Transparentes Wasser

Unverzüglich und noch vor der nächsten öffentlichen Sitzung des Betriebsausschusses Stadtentwässerung (19. Mai, 17.30 Uhr, Sitzungssaal der Stadtwerke Einbeck) hat die SPD eine Information für die Bürger in Kreiensen gefordert, warum die Gebühren dort steigen sollen. Laut Verwaltungsvorlage ist vorgesehen, zum 1. Juli 2015 die Grundpreise für den Hauptwasserzähler um mindestens 5 Euro je nach Abnahmemenge zu erhöhen, die Abwassergebühr soll mit 5,38 Euro/Kubikmeter unverändert bleiben. Zu diesem Beschlussvorschlag fordert die SPD-Fraktion in einer Mitteilung von heute (Wortlaut: PM SPD Abwasser Kreiensen 120515), es müssten noch unbedingt Alternativberechnungen vorgelegt werden. Nur dann könnten die Ausschussmitglieder sachgerecht entscheiden. Der Preis von 5,38 Euro sei ohnehin schon sehr hoch.

„Wir fordern von der Bürgermeisterin eine Unterrichtung der Einwohner über die Ursachen für die derzeitige Höhe der Abwassergebühr und eine ausführliche Erläuterung der aktuell geforderten Erhöhung“, erklärte SPD-Ratsherr Klaus-Reiner Schütte in der Presseinfo. Nur wenn offen und vollständig informiert werde, sei Transparenz gegeben. Es sei nicht ausreichend, wenn nur die Entscheidungsträger über die Informationen verfügten.

Laut der Verwaltungsvorlage kommt die angekündigte Erhöhung unter anderem dadurch zustande, dass weniger Wasser verbraucht wurde. 2014 wurden 450.000 eingebucht, um die Gebühren zu stützen; 40 Prozent davon sind bereits für das Jahr 2014 zum Ausgleich der Unterdeckung aufgebraucht worden. Für die Jahre 2015, 2016 und 2017 rechnet die Betriebsleitung der Stadtentwässerung mit einer Unterdeckung von 348.900 Euro, sollten die Gebühren unverändert bleiben.

Nachtrag 18.05.2015: Bei der CDU-Ratsfraktion hat das Ansinnen der SPD für Kopfschütteln gesorgt, wie sie heute in einer Pressemitteilung schreibt (Wortlaut: PM CDU Abwasser Kreiensen 180515). Das sei ein populistisches Manöver, das ganz offensichtlich gegen die Bürgermeisterin ziele. Die hat im Übrigen die ganze Angelegenheit unkommentiert gelassen und auch keine Information zu dem Thema vor der Ausschuss-Sitzung mehr veröffentlicht. Die SPD-Ratsherren, die bereits in der damaligen Gemeinde Kreiensen dabei und heute im zuständigen Betriebsausschuss seien, wüssten doch ganz genau, warum die Stadtentwässerung Einbeck den Vorschlag zur Beratung vorlegen müsse, meint die CDU-Ratsfraktion in ihrer heutigen Mitteilung: „Jetzt so zu tun, als wisse man von nichts und zu versuchen, der Bürgermeisterin, der Fusion oder der Stadtentwässerung den Schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben, ist in unseren Augen scheinheilig und unredlich“, so die CDU-Fraktion in ihrer Stellungnahme. Die Gebührenerhöhung sei Konsequenz der vom Rat der Gemeinde Kreiensen beschlossenen Abwasserentsorgung, der geringen Kanalbaubeiträge, der Zinsen für langfristig laufenden Kredite, der vertraglich ausgeschlossenen vorzeitigen Kreditablösungen mit Neuaufnahme zu heutigen Konditionen sowie der beschlossenen Tilgungsmodalitäten.