Rathaus-Fragen

Das Thema Rathauskauf stand gar nicht auf der Tagesordnung, zumindest nicht im öffentlichen Teil der gestrigen Sitzung des Stadtrates. Und so nutzten zwei CDU-Ratsmitglieder die Chance, unter Anfragen ihren Wissensdurst über das Neue Rathaus zu stillen. Wobei: Antworten auf ihre Fragen gab es keine, lediglich den Verweis auf eine schriftliche Antwort. Das Protokoll dieser Stadtrat-Sitzungen wird deshalb vermutlich ein paar Leser mehr haben als sonstige Niederschriften… Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) möchte geklärt wissen, ob es haushaltsrechtlich okay ist, wenn das Neue Rathaus zu einem Preis über Wert gekauft werden sollte. Außerdem fragte die Ratsfrau nach, ob sich Beteiligte haftungsrechtlich eventuell schuldig machen könnten, wenn sie dem Rathauskauf zustimmen. CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht hatte da bereits gefragt, ob es neben den zwei bekannten Vertragsänderung weitere Änderungen am Vertrag zum Neuen Rathaus gibt und ob dieser Vertrag allen Ratsmitgliedern zugänglich gemacht werden kann. Außerdem fragte Ebrecht nach den tatsächlichen Herstellungskosten der Immobilie, in dem seit 1996 die Stadtverwaltung Mieter ist und die zuvor umgebaut, erweitert und saniert worden war. Ebrecht möchte wissen, ob es Nachweise über die Baukosten gibt, ob diese geprüft worden sind und wer das wann getan hat.

Nachtrag 16.10.2015: Die Stadtverwaltung hat jetzt ihre Antworten zu den von Ebrecht (Antwort Anfrage DE) und Hoffmann-Taufall (Antwort Anfrage HHT) gestellten Fragen veröffentlicht. Die Vorlagen werden dem Rat in seiner nächsten Sitzung im Dezember ebenfalls zur Kenntnis gegeben, hieß es dazu.

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