Landrätin und Bürgermeisterin informieren sich in neuer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek haben sich vor Ort über die Lage in der neuen Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Einbeck informiert. Diese dritte Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises Northeim wird vom Ortsverband Einbeck der Johanniter-Unfall-Hilfe betrieben. Anfang Oktober konnten die ersten Flüchtlinge hier aufgenommen werden, teilte heute die Kreisverwaltung mit. Aktuell sind 25 Menschen in der Halle auf dem Jawoll-Gelände in Einbeck untergebracht.

In der neuen Gemeinschaftsunterkunft (v.l.) Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Fabian Hesse (zuständiger Mitarbeiter Landkreis Northeim) und Einrichtungsleiterin Beate Kellner (Johanniter-Unfallhilfe, Ortsverband Einbeck). Foto: Landkreis Northeim

Die Halle in Einbeck kann bei voller Belegung bis zu 110 Menschen aufnehmen, informiert der Landkreis. Um den Bewohnerinnen und Bewohnern eine gewisse Privatsphäre zu ermöglichen, wurden in der Halle Zelte aufgestellt, die in einzelne Räume separiert werden können. Duschen und Toiletten sind in Containern im Außenbereich aufgestellt. Eine Überdachung sorgt dafür, dass die sanitären Anlagen auch bei schlechtem Wetter trocken erreicht werden können.

„Der Zustrom von Menschen, die aus der Ukraine flüchten, ist weiterhin ungebrochen“, lässt sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel in der Mitteilung des Kreishauses heute zitieren. „Auch bei uns im Landkreis Northeim kommen regelmäßig geflüchtete Personen an. Ich bin froh, dass wir mit der Halle hier in Einbeck eine weitere Möglichkeit schaffen konnten, die Menschen schnellstmöglich unterzubringen.“ In der jüngsten Kreistagssitzung vor zwei Wochen hatte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel berichtet, dass in-zwischen 2071 geflüchtete Personen aus der Ukraine im Landkreis Northeim registriert seien. Die inzwischen drei Gemeinschaftsunterkünfte zur zentralen Unterbringung im Landkreis (BBS-Sporthalle Northeim, Sievershausen) seien zu 66 Prozent ausgelastet.

Während ihres Besuches in der Gemeinschaftsunterkunft wurden die Landrätin sowie die Einbecker Bürgermeisterin von Einrichtungsleiterin Beate Kellner geführt; beide dankten ihr sowie allen Mitarbeitenden für ihren Einsatz.

Geflüchtete bleiben so lange in der neuen Gemeinschaftsunterkunft in Einbeck, bis sie in die dezentral bereitgestellten und angemieteten Wohnungen verteilt werden können. Nach wie vor werden vom Landkreis Northeim gemeldete Wohnungen besichtigt, bewertet, eingerichtet und entsprechende Verträge geschlossen, damit die Geflüchteten die Gemeinschaftsunterkünfte zügig verlassen können. Anfang Oktober hatte der Landkreis knapp 200 Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtenden angemietet.

Wer helfen möchte und bereit ist, freien Wohnraum oder größere Immobilien zur Unterbringung geflüchteter Menschen zur Verfügung zu stellen, kann sich an folgenden Kontakt beim Landkreis Northeim wenden: Wohnungsakquise (Fachbereich Facility – Management) unter 05551 / 708794 oder per Email an wohnungssuche@landkreis-northeim.de. Telefonisch ist die Hotline Montag bis Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr und Montag bis Donnerstag von 14 bis 16 Uhr erreichbar. Unter www.landkreis-northeim.de/ukrainehilfe finden sich außerdem weitere Infos rund um die Vermietung, wie zum Beispiel eine FAQ-Liste. Wohnraum kann auf der Seite auch jederzeit online gemeldet werden. Angebotener Wohnraum wird zunächst vom zuständigen Fachbereich erfasst und besichtigt. Vermieterinnen und Vermieter erhalten dann eine Rückmeldung, ob der Wohnraum geeignet ist. Sollte dies der Fall sein, wird ein Mietvertrag geschlossen und die Wohnung möbliert, sofern das erforderlich ist. Sobald möglich werden Geflüchtete direkt bei ihrer Ankunft im Landkreis Northeim vom Team der Flüchtlingssozialarbeit in die Wohnung gebracht oder Personen aus den Sammelunterkünften ziehen in die Wohnung ein.

In dieser Halle des Jawoll-Marktes ist die neue Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge entstanden.

Landkreis: Neue Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Einbeck

Der Landkreis Northeim richtet eine weitere Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete ein. Dazu wird ab dem 1. September für zunächst ein Jahr eine Halle auf dem Jawoll-Gelände an der Insterburger Straße in Einbeck gemietet, teilte die Kreisverwaltung am Mittwoch mit. Voraussichtlich ab Ende September können gut 100 Geflüchtete in der Halle untergebracht werden. „Ich bin froh, dass wir durch die neue Unterkunft in Einbeck die anderen beiden Unterkünfte entlasten können und gleichzeitig Plätze schaffen, um auch weiterhin keine der uns zugewiesenen schutzsuchenden Menschen abweisen zu müssen“, lässt sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel in einer Mitteilung ihrer Verwaltung zitieren. „Unser Ziel bleibt aber weiterhin, die Menschen schnellstmöglich dezentral in Wohnungen unterzubringen.“

Geflüchtete bleiben so lange in der neuen Gemeinschaftsunterkunft in Einbeck, bis sie in die dezentral bereitgestellten und angemieteten Wohnungen verteilt werden, informiert die Northeimer Kreisverwaltung. Nach wie vor werden gemeldete Wohnungen besichtigt, bewertet, eingerichtet und entsprechende Verträge geschlossen, damit die Geflüchteten die Gemeinschaftsunterkünfte zügig verlassen können.

Sowohl die Gemeinschaftsunterkunft in Dassel-Sievershausen, als auch die in der Turnhalle der BBS Northeim sind derzeit mit rund 90 Prozent der verfügbaren Plätze belegt, teilt der Landkreis heute mit. Nach wie vor weist das Land Niedersachsen dem Landkreis Northeim Flüchtlinge zu und hat dabei steigende Zahlen für die nächsten Monate prognostiziert. Da die ankommenden Personen nicht sofort in die verfügbaren Wohnungen gebracht werden können, sei eine Erhöhung der Kapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften erforderlich, teilte die Kreisverwaltung mit.

Um den Bewohnerinnen und Bewohnern eine gewisse Privatsphäre zu ermöglichen, sollen in der Halle Zelte aufgestellt werden, die in einzelne Räume separiert werden können. Duschen und Toiletten werden in Form von Containern im Außenbereich aufgestellt. Eine Überdachung soll dafür sorgen, dass sie trockenen Fußes erreichbar sind.

Betrieben wird die Unterkunft vom Ortsverband Einbeck der Johanniter-Unfall-Hilfe. Derzeit suchen die Johanniter noch Personal für den Betrieb. Interessierte können sich telefonisch unter 05561/79298980 oder per E-Mail an einbeck@johanniter.de bei der Rettungsorganisation melden.

Landrätin lobt Einbecker Bürgerspital als verlässlichen und unkomplizierten Partner

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel hat das Einbecker Bürgerspital als verlässlichen und unkomplizierten Partner gelobt. „Kleinere Kliniken haben großes Potenzial und können in der Fläche einen wichtigen Beitrag leisten, um die notwendige medizinische Versorgung zu gewährleisten“, sagte die Kreishaus-Chefin beim Frühjahrsempfang des Einbecker Krankenhauses im Benz-Victoria-Saal des PS-Speichers in Einbeck. Das Bürgerspital (EBS) hat heute die ärztliche Versorgung in der Gemeinschaftsunterkunft für Ukraine-Flüchtlinge in Northeim übernommen. Die Krankenhaus-Küche wird außerdem die neue Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Landschulheim Sievershausen mittags verpflegen. Hier sollen bis zu 100 geflüchtete Menschen für einen längeren Zeitraum bleiben können. Die vom Landkreis Northeim getragenen Berufsbildenden Schulen in Einbeck übernehmen zudem ab dem Sommer die Ausbildung von Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, die bisher in der Krankenpflegeschule des EBS geleistet wurde. „Das ist eine tolle Zusammenarbeit“, sagte die Landrätin. „Das EBS ist ein Gewinn für unsere Region.“

Das Einbecker Bürgerspital hatte zu seinem Frühjahrsempfang Klinik- ebenso wie niedergelassene Ärzte aus der Region sowie Vertreter der Politik eingeladen, um den Austausch untereinander zu suchen und Bekanntschaften zu festigen. Zuletzt hatte es eine ähnliche Veranstaltung im März 2020 gegeben, nur wenige Tage vor Ausbruch der Corona-Pandemie im Landkreis Northeim.

Michael Schmid, Geschäftsführer des Radio-Onkologie-Netzwerks, das vor drei Jahren das EBS übernommen hatte, grüßte im Namen der Eigentümer Dr. med. Sandra Röddiger und Dr. med. Ralf Kurek. Die vergangenen Jahre seien ein steiniger, nicht einfacher Weg gewesen, aber in Einbeck sei stets eine „unbändige Unterstützung“ von Bürgern für ihr Krankenhaus zu spüren, außerdem von Unternehmen wie der KWS, die beispielsweise als Sponsoren bei Medizintechnik helfen.

Tim Wozniak, seit Dezember Geschäftsführer des Einbecker Bürgerspitals, blickte auf die vergangenen Jahr zurück – und in die Zukunft. Mit der ärztlichen Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge in Northeim oder der Essenslieferungen an die Unterkunft in Sievershausen stelle sich das Haus seiner sozialen Verantwortung. Für Oktober kündigte Wozniak die Öffnung der sanierten E3-Station als internistischer Station an, die seit der Insolvenz geschlossen war, hier soll es auch wieder fünf Palliativ-Betten geben. Neue Medizintechnik beim Röntgen oder ein neuer Computertomograph (CT) habe auch viele Ärzte und Personal vom Standort Einbeck überzeugen können. Mittlerweile werde dem EBS auch in Hannover vom Land Niedersachsen deutlich gemacht: „Einbeck wird gebraucht“, sagte Wozniak.

In Einbeck werden künftig in Kooperation mit der BBS auch Ausbildungen zum operationstechnischen Assistenten (OTA) und zum anaesthesietechnischen Assistenten (ATA) angeboten. Die Zentrale Sterilgutversorgungsabteilung (ZSVA) wird um zwei „Steris“ vergrößert. Beim medizinischen Angebot hat das Einbecker Bürgerspital in den vergangenen Jahren bei der Wirbelsäulenchirurgie, bei der Sportorthopädie und bei der speziellen Schulterchirurgie seine Kompetenz ausgebaut. Zuletzt wurde die Innere Medizin mit neuem Chefarzt und Team verstärkt, Investitionen in Endoskopie-Gerätschaften sind vorgesehen.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek lobte nicht nur den engen Draht zwischen der EBS-Geschäftsführung und der Stadtverwaltung während der Hochphasen der Corona-Pandemie. Die Klinik der Grund- und Regelversorgung mit einem breiten medizinischen Spektrum sei zudem ein bedeutender, unschätzbarer Standortfaktor für Einbeck. Die Bedeutung dieses Krankenhauses für diese Stadt werde inzwischen auch in Hannover anerkannt. „Das war ein harter Kampf, wir mussten uns auch manches anhören.“ Aber man sei hartnäckig geblieben und gebeten: „Gebt uns eine Chance, dieses Konzept umzusetzen.“ Die ärztlichen und pflegerischen Kompetenzen des Hauses zeigten sich manchmal an kleinen Gesten, machte die Bürgermeisterin an einem Beispiel deutlich: In Einbeck bekommen Patienten nach einer Darmspiegelung ein Brötchen und ein Getränk gereicht.

Beim Frühjahrempfang (v.l.): Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, RON-Geschäftsführer Michael Schmid, EBS-Geschäftsführer Tim Wozniak und Landrätin Astrid Klinkert-Kittel.

Landrätin besucht Gemeinschaftsunterkunft für Ukraine-Flüchtlinge

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) hat die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete aus der Ukraine in der Sporthalle des Berufsschulzentrums in Northeim besucht. Das teilte die Kreisverwaltung heute mit. Wann der Besuch stattfand, darüber informiert das Kreishaus nicht; laut Bilddaten der Fotodatei war es am Montag Nachmittag. Gemeinsam mit den zuständigen Mitarbeitern des Landkreises habe sie sich einen Überblick über die aktuelle Lage verschafft und sich bei den Beteiligten bedankt, hieß es.

Zu der vom Landtagsabgeordneten Christian Grascha (FDP) nach dessen Visite am Ostersonnabend erhobenen Forderung, die Kreisverwaltung dürfe die eingesetzten Mitarbeiter „nicht im Stich lassen“ und müsse die entsprechenden Stellen personell stärken, erklärte die Landrätin auch auf Anfrage zunächst nichts heute (4. Mai) über ihre Pressestelle: „Von einem „Im Stich lassen“ von Mitarbeitenden in den besonders belasteten Bereichen „Migration und Integration“ sowie „Facility-Management“ kann keine Rede sein. Im Gegenteil werden Mitarbeitende seit Beginn des Ukraine-Kriegs tatkräftig unterstützt. Insbesondere die Verbundenheit in der gesamten Kreisverwaltung ist groß, was sich darin zeigt, dass viele Kolleginnen und Kollegen kurzfristig dem internen Aufruf gefolgt sind und freiwillig Unterstützung angeboten haben. Zudem wird durch eine von der Landrätin eingesetzte interne Arbeitsgruppe kontinuierlich nach Entlastungsmöglichkeiten der besonders betroffenen Mitarbeitenden gesucht und es werden entsprechende Lösungswege aufgezeigt. So können bspw. durch zusätzliche Digitalisierungsmaßnahmen die Kommunikationswege verkürzt sowie durch proaktive Öffentlichkeitsarbeit Rückfragen der Bürgerinnen und Bürger reduziert werden. Dies hat bereits eine Vereinfachung der Arbeitsabläufe der Mitarbeitenden und damit eine spürbare Entlastung zur Folge. Durch diese diversen Aktivitäten entsteht in der Kreisverwaltung gerade nicht das Gefühl, dass Beschäftigte in den belasteten Bereichen „im Stich gelassen“ werden. Im Gegenteil zeigt sich die Landrätin erfreut über die große Solidarität, Kollegialität und den Zusammenhalt innerhalb der Belegschaft. Die Kreisverwaltung versteht sich als Einheit und nur als ganzheitliches Team lässt sich die aktuelle Herausforderung neben dem Alltagsgeschäft bewältigen. Daher ist es der Landrätin besonders wichtig, alle notwendigen personellen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingsströme auch weiterhin in enger Abstimmung mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen in die Wege zu leiten und zu unterstützen.“

„Es ist nach wie vor das oberste Ziel, die geflüchteten Ukrainer langfristig dezentral in Wohnungen unterzubringen“, hebt Landrätin Astrid Klinkert-Kittel laut Pressemitteilung hervor. „Mit den angebotenen Wohnungen, welche weiterhin geprüft und angemietet werden, sind wir zuversichtlich, die Personen schnellstmöglich unterbringen zu können.“ Die Landrätin ist dankbar für die große Unterstützung und den Einsatz aller Helfer. Insbesondere bedankt sie sich beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), dem Technischen Hilfswerk (THW) Einbeck und Northeim sowie bei der Kreisfeuerwehr Northeim zum einen für die schnelle Herrichtung der Unterkunft und zum anderen für die tägliche Betreuung und Koordination vor Ort.

Rund 60 Personen sind laut Kreisverwaltung derzeit in der Einrichtung untergebracht. In den eingerichteten Wohnbereichen haben die geflüchteten Familien die Möglichkeit, sich ihren privaten Rückzugsort zu schaffen und zur Ruhe zu kommen. Der Gemeinschaftsbereich mit Tischen und Stühlen, der Außenbereich sowie der Spiel- und Bewegungsbereich für die zahlreichen Kinder biete den geflüchteten Ukrainern die Möglichkeit zum Austausch und zur Bewegung.

„Ich bedanke mich auch bei allen ehrenamtlichen Helfern aus der Bevölkerung, die sich in der aktuellen Situation an den unterschiedlichsten Stellen engagieren und Solidarität zeigen. Nur mit diesem Zusammenhalt schaffen wir es, die aktuellen Herausforderungen zu meistern“, lässt sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel in der Mitteilung ihres Hauses zitieren.

(Aktualisiert 04.05.2022, 9:27 Uhr)

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und Varinia Pöpel (operative Leiterin der Gemeinschaftsunterkunft) besichtigen die Unterkunft für Ukraine-Flüchtlinge in der Northeimer BBS-Turnhalle. Foto: Landkreis Northeim

Grascha (FDP) besucht Gemeinschaftsunterkunft für Ukraine-Flüchtlinge: Landrätin ist gefordert

Der Einbecker Landtagsabgeordnete Christian Grascha (FDP) hat am Osterwochenende die vom Landkreis Northeim geschaffene Gemeinschaftsunterkunft in Northeim besichtigt. Die Sporthalle der BBS Northeim ist die erste Anlaufstelle im Landkreis für Flüchtlinge, die aus der Ukraine kommen. Der Termin fand gemeinsam mit dem Ersten Kreisrat, Jörg Richert, und Kreisbrandmeister Marko de Klein statt, heißt es in einer Pressemitteilung.

Christian Grascha (l.) lässt sich die Gemeinschaftsunterkunft vom zuständigen Kreisverwaltungsmitarbeiter Fabian Hesse zeigen. Foto: FDP

Grascha dankte vor allem den ehrenamtlichen Kräften für den Einsatz: „Danke an die Kreisfeuerwehr Northeim, das Technischen Hilfswerk in Northeim und Einbeck und an den Arbeiter-Samariter-Bund für die kurzfristige Herrichtung und die Betreuung vor Ort.“ Christian Grascha, der im Kreistag auch Sprecher der CDU/FDP-Gruppe ist, dankte ebenfalls den Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die trotz der kurzfristigen Belastung die Krise gut und professionell gemanagt hätten. Insbesondere die Aufteilung der Gemeinschaftsunterkunft biete für die vor dem Ukraine-Krieg geflohenen ankommenden Familien eine gewisse Privatsphäre und auch Raum für Kinder, um drinnen wie draußen zu spielen. Dies schaffe eine Atmosphäre, die mögliche Spannungen reduzieren helfe, erklärte der Landtagsabgeordnete, der am 9. Oktober bei der Landtagswahl erneut kandidiert.

Das Land müsse die Kommunen stärker unterstützen, forderte Grascha. Die bisher angekündigten Schritte reichten dafür nicht aus, meint der Oppositionspolitiker. Insbesondere gehe es um eine bessere Planbarkeit, wann wie viele Flüchtlinge ankämen. „Um die gesundheitliche Versorgung sicher zu stellen, ist es zum Beispiel notwendig, wichtige Informationen in ukrainischer Sprache anzubieten. Hier ist das Land in der Pflicht, den Kommunen zu helfen“, sagte der Landtagsabgeordnete.

Aber auch in der Kreisverwaltung sei es wichtig, die entsprechenden Stellen personell zu stärken, findet Grascha. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung müsse von hauptamtlicher Seite auch bearbeitet werden können. Grascha: „Die Landrätin ist deshalb gefordert, die entsprechenden Stellen in der Kreisverwaltung zu stärken, damit zum Beispiel weiterhin genügend Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung steht. Wir dürfen die vorhandenen Mitarbeiter nicht im Stich lassen.“

In der BBS-Sporthalle, die zurzeit Gemeinschaftsunterkunft ist (v.l.): Erster Kreisrat Jörg Richert, Christian Grascha, Kreisbrandmeister Marko de Klein, Kreisverwaltungsmitarbeiter Fabian Hesse. Foto: FDP

Ukraine-Flüchtlinge: Bürgermeisterin tauscht sich mit Stadtratsmitgliedern online aus

Gestern waren in Einbeck 202 Menschen registriert, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen sind. Doch die Lage verändert sich ständig, ebenso die Zahlen oder die Hilfe, die gerade jetzt notwendig ist. Wie ist die Situation vor Ort aktuell? Darüber hat sich heute Abend Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mit Mitgliedern des Stadtrates in einer Videokonferenz ausgetauscht. Deutlich dabei wurde: Vor allem dauerhafter Wohnraum ist nach wie vor gefragt. Und auch private und persönliche Initiativen, den Menschen direkt zu helfen, werden stärker gefordert sein.

Jeden Mittwoch trifft sich aktuell der Krisenstab zum Thema Ukraine im Einbecker Rathaus, um die Hilfe für die Menschen aus der Ukraine zu organisieren. Vor einer Woche waren 159 Flüchtlinge aus der Ukraine in Einbeck registriert, gestern waren es 202. Im gesamten Landkreis sind mit Stand von gestern 1069 Menschen registriert. Hinzu kommen weitere, die privat nach Deutschland gekommen und hier bei Bekannten oder Freunden untergekommen sind. Auch sie sollten sich registrieren lassen, um einen Überblick bekommen und damit den Menschen staatliche Unterstützung zukommen lassen zu können, appellierte die Bürgermeisterin. Wobei immer wieder deutlich werde, berichtete sie, dass die meisten niemandem zur Last fallen und am liebsten sofort wieder in die Ukraine zurück möchten, sobald der Krieg beendet ist.

In den vergangenen Wochen sei eine lange Liste mit zur Verfügung stehendem Wohnraum in Einbeck und den Ortschaften zusammengekommen, die mittlerweile vom Landkreis koordiniert wird, das Einbecker THW sichtet dabei die Wohnungen. Wobei, berichtete die Bürgermeisterin, die Angebote sich stark unterscheiden: Vom Gästezimmer mit Familienanschluss über die gute, möblierte Wohnung bis zu renovierungsbedürftigen, leeren Wohnungen sei alles dabei. Es werden weiterhin Wohnungen gesucht, vor allem Wohnungen, die mehr sind als ein Gästezimmer, denn nur so können die Menschen dort längere Zeit unterkommen, ruft die Bürgermeisterin dazu auf, sich weiterhin mit Wohnungsangeboten zu melden. Auf der Website des Landkreises gibt es dazu eigens ein Formular. Der Wohnraum werde auch bezahlt, ebenso die Nebenkosten, sagte Michalek.

Bei allen Anfragen bei der Stadtverwaltung oder auch bei der Diakonie-Stiftung, die vor allem Sachspenden koordiniert und beispielsweise Gesprächskreise oder Deutschkurse organisiert, bittet die Bürgermeisterin um Geduld. Die große Hilfsbereitschaft und die Fülle der Anfragen und Mails lassen bis zu einer Antwort manchmal etwas Zeit vergehen. Wer sich als Pate engagieren möchte, kann sich an die Diakonie-Stiftung wenden und mitteilen, wie viele Stunden er beispielsweise Menschen begleiten kann, ob er eventuell übersetzen kann.

In vielen Ortschaften, das wurde in der Videokonferenz deutlich, ist die privat organisierte Hilfe längst angelaufen. Hilfen bei Anträgen oder bei Behördengängen, bei der Eröffnung eines Kontos, bei der Anmeldung in Grundschulen – das alles leisten Ortsräte bereits. Und auch weitere Paten kümmern sich direkt und konkret um die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vor Ort. Deren Bedarf ist total unterschiedlich, tauschten sich die Ratsmitglieder aus. Einige seien traumatisiert von Krieg und Flucht, müssten erst einmal zur Ruhe kommen. Andere besuchen gerne direkt bereits Gesprächskreise. Gestern hat erstmals im EinKiFaBü ein Elterngesprächskreis mit 39 Erwachsenen, Kindern und Dolmetschern stattgefunden. Hinter jedem geflüchteten Menschen stehen individuelle Schicksale.

Viele lose Fäden gilt es noch zusammenzubinden, das wurde bei der Diskussion deutlich. Den staatlichen Strukturen müssen private Unterstützungs- und Hilfsangebote zur Seite gehen. Neben dem weiterhin gesuchten Wohnraum ist dieses unter anderem eine Idee, die bei der Videokonferenz entstand: Bei einer Kleidungsbörse sollen sich die Flüchtlinge selbst passende Bekleidung oder Schuhe aussuchen können. Vielleicht lassen sich dafür auch die in den nächsten Tagen und Wochen ohnehin geplanten Basare und Börsen dezentral nutzen, hieß es.

„Ich bin zutiefst beeindruckt von den zahlreichen Initiativen in verschiedenen Ortschaften der Stadt Einbeck in dieser schwierigen Situation – sei es Unterstützung bei der ersten Orientierung, Behördenangelegenheiten, Spendenaktionen oder materielle Unterstützung. Ich möchte darauf hinweisen, dass nach aktueller Information der VGH-Versicherungen aufgrund eines Rahmenvertrags zwischen der VGH und dem Land Niedersachsen alle ehrenamtlichen HelferInnen haftpflichtversichert sind“, schreibt Dr. Sabine Michalek in einem Infobrief an die Flüchtlingshelfer.

Der Landkreis Northeim bündelt alle Informationen hier auf seiner Website.

Die Stadt Einbeck informiert hier über Hilfen für Flüchtende aus der Ukraine.

Die Diakonie-Stiftung Nächstenliebe „Neue Nachbarn“ ist hier erreichbar.

Vor dem Neuen Rathaus in Einbeck wehen die Einbecker Stadtflagge und die Flagge der Ukraine.

Ukraine-Flüchtlinge: Bürgermeisterin dankt für die Hilfsbereitschaft vieler Einbecker

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek dankte in der Sitzung des Stadtrates gestern Abend für die große Hilfsbereitschaft vieler Einbeckerinnen und Einbecker, welche diese den vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchteten Menschen zurzeit entgegen bringen. Bisher sind in Einbeck mit Stand von gestern Nachmittag 110 Menschen aus der Ukraine offiziell im Bürgerbüro registriert worden, 65 davon sind volljährig, 24 unter zehn Jahre alt, also im Kita- und Grundschulalter. Der Corona-Impfstatus liege bei 35 Prozent. „Das sind die nüchternen Zahlen und Fakten“, sagte Michalek mit bewegter Stimme, „aber hinter jeder dieser Zahlen steckt ein Schicksal, eine persönliche Geschichte, die uns nicht unberührt lassen sollte“.

Da sei eine Familie mit einem behinderten Kind: Eine Frau, die mit insgesamt sieben Kindern, mit eigenen sowie Nichten und Neffen, mit dem Zug hierher gekommen sei. Da sei die junge Frau, im vierten Monat schwanger, die Anfang März noch schnell geheiratet habe, bevor sie geflohen ist. Da sei die 87-jährige alte Frau mit einem Oberschenkelhalsbruch, die 50 Stunden an der polnischen Grenze bei zehn Grad Minustemperaturen warten musste. Und da seien eben die Männer, die Brüder und Ehemänner, die in der Ukraine bleiben, um ihre Heimat zu verteidigen.

„Ich habe in den vergangenen Wochen und Tagen so viel spontane Hilfsbereitschaft und Humanität in der Bevölkerung erfahren, für die ich mich ganz herzlich in unser aller Namen bedanken möchte“, sagte Michalek im Stadtrat. Sie sagte für die Friedensgebete, die Sammlungen von Sach- und Geldspenden und Hilfstransporte an die Grenze ebenso Danke. Auch für die Übernahme von Patenschaften sowie von Übersetzungen, ebenso für die Umarmungen und das Zuhören. „Ganz herzlichen Dank für diese Hilfsbereitschaft, liebe Einbeckerinnen und Einbecker, sie ist so wichtig und so bitter nötig, sie helfen den Menschen hier anzukommen und zur Ruhe zu kommen.“ Die vor dem Krieg in der Ukraine geflohenen Menschen kommen nicht als Bittsteller, machte Michalek deutlich, „sie möchten uns überhaupt nicht zur Last fallen“. Die Menschen möchten arbeiten, zur Schule gehen – aber am Liebsten sofort wieder in ihre Heimat zurückkehren – wenn dort Frieden herrscht.  

Alle 110 Menschen seien bislang privat untergebracht worden, aber es werden weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Einbeck erwartet. Dann werde man wahrscheinlich auch wieder Dorfgemeinschaftshäuser und Turnhallen nutzen müssen, was die Geduld der Menschen vor Ort durch ausfallende Sportstunden oder Feiern auf eine harte Probe stellen werde.

Wichtig sei ihr schließlich deutlich zu machen, sagte die Bürgermeisterin, sich davor zu hüten, russischstämmige Mitbürger für den völkerrechtswidrigen Krieg von Präsident Putin in Haftung zu nehmen. „Wir wollen in Frieden leben mit dem russischen Volk“, sagte Michalek, und sie appellierte: „Präsident Putin, beenden Sie diesen Krieg, sofort und unverzüglich“. Der Stadtrat hatte sich bereits vor einigen Tagen dazu unmissverständlich positioniert.

Weiterhin sei jede Hilfe notwendig, rief die Bürgermeisterin dazu auf, bei der Hilfsbereitschaft nicht nachzulassen. Wer helfen möchte, könne sich weiterhin an den Landkreis Northeim, die Stadtverwaltung oder Diakonie-Stiftung in Einbeck wenden.

Vor dem Neuen Rathaus in Einbeck wehen jetzt die Einbecker Stadtflagge und die Flagge der Ukraine.

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Einbeck, Simone Engelhardt, warnte heute davor, dass für geflüchtete Frauen aus der Ukraine das Risiko steige, Opfer von sexueller Gewalt und Ausbeutung zu werden, und sie appellierte zur Aufmerksamkeit. „Die Vermittlung von Frauen und Kindern auch in private Unterkünfte ist eine großartige Unterstützung, die in unseren Kommunen gerade geleistet wird“, erklärte Engelhardt. „Wer derzeit aus privater Initiative heraus Menschen aus der Ukraine dabei hilft, eine Unterbringung zu finden, wird gebeten, besondere Aufmerksamkeit walten zu lassen bei der Vermittlung. Es wäre sehr wichtig, dass Namen und Adressen dieser Unterkünfte bekannt sind und dokumentiert werden und dass alle Ankommenden zuerst registriert werden. Werden den Frauen günstige Verdienstmöglichkeiten mit Unterkunft angeboten, sollten die Helfenden kritisch nachfragen und den Kontakt mit den vermittelten Frauen und Kindern halten.“

Wohnraum für Ukraine-Flüchtlinge: Jetzt gilt es, konkret zu handeln, fordert Ratsherr Kloss

Wenn sich der Einbecker Stadtrat am 16. März das nächste Mal trifft, möchte Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) seinen am Montag gestellten Antrag am Liebsten zu Beginn der Sitzung gleich wieder zurückziehen – weil er sich bis dahin erledigt hat. Doch durch den Krieg in der Ukraine ist in nächster Zeit mit Flüchtlingen auch in Einbeck zu rechnen, dafür möchte Kloss rechtzeitig sensibilisieren, wie er sagt. Einbeck solle sich so früh wie möglich gut auf die Aufnahme von geflüchteten Menschen vorbereiten. Die Stadtverwaltung appelliert bereits, freien Wohnraum für Menschen aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen und sich unter stadtverwaltung@einbeck.de zu melden. Und auch der Landkreis bittet, freien Wohnraum oder größere Immobilien zur Unterbringung geflüchteter Menschen zur Verfügung zu stellen, und sich dafür an die Wohnungsakquise (Fachbereich Facility-Management) zu wenden unter Telefon 05551 / 708512 oder per Email an wohnungssuche@landkreis-northeim.de.

Ob und wann Ukrainer im Landkreis Northeim aufgenommen werden, ist aktuell noch offen, teilte die Kreisverwaltung heute Nachmittag mit. Der Landkreis Northeim bittet derzeit von Anfragen zu anderen Hilfsangeboten z.B. in Form von Sachspenden (Spielzeug, Kleidung, etc.) oder angebotenen Fahrdiensten abzusehen. Mit Blick auf die weitere Entwicklung des Geschehens werde der Landkreis zum geeigneten Zeitpunkt und im Austausch mit den Städten und Gemeinden weitere Hilfsangebote initiieren, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Kreishaus.

„Jetzt ist nicht mehr die Zeit für Resolutionen. Jetzt gilt es, konkret zu handeln!“, schreibt Ratsherr Alexander Kloss zu seinem Antrag. „Ich wünsche mir, dass wir jetzt damit beginnen, uns auf die Vertriebenen aus der Ukraine vorzubereiten. Und nicht erst dann, wenn die ersten Flüchtlinge in den Grenzdurchgangslagern eintreffen!“ Fairerweise sei angemerkt, dass Kloss seinen Antrag bereits formuliert hatte, bevor gestern unter anderem der Stadtrat eine Resolution zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht hat, bei der Veranstaltung war auch er dabei.

Ratsherr Alexander Kloss schlägt in seinem Antrag ein Bündel von – wie er schreibt, auch unkonventionellen – Maßnahmen vor. „Während den Menschen in praktisch allen Teilen der Ukraine die Häuser zerbombt werden, stehen bei uns in der Altstadt reichlich Ladengeschäfte und Wohnungen in den darüber liegenden Stockwerken leer“, schreibt Kloss. „Hier ist die Wirtschaftsförderung gefordert, mit den Hauseigentümern Kontakt aufzunehmen. Die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft kann zudem möglicherweise ebenfalls Wohnraum zur Verfügung stellen – genauso, wie die Stadt Einbeck bzw. die Hospitalstiftungen in eigenen Liegenschaften.“

Für Kloss ist es nur eine Frage der Zeit, bis beispielsweise Polen die Zahl der Vertriebenen nicht mehr alleine wird aufnehmen können. „Unser Land im Allgemeinen und unsere Stadt Einbeck im Speziellen werden hier an ihre Verantwortung aus der Vergangenheit erinnert. Nach dem Zweiten Weltkrieg bauten auch Flüchtlinge aus den östlichen Teilen des ehemaligen Reichsgebietes die Bundesrepublik neu auf, Vertriebene leisteten in ihrer neuen Heimat wertvolle Aufbauhilfe“, wagt Kloss den großen historischen Vergleich. Die Stadt Einbeck sei auf diese Weise zum Zufluchtsort zahlreicher Familien aus Ostpreußen, Schlesien, Pommern, Böhmen und Mähren sowie vielen weiteren Gegenden geworden.

Neben der deutsche ist die Flagge der Ukraine vor dem Neuen Rathaus in Einbeck auf Halbmast gesetzt.

Nachtrag 17.03.2022: Ratsherr Alexander Kloss hat seinen Antrag in der Stadtrat-Sitzung am Ende zurück gezogen, allerdings nicht in der Weise, wie von ihm selbst vermutet. Vielmehr hat es heftige Kritik des Populismus für seinen Vorstoß gegeben, unter anderem von Eunice Schenitzki (SPD). Als der Antrag gestellt worden sei, habe Verwaltung längst gearbeitet in diesem Sinne, und wenn es Kloss ernst gewesen wäre, dann hätte er seinen Antrag direkt vergangene Woche für den zuständigen Fachausschuss stellen können, dann wäre dieser dort sofort behandelt worden. Antje Sölter (CDU) gab Kloss mit auf den Weg, dass die geflüchteten Menschen Paten bräuchten, die ihnen helfen und sie begleiten, die Zeit investieren. Sie selbst begleite seit Tagen zwei Flüchtlingsfamilien. Nicht nur Häuser oder Zimmer als Wohnraum seien wichtig. Und auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte, dass man jetzt nicht Zeit und Geld dafür habe, vermeintliche „Bruchbuden“ in Stand zu setzen, um die Menschen dort unterzubringen. „Wir brauchen andere Lösungen.“

Integration: Keine Worthülse, sondern umsetzen

Es kommen nur noch wenige, in den vergangenen zwei Monaten zwei neue Flüchtlingsfamilien aus Syrien, die in der Kernstadt untergebracht worden sind. Das Thema, appellierte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am Mittwoch in der Sitzung des Einbecker Stadtrates, dürfe aber nicht aus dem Auge verloren werden. „Integration darf keine Worthülse sein, sondern muss als Aufgabe umgesetzt werden“, sagte die Verwaltungschefin. Es gebe beispielhafte Integrationsvorhaben wie die „Neuen Nachbarn“ der Diakonie-Stiftung, wo sich ehrenamtlich Engagierte und Fachkräfte gemeinsam der Aufgabe angenommen hätten, würdigte die Bürgermeisterin das Engagement und dankte für den Einsatz. Sie berichtete davon, dass künftig in einem Migrationsrat ein Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen geflüchteten und hier lebenden Menschen erfolgen soll. Nähere Einzelheiten nannte sie zunächst nicht. In einem Projekt „Lernunterstützung“ sollen außerdem lernschwächere Menschen gezielt gefördert und gestärkt werden, seit Dezember laufen laut Bürgermeisterin zwischen den Bildungsträgern Abstimmungsgespräche, wie Deutschkurse durchgeführt, gestaltet und fortgeführt werden können. „Gemeinsam statt einsam“ laute der Slogan, sagte die Rathauschefin.

Fast 475 Flüchtlinge neue Nachbarn in Einbeck

Deutlich weniger Menschen als noch Ende vergangenen Jahres suchen nach der Flucht aus ihren Herkunftsländern in Deutschland Schutz – das ist auch in Einbeck spürbar. Waren es Ende 2015 laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in Einbeck pro Woche rund 30 Flüchtlinge, die der Stadt zugewiesen wurden, haben seit Mitte Februar bis heute insgesamt 15 Menschen in Einbeck zumindest vorübergehend ein neues Zuhause gefunden. Aktuell sind 469 Asylsuchende in Einbeck dezentral in Wohnungen untergebracht, bis auf sechs Personen hat die Stadt damit ihre bis Juli geltende Quote erreicht. „Eine Prognose mag ich nicht geben“, sagte die Verwaltungschefin während der Sitzung des Einbecker Stadtrates am Mittwoch. Auch in Zukunft werde es einen kontrollierten Zuzug geben. Beim Projekt „Neue Nachbarn“ der Diakonie-Stiftung in Einbeck ist laut Bürgermeisterin seit 15. Mai unterstützend ein Bundesfreiwilligendienstler (Bufdi) tätig, der selbst Flüchtling sei und damit gut bei der Aufgabe der Integration helfen könne. „Eine solche Konstellation ist derzeit noch sehr selten anzutreffen“, freute sich die Bürgermeisterin. Außerdem sei die Beschäftigung von Asylbewerbern angeschoben worden, um den Integrationsprozess voran zu bringen, berichtete Michalek über das gemeinsame Engament von Stadt, Bauhof, Jobcenter und Diakonie-Stiftung. Als so genannte Ein-Euro-Jobler sollen Flüchtlinge in den Bereichen „Sauberkeit in Einbeck“, „Friedhöfe“ und „Erholungswald“ eingesetzt werden.

Flüchtlingssituation: Durchatmen und dranbleiben

Die Zahl der neu in Einbeck eintreffenden Flüchtlinge hat aktuell merklich nachgelassen, rund 400 leben zurzeit im Gebiet der Stadt Einbeck, die Flüchtlinge dezentral in Wohnungen unterzubringen ist derzeit nach den Worten von Rathaus-Fachbereichsleiter Arnd Severidt kein Problem. Gelegenheit zum Durchatmen für die Helfer. Aber auch zum Dranbleiben. „Die Flüchtlingszahlen im Herbst und Winter waren nicht einfach zu verkraften, das war eine Riesenaufgabe“, sagt Michael Büchting, Kuratoriumsvorsitzender der Diakonie-Stiftung „Nächstenliebe in Einbeck“. Jetzt aber habe man auch mal Zeit dafür, Dinge aufzuarbeiten, die liegen bleiben mussten. Und man habe sich personell mittlerweile besser aufstellen können, berichtete Büchting im Sozialausschuss des Einbecker Stadtrates. „Wir sind zurzeit besser in der Lage zu helfen.“ Das Projekt „Neue Nachbarn“ der Diakonie-Stiftung wird von der Stadt Einbeck finanziell unterstützt, seit 1. März arbeitet nach einem Beschlusses des Stadtrates Roland Heimann in Vollzeit (38,5 Stunden) als Flüchtlingsbetreuer. Neben Koordinatorin Zsuszanna Bényei-Büttner (25 Stunden), die von der Diakonie-Stiftung bezahlt wird. Heimann ist Schnittstelle zu Behörden, Unternehmen, Schulen, Kindergärten und (Sport-) Vereinen. Außerdem waren und sind Praktikanten und Bundesfreiwilligendienstleistende im Bereich der Flüchtlingshilfe beschäftigt. Neben den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern. Und Martina Bode ist für das Haushaltslager im ehemaligen Aldi-Markt an der Otto-Hahn-Straße tätig, pflegt Daten und Listen, kümmert sich um den Facebook-Auftritt der „Neuen Nachbarn“. Wie Michael Büchting im Sozialausschuss ankündigte, wird das Spendenlager im früheren Aldi-Markt ab Mai nicht mehr genutzt werden können, da KWS auf diesem seit geraumer Zeit dem Unternehmen gehörenden Gelände dann mit Erweiterungsbauarbeiten beginnen will. Dies sei vorher bekannt gewesen, und man habe auch inzwischen dank Vermittlung der Stadt Einbeck einen neuen Ort für ein Haushaltslager gefunden – im Bereich der ehemaligen Stadtgärtnerei am Deinerlindenweg. Auch das Museumscafé wird als Treffpunkt für Helfende mittlerweile zu klein. Damit Integration gelingen könne, benötige man Raum für Begegnung und Austausch, zwischen den Flüchtlingen, zwischen Flüchtlingen und Helfern sowie unter den Helfenden. Wünschenswert sei, hierfür Räume im Rheinischen Hof nutzen zu können, sagte Büchting. Die Gespräche dazu laufen.

Integration entscheidet sich vor Ort – jetzt!

NST-Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz, die Bürgermeister Frank Klingebiel (Salzgitter), Dr. Sabine Michalek (Einbeck) und Werner Backeberg (Uetze) sowie NST-Geschäftsführer Dr. Jan Arning.

NST-Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz, die Bürgermeister Frank Klingebiel (Salzgitter), Dr. Sabine Michalek (Einbeck) und Werner Backeberg (Uetze) sowie NST-Geschäftsführer Dr. Jan Arning.

Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen ist keine Zukunftsaufgabe, die irgendwann einmal gelöst werden muss. Sie beginnt jetzt vor Ort, heute, jeden Tag. Und ihr Erfolg entscheidet sich in den Städten und Gemeinden. Nicht in Berlin. Das haben die Interessenvertreter des Niedersächsischen Städtetages bei ihrer Präsidium-Tagung in Einbeck unmissverständlich deutlich gemacht. 2015 wurden laut Städtetag rund 83.750 Flüchtlinge auf die Städte und Gemeinden in Niedersachsen verteilt, 2016 werden bis zu 132.500 Menschen erwartet. In Einbeck leben laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zurzeit 368 Menschen dezentral in 17 Ortschaften in Wohnungen, Hauptherkunftsland ist Syrien. Seit Mitte Januar habe die Zahl der Zuweisungen merklich nachgelassen, sagte die Rathauschefin, doch wie es sich in der nächsten Zeit entwickeln wird, kann niemand vorhersagen. Der Niedersächsische Städtetag (NST) will bei der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen den Krisenmodus so schnell wie möglich verlassen und mehr agieren als reagieren. „Wenn wir es heute versäumen rechtzeitig zu handeln, fliegen uns in zehn Jahren die Parallelgesellschaften um die Ohren“, sagte NST-Präsident Frank Klingebiel im Einbecker Rathaus bei einem Pressegespräch. Die Beschlüsse waren so frisch, dass sie vor Ort in Einbeck den Medienvertretern noch nicht schriftlich vorlagen, sondern erst kurz nach Beginn einer Pressekonferenz in Hannover schriftlich nachgereicht wurden. Oder wollten es sich die Kommunalen da mit der Hauptstadtpresse nicht verscherzen? Auch Lokaljournalisten können schnell sein und hätten ja alles schon zwei Stunden früher über Breitband an die Öffentlichkeit bringen können…

Bei seinem Treffen hat das Präsidium der Interessenvertretung der Städte und Gemeinden in Einbeck ein 20-seitiges Papier mit Forderungen an Bund und Länder einstimmig beschlossen (NST-Papier Integration von Fluechtlingen). Dieses  war zuvor bei einer Tagung von rund 70 Bürgermeistern des kommunalen Spitzenverbandes intensiv beraten worden. „Die Kommunen sind gewillt und in der Lage, die Aufgaben zu lösen“, sagt Frank Klingebiel, der Oberbürgermeister von Salzgitter. Die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung lasse sich aber nicht aus der Portokasse bezahlen: Der NST erwartet deshalb die Übernahme der gesamten Integrationskosten durch Bund und Länder, benötigt würden dauerhaft nennenswerte zweistellige Milliardenbeträge. Wenn der Bund seine Mittel aus dem Solidaritätszuschlag einsetze und die Länder in gleicher Höhe ergänzten, lasse sich bis 2020 ein Betrag zwischen 20 und 30 Milliarden Euro pro Jahr für die Integration der Flüchtlinge bereitstellen, rechnen die Kommunalpolitiker vor.

Notwendig sei kein Krisengipfel, sondern ein „Marschall-Plan“, wie Flüchtlinge beispielsweise möglichst frühzeitig in Ausbildung und Beschäftigung gebracht werden können und gleichzeitig eine Sprachförderung einsetzen könne. Dabei müssten unter Umständen auch Qualifikation-Standards für Lehrende fallen oder pragmatisch abgesenkt werden, sagte Frank Klingebiel. Bis zur Ausbildung von notwendigen Deutsch-Lehrkräften nach Lehrplan habe man keine sechs Jahre Zeit mehr. Die Flüchtlingsbetreuung funktioniere nur durch einen außergewöhnlichen Kraftakt der Städte, Gemeinden und zahlreicher ehrenamtlicher Helfer. „Ohne sie wird auch die Integration nicht gelingen; trotzdem ist das Ehrenamt natürlich nicht darauf ausgelegt, Staatsaufgaben auf Dauer wahrzunehmen“, erklärte Klingebiel. Eine Unterstützung durch Hauptamtliche sei notwendig. Und auch das koste wieder Geld.

Der NST rechnet damit, dass – einschließlich des Familiennachzugs – von den 2015 und 2016 ankommenden Flüchtlingen über 300.000 Menschen dauerhaft in Niedersachsen bleiben werden. Hierfür seien mindestens 50.000 Wohnungen zusätzlich zu schaffen, die spätestens nach Eintreffen der Familien benötigt werden. Das Land stellt dazu bis 2019 jeweils 40 Millionen Euro und einmalig 400 Millionen Euro an zinsfreien Darlehen bereit. Hinzu kommen rund 50 Millionen Euro an Bundesmitteln. „Diese Beträge sind allerdings auch ohne den Zuzug der Flüchtlinge notwendig, da preisgünstiger Wohnraum in vielen Ballungsräumen Niedersachsens schon länger fehlt“, erklärte der NST-Präsident. „Das Geld muss deshalb auch auf längere Sicht in mindestens dieser Höhe zur Verfügung stehen“, so die Forderung des Städtetages.

Jeder Teilnehmer erhielt ein Einbeck-Präsent.

Jeder Teilnehmer erhielt ein Einbeck-Präsent.

Gastgeberin Dr. Sabine Michalek hat das Städtetag-Präsidium bei dem zweitägigen Treffen als „konsensfähiges Gremium“ über die Parteigrenzen hinweg erlebt, wie sie sagte: „Wir Bürgermeister können viel voneinander lernen.“ Das NST-Präsidium trifft sich vier Mal im Jahr zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch und zur gemeinsamen thematischen Positionierung. Neben einer Stadtführung am Abend stand für die knapp 30 Teilnehmer auch eine Visite des PS-Speichers auf der Tagesordnung.

Intensive Abstimmung bis zur letzten Minute vor der Pressekonferenz.

Intensive Abstimmung der Akteure bis zur letzten Minute vor der Pressekonferenz in Einbeck.

Als weitere Themen der 218. Sitzung des Präsidiums beschäftigte sich das Gremium mit geplanten Änderungen des Kommunalverfassungsgesetzes und mit dem Zugang zu Rathaus-Informationen durch die Bürger. Letzterer sei völlig ausreichend. Das Städtetag-Präsidium lehnt es ab, bei Bürgerbegehren die erforderlichen Quoren abzusenken, wie das die Landesregierung plane. „Das schwächt die Räte und die repräsentative Demokratie“, sagte Klingebiel. Kritisch sieht der Städtetag die vorgesehene Pflicht, ab 20.000 Einwohner hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte einstellen zu müssen. Das solle jeder Gemeinde selbst überlassen bleiben. Oder aber das Land solle komplett die Kosten für die Stellen erstatten.

Der Niedersächsische Städtetag vertritt als kommunaler Spitzenverband die Interessen von 126 Städten und Gemeinden mit rund 4,7 Millionen Einwohnern und repräsentiert damit rund 60 Prozent der Einwohner des Landes Niedersachsen. Im Landkreis Northeim sind die Städte Einbeck, Northeim, Uslar, Moringen und Bad Gandersheim Mitglieder der Städtelobby; im Präsidium sind die Bürgermeisterinnen Dr. Sabine Michalek (Einbeck) und Franziska Schwarz (Bad Gandersheim) vertreten.

Gruppenbild mit Bürgermeistern: die Teilnehmer der Präsidium-Tagung des Städtetages in Einbeck. Foto: Stadt Einbeck/Fotogen

Gruppenbild mit Bürgermeistern im historischen Rathaus der Stadt Einbeck: die Teilnehmer der Präsidium-Tagung des Niedersächsischen Städtetages in der Rathaushalle. Foto: Stadt Einbeck/Fotogen

Wohnungen für alle

Der Stadtrat hat die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, gemeinsam mit der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) den Bedarf an Sozialwohnungen in Einbeck zu ermitteln und zu prüfen, wie bedarfsgerecht sozialer Wohnungsbau in Einbeck geschaffen und gefördert werden kann. Es gelte, rechtzeitig die Lage zu analysieren und gemeinsam mit dem erfahrenen kommunalen Partner EWG zu handeln, begründete Rolf Hojnatzki den Antrag der SPD-Fraktion. Damit es nicht zu einer verschärften Konkurrenz zwischen Alt-Einbeckern und Neu-Einbeckern, also Flüchtlingen, komme. Die Belastung auf dem Wohnungsmarkt durch die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen sei bereits hoch, sagte Hojnatzki. Schon heute berichteten Sozialarbeiter davon, dass es einkommensschwachen Menschen in Einbeck an passgenauen Wohnungen mangele, die oft eben den Raumgrößen-Vorschriften von Hartz IV entsprechen müssten. Auf dem freien Wohnungsmarkt stehe dieser so gut wie nicht mehr zur Verfügung. Aktuell leben in Einbeck 368 Flüchtlinge, für die alle dezentral in 17 Ortschaften eine Wohnung gefunden worden sei, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Nachtrag 17.02.2016: „Wir haben dafür gesorgt, dass die Wohnraumförderung nun für alle Gebiete in Niedersachsen zur Verfügung steht, da wir in allen Landesteilen einen steigenden Druck auf bezahlbaren Wohnraum haben“. Darauf hat heute der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) in einer Pressemitteilung (160216_PM-US_Wohnungsbau) hingewiesen. Um die Fördermittel abrufen zu können, müssten die Kommunen ein Wohnraumversorgungskonzept erarbeiten, erläuterte der Abgeordnete. Bereits im Sommer 2015 hatte die Landesregierung den Wohnraumförderfonds um 400 Millionen Euro aufgestockt und damit die jährlichen Mittel mehr als verachtfacht.

Keine Weisungen

Ein Leserbrief und seine Folgen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat am Donnerstag Abend im Stadtrat erklärt, dass in Kindertagesstätten der Stadt Einbeck für die verfügbaren Plätze Kinder „unabhängig von ihrer Nationalität“ aufgenommen werden. „Weisungen, Plätze in den Kindertagesstätten für bestimmte Bevölkerungsgruppen vorzuhalten, gab und gibt es nicht“, sagte die Bürgermeisterin. In einem Leserbrief war behauptet worden, dass es eine Weisung „von oben“ gebe, vorrangig Plätze für Flüchtlingskinder freizuhalten. Die Rathauschefin erklärte dazu, dass die betroffene Familie einen Antrag auf einen Ganztagsplatz in einem bestimmten Kindergarten gestellt habe. Ein Platz in dieser Wunscheinrichtung könne aber auch in diesem Fall nicht zugesichert werden, ohnehin würden Eltern erst nach dem 25. Februar gesicherte Informationen erhalten können. Dann hat ein interner Abstimmungstermin von Stadtverwaltung und Kita-Leitungen zur Platzvergabe stattgefunden. Im konkreten Fall habe die Stadt den Eltern mitgeteilt, dass ihr Kind aller Voraussicht nach einen Ganztagsplatz in einem anderen Kindergarten bekommen könne.

Die Krisen-Kommunikation im Rathaus lässt sich noch verbessern. Einen solchen Leserbrief mit einer ja aus Sicht der Verwaltung unzutreffenden Behauptung tagelang unkommentiert zu lassen hat dazu geführt, dass der Zeitungsausschnitt währenddessen wild durchs Web wanderte und in Sozialen Medien heftigst auch überregional diskutiert wurde – aber eben bei den Lesern immer nur in Kenntnis der einen Seite der Medaille. Keine gute Werbung für Einbeck. Warum die Bürgermeisterin als Weg einer Entgegnung ihren Bericht in der Ratssitzung wählte, der ja nur eine eher begrenzte Öffentlichkeit erreicht, erschließt sich mir auch nicht ganz.

Nachtrag 13.02.2016: Auch der Kreistagsabgeordnete Peter Traupe (Einbeck) hat um dringende Aufklärung des Sachverhalts und Lösungsvorschläge gebeten, spätestens im nächsten Jugendhilfeausschuss des Kreistages am 8. März, schreibt er an den Ersten Kreisrat Dr. Hartmut Heuer (JHA_Rechtsanspruch_Kitaplaetze Peter Traupe 050216). Eine Antwort ist bislang noch nicht bekannt. Es gebe einen Rechtsanspruch auf Plätze in der Kinderbetreuung. Wenn die Kapazitäten ausgeschöpft seien, beispielsweise durch Kinder von Flüchtlingen, müsse sich der Jugendhilfeträger darum kümmern, weitere zusätzliche Plätze zu schaffen, erklärte der SPD-Politiker.

Nachtrag 19.02.2016: Nach Mitteilung des Ersten Kreisrates Dr. Hartmut Heuer in seiner Antwort an den Kreistagsabgeordneten Peter Traupe sind die notwendigen Platzkapazitäten für Flüchtlinge in den Kitas bereits in die Bedarfsplanungen aufgegriffen worden, der Fachausschuss des Kreistages wird darüber am 8. März sprechen. Dr. Heuer hat außerdem nach Rücksprache mit der Stadt Einbeck noch einmal deutlich gemacht, dass es unzutreffend sei, vorranggig Betreuungsplätze für Flüchtlingskinder freizuhalten. Die Stadt Einbeck habe klärende Gespräche mit dem Leserbrief-Autor sowie mit der Kita-Leiterin geführt.

Flüchtlinge: So lange es geht dezentral

Seit September sind 138 geflüchtete Menschen vor allem aus Syrien, Afghanistan und der Russischen Förderation aus Erstaufnahmeeinrichtungen der Stadt Einbeck zugewiesen worden. Bis Weihnachten werden weitere 22 Flüchtlinge in Einbeck erwartet. Diese aktuellen Zahlen nannte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch. Die Stadt Einbeck wolle die für alle im Sinne einer Integration vorteilhafte dezentrale Unterbringung der geflüchteten Menschen in Wohungen so lange wie möglich realisieren. Deshalb würden städtische Wohnungen in Odagsen und Holtensen hergerichtet. Außerdem werden neun Wohnungen in der Kolberger Straße in Einbeck so instandgesetzt, dass sie beheizbar sind. Nach Einschätzung der Bürgermeisterin zeige das große ehrenamtliche Engagement, dass Willkommenskultur in Einbeck nicht nur ein Schlagwort sei, „sondern in Einbeck und den Ortschaften tatsächlich gelebt wird“. Michalek: „Ich darf mich ganz herzlich bei den vielen Menschen bedanken, die sich haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit in unserer Stadt einbringen, Wohnraum zur Verfügung stellen, Kleidung und Hausrat spenden oder durch tatkräftiges Anpacken vielfältigster Art unsere neuen Nachbarn das Ankommen und Einleben erleichtern.“

Roland Heimann.

Roland Heimann.

Der Stadtrat hat dabei auf Initiative der SPD ein Zeichen gesetzt, als dieser im September entschieden hatte, die Flüchtlingssozialarbeit finanziell zu unterstützen. Zunächst in Teilzeit, ab 1. März dann in Vollzeit wird das Diakonische Werk einen Flüchtlingsbeauftragten einstellen. Diese zweite Stelle beim Projekt „Neue Nachbarn“ der Diakonie-Stiftung wird Roland Heimann besetzen. Der 54-Jährige soll eine starke Stütze für Zsuszanna Bényei-Büttner sein, die das Projekt leitet. Heimann ist seit 2014 in der Flüchtlingsbetreuung in Kreiensen und Greene aktiv, hat dort Deutschkurse initiiert und kommt deshalb mit viel Erfahrung und dennoch mit einem hilfreichen Blick von außen zum Projekt „Neue Nachbarn“. Der Kreienser war 15 Jahre beim Bundesgrenzschutz, hat eine eigene Versicherungsagentur in Kreiensen aufgebaut. Heimann ist gut mit allen Behörden im Landkreis vernetzt und bringt klare Konzeptvorstellungen mit, wie Integration der Flüchtlinge gelingen kann, heißt es in einer Pressemitteilung der Diakonie-Stiftung. Roland Heimann ist hinzugewähltes CDU-Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss des Einbecker Stadtrates und im Vorstand der Vereinigung Handel & Gewerbe der Region Kreiensen.

KWS-Mitarbeiter dürfen sich vier Stunden pro Woche für ihr Engagement aufschreiben. Das motiviert zusätzlich und kann Beispiel für andere Unternehmen sein.

Und in ihrem Weihnachts- und Neujahrsgrußwort (Weihnachtsgruß Presse 2015) hat die Bürgermeisterin in diesem Jahr das Thema Flüchtlinge auch erwähnt. Dann kann ja die Bescherung kommen…

Einbecker Jörg Richert will Landrat werden

Jörg Richert kandidiert bei der Landratswahl als Unabhängiger, die FDP unterstützt ihn, hier Kreisvorsitzender Christian Grascha und Fraktionschef Irnfried Rabe.

Jörg Richert kandidiert bei der Landratswahl als Unabhängiger, die FDP unterstützt ihn, hier Kreisvorsitzender Christian Grascha und Fraktionschef Irnfried Rabe.

Mit Jörg Richert aus dem Einbecker Ortsteil Salzderhelden gibt es seit heute einen zweiten Kandidaten für die Landratswahl am 28. Februar 2016. Die FDP im Landkreis Northeim unterstützt nach einem einstimmigen Kreisvorstand-Beschluss die Kandidatur des 48-Jährigen, der als parteiloser Einzelbewerber antreten will. Jörg Richert arbeitet seit 2001 beim Landkreis Northeim, der Volljurist ist dort aktuell Fachbereichsleiter Zentrale Dienste und Schulen. Richert und die FDP laden ausdrücklich andere politische Gruppierungen ein, die unabhängige Kandidatur zu unterstützen und sind optimistisch, dass das gelingt: „Wer sich noch einreihen will, werden wir sehen“, sagte heute FDP-Kreisvorsitzender Christian Grascha bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz im Salzderheldener Bahnhofsgebäude. Er geht von drei Kandidaten bei der Landratswahl aus.

„Ich möchte Allianzen für den Landkreis schmieden und diesen eigenständig voranbringen“, sagte Jörg Richert zur Motivation für seine Kandidatur. Er könne nahtlos mit der Sacharbeit starten, müsse sich nicht erst in die Materie einarbeiten. „Durch meine Tätigkeit im Kreishaus kann ich aus nächster Nähe einschätzen, an welchen Stellen Verbesserungsbedarf besteht.“ Um die Eigenständigkeit des Landkreises zu sichern, sei eine solide Finanz- und Haushaltspolitik, eine vielfältige und attraktive Schullandschaft sowie eine moderne Verwaltung erforderlich. Stichwort Haushaltskonsolidierung: Die kleinen Schrauben, an denen gedreht werde könne, erkenne jemand schneller, der aus der Verwaltung komme. Durch eine neue Telefonanlage im Kreishaus beispielsweise lasse sich einsparen, statt 6000 Euro Miete pro Monat schlage eine neue mit nur noch 500 Euro monatlich zu Buche, das sechsstellige Investment rechne sich schnell und spare im Haushalt Geld.

Jörg Richert setzt außerdem, gerade in der aktuellen Flüchtlingssituation, auf eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen im Landkreis. Der 48-Jährige hatte beruflich schon einmal in den 1990-er Jahren mit Flüchtlingen zu tun, damals noch als Stadtinspektor bei der Stadt Osnabrück und dort im Beratungsbüro für rückkehrwillige bosnische Flüchtlinge. In den nächsten Wochen will Richert ein detailliertes Wahlprogramm mit einer Stärken-Schwächen-Analyse vorlegen.

Der Landkreis Northeim kann sich nach Meinung von Christian Grascha nach einem Jahr Vakanz auf dieser Position keinen Landrat leisten, der eine lange Einarbeitungszeit benötigt. Jörg Richert erfülle die Kriterien der Freien Demokraten zu 100 Prozent, beispielsweise überparteiliches Agieren und Zusammenführen der Fraktionen bei schwierigen Fragen, eine klare Zukunftsvision für einen eigenständigen, starken Landkreis Northeim. „Wir freuen uns, dass ein Verwaltungsfachmann für die Verwaltungsspitze kandidiert“, erklärte der FDP-Kreisvorsitzende heute. Jörg Richert hat während seiner beruflichen Tätigkeit für den Landkreis Northeim unter anderem die Veräußerung der EAM-Aktien an die Eon im Jahre 2002 und die aus dem Erlös in Höhe von 54,2 Millionen Euro gespeisten neuen Stiftungen juristisch begleitet. Federführend hat sich Richert gemeinsam mit Fachbereichsleiter Harald Rode im Kreishaus in den Jahren 2012/13 auch um die Rekommunalisierung der Eon Mitte und den Aktien-Rückkauf gekümmert. Richert ist unter anderem Antikorruptionsbeauftragter des Landkreises Northeim, war bis Herbst 2014 Leiter des Katastrophenschutzstabes der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis.

Der gebürtige Osnabrücker Jörg Richert präsentierte sich heute bei der Pressekonferenz mit einer langen Vita, gab auch Privates von sich preis, beispielsweise dass er Fußballfan des VfL Osnabrück (3. Liga) ist. Jörg Richert geb. Beckmann ist verheiratet, hat bei der Hochzeit 1995 den Namen seiner Ehefrau Silke angenommen und Vater von zwei Söhnen (10,14 Jahre). In seiner Freizeit wandert der 48-Jährige gerne mit seiner Familie durch den Höhenzug Ahlsburg und dort vor allem rund um Wellersen, entspannt in der Sauna oder sucht im eigenen Garten (direkter Nachbar in Salzderhelden ist übrigens Christian Grascha) einen körperlichen Ausgleich zu seinem Bürojob – auch gerne mal beim Holz hacken für den heimischen Kamin.

Schon allein aus lokalpatriotischen Gründen gefällt es mir, dass ein Einbecker Chef im achten Stockwerk des Northeimer Kreishauses werden möchte. Noch einer sozusagen: neben dem Ersten Kreisrat Dr. Hartmut Heuer, der zurzeit mangels Landrat die Geschäfte der Kreisverwaltung souverän führt. Zusammen unter anderem mit Jörg Richert.

Dr. Claudius Weisensee, Irnfried Rabe, Jörg Richert und Christian Grascha (v.r.) bei der Pressekonferenz heute.

Dr. Claudius Weisensee, Irnfried Rabe, Jörg Richert und Christian Grascha (v.r.) bei der Pressekonferenz heute.

Ob die Einzelkandidatur Richerts aber erfolgversprechend eingefädelt worden ist, werden erst die nächsten Tage und Wochen zeigen. Denn er wirbt öffentlich um Unterstützung von anderen Parteien (gemeint sind vor allem SPD und GfE, die CDU hat ja ihren eigenen Kandidaten), Jörg Richert hat aber nach eigener Aussage mit keiner vorab gesprochen. Unter anderem, wie er sagt, weil er bis zur heutigen Kreistagssitzung noch Vize-Wahlleiter im Kreishaus und damit zur Neutralität angehalten war, von dem Posten hat ihn der Kreistag erst noch heute Nachmittag entpflichten müssen, um eine Kandidatur Richerts auch offiziell freizumachen. Ob sich da beispielsweise die SPD noch für Richert (aus fachlichen sachlichen Gründen) entscheidet, oder ob sie eher aus Prinzip einen eigenen Kandidaten aufstellt? FDP-Kreistagsfraktionschef Irnfried Rabe jedenfalls lud heute bei der Pressekonferenz die Sozialdemokraten ein, Jörg Richert zu unterstützen. Der 48-Jährige könne quasi ein „amerikanisches Modell“ in der Verwaltung hinlegen: vom Stadtinspektor zum Landrat. Richert kündigte heute an, ein Wahlkampfteam zu berufen, das neben Grascha und Rabe unter anderem aus Dr. Claudius Weisensee als Pressesprecher bestehen werde. Der gelernte Redakteur und Jurist ist aktuell Forschungsreferent an der TU Braunschweig, er war auch schon einmal FDP-Ortsvorsitzender in Einbeck.

Erste parteipolitische Spitzen zur Kandidatur Jörg Richerts gab es wenige Stunden nach der Pressekonferenz bei der Kreistagssitzung in Northeim. Beim Tagesordnungspunkt Anfragen wollte Dirk Ebrecht (CDU) von der Kreisverwaltungsspitze wissen, wie auf die Landratskandidatur Richerts arbeitsorganisatorisch reagiert werde. Der Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer antwortete, dass dieser noch Resturlaub habe und die Kreisverwaltung im Übrigen so organisiert sei, dass die Qualität nicht unter der Kandidatur leiden werde. Richert hatte zuvor bereits gesagt, dass er für den Wahlkampf im Januar/Februar Urlaub nehmen werde.

Jörg Richert (l.) heute in der Kreistagssitzung, rechts neben ihm

Jörg Richert (l.) heute in der Kreistagssitzung, rechts neben ihm der Kreistagsvorsitzende Peter Traupe (SPD) und der Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer, beide wie Richert ebenfalls aus Einbeck. Vorn CDU-Kreistagsfraktionschef Heiner Hegeler.

 

 

Nachtrag 08.11.2015: Heute hat die SPD ihre Nominierungskonferenz für den 20. November angekündigt. Sie wird in Einbeck im Hotel „Panorama“ stattfinden. „Wir haben mit vielen herausragenden Persönlichkeiten in den vergangenen Wochen gesprochen“, wird SPD-Unterbezirk-Vorsitzender Uwe Schwarz in der Pressemitteilung zitiert. „Ich bin mir sicher, dass wir den Delegierten einen guten und interessanten Vorschlag vorstellen werden.“ Der SPD-Unterbezirksvorstand will im Vorfeld der Nominierungskonferenz den abschließenden Personalvorschlag für die Landratswahl erarbeiten. Namen wurden bislang nicht genannt.

Grüne möchten mehr sozialen Wohnungsbau

Die Einbecker Grüne haben die Stadt Einbeck zu einem eigenen sozialen Wohnungsbau aufgefordert und einen entsprechenden Ratsantrag angekündigt. Wie die Grünen in einer Pressemitteilung beschreiben (Wortlaut: Grüne_Pressemitteilung Wohnungen 061015) habe die Stadtverwaltung Mühe, in der Einbecker Kernstadt Wohnungen für die zu erwartenden Flüchtlinge zu finden. Zur gleichen Zeit werde auch bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwache Einheimische knapp, schreiben die Grünen. „Es wäre fatal, wenn es hier zu einer Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und bedürftigen Einheimischen käme,“ erklärte Vorstandssprecher Dr. Ewald Hein-Janke. Einen Ausweg aus diesem Dilemma erblicken die Grünen darin, dass die Stadt unverzüglich damit beginnt, selber neuen Wohnraum im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus zu schaffen. Dafür gebe es auch Fördergeld, als Eigenmittel könnte die Stadt entsprechende vorhandene Grundstücke einbringen, so die Grünen-Pläne.

Krönungsmesse

Beifall für den Kandidaten (v.l.): Helmar Breuker, Christian Dörries, Bernd von Garmissen, Christian Müller, Dirk Ebrecht.

Beifall für den Kandidaten (v.l.): Helmar Breuker, Christian Dörries, Bernd von Garmissen, Christian Müller, Dirk Ebrecht.

Eine einstimmige Wahl, keine Gegenkandidaten, stehender Beifall der anwesenden Mitglieder: Bernd von Garmissen ist der unbestrittene Kandidat der CDU im Landkreis Northeim. Das ist die Botschaft der Krönungsmesse in Einbeck-Opperhausen. Die Partei, das sollte ganz offenkundig das Signal sein, steht geschlossen hinter dem 49-Jährigen, der es vor zwei Jahren schon einmal fast geschafft hätte, Landrat zu werden. Diesmal soll es gelingen.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne war gar nicht vor Ort, weil in Berlin Sitzungswoche war, aber in Gedanken in Opperhausen, wie es die Gastgeberin Beatrix Tappe-Rostalski sagte. Der CDU-Kreisvorsitzende kann zufrieden mit seiner Partei sein. In der Tat hat Dr. Bernd von Garmissen vor seiner Kandidatenwahl „eine eindrucksvolle Vorstellung“ im Saal des Gasthauses Tappe in Opperhausen geboten, wie es Kreistagsfraktionschef Heiner Hegeler formulierte. Gut 25 Minuten lang stellte von Garmissen seine Ansichten vor.

Der 49-jährige promovierte Jurist aus Dassel-Friedrichshausen präsentierte sich ausschließlich inhaltlich, zu seiner Person sagte er gar nichts. Bei den Themen war von Garmissen dafür aber prägnant und deutlich. Eine Fusionsdebatte hält der CDU-Kandidat aktuell für „überflüssig und nicht zielführend“, sie verunsichere die Menschen im Landkreis Northeim nur und gebe ihnen das negative Gefühl: „Müssen wir hier bald dicht machen?“ Ohne Zuversicht komme man aber nicht voran, statt einen Neuanfang zu starten, habe man im Landkreis in den vergangenen Monaten lieber mit Fusionsphantasien abgelenkt und das Thema für wahltaktische Überlegungen missbraucht, sagte von Garmissen. „Wir wollen das allein schaffen“, rief der CDU-Mann zu Optimismus auf. Mit Pessimismus, mit einer sich dem demografischen Wandel hingebenden Mutlosigkeit beflügele man diesen nur noch. Von Garmissen gab sich als Mutmacher: Man dürfe nicht nur auf Hilfen von außen warten, sondern müsse sich auf die eigenen, ja vorhandenen Stärken besinnen, das Wir-Gefühl im Landkreis stärken, Zuversicht verbreiten, Eigeninitiative leisten. „Die Hälfte des Erfolgs ist Psychologie.“ Er sei aber nicht euphorisiert und denke sich, dass die CDU die Landratswahl schon gewonnen habe. „Wir müssen mehr Gemeinsamkeit wagen, auf die Menschen unvoreingenommen zugehen“, rief der Landratskandidat seine Parteifreunde auf, „unser schöner Landkreis hat einen Neuanfang verdient.“

Als größte Herausforderung der nächsten Zeit benannte Bernd von Garmissen die Flüchtlingssituation. Die Einwanderung der Menschen und deren Integration werde den Landkreis Northeim noch lange beschäftigen. Dabei dürfe man die Sorgen der Bevölkerung nicht an die Seite schieben, dürfe die Herausforderungen nicht unterschätzen. „Wir dürfen uns nicht überfordern, das tut auch den Flüchtlingen nicht gut.“ Es dürften nur diejenige Flüchtlinge kommen, „die eine echte Bleibeperspektive haben“. Von Garmissen hält es für „fatal, wenn man uns überfordert“ und appellierte an Land und Bund: „Unsere Möglichkeiten sind begrenzt, und lasst uns nicht auf den Kosten sitzen.“ Die vielen Ehrenamtlichen leisteten eine engagierte Arbeit, dafür sei er dankbar.

Wann ein Landrat im Landkreis Northeim gewählt wird, steht offiziell noch gar nicht fest. Der angepeilte Termin 28. Februar 2016 (der gesetzlich letztmögliche Sonntag in der Sechsmonatsfrist seit dem Ausscheiden des Vorgängers) soll erst in der nächsten Kreistagssitzung am 9. Oktober auf Antrag von Rot-Grün festgelegt werden. Wer gegen von Garmissen kandidieren wird, ist zurzeit noch offen, die SPD hat angekündigt, im November ihre Gremien entscheiden zu lassen. Für Malte Schober (Northeim), stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU, kommen bei der SPD nur zwei in Frage: die beiden Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz und Frauke Heiligenstadt. Ein anderer, unbekannterer Kandidat hätte ja in der kurzen Zeit zwischen Kandidatenaufstellung und Wahltermin gar nicht mehr die Chance, sich beim Wähler bekannt zu machen, meint Schober. „Ich gehe fest davon aus, dass Frauke Heiligenstadt kandidiert“, sagte Malte Schober. Die Kultusministerin habe das bis heute nicht persönlich dementiert, sondern vor ein paar Tagen nur über ihre Sprecherin ein Dementi erklären lassen.

Stehende Ovationen für den Landratskandidaten im gut gefüllten Gasthaussaal Tappe in Opperhausen.

Stehende Ovationen für den Landratskandidaten im gut gefüllten Gasthaussaal Tappe in Opperhausen.

Nachtrag 03.10.2015: Gegenüber der HNA Northeim hat Frauke Heiligenstadt jetzt persönlich mutmaßliche Ambitionen auf eine Kandidatur heute unmissverständlich dementiert. Malte Schobers Annahme ist damit Makulatur; Schober hatte bei der jüngsten Landtagswahl im Wahlkreis Northeim für die CDU kandidiert und gegen Heiligenstadt verloren. Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich eine unappetitliche Debatte über eine angebliche Kandidatur der heutigen Kultusministerin entsponnen, wie hier und hier in Pressemitteilungen der CDU- und SPD-Landtagsfraktionen nachzulesen ist.

SPD: Zwischenbilanz und Zukunftsziele

Zwischenbilanz und Zukunftsziele (v.l.): Rolf Hojnatzki, Margrit Cludius-Brandt, Marcus Seidel.

Zwischenbilanz und Zukunftsziele der SPD-Ratsfraktion (v.l.): Rolf Hojnatzki, Margrit Cludius-Brandt, Marcus Seidel.

Mit der in einem Jahr stattfindenden Kommunalwahl habe das Papier nichts zu tun, betonen Margrit Cludius-Brandt, Rolf Hojnatzki und Marcus Seidel. Mit dem „Erfolgsbilanz und Ziele für die Zukunft unserer Stadt“ überschriebenen Faltblatt (150905-Fraktionsflyer-web SPD) möchte die SPD-Stadtratsfraktion eine aktuelle Information vorlegen, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, beispielsweise bei den unabhängig von Wahlterminen regelmäßig an jedem ersten Sonnabend im Monat stattfindenden Infoständen auf dem Einbecker Marktplatz. Und weil das jetzt vorgelegte Faltblatt eben mit der nächsten Stadtratswahl noch nichts zu tun habe, könne man aus den auf der Titelseite mit Foto abgebildeten Ratsmitgliedern auch nicht ableiten, dass die SPD mit exakt diesem Team in die Zukunft nach der Wahl im September 2016 gehe, die Kandidatenfrage für die Wahlliste werde erst Anfang nächsten Jahres zu entscheiden sein, erklärten die Sozialdemokraten heute Nachmittag in einem Pressegespräch auf meine Nachfrage. Inhalt vor Personalia.

Die 19 SPD-Ratsmitglieder seien seit der Wahl im Januar 2013 in mehr als 300 Sitzungen in Ausschüssen und Arbeitsgruppen gerne ehrenamtlich für die Bürger tätig gewesen, die SPD habe weite Teile ihres Wahlprogramms erreichen können, die Fraktion habe sozialdemokratische Akzente in der Einbecker Politik gesetzt. Als solche „Meilensteine“ mit sozialdemokratischer Handschrift bezeichnete Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt die Einrichtung einer Krippe im Stadtgebiet, außerdem die Senkung der Krippengebühren auf das Niveau der Kita-Gebühren. Damit sei eine allgemeinde Gebührenerhöhung verhindert worden. Auch die Ganztagsbetreuung an allen Einbecker Grundschulen habe die SPD maßgeblich durchgesetzt.

Die SPD-Fraktionsspitze betonte auch noch einmal, dass es ihre Fraktion gewesen sei, die die Flüchtlingsproblematik rechtzeitig mit einem entsprechenden Antrag auf die politische Agenda gesetzt habe. Damals vor einem Jahr sei dem von anderen noch keine Dringlichkeit beigemessen worden. Heute zeige sich, dass es besser gewesen wäre, rechtzeitig ein richtiges Konzept für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erstellen. Der erstellte Leitfaden im Internet und der Runde Tisch seien nicht ausreichend. Weil man nach einem Vorstoß im Sozialausschuss, doch bitte in der Verwaltung fehlendes Personal zu benennen, damit man handeln könne, monatelang aus dem Rathaus nichts gehört habe, habe die SPD-Fraktion den Antrag auf eine Flüchtlingssozialarbeiter-Stelle gestellt. Die SPD bezweifelt die Aussage aus der jüngsten Ratssitzung, dass die Kapazitäten des Ordnungsamtes ausreichen würden, wenn weitere 300 Flüchtlinge – wie vorhergesagt – nach Einbeck kommen. Gut sei, dass die vom Stadtrat beschlossene Stelle eines Sozialarbeiters kurzfristig in wenigen Wochen besetzt sein soll. Irritiert sei man darüber gewesen, dass es zwischen dem Besuch der SPD-Kreistagsfraktion vor Ort beim Projekt „Neue Nachbarn“ und in der Ratssitzung unterschiedliche Aussagen von der Diakonie-Stiftung gegeben habe. Die SPD habe sich übrigens schon immer um Migranten gekümmert – auch dann schon, als es noch nicht politisch oportun gewesen sei, sich zu dem Thema zu äußern.

Über den schwarzen Peter, der der Politik hier zugeschoben werde, ärgern sich die Sozialdemokraten beim Haushaltsentwurf 2016, den die Bürgermeisterin in der jüngsten Ratssitzung eingebracht hat und der zurzeit in den Fachausschüssen diskutiert wird. Denn einiges stehe im Etat nicht drin, obwohl sich beispielsweise Fachausschüsse für Investitionen bereits ausgesprochen hätten. Natürlich könne die Politik diese Investitions-Themen in den Haushalt einstellen lassen, werde von der Verwaltung dann aber immer ermahnt, dass dafür andere Haushaltsansätze aus dem Zahlenwerk gestrichen werden müssten, um wieder auf einen ausgeglichenen Etat zu kommen. Das sei „kein fairer Weg“, bemängelte Vize-Fraktionschef Marcus Seidel, sondern eher „erstaunlich und bedenklich“, ergänzte Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt. So sei beispielsweise der Bau des Feuerwehrgerätehauses Naensen nicht ausfinanziert dargestellt, wodurch sich der Bau verzögere, wenn der Haushalt so beschlossen werde. Auch die bereits vom Schulausschuss beschlossenen Projekte Anbau Grundschule Kreiensen und Mensa Grundschule Vogelbeck finden sich laut SPD nicht im aktuellen Etatentwurf 2016 der Stadt Einbeck. Das könne zu Frustration bei beteiligten Eltern und Lehrern führen, die sich hier in stundenlangen Debatten eingebracht hatten. Überhaupt könne es ja nicht sein, dass die Ratsmitglieder immer wieder nur auf Nachfrage Informationen erhalten würden, beispielsweise über die auf 2016 verschobene Sanierung des Turmdachs der Greener Burg, die ursprünglich schon im vergangenen Sommer erledigt werden sollte, weil Wasser eindringt. Da jedes Thema ständig nachzuhalten, sei vom Ehrenamt nicht zu leisten. Die Verwaltung müsse hier stärker von sich aus informieren.

Beim Thema Rathauskauf sieht die SPD die Mehrheit für eine solche Transaktion gesichert. Voraussichtlich in der Dezember-Sitzung wird über den Erwerb der Immobilie entschieden, die Sozialdemokraten hätten die Entscheidung am Liebsten schneller getroffen, gilt es doch, die aktuell (noch) niedrigen Zinssätze auszunutzen, damit eine Haushaltsentlastung von bis zu 300.000 Euro am Ende Realität werden kann. Was die CDU zuletzt zu dem Thema beigetragen habe, beispielsweise die Fragen in der jüngsten Ratssitzung, seien „Nebelkerzen“ gewesen. Auf die dort gestellten Fragen gibt es bislang übrigens noch keine Anworten, auch nicht im bereits vorliegenden Ratsprotokoll. Und: Die Aussage von GfE-Fraktionschef Rainer Koch, dass man sich freue, dass die SPD der GfE folge und ebenso wie GfE/Bürgerliste aus wirtschaftlichen Gründen das Neue Rathaus kaufen wolle, haben die Sozialdemokraten mit Humor zur Kenntnis genommen. Man folge gerne. Die SPD war freilich schon vor der GfE geschlossen für den Rathaus-Deal. Und wird dies, so die Versicherung der Fraktionsspitze, auch im Dezember sein.

Über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden

Ich musste unwillkürlich an Heinrich von Kleist denken, als ich am Mittwoch die Debatte im Stadtrat verfolgte. Nein, nicht als es um die Straßenbeleuchtung ging und die Diskussion über eine Nachtabschaltung aus medizinischen, klimaschutztechnischen oder finanziellen Gründen. Da sind mir ganz andere Dinge eingefallen. Es waren die zahlreichen Wortbeiträge über den SPD-Antrag zum Thema Flüchtlinge. Der Schriftsteller Heinrich von Kleist hat Anfang des 19. Jahrhunderts einen Aufsatz geschrieben mit dem Titel „Über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden“ und in diesem den Tipp vermittelt, Probleme, denen durch Meditation nicht beizukommen sei, dadurch zu lösen, indem man mit anderen darüber spricht. Genau so verlief die Debatte über den SPD-Antrag, den die Genossen sowieso gerne weiter vorn auf der Tagesordnung gesehen hätten (und nicht als letzten inhaltlichen Punkt von 30). Das Thema Flüchtlinge taugt aber nicht zur parteipolitischen Auseinandersetzung, und das erkannten „beim Reden“ auch die Ratspolitiker. Gingen sich anfangs CDU und SPD noch mit scharfen Formulierungen verbal an (Ebrecht/CDU über den Antrag: „Populistischer Schuss ins Blaue“, Antwort der SPD: Unverschämtheit), verfertigten sich die Gedanken von Minute zu Minute beim Reden zu einem am Ende einvernehmlichen Beschluss. Die Stadt Einbeck wird einen Flüchtlings-Sozialarbeiter im Umfang bis zu einer vollen Stelle finanzieren, die direkt beim Projekt „Neue Nachbarn“ der Diakonie-Stiftung in Einbeck angesiedelt werden soll. Darauf hat sich der Stadtrat am Ende einstimmig verständigt. Notwendig sei aktuell eine halbe Stelle, erklärte Michael Büchting, Kuratoriumsvorsitzender der Diakonie-Stiftung. Das Projekt „Neue Nachbarn“ kümmert sich um erste Hilfe für Flüchtlinge, die in Einbeck und Umgebung ankommen und koordiniert die Arbeit der Ehrenamtlichen. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte, haben in diesem Jahr 92 Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern das Gebiet der Stadt Einbeck erreicht. Sie rechnet nach aktuellen Prognosen mit weiteren 250 bis 300 Zuweisungen aus den Aufnahmeeinrichtungen. Der Stadtrat hat außerdem beschlossen, Bundesfreiwilligendienstler bei der Flüchtlingsarbeit einbinden zu wollen. Wie Fachbereichsleiter Arnd Severidt sagte, gebe es im Rathaus beim Thema Flüchtlingshilfe aktuell für die reine Verwaltungstätigkeit ausreichend Personal. Und auch die vermeintlich nicht vorhandene Rufbereitschaft für Flüchtlinge und Helfer, die im SPD-Antrag noch gefordert wurde, hat sich letztlich als bereits existent herausgestellt. Bis weit nach Dienstschluss seien die beiden Flüchtlings-Sozialarbeiterinnen des Landkreises Northeim telefonisch erreichbar; „das reicht uns“, sagte Michael Büchting dazu. Und wenn tatsächlich nachts einmal ein Problem gelöst werden muss, gebe es wie für alle anderen Fälle auch die Meldekette über die Polizei, über die auch die Stadt Einbeck und im Notfall auch die Bürgermeisterin erreichbar ist, sagte Dr. Sabine Michalek.

Flüchtlingshilfe – besonnen und vernünftig

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Einbeck Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek die Menschen in Einbeck um weitere Unterstützung gebeten, damit den neuen Nachbarn das Ankommen und Einleben so leicht wie möglich gemacht werden könne. „Was bisher insbesondere von den Ehrenamtlichen vor Ort geleistet wurde, ist vorbildlich“, sagte die Rathauschefin. „Ich danke herzlich allen hauptamtlichen Mitarbeitern, aber auch allen Freiwilligen, die sich für die Willkommenskultur und Integration in unserer Stadt einsetzen.“ Bislang seien alle Flüchtlinge in Einbeck und den Ortsteilen dezentral untergebracht worden. „Das ist auch weiterhin das Ziel, denn nur so kann Integration gelingen“, wird die Bürgermeisterin in einer heute veröffentlichten Presseinformation zitiert (Wortlaut: 2015_09_07_PM zur Flüchtlingssituation). Integration sei derzeit eine große Aufgabe in der Stadt. „Eine Aufgabe, die sich nicht für politische Auseinandersetzung eignet, sondern die wir vielmehr besonnen und vernünftig angehen müssen“, erklärte Dr. Sabine Michalek. Das Zusammenspiel zwischen Landkreis, Stadt, den Ortsbürgermeistern und den ehrenamtlichen Helfern funktioniere gut.

Die SPD-Ratsfraktion hat für die nächste Sitzung des Stadtrates (16. September, 17 Uhr, Rathaushalle) beantragt, die hauptamtliche Stelle eines Flüchtlingsbeaufragten neu zu schaffen sowie über den Bundesfreiwilligendienst zusätzliche personelle Unterstützung zu rekrutieren. Außerdem müsse für die Migranten, aber auch für Polizei und andere Behörden eine Rufbereitschaft nach Dienstschluss geschaffen werden, fordern die Sozialdemokraten in ihrem Antrag (Wortlaut: AntragSPD-FraktionFluechtlinge_31082015).

Bereits die SPD-Kreistagsfraktion hatte bei ihrem sommerlichen Besuch bei der Flüchtlingskoordinierungsstelle der Diakonie-Stiftung erklärt, hier nachhaken zu wollen.

Wer wie hilft:

Der Förderverein der Grundschule Kreiensen-Greene kümmert sich speziell um die Flüchtlinge im Raum Kreiensen und Greene. Ansprechpartner ist Roland Heimann, Telefon 0170 – 310 869 8, E-Mail ifc.heimann@t-online.de. Im ehemaligen Rathaus findet dienstags und donnerstags jeweils von 10 bis 12 Uhr ein Deutsch-Kursus statt. Darüber hinaus bieten Ehrenamtliche bei Arztbesuchen und Behördengängen Hilfestellung, sie unterstützen bei Gesprächen mit Schulen und anderen Institutionen oder vermitteln Sachgegenstände.

Das Projekt „Neue Nachbarn“ der Diakonie-Stiftung koordiniert im Bereich Einbeck/Kreiensen die Arbeit der Ehrenamtlichen und stellt den Kontakt zwischen Flüchtlingen und freiwilligen Helfern her. Über die Internetseite www.diakoniestiftung-einbeck.de können Sachspenden zur Verfügung gestellt werden, außerdem können sich dort Interessierte als Helfer, Betreuer oder Dolmetscher registrieren lassen und sich melden, wenn sie eine Krabbelgruppe für Flüchtlingskinder, die Alphabetisierung oder Sprachförderung unterstützen oder Schwangere betreuen können. Mittwochs und donnerstags jeweils von 13 bis 16 Uhr gibt es einen Treffpunkt für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe sowie für Interessierte im Museumscafé in Einbeck, Auf dem Steinwege. Koordinatorin Zsuzsanna Bényei-Büttner ist erreichbar unter Telefon 05561 – 3139277, E-Mail buettner@diakoniestiftung-einbeck.de.

Auf der Internetseite der Stadt Einbeck (www.einbeck.de) gibt es einen speziellen Menüpunkt „Migration“. Dort sind Informationen über Hilfen im Alltag, Sprache, Schule, Ausbildung und Beruf in einfacher Sprache zu finden und bestehende Angeboten verlinkt.

Wer Wohnraum zur Verfügung stellen kann, wendet sich an den zuständigen Landkreis Northeim, Andrea Schön, Telefon 05551 – 708-322, E-Mail aschoen@landkreis-northeim.de. Kaltmiete, Nebenkosten und Heizung werden vom Landkreis direkt an die Vermieter gezahlt, teilt die Stadt Einbeck in ihrer heutigen Pressemitteilung mit.

Flüchtlinge: Wie geht es weiter?

Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Stadtratsfraktion im Museumscafé, in dem sich regelmäßig Flüchtlingsbetreuer treffen.

Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Stadtratsfraktion im Einbecker Museumscafé, in dem sich regelmäßig mittwochs und donnerstags ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuer zum Austausch treffen.

Der Zufall wollte es, dass sich die SPD-Kreistagsfraktion just an jenem Abend in Einbeck über die aktuelle Lage der Flüchtlingsbetreuung informierte, als wenige Stunden zuvor 56 Flüchtlinge aus dem Grenzdurchgangslager Friedland, vorwiegend Männer aus den Herkunftsländern Eritrea, Irak, Pakistan, Syrien, Afghanistan und der Russischen Föderation, im Landkreis Northeim ein neues Zuhause erhalten haben. Weil für alle Flüchtlinge noch rechtzeitig geeigneter Wohnraum gefunden werden konnte, musste eine bereits vorbereitete vorübergehende Unterbringung in der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Northeim nicht realisiert werden. Zunächst. „Wir sind sehr froh, dass wir diese Menschen dezentral unterbringen konnten“, lautete das Fazit des Ersten Kreisrats Dr. Hartmut Heuer (Einbeck), nachdem alle Flüchtlinge dank engagierten Einsatzes von 40 Mitarbeitern der Kreisverwaltung und zehn Dolmetschern in ihre neuen Wohnungen verteilt worden waren. Zwei Männer aus der Gruppe leben jetzt in Einbeck-Billerbeck. „Das Angebot an geeigneten Wohnungen ist nun aber so gut wie erschöpft“, erklärte Heuer. „Da zu erwarten ist, dass weiterhin geflüchtete Menschen in den Landkreis Northeim kommen werden, stehen wir daher kurz davor, die Flüchtlinge zukünftig in Turnhallen oder Dorfgemeinschaftshäusern unterbringen zu müssen“, sagte der Erste Kreisrat und amtierende Chef der Kreisverwaltung. Der Landkreis Northeim sucht daher nach wie vor dringend geeigneten Wohnraum kleineren Zuschnitts (Kontakt: Karsten Haase, e-mail: khaase@landkreis-northeim.de, Tel.: 05551/708-754). Im Landkreis leben laut Kreisverwaltung aktuell 938 Flüchtlinge, bis Ende September werde die Zahl auf 1284 steigen, lauten die Erwartungen. Bis Mitte 2016 könnte sich die Zahl auf 2600 mehr als verdoppeln, heißt es.

„Die Unterbringung in Dorfgemeinschaftshäusern wird auf uns zu kommen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Martin Wehner, nach dem Gespräch im Einbecker Museumscafé mit Vertretern der Diakonie-Stiftung, die seit April eine Koordinierungsstelle für Flüchtlinge finanziert. In den Räumen am Steinweg (Nebeneingang Museum) ist mittwochs und donnerstags je von 13 bis 16 Uhr ein Treffpunkt für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe. Zsuzsanna Bényei-Büttner, Michael Büchting und Marco Spindler informierten dort die Sozialdemokraten über die alltägliche Arbeit und aktuelle Probleme. „Wo hakt’s denn? Wo können wir eventuell Blockaden aufzulösen helfen?“, fragte Fraktionschef Wehner nach. Seine Fraktion wolle bewusst die konkreten praktischen Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingssituation mitbekommen, abseits der (gut laufenden) eher theoretischen Arbeit der Verwaltung. Allein die Behörden könnten die Lage nicht managen, es seien ehrenamtliche Helfer für die direkte Arbeit mit den Flüchtlingen notwendig, sagte Wehner. Die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Kreis- und Stadtverwaltung laufe gut, lobten die Vertreter der Diakonie-Stiftung.

Michael Büchting, Marco Spindler, Zsuzsanna Bényei-Büttner.

Michael Büchting, Marco Spindler, Zsuzsanna Bényei-Büttner.

In der Einbecker Kernstadt leben bislang verhältnismäßig wenige Flüchtlinge. Weil es dort keinen Wohnraum gebe, im Gegensatz zu den Ortschaften, unter anderem im Bereich Kreiensen, berichtete Zsuzsanna Bényei-Büttner. Oder in Wenzen. Doch die dezentrale Unterbringung sorge für andere Probleme. „In Wenzen können sie nicht mal ein Brot kaufen.“ Dafür müsse man nach Einbeck fahren. Wer aber kein Deutsch spreche, oft nicht einmal lesen oder schreiben könne, habe die nächsten Schwierigkeiten zu bewältigen. Mit rund 30 ehrenamtlichen Helfern versuche man zu unterstützen, sagte Zsuzsanna Bényei-Büttner. „Wir brauchen Menschen, die ihnen beiseite stehen“, appellierte sie an weitere Interessierte, die Flüchtlingen bei ihren ersten Schritten in der neuen Heimat helfen möchten. Zum Beispiel werde dringend jemand gesucht, für den das Anbringen von Gardinenstangen und Gardinen kein Problem ist. Allein in den vergangenen 14 Tagen seien 26 Flüchtlinge neu in Einbeck eingetroffen und hätten erste Unterstützung benötigt. „Die Ehrenamtlichen kommen an ihre Grenzen.“

Zusätzlich zu vorhandenem Personal wären ergänzende Flüchtlingssozialarbeiter in der Fläche des Landkreises wünschenswert, sagte Marco Spindler, Geschäftsführer der Diakonie-Stiftung. Deren Vorsitzender Michael Büchting warnte davor, unnötige Parallelstrukturen aufzubauen: Eine Koordinierungsstelle habe die Diakonie ermöglicht, etwas Vergleichbares müssten andere Hilfsbereite nun nicht mehr schaffen. Ergänzendes sei gefragt. Und wichtig sei natürlich das Erlernen der Sprache, Deutsch-Kurse, Alphabetisierungskurse. Die aber kosten Geld.

Marcus Seidel, SPD-Ratsherr, nahm aus dem Gespräch mit, dass es notwendig sei, die verschiedenen Zuständigkeiten für Beteiligte und Interessierte deutlicher sichtbar werden zu lassen: Wer macht was? Da genüge ein einfacher Leitfaden im Internet, so hilfreich dieser auch sei, nicht aus. Das sei auch der Hintergrund gewesen, warum die SPD vor einem Jahr eine Konzeption gefordert und beantragt habe. Dass es beispielsweise für ehrenamtliche Helfer keine klare Rufbereitschaft am Wochenende oder nach Feierabend der Verwaltungen gebe, sei untragbar. Da werde man nachhaken.

Der Zufall wollte es, dass zeitgleich zum Treffen der SPD-Kreistagsfraktion sich auch die CDU-Kreistagsfraktion in Einbeck traf. Die Christdemokraten informierten sich im PS-Speicher über die aktuelle Lage des neuen Tourismus- und Wirtschaftsfaktors der Region, begrüßt und willkommen geheißen von Kornhaus-Stiftung-Sprecher Alexander Kloss, als SPD-Ratsherr und stellvertretender Bürgermeister hier wiederholt in schwieriger Doppelrolle unterwegs. Dass sich an dem Abend in Sozialen Netzwerken ein CDU-Kreistagsabgeordneter aus Edemissen mit einem Selfie in der PS-Speicher-Ausstellung vor „richtigen Motorrädern“, wie er schreibt, verewigt und ein Foto veröffentlicht und im Hintergrund in Fraktur-Schrift „Deutsche“ zu lesen ist, hinterlässt bei mir einen sehr unguten Nachgeschmack…

CDU-Kreistagsfraktion vor dem Eingang. Foto: CDU

CDU-Kreistagsfraktion vor dem PS-Speicher in Einbeck. Foto: CDU

Nachtrag 25.08.2015: Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich heute in einer Pressemitteilung zu ihrem Besuch des PS-Speichers geäußert (Wortlaut: PM 12 2015 CDU Fraktion besucht PS-Speicher). Man habe sich über die Entwicklung der Besucherzahlen, geplante Erweiterungen, die weitere Gestaltung des Umfeldes, das geplante Konferenzzentrum und die Partnerschaften in und um Einbeck informiert. Fraktionschef Heiner Hegeler würdigte eine gute touristische Perspektive für Einbeck und für den Landkreis Northeim durch den PS-Speicher mit Hotel und Konferenzmöglichkeiten und hofft, dass in Kürze auch der neue Bahnhaltepunkt genehmigt werden kann.

Neu in Einbeck

Online ist die Unterseite Migration bei www.einbeck.de

Online ist seit heute die Unterseite Migration bei http://www.einbeck.de

Kurze Texte, eine einfache und klare Sprache, so aktuell und so genau wie möglich – der Anspruch, den der Arbeitskreis des Runden Tisches für Flüchtlinge und Migranten an die neue Website gestellt hat, ist hoch – aber er ist erfüllt worden. Seit heute ist die Unterseite des Internetauftritts der Stadt Einbeck online. Jeder, der neu in Einbeck ist, ob Flüchtling, Migrant oder andere Zugezogene, kann sich wichtige erste Basisinformationen online abholen: Wo kann ich die Sprache lernen? Wo ist ein Kindergarten oder eine Schule in meiner Nähe? Wie funktioniert das mit dem Müll? Welche Papiere benötige ich, um meinen Berufsabschluss in Deutschland anerkennen zu lassen und an wen wende ich mich? Auch diejenigen, die den Flüchtlingen ehrenamtlich helfen, erfahren auf der Seite wichtige Informationen für ihre Arbeit, sie finden Ansprechpartner für Fragen. Gegen eine Papier-Version und gegen eine (als zu teuer empfundene) Vergabe der Arbeit an eine externe Agentur habe man sich entschieden, sagte Fachbereichsleiter Arnd Severidt. Das Ergebnis gebe dem recht. Seit Ende April hat sich der Arbeitskreis getroffen und an dem Auftritt gemeinsam gearbeitet, die Infos eingeholt und zusammengestellt. Jetzt, Mitte Juli, ist er online gegangen, das ging erfreulich schnell und unkompliziert. Ein Link auf der Startseite der Stadt oder unter Aktuelles würde das Klicken durch die verschiedenen Menüs ersparen und sollte noch folgen.

Die Willkommensplattform, auf der es viele Verlinkungen zu externen und anderen Seiten der Stadt gibt, will den Neu-Einbeckern die Orientierung im Alltag erleichtern. „Wir haben für Sie Wissenswertes zu den unterschiedlichsten Lebensbereichen zusammengestellt“, begrüßt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek die Besucher auf der Startseite – auf Deutsch, Englisch und Französisch. Alle anderen Seiten sind ausschließlich auf Deutsch, allerdings verlinkt die Seite bei den Müllabfuhr-Infos zum mehrsprachigen Angebot der Kreisabfallwirtschaft des Landkreises. Die Einbecker Rathauschefin appelliert, die Angebote zu nutzen: „Scheuen Sie nicht den Weg zu den aufgeführten Beratungsstellen und Organisationen.“ Sprache, Schule, Bildung und Beruf – das alles trage entscheidend zu einer guten Integration bei. Unterteilt sind die Informationen in die Bereiche „Hilfen im Alltag“, „Sprache, Schule, Bildung“, „Ausbildung, Beruf“, „Familie, Kinder“, „Kultur, Freizeit, Sport“ und Religion.

Wer Anregungen, Anmerkungen oder ergänzende Informationen geben möchte, kann sich direkt an die Stadtverwaltung wenden, die die Seite gemeinsam mit den Arbeitskreismitgliedern pflegt: Lars Weinhardt ist dort Ansprechpartner: 05561 916-470, E-Mail: LWeinhardt@Einbeck.de . Der Runde Tisch Flüchtlinge trifft sich nächste Woche das nächste Mal.

Schnell und unbürokratisch

In vielen Orten engagieren sich seit vielen Wochen viele freiwillige Helfer, um geflüchtete Menschen bei ihrem Ankommen im Landkreis Northeim zu unterstützen. Im Kreishaus haben sich mittlerweile erstmals die Koordinatoren der lokalen Flüchtlingsinitiativen, Runden Tische, Netzwerke und Gesprächsrunden getroffen, eine weitere Zusammenkunft ist für Juni bereits vereinbart. Gut, wichtig und hilfreich ist es, bei solchen Vernetzungstreffen einen Austausch untereinander zu initiieren, denn die lokalen Initiativen haben zweifellos ähnliche Anliegen und Fragen. Das Rad muss nicht jedes Mal neu erfunden werden.

Mit Zsuzsanna Bényei-Büttner hat eine neue Mitarbeiterin der Diakonie-Stiftung ihre Koordinations- und Beratungsarbeit in Einbeck in den Räumen des EinKiFaBü am Hallenplan aufgenommen, gestern hat die aus Ungarn stammende, seit 31 Jahren in Deutschland lebende 54-Jährige sich und ihre Arbeit kurz und prägnant im Sozialausschuss vorgestellt. „Neue Nachbarn“ heißt das Projekt, das von der Diakonie-Stiftung finanziert wird, und das Hilfe suchende und Unterstützung anbietende Menschen zusammenführen will. Ihr Job sei es, Bedürnisse der Flüchtlinge zu erfahren und mit der Bereitschaft der Bürger und deren Hilfsangeboten in Einklang zu bringen, sagte sie. Bényei-Büttner berichtete beispielsweise von ganz konkretem Hilfsbedarf: Wenn Flüchtlingen eine Wohnung zugewiesen worden sei, fehlten oftmals so grundlegende Dinge wie Toilettenpapier oder Spülmittel in der neuen, leeren, nur mit Möbeln ausgestatteten Wohnung; auch Lebensmittel seien keine vorhanden (und oftmals kämen die Flüchtlinge abends in ihr neues Zuhause, wenn Geschäfte schon geschlossen seien und ihnen auch niemand mehr den Weg zum Supermarkt weisen könne). Hier könne ein kleines Willkommenspaket mit Toilettenpapier und mit anderen Grundausstattungs-Gegenständen effektiv wirkungsvoll sein. Bényei-Büttner freut sich auf ihre Aufgabe, sie erfordere viel Kommunikation.

Wer allein die Debatte gestern im Sozialausschuss des Einbecker Stadtrates verfolgt hat, fühlte sich nach so viel konkreter Information und anpackender Tätigkeit schnell wieder ernüchtert. Ich musste sofort an die erfrischende Aussage des Goslarer Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk (CDU) denken, der kürzlich bei einer Podiumsdiskussion ein wenig beschämt gesagt hatte, dass bei Hochwasser-Katastrophen an Elbe und Oder binnen kürzester Zeit enorme Finanzmittel bereit gestellt werden könnten, bei der Flüchtlingsproblematik aber leider alles sehr viel langsamer gehe, gefragt sei jedoch ein schnelles und unbürokratisches Handeln, um den Menschen zu helfen. Der Mann hat Recht. Von der quälend langsamen Diskussion, bis man den hilfsbereiten Bürgern endlich sagt, wie sie konkret helfen können, will ich heute gar nicht wieder reden, hier wird hoffentlich die neue Koordinierungsstelle der Diakonie schnell und unbürokratisch aktiv werden können. Dass seit Februar (!) immer noch kein Leitfaden für Helfer vorliegt (er wird jetzt vom Landkreis erarbeitet) und eine „digitale Willkommensplattform“ mit Basisinfos als Unterseite der städtischen Website noch nicht online ist, muss eigentlich nicht kommentiert werden, es spricht für sich.

Beim Thema Flüchtlinge, das drängt sich mir nach der gestrigen Ausschusssitzung auf, verlieren sich Politik und Verwaltung gerne mal im formalen Kleinklein des Verwaltungsalltags. Da wird der Zukunftsvertrag bemüht, der leider die finanziellen Fesseln anlegt und zusätzliche Ausgaben verbietet, da wird zwischen freiwilligen und Pflicht-Aufgaben unterschieden, ebenso zwischen gesetzlicher und moralischer Pflicht der Stadt Einbeck. Eigentlich, ja eigentlich sei ja der Landkreis zuständig. Wer erklärt einer Flüchtlingsfamilie, die in Einbeck ankommt, dass man leider leider nicht zuständig sei, dass man nicht genügend helfende Mitarbeiter habe. Zukunftsvertrag und so. Wollen wir wirklich, dass diese eine neue Zukunft suchenden Menschen als erstes Wort in deutscher Sprache dieses erlernen?

Und, mal ehrlich: Wem nützt eigentlich das Schwarze-Peter-Spiel, wessen Aufgabe es sei, zusätzlichen Personalbedarf im Rathaus festzustellen? Es ist ja verständlich (wenn auch leicht durchschaubar), dass die CDU sich verteidigend vor ihre Bürgermeisterin stellt. Die sagte gestern selbst, die Politik müsse sich entscheiden, ob andere Tätigkeiten bei den Rathaus-Mitarbeitern zurück gestellt werden sollten, weil die sich um Fragen der Flüchtlinge kümmern sollten, der Arbeitstag habe nur acht Stunden. Niemand macht den Rathaus-Mitarbeitern einen Vorwurf, dass sie nicht ihr Bestes geben und alles tun, um zu helfen. Was wäre freilich so falsch daran gewesen, dies alles als Rathauschefin selbst in eine Verwaltungsvorlage zu gießen und der Politik zur Abstimmung vorzulegen?

Letztlich einigte sich der Fachausschuss gestern einstimmig darauf, die Verwaltung möge den derzeit entstehenden zusätzlichen Zeit- und Personalbedarf ermitteln und Möglichkeiten prüfen, wie dies mit zusätzlichem Personal (beispielsweise durch einen Bundesfreiwilligendienstler) zu bewältigen wäre. Die Politik muss entscheiden, was vordringlich ist. Und ob sie es mit Hilfe für Flüchtlinge wirklich ernst meint.

die Koordinatorinnen und Koordinatoren der lokalen Flüchtlingsinitiativen mit v. l. n. r. : Katrin Bäumler - Koordinatorin Migration und Teilhabe beim Landkreis Northeim, Tsovinar Shaginian, Uwe Jahns, Karsten Haase - Fachdienstleiter - , Petra Kersten, Rudi Pfeiffer, Sabine Stahl, Yvonne Mascioni, Anke Braun-Müller, Bürgermeisterin Heike Müller-Otte, Roland Heimann, Zsuzsanna Bényei-Büttner, Kerstin Lüpkes, Doris Fricke, Christiane Eichmann, stellv. Superintendent Bernd Ranke, Hanna Langer und Sabine Nienhüser -Fachbereichsleiterin Soziales beim Landkreis Northeim Foto: Landkreis Northeim

Vernetzen die lokalen Flüchtlingsinitiativen (v.l.): Katrin Bäumler (Koordinatorin Migration und Teilhabe beim Landkreis Northeim), Tsovinar Shaginian, Uwe Jahns, Karsten Haase (Fachdienstleiter Landkreis), Petra Kersten, Rudi Pfeiffer, Sabine Stahl, Yvonne Mascioni, Anke Braun-Müller, Moringens Bürgermeisterin Heike Müller-Otte, Roland Heimann, Zsuzsanna Bényei-Büttner, Kerstin Lüpkes, Doris Fricke, Christiane Eichmann, Bernd Ranke (stellvertretender Superintendent), Hanna Langer und Sabine Nienhüser (Fachbereichsleiterin Soziales).  Foto: Landkreis Northeim

 

Unerträglich

Der geschäftsführende Unterbezirksvorstand (v.l.): René Kopka, Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Rolf Hojnatzki, Sonja Gierke, Sebastian Penno und Simon Hartmann. Foto: SPD

Der in Dassel frisch gewählte geschäftsführende Unterbezirksvorstand (v.l.): René Kopka, Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Rolf Hojnatzki, Sonja Gierke, Sebastian Penno und Simon Hartmann. Foto: SPD

Es war still geworden nach den für hohe Wellen sorgenden Äußerungen des CDU- Kreistagsabgeordneten Timo Dröge. Und ich dachte, die Debatte sei „durch“… Für die SPD ist sie es noch nicht, der am Sonnabend mit 95-prozentiger Zustimmung ohne Gegenkandidaten wieder gewählte SPD-Vorsitzende im Landkreis Northeim, Uwe Schwarz, hat sich beim Parteitag in Dassel noch einmal sehr deutlich geäußert, wie aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung hervorgeht (Wortlaut: 150418_SPD UB-Parteitag). „Diese verbalen Entgleisungen waren unerträglich“, erklärte Schwarz, der für die SPD im Landtag und im Kreistag sitzt. Skandalös und der Debatte über die aktuelle Flüchtlingssituation seien die Äußerungen des Kreistagsabgeordneten aus Bad Gandersheim nicht würdig. „Dass Herr Dröge betroffene Flüchtlinge mit Bemerkungen versieht, man sei nicht das Weltsozialamt, und mit weiteren Äußerungen dann auch noch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verharmlost, empfinde ich nach wie vor schlicht als unanständig“, wird Uwe Schwarz in einer SPD-Pressemitteilung zitiert. Leider habe es bis heute keine Distanzierung und Richtigstellung durch den CDU-Kreisverband mit seinem Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne gegeben, bedauerte der Sozialdemokrat. „Es reicht an dieser Stelle nicht, als netter Onkel durch die Lande zu ziehen, und ich bin dann schon verwundert, welche Narrenfreiheit Herr Dröge an dieser Stelle besitzt“, erklärte Schwarz mit großer Unterstützung der Delegierten des Parteitages.

Unangemessen, hingerissen

Timo Dröge (r.) im Kreistag neben CDU-Fraktionschef Heiner Hegeler. Archivfoto

Timo Dröge (r.) im Kreistag neben CDU-Fraktionschef Heiner Hegeler. Archivfoto

Heute hat sich der CDU- Kreistagsabgeordnete Timo Dröge (Bad Gandersheim) in einer persönlichen Erklärung zum Thema Flüchtlinge zu seiner in der jüngsten Kreistagssitzung abgegebenen persönlichen Erklärung zu Wort gemeldet, die für Aufregung gesorgt hatte. Dröge erklärt in seiner ausführlichen Einlassung (Wortlaut: PM Flüchtlingskonzept Dröge 11-03-15), dass er sich habe „zu einer Aussage hinreißen lassen, die in dieser Form unangemessen war. Ich wollte niemals die NS-Zeit verharmlosen.“ Dröge hatte davon gesprochen, man müsse wegen „zwölf schlimmer Jahre nicht 200 Jahre Asche aufs Haupt streuen“. Er sei im Kreistag am 27. Februar „mehrfach durch Zwischenrufe von SPD und Grünen unterbrochen“ worden, schreibt Dröge. Zur Formulierung, man sei nicht das „Weltsozialamt“ stehe er weiterhin, er teile eine ähnliche, auf „Armutsflüchtlinge“ bezogene Äußerung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer uneingeschränkt.

Wegen der Zwischenrufe habe er seine Rede im Kreistag abgebrochen, erläuterte Dröge heute: „In der Fortsetzung meiner geplanten Rede hätte ich durchaus noch zum Ausdruck bringen wollen, dass die heutigen Generationen an den Verbrechen der Vergangenheit aber keine Schuld tragen, wohl aber eine Verantwortung auch für die Zukunft. Es ist für mich aber eine Selbstverständlichkeit, dass wir alles unternehmen müssen, dass extremistische Parteien oder religiöse Fanatiker in Deutschland keinen Platz haben. Das ist die Verantwortung unserer Generationen. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden und dazu möchte auch ich meinen Beitrag leisten.“ Er habe in seinem Wortbeitrag im Kreistag das ausgearbeitete Landkreis-Flüchtlingskonzept gelobt und das Grundrecht auf Asyl als wichtige Grundlage des demokratischen Rechtsstaates herausgestellt, heißt es in der heutigen Erklärung.

Da sich Timo Dröge heute in einer persönlichen Erklärung verbreitet (die er bereits gestern Nachmittag vorbereitet hatte und die heute vom CDU-Pressesprecher und Fraktionsgeschäftsführer Tobias Kreitz an die Redaktionen verschickt bzw. weitergeleitet worden ist), dürften die Forderungen der SPD und der Linken imgrunde weiter im Raum stehen. Sie hatten ja appelliert, dass sich die CDU-Fraktion bzw. der Kreisvorstand und Vorsitzender Dr. Roy Kühne von den Äußerungen distanzieren. Die Dröge-Äußerungen im Kreistag und der Umgang mit der Kritik, von der einige meinen, sie sei aufgebauscht, waren nach meinen Informationen Thema gestern Abend im Kreisvorstand der CDU. Teilnehmer bezeichneten die Diskussion dort als hart, aber fair, ohne genauer zu werden. Was auch immer das heißt…

Schlussstrich – und weiter? Das hätten einige offenbar gerne. Wer davon spricht, hier werde ein Ausrutscher medial aufgebauscht, möchte den Scheinwerfer schnellstmöglich drehen und den Lichtkegel auf andere Themen lenken. Ablenken. Aus der Sicht der Betroffenen mag das verständlich sein. Dass nicht nur die eigenen Parteifreunde gleich nach der Rede nichts zu Dröges Formulierungen öffentlich gesagt haben, ist übrigens ähnlich traurig wie die Empörung der obersten Sozialdemokraten, die dafür Tage brauchen, obwohl sie ebenso im Saal gesessen haben und umgehend hätten reagieren können. Hätten müssen.

Schlussstrich-Fabulierungen und Vergleiche mit dem Nationalsozialismus sind immer ein Fehler. Immer! Und haben in Reden nichts zu suchen. Niemals! Wer durch sie eventuell sogar Applaus von den Falschen billigend mit einkalkuliert, stellt eine Rechnung auf, die niemals aufgehen darf. Timo Dröge, dem in den nächsten Jahren regionale und überregionale Kandidaturen zugetraut werden, hat dieses Lehrgeld jetzt bezahlt. Und hat hoffentlich dazu gelernt.

(Aktualisiert 11.03.2015, 18:54 Uhr, gegenüber der ersten Version wurden die zwei letzten Absätze ergänzt)

Nachtrag 19.03.2015: Der Grünen-Kreistagsabgeordnete Johannes Antpöhler (Bad Gandersheim) hat sich als angesprochener Buh-Rufer zu Wort gemeldet (Wortlaut: Antpöhler – Der Buh-Rufer zu Dröge). „Die späte Einlassung von Dröge erscheint deutlich nachgeschoben. Es ist auch völlig egal, was er noch erläutern wollte. Die obige Aussage bleibt mit jedweder Erläuterung ungeheuerlich und inakzeptabel.“ Warten wir in der Tat mal das Kreistagsprotokoll ab; es liegt bis dato noch nicht vor.

Affront

Als einen „Affront gegenüber all denjenigen, die für Frieden, Toleranz und ein Miteinander aller Kulturen und Konfessionen eintreten“, hat die Einbecker SPD die jüngsten Äußerungen des CDU-Kreistagsabgeordneten Timo Dröge (Bad Gandersheim) bezeichnet und sich davon deutlich distanziert. Wer, wie ausweislich der Medienberichterstattung (hier und hier) geschehen, von „zwölf schlimmen Jahren“ spreche und in einem Atemzug von „200 Jahren Asche“ und sich beim erarbeiteten, vom Kreistag beschlossenen Flüchtlingskonzept des Landkreises enthalte, weil man nicht das „Weltsozialamt“ sei, der lasse Kälte gegenüber Menschen erkennen und verharmlose Geschichte, meint nicht nur die SPD in Einbeck. Ich bin noch immer fassungslos. Martin Wehner (Einbeck), SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender, lässt sich wohltuend zitieren: „Es gibt nicht Flüchtlinge verschiedener Güte. Es ist egal, ob Menschen aus der Angst heraus flüchten, erschossen zu werden. Oder weil sie befürchten, zu verhungern. Es ist unsere Pflicht, ihnen Schutz und Obhut zu geben.“

Die SPD hat in ihrer Pressemitteilung (Wortlaut: SPD PM Fluechtlingskonzept 010315) richtigerweise auch darauf hingewiesen, dass sie es war, die im vergangenen Herbst bereits einen Runden Tisch zur Flüchtlingssituation in Einbeck initiiert hatte. Das Engagement am Runden Tisch, der sich Mitte Februar zuletzt getroffen hatte, hat in der Tat bereits zu erster guter Vernetzung untereinander geführt. Richtig ist aber auch, dass man schon wesentlich weiter hätte sein können, wie die SPD-Ratsmitglieder René Kopka und Marcus Seidel erklärten. Es läuft noch unrund, da kann man sicher noch etwas Tempo aufnehmen. Den Äußerungen des Kreistagsvorsitzenden Peter Traupe (SPD), Hilfe für flüchtende Menschen sei unsere Pflicht als Mensch und als Christ, kann ich mich im Übrigen nur anschließen.

Bislang sind zwar keine Wortmeldungen aus der Kreistagsfraktion der Christlich-Demokratischen Union öffentlich geworden, die sich hinter ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Timo Dröge stellen. Allerdings leider auch keine, die sich deutlich von seinen Einlassungen distanzieren. Noch ist es dafür nicht zu spät, liebe CDU.

Nachtrag 05.03.2015: Der Kreisvorsitzende der Linken, Carlo Bleichert (Bad Gandersheim), hat den Kreisverband der CDU und den Kreistagsabgeordneten Timo Dröge aufgefordert, sich von den verharmlosenden Äußerungen zu distanzieren und sich hierfür öffentlich zu entschuldigen. „Will Herr Dröge mit diesen gemachten Äußerungen Stimmung machen, wie es Pegida und deren Ableger betreiben? Begibt er sich hierbei auf Stimmenfang bei Wählerinnen und Wählern von NPD bis AfD? Dies kann doch nicht im Sinne seiner Partei der CDU sein, die sich auf christliche Werte stützt“, heißt es in einer Pressemitteilung der Linken.

Nachtrag 09.03.2015: Während die CDU weiterhin auf Tauchstation ist, hat sich heute nochmal die SPD zu Wort gemeldet und den Ton deutlich verschärft. Der SPD-Vorsitzende im Landkreis Northeim, Uwe Schwarz MdL, erwartet eine Distanzierung der Kreis-CDU und des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne MdB zu den Äußerungen des Timo Dröge im Northeimer Kreistag am 27. Februar. „Herr Dröge ist als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion sowie als CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bad Gandersheim nicht irgendein Mitläufer, sondern Spitzenfunktionär der CDU auf Kreisebene“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD (Wortlaut: SPD PM Dröge 090315). Für die Sozialdemokraten sind die in der vergangenen Kreistagssitzung gemachten Äußerungen des CDU-Kreistagsabgeordneten Dröge „ein Skandal und der Debatte nicht würdig. Sprache ist verräterisch, und diesbezüglich sind wir von Herrn Dröge ja schon einiges gewohnt. Seine verbalen Entgleisungen in der Kreistagssitzung waren jedoch unerträglich und können so nicht stehen bleiben.“ Dröges Aussage, wegen „zwölf schlimmer Jahre“ solle man sich „nicht 200 Jahre Asche auf das Haupt streuen“ sei inhaltlich und sprachlich eine dramatische Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, schreibt die SPD. Diese Aussagen des CDU-Kreistagsabgeordneten seien „in keinster Weise akzeptabel und hinnehmbar. Sie sind einfach nur dumm und unverantwortlich. Man kann aber davon ausgehen, dass Herr Dröge genau weiß, wie er etwas formulieren will. Insofern hat seine Wortwahl schon brandstiftendes Niveau“, schreibt Uwe Schwarz in seiner Pressemitteilung.

Unrund am Runden Tisch

Treffen des Runden Tisches am 17. Februar im Gemeindehaus an der Lessingstraße.

Treffen des Runden Tisches in Einbeck am 17. Februar im Gemeindehaus an der Lessingstraße.

Guten Willen möchte ich niemandem der Beteiligten absprechen. Jeder will gerne helfen, möchte sich für Flüchtlinge engagieren, die nach Deutschland, in den Landkreis Northeim und nach Einbeck kommen. Das Problem, das nach zweistündiger Diskussion nach dem zweiten Treffen des Einbecker Runden Tisches zum Thema Flüchtlinge aber deutlicher denn je wurde: Es gibt viele Menschen, die helfen möchten, sie wissen aber noch immer nicht konkret, wohin mit ihren praktischen Hilfsangeboten. Die Bürokratie ist viel langsamer als eher handfest veranlagte Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren möchten. Oder nachbarschaftlich. Deutlich wird das nicht nur daran, dass der Einbecker Runde Tisch im Oktober (!) vergangenen Jahres initiiert worden ist, sich erst im Januar erstmals und gestern zum zweiten Mal getroffen hat – mit bislang eher mageren Ergebnissen, so man denn überhaupt davon sprechen will. Eine Teilnehmerin brachte ein Dilemma zwischen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen auf den Punkt (das nicht nur bei dieser Thematik anzutreffen sein dürfte): Beruflich mit dem Thema befasste Menschen haben sich an das Tempo, mit dem die Verwaltungsmühlen mahlen, längst gewöhnt. Ehrenamtliche kennen es nicht oder wollen es nicht akzeptieren, das langsame Tempo. Die zwei Flüchtlingssozialarbeiter beim Landkreis Northeim werden voraussichtlich nicht vor Mai mit ihrer Arbeit starten können, „hoffentlich noch vor dem Sommer“, wie es selbst eine Hauptamtliche sagte, die Bewerbungsgespräche laufen erst Anfang März. Und das sind dann zwei Mitarbeiter für den gesamten Landkreis… Es wird also noch dauern, bis man richtig in die Gänge kommt. Hoffentlich nicht zu lange.

Runder Tisch Flüchtlinge: Sprachkurse sind wichtig.

Runder Tisch Flüchtlinge in Einbeck: Sprachkurse sind wichtig für eine Integration.

Wenn ich beispielsweise höre, dass in einigen Fällen unklar ist, ob die dringend notwendigen Sprachkurse „projektbasiert“ zur beantragten finanziellen Förderung passen (und deshalb noch nicht stattfinden) und dass die einen Kurse nur für Asylbewerber mit, die anderen nur für Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus angeboten werden dürfen und andernfalls das EU-Fördergeld nicht fließt, habe ich die Befürchtung, dass wir uns in bürokratischen Bedenken und ihren gleichnamigen Trägern erschöpfen. Und dass sich in dieser Zeit, da die Mühlen langsam mahlen, die Menschen guten Willens wieder enttäuscht abwenden. Weil sie keine Formulare ausfüllen oder Ehrenamtlichen-Schulungen mitmachen wollen – sondern weil sie anpacken möchten, Flüchtlinge beim ersten Gang zum Arzt, zum Amt oder in den Supermarkt begleiten und unterstützen wollen. Dabei will ich die Notwendigkeit nicht kleinreden, dass auch den Helfern geholfen werden muss, weil sie es vielleicht mit traumatisierten Menschen aus fremden Ländern zu tun bekommen, die oftmals unbeschreibliches Leid hinter sich haben und dieses den Helfern schildern. Das muss verarbeitet werden. Damit nicht die Helfer Schaden nehmen, nur weil sie helfen wollen. Und: Natürlich haben auch Flüchtlinge aus fremden Ländern ein Recht auf Datenschutz, aber wir sollten es damit auch nicht übertreiben. Der Integrationswillen, beispielsweise den Betroffenen einen Job zu beschaffen, sollte höher bewertet werden als der Schutz persönlicher Daten. Und: Ortsbürgermeistern mit Hinweis auf den Datenschutz keine Angaben zu den Flüchtlingen, um die sie sich kümmern wollen und ja auch sollen, zu machen, ist unfassbar.

Ein Ergebnis des jüngsten Treffens neben dem Wunsch nach einem Kennenlern-Willkommensfest für Flüchtlinge ist eine (digitale) Austausch-Informationsplattform. Dort sollen sich Ehrenamtliche und Experten gegenseitig Informationen geben und das Dickicht durchdringen. Ein Arbeitskreis des Runden Tisches koordiniert jetzt eine solche Website und klärt, wo diese organisatorisch möglichst neutral angebunden werden kann. Der Wunsch, dass es schlicht eine Unterseite der städtischen Internetseite www.einbeck.de sein könnte, war unüberhörbar. Und wenn für andere Themen solche Seiten problemlos online gehen können, warum sollte das gerade bei der Flüchtlingsthematik nicht funktionieren? Ein Nein aus technischen Gründen wäre schlichtweg peinlich. Inhaltlich pflegen und aktuell halten müssen die Seite alle Engagierten gemeinsam.

Der Runde Tisch in Einbeck will sich übrigens das nächste Mal am 28. April um 14.30 Uhr im EinKiFaBü am Hallenplan treffen. Das Datum sei hier mit Ort und Zeit nur mal festgehalten, weil Medienvertreter vom gestrigen Treffen erst auf Nachfrage einen Tag vorher erfahren hatten.

Nachtrag 26.02.2015: Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Stadtrat sagte, wird die digitale Austausch-Plattform bei der Stadt Einbeck angesiedelt. Eine Arbeitsgruppe beschäftige sich jetzt damit, umfassende Informationen für Menschen aus fremden Ländern sowie für diejenigen bereit zu halten, die Hilfe leisten wollen.

Reden und handeln!

Kommunikation ist wichtig – untereinander, miteinander. Um die in den Landkreis Northeim und konkret nach Einbeck kommenden Flüchtlinge aus aller Welt aufnehmen und diese integrieren zu können, sind viele Gespräche notwendig. Ein Runder Tisch hat sich Mitte Januar erstmals zu dem Thema getroffen. Im Oktober war er von der SPD initiiert worden. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen, Familie und Senioren des Kreistages beschäftigt sich am Donnerstag (19. Februar, 16 Uhr, Kreishaus Northeim) in öffentlicher Sitzung mit einem „Konzept zur umfassenden Betreuung geflüchteter Menschen“, das der Kreistag am 27. Februar verabschieden soll. Nach den dort vorgelegten Zahlen muss Einbeck nach dem aktuellen Verteilungsschlüssel im Jahr 2015 insgesamt 172 neue Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen, 20 wurden bis Ende Januar bereits zugewiesen.

Aber nicht nur reden steht auf der Tagesordnung. Wie konkretes Handeln bei diesem Thema aussehen kann, machen die Baptistengemeinde Einbeck und jetzt aktuell auch der Verein FIPS vor. FIPS hat sich beispielsweise selbst um die Finanzierung der Sprachförderung „Mama lernt Deutsch“ gekümmert, wartet nicht darauf, bis Fördergelder von wem auch immer genehmigt werden. Das ist vorbildlich.

Weniger vorbildlich ist, dass für das zweite Treffen des Runden Tisches Integration in Einbeck offenbar vergessen worden ist, mehrere Interessierte einzuladen. Beispielsweise die Öffentlichkeit… Erst auf Nachfrage erfuhren Journalisten von Ort und Zeit des Tisch-Treffens.

Der Landkreis Northeim hat in diesen Tagen aktuelle Zahlen zum Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund veröffentlicht (Excel-Datei Statistik: azr_jahresstatistik_2014-1). Im Kreisgebiet beträgt der Ausländeranteil zum Stichtag 1. Januar 2015 rund 4,4 Prozent, das ist noch nicht einmal halb so viel wie in ganz Deutschland. Zum Jahresbeginn lebten im Landkreis Northeim insgesamt 5924 Ausländerinnen und Ausländer aus insgesamt 122 Nationen. Die meisten Ausländer gehören mit 1198 der Altersgruppe der 35- bis 45-Jährigen an, teilt die Behörde mit.

Grüße, 2015!

Sie sind bislang äußerst selten literarische Perlen oder originell verpackte Pretiosen gewesen, rechtzeitig offeriert zum Christfest und meistens schon Anfang Dezember entworfen, sie sind eher Pflichtübungen und mehr oder weniger kurz oder ausführlich geschrieben, lesenswert oder langweilig verfasst: die jährlichen Grußworte von Hauptverwaltungsbeamten in den Rathäusern zu Weihnachten und zum Jahreswechsel. Viele werden die guten Wünsche zur Kenntnis nehmen, den Inhalt des Grußwort-Textes aber schnell wieder vergessen. So sie ihn denn überhaupt lesen.

Die Einbecker SPD hat das jüngste Grußwort von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) am zweiten Tag des neuen Jahres zu einer ersten verbalen Frontal-Attacke im Jahr 2015 genutzt. Den Weihnachtsfrieden wollten die Genossen dann wohl doch nicht stören.

Und so zeigen sich Partei und Stadtratsfraktion in einer gemeinsamen Pressemitteilung (Wortlaut: SPD PM Grussworte) enttäuscht von den Grußworten der Einbecker Bürgermeisterin (Wortlaut: Grußwort Bürgermeisterin Einbeck 2014_15). Da half auch Michaleks, wie ich finde, gelungene Formulierung zu Beginn („Gesundheit lässt sich nicht in Geschenkpapier wickeln und unter den Christbaum legen. Auch Glück kann man nicht kaufen“) nichts, die SPD hätte es gerne politischer gehabt. Die Bürgermeisterin drücke sich vor Tatsachen, als Christdemokratin habe Michalek Chancen vertan, finden die Sozialdemokraten. Kurzsichtig und ideologisch eingefärbt sei das Grußwort gewesen, wenn beispielsweise die PS-Speicher-Eröffnung oder die Freigabe einer sanierten Ortsdurchfahrt, bezahlt von anderen, in den Mittelpunkt gestellt werde.

Und sie haben mit einigen Anmerkungen durchaus recht: Kein Wort von der Einbecker Rathauschefin zu einer neuen Schule, die 2014 in Einbeck eröffnet wurde. Schon mit ihrem Fernbleiben bei der Eröffnung habe die Bürgermeisterin der IGS die kalte Schulter gezeigt, meint die SPD. Kein Wort auch zum Neustädter Kirchplatz, einem der zentralen Innenstadt-Projekte der abgelaufenen Monate.

Vor allem aber: Keine deutlichen Worte zur Betreuung und zur aktuellen Situation von Menschen, die Zuflucht in Deutschland suchen und auch in Einbeck finden sollen, ärgern sich die Sozialdemokraten. „Mit dem Ausblenden der Flüchtlingsproblematik hat das christdemokratische Stadtoberhaupt auch versäumt, diesen ehrenamtlich Tätigen gebührend zu danken“, erklärt die SPD, viele engagierten sich bereits heute freiwillig. Am 13. Januar trifft sich erstmals ein Runder Tisch dazu in Einbeck – die ursprüngliche Initiative inklusive Ausschuss-Sondersitzung im Oktober kam im vergangenen September von der SPD. Und die Partei der Bürgermeisterin, so die Sozialdemokraten, habe die zeitige Entwicklung eines Konzeptes verweigert.

Es gibt bessere (Bad Gandersheim 2014 Grußwort zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel) und schlechtere (Northeim 2014 Grußwort zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel) Beispiele für gelungene Grußworte im Landkreis Northeim – und bisweilen ist das natürlich auch ein gutes Stück Geschmackssache.

Flüchtlinge

Einbeck hat bis dato in diesem Jahr 65 Flüchtlinge aufgenommen, im Oktober waren es noch 40. Das hat heute Fachbereichsleiter Arnd Severidt dem Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales mitgeteilt. Welche Quoten Einbeck 2015 erfüllen müsse, habe bislang weder der Landkreis noch das Amt für Migration mitgeteilt, ob dies noch vor Weihnachten geschehen werde, sei ungewiss.

Politik und Gesellschaft haben das Thema inzwischen, nach anfänglichem Zögern auf einigen Seiten, scheinbar auf der Agenda. Denn: Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Neben Unterkunft und Verpflegung, für die gesetzlich gesorgt ist, sind für eine Integration eine frühzeitige Hilfe bei Sprache und noch vielen Dinge mehr notwendig. Dafür soll es in Einbeck einen Runden Tisch geben mit Teilnehmern, die diese Unterstützung anbieten möchten, die helfen wollen. Ein erstes Treffen ist für den 13. Januar terminiert.

Ja, aber…

Kennen Sie „Ja, aber….“-Sätze? Das sind solche, bei denen erstmal lang und breit alles positiv und in wärmsten Tönen geschildert wird. Und dann kommt das große Aber! Der Gedanke kam mir, als ich in meinem elektronischen Postfach eine Mitteilung (Wortlaut: CDU PM 28.2014 Asylbewerber) gefunden haben, die die Kreis-CDU nach ihrer Fraktionsklausur am Wochenende verschickt hat. Es geht um das sensible Thema Flüchtlinge und Asylbewerber. Die Christdemokraten bekennen sich zur Willkommenskultur, steht da zu lesen. Und sie möchten ein „begleitendes System“, sprich eine Hilfestellung für die in den Landkreis kommenden Menschen aus fremden Ländern. Dieser Gedanke ist nicht nur löblich, in Einbeck beispielsweise ist ein Runder Tisch in Vorbereitung, um alle ehrenamtlich engagierten Menschen und deren Hilfe zu koordinieren; einige haben unabhängig davon einfach schon einmal angefangen mit der Willkommenskultur.

Leider für mich eine Spur zu mehrdeutig formuliert ist der letzte Absatz der CDU-Mitteilung. Oder sind das Zugeständnisse an bestimmte Flügel einer Volkspartei? Vorher war im Text von Maßnahmen die Rede, die zu einer Entspannung der Lage führen würden. Heißt das dann im Umkehrschluss, dass die Lage aktuell angespannt ist? Sind es schon „zu viele“? Der CDU sei klar, heißt es weiter, „dass die steigende Zahl von Asylsuchenden nicht nur auf positives Echo in der Bevölkerung fällt, zumal derzeit die überwiegende Zahl keine Kriegsflüchtlinge sind, sondern Menschen aus Serbien, Rumänien und Eritrea“. Und die dürfen nicht zu uns kommen? Jeder sei menschenwürdig unterzubringen und dürfe nicht ausgegrenzt werden, schreibt die CDU. Doch dann endet die Mitteilung mit einem leider vieldeutig interpretierbaren Doppelsatz: „Allerdings darf dies aber nicht zu einer gleichgültigen Haltung führen. Die Asylbewerber müssen sich auch in unserer demokratischen Rechtordnung in Deutschland zurechtfinden.“ Wie ist das zu verstehen? Wer darf keine gleichgültige Haltung haben? Die Flüchtlinge? Unstrittig ist, dass sich in Deutschland jeder an Recht und Gesetz zu halten hat. Jeder. Sollte der letzte Satz eine höfliche Umschreibung jüngster Unions-Forderungen sein, man möge doch bitte in der Flüchtlingsfamilie auch zuhause deutsch sprechen? Oder möchten die Christdemokraten einen Staatsbürgerkunde-Kompass einführen?

Nachtrag 10.12.2014: Der Runde Tisch zum Thema Flüchtlinge in Einbeck trifft sich erstmals am 13. Januar und nicht mehr wie ursprünglich geplant noch vor Weihnachten, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute im Stadtrat.

Nachtrag 16.12.2014: Die rot-grüne Kreistagsmehrheit hat die Schaffung von zwei Stellen zur Flüchtlingsbetreuung im Landkreis Northeim beantragt und die Kreisverwaltung beauftragt, ein Konzept „Willkommenskultur für Flüchtlinge“ aufzulegen. Die verschiedenen Angebote von Städten und Gemeinden, des Landkreises, der Kirchen, der Vereine und von Privatpersonen sollen koordiniert und vernetzt werden. Rot-Grün weist in seiner Pressemitteilung (Wortlaut: SPD 2014 12 10 Willkommenskultur Asylsuchende) Versuche von konservativen Kreisen zurück, im Zusammenhang mit der Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen deren rechtsstaatliches Verhalten zu hinterfragen. Es sei unanständig im Zusammenhang mit in Not zu uns gekommenen Menschen mahnend sofort den Zeigefinger zu erheben und an die Einhaltung von Recht und Gesetz zu erinnern. „Zu uns kommen Menschen und keine Kriminellen“, stellen die beiden Kreistagsabgeordneten Peter Traupe (SPD) und Jens Jampe (Grüne) in der Pressemitteilung fest.

Unverzüglich

Gut, dass die SPD hier hartnäckig bleibt. Denn dass da Menschen aus den derzeitigen Krisenherden der Welt nach Deutschland, nach Niedersachsen, in den Landkreis Northeim und damit auch nach Einbeck kommen werden, dürfte so klar sein wie das Amen in der Kirche: Nachdem die Sozialdemokraten im Einbecker Stadtrat jüngst mit ihrem Dringlichkeitsantrag an der Mehrheit abgeblitzt waren, haben sie jetzt eine Ausschuss-Sondersitzung zum Thema Flüchtlinge beantragt. Das Problem drängt, der Blick in die Nachrichten macht das beinahe stündlich aktueller. Es sei beschämend, dass dieses wichtige Thema durch die Blockadehaltung der CDU-Fraktion nicht bereits in der Ratssitzung auf den Weg gebracht werden konnte, sondern ein Ausschusssitzung nötig sei, erklärte SPD-Vorsitzender Marcus Seidel (Wortlaut: SPD Presse_Flüchtlinge_9_10_2014). Unverzüglich möchten die Genossen daher Vorsorge treffen. Gut so.

Einziger inhaltlicher Tagesordnungspunkt des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales am Mittwoch, 15. Oktober, um 17 Uhr im Neuen Rathaus (Sitzungszimmer 107) ist die Flüchtlingsbetreuung in Einbeck. Es stimmt ja, dass formal der Landkreis für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig ist. Die SPD hat jedoch Recht: Die eigentliche Betreuung findet vor Ort statt, also auch in Einbeck. Die Sozialdemokraten möchten in Zusammenarbeit mit den beteiligten Behörden und relevanten Organisationen (z.B. Wohlfahrtsverbände) umfängliche Vorbereitungen treffen „über die reine physische Unterbringung hinaus“ und ein Konzept erarbeiten. Unverzüglich. Auch das zeugt von Weitblick: Deutschkurse, aufsuchende Sozialarbeit, Beratung und Betreuung bei Behördengängen, Vernetzung der Ansprechpartner. Die städtischen Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen müssten ebenfalls vorbereitet sein, meint die SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt.