Schulhöfe: Zwischen Streetworkern und Videoüberwachung

Wie die Schulhöfe an den Grundschulen der Stadt Einbeck zu Unterrichtsbeginn immer sauber und sicher sein können, soll jede Schule mit der Verwaltung individuell in einem Stufenplan absprechen. Das hat der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport einstimmig beschlossen. Zuvor hatten die Kommunalpolitiker und Schulvertreterinnen darüber diskutiert, wie speziell nach Wochenenden der Schulhof frei von Glassplittern, Müll und Beschädigungen sein kann und welche Maßnahmen dafür ergriffen werden müssten. Die Initiative stammt von der Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BlGfE), die einen entsprechenden Ratsantrag „Sicherung der stadteigenen Schulhöfe nach Schulschluss“ gestellt hatte.

Ausgangspunkt für den Antrag waren Beschwerden der Elternvertretungen, dass es nach Schulschluss zu Vandalismus, Brandstiftung und anderen Ausschreitungen auf den Schulhöfen komme. Im Bereich der Grundschule am Teichenweg seien Einmalspritzen gefunden, die auf Drogenkonsum hinweisen würden. Darüber hinaus gebe es Müll und Glasscherben, Beschmierungen oder Beschädigungen an Spielgeräten. Ähnliche Situationen, speziell nach Wochenenden, schilderten in der Sitzung auch Vertreterinnen der Geschwister-Scholl-Schule.

Die Debatte im Schulausschuss bewegte sich zwischen der Forderung nach Videoüberwachung und der aufsuchenden Straßensozialarbeit zur Prävention. Dirk Strohmeyer, hinzugewählter Elternvertreter im Ausschuss und Vorsitzender der BlGfE, forderte eine Videoüberwachung, startend an der Teichenwegschule. Der Schulhof dort sei groß und habe viele Nischen. Zumindest solle der Bereich heller ausgeleuchtet werden, das schrecke ab. Ja, mehr Licht könnte eine Abschreckung sein, stimmte Dennie Klose (SPD) zu. Gegen Videoüberwachung wehrte sich Klose jedoch vehement, der es als unpraktikabel bewertete, stundenlange Videoaufnahmen auszuwerten, um dann eventuell mutmaßliche Täter zu erkennen – oder eben auch nicht. Was sei außerdem dann der nächste Schritt, fragte der Sozialdemokrat: die Videoüberwachung von Spielplätzen und Parks? Das könne keinesfalls die Lösung sein. Kloses Parteifreund Detlef Martin (SPD) appellierte, möglichst niedrigschwellig anzusetzen, beispielsweise mit Streetworkern als Prävention, mit vermehrten Streifen von Polizei und Ordnungsdienst der Stadt. Eine von Helmar Breuker (CDU) ins Spiel gebrachte Umzäunung von Schulhöfen widerspreche dem Ansatz von offenen, einladenden Schulen, sagte Martin. Außerdem, ergänzte Klose, dürfe man nicht die wenigen Räume auch noch dichtmachen, an denen sich Jugendliche noch frei bewegen könnten, es werde doch immer wieder richtigerweise gefordert, dass Kinder nicht nur vor Bildschirmen sitzen.

Für die Polizei bewerteten Dirk Schubert und Thomas Sindram vom Präventionsteam der Northeimer Polizeiinspektion die auch von der Stadtverwaltung gemachten Vorschläge auf den BlGfE-Antrag. Sie rieten dazu, den Kontrolldruck zu erhöhen, durch Nachbarn, Polizei, Ordnungsdienst und auch Straßensozialarbeit. Auch Bewegungsmelder für Beleuchtung könnten abschrecken und Vandalismus unter Umständen verhindern. Schubert appellierte an die Politik, einen Kosten-Nutzen-Vergleich anzustellen und zu überlegen, welche Investitionen sich lohnten, um eventuelle Schäden zu verhindern. Leider gebe es nicht mehr an jeder Schule einen ständig präsenten Hausmeister. Im vergangenen Jahr und in diesem Jahr bis Oktober habe es beispielsweise nur vereinzelte Anzeigen gegeben nach Beschädigungen und Straftaten. Um ein aussagekräftigeres Lagebild auf guter Datenbasis zu erstellen, sollten schneller Anzeigen erstattet werden, wenn es zu Taten komme. Nur dann könne Polizei ansetzen. Vor einer Videoüberwachung warnte das Polizei-Präventionsteam, hier seien mildere Mittel einzusetzen. „Ein Video allein verhindert keine schwere Straftat“, sagte Schubert. Und auch Zäune könnten überklettert werden. Kamera-Attrappen zur Abschreckung erteilte der Polizeivertreter wie schon die Stadtverwaltung eine klare Absage. Diese seien illegal und wirkungslos. Nach dem Grundsatz „eine deutsche Behörde lügt nicht“, verbietet sich laut Stadtverwaltung die Aufstellung von Hinweisschildern, wenn eine Videoüberwachung nicht vorgenommen wird. In einigen Landesdatenschutzgesetzen seien zwar Attrappen mit „abschreckenden Hinweisschildern“ gesetzlich verankert und somit erlaubt, in Niedersachsen jedoch nicht.

Die Schulhöfe der drei Kernstadt-Grundschulen (Teichenweg, Pestalozzi, Geschwister-Scholl-Schule) sind öffentlich zugänglich und stehen der Öffentlichkeit auch von etwa 16 Uhr bis 22 Uhr zur Verfügung, da diese außerhalb der Unterrichtszeiten öffentliche Spielplätze seien, Zugänge zu Turnhallen oder Durchgangswege. Unter anderem ist der Aufenthaltszeitraum durch den Paragraf 14 der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Einbeck geregelt. Ein entsprechendes Hinweisschild verweist auf diese Regelung, ebenso auf Verbote.

Am Zugang zum Schulhof der Teichenwegschule hängt dieses Hinweisschild mit Zeiten und Regeln.
Schulhof-Schild mit Verhaltensregeln und Verboten, hier das an der Geschwister-Scholl-Schule. Abbildung: Stadt Einbeck

FDP-Kandidaten sammeln Unterschriften für Förderschulen-Volksbegehren

Die beiden FDP-Landtagskandidaten im Landkreis Northeim, Kornelia Ilsemann (Northeim) und Christian Grascha (Einbeck), werden ab Ende August Unterschriften für das in dieser Woche von den Freien Demokraten angeschobene Volksbegehren „Offene Förderschulen. Offene Chancen“ sammeln. Die Situation der beiden Förderschulen Lernen im Landkreis in Uslar und Northeim mit stabilen Zahlen von zusammen 171 Schülerinnen und Schülern zeige deutlich, dass diese Schulform als Teil der Inklusion gebraucht werde. Die FDP möchte nach eigenen Worten eine vielfältige Schullandschaft, die Wahlfreiheit für die Eltern und Kinder erhalten und keine „ideologisch aufgeladene linke Zwangsinklusion“, sagte Grascha. Wobei die FDP das Volksbegehren nicht gegen die Inklusion verstanden wissen will.

Sammeln ab Ende August Unterschriften: die FDP-Landtagskandidaten Kornelia Ilsemann und Christian Grascha.

Im Laufe des Monats August rechnet die FDP mit der Anerkennung des Volksbegehrens durch die Landeswahlleiterin. Danach müssen innerhalb eines halben Jahres in Niedersachsen 25.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, um die erste Hürde zu überspringen. Wenn dann die Landesregierung das Volksbegehren als zulässig befindet, haben die Initiatoren weitere sechs Monate Zeit, Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten in Niedersachsen zu sammeln, damit das Volksbegehren erfolgreich ist und der Landtag sich erneut mit dem Thema beschäftigen muss.

Das Volksbegehren hat also nur bedingt etwas mit dem startenden Landtagswahlkampf zu tun, denn erst in einem Jahr wird sich zeigen, ob es letztlich erfolgreich sein wird. Die Liberalen möchten allerdings selbstverständlich jetzt die Aufmerksamkeit vor dem Wahltermin und eine allgemeine Unzufriedenheit mit der aktuellen Schulpolitik nutzen, räumen sie ein. Ein im Landtag von der FDP eingebrachter Gesetzesentwurf, die Förderschule Lernen nicht – wie zurzeit vorgesehen – mit letzten Einschulungen des 5. Jahrgangs fürs Schuljahr 2022/23 auslaufen zu lassen, scheiterte. „Wir wollen jetzt den Druck erhöhen und erfahren dabei viel Zustimmung“, sagt Landtagsabgeordneter Christian Grascha zum Start des Volksbegehren zum aktuellen Zeitpunkt. Die Hürden seien zwar ambitioniert, aber er sei ob des Zuspruchs optimistisch. Und falls die FDP nach dem 9. Oktober in Regierungsverantwortung sei, werde der Erhalt der Förderschule Lernen natürlich direkt umgesetzt.

FDP-Landtagskandidatin Kornelia Ilsemann, die als pädagogische Mitarbeiterin in einer Grundschule in Northeim arbeitet, sieht in ihrer täglichen Arbeit die Notwendigkeit von kleinen Lerngruppen und mehr Zeit für förderbedürftige Schüler, eine individuellere Unterstützung beim Lernen. Eigentlich werde man in einer inklusiven Klasse weder den guten noch den zu unterstützenden Schülern gerecht. Dabei sei gerade der Start der Bildungskarriere so wichtig. Viele Schüler kommen jedoch nicht mit, was sich gerade beim Wechsel von der 4. Klassse zur 5. Klasse zeige, berichtet Ilsemann.

Das sagen die anderen Landtagskandidaten zum Volksbegehren

Nach der Ankündigung des Volksbegehrens habe ich die Kandidaten der SPD, CDU, der Grünen und der Linken im Wahlkreis 18 Einbeck um eine Stellungnahme gebeten: Was halten Sie von dem Volksbegehren? Wie stehen Sie zur Förderschule Lernen, allgemein und speziell im Landkreis Northeim? Ist aus Ihrer Sicht das Volksbegehren eine Kritik am Ziel der Inklusion? Die Kandidaten der Grünen und der Linken haben bislang nicht geantwortet.

Dr. Andreas Kroll (CDU) schreibt:

Sehr schade finde ich dabei, dass dieses wichtige Thema immer vor wichtigen Wahlen auf den Tisch kommt und beim Wähler den Eindruck erweckt, um Wählergunsten zu werben. Dabei ist es in diesem Falle ja tatsächlich so, dass ohne Anpassung der Gesetzeslage eine Einschulung in die Förderschule Lernen über 2023 hinaus nicht mehr möglich ist und dieses Schulmodell ausläuft. Aus meiner Sicht dürfen wir uns glücklich schätzen, dass wir noch zwei Förderschulen Lernen im Landkreis vorzeigen können. Dies sichert Eltern nicht nur eine „echte“ Wahlfreiheit, im Sinne der Menschenrechtscharta (Art. 26 Abs. 3 – Wahlfreiheit der Eltern bei der Wahl des Bildungsmodels), sondern bietet den Städten und Gemeinden auch einen Attraktivitätsfaktor. Natürlich begrüße auch ich eine Inklusion an den Regelschulen. Die Bildungspolitik des Landes, hat es aber über die letzten zehn Jahre versäumt, in diesem Bereich ausreichend Personal zu schaffen und Lehrer besser in dem Bereich der Sonderpädagogik zu schulen. Eine Inklusion mit der Brechstange, ohne zuvor die notwendigen Strukturen an den Regelschulen zu schaffen, lehne ich ab. Ich begrüße ausdrücklich jede Anstrengung, die Förderschulen lernen im Land Niedersachsen zu erhalten, bis die Strukturen an Regelschulen objektiv eine echte Inklusion zulassen und finde die Idee zu einem Volksbegehren sehr interessant. Leider wird diese von der SPD/Grünen geführte ideologische Debatte auf dem Rücken der betroffenen Eltern und Schüler ausgetragen. Aus meinem Bauchgefühl heraus, können sich Familien, die selbst nicht betroffen sind, wenig die Probleme der betroffenen Familien vorstellen. Ob dann Interesse an einem Volksbegehren besteht, wage ich daher zu bezweifeln. Vielmehr sollten sich die gewählten Volksvertreter mit den objektiven Fakten vertraut machen und erkennen, dass die Regelschulen für eine Inklusion im Bereich Förderbedarf Lernen einfach (noch) nicht bereit sind und eine entsprechende Gesetzesanpassung für den Erhalt der Förderschulen vornehmen.

René Kopka (SPD) schreibt:

Was halten Sie von dem Volksbegehren?

Das jetzt angestrebte Volksbegehren der FDP soll eine Plattform im Landtagswahlkampf sein. Für die Umsetzung der Inklusion in unserer Gesellschaft sicherlich nicht hilfreich und leider auf dem Rücken der schwächsten Glieder in unserer Gesellschaft. Schließlich garantiert Artikel 24 („Bildung“) der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen Menschen mit Behinderungen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Bildungssystem. In Niedersachsen setzen wir dies mit dem Prozess der inklusiven Beschulung verbindlich um. Die Grundlage zur Einführung der inklusiven Schule ist im Niedersächsischen Schulgesetz verankert (§ 4 NSchG). Und so wurde die inklusive Beschulung in Niedersachsen zum Schuljahresbeginn 2013/14 beginnend mit den Schuljahrgängen 1 und 5 verbindlich eingeführt und seitdem aufsteigend erweitert. Seit 2016 arbeitet das Niedersächsische Kultusministerium nach dem Rahmenkonzept Inklusive Schule.

Wie stehen Sie zur Förderschule Lernen, allgemein und speziell im Landkreis Northeim?

Die in Gang gebrachte Auflösung von Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen und die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler an den allgemeinen Schulen greifen ineinander und sind der Beginn eines wichtigen Prozesses. Das Auslaufen der Förderschule Lernen ist mit dem Beginn des Einschulungsstopps auf einen Zeitraum von sechs Jahren angelegt. In dieser Zeit können vor Ort noch fehlende Rahmenbedingungen sukzessive aufgebaut werden. Dafür stellt das Land umfangreiche Unterstützungsangebote zur Verfügung. Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Schulträger werden unter anderem durch Beratung in allen Fragen der Inklusion unterstützt. Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf im Förderschwerpunkt Lernen werden schon jetzt an Grundschulen unterrichtet. Mir ist bewusst, dass insgesamt die Rahmenbedingungen immer weiter verbessert werden müssen und alle Beteiligten Unterstützung benötigen. Die Kompetenz der Förderschulen werden im allgemeinen Schulsystem benötigt und es sollten an dieser Stelle Doppelstrukturen vermieden werden. Im Landkreis Northeim sprechen wir über die Förderschulen in Uslar und Northeim ab der 5. Klasse. Nach der Novellierung des Niedersächsischen Schulgesetzes Anfang 2018 haben einige Schulträger die Möglichkeit wahrgenommen, Förderschulen Lernen im Sekundarbereich I bis längstens 2028 weiterlaufen zu lassen. Voraussetzung ist dabei, dass die Schulträger ein regionales Inklusionskonzept erarbeitet haben, das deutlich macht, wie der Weg in ein inklusives Schulsystem vor Ort gestaltet werden soll. Dieses Konzept gibt es bisher im Landkreis Northeim nicht. Diese Bedingung ist nun umzusetzen und die inklusiven Schulen sind entsprechend zu unterstützen

Ist aus Ihrer Sicht das Volksbegehren eine Kritik am Ziel der Inklusion?

In Niedersachsen ist das Gelingen der Inklusion ein bedeutendes bildungspolitisches Vorhaben. Alle Fraktionen im Landtag haben sich in dieser Legislaturperiode in einem gemeinsamen Antrag dafür ausgesprochen, die Rahmenbedingungen für die Inklusion in Zukunft deutlich zu verbessern. Ich würde das angestrebte Volksbegehren somit nicht grundsätzlich als Kritik am Ziel der Inklusion werten. Allerdings ist sicherlich die Frage zu stellen, wie ernst es die FDP am Ende meint. Es gab auf dem Weg des Auslaufens der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen selbstverständlich auch Kompromisse bei der Gestaltung des Prozesses. Das Auslaufen der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen wurde durch eine Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes im Jahr 2018 bereits schon um 5 Jahre verschoben. Seit 2013 sind für das geplante Auslaufenlassen der Förderschule Lernen somit insgesamt 15 Jahre eingeplant worden. Artikel 24 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen garantiert Menschen mit Behinderungen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Bildungssystem. In Niedersachsen setzen wir dies mit dem Prozess der inklusiven Beschulung verbindlich um. Inklusion ist ein weiterer wichtiger Schritt für die soziale Gerechtigkeit. Diesen Weg sollten wir nicht verlassen.

Goetheschule-Erweiterung: Rationale oder emotionale Entscheidung?

In der Diskussion über die Erweiterungspläne für die Goetheschule Einbeck hat sich gestern der Kreistagsausschuss für Bauen und Verkehr für die vorgeschlagenen Varianten mit den höchsten Kosten entschieden, diese einstimmige Empfehlung jedoch unter einen Haushaltsvorbehalt gestellt und von der Kreisverwaltung vor einer Entscheidung weitere Informationen für eine gemeinsame Sitzung mit dem Fachausschuss für Bildung nach den Sommerferien erbeten. In der knapp zweistündigen Debatte in der Aula des Einbecker Gymnasiums wurde ein Dilemma überdeutlich: Rational ist aus mehreren Gründen eigentlich nur ein kompletter Neubau empfehlenswert, emotional ist aus mehreren Gründen genauso dieser komplette Neubau gar nicht denkbar.

Anbau der Goetheschule Einbeck von 1955.

Die Northeimer Kreisverwaltung hatte der Politik drei Varianten vorgeschlagen, wie die Goetheschule erweitert werden kann, seitdem klar ist, dass die ursprünglichen Planungen unter anderem wegen mangelhafter Fundamente nicht umsetzbar sind. Baudezernentin Julia Gottlieb stellte den Ausschussmitgliedern die drei Varianten noch einmal in Grundzügen vor. Schnell wurde in der folgenden Diskussion deutlich, dass eine aufwändige Sanierung vor der Aufstockung bei der notwendigen Grundsatzentscheidung der Politik keine Rolle spielen würde. Diese 17,4-Millionen-Euro-Lösung sei mit vielen baulichen und damit finanziellen Unwägbarkeiten behaftet. Mit zu vielen.

Letztlich konzentrierte sich die Diskussion daher auf die Varianten, entweder die 1955/1968 errichteten Anbauten der Goetheschule komplett abzureißen und an der gleichen Stelle einen neuen Anbau zu errichten, oder aber die komplette Schule an einem noch zu findenden neuen Standort neu zu bauen. Beide Varianten werden aktuell mit rund 21,5 Millionen Euro kalkuliert. Mit gut drei Jahren Planungs- und Bauzeit ist in jedem Fall zu rechnen. Beim Ersatzneubau an gleicher Stelle muss jedoch für knapp zwei Jahre eine Interimsschule gesucht bzw. mit Containern an noch zu findender Stelle geplant werden. Der heutige Schulhof würde dafür nicht ausreichen.

Hildegard Pavel (SPD) war energische Verfechterin einer gemeinsamen Ausschusssitzung mit dem Bereich Bildung, denn ohne eine aktuelle Prognose der Schülerzahlen für die Goetheschule sei eine Bauentscheidung dieser Dimension nicht möglich, sagte sie. Auch Werner Thiele (CDU) fragte sich und die Verwaltung, welchen Raumbedarf das Gymnasium in Einbeck denn eigentlich künftig wirklich habe.

Schulleiterin Elisabeth Kaiser warb für den integrierten Standort der Goetheschule, deshalb sei ein Neubau des Anbaus neben dem Altbau aus ihrer Sicht ein guter Kompromiss. Die Identifikation der Schule lebe in Einbeck auch von der Nähe zu Schwimm- und Sportstätten, zur Innenstadt und den Kirchen als Kooperationspartnern. Ein neues Haus nehme zwar eigentlich jeder gerne, sagte sie, aber nicht an jedem Ort.

Bis nach den Sommerferien soll jetzt geprüft werden, welche möglichen Standorte für einen Komplettneubau überhaupt zur Verfügung stehen würden, ob diese sich im Kreiseigentum befinden oder erst erworben werden müssten. Die Gespräche mit der Stadt Einbeck sollen intensiviert werden, denn nach einem Komplettneubau wäre die Frage zu klären, wie die dann leer stehenden Gebäude denn nachgenutzt werden könnten. Bereits für die Oberstufen-Außenstelle an der Seminarstraße/Langer Wall stellte sich die Frage, wie mit dem Rückübertragungsanspruch der Stadt Einbeck umgegangen werden soll, bei einem Komplettneubau wäre diese Frage auch beispielsweise für den 1907 errichteten Altbau zu klären. Diese Ansprüche gründen in der Schulträgerschaft, die früher bei der Stadt und heute beim Landkreis liegt.

Edgar Martin (FDP) machte seine Haltung während der Sitzung in der Aula im historischen Altbau unmissverständlich deutlich: „Diese Räume kann man doch nicht leer stehen lassen, das wäre eine Schande.“ Für ihn sei die komplette Neubaulösung bereits „tot“.

Anbauten der Goetheschule Einbeck von 1955/1960, links der Altbau.

Goetheschule-Erweiterungspläne: Kosten explodieren

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel hat heute drei Alternativen für Erweiterungspläne der Goetheschule Einbeck aufgezeigt. Zuletzt hatten die bereits 2021 beschlossenen Planungen im Frühjahr neu aufgerollt werden müssen, weil die Statik des Anbaus keine problemlose Aufstockung erlaubt, wie sie ursprünglich für 5,3 Millionen Euro gedacht war. Die Varianten, die die Landrätin heute öffentlich machte, sehen mittlerweile mindestens drei Mal so hohe Kosten vor – bis hin zu einem kompletten Schulneubau an einem neuen Standort für das Traditionsgymnasium von 1907. Über Details wird der Kreistag-Ausschuss für Bauen und Verkehr am 21. Juni in der Aula der Goetheschule beraten. Die Beratungsunterlagen mit Einzelheiten der Alternativen waren am Freitag leider noch nicht online verfügbar. Die Kreisverwaltung hatte die neue Lage am Vormittag lediglich mit einer Pressemitteilung öffentlich gemacht.

Alternative 1 der Landrätin sieht vor, dass der Anbau zunächst saniert wird. Damit würden die Voraussetzungen geschaffen, um die ursprünglich geplante Aufstockungsvariante umsetzen zu können. Aktuell werden für diese Variante laut Kreisverwaltung Baukosten in Höhe von etwa 17,4 Millionen Euro kalkuliert. Die Umsetzung einer offenen Lernlandschaft sei bei dieser Variante jedoch nicht möglich, heißt es. Ebenso könnten weitere kostensteigernde Wagnisse aus dem Bestand und den hohen brandschutztechnischen Auflagen nicht ausgeschlossen werden, schreibt das Kreishaus.

Bei Alternative 2 soll der sanierungsbedürftige Anbau an der Schützenstraße abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Die kalkulierten Baukosten belaufen sich hierfür auf etwa 21,5 Millionen Euro. Alternative 3 sieht einen kompletten Neubau des Komplexes der Goetheschule an einem anderen Standort vor. Hierfür wird aktuell laut Kreisverwaltung mit Baukosten von rund 21,7 Millionen Euro gerechnet. Bei den Alternativen 1 und 2 werde es für die gesamte Bauzeit erforderlich werden, den Unterricht – soweit er die Flächen des Anbaus betrifft – in Container zu verlegen, heißt es in der Mitteilung aus dem Kreishaus.

Wegen statischer Mängel an den Fundamenten, die eindeutig auf eine mangelhafte Bauausführung zurückzuführen seien, könne die ursprüngliche Planung nicht wie gedacht umgesetzt werden. Der Landkreis als Schulträger hatte im März informiert, dass die beschlossene Aufstockung ohne umfangreiche Sanierungen im Bestand nicht umgesetzt werden könne, weil in vielen Bereichen des Anbaus 1955/1968 nicht nach den statischen Vorgaben gebaut worden sei. Für eine Aufstockung gebe es keine Traglastreserven mehr, im Brandfall wäre die Tragfähigkeit beeinträchtigt, hatte Baudezernentin Julia Gottlieb damals erläutert. Der Schulbetrieb sei aber durch die vorhandene Brandmeldeanlage weiterhin gesichert. „Leider können wir für die mangelhafte Bauausführung niemanden mehr haftbar machen, denn die damaligen ausführenden Firmen gibt es nicht mehr“, lässt sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel heute zum Zustand des mehr als 50 Jahre alten Schulanbaus zitieren. Es bleibe die Frage, wie es nun weitergehen solle, um den Raumbedarf des Einbecker Gymnasiums zu decken, sagte die Landrätin. Darüber wird der Ausschuss für Bauen und Verkehr diskutieren.

Westlich des Altbaus und auf dem Anbau-Neubau (hier grau) sollte die Goetheschule eigentlich aufstockend vergrößert werden. Doch diese Pläne sind vom Tisch, die Landrätin hat heute drei Alternativen vorgelegt – sogar einen kompletten Schulneubau an einem neuen Standort für das Traditionsgymnasium von 1907. Archivfoto März 2022

Landkreis: Aufstockung der Goetheschule verzögert sich und wird teurer

Die geplante Erweiterung der Goetheschule Einbeck wird sich verzögern und wird teurer. Das sagte Baudezernentin Julia Gottlieb heute bei einer Informationsveranstaltung des Landkreises Northeim. Zuletzt war die Kreisverwaltung für die Aufstockung von Baukosten in Höhe von rund 5,3 Millionen Euro ausgegangen. „Wir hätten uns auch eine andere Botschaft gewünscht“, sagte Gottlieb. Eigentlich sollten die Bauarbeiten in den Sommerferien starten. Nun aber müssen im Kreishaus zunächst noch Varianten geplant und die Zusatzkosten dafür ermittelt werden. „Ich kann noch nicht sagen, wo wir da landen werden“, sagte Gottlieb.

Die Probleme offenbarten sich laut der Baudezernentin bei den Absprachen mit den Fachplanern, in diesem Fall mit den Statikern und den technischen Gebäudeausrüstungsplanern. Bei der vertieften Baustoff- und Statik-Untersuchung kam heraus, dass beim Anbau aus dem Jahr 1955 die Fundamente kleiner als auf den Plänen vermerkt erstellt worden waren. „Es gibt keine Traglastreserven“, sagte Gottlieb. Und auch beim Anbau aus dem Jahr 1968 wurde von den vorliegenden Plänen erheblich statisch abgewichen, die Holzleisten der Decke liegen ohne Betondecke direkt auf dem Bewehrungsstahl. Das alles sei für den aktuellen Schulbetrieb in dem Gymnasium nicht gefährlich, betonte Gottlieb, es gebe eine Brandmeldeanlage.

Durch die neuen Erkenntnisse könne die vom Kreistag im Juli vergangenen Jahres beschlossene Aufstockung auf den Bauten von 1955/1968 ohne umfangreiche Sanierungen im Bestand nicht umgesetzt werden, sagte die Baudezernentin. Nun müssten weitere detaillierte Prüfungen erfolgen, um mögliche Varianten erarbeiten und bewerten zu können. Gottlieb hoffte, bereits in der nächsten Sitzung des Kreistag-Ausschuss für Bauen und Verkehr am 28. April neue Nachrichten zu haben, der Zeitverzug solle so gering wie möglich bleiben, bewusst habe man sofort und transparent die Öffentlichkeit informiert. Ein Gutachter werde jetzt errechnen, ob Sanierungen der Bestandsgebäude angesichts der Restnutzungsdauer den Aufwand noch lohnen – oder ob neu gebaut werden sollte.

Vielleicht könne es auch noch im Raumprogramm Veränderungen geben, deutete Schulleiterin Elisabeth Kaiser in einer ersten Reaktion an. Ziel sei ja, modernen Unterricht zu ermöglichen, in den vergangenen zwei Jahren habe es den oft auch auf Distanz gegeben, da sei auch pädagogisch eine Menge passiert. Ziel sei ja nicht, nur neue Räume zu schaffen, sagte Kaiser.

Fundamente nicht ausreichend: Die auf dem Gebäudeteil links vorgesehene Aufstockung wird es bei der Goetheschule Einbeck nicht so geben können wie ursprünglich geplant. Rechts der 1907 errichtete Altbau.

Mobile Raumluftreiniger in Einbeck erst nach den Herbstferien

Mobile Raumluftreiniger wird es in Schulen der Stadt Einbeck erst nach den Herbstferien geben. Während in kreiseigenen Schulen – auch in Einbeck – pünktlich zum Schuljahresbeginn die ersten Geräte aufgestellt sind, werden die von der Stadt Einbeck bestellten Luftfilter erst in den Herbstferien geliefert. Das teilte der zuständige Rathaus-Fachbereichsleiter Arndt Severidt heute auf meine Anfrage mit.

Der Verwaltungsausschuss hatte in seiner Sitzung am 28. Juli den Auftrag erteilt, mobile Raumluftreiniger für die Klassen der Grundschulen zu beschaffen. Tags darauf habe die Stadt auch bestellt, laut Severidt sollen die 60 Geräte „während der Herbstferien geliefert werden“. Der Landkreis habe sich bei der Gerätewahl wohl auch an einer möglichst schnellen Lieferbarkeit orientiert, vermutet Severidt. Verwaltung und Politik in Einbeck sei ein möglichst niedriges Laufgeräusch als Entscheidungskriterium wichtig gewesen, erläuterte der Fachbereichsleiter.

Ausgestattet werden alle Unterrichtsräume. Das Investitionsvolumen dafür beträgt rund 232.000 Euro. Auf eine Förderung habe die Stadt verzichtet, weil dann laut Kategorien des Umweltbundesamtes nur Räume in Frage gekommen wären, die schlecht zu lüften sind. Die Klassenräume in den Schulen in Trägerschaft der Stadt Einbeck seien ausreichend über die Fenster zu belüften.

Ob mobile Raumluftreiniger auch für die Kitas (städtische und freie Träger) beschafft werden, ist laut Severidt noch nicht entschieden worden.

Nachtrag 09.09.2021: Über mobile Luftfilter in Kitas ist im Verwaltungsausschuss gestern noch nicht abschließend entschieden worden. Das berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Anschluss auf Nachfrage. Die Politik lege wert auf die Feststellung, dass es nicht wegen ihr für die Kitas noch keine Raumluftreiniger in Kindergärten gebe, übermittelte Michalek den Wunsch der Stadtratsmitglieder im VA. Bei der Abfrage der verschiedenen Kitas durch die Verwaltung habe sich keine einheitliche Linie abgezeichnet: Zu laut, zu viel Platz und trotzdem lüften – das seien die wesentlichen Kritikpunkte gewesen, sagte Michalek. Geeinigt habe man sich nun, dass die Kitas leihweise ein Testgerät zur Verfügung gestellt bekommen, und die Erfahrungen aus den Grundschulen mit solchen Raumluftreinigern sollen abgewartet werden, berichtete die Bürgermeisterin.

FDP: Wissensquartier in den nächsten Jahren unrealistisch

Die FDP in Einbeck sieht die nächsten Bauabschnitte des „Wissensquartiers“ in der aktuellen Lage als unrealistisch an. Das sagte Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling heute beim traditionellen Pressegespräch der Freien Demokraten am Dreikönigstag, das als digitale Videokonferenz stattgefunden hat.

Die Konzeption, Museum, Archiv und Bibliothek zu einem so genannten dritten Ort zusammen zu führen, sei inhaltlich gut, sagte Villmar-Doebeling. Und die FDP stehe auch zum Kita-Neubau als dem ersten Bauabschnitt, selbst wenn die Kosten sich dafür bereits erhöht haben. Für die nächsten Bauabschnitte werde die Stadt Einbeck aber in der Corona-Krise voraussichtlich ebenso wenig das Geld im Haushalt haben wie eine Förderung aus Bundesmitteln realistisch erscheine. In den nächsten fünf oder sechs Jahren sei das Projekt deshalb nicht zu verwirklichen, sagte Villmar-Doebeling. Inwieweit die bereits beauftragte weitere Planung zur Kostenermittlung noch gestoppt werden könne, müsse man prüfen.

Die FDP möchte zurzeit Arbeitskraft und Geld vor allem in die Schulen stecken. Diese müssten pandemiesicherer werden. Das sei die Aufgabe der Schulträger, ergänzte FDP-Kreisvorsitzender Christian Grascha. Die Frage sei nicht, ob Schule stattfinde, sondern wie. Man habe den Eindruck, da werde eher die Verantwortung hin und her geschoben, es passiere aber nichts. Bildungschancen für Jugendliche dürften nicht auf der Strecke bleiben. Luftfilter seien auch gar nicht so teuer, wie sie in jüngsten Kostenschätzungen in Kreistag und Stadtrat vorgerechnet worden seien, sagten Grascha und Villmar-Doebeling. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Präsenzunterricht wieder stattfinden kann.“

Bei der Digitalisierung der Schulen fordert FDP-Vorsitzender Christian Grascha deutlich mehr Tempo. Mit einer Antwort der Landrätin Mitte Dezember auf seine Fragen zum Stand des Digtalpaktes ist Grascha nicht zufrieden. Es hake an den schnellen Internetleitungen und den WLANs in den Gebäuden. Der Freidemokrat fordert, drei Pilotschulen bis zu den Sommerferien komplett zu digitalisieren.

Das Thema Schule mit Blick auf Ausstattung und Digitalisierung will die FDP auch zu einem der Schwerpunktthemen bei der Kommunalwahl in diesem Jahr machen. Bis Juni/Juli schreiben die Freidemokraten noch am Wahlprogramm für Kreistag und Stadtrat, stellen die Kandidatenlisten zusammen. Um Kandidaten zu finden, seien viele Gespräche notwendig, die idealerweise persönlich und nicht digital geführt werden sollten, berichtete Grascha. Der FDP-Chef wünscht sich, sowohl auf den Listen als auch später in der Fraktion die Vielfalt der Gesellschaft besser abzubilden.

Der Baugrund für den ersten Abschnitt des „Wissensquartiers“, den Neubau einer Kita an der Münstermauer, ist bereitet für die Bodenplatte. Im Hintergrund das Stadtmuseum (r.), die Münsterkirche und die Kinderkrippe der Lebenshilfe.

„Bildungsflatrate“: CDU will Bedarf ermitteln lassen

Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat gestern einem CDU-Antrag zugestimmt, nach dem die Verwaltung den Bedarf für eine so genannte Bildungsflatrate in den städtischen Grundschulen ermitteln und die entstehenden Kosten in den nächsten Haushalt einplanen soll. Das berichtete Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder heute nach der Sitzung. Bei der „Bildungsflatrate“ geht es um einen wichtigen Baustein für digitalen Unterricht: Denn während Infrastruktur (z.B. WLAN) und Endgeräte (Laptops, Tablets) bereits über den „Digitalpakt“ beschafft werden, ist eine Verbindung zwischen Endgerät und Schulserver oftmals noch nicht oder nicht ausreichend leistungsfähig gegeben, schreibt die CDU in ihrem Antrag. Ziel für einen Beschluss ist die Ratssitzung am 2. Dezember. Die Zeit dränge, heißt es, gerade durch die Corona-Pandemie.

Nach Überzeugung der CDU-Ratsfraktion müssen die Schulen unbedingt in die Lage versetzt werden, Unterrichtsinhalte auch vermehrt digital und im Bedarfsfall Unterricht von zu Hause aus zu ermöglichen. Und das gelte über die derzeitige Phase hinaus, heißt es in einer Pressemitteilung. Die infrastrukturellen Voraussetzungen seien nahezu überall geschaffen worden. Gleiches gelte für entsprechende Endgeräte, für die Bund und Land Mittel zur Beschaffung bereitgestellt hätten. Nun gelte es, Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften auch die notwendigen Verbindungen zwischen Endgeräten und Schul- oder Schulträgerservern zu verschaffen.

Hierzu hatte das Bundesforschungsministerium eine Initiative für eine „Bildungsflatrate“ gestartet. Die Idee: entsprechende SIM-Karten ermöglichen den unbegrenzten Zugriff auf den Server der Schule oder des Schulträgers; der Server limitiert den Zugriff auf die gewünschten und vorher festgelegten Inhalte im Internet. Somit sind der Jugendschutz, die Netzneutralität ebenso gewährleistet wie ein Werbefilter. Die „Bildungsflatrate“ ermöglicht nach CDU-Überzeugung digitales Lernen und den digitalen Austausch von jedem Ort aus und zu jeder Zeit.

„Auch für Einbeck müssen wir diesen Schritt hin zu mehr digitalem Unterricht gehen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. Das Bundesforschungsministerium habe 500 Millionen Euro zusätzlich bereit gestellt, um IT-Administratoren einzustellen. Davon sollten auch die Schulen in Trägerschaft der Stadt Einbeck profitieren, wünscht sich die CDU-Ratsfraktion, und man werde sich dafür einsetzen, dass sich auch der
Landkreis für die weiteren Schulformen mit der Notwendigkeit der Beschaffung einer solchen „Bildungsflatrate“ beschäftige.

WLAN-Router. Symbolfoto Archiv

Beste Ausstattung in den Schulen

FDP-Kreisvorsitzender Christian Grascha und Stellvertreterin und bildungspolitische Sprecherin Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Die FDP im Landkreis Northeim fordert eine bessere Ausstattung aller weiterführenden Schulen, um den Schülern eine bessere Bildung zu ermöglichen. „Beste Bildung durch beste Ausstattung“ haben die Freidemokraten einen entsprechenden Beschluss des Kreisvorstandes überschrieben. Entstanden ist das Papier bei einem Workshop an der BBS Einbeck. Im Kreistag soll es zu dem Thema von den Liberalen in den nächsten Wochen mehrere Anträge geben, kündigte Kreisvorsitzender Christian Grascha (Einbeck) an: „Eine Investition in Bildung ist uns wichtiger als die Senkung der Kreisumlage.“ Die SPD-Kreistagsfraktion hatte kürzlich die Senkung der Kreisumlage ab 2020 um einen Punkt ins Gespräch gebracht.

Der FDP geht vor allem darum, Chancen der Digitalisierung zu nutzen, dabei „bewährte Kulturtechniken“ aber nicht zu ersetzen: Eine tragfähige Beziehung zwischen Lehrer und Schüler bleibe unverzichtbar, sagten Grascha und die bildungspolitische Sprecherin des FDP-Kreisverbandes, Dr. Marion Villmar-Doebeling (Einbeck). Nach dem Willen der FDP sollen die fünf Millionen Euro, die aus dem Digitalpakt des Landes und des Bundes für die Schulen in den Landkreis Northeim fließen, aus Mitteln des Kreishaushaltes auf zehn Millionen Euro verdoppelt und als Anschubfinanzierung verstanden werden. Jährlich sollen künftig für digitale Infrastruktur 200.000 Euro im Kreishalt stehen, weil der technische Fortschritt hier kontinuierliche Investitionen erfordere, lautet das FDP-Ziel. Voraussetzung dafür seien natürlich flächendeckende Breitband-Anbindungen der Schulen in Gigabit-Geschwindigkeit. Nur so könnten beispielsweise Lernsoftware und auch „Virtual Reality“ und „Augmented Reality“ (erweiterte, ergänzende Realität) sinnvoll eingesetzt werden.

Nach den Vorstellungen der FDP sollen die Schüler als „digital natives“ stärker in die Umsetzung der Digitalisierung eingebunden werden. „Wir wollen, dass sich interessierte Schüler an jeder Schule in einem Digital Advisory Board organisieren und damit zentraler Ansprechpartner für die Digitalisierung sind“, heißt es in dem Beschluss. Die IT soll an den Schulen außerdem nicht mehr „nebenbei“ von einer Lehrkraft betreut werden, sondern je nach Größe der Schule von einem dafür freigestellten Schulassistenten oder von externen Experten von IT-Dienstleistern, fordern die Freidemokraten. IT-Schüler-Firmen könnten je nach Fragestellung eigenverantwortlich aktiv werden oder unterstützen.

Die FDP will außerdem nach und nach alle weiterführenden Schulen im Landkreis mit einem lernfördernden Farbkonzept für die schulischen Innenräume ausstatten. Die richtige Farbe steigere die menschliche Kreativität und Motivation und somit auch die Lernbereitschaft, sagte Villmar-Doebeling. Gezeigt habe sich außerdem, dass sie Vandalismus verhindern könne.

Grundschullandschaft bleibt bis 2024 unverändert

Die Grundschullandschaft in Einbeck bleibt bis 2024 unverändert. Der Schulausschuss hat einstimmig grünes Licht für den aktualisierten Schulentwicklungsplan gegeben. Die zwischenzeitlich diskutierte Schließung der Grundschule Auf dem Berge in Wenzen ist vom Tisch, durch die prognostizierten Schulanfängerzahlen sei dieser Standort bis 2024 gesichert. Eine ebenfalls debattierte (weitere) Erweiterung der Grundschule Kreiensen soll es nicht geben, stattdessen soll im Außenstandort Greene die Toilettenanlage im Untergeschoss in den Osterferien renoviert werden (neue Beleuchtung, neuer Anstrich, Austausch von Sanitärobjekten). Außerdem sollen die sich auf der Rückseite der Sporthalle befindlichen Toiletten „ertüchtigt“ werden. Um der schlechten Akustik in den Klassenräumen entgegen zu wirken, sollten in Verbindung mit einer besseren Beleuchtung in den Klassenräumen zudem entsprechende Maßnahmen erfolgen, lautet der Beschluss.

Voran gegangen war eine mehrmonatige interne Diskussion in den Schulen, mit den Eltern und mit einigen Ortsterminen. „Das ist ein guter Kompromiss und gibt Planungssicherheit für vier Jahre“, sagte Klaus-Reiner Schütte (SPD) zum fortgeschriebenen Schulentwicklungsplan und fand damit einmütige Zustimmung bei seinen Kollegen im Schulausschuss. „Wir haben uns viel Zeit genommen zu diskutieren.“ Gut seien auch die Ortstermine gewesen, um die Situationen in den einzelnen Schulen besser beurteilen zu können, sagte Dr. Marion Villmar-Doebling (FDP). „Die haben uns geholfen.“

Pestalozzi-Grundschule in Einbeck. Archivfoto

In den Grundschulen werden laut einem weiteren einstimmigen Beschluss des Gremiums außerdem in den nächsten Jahren erhebliche Mittel für bauliche Maßnahmen zur Inklusion investiert. Im kommenden Jahr 2020 sind das 426.000 Euro, 2021 weitere 455.000 Euro und 2022 erneut 465.000 Euro, 2023 schließlich 80.000 Euro. Kurzzeitig überlegte der Schulausschuss noch, ob er sich hier bereits festlegen sollte, immerhin seien das jedes Jahr fast eine halbe Million Euro, die im Haushalt so gebunden sei. Oder ob es nicht vielleicht doch besser Schwerpunktschulen für Inklusion geben sollte, wie Karsten Armbrecht (CDU) angesichts der Finanzzahlen nochmal in die Debatte einwarf. Fachbereichsleiter Arndt Severidt erinnerte die Kommunalpolitiker daran, dass es eine gesetzliche Verpflichtung gebe, bis 2024 alle Grundschulen inklusiv beschulbar auszubauen. Und an das Gesetz müsse man sich halten, andernfalls könnte es Sanktionen geben. Marcus Seidel (SPD) mahnte, zu der jetzt einmal aufgestellten Prioritätenliste für die Inklusion-Investionen nun auch zu stehen und sich nicht wieder eine Hintertür offen zu lassen. „Alles andere wäre Mumpitz.“ Aktuell gibt es in allen Grundschulen der Stadt Einbeck 70 Schüler mit unterschiedlichem sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf.

Symbolfoto Archiv.

Interessant ist ein Blick in die aktuelle Grundschulstatistik der Stadt Einbeck (Stand: Ende August 2019), die dem Schulausschuss vorgelegt worden ist. Insgesamt gibt es zum aktuellen Schuljahresbeginn 1023 Schüler, davon werden 211 in der größten Grundschule, der Geschwister-Scholl-Schule, unterrichtet. Die Grundschule Auf dem Berge mit 61 Kindern ist der kleinste Schulstandort. Während es in der Geschwister-Scholl-Schule 16 Klassenräume (für 211 Schüler) gibt, stehen in der Grundschule Kreiensen für 137 Schüler 21 Klassenräume zur Verfügung. Von insgesamt 86 in allen Grundschulen beschäftigten Lehrkräften sind ledliglich neun männlich.