Toilettenfrage am Bahnhof Kreiensen wird zur unendlichen Geschichte

Die Toilettenfrage am Bahnhof Kreiensen wird immer mehr zur unendlichen Geschichte, die noch kein gutes Ende verheißt. Dabei war eigentlich alles auf einem gutem Weg, wie Politiker das immer gerne formulieren. Doch nun scheint sich alles weiter zu verzögern, und es bleibt zunächst unklar, wann wo ein dauerhaftes WC am oder im Bahnhof geschaffen werden kann.

Vorplatz vor dem Bahnhofsgebäude Kreiensen.

Zuletzt sollte im Bahnhofsgebäude im Bereich der ehemaligen Bahnhofsgaststätte ein neues öffentliches WC für Bahnreisende entstehen. Die Verwaltung war aufgefordert, mit der Eigentümerin des Bahnhofsgebäudes alles weitere zu besprechen, hatte der zuständige Bauausschuss einstimmig votiert. Das Geld für den Einbau (90.000 Euro) ist im 1. Nachtragshaushalt 2021 bereitgestellt. Als Übergangslösung sollte ein WC-Container aufgestellt werden, auch das Geld dafür (55.000 Euro) ist im Etat bereits verankert.

Doch nach der jüngsten Mitteilung der Verwaltung im Bauausschuss steht das alles wieder in Frage. Die Eigentümerin habe nämlich mitgeteilt, das der vorgesehene Ort im Gebäude nicht in Frage komme, weil es Probleme mit dem Dach gebe, es schlicht durchregne. Das würde eine Nutzung für Toiletten verbieten. Die Eigentümerin habe aber als Alternative vorgeschlagen, ein externes WC auf ihrem eigenem Gelände direkt vor dem historischen Bahnhofsgebäude bauen und an die Stadt vermieten zu wollen. Im Rathaus zeigte man sich skeptisch, da es so viele Flächen nicht gebe, die dafür in Frage kommen würden. Außerdem habe die Denkmalschutzbehörde bei einem WC vor dem alten Bahnhofsgebäude vermutlich Bedenken. Auch die Bedingungen für eine Toilettenmietung müssten zunächst noch genauer geklärt werden, hieß es in der Ausschusssitzung. In Kürze gebe es ein Gespräch zwischen der Bürgermeisterin und der Bahnhofseigentümerin, um die Dinge zu klären.

Klar ist zurzeit nur, dass durch diese Schwebesituation unverändert kein WC am Bahnhof Kreiensen vorhanden ist und auch die Übergangslösung mit dem Toilettencontainer eine ziemlich lange währende Übergangslösung werden könnte…

Der Durchgang im Bahnhofsgebäude Kreiensen zwischen alter braunschweigischer und hannoverscher Seite ist seit kurzem verschlossen, hier befanden sich auch die alten (geschlossenen) Bahnhofstoiletten.

Schilder-Schilda?

An elf verschiedenen Stellen in der Kernstadt sind vor wenigen Wochen mit Beginn der “Stadtradeln”-Aktion Schilder aufgestellt worden, um auf Radfahrer im Straßenverkehr aufmerksam zu machen. Die Hinweistafeln der Aktion „Einbeck macht sich fit“ sollen Autofahrer zur Rücksichtnahme auffordern, indem sie Abstand zu den auf Fahrradschutzstreifen Radelnden halten. Der parteilose Ratsherr Alexander Kloss ärgert sich über diese Schilder – besser gesagt über die neuen Pfosten für die Hinweistafeln.

Denn auf seine Initiative hin habe die Politik doch jüngst als Handlungsempfehlung beschlossen, neue Schilder möglichst an bestehende Pfosten oder Laternenmasten zu montieren und nicht jedes Mal neue Pfosten zu setzen. Im jüngsten Bauausschuss fragte Kloss dann auch die Verwaltung, warum bei den “Rücksicht”-Schildern nicht so verfahren worden sei. Teilweise ständen die neuen Pfosten direkt neben bestehenden Straßenlaternen.

Bevor die insgesamt rund 2250 Euro teuren Hinweistafeln, die aus dem Förderprogramm “Zukunftsräume” finanziert werden, montiert worden seien, habe die Stadt Einbeck bei den Stadtwerken gefragt, ob die Schilder an bestehenden Laternenmasten montiert werden könnten, beantwortete Baudirektor Joachim Mertens die Kloss-Anfrage. An vorhandenen Masten könnten laut Energieversorger maximal 0,5 Quadratmeter große Schilder befestigt werden. Die neuen “Rücksicht”-Tafeln sind 0,8 Quadratmeter groß, deshalb habe es eigene Pfosten geben müssen…

Neue Rücksicht-Schilder für Fahrradschutzstreifen in Einbeck – montiert an neuen Pfosten statt an bestehenden Laternenmasten nur wenige Meter weiter, wie hier am Ochsenhofweg.

Toilette am Bahnhof Kreiensen: Kommt die Stadt Einbeck endlich “zu Potte”?

Kommt die Stadt Einbeck bei der seit Jahren diskutierten Toilettenfrage am Bahnhof Kreiensen endlich „zu Potte“? Der Bauausschuss des Stadtrates spricht in seiner nächsten Sitzung am 1. Juni jedenfalls einmal mehr über diese Frage und kommt hoffentlich dann zu einer Entscheidung. Die SPD-Fraktion hatte jüngst ein Ultimatum bis zum 30. Juni gestellt, damit nicht noch endlos ohne ein Ergebnis weiter debattiert wird.

Die ehemaligen Toilettenräume im Bahnhofsgebäude Kreiensen sind seit Jahren geschlossen.

Laut Beratungsvorlagen favorisiert das Rathaus jetzt einen WC-Bau auf eigenem Grund und Boden am Bahnhof Kreiensen. Gespräche zwischen der Stadt und der Deutschen Bahn im vergangenen Jahr zum Einbau einer Unisex-Toilette im Nebengebäude der einstigen Bahnaufsicht haben zu keinem Ergebnis geführt, im April schließlich habe die Bahn erklärt, dass sie wegen „der wirtschaftlichen Situation keine Möglichkeit einer Mitfinanzierung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Kreiensen“ sehe, heißt es aus dem Rathaus.

Allein möchte die Stadt dort in das frühere Aufsichtgebäude die Unisex-Toilette nicht einbauen, weil der Bahn das Gebäude der Bahnaufsicht gehört, und weil die Versorgungsleitungen am Bahnhof-Hauptgebäude hängen und dort jüngst ein Eigentümerwechsel stattgefunden habe, den man noch nicht einschätzen kann. Mit dem neuen Eigentümer laufen zwar Gespräche, von Zwischenergebnissen ist aber bislang nichts bekannt. Unwägbarkeiten möchte die Stadt umgehen. Unter anderem auch deswegen sollen die vorhandenen, seit Jahren geschlossenen Toiletten im hinteren Durchgangsbereich des Bahnhofsgebäudes nicht reaktiviert werden. Niemand weiß zurzeit außerdem, in welchem Zustand diese WC-Anlage ist.

Das ehemalige Bahnhofsaufsichtsgebäude wird heute vor allem von einem Taxi-Unternehmen genutzt.

Im Rathaus würde man es deshalb am Liebsten sehen, wenn ein WC auf eigener Fläche errichtet wird. Und weil auf den heutigen Kurzzeitplätzen ohnehin die Versorgungsleitungen entlang laufen, möchte man dort auf einem Teil der Fläche (zwei bis drei Stellplätze) eine Toilettenanlage errichten. Dafür kommen verschiedene Modelle in Frage – mit Kosten von bis zu 134.000 Euro.

Außer den Anschaffungs- und Errichtungskosten fallen Folgekosten an, die zurzeit von der Verwaltung noch nicht beziffert werden können. Dazu gehören z.B. Kosten für Wartung, erhöhte Reinigung, Bewirtschaftung, bauliche Unterhaltung insbesondere bei Vandalismusschäden und Schmierereien. Eine Notrufanlage müsse installiert werden. Festzulegen sei außerdem, wie der Zugang zur Toilettenanlage erfolgen solle. Möglich wären Münzautomaten mit regelmäßiger Wartung und Leerung. Die Toilettenanlage könnte natürlich auch insgesamt offen stehen, was wiederum eine erhöhte Vandalismus- und Verschmutzungsgefahr nach sich ziehen würde, befürchten die Experten im Rathaus. Es könnten auch Öffnungszeiten in Betracht kommen, die dann ein tägliches Auf- und Zuschließen (auch an Sonn- und Feiertagen) erfordern – dafür braucht man dann Personal, gegebenenfalls dafür dann noch einen Aufenthaltsraum.

Überhaupt ist die Tagesordnung des Bauausschusses am 1. Juni ziemlich toilettenlastig. Die Ausschussmitglieder sprechen außerdem über Toiletten am Bahnhof Einbeck-Mitte. Die seinerzeit vorhandene öffentliche Toilettenanlage am Thiais-Platz in Einbeck wurde 2009 geschlossen. Mit dem Inhaber der Gaststätte „Brasserie Pano Vino“ wurde damals ein Vertrag geschlossen, dass externe Besucher die Toilettenanlage in seiner Gaststätte während der Gaststätten-Öffnungszeiten unentgeltlich mitbenutzen können. Der Inhaber der Gaststätte bekommt hierfür eine Entschädigung in ungenannter Höhe. Montags ist allerdings Ruhetag, und auch tagsüber ist nur über Mittag und abends geöffnet. Spätestens seitdem wieder regelmäßig Personenzüge bis Mitte fahren, ist die Diskussion über die WC-Frage am Einbecker Bahnhof neu entfacht. Laut Rathaus habe jetzt die Ilmebahn GmbH Gesprächsbereitschaft signalisiert, eine Toilette im Bahnhofsgebäude einzubauen. Der Bauausschuss spricht schließlich außerdem noch über den Antrag des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss, das öffentliche WC in der Maschenstraße besser auszuschildern und die Gebäude-Fassade aufzufrischen.

Bahnhofsvorplatz Kreiensen: Links die Kurzzeit-Parkplätze, hinter der Infotafel die ehemalige Bahnaufsicht.

Nachtrag 02.06.2021: Der Bauausschuss hat gestern in seiner dreistündigen Online-Sitzung bei den Toilettenthemen mehr Druck gemacht. Einstimmig hat der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, für ein barrierefreies WC im Bahnhof Einbeck-Mitte unverzüglich die Planungen durch Gespräche mit der Ilmebahn voranzutreiben und die ermittelten Kosten für einen Nachtragshaushalt 2021 einzuplanen. Baudirektor Joachim Mertens hatte eingewandt, dass dies “zu sportlich” sei. Das wollte die Ausschussmehrheit nicht gelten lassen. “Es gab genug Zeit dafür”, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Ebenfalls einstimmig hat sich der Bauausschuss dafür ausgesprochen, direkt im Bahnhofsgebäude Kreiensen ein WC einbauen zu lassen, dafür soll die Verwaltung die vertraglichen und planerischen Voraussetzungen mit dem neuen Eigentümer schaffen und die Kosten ebenfalls direkt für den Nachtragshaushalt 2021 einkalkulieren. Da ein Bau vor Frühjahr/Sommer 2022 unrealistisch ist, soll es für die Übergangszeit einen WC-Container vor dem Bahnhof geben, der auf den Kurzzeitparkplätze stehen soll, sofern dort gute Anschlussmöglichkeiten möglich sind. Der Ausschuss entschied sich für den Kauf eines WC-Containers “Belau” , der später von der Stadt andernorts weiter verwendet werden soll. Ein wenig Irritation gab es in der Diskussion, ob das WC im Bahnhofsgebäude in dem nach einem Ortstermin mit dem neuen Eigentümer von der Verwaltung vorgeschlagenen Ort in der einstigen Bahnhofsgaststätte möglich ist – oder doch eher in der unweit bereits vorhandenen alten, verschlossenen WC-Anlage. Diese haben beim Ortstermin offenbar nur einige von innen sehen können, andere nicht, weil der Schlüssel gefehlt habe, wie es hieß… Schließlich brachte der Bauausschuss genauso einstimmig den Antrag von Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) für das öffentliche WC in der Maschenstraße auf den weiteren Weg. Hier soll eine Notrufanlage eingebaut werden, für die weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen ermittelt die Verwaltung jetzt die Kosten.

Kreis-Sanierungskonzept für Einbecker Wilhelm-Bendow-Theater?

Der Bauausschuss des Kreistages soll ein Sanierungskonzept für das Wilhelm-Bendow-Theater in Einbeck in Auftrag geben. Ein entsprechender Beschlussvorschlag ist für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gremiums am kommenden Dienstag (25. Mai) nachgereicht worden. Die Landrätin soll beauftragt werden, das Sanierungskonzept erstellen zu lassen, um einen zukunftsfähigen Veranstaltungsbetrieb zu gewährleisten, wie es heißt. Die Kosten für das Konzept sind im Haushalt vorhanden. Wie hoch der Sanierungsbedarf konkret ist und wie hoch entsprechend die Kosten für eine Sanierung, wird erst das Konzept ergeben.

Der bauliche Zustand des Wilhelm-Bendow-Theaters sowie dessen technische Anlagen seien “in die Jahre gekommen” und noch aus der Zeit des Baus in den 1970-er Jahren, heißt es. Die vorhandene raumlufttechnische Anlage könne derzeit technisch nur noch als reine Belüftungsanlage genutzt werden, erläutern die Experten des Kreishauses. Die installierte Klimatisierung sei vor etwa 25 Jahren “wegen des exorbitanten Energieverbrauchs und technischer Ausfälle stillgelegt” worden. Anforderungen des Brandschutzes seien gewachsen. Raumakustik und Behaglichkeit für die Besucher seien zu verbessern. Auch die künftige Entwicklung und die Anforderungen an Events und Veranstaltungen seien zu berücksichtigen, schreibt die Kreisverwaltung. “Diese Herausforderungen erfordern anspruchsvolle Lösungen und müssen objektbezogen analysiert und bewertet werden.” Das Sanierungskonzept soll, wenn dies der Ausschuss in Auftrag gibt, dem Bauausschuss anschließend zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

Eingang zum Wilhelm-Bendow-Saal mit Gemälde von Wilhelm Bendow. Archivfoto: Frank Bertram

Nachtrag 25.05.2021: Der Kreis-Bauausschuss hat in seiner Hybrid-Sitzung das Sanierungskonzept einstimmig in Auftrag gegeben. Laut Landrätin Astrid Klinkert-Kittel seien für das Konzept rund 30.000 Euro notwendig. Man habe sich entschieden, die schlechte Lüftungssituation im Saal nicht separat anzugehen, sondern eingebunden in ein Gesamtkonzept für eine Sanierung, sagte die Kreishaus-Chefin.

Von A- und B-Dörfern

In der großen Politik in Berlin gibt es A-Länder und B-Länder. Gemeint sind Bundesländer, die SPD-regiert werden, oder solche, die CDU-regiert werden. Aktuell ist das immer gut zu beobachten bei den Corona-Pressekonferenzen der Kanzlerin, die dabei von zwei Ministerpräsidenten eingerahmt wird, den Sprechern der A-Länder und der B-Länder. Während der jüngsten Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Energie und Bau über Hochwasserschutz in Kohnsen und über einen Turnhallen-Anbau in Holtensen wurde ich wenige Monate vor der nächsten Kommunalwahl irgendwie das Gefühl nicht los, dass offenbar jetzt auch A-Dörfer und B-Dörfer existieren. Vielleicht gibt’s die politisch ja bereits immer schon und ich habe nur bislang dem naiven Glauben angehangen, dass es in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik um Sachpolitik und weniger um Parteipolitik geht. Okay, jetzt haben Sie beim Lesen zumindest dezent lächeln müssen, geben Sie es zu…

192 Tage vor der nächsten Wahl des Stadtrates und der Ortsräte geht es selbstverständlich darum, parteipolitisch motivierte Geschenke an potenzielle Wähler zu verteilen. Immer in der Hoffnung, dass sich das jeder merkt und es keiner merkt. Haben ja online nicht so viele zugehört, aber diejenigen, die eine gute Ton- und Bildverbindung hatten, konnten folgende Szenen beobachten: Auf der Tagesordnung stand ein Förderantrag für einen Anbau der Turnhalle in Holtensen. Jetzt darf Holtensen durchaus als eher „rotes Dorf“ bezeichnet werden, mit traditionell guten SPD-Wahlergebnissen. Weshalb ein CDU-Ratsherr sofort die Frage stellte, ob denn jedes Mal, wenn in einem Dorf eine Gaststätte schließt wie in Holtensen, für öffentliche Versammlungen an der Turnhalle durch einen Anbau ein neuer Raum mit öffentlichem Geld geschaffen werden müsse. Sofort kam die Gegenrede von Seiten der SPD, dass dieses Projekt natürlich notwendig sei, und zwar in Holtensen.

Wenig später ging es dann um Hochwasserschutz im Allgemeinen und im Speziellen in Kohnsen. Hier funktionierte das Geplänkel andersherum: Die SPD kritisierte die konkrete Einzelmaßnahme gegen Starkregen und Hochwasser im eher „schwarzen Dorf“ Kohnsen. Schnell war man beim genauso CDU-dominierten Vardeilsen, wo der Ausschuss jüngst ja auch politischen Nachdruck und Lobbyismus für Hochwasserschutzmaßnahmen beobachten konnte. Wäre es um eine konkrete Maßnahme sagen wir in Hullersen gegangen, hätte es niemals diese Kritik der SPD an der potenziellen Präzedenzmaßnahme gegeben, wie das in Kohnsen der Fall war. Weil: Hullersen ist eher ein A-Dorf.

Und wie gesagt, das Spiel funktioniert in beide Richtungen. Ein paar Sitzungen bis zur Wahl gibt’s noch. Seien Sie einfach mal dabei und beobachten selbst.

Hybridsitzung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Bau. Screenshot

Treppenanlage soll solar beleuchtet werden

Die Treppenanlage in der Verlängerung der Kapellenstraße zum Negenborner Weg wird Solarleuchten bekommen, die als Modellanlage der Stadtwerke in Einbeck dienen sollen. Das hat der Bauausschuss einstimmig empfohlen und damit einen Antrag von Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) zumindest in Teilen umgesetzt. Kloss hatte ursprünglich vorgeschlagen, den gesamten Weg mit bislang komplett fehlender Straßenbeleuchtung auszustatten, da dieser Fuß-/Radverbindungsweg von vielen früh morgens genutzt werde.

An der Treppenanlage sollen Solar-Straßenleuchten installiert werden.

Die Stadtverwaltung hatte zum Kloss-Vorschlag vorgebracht, auf dem gesamten Weg-Abschnitt etwa neun oder zehn Leuchten installieren zu wollen, die Verkabelung der Kapellenstraße sei aus Richtung Negenborner Weg bis unterhalb der vorhandenen Treppenanlage bereits vorhanden, weiter jedoch nicht. Deshalb seien Tiefbau- und Leitungsarbeiten für insgesamt rund 36.000 Euro notwendig. Nach Einschätzung der Bauverwaltung wäre diese Maßnahme für die Anlieger außerdem beitragspflichtig.

Diesen Hinweis nannte Ratsherr Alexander Kloss „bizarr“, das sei ja ebenso wie bei der jüngsten Debatte um den ZOB, meinte er. Es gebe in diesem Bereich der Straße gar keine Anwohner, keinerlei Wohnbebauung. „Die angrenzenden Flächen werden ausschließlich durch die Kleingartenkolonie Ostland, einige städtische Gartenflächen sowie ein landwirtschaftliches Versuchsfeld der KWS gebildet“, sagte Kloss. Nutznießer der Beleuchtung seien jedoch fast durchweg Berufspendler zu Fuß oder per Fahrrad, Kindergartenkinder mit ihren Eltern oder alleine sowie Schulkinder und Friedhofsbesucher.

Die Aussage der Stadtwerke in der Beratungsvorlage, eine Installation solarbetriebener Leuchten mache wegen zu geringer Sonnenstunden keinen Sinn, wirke „geradezu absurd“, sagte Kloss. Schließlich vermarkten doch die Stadtwerke selbst seit einiger Zeit ein Photovoltaik-Programm für Hausdächer. „Wenn bei unseren Stadtwerken bislang keine Praxiserfahrungen mit solarbetriebenen Straßenleuchten vorliegen, dann wird es höchste Zeit, sie zu sammeln“, forderte der parteilose Ratsherr. Die Leuchten müssten ohnehin nicht die ganze Nacht hindurch eingeschaltet bleiben, sondern könnten von 0 bis 4 Uhr in einen Stromsparmodus versetzt oder sogar ganz ausgeschaltet werden.

Dietmar Bartels (Grüne) und Armin Hinkelmann (GfE) hatten sich die Örtlichkeiten persönlich angeschaut, wie sie in der Diskussion sagten, und plädierten für den Kompromiss. Karsten Armbrecht (CDU) sagte, er kenne den Weg aus Feuerwehreinsätzen während der Brandstiftungsserie im vergangenen Jahr und signalisierte ebenfalls Zustimmung zur Solarleuchten-Variante. Rolf Hojnatzki (SPD) hätte den Antrag am liebsten nochmal eine Planungsschleife drehen lassen, mit Blick auf Straßenausbaubeiträge hätte er gerne noch die Kostenaufteilungen ermitteln lassen, schloss sich dann aber der Mehrheit für einen Konsensvorschlag an, den Dietmar Bartels unterbreitet hatte.

Vom Negenborner Weg führt der Fuß-/Radweg über die Treppe auf die Verlängerung der Kapellenstraße in Richtung Friedhof.

Damit das Kreuzgewölbe des Rathauses standfester wird

Weil die zehn Säulen des Kreuzgewölbes im Keller unter dem Alten Rathaus mittelfristig standsicherer gemacht werden müssen, wird der geplante barrierefreie Umbau des historischen Rathausgebäudes am Marktplatz rund 100.000 Euro teurer. Der Bauausschuss hat einstimmig eine Variante empfohlen, bei der nicht auch noch das Bodenniveau des Kellers abgesenkt wird, wie das beauftragte Planungsbüro SHH Architekten (Hildesheim) in anderen Ausbaumöglichkeiten vorgeschlagen hatte. Dann aber wären die Kosten um bis zu 350.000 Euro gestiegen. Insgesamt soll nun der Umbau ab dem Haushaltsjahr 2022 rund eine Million Euro kosten.

Planungen für den Rathauskeller. (c) SHH Architekten Hildesheim

Die Ratsgremien hatten der Entwurfsplanung des Umbaus im vergangenen Jahr bereits zugestimmt. Das Historische Rathaus soll einen innenliegenden Aufzug erhalten, der alle Geschosse inklusive Keller barrierefrei erschließt. Erdgeschoss und Keller sollen zu multifunktionalen Räumen umgebaut werden.

Bei den Statik-Planungen haben Fachleute jetzt festgestellt, dass die Fundamente der Säulen des Kreuzgewölbes ertüchtigt werden müssen, um die Bestandssicherung mittelfristig zu gewährleisten, wie sie schreiben. Die Gründung der Außenwände des Rathauses liege deutlich höher als die Säulengründung, welches einen erhöhten Aufwand zur Stabilisierung erfordere. Auch die Archäologie werde teurer.

Bei der nun beschlossenen Sanierungsvariante bleibt das Höhenniveau des Fußbodens unverändert, vorhandene Fehlstellen in der Befestigung werden ergänzt. Eine Heizmöglichkeit soll geschaffen werden, jedoch keine Fußbodenheizung, wie das bei den anderen Varianten möglich geworden wäre.

Für die Gründung des Aufzugsschachts inklusive der notwendigen Unterfahrt an der Ostwand des Alten Rathauses ist das Unterfangen der angrenzenden Außenwandgründung erforderlich. Hierzu werden laut Verwaltung die Bestandsfundamente der östlichen Außenwand auf einer Länge von etwa 3,50 Meter abschnittsweise untergraben und mit neuen Betonunterfangungen versehen. Wegen des nicht homogenen Bestandsmauerwerks (Bruchstein mit Geröll-Verfüllung) empfehlen die Experten deutlich kleinere so genannte Pilgerschritte. Die tatsächliche Ausführung lasse sich ohnehin erst nach Freilegen der Fundamente in Abstimmung mit den statischen Vorgaben festlegen, heißt es. Der vorhandene Bodenbelag im Gewölbekeller, der heute aus Sandsteinplatten besteht, soll ergänzt werden, wo es Fehlstellen gibt, und zudem egalisiert werden. Für größere Veranstaltungen muss eine raumlufttechnische Anlage eingebaut werden.

Planungen für den Rathauskeller. (c) SHH Architekten Hildesheim

Ausschusssitzungen: Virtuelle Premiere gelungen

Das war durchaus gelungen und doch eigentlich gar nicht so schwer: Der Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates hat als erstes Gremium der Einbecker Kommunalpolitik in der Corona-Pandemie erstmals nicht als Präsenzsitzung in der Rathaushalle, sondern weitgehend virtuell getagt. Einige wenige Mitglieder des Ausschusses waren auf Abstand im großen Sitzungsraum des Neuen Rathauses versammelt und wurden von dort aus gemeinsam in die Videokonferenz geschaltet, die meisten Mitglieder aber saßen zuhause vor ihren Rechnern und Web-Kameras.

Die Haushaltsberatungen im Januar sollen aus Infektionsschutz-Gründen in dieser so genannten hybriden Form stattfinden. Die Öffentlichkeit kann sich nach Voranmeldung ebenso in die Videokonferenz selbst einwählen oder aber in Raum 107 des Neuen Rathauses den Beratungen folgen, wenn die Bürger sich vorher angemeldet haben: 05561 916 101 oder E-Mail stadtverwaltung@einbeck.de.

Nach wenigen Minuten konnte man am Mittwoch als Beobachter durchaus den Eindruck gewinnen, als ob diese virtuelle Form einer Sitzung nicht zum ersten Mal stattfand, sondern bei einigen bereits zur Routine geworden ist. Ausschuss-Vorsitzender Willi Teutsch (CDU) leitete die Sitzung aus dem Arbeitszimmer, als habe er dieses schon öfter gemacht, auch wenn er zu Beginn einräumte, dass es für ihn Premiere sei. So souverän verlief auch die gut 90-minütige Sitzung, in der vor allem der Haushalt 2021 zur Debatte stand.

Natürlich gilt es, bis Kontaktbeschränkungen und Infektionlage wieder reale Treffen in großer Runde ermöglichen, gemeinsam weiter zu lernen in dieser Kommunikationsform und stetig ein paar Details zu verbessern, und da schließe ich mich ausdrücklich mit ein. So möchte ich die folgenden Anregungen dann auch verstanden wissen.

Es ist für den Sitzungsleiter nicht so einfach und schnell zu überblicken, wenn Wortmeldungen kommen. Niemand dürfte zuhause so große Bildschirme haben wie in Staatskanzleien oder im Kanzleramt für Videokonferenzen stehen, weshalb die einzelnen Kacheln der Teilnehmer bei vielen klein sein dürften. Deshalb sollten diejenigen, die etwas sagen möchten, einen großen (!) Wortmeldungszettel nicht nur kurz in die Kamera halten, sondern direkt und vielleicht so lange, bis sie das Wort erhalten (oder zumindest der Vorsitzende die Wortmeldung gesehen, registriert aufgerufen hat). Natürlich gibt es auch digitale Möglichkeiten der Wortmeldung, aber die Variante der Papierschilder ist nicht die Schlechteste.

Wenn mehrere Teilnehmer vor einer Kamera sitzen (wie in Raum 107, aber auch wie im Bauausschuss die Mitglieder der Bauverwaltung), sollte entweder jeder ein Mikro haben oder aber näher an das Mikrofon heranrücken (idealerweise auch an eine schwenkbare Kamera). Dann ist auch der Ton in solchen Konstellationen noch besser. Und jeder kann dann auch sehen, wer dort spricht.

Achso, und vielleicht wäre es möglich, wenn jeder Teilnehmer auch wirklich seinen realen Namen in der Konferenzsoftware angibt, keine Abkürzungen oder sonstige Pseudonyme. Dann lassen sich Äußerungen besser zuordnen, selbst wenn auf der Kamera eindeutig zu sehen ist, wer spricht.

Und inhaltlich? Da hat der Bau- und Umweltausschuss seine Teilhaushalte beraten und mit kleinen Änderungen auch beschlossen. So soll der Posten für Straßenunterhaltung nicht um 50.000 Euro gekürzt werden, sondern es sollen wie in den Vorjahren 880.000 Euro einkalkuliert werden. Es gebe Straßen, da brösele es schon gewaltig, begründete Rolf Hojnatzki (SPD) diese Notwendigkeit.

Die für Hochwasserschutzmaßnahmen in den Haushalt 2021 eingestellten 500.000 Euro sollen auf Antrag der SPD in den nächsten Jahren für verschiedene Präventivmaßnahmen gegen Hochwasser verwendet werden, keinesfalls für ein einziges Projekt. Der Bau- und Umweltausschuss hatte zuvor zur Kenntnis genommen, dass die in der Vergangenheit in Vardeilsen vom Ausschuss in Augenschein genommenen Hochwasserprobleme nicht durch den einen Fehler erklärt werden können. Das beauftragte Ingenieur-Büro Rinne & Partner aus Rosdorf kommt in seinen Berechnungen zu dem Schluss, dass die ehemals vorhandene Senke, die verfüllt worden war, auch seltene Starkregen nicht zurückgehalten, sondern für Vardeilsen allenfalls gedämpft hätte. Das Büro Rinne kommt in seinen Untersuchungen außerdem zum Ergebnis, dass die in den vergangenen zehn Jahren genehmigten Bauvorhaben keine negativen Auswirkungen auf den Hochwasserabfluss der Beeke haben, wenn auch einige Bauten nicht so ideal seien.

Einstimmig beschlossen hat der Ausschuss, 105.000 Euro für eine noch nicht im Haushaltsentwurf enthaltene Maßnahme zu verwenden: die Erschließung des dritten Bauabschnitts Neubaugebiet am Schäferkamp in Edemissen, wo sieben Baugrundstücke entstehen sollen. Rund 85.000 Euro könnten mittelfristig im Jahr 2023 durch Erschließungsbeiträge refinanziert werden, sagte Baudirektor Joachim Mertens. Woher soll das zusätzliche Geld zunächst kommen? Die Summe soll rechnerisch von der 500.000-Euro-Hochwasserschutz-Summe abgezogen werden.

Noch immer keinen Fortschritt gibt es beim Bahnhofs-WC in Kreiensen. Hier berichtete Baudirektor Joachim Mertens von einer geplanten Unterredung mit der Bahn im Dezember, die coronabedingt ausgefallen ist. Wann sie nun stattfinden wird, ist noch offen. Um schnell handlungsfähig zu sein, sollen im Haushalt 2021 Mittel eingeplant werden, die zumindest für Übergangsmaßnahmen ausreichen. Eine baldige Entscheidung wurde allgemein als dringend angesehen, notfalls müsse die Stadt allein ohne Bahn agieren, um dringende Bahnfahrer-Bedürfnisse zu erleichtern.

Außerdem hat das Ratsgremium die aktuellen Sachstände zu Ausweisungen von Landschaftsschutzgebieten (LSG) „Ilme“ sowie „Selter/Nollenberg“ zur Kenntnis genommen. Bei beiden sind noch Stellungnahmen möglich. Auf Bitten des Ausschusses nimmt die Stadt in ihre Stellungnahmen zu den zwei geplanten LSG auch Bedenken von Privatleuten auf, beispielsweise Waldbesitzern oder Landwirten. Justiziar Dr. Florian Schröder wies jedoch darauf hin, dass aber trotzdem jeder privat Betroffene zusätzlich selbst eine Stellungnahme einreichen müsse, wenn er Bedenken habe, das könne wie weiland bei der 380-kV-Klage nicht allein die Stadt als öffentliche Hand übernehmen.

Spende ermöglicht Brunnen auf Neustädter Kirchplatz

Durch die Spende eines bislang ungenannten Einbecker Bürgers soll der neugestaltete Neustädter Kirchplatz doch noch einen Brunnen bekommen. Bislang war dieses Element der Neugestaltung bei den Planungen aus Kostengründen gestrichen worden. Der Bauausschuss hat gestern den Weg geebnet, dass ein spendenfinanzierter Brunnen den Platz beleben kann. Bei der Abstimmung gab es ungewöhnliche Mehrheitsverhältnisse: Mit 6 Ja-Stimmen bei sieben Enthaltungen (die nicht zählen) hat der Ausschuss dem vorgestellten Brunnenentwurf zugestimmt – vorbehaltlich, dass der Stadtrat im Dezember die Spende annimmt.

Vor allem in den Reihen der SPD-Fraktion gab es Vorbehalte. Rolf Hojnatzki sprach sich dafür aus, zunächst den Stadtrat die Spende im Dezember annehmen zu lassen und erst dann den Brunnen-Planungen zuzustimmen. Man kenne den Spender bislang nicht. Sein Fraktionskollege Dirk Heitmüller befürchtete, dass auf dem ja zweitweise auch als Parkfläche genutzten Platz die Gefahr bestehe, dass unachtsame Autofahrer beim Zurücksetzen gegen den massiven Brunnen fahren könnten. Sachgebietsleiter Thomas Kreykenbohm entkräftete das, es werde die zum Parken erlaubte Teilfläche ja mit Pollern abgegrenzt. Heitmüller und Hojnatzki regten an, mit dem Spender noch einmal über die Form des Brunnens zu sprechen, sie plädierten gegen feste Brunnenbecken und würden sich eher für aus dem Boden sprudelnde Düsen aussprechen. Auch die Folgekosten von zurzeit kalkulierten 4000 Euro pro Jahr waren Gegenargumente. Dietmar Bartels (Grüne) warnte ebenfalls vor nicht unerheblichen Folgen für die Stadt bei einer teuren Wartung des Brunnens und wünschte sich, darüber mit dem Spende nochmal zu reden.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte, der spendende Bürger wolle nicht eher öffentlich in Erscheinung treten, bevor die Politik nicht Ja zu dem Brunnenentwurf gesagt habe. Der Spender habe sehr genaue Vorstellungen. Eine ebenerdige Düsenlösung habe man mit diesem und mit den Planern diskutiert und verworfen.

Armin Hinkelmann (GfE) appellierte, die Aktion eines Einbecker Bürgers, der die Stadt schöner machen wolle, zu unterstützen. Wenn man jetzt Nein sage, überlegten sich künftige Spender wahrscheinlich sehr genau, ob sie sich überhaupt noch engagieren wollen. Albert Thormann (GfE) sagte, erst mit Brunnen sei der neu gestaltete Platz komplett. Baudirektor Joachim Mertens erklärte, der Brunnen stehe an der geplanten Stelle vor dem Amtsgericht in Nähe des neuen Baumhains “goldrichtig”. Dadurch entstehe auch eine “Spannung” zwischen Brunnen und Pavillon.

Die Kosten für den Brunnen wurden in der Sitzung nicht genannt, die Spende des Einbecker Bürgers werde die Investition jedoch komplett decken, hieß es.

Der Brunnenentwurf ist vom Büro Planorama (Berlin) geplant worden, das auch für den Gesamtentwurf verantwortlich zeichnet. Auf einer runden Terrazzo-Scheibe soll eine Wasserfläche mit einer Baubronze-Verblendung liegen, aus der sich eine “satte” Fontäne erhebt. Ein schräg umlaufender Sitzring aus Beton in einer Terrazzo-Optik soll mit seiner unterschiedlichen Sitzhöhe Jung und Älter ein angenehmes Sitzen ermöglichen. Ein Schriftzug wird in die Baubronze-Verblendung gearbeitet und an der niedrigeren Sitzgelegenheit sichtbar. Dabei handelt es sich um eine Option: Ob ein und welcher Satz hier stehen wird, blieb zunächst offen. Die Brunnentechnik wird in einem Pumpen- und Ablaufschacht am Brunnen sowie im Technikraum des Pavillon untergebracht.

Wie Baudirektor Joachim Mertens mitteilt, besteht für die vorgesehenen Bäume entlang der viel befahrenen Hullerser Straße in Verlängerung des Pavillons auf dem Neustädter Kirchplatz auch keine Gefahr durch den Straßenverkehr. Noch laufende Messungen hätten in einem Zwischenbericht ergeben, dass der Kohlendioxid-Grenzwert deutlich um die Hälfte unterschritten werde.

Die Bauarbeiten auf den Straßen rund um den Platz sollen in der kommenden Woche beginnen.

Der Brunnen soll auf dem neu gestalteten Neustädter Kirchplatz in der Nähe des Baumhains vor dem Amtsgericht stehen. (c) Planungsbüro Planorama Berlin

“Wissensquartier”: Planungsbüro beauftragt

Das “Wissensquartier” wird weiter geplant. Der Bauausschuss hat einstimmig grünes Licht dafür gegeben, das Architekturbüro Mosaik (Hannover) mit den weiteren Planungen zu beauftragen. Seinen Siegerentwurf im Architektenwettbewerb hatte das Büro in der Sitzung noch einmal vorgestellt und mehrere Detailfragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Gleichzeitig bedeutet der Bauauschuss-Beschluss, dass erste Fördermittel beantragt werden sollen. Weil es hier Fristen gibt, die einzuhalten sind, um an Fördermittel zur Finanzierung des Projektes zu kommen, kann nicht die nächste Stadtrat-Sitzung im Dezember abgewartet werden und war eine Eilentscheidung des Verwaltungsausschusses herbei zu führen.

Denn für den barrierefreien Umbau des Stadtmuseums soll das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ genutzt werden, das aber Projektskizzen nur bis zum Stichtag 30. Oktober 2020 annimmt. Für einen Antrag auf Bundesförderung aus möglichen Haushaltsresten des Bundes für den Neubau des Stadtarchivs und der Stadtbibliothek sollen die Büros der regionalen Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne (CDU), Konstantin Kuhle (FDP) und Thomas Oppermann (SPD) genutzt werden. Auch hier war Eile geboten. Für die Anträge sind fundierte Kostenschätzungen von Nöten, die beim Architekturbüro Mosaik beauftragt werden.

Im “Wissensquartier” sollen Stadtbibliothek, Stadtarchiv und Stadtmuseum an einem Standort Auf dem Steinwege mit teilweisen Neubauten zusammen geführt werden und ein zentraler Ort der Bildung, der Kultur und der Begegnung entstehen. Der erste Bauabschnitt dieses Millionen-Projektes ist der Neubau der Kita Münstermauer.

Die Kosten für die jetzt erfolgte Beauftragung des Architekturbüros für den zweiten Bauabschnitt in Höhe von rund 93.000 Euro stammen haushalterisch aus verschiedenen Quellen: Zum einen wird das Preisgeld in Höhe von 8000 Euro gegengerechnet, dann gibt es noch 20.000 Euro verfügbare Restmittel im Haushalt, hinzu kommen 23.000 Euro aus Grundstücksverkaufserlösen, 38.600 Euro aus verfügbaren Restmitteln, die ursprünglich für den Kauf von neuen Parkscheinautomaten gedacht waren, sowie 3.387,49 Euro aus verfügbaren Mitteln der Baumaßnahme “Ausbau Haltestelle Möncheplatz“, heißt es in der beschlossenen Verwaltungsvorlage.

Mit dem Auftrag für Kostenschätzungen und für die Förderanträge ist noch keine Entscheidung getroffen worden, ob das “Wissensquartier” tatsächlich entstehen soll. Diese Entscheidung trifft der Stadtrat erst, wenn Kosten und Finanzierung feststehen.

Siegerentwurf von MOSAIK Architekten bda, Hannover (c).

Nachtrag 08.10.2020: Der Verwaltungsausschuss ist gestern nach Angaben von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek der Beschlusslage des Fachausschusses gefolgt und hat die Auftragsvergabe an das Architekturbüro Mosaik bestätigt und bestätigt, die genannten Förderantrag zu stellen.