopf ging, ob es eine Neuauflage von Jamaika in der Einbecker Politik gibt. Warum? Erst schreibt die Bürgermeisterin in ihrem wöchentlichen Tätigkeitsprotokoll, dem Newsletter im Internet, von einem Treffen mit den Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis ’90/Die Grünen. Kurze Zwischenrecherche: die SPD war nicht dabei. Dann erreichte mich eine Einladung des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha, der am kommenden Montag mit „Dr. Reinhard Binder, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion, sowie weiteren Vertretern der FDP, der CDU im Stadtrat Einbeck und von den Grünen im Stadtrat Einbeck“ (Zitat) das Lehrschwimmbecken der Geschwister-Scholl-Schule besucht und sich über die geplante Schließung/Sanierung informieren will. Schulleitung, Förderverein und Eltern wollen eine drohende Schließung verhindern, informieren derzeit die Fraktionen.

Sternsingen liberal

Veröffentlicht am von

Vertreter der Stadtratsfraktionen mit Bürgermeisterin beim Sternsinger-Empfang.

Vertreter der Stadtratsfraktionen mit Bürgermeisterin beim Sternsinger-Empfang.

Alle waren sie da. Alle? Nein, nicht alle. Die zweiköpfige FDP-Ratsfraktion nahm sich die Freiheit, beim seit Jahren fest am 27. Dezember terminierten Empfang der Sternsinger im Einbecker Rathaus zu fehlen. Als einzige politische Formation des Stadtrates. Die ebenso zweiköpfige Grünen-Ratsfraktion beispielsweise war (durch Fraktionschef Dietmar Bartels) vertreten. Auch die GfE, die CDU und die SPD schickten ihre Vertreter. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, die die Sternsinger offiziell empfangen hat, hatte den Termin öffentlich in der Dezember-Ratssitzung noch einmal mit Uhrzeit genannt. Es kann sich also niemand herausreden, von der Veranstaltung nichts gewusst zu haben. Die Anwesenheit beim Sternsinger-Empfang ist ein Zeichen von Wertschätzung. Das Dreikönigssingen, das in Einbeck seit vielen Jahren einen regen Zuspruch und großen Stellenwert in der katholischen St.Josef-Gemeinde bei Pfarrer Ewald Marschler und darüber hinaus hat, ist eine der größten Jugendbewegungen in Deutschland. Die Sternsinger, in der Nachfolge der Heiligen Drei Könige, sammeln Geld für Kinder weltweit, um diese zu unterstützen.

Nun ist es nicht neu, dass zur Entschuldigung gerne die Feiertage herhalten müssen. Viele kehren Einbeck den Rücken über Weihnachten, besuchen Familie und Freunde außerhalb. Doch ist es nicht möglich, dass wenigstens ein Vertreter der FDP dabei sein konnte? Vor einem Jahr fehlten die Liberalen ebenso. Altbürgermeister Ulrich Minkner übrigens, selbst katholisch und seit Jahren ein treuer Besucher dieser Veranstaltung, fehlte heute aus einem traurigem Grunde entschuldigt. Genossen waren ja auch ausreichend vertreten.

Sternsinger im Rathaus.

Sternsinger im Rathaus.

In früheren Jahren war es gerne mal (ausgerechnet) die CDU, die bei dem Traditionsempfang mit christlichen Wurzeln fehlte. Wie zu erwarten war dies heute – erstmals in Regie der neuen Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) – anders, auch wenn nach wie vor die SPD die größte Delegation an Ratsmitgliedern stellte.

Ein Video vom Empfang der Sternsinger im Alten Rathaus in Einbeck ist hier zu finden.

Amt abgegeben

Veröffentlicht am von

Voller Zahlen: der Einbecker Etat 2013.

Symbolfoto Haushaltsplan.

Es steht selten im politischen Fokus, das Amt mit der Abkürzung RPA. Die Verwaltungsmitarbeiter sind die einzigen, die nicht weisungsgebunden dem Bürgermeister unterstellt sind. Sondern der Politik, dem Rat. Das Rechnungsprüfungsamt tut genau das, was sein Name sagt. Es kontrolliert die Rechnungsführung der Stadtverwaltung.

Der Einbecker Stadtrat hat gestern mit deutlicher Mehrheit einzig gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen, das RPA an den Landkreis Northeim abzugeben. Ein korrespondierender Beschluss des Kreistages ist für Freitag geplant. Ulrich Minkner (SPD) sagte in der kurzen Debatte über das Thema, er halte die Abgabe an den Landkreis für grundsätzlich falsch. Denn dadurch verzichte der Rat freiwillig auf eine wichtige Kontrollaufgabe. Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) hielt dem entgegen, ein Rechnungsprüfungsamt mache nur Sinn, wenn es seine Aufgaben auch erfüllen könne. Das sei aber nicht der Fall, daher verlagere man die Aufgabe dorthin, wo sie fachlich gut ausgeführt werden könne. Im Übrigen könne man die Abgabe jederzeit wieder zurück nehmen, die Zweckvereinbarung darüber mit dem Landkreis wieder kündigen, meinte Pfefferkorn. Cornelia Lechte (GfE) ergänzte, dass für ein RPA auch geeignetes Personal benötigt werde, das in einem Entwicklungsplan gefördert werden müsse. Die Vorsitzende des Finanzausschusses, beruflich beim Landesrechnungshof tätig, wies darauf hin, dass der Stadtrat in der Sitzung wenige Tagesordnungspunkte vor der RPA-Abgabe den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen habe. Das sei eigentlich gesetzlich zwei Jahre zu spät. Mit dem Jahresabschluss, so Lechte, werde auch erst der Bürgermeister für das entsprechende Jahr entlastet. Der hieß 2010 Ulrich Minkner.

(Fast) alle da

Veröffentlicht am von

Sie bringen Einbeck voran: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bei der Eröffnung mit Matthias Nünemann (r.) und Marcus Schlösser (2.v.r.) sowie Vertretern des Stadtrates.

Sie bringen Einbeck voran: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bei der Eröffnung mit Matthias Nünemann (r.) und Marcus Schlösser (2.v.r.) sowie Vertretern des Stadtrates.

Er will nicht klagen. Schließlich hat er gerade mit seinem Team das 20-Millionen-Euro-Projekt Poser-Park gestemmt, wurde vielseits gelobt als zuverlässiger Motor und Entwickler. Und er fühle sich heute auch, sagte Marcus Schlösser selbst, zufrieden wie ein Wanderer auf dem Gipfelkreuz lächelnd. Doch als Investor habe es man schon nicht leicht, erwähnte Schlösser am Abend bei der offiziellen Eröffnungsfeier des neuen Kaufland-Marktes im Poser-Park vor Vertretern der kommunalen Politik und Verwaltung mit einer Prise Humor. Als Investor sei man ein Sandwich, das versucht zwischen den Brötchenhälften, zwischen den verschiedenen Ansprüchen von Mietern, Technikern, Ingenieuren, Bauplanern und Verwaltungen allen gerecht zu werden. „Man versucht mit aller Kraft, nicht als Majonaise herausgedrückt zu werden“, schmunzelte Schlösser. Mit viel Gefühl für alle Beteiligten habe das der Vertreter des Investors Fahrenkamp & Gärtner geschafft, sagte Matthias Nünemann, Expansionsleiter bei Kaufland. Zutaten, Belag, Würze, alles stimme und bringe im Poser-Park ein geschmackvolles Erlebnis, lobte der Kaufland-Manager.

Bei allem Lob: Marcus Schlösser erinnerte auch an die nicht immer einfache Planungs- und Bauphase. Das, was unter dem damaligen Bürgermeister Ulrich Minkner erfolgreich begonnen habe, sei jetzt abgeschlossen. Letztlich habe der überwiegende Teil des Einbecker Stadtrates dem Investor die Kraft gegeben, das Risiko einzugehen. In der Tat: Alle waren es nicht. Und auch bei der Eröffnung des Kaufland-Marktes fehlte heute als einzige Ratsfraktion diejenige, aus der die Gegenstimmen und Enthaltungen bei der damaligen Poser-Park-Ratsentscheidung kamen: die GfE. Schade…

Langer Bahn-Atem

Veröffentlicht am von

Der Ilmeblitz am PS-Speicher mit dem Ratsvorsitzenden (und ehemaligen Ilmebahn-Geschäftsführer) Bernd Amelung.

Der Ilmebahn-Ilmeblitz am PS-Speicher mit dem Ratsvorsitzenden (und ehemaligen Ilmebahn-Geschäftsführer) Bernd Amelung.

Als Signal, dass auch die Bürger hinter den Plänen stehen, die Bahnstrecke Einbeck-Mitte bis Salzderhelden für den Personenverkehr zu reaktivieren, wollen die Grünen die jetzt einstimmig vom Stadtrat verabschiedete „Resolution“ zu dem Thema verstanden wissen. Eine aktive Bahntrasse entspreche den verkehrs-, wirtschafts- und energiepolitischen Zielsetzungen der Grünen, erklärte Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartels. Der Rat beschloss nicht nur, alle Bestrebungen zu unterstützen, die zur wieder befahrbaren Strecke Salzderhelden bis Einbeck-Mitte und darüber hinaus zum PS-Speicher führen. Der Rat hält nicht nur eine so genannte Durchbindung (also Verlängerung) der sonst in Kreiensen stehenden Züge bis Einbeck-Mitte für zielführend, sondern auch eine weitere Verbindung direkt zur Kreisstadt Northeim für wünschenswert. Der Rat hat sich mit der Abstimmung auch bereit erklärt, sich finanziell an einer Reaktivierung der Strecke zu beteiligen, wenn das Land Niedersachsen 75 Prozent bezahlt. Beschlossen hat der Stadtrat, sich im zuständigen Fachausschuss weiter mit dem Thema zu beschäftigen.

Ulrich Minkner (SPD) fühlt sich durch die Pläne bestätigt. Es zeige, sagte der Altbürgermeister, dass man manchmal einen langen Atem haben müsse. Minkner erinnerte daran, dass der frühere Oberkreisdirektor als Gesellschafter der Ilmebahn schon vor Jahren die Strecke habe stilllegen wollen. Dagegen habe sich die Stadt gewehrt. Die Schiene endet heute wenige Hundert Meter hinter der Stadtgrenze in Richtung Solling an der so genannten Sachsenbreite, in Richtung Salzderhelden ist sie ohne Mühe und Aufwand voll befahrbar. Minkner: „Schade, dass Dassel diesen langen Atem nicht hatte.“

Beim Eulenfest in wenigen Tagen kann jeder selbst ausprobieren, von Einbeck nach Salzderhelden mit dem Zug zu fahren: Die Ilmebahn GmbH setzt dann wieder ihren historischen Ilmeblitz-Triebwagen ein.

Ein Bild sagt mehr…

Veröffentlicht am von

Willkommensfest 2013 (c) fbZwischendurch mal eine sonntägliche Bildinterpretation. Entstanden ist diese Lichtbild-Aufnahme gestern kurz vor der offiziellen Eröffnung des Willkommensfestes auf dem Einbecker Marktplatz. Zu sehen ist die Einbecker Lokalpolitikprominenz, die wenig später auf die kleine Bühne drängte und hinter der Bürgermeisterin stand. Hier hat sich die Bürgermeisterin am linken Bildrand auf einen Biergarniturtisch gelehnt und geht nochmal kurz ihre Eröffnungsworte durch (Video hier). Am rechten Bildrand sehen wir den Amtsvorgänger, an der Seite seine SPD-Ratsfraktionsvorsitzende. Sie schauen gemeinsam in die andere Richtung, haben etwas entdeckt, was sie miteinander sprechen lässt…

Es wird… ein Haus mit Dach

Veröffentlicht am von

Auf diese Variante einigten sich Auswahlgremium und Ausschuss , sie ist Grundlage der weiteren Planungen. (c) Foto: SEPA

Blick von der Löwenkreuzung auf den Neustädter Kirchplatz: Auf diese Architektur-Variante einigten sich Bewertungsgremium und Ausschuss, sie ist Grundlage der weiteren Planungen. (c) Foto: SEPA

Leicht macht es sich niemand mit diesem Projekt, soviel ist mal klar. Viereinhalb Stunden im April, noch einmal drei Stunden im Mai hat sich das Bewertungsgremium mit den architektonischen Entwürfen für das Projekt am Neustädter Kirchplatz beschäftigt. Und offenbar auch intensiv gestritten über die für Einbeck an diesem exponierten Platz richtige Architektur. Die Bürgermeisterin hatte schon vor Wochen so etwas angedeutet, jetzt kann es jeder nachlesen. Investor SEPA will für sieben Millionen Euro auf dem Neustädter Kirchplatz einen dreigeschossigen Neubau errichten und 3000 Quadratmeter zusätzliche Verkaufsfläche für zwei Handelsunternehmen (C&A und Drogerie Müller) im Herzen der Altstadt schaffen.

Heute hat der Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrates die ausgewählte Variante III b (Foto) vorgelegt bekommen und einstimmig beschlossen, dass auf dieser Grundlage nun der Vorhabenbezogene Bebauungsplan ausgearbeitet werden soll; zusätzlich wurde festgeschrieben, eine separate Infoveranstaltung für Bürger anzubieten. Darauf hatte insbesondere die SPD gedrängt, Ex-Bürgermeister Ulrich Minkner wünschte sich die Bürgerinfo-Veranstaltung zur bevorstehenden zweiten öffentlichen Auslegung der Pläne, die Erfahrung mit vergangenen Großprojekt-Planungen wie Möncheplatz und Poser-Park hätten gezeigt, dass die Menschen in dieser Stadt diese Infos wollten.

In einer bemerkenswert offenen und transparenten Vorlage für die heutige Sitzung (Download 31 MB) wird die durchaus kontroverse Diskussion innerhalb des neunköpfigen Bewertungsgremiums deutlich, eine interessante Lektüre zum Nachlesen – nicht nur für Freunde von Protokollen, Protokollnotizen, Protokollkorrekturen und Protokollerläuterungen.

Rolf Schmid vom Investor SEPA erklärte heute, noch im Juni den Bauantrag stellen zu wollen, in dieser Woche soll es zudem bereits Bohrungen für die archäologische Untersuchung geben. Er erklärte auch, dass die SEPA das benachbarte Parkhaus der Stadtwerke nicht kaufen will, sondern die notwendigerweise nachzuweisenden Parkplätze „ablösen“ möchte, d.h. dafür bezahlen will, keine (zusätzlichen) zu schaffen. Was zu heftigen Zweifeln bei vielen geführt hat, ob das sinnvoll ist, so vorzugehen, wenn man einen Einkaufsmagneten in der Innenstadt schaffen will. Die SEPA argumentiert, im Parkhaus gebe es genügend ungenutzten Parkraum auch für Kunden des „Neustädter Palais“.

Sicherlich sind architektonische Modelle von Planungen eine prima Sache und plastischer als jede Zeichnung. Dass der Investor heute keines dabei hatte, ist nicht nur Bernd Huwald (CDU) übel aufgestoßen: „Das hätten wir uns professioneller gewünscht.“ Angesichts der Millionen-Investition und einem Baukörper, „der 100 Jahre wirken wird“, wäre es laut Huwald zwingend gewesen, heute dieses Modell zu zeigen und nicht nur Planzeichnungen. Die Welt geht davon freilich auch nicht unter, denn eine Debatte von Hobby-Architekten, die über Dachneigung, Außenputz oder Zahl der Fenster räsonieren will, hat dem Projekt gerade noch gefehlt…

Wie eine Wahl so einiges verändert

Veröffentlicht am von

Schulausschuss vor großer Zuschauerkulisse in der Rathaushalle.

Schulausschuss vor großer Zuschauerkulisse in der Rathaushalle.

Die Schulausschuss-Sitzung gestern war in mehrerlei Hinsicht eine denkwürdige Veranstaltung. Hoffentlich können die Beteiligten die zu Beginn geäußerte Bitte der Vorsitzenden noch erfüllen: „Lassen Sie uns so miteinander umgehen, dass wir uns auch morgen noch auf der Straße grüßen.“

Über Beschluss und Diskussion wird noch hier zu berichten sein.

Die Debatte hat jedoch einmal mehr deutlich gemacht, dass sich die politischen Konstellationen in Einbeck mit dem Wahlabend des 20. Januar geändert haben. Während die SPD vor einem halben Jahr mit Sicherheit keinesfalls die Verwaltung „ihres“ Bürgermeisters Ulrich Minkner so unter Feuer genommen hätte wie sie es jetzt unter der neuen Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek tut, drängt die CDU mit „ihrer“ Bürgermeisterin jetzt zu Entscheidungen, die sie vor einem halben Jahr schon hätte haben können. Die Vorsitzende des Schulausschusses war damals übrigens die neue Bürgermeisterin…

Dass der vor drei Jahren gebildete Arbeitskreis letztlich versagt hat (wie es die neue Schulausschuss-Vorsitzende Antje Sölter, CDU, ausdrückte), mochte die SPD am Liebsten auch allein der Verwaltung in die Schuhe schieben, was den sonst so ruhigen Schulfachmann im Einbecker Rathaus, Albert Deike, mehrfach zu deutlichen Einlassungen veranlasste. „Beim nächsten Mal werden sie wieder die Zahlen infrage stellen, da gebe ich Ihnen Brief und Siegel drauf.“

Jetzt ist es die SPD und mit ihr die GfE/Bürgerliste in merkwürdiger Allianz (vor wenigen Monaten war die heutige Verwaltungschefin und Bürgermeisterin immerhin noch auch ihre Kandidatin), die wahlweise einen hochmögenden Professor oder am Besten die Verwaltung mit den Hausaufgaben beauftragt, alles wieder und wieder und noch einmal durchrechnen und Schülerstatistiken analysieren lassen möchte.

Oder um es mal mit meinem alten Schullateinisch zu sagen: Tempora mutantur, et nos in illis…

Das Wetter ausnutzen

Veröffentlicht am von

862 Seiten voller Zahlen.

862 Seiten voller Zahlen.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat bei der Ratssitzung am Mittwoch „ihren“ ersten Haushalt vorgelegt; die Beratungen in den neu gebildeten Fachausschüssen können damit in den nächsten Wochen beginnen. Das Zahlenwerk trägt in erster Linie die Handschrift der Verwaltung, der Michalek erst seit vier Wochen vorsteht. Und so dankte sie den Mitarbeitern um Finanz-Fachbereichsleiterin Christa Dammes auch für das 862 Seiten starke Haushaltspaket.

Die neue Bürgermeisterin konnte zwar einen Überschuss von 1,7 Millionen vermelden, und die 24,15 Millionen Entschuldungshilfe habe das Land auch pünktlich aufs Konto überwiesen, was der größer gewordenen Stadt Einbeck natürlich enorm helfe. Entwarnung möchte Michalek aber nicht geben. Denn die positive Summe im Ergebnishaushalt habe mit der Auflösung einer Rückstellung (2 Mio.) zu tun und basiere sozusagen auf einer guten Steuerschätzung bei guter Konjunktur. Die neue Bürgermeisterin möchte den Sparkurs konsequent „auf ganzer Linie“ fortsetzen, der Haushalt habe noch „eine Fülle von Stellschrauben“.

Die Bürgermeisterin stimmte die Politik (und auch die Bürger) auf weiterhin schwierige Zeiten ein: „Wir werden nicht umhin können, alle Leistungen auf den Prüfstand zu stellen.“ Die Leistungen müssten gebündelt, auf den Bedarf eingestellt werden, wo dieser abgefragt werde. Denn Kreiensenern kann man da nur raten: Nutzen Sie intensiv die Angebote des Bürgerbüros im Rathaus der früheren Gemeinde Kreiensen.

„Lassen Sie uns das gute Wetter ausnutzen, das Schiff Einbeck seetüchtig zu machen“, bemühte Dr. Sabine Michalek bei ihrem Appell an die Ratsmitglieder ein Bild aus der Seefahrt. Der Wind lasse sich nicht ändern, die Segel könne man aber richtig setzen. Das wird der passionierte Segelfreund und Altbürgermeister Ulrich Minkner sicher gern gehört haben…

Dass der Haushalt nicht nur der erste Michaleks, sondern auch der erste gemeinsame Etat der fusionierten Gemeinde Einbeck-Kreiensen ist, wird an mehreren Zahlen deutlich, die schon beim ersten Durchblättern auffallen. So werden zum Beispiel  Dienstfahrzeuge buchhalterisch übertragen, EDV neu angeschafft, die Entschädigung für die „weggefallene“ Stelle der Kreiensener Gleichstellungsbeauftragten (500 Euro) wird frei. Mal schauen, was die Politiker daraus jetzt in den Beratungen machen.

Update 22.02.2013, 21.24 Uhr: Der Wortlaut der Haushaltsrede ist übrigens hier nachzulesen.

Ein Staatssekretär im Stadtrat

Veröffentlicht am von

Frank Doods (l.), Ulrich Minkner.

Frank Doods (l.), Ulrich Minkner.

Ein Mitglied der neuen rot-grünen Landesregierung ist auch Mitglied des neuen Stadtrates in Einbeck: Frank Doods. Einen Tag, nachdem der 51-jährige Kreiensener in Hannover zum Staatssekretär im Finanzministerium ernannt worden war, schaffte der bisherige Kreiensener SPD-Fraktionsvorsitzende bei der ersten Ratssitzung in Einbeck den Sprung in den wichtigen Verwaltungsausschuss (VA). Fraktionschefin der Sozialdemokraten bleibt Margrit Cludius-Brandt.

Neben Doods Platz genommen im Ratsrund hatte der bisherige Einbecker Bürgermeister: Ulrich Minkner ist jetzt Ratsherr in der SPD-Fraktion, wurde als Wahlbeamter in der konstituierenden Sitzung in den einstweiligen Ruhestand versetzt, vertritt Marcus Seidel im  VA, macht jetzt wieder ehrenamtlich Politik.

Offline

Veröffentlicht am von

Screen150213_UM

Screenshot 15.02.2013

Die Seite des bisherigen Bürgermeisters, der am 20. Januar die Wahlen verloren hat, ist seit einigen Tagen offline. Die Inhalte des Wahlkampfes sind nicht mehr erreichbar. Ulrich Minkner, der als Wahlbeamter bei der konstituierenden Ratssitzung am 20. Februar in den einstweiligen Ruhestand geschickt wird, gehört als Ratsherr der SPD-Fraktion des neuen Einbecker Stadtrates an.