Goetheschule-Erweiterung: Rationale oder emotionale Entscheidung?

In der Diskussion über die Erweiterungspläne für die Goetheschule Einbeck hat sich gestern der Kreistagsausschuss für Bauen und Verkehr für die vorgeschlagenen Varianten mit den höchsten Kosten entschieden, diese einstimmige Empfehlung jedoch unter einen Haushaltsvorbehalt gestellt und von der Kreisverwaltung vor einer Entscheidung weitere Informationen für eine gemeinsame Sitzung mit dem Fachausschuss für Bildung nach den Sommerferien erbeten. In der knapp zweistündigen Debatte in der Aula des Einbecker Gymnasiums wurde ein Dilemma überdeutlich: Rational ist aus mehreren Gründen eigentlich nur ein kompletter Neubau empfehlenswert, emotional ist aus mehreren Gründen genauso dieser komplette Neubau gar nicht denkbar.

Anbau der Goetheschule Einbeck von 1955.

Die Northeimer Kreisverwaltung hatte der Politik drei Varianten vorgeschlagen, wie die Goetheschule erweitert werden kann, seitdem klar ist, dass die ursprünglichen Planungen unter anderem wegen mangelhafter Fundamente nicht umsetzbar sind. Baudezernentin Julia Gottlieb stellte den Ausschussmitgliedern die drei Varianten noch einmal in Grundzügen vor. Schnell wurde in der folgenden Diskussion deutlich, dass eine aufwändige Sanierung vor der Aufstockung bei der notwendigen Grundsatzentscheidung der Politik keine Rolle spielen würde. Diese 17,4-Millionen-Euro-Lösung sei mit vielen baulichen und damit finanziellen Unwägbarkeiten behaftet. Mit zu vielen.

Letztlich konzentrierte sich die Diskussion daher auf die Varianten, entweder die 1955/1968 errichteten Anbauten der Goetheschule komplett abzureißen und an der gleichen Stelle einen neuen Anbau zu errichten, oder aber die komplette Schule an einem noch zu findenden neuen Standort neu zu bauen. Beide Varianten werden aktuell mit rund 21,5 Millionen Euro kalkuliert. Mit gut drei Jahren Planungs- und Bauzeit ist in jedem Fall zu rechnen. Beim Ersatzneubau an gleicher Stelle muss jedoch für knapp zwei Jahre eine Interimsschule gesucht bzw. mit Containern an noch zu findender Stelle geplant werden. Der heutige Schulhof würde dafür nicht ausreichen.

Hildegard Pavel (SPD) war energische Verfechterin einer gemeinsamen Ausschusssitzung mit dem Bereich Bildung, denn ohne eine aktuelle Prognose der Schülerzahlen für die Goetheschule sei eine Bauentscheidung dieser Dimension nicht möglich, sagte sie. Auch Werner Thiele (CDU) fragte sich und die Verwaltung, welchen Raumbedarf das Gymnasium in Einbeck denn eigentlich künftig wirklich habe.

Schulleiterin Elisabeth Kaiser warb für den integrierten Standort der Goetheschule, deshalb sei ein Neubau des Anbaus neben dem Altbau aus ihrer Sicht ein guter Kompromiss. Die Identifikation der Schule lebe in Einbeck auch von der Nähe zu Schwimm- und Sportstätten, zur Innenstadt und den Kirchen als Kooperationspartnern. Ein neues Haus nehme zwar eigentlich jeder gerne, sagte sie, aber nicht an jedem Ort.

Bis nach den Sommerferien soll jetzt geprüft werden, welche möglichen Standorte für einen Komplettneubau überhaupt zur Verfügung stehen würden, ob diese sich im Kreiseigentum befinden oder erst erworben werden müssten. Die Gespräche mit der Stadt Einbeck sollen intensiviert werden, denn nach einem Komplettneubau wäre die Frage zu klären, wie die dann leer stehenden Gebäude denn nachgenutzt werden könnten. Bereits für die Oberstufen-Außenstelle an der Seminarstraße/Langer Wall stellte sich die Frage, wie mit dem Rückübertragungsanspruch der Stadt Einbeck umgegangen werden soll, bei einem Komplettneubau wäre diese Frage auch beispielsweise für den 1907 errichteten Altbau zu klären. Diese Ansprüche gründen in der Schulträgerschaft, die früher bei der Stadt und heute beim Landkreis liegt.

Edgar Martin (FDP) machte seine Haltung während der Sitzung in der Aula im historischen Altbau unmissverständlich deutlich: „Diese Räume kann man doch nicht leer stehen lassen, das wäre eine Schande.“ Für ihn sei die komplette Neubaulösung bereits „tot“.

Anbauten der Goetheschule Einbeck von 1955/1960, links der Altbau.

Goetheschule-Erweiterungspläne: Kosten explodieren

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel hat heute drei Alternativen für Erweiterungspläne der Goetheschule Einbeck aufgezeigt. Zuletzt hatten die bereits 2021 beschlossenen Planungen im Frühjahr neu aufgerollt werden müssen, weil die Statik des Anbaus keine problemlose Aufstockung erlaubt, wie sie ursprünglich für 5,3 Millionen Euro gedacht war. Die Varianten, die die Landrätin heute öffentlich machte, sehen mittlerweile mindestens drei Mal so hohe Kosten vor – bis hin zu einem kompletten Schulneubau an einem neuen Standort für das Traditionsgymnasium von 1907. Über Details wird der Kreistag-Ausschuss für Bauen und Verkehr am 21. Juni in der Aula der Goetheschule beraten. Die Beratungsunterlagen mit Einzelheiten der Alternativen waren am Freitag leider noch nicht online verfügbar. Die Kreisverwaltung hatte die neue Lage am Vormittag lediglich mit einer Pressemitteilung öffentlich gemacht.

Alternative 1 der Landrätin sieht vor, dass der Anbau zunächst saniert wird. Damit würden die Voraussetzungen geschaffen, um die ursprünglich geplante Aufstockungsvariante umsetzen zu können. Aktuell werden für diese Variante laut Kreisverwaltung Baukosten in Höhe von etwa 17,4 Millionen Euro kalkuliert. Die Umsetzung einer offenen Lernlandschaft sei bei dieser Variante jedoch nicht möglich, heißt es. Ebenso könnten weitere kostensteigernde Wagnisse aus dem Bestand und den hohen brandschutztechnischen Auflagen nicht ausgeschlossen werden, schreibt das Kreishaus.

Bei Alternative 2 soll der sanierungsbedürftige Anbau an der Schützenstraße abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Die kalkulierten Baukosten belaufen sich hierfür auf etwa 21,5 Millionen Euro. Alternative 3 sieht einen kompletten Neubau des Komplexes der Goetheschule an einem anderen Standort vor. Hierfür wird aktuell laut Kreisverwaltung mit Baukosten von rund 21,7 Millionen Euro gerechnet. Bei den Alternativen 1 und 2 werde es für die gesamte Bauzeit erforderlich werden, den Unterricht – soweit er die Flächen des Anbaus betrifft – in Container zu verlegen, heißt es in der Mitteilung aus dem Kreishaus.

Wegen statischer Mängel an den Fundamenten, die eindeutig auf eine mangelhafte Bauausführung zurückzuführen seien, könne die ursprüngliche Planung nicht wie gedacht umgesetzt werden. Der Landkreis als Schulträger hatte im März informiert, dass die beschlossene Aufstockung ohne umfangreiche Sanierungen im Bestand nicht umgesetzt werden könne, weil in vielen Bereichen des Anbaus 1955/1968 nicht nach den statischen Vorgaben gebaut worden sei. Für eine Aufstockung gebe es keine Traglastreserven mehr, im Brandfall wäre die Tragfähigkeit beeinträchtigt, hatte Baudezernentin Julia Gottlieb damals erläutert. Der Schulbetrieb sei aber durch die vorhandene Brandmeldeanlage weiterhin gesichert. „Leider können wir für die mangelhafte Bauausführung niemanden mehr haftbar machen, denn die damaligen ausführenden Firmen gibt es nicht mehr“, lässt sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel heute zum Zustand des mehr als 50 Jahre alten Schulanbaus zitieren. Es bleibe die Frage, wie es nun weitergehen solle, um den Raumbedarf des Einbecker Gymnasiums zu decken, sagte die Landrätin. Darüber wird der Ausschuss für Bauen und Verkehr diskutieren.

Westlich des Altbaus und auf dem Anbau-Neubau (hier grau) sollte die Goetheschule eigentlich aufstockend vergrößert werden. Doch diese Pläne sind vom Tisch, die Landrätin hat heute drei Alternativen vorgelegt – sogar einen kompletten Schulneubau an einem neuen Standort für das Traditionsgymnasium von 1907. Archivfoto März 2022

Landkreis: Aufstockung der Goetheschule verzögert sich und wird teurer

Die geplante Erweiterung der Goetheschule Einbeck wird sich verzögern und wird teurer. Das sagte Baudezernentin Julia Gottlieb heute bei einer Informationsveranstaltung des Landkreises Northeim. Zuletzt war die Kreisverwaltung für die Aufstockung von Baukosten in Höhe von rund 5,3 Millionen Euro ausgegangen. „Wir hätten uns auch eine andere Botschaft gewünscht“, sagte Gottlieb. Eigentlich sollten die Bauarbeiten in den Sommerferien starten. Nun aber müssen im Kreishaus zunächst noch Varianten geplant und die Zusatzkosten dafür ermittelt werden. „Ich kann noch nicht sagen, wo wir da landen werden“, sagte Gottlieb.

Die Probleme offenbarten sich laut der Baudezernentin bei den Absprachen mit den Fachplanern, in diesem Fall mit den Statikern und den technischen Gebäudeausrüstungsplanern. Bei der vertieften Baustoff- und Statik-Untersuchung kam heraus, dass beim Anbau aus dem Jahr 1955 die Fundamente kleiner als auf den Plänen vermerkt erstellt worden waren. „Es gibt keine Traglastreserven“, sagte Gottlieb. Und auch beim Anbau aus dem Jahr 1968 wurde von den vorliegenden Plänen erheblich statisch abgewichen, die Holzleisten der Decke liegen ohne Betondecke direkt auf dem Bewehrungsstahl. Das alles sei für den aktuellen Schulbetrieb in dem Gymnasium nicht gefährlich, betonte Gottlieb, es gebe eine Brandmeldeanlage.

Durch die neuen Erkenntnisse könne die vom Kreistag im Juli vergangenen Jahres beschlossene Aufstockung auf den Bauten von 1955/1968 ohne umfangreiche Sanierungen im Bestand nicht umgesetzt werden, sagte die Baudezernentin. Nun müssten weitere detaillierte Prüfungen erfolgen, um mögliche Varianten erarbeiten und bewerten zu können. Gottlieb hoffte, bereits in der nächsten Sitzung des Kreistag-Ausschuss für Bauen und Verkehr am 28. April neue Nachrichten zu haben, der Zeitverzug solle so gering wie möglich bleiben, bewusst habe man sofort und transparent die Öffentlichkeit informiert. Ein Gutachter werde jetzt errechnen, ob Sanierungen der Bestandsgebäude angesichts der Restnutzungsdauer den Aufwand noch lohnen – oder ob neu gebaut werden sollte.

Vielleicht könne es auch noch im Raumprogramm Veränderungen geben, deutete Schulleiterin Elisabeth Kaiser in einer ersten Reaktion an. Ziel sei ja, modernen Unterricht zu ermöglichen, in den vergangenen zwei Jahren habe es den oft auch auf Distanz gegeben, da sei auch pädagogisch eine Menge passiert. Ziel sei ja nicht, nur neue Räume zu schaffen, sagte Kaiser.

Fundamente nicht ausreichend: Die auf dem Gebäudeteil links vorgesehene Aufstockung wird es bei der Goetheschule Einbeck nicht so geben können wie ursprünglich geplant. Rechts der 1907 errichtete Altbau.

Mobile Raumluftreiniger in Einbeck erst nach den Herbstferien

Mobile Raumluftreiniger wird es in Schulen der Stadt Einbeck erst nach den Herbstferien geben. Während in kreiseigenen Schulen – auch in Einbeck – pünktlich zum Schuljahresbeginn die ersten Geräte aufgestellt sind, werden die von der Stadt Einbeck bestellten Luftfilter erst in den Herbstferien geliefert. Das teilte der zuständige Rathaus-Fachbereichsleiter Arndt Severidt heute auf meine Anfrage mit.

Der Verwaltungsausschuss hatte in seiner Sitzung am 28. Juli den Auftrag erteilt, mobile Raumluftreiniger für die Klassen der Grundschulen zu beschaffen. Tags darauf habe die Stadt auch bestellt, laut Severidt sollen die 60 Geräte „während der Herbstferien geliefert werden“. Der Landkreis habe sich bei der Gerätewahl wohl auch an einer möglichst schnellen Lieferbarkeit orientiert, vermutet Severidt. Verwaltung und Politik in Einbeck sei ein möglichst niedriges Laufgeräusch als Entscheidungskriterium wichtig gewesen, erläuterte der Fachbereichsleiter.

Ausgestattet werden alle Unterrichtsräume. Das Investitionsvolumen dafür beträgt rund 232.000 Euro. Auf eine Förderung habe die Stadt verzichtet, weil dann laut Kategorien des Umweltbundesamtes nur Räume in Frage gekommen wären, die schlecht zu lüften sind. Die Klassenräume in den Schulen in Trägerschaft der Stadt Einbeck seien ausreichend über die Fenster zu belüften.

Ob mobile Raumluftreiniger auch für die Kitas (städtische und freie Träger) beschafft werden, ist laut Severidt noch nicht entschieden worden.

Nachtrag 09.09.2021: Über mobile Luftfilter in Kitas ist im Verwaltungsausschuss gestern noch nicht abschließend entschieden worden. Das berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Anschluss auf Nachfrage. Die Politik lege wert auf die Feststellung, dass es nicht wegen ihr für die Kitas noch keine Raumluftreiniger in Kindergärten gebe, übermittelte Michalek den Wunsch der Stadtratsmitglieder im VA. Bei der Abfrage der verschiedenen Kitas durch die Verwaltung habe sich keine einheitliche Linie abgezeichnet: Zu laut, zu viel Platz und trotzdem lüften – das seien die wesentlichen Kritikpunkte gewesen, sagte Michalek. Geeinigt habe man sich nun, dass die Kitas leihweise ein Testgerät zur Verfügung gestellt bekommen, und die Erfahrungen aus den Grundschulen mit solchen Raumluftreinigern sollen abgewartet werden, berichtete die Bürgermeisterin.

FDP: Wissensquartier in den nächsten Jahren unrealistisch

Die FDP in Einbeck sieht die nächsten Bauabschnitte des „Wissensquartiers“ in der aktuellen Lage als unrealistisch an. Das sagte Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling heute beim traditionellen Pressegespräch der Freien Demokraten am Dreikönigstag, das als digitale Videokonferenz stattgefunden hat.

Die Konzeption, Museum, Archiv und Bibliothek zu einem so genannten dritten Ort zusammen zu führen, sei inhaltlich gut, sagte Villmar-Doebeling. Und die FDP stehe auch zum Kita-Neubau als dem ersten Bauabschnitt, selbst wenn die Kosten sich dafür bereits erhöht haben. Für die nächsten Bauabschnitte werde die Stadt Einbeck aber in der Corona-Krise voraussichtlich ebenso wenig das Geld im Haushalt haben wie eine Förderung aus Bundesmitteln realistisch erscheine. In den nächsten fünf oder sechs Jahren sei das Projekt deshalb nicht zu verwirklichen, sagte Villmar-Doebeling. Inwieweit die bereits beauftragte weitere Planung zur Kostenermittlung noch gestoppt werden könne, müsse man prüfen.

Die FDP möchte zurzeit Arbeitskraft und Geld vor allem in die Schulen stecken. Diese müssten pandemiesicherer werden. Das sei die Aufgabe der Schulträger, ergänzte FDP-Kreisvorsitzender Christian Grascha. Die Frage sei nicht, ob Schule stattfinde, sondern wie. Man habe den Eindruck, da werde eher die Verantwortung hin und her geschoben, es passiere aber nichts. Bildungschancen für Jugendliche dürften nicht auf der Strecke bleiben. Luftfilter seien auch gar nicht so teuer, wie sie in jüngsten Kostenschätzungen in Kreistag und Stadtrat vorgerechnet worden seien, sagten Grascha und Villmar-Doebeling. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Präsenzunterricht wieder stattfinden kann.“

Bei der Digitalisierung der Schulen fordert FDP-Vorsitzender Christian Grascha deutlich mehr Tempo. Mit einer Antwort der Landrätin Mitte Dezember auf seine Fragen zum Stand des Digtalpaktes ist Grascha nicht zufrieden. Es hake an den schnellen Internetleitungen und den WLANs in den Gebäuden. Der Freidemokrat fordert, drei Pilotschulen bis zu den Sommerferien komplett zu digitalisieren.

Das Thema Schule mit Blick auf Ausstattung und Digitalisierung will die FDP auch zu einem der Schwerpunktthemen bei der Kommunalwahl in diesem Jahr machen. Bis Juni/Juli schreiben die Freidemokraten noch am Wahlprogramm für Kreistag und Stadtrat, stellen die Kandidatenlisten zusammen. Um Kandidaten zu finden, seien viele Gespräche notwendig, die idealerweise persönlich und nicht digital geführt werden sollten, berichtete Grascha. Der FDP-Chef wünscht sich, sowohl auf den Listen als auch später in der Fraktion die Vielfalt der Gesellschaft besser abzubilden.

Der Baugrund für den ersten Abschnitt des „Wissensquartiers“, den Neubau einer Kita an der Münstermauer, ist bereitet für die Bodenplatte. Im Hintergrund das Stadtmuseum (r.), die Münsterkirche und die Kinderkrippe der Lebenshilfe.

„Bildungsflatrate“: CDU will Bedarf ermitteln lassen

Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat gestern einem CDU-Antrag zugestimmt, nach dem die Verwaltung den Bedarf für eine so genannte Bildungsflatrate in den städtischen Grundschulen ermitteln und die entstehenden Kosten in den nächsten Haushalt einplanen soll. Das berichtete Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder heute nach der Sitzung. Bei der „Bildungsflatrate“ geht es um einen wichtigen Baustein für digitalen Unterricht: Denn während Infrastruktur (z.B. WLAN) und Endgeräte (Laptops, Tablets) bereits über den „Digitalpakt“ beschafft werden, ist eine Verbindung zwischen Endgerät und Schulserver oftmals noch nicht oder nicht ausreichend leistungsfähig gegeben, schreibt die CDU in ihrem Antrag. Ziel für einen Beschluss ist die Ratssitzung am 2. Dezember. Die Zeit dränge, heißt es, gerade durch die Corona-Pandemie.

Nach Überzeugung der CDU-Ratsfraktion müssen die Schulen unbedingt in die Lage versetzt werden, Unterrichtsinhalte auch vermehrt digital und im Bedarfsfall Unterricht von zu Hause aus zu ermöglichen. Und das gelte über die derzeitige Phase hinaus, heißt es in einer Pressemitteilung. Die infrastrukturellen Voraussetzungen seien nahezu überall geschaffen worden. Gleiches gelte für entsprechende Endgeräte, für die Bund und Land Mittel zur Beschaffung bereitgestellt hätten. Nun gelte es, Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften auch die notwendigen Verbindungen zwischen Endgeräten und Schul- oder Schulträgerservern zu verschaffen.

Hierzu hatte das Bundesforschungsministerium eine Initiative für eine „Bildungsflatrate“ gestartet. Die Idee: entsprechende SIM-Karten ermöglichen den unbegrenzten Zugriff auf den Server der Schule oder des Schulträgers; der Server limitiert den Zugriff auf die gewünschten und vorher festgelegten Inhalte im Internet. Somit sind der Jugendschutz, die Netzneutralität ebenso gewährleistet wie ein Werbefilter. Die „Bildungsflatrate“ ermöglicht nach CDU-Überzeugung digitales Lernen und den digitalen Austausch von jedem Ort aus und zu jeder Zeit.

„Auch für Einbeck müssen wir diesen Schritt hin zu mehr digitalem Unterricht gehen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. Das Bundesforschungsministerium habe 500 Millionen Euro zusätzlich bereit gestellt, um IT-Administratoren einzustellen. Davon sollten auch die Schulen in Trägerschaft der Stadt Einbeck profitieren, wünscht sich die CDU-Ratsfraktion, und man werde sich dafür einsetzen, dass sich auch der
Landkreis für die weiteren Schulformen mit der Notwendigkeit der Beschaffung einer solchen „Bildungsflatrate“ beschäftige.

WLAN-Router. Symbolfoto Archiv

Beste Ausstattung in den Schulen

FDP-Kreisvorsitzender Christian Grascha und Stellvertreterin und bildungspolitische Sprecherin Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Die FDP im Landkreis Northeim fordert eine bessere Ausstattung aller weiterführenden Schulen, um den Schülern eine bessere Bildung zu ermöglichen. „Beste Bildung durch beste Ausstattung“ haben die Freidemokraten einen entsprechenden Beschluss des Kreisvorstandes überschrieben. Entstanden ist das Papier bei einem Workshop an der BBS Einbeck. Im Kreistag soll es zu dem Thema von den Liberalen in den nächsten Wochen mehrere Anträge geben, kündigte Kreisvorsitzender Christian Grascha (Einbeck) an: „Eine Investition in Bildung ist uns wichtiger als die Senkung der Kreisumlage.“ Die SPD-Kreistagsfraktion hatte kürzlich die Senkung der Kreisumlage ab 2020 um einen Punkt ins Gespräch gebracht.

Der FDP geht vor allem darum, Chancen der Digitalisierung zu nutzen, dabei „bewährte Kulturtechniken“ aber nicht zu ersetzen: Eine tragfähige Beziehung zwischen Lehrer und Schüler bleibe unverzichtbar, sagten Grascha und die bildungspolitische Sprecherin des FDP-Kreisverbandes, Dr. Marion Villmar-Doebeling (Einbeck). Nach dem Willen der FDP sollen die fünf Millionen Euro, die aus dem Digitalpakt des Landes und des Bundes für die Schulen in den Landkreis Northeim fließen, aus Mitteln des Kreishaushaltes auf zehn Millionen Euro verdoppelt und als Anschubfinanzierung verstanden werden. Jährlich sollen künftig für digitale Infrastruktur 200.000 Euro im Kreishalt stehen, weil der technische Fortschritt hier kontinuierliche Investitionen erfordere, lautet das FDP-Ziel. Voraussetzung dafür seien natürlich flächendeckende Breitband-Anbindungen der Schulen in Gigabit-Geschwindigkeit. Nur so könnten beispielsweise Lernsoftware und auch „Virtual Reality“ und „Augmented Reality“ (erweiterte, ergänzende Realität) sinnvoll eingesetzt werden.

Nach den Vorstellungen der FDP sollen die Schüler als „digital natives“ stärker in die Umsetzung der Digitalisierung eingebunden werden. „Wir wollen, dass sich interessierte Schüler an jeder Schule in einem Digital Advisory Board organisieren und damit zentraler Ansprechpartner für die Digitalisierung sind“, heißt es in dem Beschluss. Die IT soll an den Schulen außerdem nicht mehr „nebenbei“ von einer Lehrkraft betreut werden, sondern je nach Größe der Schule von einem dafür freigestellten Schulassistenten oder von externen Experten von IT-Dienstleistern, fordern die Freidemokraten. IT-Schüler-Firmen könnten je nach Fragestellung eigenverantwortlich aktiv werden oder unterstützen.

Die FDP will außerdem nach und nach alle weiterführenden Schulen im Landkreis mit einem lernfördernden Farbkonzept für die schulischen Innenräume ausstatten. Die richtige Farbe steigere die menschliche Kreativität und Motivation und somit auch die Lernbereitschaft, sagte Villmar-Doebeling. Gezeigt habe sich außerdem, dass sie Vandalismus verhindern könne.

Grundschullandschaft bleibt bis 2024 unverändert

Die Grundschullandschaft in Einbeck bleibt bis 2024 unverändert. Der Schulausschuss hat einstimmig grünes Licht für den aktualisierten Schulentwicklungsplan gegeben. Die zwischenzeitlich diskutierte Schließung der Grundschule Auf dem Berge in Wenzen ist vom Tisch, durch die prognostizierten Schulanfängerzahlen sei dieser Standort bis 2024 gesichert. Eine ebenfalls debattierte (weitere) Erweiterung der Grundschule Kreiensen soll es nicht geben, stattdessen soll im Außenstandort Greene die Toilettenanlage im Untergeschoss in den Osterferien renoviert werden (neue Beleuchtung, neuer Anstrich, Austausch von Sanitärobjekten). Außerdem sollen die sich auf der Rückseite der Sporthalle befindlichen Toiletten „ertüchtigt“ werden. Um der schlechten Akustik in den Klassenräumen entgegen zu wirken, sollten in Verbindung mit einer besseren Beleuchtung in den Klassenräumen zudem entsprechende Maßnahmen erfolgen, lautet der Beschluss.

Voran gegangen war eine mehrmonatige interne Diskussion in den Schulen, mit den Eltern und mit einigen Ortsterminen. „Das ist ein guter Kompromiss und gibt Planungssicherheit für vier Jahre“, sagte Klaus-Reiner Schütte (SPD) zum fortgeschriebenen Schulentwicklungsplan und fand damit einmütige Zustimmung bei seinen Kollegen im Schulausschuss. „Wir haben uns viel Zeit genommen zu diskutieren.“ Gut seien auch die Ortstermine gewesen, um die Situationen in den einzelnen Schulen besser beurteilen zu können, sagte Dr. Marion Villmar-Doebling (FDP). „Die haben uns geholfen.“

Pestalozzi-Grundschule in Einbeck. Archivfoto

In den Grundschulen werden laut einem weiteren einstimmigen Beschluss des Gremiums außerdem in den nächsten Jahren erhebliche Mittel für bauliche Maßnahmen zur Inklusion investiert. Im kommenden Jahr 2020 sind das 426.000 Euro, 2021 weitere 455.000 Euro und 2022 erneut 465.000 Euro, 2023 schließlich 80.000 Euro. Kurzzeitig überlegte der Schulausschuss noch, ob er sich hier bereits festlegen sollte, immerhin seien das jedes Jahr fast eine halbe Million Euro, die im Haushalt so gebunden sei. Oder ob es nicht vielleicht doch besser Schwerpunktschulen für Inklusion geben sollte, wie Karsten Armbrecht (CDU) angesichts der Finanzzahlen nochmal in die Debatte einwarf. Fachbereichsleiter Arndt Severidt erinnerte die Kommunalpolitiker daran, dass es eine gesetzliche Verpflichtung gebe, bis 2024 alle Grundschulen inklusiv beschulbar auszubauen. Und an das Gesetz müsse man sich halten, andernfalls könnte es Sanktionen geben. Marcus Seidel (SPD) mahnte, zu der jetzt einmal aufgestellten Prioritätenliste für die Inklusion-Investionen nun auch zu stehen und sich nicht wieder eine Hintertür offen zu lassen. „Alles andere wäre Mumpitz.“ Aktuell gibt es in allen Grundschulen der Stadt Einbeck 70 Schüler mit unterschiedlichem sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf.

Symbolfoto Archiv.

Interessant ist ein Blick in die aktuelle Grundschulstatistik der Stadt Einbeck (Stand: Ende August 2019), die dem Schulausschuss vorgelegt worden ist. Insgesamt gibt es zum aktuellen Schuljahresbeginn 1023 Schüler, davon werden 211 in der größten Grundschule, der Geschwister-Scholl-Schule, unterrichtet. Die Grundschule Auf dem Berge mit 61 Kindern ist der kleinste Schulstandort. Während es in der Geschwister-Scholl-Schule 16 Klassenräume (für 211 Schüler) gibt, stehen in der Grundschule Kreiensen für 137 Schüler 21 Klassenräume zur Verfügung. Von insgesamt 86 in allen Grundschulen beschäftigten Lehrkräften sind ledliglich neun männlich.

FDP mit erster Wortmeldung 2019

Christian Grascha und Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Die erste kommunalpolitische Wortmeldung im neuen Jahr kommt von der Einbecker FDP: Sie möchte mit einem „Dreikönigsgespräch“ eine neue Tradition gründen und hatte – wie bereits in Northeim üblich – zum Pressegespräch eingeladen. Dabei haben die FDP-Ortsverband-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling und der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christian Grascha heute erste politische Ansagen für 2019 gemacht:

  • „Aufgabe von Politik ist nicht die Erinnerung zu konservieren, sondern Zukunftschancen für die nächste Generation zu bieten.“ Mit dieser Aussage hat Christian Grascha noch einmal die Entscheidung des Kreistages als richtig verteidigt, das Jugendfreizeitheim Silberborn aus der kommunalen Trägerschaft abzugeben. Die dadurch eingesparten rund 300.000 Euro sollen besser in die Schulen im Landkreis Northeim investiert werden, das komme angesichts der Belegungsstatistik des Freizeitheimes dann auch wirklich Jugendlichen im Kreisgebiet zugute. Etwa zwei heutige Jahresetats für Schulmobiliar umfassen die 300.000 Euro. Das mache deutlich, sagte Grascha, dass hier das Geld sinnvoller angelegt werden könne. Wie genau, wolle man noch mit dem Kreistags-Partner SPD besprechen. Vor dem am 27. Januar anstehenden Bürgerentscheid zollte der FDP-Mann noch einmal höchsten Respekt: „Das belebt die Demokratie im Landkreis Northeim.“ Nun sollten bitte die Initiatoren keine Angst vor der eigenen Courage bekommen.
  • Mehr Geld für Schulen fordert die FDP in Einbeck. Diese strategische Entscheidung solle in künftigen Haushalten umgesetzt werden, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling. Im Zusammenhang mit bis zum Jahr 2024 anstehenden baulichen Veränderungen an den sieben Grundschulstandorten für mehr Barrierefreiheit wünscht sich die FDP eine „Inklusion mit Augenmaß“. Die bislang vorgesehenen jährlichen 120.000 Euro beispielsweise für Außenfahrstühle könnten eventuell gebündelt werden, um dann zielgerichteter und bedarfsgerechter dort die Barrieren in den Schulen abzubauen, wo dies notwendig ist, und gleichzeitig andere wichtige Investitionen (wie neue WC-Anlagen) effizient gleich mit zu erledigen. Die FDP warnte auch davor, alles ausschließlich auf Rollstuhl-Zugänglichkeit zu fokussieren, andere Einschränkungen von Schülern müssten ebenso berücksichtigt werden. Die Geburten-Kita-Schüler-Statistik gebe für die sich entwickelnde Notwendigkeit gute Anhaltspunkte.
  • Die Gelb-Grüne-Gruppe lebt – und sie funktioniere erfolgreich im Stadtrat, versichert die FDP. Das habe nicht allein die gleiche Auffassung bei Windenergie-Vorranggebieten deutlich gemacht, mit der FDP und Grüne jüngst gegen feste Flächen votiert haben und leistungsstarke Windräder lieber dort bauen möchten, wo viel Wind weht, sagte Villmar-Doebeling. Auch beim Thema Straßenausbaubeiträgen sei die FDP wie die Grünen für eine Abschaffung der Strabs – und das unverändert. Vielleicht wäre es das deutlichere politische Signal gewesen, den aktuell via Haushalt 2019 unverändert mit Anlieger-Beiträgen kalkulierten Ausbau der Tiedexer Straße (und zuvor auch des Neustädter Kirchplatzes) dann nicht wieder unkommentiert in die mittelfristige Finanzplanung für 2020 ff. einzusetzen, räumte die FDP-Ratsfrau ein. Zumal 2019 ohnehin das Jahr sein soll, welches für das Finden einer anderen Lösung genutzt werden soll. Inhaltlich bleibe die FDP unverändert dabei, die Anlieger nicht an einem Ausbau der Tiedexer Straße zu beteiligen, sagte Villmar-Doebeling. Die Anlieger sollten sich von der SPD „keinen Sand in die Augen streuen lassen“, sagte Christian Grascha. Einzig zu sagen, man mache erstmal gar nichts, sei Stillstand. Und wie die SPD dies offenbar vorhabe, auf wieder sinkende Baupreise zu warten, der können ja auch „auf einen Sommer ohne Sonne warten“, sagte der FDP-Mann. Man sei sich politisch ja mal einig gewesen, dass ein touristischer Ausbau der Tiedexer Straße sinnvoll sei. Leider sei die Frage nach Fördermitteln mittlerweile zu einem Streit geworden, wer Recht habe, bedauerte der Landtagsabgeordnete. Es gelte unverändert, dass es für Fördermittel des Landes durchaus Aussichten gebe, man müsse nur mal einen (richtigen) Antrag stellen. Keinen, wie ihn das Rathaus offenbar immer verfolgt habe, nach Unterstützung bei der Erneuerung von Straßenbelag. Entscheidendes Förderkriterium sei die touristische Aufwertung der Tiedexer Straße als Fachwerkhäuserzeile-Verbindung von Stadt und PS-Speicher. Merkwürdigerweise mache auch die SPD keine Anstalten, einen dementsprechenden Förderantrag stellen zu wollen.
  • Die FDP im Landkreis Northeim will einen Gründerpreis ausloben. Mut machende und Vorbild gebende Geschäftsideen sollen nach Auffassung der Freien Demokraten mit einem Jahres-Stipendium von beispielsweise zwölf Mal 1000 Euro honoriert werden. An Einzelheiten feilt die FDP noch. Der Gründerpreis könne die bereits erfolgreich laufenden Gesprächs-Formate für Unternehmensgründer flankieren.

Wie funktioniert Politik in Einbeck?

Großes Interesse: Schüler aus allen Einbecker Grundschulen besuchten die Veranstaltung in der Rathaushalle.

Stimmenabgabe für die simulierte Wahl, Stadtjugendpfleger Henrik Probst sammelte mit einer Pappbox die Zettel ein.

Wie funktioniert Politik in Einbeck? Eine erschöpfende Antwort auf diese Frage wünscht sich jeder manchmal, der auch nur ein wenig Kommunalpolitik in Einbeck beobachtet. Egal wie alt er ist. Alle Schüler der 4. Klassen aus allen Einbecker Grundschulen in der Kernstadt wie in den Dörfern machten diese Frage jetzt zu ihrem Motto. 230 Kinder haben sich bei zwei Demokratie-Veranstaltungen der Stadtjugendpflege Einbeck in Kooperation mit dem Institut für Demokratieforschung Göttingen mit dem Einbecker Stadtrat beschäftigt. Wer sind die Ratsmitglieder? Kenne ich die? Was machen die überhaupt? Wer kümmert sich um was? Kann ich mit denen einfach so reden? Wie sieht’s im Rathaus aus? Ziel des Projektes war, das politische Interesse der Kinder früh zu fördern und eine politische Transparenz auf kommunaler Ebene für die Kinder zu entwickeln. Die Kinder sollen merken, dass auch ihre Anliegen in der Kommunalpolitik unmittelbar Gehör finden können. Schon seit Jahren gibt es die – bislang leider noch nicht umgesetzte – Idee, über ein Jugendparlament vergleichbar dem Seniorenrat die junge Generation an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Vielleicht gibt’s dafür jetzt neuen Schub.

Mehrere Mitglieder des Stadtrates stellten sich im Alten Rathaus bei den zwei Veranstaltungen den Fragen der Kinder, die teilweise von diesen zuvor im Unterricht vorbereitet worden waren. Nach einer ersten Gesprächsrunde in großet Runde und den ersten Stellungnahmen der Kommunalpolitiker fand eine simulierte Wahl statt. Bei den Kernstadt-Schulen schaffte die CDU 45 Prozent, die Grünen erreichten 29 Prozent, die SPD 25 Prozent, die FDP drei Prozent. Bei den Dorf-Grundschulen erzielte die CDU 35 Prozent, ebenso viel wie die SPD, die Grünen kamen auf 20 Prozent, die Bürgerliste erreichte zehn Prozent der Kinder-Stimmen.

In Kleingruppen hatten die Kinder anschließend die Möglichkeit, mit den einzelnen Ratsmitgliedern noch direkter zu sprechen, weitere Fragen zu stellen und konkrete Wünsche zu äußern. Auf dem Zettel, der anschließend zusammengestellt wurde, stand bei den Dorf-Grundschulen unter anderem schnelleres Internet, mehr Sitzplätze in Schulbussen, sauberere Toiletten in den Schulen, neues Schulmobiliar oder Winterspielgeräte auf dem Schulhof. Die Grundschüler aus der Kernstadt schrieben ebenfalls sauberere Schultoiletten auf ihren Wunschzettel, aber beispielsweise auch die Idee für ein neues Schwimmbad in der Teichenwegsschule, einen Fußballkäfig für den Schulhof, Trampolin und Lasertech für die neue Mehrzweckhalle oder gleich ein „Jumphouse“, mehr Personal für schnellere Essensausgaben in der Schulmensa, weniger Verkehr und mehr Elektroautos.

„Ich bin überrascht, wie interessiert ihr bei der Sache gewesen seid“, zog Dietmar Bartels (Grüne) ein Fazit. Lokale Themen würden durchaus großes Interesse bei den Kindern wecken. „Vieles würde nicht Millionen kosten“, sagte Gitta Kunzi (SPD) über die durchaus auch bescheidenen Wünsche der Kinder an die Politik. Dass die Verbesserung der Situation auf den Schul-WCs ein brennendes Thema für alle Schüler ist, nahmen die Politiker aus den Veranstaltungen mit. Dirk Ebrecht (CDU) hat sich bei den Gesprächen mit den Kindern durchaus auch an den Stadtrat erinnert gefühlt, wie er sagte, wo es auch immer viele wichtige Themen gebe, aber nicht alles gleichzeitig realisierbar sei und man nach Wichtigkeit sortieren müsse. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte, sie habe an dem Vormittag viel gelernt; sie wünschte sich eine Wiederholung der Veranstaltungen für die heutigen 3. Klassen in einem Jahr.

Deutlich wurde an den von Birgit Redlich vom Institut für Demokratieforschung moderierten Vormittagen, dass sich Kinder sehr wohl schon für Politik-Themen interessieren, selbst wenn sie noch nicht selbst wählen können. Schließlich sind sie auch unmittelbar von Politik-Entscheidungen betroffen. Dieses Interesse könnte im Unterricht für die Schüler stärker aufgegriffen werden. Weil die Kinder erfahren und erleben sollen, dass auch sie eine politische Partizipationsmöglichkeit haben und ihre Anliegen ernst genommen werden, wurde ein Projektprotokoll angefertigt; die inhaltlichen Ergebnisse werden in den Fraktionen des Stadtrates in den nächsten Monaten diskutiert und dann in den zuständigen Fachausschüssen behandelt. Darauf kann man gespannt sein.

Nachtrag 23.11.2018: Im Jugendausschuss berichtete gestern Stadtjugendpfleger Henrik Probst über das Projekt, das auf Initiative der SPD zustande gekommen war. Es habe sich gezeigt, dass die Methode für Kinder der 4. Klassen geeignet sei und dass die politische Wahrnehmung der Kinder über ihre alltägliche Lebenswelt hinaus gehe. Die Kinder seien interessiert an Personen wie an politischen Prozessen gewesen und hätten sehr realitätsbezogene Wünsche und Anregungen geäußert, sagte Probst. Die Politiker, die an den zwei Veranstaltungen teilgenommen hatten, seien sehr beeindruckt vom politische Verständnis der Kinder gewesen und hätten die Anregungen genutzt, um ihre parteipolitischen Inhalte zu erweitern, berichtete der Stadtjugendpfleger. Es hätten sich unterschiedliche Wünsche von Kinder aus den Ortschaften und aus der Kernstadt gezeigt. Das könne man so scharf nicht (mehr) trennen, besuchten doch viele Dorfkinder aus einigen Ortschaften inzwischen Kernstadtschulen, gab Antje Sölter (CDU) zu Bedenken. Im Ausschuss fand das Projekt aber allgemeines großes Lob, eine Fortsetzung mit dem Jugendbeteiligungs-Projekt „Pimp your town“ sei wünschenswert. „Wir müssen jetzt den zweiten Schritt gehen und die Wünsche der Kinder nicht vergessen“, sagte Gitta Kunzi (SPD). Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) erkannte Hausaufgaben für den Schulausschuss was die Verbesserung der Toilettensituation in den Schulen betrifft. Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) lobte fraktionsübergreifend: „Das war ein sehr guter Antrag der SPD.“ Eine ausführliche Dokumentation der Veranstaltungen wird die Ratsfraktionen noch erreichen.

Standen Rede und Antwort (v.l.): Dietmar Bartels (Grüne), Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder, Gitta Kunzi (SPD), Dirk Ebrecht (CDU), Reinhard Brinckmann (Bürgerliste Kreiensen).

Diskutierten am Donnerstag mit den Kindern (v.l.): Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP), Beatrix Tappe-Rostalski (CDU), Christine Jordan (SPD), Dietmar Bartels (Grüne) und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.