Goetheschule-Erweiterung: Rationale oder emotionale Entscheidung?

In der Diskussion über die Erweiterungspläne für die Goetheschule Einbeck hat sich gestern der Kreistagsausschuss für Bauen und Verkehr für die vorgeschlagenen Varianten mit den höchsten Kosten entschieden, diese einstimmige Empfehlung jedoch unter einen Haushaltsvorbehalt gestellt und von der Kreisverwaltung vor einer Entscheidung weitere Informationen für eine gemeinsame Sitzung mit dem Fachausschuss für Bildung nach den Sommerferien erbeten. In der knapp zweistündigen Debatte in der Aula des Einbecker Gymnasiums wurde ein Dilemma überdeutlich: Rational ist aus mehreren Gründen eigentlich nur ein kompletter Neubau empfehlenswert, emotional ist aus mehreren Gründen genauso dieser komplette Neubau gar nicht denkbar.

Anbau der Goetheschule Einbeck von 1955.

Die Northeimer Kreisverwaltung hatte der Politik drei Varianten vorgeschlagen, wie die Goetheschule erweitert werden kann, seitdem klar ist, dass die ursprünglichen Planungen unter anderem wegen mangelhafter Fundamente nicht umsetzbar sind. Baudezernentin Julia Gottlieb stellte den Ausschussmitgliedern die drei Varianten noch einmal in Grundzügen vor. Schnell wurde in der folgenden Diskussion deutlich, dass eine aufwändige Sanierung vor der Aufstockung bei der notwendigen Grundsatzentscheidung der Politik keine Rolle spielen würde. Diese 17,4-Millionen-Euro-Lösung sei mit vielen baulichen und damit finanziellen Unwägbarkeiten behaftet. Mit zu vielen.

Letztlich konzentrierte sich die Diskussion daher auf die Varianten, entweder die 1955/1968 errichteten Anbauten der Goetheschule komplett abzureißen und an der gleichen Stelle einen neuen Anbau zu errichten, oder aber die komplette Schule an einem noch zu findenden neuen Standort neu zu bauen. Beide Varianten werden aktuell mit rund 21,5 Millionen Euro kalkuliert. Mit gut drei Jahren Planungs- und Bauzeit ist in jedem Fall zu rechnen. Beim Ersatzneubau an gleicher Stelle muss jedoch für knapp zwei Jahre eine Interimsschule gesucht bzw. mit Containern an noch zu findender Stelle geplant werden. Der heutige Schulhof würde dafür nicht ausreichen.

Hildegard Pavel (SPD) war energische Verfechterin einer gemeinsamen Ausschusssitzung mit dem Bereich Bildung, denn ohne eine aktuelle Prognose der Schülerzahlen für die Goetheschule sei eine Bauentscheidung dieser Dimension nicht möglich, sagte sie. Auch Werner Thiele (CDU) fragte sich und die Verwaltung, welchen Raumbedarf das Gymnasium in Einbeck denn eigentlich künftig wirklich habe.

Schulleiterin Elisabeth Kaiser warb für den integrierten Standort der Goetheschule, deshalb sei ein Neubau des Anbaus neben dem Altbau aus ihrer Sicht ein guter Kompromiss. Die Identifikation der Schule lebe in Einbeck auch von der Nähe zu Schwimm- und Sportstätten, zur Innenstadt und den Kirchen als Kooperationspartnern. Ein neues Haus nehme zwar eigentlich jeder gerne, sagte sie, aber nicht an jedem Ort.

Bis nach den Sommerferien soll jetzt geprüft werden, welche möglichen Standorte für einen Komplettneubau überhaupt zur Verfügung stehen würden, ob diese sich im Kreiseigentum befinden oder erst erworben werden müssten. Die Gespräche mit der Stadt Einbeck sollen intensiviert werden, denn nach einem Komplettneubau wäre die Frage zu klären, wie die dann leer stehenden Gebäude denn nachgenutzt werden könnten. Bereits für die Oberstufen-Außenstelle an der Seminarstraße/Langer Wall stellte sich die Frage, wie mit dem Rückübertragungsanspruch der Stadt Einbeck umgegangen werden soll, bei einem Komplettneubau wäre diese Frage auch beispielsweise für den 1907 errichteten Altbau zu klären. Diese Ansprüche gründen in der Schulträgerschaft, die früher bei der Stadt und heute beim Landkreis liegt.

Edgar Martin (FDP) machte seine Haltung während der Sitzung in der Aula im historischen Altbau unmissverständlich deutlich: „Diese Räume kann man doch nicht leer stehen lassen, das wäre eine Schande.“ Für ihn sei die komplette Neubaulösung bereits „tot“.

Anbauten der Goetheschule Einbeck von 1955/1960, links der Altbau.

Rathauskeller: Ursprüngliche Planung ist vom Tisch

Die ursprüngliche Planung für den Rathauskeller in Einbeck muss aufgegeben werden. Darüber informierte Baudirektor Joachim Mertens heute Abend den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung. Es werde keinen innenliegenden Fahrstuhl geben, und der Rathauskeller werde nur sporadisch zu nutzen sein, erläuterte der Fachbereichsleiter die Ergebnisse von weiteren Untersuchungen nach den jüngsten archäologischen Grabungen. Unverändert sollen alle Geschosse durch einen Fahrstuhl barrierefrei erschlossen werden. Dazu sei man bei öffentlichen Gebäuden gesetzlich verpflichtet. Gestern Abend haben die Fraktionsvorsitzenden die Sachlage vor Ort von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Stadtarchäologe Markus Wehmer und ihm erläutert bekommen, sagte Joachim Mertens.

Es gebe drei verschiedene „Problemlagen“, so Mertens, die eine Änderung der ursprünglichen Absichten notwendig machten. Zum einen gebe es einen hohen Grundwasserstand im Rathauskeller, der bereits die Säulen und Wände angegriffen habe, weil diese das Wasser aufsaugen. Es gebe Ausblühungen, die den Stein zerstören. Würde man jetzt, wie ursprünglich gedacht, den Fußboden mit einem neuen geschlossenen Belag versehen, würde man die Grundwasserauswirkungen auf die Säulen noch verstärken. Hinzu komme eine große breitflächige archäologische Befunddichte in sehr geringer Tiefe. „Nur wenige Zentimeter unter dem Fußboden ist alles voller Befunde“, sagte Mertens. Wenn man also für einen neuen Fußboden den Untergrund großflächig archäologisch untersuchen müsse, entstehen „immense Kosten“, so der Baudirektor. Zum anderen habe man im Gewölbe des Kellers eine Fülle von historischen, Jahrhunderte alten Malereien unter dem sich lösenden, abfallenden Putz gefunden. Diese könne man nicht einfach übertünchen und den Keller „ein bisschen schick machen“. Sie freizulegen, sei jedoch „exorbitant teuer“, zitierte Mertens den Stadtarchäologen Markus Wehmer. Eine Summe lasse sich aktuell nicht nennen.

Der Zeitplan, der mal einen Baustart jetzt im März vorgesehen hatte, ist Makulatur. Die neue Planung sieht nun vor, wegen der Grundwasser-Situation von einem innenliegenden Fahrstuhl abzurücken, ebenso von einer dauerhaften multifunktionalen Nutzung des Rathauskellers. Der Aufzug soll nun an der Außenseite des Gebäudes in Richtung Hallenplan, berichtete Mertens. Der Gewölbekeller soll nur eingeschränkt und sporadisch nutzbar werden. Eine Heizung sei unmöglich und würde die jetzt bereits vorliegenden Schäden nur noch verstärken, sagte der Baudirektor.

Der Rathauskeller bietet großflächig archäologische Funde. Archivfoto

Toilettenfrage am Bahnhof Kreiensen wird zur unendlichen Geschichte

Die Toilettenfrage am Bahnhof Kreiensen wird immer mehr zur unendlichen Geschichte, die noch kein gutes Ende verheißt. Dabei war eigentlich alles auf einem gutem Weg, wie Politiker das immer gerne formulieren. Doch nun scheint sich alles weiter zu verzögern, und es bleibt zunächst unklar, wann wo ein dauerhaftes WC am oder im Bahnhof geschaffen werden kann.

Vorplatz vor dem Bahnhofsgebäude Kreiensen.

Zuletzt sollte im Bahnhofsgebäude im Bereich der ehemaligen Bahnhofsgaststätte ein neues öffentliches WC für Bahnreisende entstehen. Die Verwaltung war aufgefordert, mit der Eigentümerin des Bahnhofsgebäudes alles weitere zu besprechen, hatte der zuständige Bauausschuss einstimmig votiert. Das Geld für den Einbau (90.000 Euro) ist im 1. Nachtragshaushalt 2021 bereitgestellt. Als Übergangslösung sollte ein WC-Container aufgestellt werden, auch das Geld dafür (55.000 Euro) ist im Etat bereits verankert.

Doch nach der jüngsten Mitteilung der Verwaltung im Bauausschuss steht das alles wieder in Frage. Die Eigentümerin habe nämlich mitgeteilt, das der vorgesehene Ort im Gebäude nicht in Frage komme, weil es Probleme mit dem Dach gebe, es schlicht durchregne. Das würde eine Nutzung für Toiletten verbieten. Die Eigentümerin habe aber als Alternative vorgeschlagen, ein externes WC auf ihrem eigenem Gelände direkt vor dem historischen Bahnhofsgebäude bauen und an die Stadt vermieten zu wollen. Im Rathaus zeigte man sich skeptisch, da es so viele Flächen nicht gebe, die dafür in Frage kommen würden. Außerdem habe die Denkmalschutzbehörde bei einem WC vor dem alten Bahnhofsgebäude vermutlich Bedenken. Auch die Bedingungen für eine Toilettenmietung müssten zunächst noch genauer geklärt werden, hieß es in der Ausschusssitzung. In Kürze gebe es ein Gespräch zwischen der Bürgermeisterin und der Bahnhofseigentümerin, um die Dinge zu klären.

Klar ist zurzeit nur, dass durch diese Schwebesituation unverändert kein WC am Bahnhof Kreiensen vorhanden ist und auch die Übergangslösung mit dem Toilettencontainer eine ziemlich lange währende Übergangslösung werden könnte…

Der Durchgang im Bahnhofsgebäude Kreiensen zwischen alter braunschweigischer und hannoverscher Seite ist seit kurzem verschlossen, hier befanden sich auch die alten (geschlossenen) Bahnhofstoiletten.

Schilder-Schilda?

An elf verschiedenen Stellen in der Kernstadt sind vor wenigen Wochen mit Beginn der „Stadtradeln“-Aktion Schilder aufgestellt worden, um auf Radfahrer im Straßenverkehr aufmerksam zu machen. Die Hinweistafeln der Aktion „Einbeck macht sich fit“ sollen Autofahrer zur Rücksichtnahme auffordern, indem sie Abstand zu den auf Fahrradschutzstreifen Radelnden halten. Der parteilose Ratsherr Alexander Kloss ärgert sich über diese Schilder – besser gesagt über die neuen Pfosten für die Hinweistafeln.

Denn auf seine Initiative hin habe die Politik doch jüngst als Handlungsempfehlung beschlossen, neue Schilder möglichst an bestehende Pfosten oder Laternenmasten zu montieren und nicht jedes Mal neue Pfosten zu setzen. Im jüngsten Bauausschuss fragte Kloss dann auch die Verwaltung, warum bei den „Rücksicht“-Schildern nicht so verfahren worden sei. Teilweise ständen die neuen Pfosten direkt neben bestehenden Straßenlaternen.

Bevor die insgesamt rund 2250 Euro teuren Hinweistafeln, die aus dem Förderprogramm „Zukunftsräume“ finanziert werden, montiert worden seien, habe die Stadt Einbeck bei den Stadtwerken gefragt, ob die Schilder an bestehenden Laternenmasten montiert werden könnten, beantwortete Baudirektor Joachim Mertens die Kloss-Anfrage. An vorhandenen Masten könnten laut Energieversorger maximal 0,5 Quadratmeter große Schilder befestigt werden. Die neuen „Rücksicht“-Tafeln sind 0,8 Quadratmeter groß, deshalb habe es eigene Pfosten geben müssen…

Neue Rücksicht-Schilder für Fahrradschutzstreifen in Einbeck – montiert an neuen Pfosten statt an bestehenden Laternenmasten nur wenige Meter weiter, wie hier am Ochsenhofweg.

Toilette am Bahnhof Kreiensen: Kommt die Stadt Einbeck endlich „zu Potte“?

Kommt die Stadt Einbeck bei der seit Jahren diskutierten Toilettenfrage am Bahnhof Kreiensen endlich „zu Potte“? Der Bauausschuss des Stadtrates spricht in seiner nächsten Sitzung am 1. Juni jedenfalls einmal mehr über diese Frage und kommt hoffentlich dann zu einer Entscheidung. Die SPD-Fraktion hatte jüngst ein Ultimatum bis zum 30. Juni gestellt, damit nicht noch endlos ohne ein Ergebnis weiter debattiert wird.

Die ehemaligen Toilettenräume im Bahnhofsgebäude Kreiensen sind seit Jahren geschlossen.

Laut Beratungsvorlagen favorisiert das Rathaus jetzt einen WC-Bau auf eigenem Grund und Boden am Bahnhof Kreiensen. Gespräche zwischen der Stadt und der Deutschen Bahn im vergangenen Jahr zum Einbau einer Unisex-Toilette im Nebengebäude der einstigen Bahnaufsicht haben zu keinem Ergebnis geführt, im April schließlich habe die Bahn erklärt, dass sie wegen „der wirtschaftlichen Situation keine Möglichkeit einer Mitfinanzierung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Kreiensen“ sehe, heißt es aus dem Rathaus.

Allein möchte die Stadt dort in das frühere Aufsichtgebäude die Unisex-Toilette nicht einbauen, weil der Bahn das Gebäude der Bahnaufsicht gehört, und weil die Versorgungsleitungen am Bahnhof-Hauptgebäude hängen und dort jüngst ein Eigentümerwechsel stattgefunden habe, den man noch nicht einschätzen kann. Mit dem neuen Eigentümer laufen zwar Gespräche, von Zwischenergebnissen ist aber bislang nichts bekannt. Unwägbarkeiten möchte die Stadt umgehen. Unter anderem auch deswegen sollen die vorhandenen, seit Jahren geschlossenen Toiletten im hinteren Durchgangsbereich des Bahnhofsgebäudes nicht reaktiviert werden. Niemand weiß zurzeit außerdem, in welchem Zustand diese WC-Anlage ist.

Das ehemalige Bahnhofsaufsichtsgebäude wird heute vor allem von einem Taxi-Unternehmen genutzt.

Im Rathaus würde man es deshalb am Liebsten sehen, wenn ein WC auf eigener Fläche errichtet wird. Und weil auf den heutigen Kurzzeitplätzen ohnehin die Versorgungsleitungen entlang laufen, möchte man dort auf einem Teil der Fläche (zwei bis drei Stellplätze) eine Toilettenanlage errichten. Dafür kommen verschiedene Modelle in Frage – mit Kosten von bis zu 134.000 Euro.

Außer den Anschaffungs- und Errichtungskosten fallen Folgekosten an, die zurzeit von der Verwaltung noch nicht beziffert werden können. Dazu gehören z.B. Kosten für Wartung, erhöhte Reinigung, Bewirtschaftung, bauliche Unterhaltung insbesondere bei Vandalismusschäden und Schmierereien. Eine Notrufanlage müsse installiert werden. Festzulegen sei außerdem, wie der Zugang zur Toilettenanlage erfolgen solle. Möglich wären Münzautomaten mit regelmäßiger Wartung und Leerung. Die Toilettenanlage könnte natürlich auch insgesamt offen stehen, was wiederum eine erhöhte Vandalismus- und Verschmutzungsgefahr nach sich ziehen würde, befürchten die Experten im Rathaus. Es könnten auch Öffnungszeiten in Betracht kommen, die dann ein tägliches Auf- und Zuschließen (auch an Sonn- und Feiertagen) erfordern – dafür braucht man dann Personal, gegebenenfalls dafür dann noch einen Aufenthaltsraum.

Überhaupt ist die Tagesordnung des Bauausschusses am 1. Juni ziemlich toilettenlastig. Die Ausschussmitglieder sprechen außerdem über Toiletten am Bahnhof Einbeck-Mitte. Die seinerzeit vorhandene öffentliche Toilettenanlage am Thiais-Platz in Einbeck wurde 2009 geschlossen. Mit dem Inhaber der Gaststätte „Brasserie Pano Vino“ wurde damals ein Vertrag geschlossen, dass externe Besucher die Toilettenanlage in seiner Gaststätte während der Gaststätten-Öffnungszeiten unentgeltlich mitbenutzen können. Der Inhaber der Gaststätte bekommt hierfür eine Entschädigung in ungenannter Höhe. Montags ist allerdings Ruhetag, und auch tagsüber ist nur über Mittag und abends geöffnet. Spätestens seitdem wieder regelmäßig Personenzüge bis Mitte fahren, ist die Diskussion über die WC-Frage am Einbecker Bahnhof neu entfacht. Laut Rathaus habe jetzt die Ilmebahn GmbH Gesprächsbereitschaft signalisiert, eine Toilette im Bahnhofsgebäude einzubauen. Der Bauausschuss spricht schließlich außerdem noch über den Antrag des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss, das öffentliche WC in der Maschenstraße besser auszuschildern und die Gebäude-Fassade aufzufrischen.

Bahnhofsvorplatz Kreiensen: Links die Kurzzeit-Parkplätze, hinter der Infotafel die ehemalige Bahnaufsicht.

Nachtrag 02.06.2021: Der Bauausschuss hat gestern in seiner dreistündigen Online-Sitzung bei den Toilettenthemen mehr Druck gemacht. Einstimmig hat der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, für ein barrierefreies WC im Bahnhof Einbeck-Mitte unverzüglich die Planungen durch Gespräche mit der Ilmebahn voranzutreiben und die ermittelten Kosten für einen Nachtragshaushalt 2021 einzuplanen. Baudirektor Joachim Mertens hatte eingewandt, dass dies „zu sportlich“ sei. Das wollte die Ausschussmehrheit nicht gelten lassen. „Es gab genug Zeit dafür“, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Ebenfalls einstimmig hat sich der Bauausschuss dafür ausgesprochen, direkt im Bahnhofsgebäude Kreiensen ein WC einbauen zu lassen, dafür soll die Verwaltung die vertraglichen und planerischen Voraussetzungen mit dem neuen Eigentümer schaffen und die Kosten ebenfalls direkt für den Nachtragshaushalt 2021 einkalkulieren. Da ein Bau vor Frühjahr/Sommer 2022 unrealistisch ist, soll es für die Übergangszeit einen WC-Container vor dem Bahnhof geben, der auf den Kurzzeitparkplätze stehen soll, sofern dort gute Anschlussmöglichkeiten möglich sind. Der Ausschuss entschied sich für den Kauf eines WC-Containers „Belau“ , der später von der Stadt andernorts weiter verwendet werden soll. Ein wenig Irritation gab es in der Diskussion, ob das WC im Bahnhofsgebäude in dem nach einem Ortstermin mit dem neuen Eigentümer von der Verwaltung vorgeschlagenen Ort in der einstigen Bahnhofsgaststätte möglich ist – oder doch eher in der unweit bereits vorhandenen alten, verschlossenen WC-Anlage. Diese haben beim Ortstermin offenbar nur einige von innen sehen können, andere nicht, weil der Schlüssel gefehlt habe, wie es hieß… Schließlich brachte der Bauausschuss genauso einstimmig den Antrag von Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) für das öffentliche WC in der Maschenstraße auf den weiteren Weg. Hier soll eine Notrufanlage eingebaut werden, für die weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen ermittelt die Verwaltung jetzt die Kosten.

Kreis-Sanierungskonzept für Einbecker Wilhelm-Bendow-Theater?

Der Bauausschuss des Kreistages soll ein Sanierungskonzept für das Wilhelm-Bendow-Theater in Einbeck in Auftrag geben. Ein entsprechender Beschlussvorschlag ist für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gremiums am kommenden Dienstag (25. Mai) nachgereicht worden. Die Landrätin soll beauftragt werden, das Sanierungskonzept erstellen zu lassen, um einen zukunftsfähigen Veranstaltungsbetrieb zu gewährleisten, wie es heißt. Die Kosten für das Konzept sind im Haushalt vorhanden. Wie hoch der Sanierungsbedarf konkret ist und wie hoch entsprechend die Kosten für eine Sanierung, wird erst das Konzept ergeben.

Der bauliche Zustand des Wilhelm-Bendow-Theaters sowie dessen technische Anlagen seien „in die Jahre gekommen“ und noch aus der Zeit des Baus in den 1970-er Jahren, heißt es. Die vorhandene raumlufttechnische Anlage könne derzeit technisch nur noch als reine Belüftungsanlage genutzt werden, erläutern die Experten des Kreishauses. Die installierte Klimatisierung sei vor etwa 25 Jahren „wegen des exorbitanten Energieverbrauchs und technischer Ausfälle stillgelegt“ worden. Anforderungen des Brandschutzes seien gewachsen. Raumakustik und Behaglichkeit für die Besucher seien zu verbessern. Auch die künftige Entwicklung und die Anforderungen an Events und Veranstaltungen seien zu berücksichtigen, schreibt die Kreisverwaltung. „Diese Herausforderungen erfordern anspruchsvolle Lösungen und müssen objektbezogen analysiert und bewertet werden.“ Das Sanierungskonzept soll, wenn dies der Ausschuss in Auftrag gibt, dem Bauausschuss anschließend zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

Eingang zum Wilhelm-Bendow-Saal mit Gemälde von Wilhelm Bendow. Archivfoto: Frank Bertram

Nachtrag 25.05.2021: Der Kreis-Bauausschuss hat in seiner Hybrid-Sitzung das Sanierungskonzept einstimmig in Auftrag gegeben. Laut Landrätin Astrid Klinkert-Kittel seien für das Konzept rund 30.000 Euro notwendig. Man habe sich entschieden, die schlechte Lüftungssituation im Saal nicht separat anzugehen, sondern eingebunden in ein Gesamtkonzept für eine Sanierung, sagte die Kreishaus-Chefin.

Von A- und B-Dörfern

In der großen Politik in Berlin gibt es A-Länder und B-Länder. Gemeint sind Bundesländer, die SPD-regiert werden, oder solche, die CDU-regiert werden. Aktuell ist das immer gut zu beobachten bei den Corona-Pressekonferenzen der Kanzlerin, die dabei von zwei Ministerpräsidenten eingerahmt wird, den Sprechern der A-Länder und der B-Länder. Während der jüngsten Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Energie und Bau über Hochwasserschutz in Kohnsen und über einen Turnhallen-Anbau in Holtensen wurde ich wenige Monate vor der nächsten Kommunalwahl irgendwie das Gefühl nicht los, dass offenbar jetzt auch A-Dörfer und B-Dörfer existieren. Vielleicht gibt’s die politisch ja bereits immer schon und ich habe nur bislang dem naiven Glauben angehangen, dass es in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik um Sachpolitik und weniger um Parteipolitik geht. Okay, jetzt haben Sie beim Lesen zumindest dezent lächeln müssen, geben Sie es zu…

192 Tage vor der nächsten Wahl des Stadtrates und der Ortsräte geht es selbstverständlich darum, parteipolitisch motivierte Geschenke an potenzielle Wähler zu verteilen. Immer in der Hoffnung, dass sich das jeder merkt und es keiner merkt. Haben ja online nicht so viele zugehört, aber diejenigen, die eine gute Ton- und Bildverbindung hatten, konnten folgende Szenen beobachten: Auf der Tagesordnung stand ein Förderantrag für einen Anbau der Turnhalle in Holtensen. Jetzt darf Holtensen durchaus als eher „rotes Dorf“ bezeichnet werden, mit traditionell guten SPD-Wahlergebnissen. Weshalb ein CDU-Ratsherr sofort die Frage stellte, ob denn jedes Mal, wenn in einem Dorf eine Gaststätte schließt wie in Holtensen, für öffentliche Versammlungen an der Turnhalle durch einen Anbau ein neuer Raum mit öffentlichem Geld geschaffen werden müsse. Sofort kam die Gegenrede von Seiten der SPD, dass dieses Projekt natürlich notwendig sei, und zwar in Holtensen.

Wenig später ging es dann um Hochwasserschutz im Allgemeinen und im Speziellen in Kohnsen. Hier funktionierte das Geplänkel andersherum: Die SPD kritisierte die konkrete Einzelmaßnahme gegen Starkregen und Hochwasser im eher „schwarzen Dorf“ Kohnsen. Schnell war man beim genauso CDU-dominierten Vardeilsen, wo der Ausschuss jüngst ja auch politischen Nachdruck und Lobbyismus für Hochwasserschutzmaßnahmen beobachten konnte. Wäre es um eine konkrete Maßnahme sagen wir in Hullersen gegangen, hätte es niemals diese Kritik der SPD an der potenziellen Präzedenzmaßnahme gegeben, wie das in Kohnsen der Fall war. Weil: Hullersen ist eher ein A-Dorf.

Und wie gesagt, das Spiel funktioniert in beide Richtungen. Ein paar Sitzungen bis zur Wahl gibt’s noch. Seien Sie einfach mal dabei und beobachten selbst.

Hybridsitzung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Bau. Screenshot

Treppenanlage soll solar beleuchtet werden

Die Treppenanlage in der Verlängerung der Kapellenstraße zum Negenborner Weg wird Solarleuchten bekommen, die als Modellanlage der Stadtwerke in Einbeck dienen sollen. Das hat der Bauausschuss einstimmig empfohlen und damit einen Antrag von Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) zumindest in Teilen umgesetzt. Kloss hatte ursprünglich vorgeschlagen, den gesamten Weg mit bislang komplett fehlender Straßenbeleuchtung auszustatten, da dieser Fuß-/Radverbindungsweg von vielen früh morgens genutzt werde.

An der Treppenanlage sollen Solar-Straßenleuchten installiert werden.

Die Stadtverwaltung hatte zum Kloss-Vorschlag vorgebracht, auf dem gesamten Weg-Abschnitt etwa neun oder zehn Leuchten installieren zu wollen, die Verkabelung der Kapellenstraße sei aus Richtung Negenborner Weg bis unterhalb der vorhandenen Treppenanlage bereits vorhanden, weiter jedoch nicht. Deshalb seien Tiefbau- und Leitungsarbeiten für insgesamt rund 36.000 Euro notwendig. Nach Einschätzung der Bauverwaltung wäre diese Maßnahme für die Anlieger außerdem beitragspflichtig.

Diesen Hinweis nannte Ratsherr Alexander Kloss „bizarr“, das sei ja ebenso wie bei der jüngsten Debatte um den ZOB, meinte er. Es gebe in diesem Bereich der Straße gar keine Anwohner, keinerlei Wohnbebauung. „Die angrenzenden Flächen werden ausschließlich durch die Kleingartenkolonie Ostland, einige städtische Gartenflächen sowie ein landwirtschaftliches Versuchsfeld der KWS gebildet“, sagte Kloss. Nutznießer der Beleuchtung seien jedoch fast durchweg Berufspendler zu Fuß oder per Fahrrad, Kindergartenkinder mit ihren Eltern oder alleine sowie Schulkinder und Friedhofsbesucher.

Die Aussage der Stadtwerke in der Beratungsvorlage, eine Installation solarbetriebener Leuchten mache wegen zu geringer Sonnenstunden keinen Sinn, wirke „geradezu absurd“, sagte Kloss. Schließlich vermarkten doch die Stadtwerke selbst seit einiger Zeit ein Photovoltaik-Programm für Hausdächer. „Wenn bei unseren Stadtwerken bislang keine Praxiserfahrungen mit solarbetriebenen Straßenleuchten vorliegen, dann wird es höchste Zeit, sie zu sammeln“, forderte der parteilose Ratsherr. Die Leuchten müssten ohnehin nicht die ganze Nacht hindurch eingeschaltet bleiben, sondern könnten von 0 bis 4 Uhr in einen Stromsparmodus versetzt oder sogar ganz ausgeschaltet werden.

Dietmar Bartels (Grüne) und Armin Hinkelmann (GfE) hatten sich die Örtlichkeiten persönlich angeschaut, wie sie in der Diskussion sagten, und plädierten für den Kompromiss. Karsten Armbrecht (CDU) sagte, er kenne den Weg aus Feuerwehreinsätzen während der Brandstiftungsserie im vergangenen Jahr und signalisierte ebenfalls Zustimmung zur Solarleuchten-Variante. Rolf Hojnatzki (SPD) hätte den Antrag am liebsten nochmal eine Planungsschleife drehen lassen, mit Blick auf Straßenausbaubeiträge hätte er gerne noch die Kostenaufteilungen ermitteln lassen, schloss sich dann aber der Mehrheit für einen Konsensvorschlag an, den Dietmar Bartels unterbreitet hatte.

Vom Negenborner Weg führt der Fuß-/Radweg über die Treppe auf die Verlängerung der Kapellenstraße in Richtung Friedhof.

Damit das Kreuzgewölbe des Rathauses standfester wird

Weil die zehn Säulen des Kreuzgewölbes im Keller unter dem Alten Rathaus mittelfristig standsicherer gemacht werden müssen, wird der geplante barrierefreie Umbau des historischen Rathausgebäudes am Marktplatz rund 100.000 Euro teurer. Der Bauausschuss hat einstimmig eine Variante empfohlen, bei der nicht auch noch das Bodenniveau des Kellers abgesenkt wird, wie das beauftragte Planungsbüro SHH Architekten (Hildesheim) in anderen Ausbaumöglichkeiten vorgeschlagen hatte. Dann aber wären die Kosten um bis zu 350.000 Euro gestiegen. Insgesamt soll nun der Umbau ab dem Haushaltsjahr 2022 rund eine Million Euro kosten.

Planungen für den Rathauskeller. (c) SHH Architekten Hildesheim

Die Ratsgremien hatten der Entwurfsplanung des Umbaus im vergangenen Jahr bereits zugestimmt. Das Historische Rathaus soll einen innenliegenden Aufzug erhalten, der alle Geschosse inklusive Keller barrierefrei erschließt. Erdgeschoss und Keller sollen zu multifunktionalen Räumen umgebaut werden.

Bei den Statik-Planungen haben Fachleute jetzt festgestellt, dass die Fundamente der Säulen des Kreuzgewölbes ertüchtigt werden müssen, um die Bestandssicherung mittelfristig zu gewährleisten, wie sie schreiben. Die Gründung der Außenwände des Rathauses liege deutlich höher als die Säulengründung, welches einen erhöhten Aufwand zur Stabilisierung erfordere. Auch die Archäologie werde teurer.

Bei der nun beschlossenen Sanierungsvariante bleibt das Höhenniveau des Fußbodens unverändert, vorhandene Fehlstellen in der Befestigung werden ergänzt. Eine Heizmöglichkeit soll geschaffen werden, jedoch keine Fußbodenheizung, wie das bei den anderen Varianten möglich geworden wäre.

Für die Gründung des Aufzugsschachts inklusive der notwendigen Unterfahrt an der Ostwand des Alten Rathauses ist das Unterfangen der angrenzenden Außenwandgründung erforderlich. Hierzu werden laut Verwaltung die Bestandsfundamente der östlichen Außenwand auf einer Länge von etwa 3,50 Meter abschnittsweise untergraben und mit neuen Betonunterfangungen versehen. Wegen des nicht homogenen Bestandsmauerwerks (Bruchstein mit Geröll-Verfüllung) empfehlen die Experten deutlich kleinere so genannte Pilgerschritte. Die tatsächliche Ausführung lasse sich ohnehin erst nach Freilegen der Fundamente in Abstimmung mit den statischen Vorgaben festlegen, heißt es. Der vorhandene Bodenbelag im Gewölbekeller, der heute aus Sandsteinplatten besteht, soll ergänzt werden, wo es Fehlstellen gibt, und zudem egalisiert werden. Für größere Veranstaltungen muss eine raumlufttechnische Anlage eingebaut werden.

Planungen für den Rathauskeller. (c) SHH Architekten Hildesheim

Ausschusssitzungen: Virtuelle Premiere gelungen

Das war durchaus gelungen und doch eigentlich gar nicht so schwer: Der Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates hat als erstes Gremium der Einbecker Kommunalpolitik in der Corona-Pandemie erstmals nicht als Präsenzsitzung in der Rathaushalle, sondern weitgehend virtuell getagt. Einige wenige Mitglieder des Ausschusses waren auf Abstand im großen Sitzungsraum des Neuen Rathauses versammelt und wurden von dort aus gemeinsam in die Videokonferenz geschaltet, die meisten Mitglieder aber saßen zuhause vor ihren Rechnern und Web-Kameras.

Die Haushaltsberatungen im Januar sollen aus Infektionsschutz-Gründen in dieser so genannten hybriden Form stattfinden. Die Öffentlichkeit kann sich nach Voranmeldung ebenso in die Videokonferenz selbst einwählen oder aber in Raum 107 des Neuen Rathauses den Beratungen folgen, wenn die Bürger sich vorher angemeldet haben: 05561 916 101 oder E-Mail stadtverwaltung@einbeck.de.

Nach wenigen Minuten konnte man am Mittwoch als Beobachter durchaus den Eindruck gewinnen, als ob diese virtuelle Form einer Sitzung nicht zum ersten Mal stattfand, sondern bei einigen bereits zur Routine geworden ist. Ausschuss-Vorsitzender Willi Teutsch (CDU) leitete die Sitzung aus dem Arbeitszimmer, als habe er dieses schon öfter gemacht, auch wenn er zu Beginn einräumte, dass es für ihn Premiere sei. So souverän verlief auch die gut 90-minütige Sitzung, in der vor allem der Haushalt 2021 zur Debatte stand.

Natürlich gilt es, bis Kontaktbeschränkungen und Infektionlage wieder reale Treffen in großer Runde ermöglichen, gemeinsam weiter zu lernen in dieser Kommunikationsform und stetig ein paar Details zu verbessern, und da schließe ich mich ausdrücklich mit ein. So möchte ich die folgenden Anregungen dann auch verstanden wissen.

Es ist für den Sitzungsleiter nicht so einfach und schnell zu überblicken, wenn Wortmeldungen kommen. Niemand dürfte zuhause so große Bildschirme haben wie in Staatskanzleien oder im Kanzleramt für Videokonferenzen stehen, weshalb die einzelnen Kacheln der Teilnehmer bei vielen klein sein dürften. Deshalb sollten diejenigen, die etwas sagen möchten, einen großen (!) Wortmeldungszettel nicht nur kurz in die Kamera halten, sondern direkt und vielleicht so lange, bis sie das Wort erhalten (oder zumindest der Vorsitzende die Wortmeldung gesehen, registriert aufgerufen hat). Natürlich gibt es auch digitale Möglichkeiten der Wortmeldung, aber die Variante der Papierschilder ist nicht die Schlechteste.

Wenn mehrere Teilnehmer vor einer Kamera sitzen (wie in Raum 107, aber auch wie im Bauausschuss die Mitglieder der Bauverwaltung), sollte entweder jeder ein Mikro haben oder aber näher an das Mikrofon heranrücken (idealerweise auch an eine schwenkbare Kamera). Dann ist auch der Ton in solchen Konstellationen noch besser. Und jeder kann dann auch sehen, wer dort spricht.

Achso, und vielleicht wäre es möglich, wenn jeder Teilnehmer auch wirklich seinen realen Namen in der Konferenzsoftware angibt, keine Abkürzungen oder sonstige Pseudonyme. Dann lassen sich Äußerungen besser zuordnen, selbst wenn auf der Kamera eindeutig zu sehen ist, wer spricht.

Und inhaltlich? Da hat der Bau- und Umweltausschuss seine Teilhaushalte beraten und mit kleinen Änderungen auch beschlossen. So soll der Posten für Straßenunterhaltung nicht um 50.000 Euro gekürzt werden, sondern es sollen wie in den Vorjahren 880.000 Euro einkalkuliert werden. Es gebe Straßen, da brösele es schon gewaltig, begründete Rolf Hojnatzki (SPD) diese Notwendigkeit.

Die für Hochwasserschutzmaßnahmen in den Haushalt 2021 eingestellten 500.000 Euro sollen auf Antrag der SPD in den nächsten Jahren für verschiedene Präventivmaßnahmen gegen Hochwasser verwendet werden, keinesfalls für ein einziges Projekt. Der Bau- und Umweltausschuss hatte zuvor zur Kenntnis genommen, dass die in der Vergangenheit in Vardeilsen vom Ausschuss in Augenschein genommenen Hochwasserprobleme nicht durch den einen Fehler erklärt werden können. Das beauftragte Ingenieur-Büro Rinne & Partner aus Rosdorf kommt in seinen Berechnungen zu dem Schluss, dass die ehemals vorhandene Senke, die verfüllt worden war, auch seltene Starkregen nicht zurückgehalten, sondern für Vardeilsen allenfalls gedämpft hätte. Das Büro Rinne kommt in seinen Untersuchungen außerdem zum Ergebnis, dass die in den vergangenen zehn Jahren genehmigten Bauvorhaben keine negativen Auswirkungen auf den Hochwasserabfluss der Beeke haben, wenn auch einige Bauten nicht so ideal seien.

Einstimmig beschlossen hat der Ausschuss, 105.000 Euro für eine noch nicht im Haushaltsentwurf enthaltene Maßnahme zu verwenden: die Erschließung des dritten Bauabschnitts Neubaugebiet am Schäferkamp in Edemissen, wo sieben Baugrundstücke entstehen sollen. Rund 85.000 Euro könnten mittelfristig im Jahr 2023 durch Erschließungsbeiträge refinanziert werden, sagte Baudirektor Joachim Mertens. Woher soll das zusätzliche Geld zunächst kommen? Die Summe soll rechnerisch von der 500.000-Euro-Hochwasserschutz-Summe abgezogen werden.

Noch immer keinen Fortschritt gibt es beim Bahnhofs-WC in Kreiensen. Hier berichtete Baudirektor Joachim Mertens von einer geplanten Unterredung mit der Bahn im Dezember, die coronabedingt ausgefallen ist. Wann sie nun stattfinden wird, ist noch offen. Um schnell handlungsfähig zu sein, sollen im Haushalt 2021 Mittel eingeplant werden, die zumindest für Übergangsmaßnahmen ausreichen. Eine baldige Entscheidung wurde allgemein als dringend angesehen, notfalls müsse die Stadt allein ohne Bahn agieren, um dringende Bahnfahrer-Bedürfnisse zu erleichtern.

Außerdem hat das Ratsgremium die aktuellen Sachstände zu Ausweisungen von Landschaftsschutzgebieten (LSG) „Ilme“ sowie „Selter/Nollenberg“ zur Kenntnis genommen. Bei beiden sind noch Stellungnahmen möglich. Auf Bitten des Ausschusses nimmt die Stadt in ihre Stellungnahmen zu den zwei geplanten LSG auch Bedenken von Privatleuten auf, beispielsweise Waldbesitzern oder Landwirten. Justiziar Dr. Florian Schröder wies jedoch darauf hin, dass aber trotzdem jeder privat Betroffene zusätzlich selbst eine Stellungnahme einreichen müsse, wenn er Bedenken habe, das könne wie weiland bei der 380-kV-Klage nicht allein die Stadt als öffentliche Hand übernehmen.

Spende ermöglicht Brunnen auf Neustädter Kirchplatz

Durch die Spende eines bislang ungenannten Einbecker Bürgers soll der neugestaltete Neustädter Kirchplatz doch noch einen Brunnen bekommen. Bislang war dieses Element der Neugestaltung bei den Planungen aus Kostengründen gestrichen worden. Der Bauausschuss hat gestern den Weg geebnet, dass ein spendenfinanzierter Brunnen den Platz beleben kann. Bei der Abstimmung gab es ungewöhnliche Mehrheitsverhältnisse: Mit 6 Ja-Stimmen bei sieben Enthaltungen (die nicht zählen) hat der Ausschuss dem vorgestellten Brunnenentwurf zugestimmt – vorbehaltlich, dass der Stadtrat im Dezember die Spende annimmt.

Vor allem in den Reihen der SPD-Fraktion gab es Vorbehalte. Rolf Hojnatzki sprach sich dafür aus, zunächst den Stadtrat die Spende im Dezember annehmen zu lassen und erst dann den Brunnen-Planungen zuzustimmen. Man kenne den Spender bislang nicht. Sein Fraktionskollege Dirk Heitmüller befürchtete, dass auf dem ja zweitweise auch als Parkfläche genutzten Platz die Gefahr bestehe, dass unachtsame Autofahrer beim Zurücksetzen gegen den massiven Brunnen fahren könnten. Sachgebietsleiter Thomas Kreykenbohm entkräftete das, es werde die zum Parken erlaubte Teilfläche ja mit Pollern abgegrenzt. Heitmüller und Hojnatzki regten an, mit dem Spender noch einmal über die Form des Brunnens zu sprechen, sie plädierten gegen feste Brunnenbecken und würden sich eher für aus dem Boden sprudelnde Düsen aussprechen. Auch die Folgekosten von zurzeit kalkulierten 4000 Euro pro Jahr waren Gegenargumente. Dietmar Bartels (Grüne) warnte ebenfalls vor nicht unerheblichen Folgen für die Stadt bei einer teuren Wartung des Brunnens und wünschte sich, darüber mit dem Spende nochmal zu reden.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte, der spendende Bürger wolle nicht eher öffentlich in Erscheinung treten, bevor die Politik nicht Ja zu dem Brunnenentwurf gesagt habe. Der Spender habe sehr genaue Vorstellungen. Eine ebenerdige Düsenlösung habe man mit diesem und mit den Planern diskutiert und verworfen.

Armin Hinkelmann (GfE) appellierte, die Aktion eines Einbecker Bürgers, der die Stadt schöner machen wolle, zu unterstützen. Wenn man jetzt Nein sage, überlegten sich künftige Spender wahrscheinlich sehr genau, ob sie sich überhaupt noch engagieren wollen. Albert Thormann (GfE) sagte, erst mit Brunnen sei der neu gestaltete Platz komplett. Baudirektor Joachim Mertens erklärte, der Brunnen stehe an der geplanten Stelle vor dem Amtsgericht in Nähe des neuen Baumhains „goldrichtig“. Dadurch entstehe auch eine „Spannung“ zwischen Brunnen und Pavillon.

Die Kosten für den Brunnen wurden in der Sitzung nicht genannt, die Spende des Einbecker Bürgers werde die Investition jedoch komplett decken, hieß es.

Der Brunnenentwurf ist vom Büro Planorama (Berlin) geplant worden, das auch für den Gesamtentwurf verantwortlich zeichnet. Auf einer runden Terrazzo-Scheibe soll eine Wasserfläche mit einer Baubronze-Verblendung liegen, aus der sich eine „satte“ Fontäne erhebt. Ein schräg umlaufender Sitzring aus Beton in einer Terrazzo-Optik soll mit seiner unterschiedlichen Sitzhöhe Jung und Älter ein angenehmes Sitzen ermöglichen. Ein Schriftzug wird in die Baubronze-Verblendung gearbeitet und an der niedrigeren Sitzgelegenheit sichtbar. Dabei handelt es sich um eine Option: Ob ein und welcher Satz hier stehen wird, blieb zunächst offen. Die Brunnentechnik wird in einem Pumpen- und Ablaufschacht am Brunnen sowie im Technikraum des Pavillon untergebracht.

Wie Baudirektor Joachim Mertens mitteilt, besteht für die vorgesehenen Bäume entlang der viel befahrenen Hullerser Straße in Verlängerung des Pavillons auf dem Neustädter Kirchplatz auch keine Gefahr durch den Straßenverkehr. Noch laufende Messungen hätten in einem Zwischenbericht ergeben, dass der Kohlendioxid-Grenzwert deutlich um die Hälfte unterschritten werde.

Die Bauarbeiten auf den Straßen rund um den Platz sollen in der kommenden Woche beginnen.

Der Brunnen soll auf dem neu gestalteten Neustädter Kirchplatz in der Nähe des Baumhains vor dem Amtsgericht stehen. (c) Planungsbüro Planorama Berlin

„Wissensquartier“: Planungsbüro beauftragt

Das „Wissensquartier“ wird weiter geplant. Der Bauausschuss hat einstimmig grünes Licht dafür gegeben, das Architekturbüro Mosaik (Hannover) mit den weiteren Planungen zu beauftragen. Seinen Siegerentwurf im Architektenwettbewerb hatte das Büro in der Sitzung noch einmal vorgestellt und mehrere Detailfragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Gleichzeitig bedeutet der Bauauschuss-Beschluss, dass erste Fördermittel beantragt werden sollen. Weil es hier Fristen gibt, die einzuhalten sind, um an Fördermittel zur Finanzierung des Projektes zu kommen, kann nicht die nächste Stadtrat-Sitzung im Dezember abgewartet werden und war eine Eilentscheidung des Verwaltungsausschusses herbei zu führen.

Denn für den barrierefreien Umbau des Stadtmuseums soll das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ genutzt werden, das aber Projektskizzen nur bis zum Stichtag 30. Oktober 2020 annimmt. Für einen Antrag auf Bundesförderung aus möglichen Haushaltsresten des Bundes für den Neubau des Stadtarchivs und der Stadtbibliothek sollen die Büros der regionalen Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne (CDU), Konstantin Kuhle (FDP) und Thomas Oppermann (SPD) genutzt werden. Auch hier war Eile geboten. Für die Anträge sind fundierte Kostenschätzungen von Nöten, die beim Architekturbüro Mosaik beauftragt werden.

Im „Wissensquartier“ sollen Stadtbibliothek, Stadtarchiv und Stadtmuseum an einem Standort Auf dem Steinwege mit teilweisen Neubauten zusammen geführt werden und ein zentraler Ort der Bildung, der Kultur und der Begegnung entstehen. Der erste Bauabschnitt dieses Millionen-Projektes ist der Neubau der Kita Münstermauer.

Die Kosten für die jetzt erfolgte Beauftragung des Architekturbüros für den zweiten Bauabschnitt in Höhe von rund 93.000 Euro stammen haushalterisch aus verschiedenen Quellen: Zum einen wird das Preisgeld in Höhe von 8000 Euro gegengerechnet, dann gibt es noch 20.000 Euro verfügbare Restmittel im Haushalt, hinzu kommen 23.000 Euro aus Grundstücksverkaufserlösen, 38.600 Euro aus verfügbaren Restmitteln, die ursprünglich für den Kauf von neuen Parkscheinautomaten gedacht waren, sowie 3.387,49 Euro aus verfügbaren Mitteln der Baumaßnahme „Ausbau Haltestelle Möncheplatz„, heißt es in der beschlossenen Verwaltungsvorlage.

Mit dem Auftrag für Kostenschätzungen und für die Förderanträge ist noch keine Entscheidung getroffen worden, ob das „Wissensquartier“ tatsächlich entstehen soll. Diese Entscheidung trifft der Stadtrat erst, wenn Kosten und Finanzierung feststehen.

Siegerentwurf von MOSAIK Architekten bda, Hannover (c).

Nachtrag 08.10.2020: Der Verwaltungsausschuss ist gestern nach Angaben von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek der Beschlusslage des Fachausschusses gefolgt und hat die Auftragsvergabe an das Architekturbüro Mosaik bestätigt und bestätigt, die genannten Förderantrag zu stellen.

Bauausschuss sieht sich vor Ort in Vardeilsen um

Nach der Sitzung im Rathaus nun der Termin vor Ort: Mitglieder des Fachausschusses für Bauen und Umwelt haben sich am Dienstag mehr als eine Stunde lang in Vardeilsen intensiv die Situation angesehen, die nach Starkregen in der Einbecker Ortschaft für Probleme gesorgt hatte. Vorgeschlagen zur Entlastung ist bislang ein Rückhaltebecken.

Ortstermin des Fachausschusses für Bauen und Umwelt in Vardeilsen.

Die Kommunalpolitiker sahen sich gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung sehr genau alle Einzelheiten im Gelände zwischen der aufgeschütteten Mulde und dem Sportplatz am Ortsrand an, nahmen die Äcker, Gräben und Durchlässe, die Kanalrohre und den Beeke-Verlauf bis hinein ins Dorf in Augenschein. Dabei entstanden mehrere Ideen, wie möglicherweise durch ein Maßnahmenpaket die Hochwasser-Problematik entschärft werden könnte. Im Oktober trifft sich der Bauausschuss das nächste Mal und will dann weiter darüber beraten.

Ausschussvorsitzender Willi Teutsch (CDU) regte an, für ein Gespräch Beteiligte aus der Landwirtschaft, aus dem Ortsrat, von den Anliegern zusammen mit der Ratspolitik und der Verwaltung an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Eine Kombination aus Wasser haltender Bepflanzung auch der Hangstreifen, durchlässigerer Gräben und Kanäle sowie mehrerer Senken, in denen sich bei Starkregen Wasser sammeln kann, könnte Abhilfe schaffen und effektiver als ein großes Rückhaltebecken sein.

Ortstermin des Fachausschusses für Bauen und Umwelt in Vardeilsen.

Wie Fachbereichsleiter Joachim Mertens erläuterte, habe die Verwaltung die damalige Baugenehmigung für die Verfüllung einer Senke überprüft. An der sei vermutlich nicht zu rütteln, zumal damals die unteren Naturschutz- und Wasserbehörden sich nicht für zuständig erklärt hätten, wodurch die Stadt Einbeck gewissermaßen im Zugzwang gewesen sei, das Vorhaben zu erlauben. Die Stadtverwaltung lässt laut Mertens das Ingenieurbüro, das auch bereits die Pläne für ein Rückhaltebecken vorgestellt hatte, jetzt prüfen, ob die Verfüllung der einen Mulde ursächlich für die Hochwasserprobleme sein könnte. Ergebnisse sollen im Oktober auf dem Tisch des Ausschusses liegen.

Bauausschuss schwer verständlich

Als Fachausschuss-Vorsitzender Willi Teutsch (CDU) nach fast drei Stunden die Sitzung des Ratsausschusses für Bauen und Umwelt mit dem Schwerpunktthema Hochwasserschutz schloss, war seine Bilanz eindeutig: Das Sitzungsgeld hätten sich die Ratsmitglieder an diesem frühen Abend dieses Mal verdient. Diese Meinung dürfte er freilich ziemlich exklusiv haben, im Publikum jedenfalls hatte sich da längst Ernüchterung breit gemacht. Das Interesse an der Bauausschuss-Sitzung war groß, die Ratshaushalle auch bei Abstandsregeln gut gefüllt, alle Stühle waren besetzt.

Gut besucht, vor allem von Vardeilsern, war die Bauausschuss-Sitzung im Rathaus.

Warum das Treffen des Bauausschusses keine Sternstunde war?

  • Die Sitzung war in mehrfacher Hinsicht schlecht vorbereitet. Das große Thema Hochwasserschutz stand auf der Tagesordnung, konkret der Hochwasserschutz nach mehreren Starkregenereignissen mit entsprechenden Folgen im vergangenen Jahr in Vardeilsen. Doch es fand vorab kein gemeinsamer Ortstermin statt, wie es durchaus üblich ist in den Ratsgremien. Vor Ort hätten einige Details viel anschaulicher geschildert werden können. So blieb nur der Fachvortrag des beauftragten Ingenieurbüros. Jetzt will sich der Bauausschuss in den nächsten zwei Wochen erneut zu dem Thema treffen. Vor Ort in Vardeilsen. Man habe ja nun mit der Sitzung „einen ersten Kontakt mit der Situation in Vardeilsen“ gehabt, jetzt wolle man sich zum besseren Verständnis alles nochmal vor Ort ansehen, meinte Ausschuss-Vorsitzender Willi Teutsch. Das ist imgrunde die weniger effektive Reihenfolge.
  • Die Akustik in der Rathaushalle ist bei Wortbeiträgen schlecht. Immer schon. Nun in Zeiten der Corona-Pandemie gilt eine Abstand-Sitzordnung, wodurch im Tischviereck die Kommunikation ohne Mikrofon-Unterstützung nicht leichter wird. Und in den Zuschauerreihen sind sprechende Ratspolitiker oft gar nicht oder nur mit großer Anstrengung zu verstehen, wenn sie in eine andere Richtung reden oder eher gemütlich artikulieren. Bei dieser Bauausschuss-Sitzung pendelte man zwischen leisen Wortbeiträgen ohne Mikro und halligen Worten, bei denen die Mikroanlage übersteuert und zu laut war. Das alles drei Stunden lang konzentriert zu ertragen, war eine der größten Herausforderungen. Und eine der überflüssigsten: Es mag ja unbequem sein und eine Veränderung bedeuten, aber ein Rednerpult (das sogar aufgebaut war) darf ruhig mit vernünftig gepegeltem Mikro von den Ratsmitgliedern genutzt werden, wenn diese wollen, dass ihre Worte bei allen Zuschauern auch verstanden werden. Richtig verstanden.
  • Ausschuss-Vorsitzender Willi Teutsch (CDU) gefällt sich – nicht zum ersten Mal – in der Rolle des kommentierenden Moderators, der oftmals die Rolle eines neutralen Sitzungsleiters verlässt, ohne die Sitzungsleitung formal an seinen Stellvertreter abzugeben, wenn er sich selbst Wort melden möchte. Negativer Höhepunkt der vor aller Ohren ausgetragene Meinungsaustausch mit Baudirektor Joachim Mertens, warum denn kein Vertreter des Leineverbandes zu der Sitzung eingeladen worden sei. Er, Teutsch, habe doch mit dem Leineverband schon vorher gesprochen.
  • Es kommt schon mal vor, aber in diesem Fall war es besonders misslich: Die Bauausschuss-Sitzung war eine Sitzung ohne einen einzigen Beschluss. Die Hochwassersituation und den Schutz gegen das Wasser im Allgemeinen hörten sich die Ausschussmitglieder ebenso lediglich an wie sie die konkrete Situation in Vardeilsen nach den Starkregen aus 2019 lediglich zur Kenntnis nahmen. Damit passiert erstmal nichts. Und die Unterlagen hätte sich auch jeder in Ruhe zuhause durchlesen können. Außer Spesen nichts gewesen also.

Es bleiben am Ende mehr Fragen als Antworten. Braucht Vardeilsen wirklich für einen Betrag im mittleren sechsstelligen Euro-Bereich ein 5000 Kubikmeter großes neues Rückhaltebecken gegen Hochwasserereignisse? Oder wäre es nicht besser (und billiger), vor dem Bau von teuren Dämmen der Ursache intensiver auf den Grund zu gehen und dann vielleicht eher die Ursprungssituation einer inzwischen verfüllten natürlichen Mulde wieder herzustellen, die sogar viel größer wäre als 5000 Kubikmeter? Der Ausschuss verständigte sich darauf, dass die Verwaltung die damalige Baugenehmigung für diese einstige Mulde und die erfolgten Aufschüttungen nochmal überprüfen soll und auch alle anderen Baugenehmigungen in Vardeilsen mit Blick auf Hochwasser fördernde Bauten ansehen soll.

Der Vertreter des beauftragen Ingenieurbüros (stehend) trug im Bauausschuss vor.

Strabs mit 80 Prozent

Die angeblich so notwendige Sondersitzung des Finanzausschusses und des Bauausschusses war heute nach noch nicht einmal 30 Minuten erledigt. Dann war der politische Kompromiss bei der Straßenausbaubeitragssatzung gefunden und begründet, hatten die beiden Fachausschüsse mit deutlicher Mehrheit dem am Mittwoch tagenden Stadtrat empfohlen, die Strabs zu ändern und die Beitragsgrundlage auf 80 Prozent zu senken. Mögliche Zuschüsse sollen vorher abgezogen werden können. Nur FDP und Grüne kämpften weiter wacker gegen die Strabs, stimmten gegen den Konsensbeschluss und betonten einmal mehr, dass sie eine komplette Abschaffung besser gefunden hätten. Kämmerin Brigitte Hankel gab vor der Abstimmung zu Protokoll, dass mit der Absenkung von 100 auf 80 Prozent für den städtischen Haushalt ein Risiko entsteht, das möglicherweise dazu führen könnte, dass auf Jahre keine Straße mehr grundsaniert werde und das Problem auf die nächste Generation verschoben werde. Wer sich die Beispielrechnung für die ja gar nicht mehr aktuell auf der Tagesordnung stehende Tiedexer Straße ansieht mit den verschiedenen Varianten (zwischen 95 und 65 Prozent), die die Verwaltung ausgerechnet hatte, der sieht, dass mit dem Konsens die Anlieger rund 135.000 Euro sparen (und insgesamt immer noch 540.000 Euro aufbringen müssten). Es hätten durchaus auch 235.000 Euro sein können (bei 65 Prozent), die die Anlieger sparen könnten. Aber dazu konnte sich die Mehrheit nicht durchringen, sondern votierte für den Mittelweg. Immer im Hinterkopf, dass bei einer stärkeren Absenkung das fehlende Geld im städtischen Haushalt an anderer Stelle eingespart werden müsste.

Nachtrag 12.03.2020: Der Stadtrat hat die Empfehlung der Fachausschüsse nahezu mit dem gleichen Abstimmungsergebnis bestätigt, damit ist die Strabs abschließend wie oben ausgeführt geändert. Gegen die Änderung stimmten Dietmar Bartels und Manfred Helmke (beide Grüne) sowie Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) und Udo Harenkamp (AfD), es gab zwei Enthaltungen (Dr. Reinhard Binder, FDP, und Heinz-Hermann Wolper, CDU). SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki räumte ein, dass der gefundene Kompromiss nicht allen Wünschen gerecht werden könne. Gerechtigkeit sei bei Gebühren und Beiträgen sowieso nahezu unmöglich. Drei Viertel der Bevölkerung werde nie Anliegerbeiträge nach der Strabs zahlen müssen. Populistisch aber seien Forderungen nach Abschaffung der Strabs, denn dadurch würden die Probleme einer Finanzierung ja nicht beseitigt. Ohne Strabs müssten die Steuern oder würden die Schulden steigen. Er schließe sich den Ausführungen zur Begründung der Satzungsänderung dem SPD-Fraktionschef an, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht in seltener Einigkeit. Man habe nach langer Debatte und mit hohem Beratungsaufwand das erreicht, was im Moment möglich sei. Eine Abschaffung der Strabs wie in Northeim sei ein „Irrweg“, sagte Ebrecht, denn dort steige jetzt zum Ausgleich unter anderem die Hundesteuer. Als „Wahlgeschenke einer ganz großen Koalition“ bezeichnete Dietmar Bartels (Grüne) die Strabs-Änderung, die mehr als 500.000 Euro koste, „Geld, das wir nicht haben.“ Die Ungerechtigkeiten würden nicht beseitigt. Die Vorschläge der Grünen nach wiederkehrenden Beiträgen als Ersatz seien kaputt geredet worden. „Wir sollten uns nicht kaputt sparen“, warnte Bartels. Steuern anheben oder Neuverschuldung seien Möglichkeiten, um doch noch Straßenerneuerung zu finanzieren. Der Kompromiss sei ein Entgegenkommen, eine gerechte Strabs könne es nicht geben, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). „Leisten können wir es uns nicht.“ Im Gegenzug für eine Strabs-Abschaffung die Grundsteuer zu erhöhen wäre aktuell fahrlässig, sagte Pfefferkorn, stehe doch die Bemessung dieser Steuer gerade noch auf dem Prüfstand vor dem Bundesverfassungsgericht. Er habe sich durch die Landesgesetzänderung mehr Entlastung durch das Land erhofft, eine echte Erleichterung sei aber ausgeblieben. Udo Harenkamp (AfD) kritisierte, dass das Land die Kommunen mit den Problemen allein lasse, er stimme deswegen dagegen, um ein Zeichen nach Hannover zu senden. Die beschlossene Änderung nehme nur die Spitzen für die betroffenen Anlieger, kritisierte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Das Geld für die Strabs fehle den Hauseigentümern zur Sanierung ihrer Häuser. Keine Strabs zu haben wie in Northeim oder Bad Gandersheim werde jetzt zum Standortvorteil für diese Kommunen, Einbeck habe das Nachsehen, meinte die Freidemokratin.

Stadtwald soll einen externen Förster bekommen

Die Gelegenheit scheint günstig. Der Stadtförster geht im August in den Ruhestand, Personalkosten sinken. Der Bauausschuss hat in dieser Woche die Verwaltung beauftragt, von den Landesforsten, der Landwirtschaftskammer Niedersachsen sowie von benachbarten waldbesitzenden Kommunen Angebote für die Betreuung des Einbecker Stadtforstes einzuholen, um später die Forstbetreuung an den geeignetsten Bieter vergeben zu können. Lediglich Dietmar Bartels (Grüne) sprach sich dafür aus, ausschließlich benachbarte Kommunen nach Angeboten zu fragen. Der kürzlich einmal von AfD-Ratsherr Udo Harenkamp ins politische Spiel gebrachte Verkauf des Stadtwaldes ist keine mehrheitsfähige Option.

Die Ausschreibung der Beförsterung muss mehrere Faktoren berücksichtigen. Zum einen hat der Bauausschuss der Verwaltung mit auf den Weg gegeben, je zwei Versionen von Angeboten einzuholen, nämlich einmal mit einem deutlich vergrößerten Märchenwald (und damit weniger Wirtschaftswald) und einmal mit einem nur wenig vergrößerten Märchenwald. Die Entscheidung, den Märchenwald auszuweiten, hat der Bauausschuss verschoben; sie soll später direkt im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Nur Dietmar Bartels (Grüne) wollte das nicht. Zum anderen soll der Umfang der von der Stadt Einbeck erwarteten Leistungen bei der Bewirtschaftung ihres Waldes deutlich fixiert werden, lautet der Wunsch. Die nach dem Ausscheiden des Stadtförsters noch verbleibenden zwei Forstwirtstellen müssten außerdem in der Zukunftsplanung berücksichtigt werden, mehrere Varianten seien hier denkbar bis zum Personaltransfer zum künftigen Bewirtschafter. Der 565 Hektar große Einbecker Stadtwald ist seit Jahren deutlich defizitär.

Ob der Märchenwald, wie von Henning Städtler im Namen von mehreren Bürgern beantragt, von derzeit 23,8 Hektar um weitere 32,8 Hektar auf dann insgesamt 56,6 Hektar vergrößert werden soll, ist noch nicht entschieden worden. Ausschussmitglied Dieter Scholz warnte vor einer Unterscheidung in den vermeintlich bösen Wirtschaftswald und den mutmaßlich schönen und guten Märchenwald. Einbeck sei jetzt bereits Vorreiter beim Märchenwald, in dem der Wald ausschließlich ohne Eingriffe seiner natürlichen Entwicklung überlassen wird. Scholz sprach sich dagegen aus, weiteren Wirtschaftswald stillzulegen und diesen zu schwächen, zumal die für eine Vergrößerung vorgesehenen Flächen zu den wertvollsten im gesamten Stadtwald zählten – auf denen übrigens auch wertvolle Moose entdeckt worden seien. Den Wert der diskutierten Waldfläche hatte auch die Verwaltung so in den Beratungsunterlagen bereits festgestellt.

Ein kurzes Wort-Scharmützel zwischen Stadtförster Klaus Weinreis und Dieter Scholz beendete Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder. Weinreis hatte Scholz, der ebenfalls Förster ist, vorgeworfen, er spreche im Ausschuss für seinen Arbeitgeber, der schon mal ein Angebot für eine Bewirtschaftung des Stadtwaldes Einbeck abgegeben habe. Scholz wies dies zurück, dementierte das Angebot nicht. Schröder betonte, Scholz sei ausschließlich als Privatperson zum hinzugewählten Ausschussmitglied geworden, ein Mitwirkungsverbot wegen Interessenkonflikt gebe es in diesem Falle nicht. An der Beratung zur Bewirtschaftung des Stadtwaldes nahm Scholz nicht teil.

Bäume im Einbecker Stadtwald. Archivfoto

Nachtrag 12.03.2020: Der Stadtrat hat die Suche nach externer Beförsterung einstimmig beschlossen und die Erweiterung des Märchenwaldes zunächst zurück gestellt, bis ein solcher neuer Förster gefunden ist.

Neuer Glanz im Alten Rathaus?

Giebelwand des Alten Rathauses. Archivfoto

Das Alte Rathaus macht seinem Namen leider immer öfter alle Ehre: Es zieht vor allem im Winter durch alle alten Fenster, die Akustik in der Rathaushalle ist imgrunde für Wortbeiträge nicht geeignet, erst recht nicht mit einer Mikrofon- und Lautsprecheranlage, die noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist und bei Sitzungen oftmals rauscht und pfeifft. Vom Charme der Halle des Historischen Rathauses und ihrer Beleuchtung ganz zu schweigen, der eher in die 1960-er Jahre gehört. Jetzt soll ein neuer Anlauf unternommen werden, das eigentlich wichtigste Gebäude der Stadt Einbeck mit seinen markanten drei Türmen zu modernisieren. Vor allem zunächst innen – wobei es auch die Außenfassade dringend nötig hätte. Ein Schmuckstück für Touristen ist das Rathaus aus dem 16. Jahrhundert leider nur noch im Sonnenschein und wenn man an einigen Stellen nicht ganz so genau hinschaut.

2016/17 waren erste Planungen und Förderanträge für die Innengestaltung gescheitert. In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses in dieser Woche hat der Hildesheimer Architekt Marco Evers aktualisierte Planungen seines Büros vorgestellt, die einstimmig auf den weiteren Weg durch die Gremien gebracht wurden. Die Kosten in Höhe von rund 900.000 Euro sollen im Haushalt 2021 eingeplant werden. Dafür ist die Prioritätenliste der städtischen Investitionen verändert worden. Die Maßnahme soll über das neu geschaffene Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren“ mitfinanziert werden.

Der Entwurf bezieht sich auf eine barrierefreie Erschließung mit Hilfe einer Aufzugsanlage, die Umbauten des Kellergeschosses als Multifunktionsraum und des Erdgeschosses mit Rathaushalle als multifunktional geeigneter Raum. Dazu werden dort auch die Fenster erneuert bzw. die Scheiben verdoppelt. Das zurzeit vermietete Obergeschoss ist nicht Bestandteil des Entwurfes. Der Fahrstuhl soll an der Giebelseite (Durchgang vom Marktplatz zum Hallenplan) innerhalb des Gebäudes entstehen und anders als bislang nicht mittig im Giebel, sondern mit dem Eingang in dem Durchgang in Richtung Marktplatz gerückt. So könnten alle historischen Pfeiler erhalten bleiben. Im zurzeit nur für einige touristische Führungen genutzten Keller soll das Fußbodenniveau auf die ursprüngliche Höhe abgesenkt, ausgeschachtet und ein Sandsteinbelag mit Fußbodenheizung verlegt werden. Für mehrere kritische Nachfragen sorgte im Bauausschuss die Überlegung der Planer, beim Zugang vom Marktplatz die Treppe wegen der zu erzielenden Tür-Höhe schon deutlich auf dem Marktplatz zu beginnen und dafür den Fußweg vor dem Haus fast komplett zu nutzen. Das sei ein zu großer, unglücklicher Eingriff in den Marktplatz, hieß es mit der Bitte, diese Möglichkeit noch einmal zu überdenken. Zum Hallenplan wird laut Planung ein zweiter Zugang (Fluchtweg) aus dem Keller angelegt. Außerdem sollen die dort vorhandenen (Marktbeschicker-)Toiletten und der Vorraum zum Tresor vom Keller aus zugänglich werden. Im Erdgeschoss sind in dem Bereich der ehemaligen Touristinfo zum einen der neue barrierefreie Zugang vom Fahrstuhl sowie Toiletten inklusive Behinderten-WC vorgesehen, zum anderen das Stuhllager. Die Rathaushalle soll mit Blick auf Akustik, Audioanlage und Beleuchtung neu gestaltet werden und damit auch besser für (Dauer-)Ausstellungen nutzbar sein.

Der Stadtrat tagt im Tische-Viereck in der Rathaushalle. Archivfoto

Neustädter Kirchplatz einstimmig

So sieht der Neustädter Kirchplatz aktuell aus. Das ehemalige Gemeindehaus aus Waschbeton ist bereits verschwunden, jetzt folgt noch die unterirdische WC-Anlage.

Der Neustädter Kirchplatz wird ein Natursteinpflaster mit umlaufenden Betonplatten-Gehwegen in Natursteinoptik erhalten, die gut begehbar und von Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen befahrbar sein sollen. Außerdem werden auf dem eigentlichen Platz zusätzliche 23 Parkplätze entstehen, allerdings nur temporär, also zu bestimmten Zeiten nutzbar. Dies hat der Bauausschuss einstimmig empfohlen. „Das ist ein super Ergebnis“, freute sich Andreas Filipps (SPD). Man bekomme einen Multifunktionsplatz, den man immer gewollt habe. Die SPD hatte sich zuletzt immer vehement gegen einen teuren Ausbau des Neustädter Kirchplatzes ausgesprochen. Kalkuliert ist der beschlossene Entwurf aktuell mit rund 3,4 Millionen Euro.

Maik Böhmer vom Büro „Planorama“ (Berlin) stellte im Ausschuss den Entwurf ausführlich vor und machte dabei auch deutlich, wie und wo sein Planungsbüro Abstriche an seinem vor vier Jahren siegreichen Wettbewerbsentwurf gemacht habe – vor allem um, wie gefordert, Kosten zu sparen. Der mit circa 240.000 Euro kalkulierte Brunnen ist entfallen, auch die Tragschichtenstärke bzw. Verfestigung des Untergrundes habe man reduziert, sie sei aber immer noch ausreichend auch für Parkplätze auf dem Platz und für professionell platzierte Fahrgeschäfte, wenn der Platz bespielt und beispielsweise eine Bühne aufgebaut werde. Beim Pflaster auf dem eigentlichen Platz habe man sich für ein Granit-Kleinsteinpflaster entschieden, das in sechs verschiedenen Rot- bzw. Rot-Grau-Tönen verlegt wird. Die Parkplätze bekommen größere Granit-Natursteine in gleicher Farbigkeit.

Zuletzt hatte es nach den Abrissarbeiten weitere archäologische Grabungen gegeben, bei denen mehrere Skelette des einstigen Kirchfriedhofes freigelegt wurden.

Nachtrag 12.03.2020: Im Stadtrat hat Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek darüber informiert, dass der neue Trafo auf dem Neustädter Kirchplatz voraussichtlich Anfang April in Betrieb genommen werde (mehr hier). Die Stadtwerke und die Telekom wollten ihre Arbeiten bis Ende März abschließen. Der restliche Waschbeton, also die frühere Toilettenanlage und die unterirdische Trafostation, soll Anfang April abgebrochen werden. Nachdem der Stadtrat nun die Strabs geändert hat, kann die Stadt auch die Anlieger in Sachen Straßenausbaubeiträge informieren. Wie die Bürgermeisterin erläuterte, müsse ihr Rathaus allerdings zunächst auf der Grundlage der geänderten Satzung die Berechnungen für die einzelnen Grundstücke anstellen. Dann könne die Anliegerinformation folgen. Derzeit würden parallel die Ausführungsplanungen und die Leistungsverzeichnisse für den Ausbau der um den Platz liegenden Straßen erstellt.

Wie viel Prozent Strabs?

Die mit Spannung erwartete wichtigste Entscheidung des mehr als vierstündigen Sitzungsmarathons fiel gestern schon gleich wenige Minuten nach dem Beginn. Und unspektakulär: Ohne Aussprache und mit deutlicher Mehrheit haben der Finanz- und der Bauausschuss dem Stadtrat empfohlen, an der bisherigen Finanzierung von Straßenausbauten durch Ausbaubeiträge festzuhalten. Die Strabs soll bleiben, aber verändert werden. Lediglich Dietmar Bartels (Grüne) stimmte dagegen, Dr. Reinhard Binder (FDP) enthielt sich. Deren Fraktionen hatten sich zuletzt immer für eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) stark gemacht. Den nächsten Schritt, wie in der Tagesordnung vorgesehen die Satzung zu ändern und Prozentsätze für die Anliegerbeiträge festzulegen, scheuten die Kommunalpolitiker dann jedoch. Sie entschieden einhellig (bei Enthaltung von Dietmar Bartels, Grüne), diese Entscheidung erst in einer Sondersitzung des Finanzausschusses treffen zu wollen, die noch vor der nächsten Ratssitzung (11. März) stattfinden soll. Finanzausschuss-Vorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn möchte die von der Verwaltung vor Wochen vorgelegten ausführlichen Rechenbeispiele erst nochmal in Ruhe durchrechnen und unter anderem auch Möglichkeiten weiterer Veränderungen der Strabs abwägen, wie er sagte. „In Ruhe“, so Albert Eggers (CDU), müsse man auch die Gegenfinanzierung überlegen, wenn man sich schon für geringere Prozentsätze der Anliegerbeiträge entscheide. Man konnte als Beobachter den Eindruck gewinnen als seien diese Themen Überraschungen auf der politischen Agenda – wenn man nicht wüsste, dass sich die Ratsmitglieder seit Monaten intensiv mit diesen Fragen beschäftigen – selbst wenn der Ausbau der Tiedexer Straße ja bekanntlich gar nicht mehr im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist. Die Chance, jetzt endlich nach ausführlicher Strabs-Debatte des Pro und Contras auch mal Entscheidungen zu treffen, haben die vereinigten Finanz- und Baupolitiker leider verpasst. Hätte nur noch gefehlt, zunächst einen Arbeitskreis einzusetzen.

Strabs-Streit. Archivfoto/Symbolbild Tiedexer Straße.

Anja Linneweber, Sprecherin der Bürgerinitiative Tiedexer Straße, gab „mit Erschrecken“ zu Protokoll, dass in Einbeck an der Strabs festgehalten werde. Ihre Mitstreiterin Margharet Feldgiebel ergänzte, dass alle Einwohner die Innenstadt-Straßen nutzen würden, dann dürften diese nicht zum Großteil ausschließlich von den Anliegern bezahlt werden. Die Strabs-Kosten für die Hauseigentümer provozierten außerdem weiteren Leerstand in den Häusern. Als „unprofessionelle Aussage“ kritisierte Linneweber die Worte von Kämmerin Brigitte Hankel, die zum Start in die Debatte die Politiker davor gewarnt hatte, „zu große Geschenke an die Anlieger zu machen“. Diese seien sonst an anderer Stelle im Haushalt auszugleichen, gab die Finanzchefin zu bedenken. „Es soll keine Drohung sein“, sagte Linneweber, aber bei der bevorstehenden Bürgermeisterwahl würden sich die Bürger die Programme der Kandidaten ganz genau ansehen. „Wir machen hier keinen Wahlkampf, wir versuchen eine Satzung anzupassen“, antwortete Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder. Auf die Frage unter anderem von Tiedexer-Straße-Anlieger Wolfgang Erbach, warum denn andere Städte wie Northeim und Holzminden die Strabs hätten abschaffen können, antwortete Kämmerin Brigitte Hankel, dass diese zum einen in ihrer mittelfristigen Finanzplanung keine Straßenbau-Projekte gehabt hätten und zum anderen als Ausgleich die Grundsteuer deutlich angehoben hätten. Mit Unterstützung des Verwaltungsjuristen Dr. Christian von Waldthausen (Hannover) versuchte die Verwaltung die Vorstellung einiger Bürger zu korrigieren, dass der Neustädter Kirchplatz über die Strabs und Anliegerbeiträge finanziert werde. Der eigentliche Platz falle gar nicht unter die Satzung, lediglich die Maßnahmen an den umlaufenden Straßen seien beitragspflichtig für Anlieger, erklärte Rathaus-Justiziar Dr. Florian Schröder. Von Waldthausen wandte sich auch noch einmal gegen den Vorwurf, ein Straßenausbau nutze nicht dem Wert der anliegenden Häuser. Das sei wie bei Versorgungsleitungen, die ja auch über die Gebühren bezahlt würden und die jeder im Haus haben möchte. Selbstverständlich nutze eine neue Straße auch den anliegenden Häusern, sagte der Fachanwalt: „Sonst könnten sie sie ja nur anfliegen.“

Was eine Strabs-Änderung möglich machen soll

Der Dauerbrenner Straßenausbaubeiträge steht auf der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Bauausschusses am Mittwoch, 19. Februar, ab 17 Uhr im Alten Rathaus. Die Verwaltung legt der Politik eine Möglichkeit vor, wie das seit Monaten die Gemüter erhitzende Thema zumindest heruntergekühlt werden könnte.

An der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs), die vielerorts bereits komplett abgeschafft wurde, möchte das Rathaus aber festhalten. Aber durch neue landesgesetzliche Möglichkeiten soll die Satzung in Einbeck so verändert werden, dass die Anteile von Anliegern an den Ausbaukosten reduziert werden können; für die Bemessung der Beiträge soll nur ein Teil des Aufwandes zugrunde gelegt werden. Auch Zuschüsse (beispielsweise Fördergelder) sollen angerechnet werden können. Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass durch die Reduzierung jedoch der städtische Haushalt stärker belastet wird. Die Politik muss sich nun entscheiden, ob diese Variante mehrheitlich als Lösungsmöglichkeit gesehen wird und dann den Prozentsatz festlegen; der Satzungsentwurf macht deutlich, dass eine Strabs-Änderung für bereits abgeschlossene Baumaßnahmen (Hullerser Landstraße, Ortsdurchfahrten Vardeilsen und Wenzen) nicht mehr gelten soll. Die Verwaltung hat die möglichen Veränderungen einmal anhand des Beispiels Tiedexer Straße durchgerechnet – auch wenn diese Maßnahme ja aktuell nicht mehr in der mittelfristigen Finanzplanung steht. Bei geschätzten Gesamtkosten von etwa 1,4 Millionen Euro waren rund 757.000 Euro für den städtischen Haushalt und rund 673.000 Euro für die Anlieger vorgesehen. Ausgerechnet sind Varianten von 95 Prozent bis 65 Prozent, wodurch sich der Anliegerbeitrag auf bis zu 437.000 Euro reduzieren lässt.

Die Finanzexpertinnen des Neuen Rathauses weisen in ihren umfangreichen Unterlagen und Rechenbeispielen für die Sitzung darauf hin, dass die dann drohende Mehrbelastung des Haushaltes nicht durch Mehreinnahmen aus der Senkung des Kreisumlage ausgeglichen werden kann, wie sich das viele gedacht hatten. Eine dauerhafte Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen aus Einsparungen bei der Kreisumlage sei „nicht darstellbar“, heißt es. Durch die deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisungen steigt die der Berechnung der Kreisumlage zugrunde liegende Steuerkraftmesszahl im Verhältnis stärker, als der Hebesatz der Kreisumlage gesenkt worden ist. „Daher ist die durch die Senkung bedingte Reduzierung unter dem Strich nicht mehr erkennbar“, teilen die Expertinnen um Kämmerin Brigitte Hankel mit. Der Finanzausschuss soll bereits in seiner Sitzung am 11. Februar einen ersten Nachtragshaushalt auf den Weg bringen. Dieser wird aus Rathaussicht notwendig, weil sich eben diese Berechnungsgrundlage für den kommunalen Finanzausgleich geändert hat. Die durch den Nachtragsetat frei werdenden Mittel sollen in erster Linie zur angestrebten Entschuldung in Höhe von jährlich 450.000 Euro verwendet werden.

Abriss-Arbeiten auf dem Neustädter Kirchplatz am ehemaligen Gemeindehaus am 5. Februar 2020.

Eines der ersten Projekte, bei dem eine veränderte Strabs angewendet werden könnte, wäre die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes. Der Abriss läuft bereits. Der Bauausschuss beschäftigt sich am 19. Februar in seiner Sitzung nach der möglichen Strabs-Änderung mit den konkreten Planungen für die Gestaltung des Innenstadt-Platzes. Da wird es um das Natursteinpflaster gehen, das verwendet werden soll, die Straßenbeleuchtung, die stadtklimafesten Baumarten, die Holz-Sitzbänke – und natürlich die Anzahl der Parkplätze. Die Planer des Berliner Büros Planorama werden in der Sitzung ihre Vorstellungen vortragen; die Variante mit 23 zusätzlichen Parkplätzen auf dem Platz wird im Rathaus nicht favorisiert. Dort möchte man es bei den 32 Stellplätzen entlang der Papenstraße belassen, das wären elf weniger als heute. Die Politik wird außerdem entscheiden müssen, was sie zu den Plänen für den Pavillon sagt. Planorama stellt ein 110 Quadratmeter großes multifunktionales Gebäude inklusive barrierefreier WC-Anlage vor, das in farbigem Sichtbeton um den (bereits stehenden) neuen Trafo herumgebaut wird an der Nordostecke des Platzes in Verlängerung einer Baumreihe zur Hullerser Straße. Der im Gewinnerentwurf des Architektenentwurfs noch vorgesehene Brunnen wird nur noch als „Platzhalter“ mitgedacht von den Planern, weil die Finanzierung nicht gesichert sei. Aktuell gehen sie von Gesamtkosten von 3,3 Millionen Euro aus, davon entfallen 682.000 Euro auf den Pavillon.

So soll der Neustädter Kirchplatz nach der Umgestaltung aussehen, schlägt das Planungsbüro Planorama vor. (c) Planorama Berlin

Was wird nun mit der Strabs?

Mit gelben Schildern protestieren die Anlieger gegen die Beiträge.

Die Suche nach dem Kompromiss bei der Straßenausbaubeitragssatzung (kurz Strabs genannt) zieht sich hin. Im März waren die Anlieger der Tiedexer Straße auf eine gemeinsame Sitzung des Finanz- und Bauausschusses verwiesen worden. Nachdem heute die Tagesordnung für das Treffen am 6. Juni um 17 Uhr (Altes Rathaus) bekannt gemacht wurde, ist klar, dass an diesem Abend zwar viel über das Thema gesprochen, aber nichts entschieden werden dürfte. Denn einen Beschlussvorschlag enthalten die Sitzungsunterlagen nicht. Dafür haben „alle Anwesenden die Möglichkeit, sowohl während des Vortrages als auch im Anschluss Fragen an Herrn Dr. von Waldthausen zu richten“, wie es heißt. Dr. Christian von Waldthausen aus Hannover ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und beauftragt, über Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle der Refinanzierung von Straßenausbaumaßnahmen vorzutragen.

Wollen am liebsten die Strabs abschaffen, als Notlösung in Einbeck höchstens aber wiederkehrende Beiträge: die FDP-Politiker Dr. Marion Villmar-Doebeling, Jan-Christoph Oetjen, Melanie Bludau-Kater und Christian Grascha.

Politisch positioniert zu dem Thema haben sich in dieser Woche (erneut) die FDP und die SPD. Die FDP hatte im März ihren gemeinsam mit den Grünen gestellten Antrag auf wiederkehrende Beiträge statt Straßenausbaubeiträgen ja zunächst zurück gestellt. Man hoffe weiterhin, eine Mehrheit im Rat für diese Idee begeistern zu können, sagte Ratsfrau Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). „Das ist eine Frage des politischen Willens.“ Eine Entscheidung dürfte vermutlich der Stadtrat im September treffen. Der Vorschlag der grün-gelben Gruppe im Rat sieht vor, die Stadt in verschiedene Abrechnungsgebiete einzuteilen und dann so genannte wiederkehrende Beiträge zu erheben. Wiederkehren bedeutet laut FDP, dass pro Maßnahme alle in dem betroffenen Gebiet einen Beitrag bezahlen müssen, der sich im niedrigen dreistelligen Bereich bewegen solle – und damit deutlich unter den befürchteten Straßenausbaubeiträgen liegen wird. Dass wiederkehrende Beiträge nicht rechtssicher und mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden sein könnten, will die FDP nicht gelten lassen, sondern lieber 100.000 Euro in den Haushalt einstellen, damit ein erfahrenes Beratungsunternehmen hinzugezogen werden kann, um die wiederkehrenden Beiträge in Einbeck einzuführen.

Ideal sei diese Lösung zwar nicht, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha, die Freidemokraten seien landesweit unverändert für die ersatzlose Abschaffung der Strabs, gegenfinanziert durch einen 50-Millionen-Euro-Topf. Das hat auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, kurz vor einer Anhörung zu dem Thema im Landtag noch einmal unterstrichen. Die FDP werde nicht aus wahltaktischen Gründen bis 2021 abwarten, sondern unabhängig vom Kommunalwahltermin „eine gute Entscheidung für unsere Stadt“ treffen, alles andere wäre unverantwortlich, erklärte Christian Grascha. „Ich hoffe noch, dass die anderen zur Besinnung kommen.“

Im Strabs-Fokus: die Tiedexer Straße mit den gelben Protestschildern.

Die SPD sei unverändert dafür, die Straßenausbaubeiträge in der Höhe besser zu staffeln und für touristische Straßen wie die Tiedexer abzusenken, sagte Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Im Haushalt stehe, dass die Anlieger etwa 47 Prozent bzw. rund 5400 Euro im Durchschnitt und bis zu 17.600 Euro für Private tragen sollen. Derzeit gelte unverändert die Straßenausbaubeitragssatzung. Hojnatzki: „Wir haben darauf hingewiesen, dass für eine Straße mit touristischem Schwerpunkt diese Belastung unzumutbar ist. Wenn wir aber zu Beiträgen kommen, die noch sozial verträglich sind, wäre der Haushalt überfordert. Deshalb sollte das Projekt, so das einstimmige Votum des Fachausschusses zunächst zurückgestellt werden. Davon ist jetzt keine Rede mehr.“ Eine Lösung schon am 6. Juni wie einmal gedacht schon zu finden, sieht der Sozialdemokrat nicht und ärgert sich darüber, dass die Anlieger weiter in der Schwebe gelassen werden: „So kann man keine Politik machen und mit den Leuten umgehen.“

Tiedexer Straße: Anlieger wollen Antworten

Fachwerkmeile Tiedexer Straße.

Die Anlieger der Tiedexer Straße fürchten, dass ihnen die Zeit wegläuft. Dass sie nur vertröstet werden – und am Ende doch für den Ausbau der Straße bezahlen müssen. Sie wollen Anworten auf Fragen, welche allerdings die Fraktionen des Stadtrates in Einbeck zurzeit vor allem intensiv hinter den Kulissen diskutieren. Die Kompromiss-Suche läuft auf Hochtouren. Einen Antrag, die Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) abzuschaffen, hat die Gelb-Grüne-Gruppe selbst zunächst wieder zurück gestellt bis zur gemeinsamen Sitzung von Bau- und Finanzausschuss am 6. Juni. Einblick in den Diskussionsstand haben Vertreter der Ratsfraktionen in der Einwohnerfragestunde des Finanzausschusses gestern gegeben. Jamaika-Plus hatte den Ausbau der Tiedexer Straße bekanntlich in die Finanzplanung für 2020 geschoben und sich damit für eine Lösungssuche ein wenig Luft verschafft. Bis zum Sommer freilich will man „durch“ sein, beginnen doch im September die konkreten Haushaltsberatungen für 2020.

Dirk Ebrecht (CDU) bat die Anlieger um ein wenig Zeit bis zu konkreten Aussagen, man sei mitten in den Gesprächen. „Wir werden sie einbinden“, versprach er den Anlieger-Vertretern. Einfach die Strabs abzuschaffen sei nicht die Lösung, Ziel müsse eine gerechte und rechtssichere Lösung sein. Die zudem nicht nur für die Tiedexer Straße gelte. Ebrecht brachte eine Bürgerbefragung ins Spiel, um sich ein Meinungsbild in der Bevölkerung zu besorgen. Entscheiden jedoch müsse am Ende der gewählte Stadtrat.

Rolf Hojnatzki (SPD) warnte vor einer solchen Bürgerbefragung, denn möglicherweise sei ein für die Tiedexer Straße negatives Ergebnis dabei zu erwarten. Die SPD stehe zu dem, was sie immer gesagt habe: Die Anlieger müssten sozial adäquate Beiträge bezahlen. Eine Abschaffung der Strabs sei keine finanzierbare Lösung für den städtischen Haushalt. Und weil es nicht finanzierbar sei, müsse der Ausbau der Tiedexer Straße insgesamt verschoben werden. Er sei gespannt auf die angekündigte rechtssichere Lösung, sagte Hojnatzki.

Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) betonte noch einmal, dass die Debatte wichtig sei und die Finanzierung auf andere Füße gestellt werden müsse. Über Gerechtigkeit könne man bei komplexen Systemen und systemischen Fragen immer philosophieren und streiten.

Udo Harenkamp (AfD) erklärte, die Strabs könne wegen des geltenden Zukunftsvertrages nicht abgeschafft werden.

Fachbereichsleiter Joachim Mertens kündigte an, bei der gemeinsamen Fachausschuss-Sitzung am 6. Juni werde für die Stadt Einbeck auch ein Fachanwalt aus Hannover dabei sein, der Erfahrung und Überblick bei der Thematik Straßenausbaubeiträge habe.

Windenergie bekommt ihre Fläche

Drei Windräder am Sülberg im nördlichen Stadtgebiet von Einbeck. Symbolfoto

Das, was da auf den letzten Metern eines jahrelangen Planungs- und Diskussionsprozesses noch dazwischen funken wollte, mutet schon reichlich bizarr an: Ausgerechnet das Unternehmen, das mit seiner 380-kV-Höchstspannungstrasse und seinem Suedlink-Erdkabel auch in dieser Region die Infrastruktur bauen soll, damit der durch Windräder im Norden erzeugte Strom in den Süden transportiert werden kann, hat bei der abschließenden, erneuten öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen auf einmal Einwände gegen die Sonderbauflächen für Windenergieanlagen im Gebiet der Stadt Einbeck zu Protokoll gegeben. Weil die neu ausgewiesenen Windenergieflächen in dem Korridor liegen könnten, der momentan für die Suedlink-Leitung vorgesehen ist. Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses und des Bauausschusses haben in ihrer gemeinsamen Sitzung dieses Begehren zwar zur Kenntnis genommen und auch diskutiert, beeindrucken lassen haben sie sich am Ende nicht. Mit breiter Mehrheit, wie bislang schon nur mit Gegenstimmen von Grünen und FDP, haben die beiden Fachausschüsse die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Einbeck dem Stadtrat empfohlen – mit 11:2-Stimmen bzw. 11:1-Stimme. Insgesamt 405 Hektar Sonderbauflächen für Windenergieanlagen mit Ausschluss-Wirkung an anderer Stelle im Stadtgebiet, räumlich geordnet und konzentriert auf Flächen zwischen Brunsen und Stroit sowie nordöstlich von Dassensen, werden mit dieser F-Plan-Änderung ausgewiesen. Mit dem erwarteten Ratsbeschluss am 3. April geht dann eine jahrelange intensive Debatte in Einbeck zu Ende.

Das für die Stadt Einbeck tätige Planungsbüro hat nach der jüngsten öffentlichen Auslegung der Unterlagen im Januar zwar den Widerspruch von Tennet registriert. Eine Veränderung des Vorhabens in Einbeck halten die Planer jedoch nicht für notwendig, der Suedlink könnte durchaus hindurch geführt werden, Platz zwischen den möglicherweise nun entstehenden neuen Windrädern auf den Sonderflächen würde es unverändert geben. Auch die Experten der Stadtverwaltung sehen keine Notwendigkeit, die Pläne entsprechend den Tennet-Wünschen jetzt noch zu verändern. Zum einen hätte Tennet schon beim aktuell gültigen Flächennutzungsplan mit den jetzt bereits existierenden Wind-Vorrangflächen auf diese Rücksicht nehmen müssen. Zum anderen sei der genaue, 1000 Meter breite Korridor ja noch gar nicht beschlossen, es gebe mehrere Varianten für den Suedlink, am Ende entscheide über diese die Bundesnetzagentur. Und schließlich: Das Einbecker Planverfahren sei kurz vor dem Abschluss und damit deutlich weiter fortgeschritten als das Verfahren für den Suedlink.

Willi Teutsch (CDU) wünschte sich zwar eine möglichst hohe Rechtssicherheit der Einbecker Planung, pochte aber ebenso auf die kommunale Planungshoheit, die Tennet zu berücksichtigen habe. Rolf Hojnatzki (SPD) nannte das Ansinnen von Tennet „eine Frechheit“. Noch sei doch gar nicht klar, wo der Suedlink entlang führe. Im Gegenzug würde Tennet die Bitten der Stadt Einbeck „nicht die Bohne interessieren“, sagt Hojnatzki.

Mit Bauchschmerzen stimmte am Ende die Mehrheit für die Windflächen. „Das Maß ist langsam voll, es reicht“, verwies Carsten Pape (CDU) auf die Belastungen in den nördlichen Ortschaft „Auf dem Berge“ durch Bundesstraßen, Schienenstrecken, vorhandene Windräder, die 380-kV-Leitung und bald auch den Suedlink. Pape: „Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist nicht mehr da.“ Es mache bald keinen Sinn mehr dort zu leben, die Vergreisung der Ortschaften schreite voran.

Nach sehr langer Abwägung habe man einen gangbaren Weg gefunden, der die Belange von Mensch und Natur berücksichtige, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Die Vorbehalte verstehe er und habe er auch, jedoch „gar nichts“ zu beschließen würde genau zu einer Situation führen, die die meisten nicht wollen: Ohne ausgewiesene Sonderflächen müsste der Landkreis Windräder-Anträge an vielen Orten im Stadtgebiet genehmigen, die Stadt könne das dann nicht mehr steuern. „Wir müssen entscheiden, weil es sonst nur schlechter aussieht“, formulierte es Walter Schmalzried (CDU). „Wir können uns nicht ducken.“

Dr. Reinhard Binder (FDP) wiederholte seine Einschätzung, dass keine Dringlichkeit bei der Planung bestehe und Windräder nur dort aufgestellt werden sollten, wo auch ausreichend Wind wehe. Manfred Helmke sprach für die Grünen erneut von einer „Fehlplanung“, Sonderflächen auszuweisen, wo nicht genügend Wind wehe.

Nachtrag 04.04.2019: Der Stadtrat hat der F-Plan-Änderung mit fünf Gegenstimmen (Grünen, FDP und Udo Harenkamp AfD) zugestimmt, sie erlangt nach Genehmigung durch den Landkreis Northeim Rechtskraft, sagte Fachbereichsleiter Joachim Mertens auf Bürgernachfrage. Detlef Martin (SPD) nannte das erzielte Kompromiss-Ergebnis einen Gewinn für Demokratie und Bürgerbeteiligung. Er dankte der Bürgerinitiative für einen lobenswerten konstruktiven Dialog. Grüne und FDP wiederholten ihre Argumente, die Vorranggebiete seien dort ausgewiesen, wo zu wenig oder kein Wind wehe. Willi Teutsch (CDU) stimmte nur zähneknirschend zu, es habe bei Ahlshausen windhöffige Gebiete gegeben. Doppelzüngig sei es, wenn Politiker bei Ortsterminen nur Betroffenheit zeigten, praktikable Lösungen aber trotzdem nicht möglich würden. Leistungsstarke Windräder im durch Sturm Friederike zerstörten einstigen Waldgebiet könnten mit ihrem Ertrag an windreichen Stellen finanziell die Aufforstung unterstützen und wären längst veraltet und wieder abgebaut, wenn der Wald dort wieder Wald sei.

Tiedexer Straße bleibt wie sie ist

Der Ausbau der Tiedexer Straße ist vom Tisch. Der nun zuständige Bauausschuss hat sich am Abend einstimmig gegen die seit Monaten geplante und diskutierte Umgestaltung der Fachwerk-Vorzeigestraße ausgesprochen. Der politische Abschied von den ursprünglichen Plänen hatte sich schon länger abgezeichnet. Nun wurde er vollzogen, die im Haushaltsentwurf 2019 noch vorgesehene Summe hat der Fachausschuss gestrichen, ebenso die Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung. Der Anlieger-Protest gegen die zu zahlenden Straßenausbaubeiträge war der Politik am Ende zu laut. Die zuletzt angebotenen Rabatte zu niedrig. „Das sind immer noch erhebliche Beträge“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. In der Spitzenbelastung beispielsweise würden für Anlieger statt 17.600 Euro immer noch 14.800 Euro fällig, rechnete er vor. Für die CDU-Fraktion sah das Willi Teutsch genauso, die Rabatte seien nicht ausreichend, die von den Anliegern zu zahlenden Beiträge würden die Sozialbindung des Eigentums um einiges überschreiten und den Anliegern keine Wertsteigerung in dem Maße bringen.

Die Sprecherin der Bürgerinitiative Tiedexer Straße, Anja Linneweber, zeigte sich am Ende der Sitzung überrascht über den Ausschuss-Beschluss: „Das habe ich so nicht erwartet, aber ich bin sehr glücklich über den Verlauf.“ Die touristische Entwicklung dürfe nicht auf dem Rücken einiger weniger Bürger ausgetragen werden. „Ich bin froh, dass in den politischen Köpfen die Vernunft gesiegt hat“, sagte Linneweber. Die kluge, weise Entscheidung des Bauausschusses habe „kleine Katastrophen verhindert“, sagte die Anlieger-Sprecherin. Einige Bürger würden dadurch vor dem finanziellen Ruin bewahrt. „Diese Familien werden ruhiger schlafen.“

Interessanter als die aktuelle Entscheidung des Bauausschusses, die ja noch durch den Finanzausschuss, den Verwaltungsausschuss und letztlich mit dem Haushalt durch den Stadtrat muss, ist allerdings, wie es nun weiter geht. Der letzte Satz in der heutigen Ausschusssitzung des Vorsitzenden Willi Teutsch (CDU) dürfte sich bewahrheiten. „Es wird uns wieder einholen.“ Zu klären sein wird:

  • Will Ratspolitik immer und immer wieder viel Geld für Planungen ausgeben und dann am Ende und nach vielen ermüdenden Sitzungen sagen, dass die Stadt sich die Pläne nicht leisten kann? Planungsbüros dürfte das freuen, den Steuerzahler weniger.
  • Soll es in Einbeck grundsätzlich bei Straßenausbaubeiträgen bleiben? Dann wäre bei der nächsten Planung für die nächste Straße die Diskussion wieder die gleiche und würde nach selbem Muster ablaufen. Andererseits: Schafft Einbeck diese Beiträge ab, muss das für Projekte notwendige Geld aus anderen Töpfen kommen. Die Befürworter sollten so ehrlich sein, das zu sagen. Es bleibt unser aller Steuergeld. Die SPD hat durchblicken lassen, dass sie sich für die Tiedexer Straße eine stärkere Absenkung der Ausbaubeiträge vorgestellt hätte. Von einem völligen Verzicht war da nicht die Rede. Die CDU möchte das Thema noch grundlegender durchdenken, könnte sich eventuell für wiederkehrende Straßenausbau-Beiträge erwärmen. Die fordern seit langem die Grünen. Die BI Tiedexer Straße jedenfalls hat sich dem niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) angeschlossen und wird am 17. Oktober um 18 Uhr im Hotel Panorama den Sprecher Niels Finn zu einer Diskussion begrüßen. Ziel ist, die Ausbaubeiträge im gesamten Stadtgebiet Einbeck abzuschaffen.
  • Wird es Einbeck gelingen, für Projekte in Hannover und andernorts mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen? Der FDP-Antrag auf Fördergelder-Anträge für die Tiedexer Straße ist formal noch nicht entschieden, durch die Bauausschuss-Entscheidung muss er nicht komplett überflüssig werden. FDP-Ratsfrau Dr. Marion Villmar-Doebeling sprach sich jedenfalls dafür aus, die Stadtverwaltung solle doch mal nach Hannover fahren, mit Bau-Staatssekretär Frank Doods (SPD) über die Möglichkeiten sprechen, die Landtagsabgeordneten Christian Grascha (FDP) und Uwe Schwarz (SPD) in die Lobbyarbeit einbeziehen. Ist diese Forderung nur politische Folklore? Die Bürgermeisterin jedenfalls betonte erneut, dass die Stadtverwaltung natürlich in Hannover gefragt und gesprochen und geprüft habe. Und es habe eine deutliche Antwort gegeben: Negativ.

Straßenbeitragsrabatt

Und – nun? Kunstinstallation in der Tiedexer Straße, der Fachwerk-Häuserzeile. Archivfoto

Die Politik hat sich noch nicht entschieden, ob sie der Verwaltung den Auftrag geben soll, einen weiteren Förderantrag für die Umgestaltung der Tiedexer Straße zu stellen. Der Verwaltungsausschuss hat den entsprechenden FDP-Antrag in der vergangenen Woche jedenfalls in seiner wie üblich nicht-öffentlichen Sitzung laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zunächst vertagt und will erst im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber befinden. Das Rathaus sieht keine Fördermöglichkeiten wie sie die FDP – auch nach Intervention ihres Landtagsabgeordneten – vorschlägt zu beantragen. Wie von der Verwaltungschefin jüngst im Stadtrat bereits angekündigt, hat das Rathaus heute für die nächste Bauausschuss-Sitzung (27. September, 17 Uhr, Altes Rathaus) eine veränderte Kalkulation vorgelegt, wie die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger berechnet werden sollen. „Nach nochmaliger intensiver Prüfung der Sach- und Rechtslage“, wie es in der Vorlage heißt, möchte die Verwaltung maximal einen geringen Rabatt bei den Prozentwerten geben. Das Rathaus hat in dem Zusammenhang deutlich zu verstehen gegeben, dass die dadurch wegfallenden 106.000 Euro an den auf 1,4 Millionen Euro taxierten Gesamtkosten anderweitig im Haushalt gedeckt werden müssten. Folgende Rabatte bei den verschiedenen Ausbaubereichen seien aber möglich: Bei der Fahrbahn eine Reduzierung um 10 Prozentpunkte von 40 auf 30 Prozent der Kosten; bei den Gehwegen eine Reduzierung um 5 Prozentpunkte von 50 auf 45 Prozent; bei den Parkplätzen eine Reduzierung um 10 Prozentpunkte von 65 auf 55 Prozent. Das Rathaus sieht die Tiedexer Straße unverändert als „eine Straße, welche dem starken innerörtlichen Verkehr zuzuordnen ist“, es soll durch den Straßenausbau aber auch „eine touristisch attraktive Anbindung der Einbecker Innenstadt an den PS-Speicher erfolgen“. Man beachte die Reihenfolge: der Innenstadt an den PS-Speicher, nicht umgekehrt. Ob dieses Rabattangebot den seit Wochen erzürnten Anliegern gefallen wird, kann man getrost bezweifeln. Es wird ihnen nicht genügen.

Straßenreinigung kostet bald deutlich mehr

Marktplatzpflaster. Archivfoto

Die Gebühren für Straßenreinigung in Einbeck werden im kommenden Jahr deutlich steigen, vor allem im Bereich der Fußgängerzone, in der fünf Mal pro Woche gereinigt wird. Hier ist ein Anstieg von 5,90 Euro auf 16,88 Euro vorgesehen. Mit der Gebührenerhöhung befasst sich der Bauausschuss des Stadtrates auf seiner nächsten Sitzung am 13. August (17 Uhr, Altes Rathaus). Die Erhöhung ist jedoch alternativlos, wie Justiziar Dr. Florian Schröder in der Beratungsvorlage deutlich macht. Im wegen eines Gerichtsurteils geänderten Niedersächsischen Straßengesetz ist der Öffentlichkeitsanteil jetzt auf 25 Prozent der Kosten festgelegt. Diese Gesetzesänderung betrifft in der Stadt Einbeck die Fußgängerzone, welche bisher mit 84,36 Prozent der Kosten durch den städtischen Haushalt gedeckt wurde. Lediglich 15,64 Prozent der Kosten wurden von den Anliegern als Gebühr erhoben. Durch die Gesetzesänderung beim Straßengesetz ist eine Subventionierung durch einen erhöhten Öffentlichkeitsanteil über 25 Prozent nicht zulässig. Dafür gebe es auch kein Ermessen. Gespannt sein darf man dennoch auf die Diskussion im Bauausschuss, denn die Ratsmitglieder könnten einem Grundsatz folgen: Wer die Musik bezahlt, darf auch bestellen, was gespielt wird. Wenn also die Anlieger 75 Prozent bezahlen, dann müssten jedenfalls auch ihre Wünsche proportional berücksichtigt werden. Ob also noch weiterhin fünf Mal pro Woche und mit Maschine oder per Hand gefegt werden soll, könnte nochmal spannend werden.

Nachtrag 13.08.2018: Mit allseitigem Lob über die Vorlagen und deren Erläuterungen hat der Ausschuss heute einstimmig ohne Diskussion die Ergebnisse, Kalkulationen und Gebührensatzung dem Stadtrat zur Änderung wie vorgeschlagen empfohlen. Vertreter aller Fraktionen erklärten, die gesetzlichen Grundlagen ließen keinen Spielraum und veranlassten alternativlos zu der Entscheidung.

Tiedexer Straße wird Thema im Bauausschuss

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Stadtrat zu viele Fachausschüsse hat, jetzt gab es (wieder mal im Kernstadtausschuss) ein Beispiel dafür: Der Ausschuss für Kernstadtfragen hat einstimmig entschieden, das Thema Tiedexer Straße an den Bauausschuss abzugeben. Der Verwaltungsausschuss (als zweithöchstes Selbstverwaltungsgremium) hatte zuvor bereits beschlossen, keine Doppelberatungen in zwei verschiedenen Ausschüssen zuzulassen. Das ist absolut sinnvoll, hat aber erkennbar bei den betroffenen Anliegern der Tiedexer Straße und der dortigen Bürgerinitiative gegen eine Umgestaltung auf ihre Kosten für reichlich Verwirrung gesorgt. Um es auch hier noch einmal klar zu sagen: Beschlossen ist über den Umbau noch gar nichts. Der eine Ausschuss hat das Thema lediglich in einen anderen Ausschuss geschoben, dort soll es jetzt diskutiert und eine Empfehlung an den Stadtrat gegeben werden. Eine Formalie gewissermaßen. Der Vorsitzende des Kernstadtausschusses, Rolf Hojnatzki (SPD), machte es auf entsprechende Fragen von Anliegern und BI-Sprecherin Anja Linneweber auch nochmal deutlich: Es gebe keine Festlegungen, wie die Politik beim geplanten Umbau der Tiedexer Straße weiter vorgehe. Die Fraktionen hätten zuletzt lediglich ihre Meinungen zu dem Thema ausgetauscht, sagte der SPD-Fraktionschef. Mehr nicht. Zuletzt war eine politische Mehrheit für eine wie von der Verwaltung vorgeschlagene Umgestaltung mit hohen Straßenausbaubeiträgen nicht mehr erkennbar.

Weniger Flächen für die Windenergie

Windräder bei Dassensen.

In der Einbecker Politik gibt es unverändert eine breite Mehrheit für Windenergie-Vorranggebiete und die dafür notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes. Es gibt jedoch eine ebenso deutliche Mehrheit dafür, die bislang in den Planungen vorgesehenen Flächen zu verkleinern. Besonders die großen Flächen bei Dassensen will die Mehrheit reduzieren. In gemeinsamer Sitzung haben deshalb Stadtentwicklungsausschuss und Bauausschuss des Stadtrates gestern mehrheitlich dafür gestimmt, die Planungen noch einmal zu verändern. Ein Beschluss der F-Planänderung wie vorgesehen in der Stadtrat-Sitzung kommende Woche ist deshalb nicht mehr möglich. Denn jetzt müssen die Planer nochmal ans Werk, müssen die veränderten Planungen noch einmal öffentlich ausgelegt werden und dann mit den eingegangenen Einwändungen noch einmal in die gemeinsam tagenden Fachausschüsse. In diesem Jahr wird ein Ratsbeschluss damit unwahrscheinlich.

Das Verfahren ist komplex, denn einfach bestimmte Flächen komplett aus den Planungen zu löschen funktioniert nicht. Das musste die Mehrheit in den Ausschüssen erfahren, von der einige am Liebsten ein Gebiet östlich von Dassensen aus den Vorranggebieten herausgenommen hätte. Doch das wäre ein rechtswidriger Beschluss, der so geänderte F-Plan hätte vor höchsten Gerichten keinen Bestand, warnte Bauamtsleiter Frithjof Look mehr als einmal, weil sich die Erkenntnis bei einigen erst langsam und nur durch Wiederholungen durchsetzte. Möglich sei nur, die Kritierien für die Vorranggebiete zu verändern, machte Look deutlich. Und diese Änderung eines Kritieriums müsse dann auf das gesamte Stadtgebiet neu angewandt werden, gleichzeitig müsse aber der Windenergie substanziell Raum gegeben werden, denn sonst würde man mit einer zu drastischen F-Planänderung die Windräder ja faktisch verhindern. Die schwierige Aufgabe haben jetzt die Fachplaner des beauftragten Büros, die heute mit 120 Grad angegebene Eingrenzung von Ortschaften so zu reduzieren, dass daraus trotzdem immer noch ausreichend Fläche übrig bleibt.

Aufmerksamen Beobachtern war nicht entgangen, dass es am Rande der Breitband-Infoveranstaltung des Landkreises vergangene Woche mehrere kurze, aber deutliche Gespräche zwischen dem Dassenser Ortsbürgermeister Manfred Sudhoff, dem künftigen Ersten Kreisrat Jörg Richert und Einbecks Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder gegeben hatte. Ortsrats- und Stadtratsmitglied Detlef Martin (SPD) aus Dassensen gab gestern eine öffentliche Auflösung: Mit Einschaltung des Landkreises als Kommunalaufsicht sei Dr. Schröder belehrt worden, dass es die vom Ortsrat im März beantragte Einwohnerversammlung geben müsse, sagte Martin. Andernfalls wäre eine Ratsentscheidung über das Thema Windenergie anfechtbar. Ein vermutlich entsprechendes Aktenstück hat Schröder in Northeim eingesteckt, das war zu beobachten. Zeitgleich tagte vergangene Woche der Verwaltungsausschuss, in dem Detlef Martin laut Rathauschefin seine Kritik eindringlich vorbrachte. Die Versammlung ist nun auf den 18. Juni um 19.30 Uhr im Pfarrsaal Dassensen terminiert. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek kritisierte, dass gleich die Kommunalaufsicht eingeschaltet worden sei, warum habe man nicht vorher mal direkt im Rathaus gefragt. Sie hätte eine Einwohnerversammlung vor der heutigen gemeinsamen Aussschuss-Sitzung nicht für sinnvoll gehalten, sagte Michalek. Sie hätte ja dieses Vorgehen dem Ortsrat erläutern können, konterte Martin. Der politische Umgangston wird offenbar rauer.

Ob eine Einwohnerversammlung am Montag in Dassensen zum jetzigen Zeitpunkt mit den neuen Änderungsbeschlüssen sinnvoll ist, bleibt dahingestellt. Denn mehr als noch einmal der Besorgnis vieler Bürger Raum und Platz zu geben, kann eine solche Versammlung aktuell ja nicht bieten. Und alle Kritikpunkte an der Windenergie generell, hier vor Ort und speziell die Kritik an den Planungen vor allem rund um Dassensen kam bereits in der 100-minütigen, ausführlichen Einwohnerfragestunde der Ausschuss-Sitzung zur Sprache. Der amtierende Sitzungsleiter beider Fachausschüsse, Rolf Hojnatzki (SPD), gab den zahlreichen Bürgern in so breiter Art und Weise die Möglichkeit, noch einmal in sämtlichen Details die Sorgen und Ängste vorzubringen und darzustellen, dass es einigen Auschussmitgliedern schon zu lange dauerte. Eckhard Uhde von der Bürgerinitiative „Gegenwind“ aus Dassensen jedenfalls bedankte sich am Ende der Sitzung für die Möglichkeit, dass die Bürger so ausführlich sprechen konnten. Während Fachplaner und Rathaus durch die vogelkundliche Nachkartierung keine neuen Erkenntnisse sahen, die zu Veränderungen der Planungen hätten führen müssen, machten zahlreiche Anlieger vor allem aus Dassensen noch einmal deutlich, dass sie die Windenergie in massiver Dichte so nicht vor ihrer Haustür und mehr Abstand zu Dörfern haben möchten. Da war von den Brutgebieten der Weihe wieder ebenso die Rede wie von Gefahren durch Infraschall oder die vermeintlich nicht auskömmliche Wirtschaftlichkeit von neuen Windrädern bei Dassensen, weil dort die Windhöffigkeit nicht sehr groß sei. Deutlich nahmen Bauamtsleiter und Bürgermeisterin zu Vorhaltungen Stellung, es gebe doch bereits potenzielle Betreiber, die Windräder im Stadtgebiet von Einbeck bauen wollten. „Die Stadt hat keine Unterlagen zur Genehmigung vorliegen“, sagte Dr. Sabine Michalek. Vorprojektierungen und Gespräche mit Grundeigentümern müssten Investoren der Stadt nicht anzeigen. Da möge es etwas geben und möge es rumoren, sagte Look. „Aber wir können uns als Verwaltung nicht an Spekulationen beteiligen.“

Nachtrag 14.06.2018: Der Verwaltungsausschuss hat den Beschluss der Ausschüsse bestätigt. Beim Termin der Einwohnerversammlung am Montag bleibt es. Der Ortsrat habe die aktuelle Lage nach der gemeinsamen Ausschuss-Sitzung kurz diskutiert, erklärte Detlef Martin. Die Brisanz sei natürlich zunächst raus, die Versammlung könne aber auch als eine gewisse Wertschätzung gegenüber den Bürgern in Dassensen und dem Ortsrat und deshalb zum jetzigen Zeitpunkt als sinnvoll angesehen werden, dass sich die Bürgermeisterin den Fragen der Bürger stelle.

Nachtrag 18.06.2018: Der Ortsrat Dassensen hat heute Abend einen offenen Brief an alle Ratsmitglieder veröffentlicht und während der Einwohnerversammlung an die Bürgermeisterin übergeben. In diesem detaillierten Schreiben (Wortlaut: Offener Brief an die Ratsfrauen und Ratsherren des Einbecker Stadtrates) appelliert der Ortsrat an die Ratsmitglieder, sich bei der Änderung des F-Planes stärker als bislang einzubringen. „Der nächste Entwurf sollte nicht wie aus dem Handbuch für Planungsbüros aussehen, sondern den Willen des Einbecker Rates widerspiegeln“, heißt es in dem vom stellvertretenden Ortsbürgermeister Detlef Martin unterzeichnen offenen Brief.

Die nächste Brücke

Die Ilmebrücke am Einbecker Ortsausgang in Richtung Pinkler muss erneuert werden.

Brücken verbinden Menschen, Dörfer, Ufer. Wie wichtig sie auch politisch werden können, hat man vor Jahren in Garlebsen und Olxheim gesehen, wo erst massiver Bürgerprotest zu einer neuen Brückenverbindung geführt hat. Der Bauausschuss des Kreistages muss sich am morgigen Mittwoch, 13. Juni, ab 16 Uhr im Northeimer Kreishaus mit der nächsten maroden Brücke beschäftigen, die nicht minder wichtig ist. Diese etwa 60 Meter langen Brücke über die Ilme auf der Kreisstraße 510 (das ist die Verbindung zwischen Einbeck und Gut Pinkler in Richtung Dassensen) ist ein so genanntes Dreifeldbauwerk aus dem Jahre 1963. Der damals im Überbau verbaute Spannstahl des Typs „Sigma Oval“ ist „spannungsrisskorrosionsgefährdet“, wie es in der Beratungsvorlage so schön heißt. Eine neue Brücke muss her. Mehrere Varianten hat die Verwaltung vorplanen und kalkulieren lassen, die im Ausschuss vorgestellt werden. Im Kreishaus favorisiert man einen Ersatzneubau östlich der vorhandenen Brücke (Unterstrom) für rund 2,8 Millionen Euro. Der entscheidende Vorteil: Beim Neubau kann die vorhandene Brücke über einen langen Zeitraum weiter genutzt werden, es wird laut Kreisverwaltung nur zu Einschränkungen während der Anbindung des neuen Brückenbauwerks an die bestehenden Fahrbahnanschlüsse der K 510 geben. Auch Grunderwerbskosten gibt es bei dieser Variante nicht. Die weiteren geplanten Varianten sehen einen westlichen Neubau, einen Neubau am bestehenden Standort entweder mit Straßenumleitung während der Bauphase oder mit einer Behelfsbrücke während der Bauzeit vor. Wesentlich günstiger sind alle Alternativen nicht, die Variante mit Behelfsbrücke ist mit 3,3 Millionen Euro die teuerste.

Windenergieflächen: Rathaus will nichts ändern

Windräder. Archivfoto

Die Beratungsunterlagen für die gemeinsame Sitzung des Stadtentwicklungs- und des Bau- und Umweltausschusses am 12. Juni (17 Uhr, Rathaushalle) zum Thema Windenergie sehen keine Veränderungen an den geplanten Vorrangflächen bei Dassensen und bei Brunsen/Stroit vor. „Eine erneute avifaunistische (vogelkundliche) Untersuchung bei Dassensen und Ahlshausen erbrachte keine neueren Erkenntnisse“, heißt es in den Unterlagen (Vorlage Windenergie 18-05-28). Auch die Überlegungen, bei Ahlshausen Windwurfflächen für Windenergieflächen vorzusehen, weil ja dort nun faktisch kein Wald mehr im Waldgebiet vorhanden ist, werden vom Rathaus mit Hinweis auf eine Aussage des Landkreises Northeim als unterer Waldbehörde verworfen. Ob die Änderung des Flächennutzungsplanes am 12. Juni allerdings so unverändert beschlossen wird, bleibt zunächst offen, denn in der Politik gab es zuletzt deutliche Aussagen, dass man insbesondere die Situation bei Dassensen als sehr kritisch sehe. Vor der Sitzung am 12. Juni dürften daher die Ausschussmitglieder noch einmal intensiv politisch beatmet werden, unter anderem von der Bürgerinitiative „Gegenwind“. Auch ein kryptisch formulierter Satz in den Rathaus-Unterlagen sollte in der Sitzung noch einmal in Klartext aufgelöst werden. Dort heißt es: „Aus den vorliegenden Untersuchungsergebnissen resultiert also kein zwingender Veränderungsbedarf für die Potentialfläche bei Dassensen. Zugleich belegen diese aber die Notwendigkeit, den vorgesehenen größeren Flächenumfang beizubehalten, um hinreichende Handlungsoptionen für Vermeidungsmaßnahmen auf der nachfolgenden Planungsebene zu erhalten.“

Wenn der Sachbearbeiter die Stelle wechselt…

Symbolfoto: Hochwasser im Leinepolder 2013.

…dann kann sich Planung schon mal verzögern. Das wird jetzt in einer Vorlage für die Beratungen des Bauauschusses am 19. Juni (17 Uhr, Sitzungssaal Altes Rathaus) deutlich. Der Fachausschuss hatte auf Initiative der FDP im Februar die Stadtverwaltung damit beauftragt mit dem Leineverband und dem Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) in Gesprächen die Themenfelder „Hochwasserschutz“ und Möglichkeiten der künftigen Förderung zu erörtern. Nun wechselt aber beim NLWKN der verantwortliche Sachbearbeiter die Stelle, wie das Rathaus der Politik mitteilt. Die Nachfolge sei noch nicht geregelt, deshalb könnten zurzeit „keine Termine wahrgenommen werden“. Der gesamte Hochwasserschutz hängt an einem einzelnen Sachbearbeiter? Das ist schon erstaunlich. Der Leineverband übrigens hat der Stadt Einbeck abgesagt. Auch hier gebe es keine Kapazitäten, man unterstütze zurzeit die Stadt Elze, die Samtgemeinde Leinebergland, die Stadt Alfeld und die Gemeinde Friedland bei den Überlegungen, den Hochwasserschutz zu verbessern. Und im Übrigen sei eine Teilnahme des Leineverbandes in Einbeck „aktuell entbehrlich“, wie es in der Antwort heißt. „Das Thema Hochwasserschutz für die Städte Einbeck und Dassel ist aus Sicht des Leineverbandes fachlich abschließend bearbeitet.“ Eine Hochwasser-Linienschutz-Planung habe der Leineverband 2017 vorgelegt, wenn nun die Stadt dafür keinen Antrag auf Genehmigung einreichen wolle, sei das eben so. Umfangreiche Planunterlagen würden vorliegen, die gesichtet und bewertet worden seien. „Neue Erkenntnisse liegen hier nicht vor“, lässt der Leineverband wissen und „hat auch in den nächsten Jahren keine personellen Kapazitäten, um sich erneut mit dem Hochwasserschutz für Einbeck und Dassel zu beschäftigen.“

Mein Freund der Baum

Auch dieser Baum an der Ball-Ricco-Straße musste gefällt werden.

Wie viele Bäume gibt es eigentlich in Einbeck? Und weiß man im Rathaus, wo diese stehen? Das wollte Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder (FDP) in einer Anfrage wissen und hat zur nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (22.2., 17 Uhr, Altes Rathaus) jetzt die Antwort vorliegen. Ein Baumkataster in Papierform gab es bereits früher schon, jetzt existiert seit Jahresbeginn ein digitales Baumkataster für alle Bäume, die in Verkehrsflächen, in Parkanlagen und auf Spielplätzen stehen. Nach diesem gibt es in der Kernstadt 5495 Bäume. Kartiert hat das bis Ende 2017 ein externes Büro für rund 22.000 Euro, informiert die Verwaltung. Geplant ist, in den nächsten Jahren auch die Bäume in allen 45 Einbecker Ortschaften digital zu erfassen, beauftragen (und wahrscheinlich dann ja wohl auch bezahlen) müssen das laut Mitteilung aus dem Rathaus aber die Ortsräte. Der jüngste Sturm „Friederike“ hat übrigens 23 städtische Bäume entwurzelt, die vom Bauhof entsorgt werden mussten, wie Bauamtsleiter Frithjof Look auf meine Frage antwortete. Im städtischen Forst gab es 350 Festmeter Windwurf. Hinzu kommen die Schäden auf dem Friedhof, wo 100 Bäume umgeknickt sind und ein Schaden von insgesamt mehr als 30.000 Euro angerichtet worden ist.

Aber wir haben darüber gesprochen…

Die Situation für Fahrradfahrer am Ostertor soll sich ändern.

Man hätte darauf kommen können. Der Tagesordnungspunkt „Verbesserung der Radverkehrsführung im Bereich der Ostertorkreuzung“ war schließlich als Mitteilung gekennzeichnet. Und hatte keinen abschließenden Beschlussvorschlag der Verwaltung, wie sonst üblich bei Rats- oder Ausschussvorlagen. Das Thema hätte der Bauausschuss lediglich zügig zur Kenntnis nehmen müssen, ohne Diskussion. Denn beschlossen ist in diesem Falle schon alles, im Frühjahr 2018 soll gebaut werden. Doch darauf kam der Bauausschuss erst nach mehr als halbstündiger, intensiver Debatte über den Sinn und Unsinn von Radwegen, Querungshilfen und Schutzstreifen für Radfahrer. „Was reden wir denn darüber“, platzte es aus Karsten Armbrecht (CDU), und Dietmar Bartels (Grüne) sekundierte: „Wenn doch eh schon alles entschieden ist.“ Zugegeben, es ist ungewöhnlich, dass bei einer Mitteilungsvorlage der Experte eines beauftragten Büros referiert und – wie in diesem Falle geschehen – Pläne zeigt, sogar mehrere Varianten, dazu die Grundlagen für die Überlegungen erläutert. Das alles unterstellte schon ein wenig, dass der Bauausschuss hier noch entscheidend in die Speichen greifen könnte. Kann er aber nicht. Vielleicht auch ein wenig deshalb nicht, weil sich der Bauausschuss als Ratsgremium so oft nicht trifft, die letzte eigene Sitzung vor dem jüngsten Treffen fand im März (!) statt. Hätte er sich schon mal früher wieder getroffen, hätte er vielleicht mit seiner durchaus interessanten Debatte noch die eine oder andere Anregung geben können. Aber so ist zu spät. Und ein weiterer Beleg dafür, dass es (mindestens) ein Fachausschuss weniger auch tun würde.

Um was es überhaupt geht? Sechs Verkehrsarme, auf denen Radfahrer unterwegs sein können, münden in die Kreuzung am Ostertor, direkt vor dem Neuen Rathaus. Nach Auffassung von Fachleuten „funktionieren“ nicht alle Verbindungen untereinander, Radfahrer verhalten sich deshalb oft regelwidrig, müssen sich quasi nicht regelkonform verhalten. Und weil die Ostertorkreuzung im Zug der Reaktivierung der Ilmebahn-Strecke ohnehin baulich angefasst (unter anderem werden die Schienengleise im Kreuzungsbereich spurrillenfrei) und der Bahnübergang ertüchtigt wird, sind die so genannten radverkehrsfördernden Maßnahmen (Kosten grob geschätzt 45.000 Euro) bei dem von der Ilmebahn GmbH und der Stadt Einbeck geplanten Bauprojekt „Bahnübergang Ostertor“ gleich mit enthalten. Und längst beschlossen und eingepreist. Vorgesehen sind neue Verbindungen zwischen Bürgermeisterwall und Einmündung, spezielle Pflasterungen und Bordsteinabsenkungen, eine Furt mit Radfahrer-Linksabbiegespur am Beginn des Hubewegs, um besser auf den Langen Wall gelangen zu können, schließlich eine Einfädelspur, damit Radfahrer sich gefahrloser vom Gehweg wieder auf den Hubeweg in Richtung Norden in den fließenden Verkehr einordnen können. Auch die bepflanzte Rabatte auf der westlichen Seite der Einmündung zum Neuen Markt soll vergrößert werden, um die Breite der Einmündung und damit die  Geschwindigkeit der Abbieger zu verringern.

Mehrere Ausschussmitglieder fanden die Veränderungen zu kompliziert, zu bemüht. Wenn diese umgesetzt sind, müssen sie jedenfalls gut erläutert werden, damit sie die Radfahrer verstehen – so der Tenor. „Ich verspreche Ihnen schon heute, dass sich die Radfahrer nicht daran halten“, sagte Lothar Dolle, hinzugewähltes Ausschussmitglied und als einstiger Einbecker Polizeichef mit 40 Jahren Erfahrung im Straßenverkehr ausgestattet.

Die Ostertor-Kreuzung in  Einbeck, Blickrichtung Westen, farblich hervorgehoben die vorgesehenen Veränderungen für Fahrradfahrer. (c) Ingenieurgemeinschaft Dr.-Ing. Schubert, Hannover

Ein Bedürfnis auf dem Friedhof

Was fehlt? Eine barrierefreie Toilette auf dem Einbecker Friedhof.

Wäre es nur ein herrlicher Park mit seinem alten Baumbestand, wäre die Sache einfacher. Dann könnte die Stadt Einbeck dort einfach so eine öffentliche barrierefreie Toilette bauen. Weil sie ein Bedürfnis dafür sieht. Doch weil der Park im Osten der Stadt der Zentralfriedhof mit seinen 12.000 Gräbern ist, geht das so einfach alles nicht. Denn der Friedhof wird vom Kommunalen Bauhof bewirtschaftet, und für den Friedhof, die Bestattungen dort, erhebt die Stadt Gebühren, die Friedhofsgebühren. Der Bau einer öffentlichen barrierefreien Toilette auf dem Friedhof muss aus diesen Gebühren finanziert werden. Die Stadt darf aus dem (durch Steuern gespeisten) Haushalt nicht einfach so ein WC dort bauen, das wäre eine unzulässige Quersubventionierung. Denn der Hauptzweck der allermeisten Besucher auf dem Friedhof ist ein trauriger, der Besuch einer Trauerfeier, einer Beisetzung oder eines Grabes. Nicht einfach so ein Spaziergang, bei dem einen mal ein dringendes Bedürfnis überkommen kann.

Im Juli 2016 hatte der Seniorenrat ein Behinderten-WC auf dem Friedhof beantragt; der erste Vorstoß des damaligen Behindertenbeauftragten stammt schon aus dem Jahr 2014. Untermauert ist der Antrag mit Schilderungen, die zum Fremdschämen führen. Etwa die eines Mannes, der während einer Trauerfeier seine im Rollstuhl sitzende Frau zur Toilette begleiten und sie letztlich auf dem Rücken tragend hinein bringen musste ins vorhandene, aber nicht barrierefreie WC. Seit Monaten schon dreht das Thema eine Schleife nach der nächsten durch die Ausschüsse des Stadtrates. Jüngste Station war der Bauausschuss, in den der Bauhof-Ausschuss das Problem „mit der Bitte um wohlwollende Prüfung“ verwiesen hatte. Nun hat der Bauausschuss die Angelegenheit zurück in den Betriebsausschuss des Kommunalen Bauhofes überwiesen, einig, dass es auf dem Friedhof eine barrierefreie Toilette geben soll. Anfallende Nebenkosten des WC will die Stadt aus ihrem Haushalt gerne beisteuern, das ist erlaubt. Die Investition jedoch muss der Bauhof aus seinem Topf vornehmen. Der Bauausschuss gab noch den Hinweis, der Bauhof könnte das WC ja so ausstatten, dass es gegen Benutzungsgebühr aufgesucht werden kann, so könnte wenigstens ein wenig Geld wieder hereinkommen. Vorgesehen ist aus dem Sargträgerraum das Behinderten-WC, aus dem jetzigen Herren-WC den Sargträgerraum und das Frauen-WC zur Unisex-Toilettenanlage umzubauen, Kostenpunkt 32.000 Euro. Oder aber, eine ebenfalls im Bauausschuss diskutierte Variante, aus allem ein einziges, barrierefreies Unisex-WC zu bauen. Der Betriebsausschuss des Bauhofes trifft sich das nächste Mal schon am Donnerstag, eine gute Gelegenheit imgrunde, das Thema abschließend auf den Weg zu bringen. Auf der Tagesordnung jedoch steht es nicht. So dringend scheint das Bedürfnis einigen nicht zu sein.

Nachtrag 28.09.2017: Nachdem der Verwaltungsausschuss am Mittwoch die Eilbedürftigkeit bejaht hatte, stand das Thema heute doch auf der Tagesordnung des Bauhof-Betriebsausschusses. Und die 32.000 Euro für den Toilettenumbau hat der Ausschuss einstimmig auch in den Haushalt eingeplant und diesen dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen. Ob das barrierefreie WC im nächsten Jahr aber kommen wird, ist damit noch keinesfalls gewiss. Denn einen Tag vor der Ausschusssitzung war das Ergebnis einer Arbeitsstättenbesichtigung von Mitte Juni bekannt geworden. Ergebnis: Der Sozialraum für die Mitarbeiter in dem Gebäude auf dem Zentralfriedhof sei „problematisch“ und entspreche „nicht ansatzweise“ der Arbeitsstättenverordnung, zitierte Bauhof-Leiter Dirk Löwe aus dem Prüfbericht. Er sei zu klein. Der Sozialraum sei nicht mehr dauerhaft nutzbar, weshalb der Bauhof-Ausschuss ebenfalls einstimmig in seinem Beschluss die Verwaltung beautragt hat, eine Gesamtplanung für Umbau/Neubau des 70 Jahre alten Gebäudes neben der Kapelle zu erstellen. Bis zur Novembersitzung des Bauhof-Ausschusses werde diese aber noch nicht vorliegen können, sagte Bauamtsleiter Frithjof Look. Vorsichtige Schätzungen gehen von 300.000 Euro Kosten aus. Der Bauhof hat aber für Investitionen insgesamt nur rund 200.000 Euro zur Verfügung, allein die eingeplanten WC-Kosten halbieren bereits den mühsam durch Einsparungen erreichten Überschuss im Bereich Friedhof (60.000 Euro), sagte der kaufmännische Bauhof-Leiter Peter Zarske. Deshalb habe man auch der Politik die Ablehung der Toilette empfohlen, deren Kosten durch die Friedhofsgebühren getragen werden müssen. Rolf Hojnatzki (SPD) machte jedoch deutlich, dass man parteiübergreifend Bedarf für eine barrierefreie Toilette auf dem Friedhof sehe.

Im Haus der Friedhofsverwaltung gibt es während der Öffnungszeiten öffentliche Toiletten.

Geplant, aber kein Geld dafür

Mit zwei weiteren Projekt-Planungen beschäftigt sich die Kommunalpolitik in Einbeck, für die zwar schöne Pläne auf Papier vorliegen, aber kein Geld vorhanden sein dürfte. Mittlerweile existieren so viele Planungen, die der Realisierung harren, dass die Verwaltung der Politik schon eine Übersicht präsentiert (projektestadtentwicklungsausschuss_februar und projektebauausschuss_maerz2), damit niemand durcheinander kommen möge zwischen Marktstraße und Tiedexer Straße, Altem Rathaus, ZOB, Möncheplatz und Neustädter Kirchplatz. Mal abgesehen von der Tatsache, dass die Diskussion über die (hoffentlich ja nur bis zur Wiederbebauung vorübergehende) Nutzung als Spielplatz in der Baulücke Lange Brücke 5 sowie die Reaktivierung des Brunnens im Stukenbrokpark in den Bauausschuss oder in den Stadtentwicklungsausschuss gehören würde (und nicht in den überflüssigen Ratsausschuss für Kernstadtfragen), dürften die Politiker die planerischen und kalkulatorischen Überlegungen wohlwollend zur Kenntnis nehmen, aber achselzuckend darauf verweisen, dass im aktuellen und wahrscheinlich auch im nächsten städtischen Haushalt dafür kein Geld sein wird. Beim Brunnen-Projekt im Stukenbrokpark wird dann auch von vornherein auf eine Sponsor-Unterstützung gesetzt, um die kalkulierten Kosten für Fontaine oder Wasserspiel von 167.000 bis 222.000 Euro finanzieren zu können. Nur rund 11.000 Euro soll es kosten, den alten Bauzaun der seit 2005 bestehenden Brandlücke abzureißen, einen neuen 1,80 Meter hohen Zaun zu errichten, niveaugleich zur Langen Brücke einen 25 Quadratmeter großen Platz zu pflastern und dort zwei Sitzgruppen aufzustellen (allein diese sollen 3000 Euro kosten). Doch auch hier ist kaum anzunehmen, dass die Politik im Ausschuss am 15. März für kostenintensive Lösungen grünes Licht geben wird.

Konzept für Rathaus-Immobilie

Neue Pläne für das Alte Rathaus, so könnte die Rathaushalle im Erdgeschoss aussehen. Abbildung: SHH Architekten Hildesheim

Neue Pläne für das Alte Rathaus, so könnte die Rathaushalle im Erdgeschoss aussehen. Abbildung: SHH Architekten Hildesheim

Ein bisschen ist es ein Dornröschenschlaf, in dem das Rathaus am Marktplatz dämmert. 1962 ist die Rathaushalle zuletzt modernisiert worden, 1970 die obere Rathaushalle im Obergeschoss. Seitdem ist nicht mehr viel passiert. Was sichtbar wird an vielen Stellen, an denen der Putz bröckelt oder es durch die Fenster zieht. In den vergangenen Jahren wurde es zudem immer leerer im ersten Haus am Platze. Wer weckt das Alte Rathaus aus seinem Schlaf? Frische Ideen jedenfalls hat die Stadt Einbeck jetzt zusammen mit dem Architekturbüro SHH vorgestellt; am 7. März denkt darüber der Bauausschuss der Stadtrates weiter nach – auch, was das Ganze kosten wird und wer es bezahlen kann. Die Politik berät nicht zum ersten Mal über eine Nutzung des Alten Rathauses. Mehr zu den neuen Ideen habe ich hier geschrieben, bequem auch zu lesen in der EinbeckApp, die jeder auf seinem Handy haben sollte. In meiner heutigen Freitagskolumne habe ich mich zu den vorgelegten Plänen geäußert. Einzelheiten zu den Plänen sind auch hier bei der Stadt Einbeck zu finden. Ich bin jedenfalls gespannt, ob die Pläne für das Alte Rathaus nur Pläne auf Papier bleiben. Davon gibt es schon genug. Es muss endlich einmal etwas sichtbar umgesetzt werden. Ein wenig Mut ist gefragt. Einbeck hat die komplexeste der Konzeptimmobilien im gesamten Fachwerk-Fünfeck, sagt Bauamtsleiter Frithjof Look. Das stimmt. Es ist eben nicht irgendein Fachwerkhaus, bei dem Planungen beispielhaft zeigen sollen, wie eine Sanierung und zeitgemäße Modernisierung und Nutzung gelingen kann. Darin aber liegt eine große Chance. Für Einbeck. Denn einfach kann jeder.

Nachtrag 03.02.2017: Laut aktueller Kosten- und Finanzierungsübersicht (KOFI) des Städtebauförderungsprogramms Kleinere Städte und Gemeinden (KSG) sind die Kosten für den vorgestellten Umbau/Sanierung des Alten Rathauses vom beauftragten Büro SHH auf rund zwei Millionen Euro geschätzt worden. Nach Aussage des zuständigen Sozialministeriums können kommunale Nutzungen und ein Gästehaus nicht gefördert werden, damit reduziert sich der förderfähige Anteil auf rund 1,15 Euro.

Saubere Stube

Oft gut gefüllt: Abfallbehälter in der Innenstadt.

Oft gut gefüllt: Abfallbehälter in der Innenstadt.

In der guten Stube sieht es manchmal aus wie bei manchem unterm Sofa… gemeint ist damit in diesem Falle natürlich Einbecks gute Stube, die Innenstadt, nicht das private Wohnzimmer der sprichwörtlich bekannten Familie. Besonders nach Veranstaltungen und Festen gibt es schon mal unterschiedliche Auffassungen darüber, wer denn durchzufegen hat. Wobei: Eigentlich ist das ganz einfach: Wer Müll macht, muss diesen auch entsorgen. Ein schlichtes „Die Stadt macht das schon“ ist viel zu schlicht. Die Stadt sind wir alle. Der Kommunale Bauhof, der letztlich den Besen zu schwingen hat, soll ein kostendeckender, wirtschaftlicher Betrieb sein – so die stete Forderung der Finanzfüchse. Dann schreibt er aber auch für jeden Einsatz eine Rechnung. Es sollte selbstverständlich sein, dass ein entsprechender Passus mit jedem Nutzer von Innenstadtfläche vereinbart wird. Es sollte…

Aber auch ganz unabhängig von City-Veranstaltungen quillen Abfallbehälter über und werden manchmal mit Müll belastet, der in die private Tonne gehört, nicht in den öffentlichen Abfalleimer. Ein Ärgernis ist auch immer wieder, dass vor dem Abfuhrtag der Gelben Säcke am Dienstag in der Innenstadt bergeweise Müllsäcke die Straßenränder verzieren. Und das nicht nur wenige Stunden vor der Abfuhr, sondern bereits seit Sonntag, weil manche Montag Ruhetag haben…

Hundekotbeutelspender.

Hundekotbeutelspender.

Der Fachausschuss für Bauen, Umwelt und Energie hat jetzt das Konzept „Sauberes Einbeck“ einmütig beschlossen. Am Bäckerwall und am Krähengraben sowie in anderen ausgewählten Kernstadt-Bereichen sollen neun zusätzliche Abfallbehälter aufgestellt werden. Und die Die Behälter in der Fußgängerzone sollen wieder an sechs statt an fünf Tagen in der Woche geleert werden (Mo, Mi, Do, Fr, Sa). Der sechste Tag würde Mehrkosten von rund 5000 Euro verursachen. „Fegefrei“ wird in Zukunft der Dienstag sein statt der Donnerstag, der Tag nach dem Wochenmarkt hatte sich auch für die fehlende Mülleimerleerung als unpraktisch erwiesen. Ob fünf Reinigungstage ausreichen, will die Ausschussmehrheit zunächst abwarten. Zudem sollen an den Eingängen zu den Grün- und Parkanlagen Spender für Hundekotbeutel aufgestellt werden. Dagegen war lediglich Dietmar Bartels (Grüne), der nicht ganz zu unrecht der Meinung ist, dass Hundebesitzer die Kotbeutel selbst dabei haben müssten, eine Kontrolle viel entscheidender wäre.

Aktualisiert 01.07.2016: In einer ersten Version dieses Beitrages war fälschlicherweise die Rede davon, dass die Abfallbehälter wieder an sechs statt fünf Tagen geleert werden sollen.

Ärgernis: Gelbe Säcke in der City.

Ärgernis: Gelbe Säcke in der City.

Nachtrag 16.07.2016: Seit dieser Woche sind in den Wallanlagen 20 neue Hundekot-Beutelspender installiert. Mehr dazu hier. Von den alten Beutel-Spendern (siehe oben) gab es im Stadtgebiet nur noch drei.

Wie hier am Bäckerwall gibt es 20 neue Hundekot-Beutelspender in Einbeck.

Wie hier am Bäckerwall gibt es 20 neue Hundekot-Beutelspender in Einbeck.

 

Freiheit für die Ilme

Kein Kulturstau am Alten Zollhaus mehr: Der Leineverband will die Ilme bei Einbeck aus ihrem kanalartigen Korsett befreien und naturnaher gestalten.

Es soll keinen Kulturstau am Alten Zollhaus mehr geben: Der Leineverband will die Ilme bei Einbeck aus ihrem kanalartigen Korsett befreien und naturnaher gestalten. Rechts der Zufluss des Mühlenkanals.

Mehr Freiheit für die Ilme: Sie soll ihr kanalartiges Korsett südöstlich von Einbeck auf einer Länge von 1,2 Kilometern verlassen können, das Ufer soll naturnaher gestaltet werden. Dafür plant der Leineverband, eine so genannte Sekundäraue in Form einer Flutmulde zu schaffen. Auch ökologisch durchgängiger für Fische und andere Lebewesen soll der Fluss im Abschnitt zwischen dem Alten Zollhaus in Richtung Salzderhelden (früher Villa Wuff) und der Brücke Marktanger / Schlachthofstraße werden. Deshalb wird nach den jetzt im Bauausschuss des Stadtrates vorgestellten Plänen der so genannte Kulturstau, eine Stahlspundwand, bei der geplanten Maßnahme entfernt und die dortige Fallhöhe auf die 1200 Meter Länge verteilt. Der heutige Ausbau der Ilme dort stammt aus den 1970-er Jahren.

Wie der Geschäftsführer des Leineverbandes, Hans-Jürgen Laduch, erläuterte, kostet das Vorhaben rund 622.000 Euro. Zu den Baukosten in Höhe von 490.000 Euro kommen 132.000 Euro an Grundstücks- und Nebenkosten. Wenn die Stadt Einbeck ihr Einvernehmen hergestellt hat, kann die vom Land Niedersachsen zu 90 Prozent geförderte Maßnahme noch in diesem Jahr vom Landkreis Northeim als Wasserbehörde genehmigt werden. Nach der Ausführungsplanung im Jahr 2017 könnte dann im folgenden Jahr gebaut und eine europäische Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden.

Flussabwärts: Blick von der Ilmebrücke Marktanger/ Schlachthofstraße.

Flussabwärts: Blick von der Ilmebrücke Marktanger/ Schlachthofstraße. Ab hier soll die Ilme mehr Platz bekommen.

Das heutige Gefälle beim Stauwehr an der ehemaligen Villa Wuff soll auf 16 kleine Riegel von jeweils acht bis zehn Zentimetern Fallhöhe aufgeteilt werden. Etwa alle 70 Meter sind die Riegel als Steinreihen quer über das Gewässer vorgesehen. Außerdem ist eine zwei Meter breite Niedrigwasserrinne geplant. Durch Dreiecksbuhnen auf der rechten Uferseite wird der Fluss in Richtung der etwa zwölf Meter breiten Sekundäraue gelenkt: Neben einer Abgrabung wird eine sanfte Böschung mit einem Wall entstehen. Gefällt werden müssen dafür 39 Pappeln am nördlichen Ufer, zehn können stehen bleiben.

Die Maßnahme werde keine Verschlechterung bei Hochwassersituationen bringen, betonte Frank Gries von der mit den Planungen beauftragten Ingenieursgesellschaft Heidt+Peters (Celle). Bei Niedrigwasser beträgt der Durchfluss in der Ilme heute etwa ein Kubikmeter Wasser pro Sekunde, beim Normalpegel sind es durchschnittlich 4,6 Kubikmeter, bei einem errechneten Jahrhundert-Hochwasser können es 113 Kubikmeter pro Sekunde sein.

Für das Projekt werden etwa 19.000 Kubikmeter Boden bewegt. Rund 3200 Kubikmeter werden für Böschung und Wall wieder verbaut. Der Rest könnte für Hochwasserschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen. Eine Entscheidung dazu steht aber noch aus. Der Bauausschuss des Einbecker Stadtrates verschob eine Entscheidung zum so genannten Linienschutz; zunächst sollen hierzu die Fraktionen beraten – allerdings mit Blick darauf, dass die Entscheidung dringend ist. Trotz einer hohen Förderquote blieben noch fast fünf Millionen Euro für die Stadt als Kosten übrig, das wollte niemand aus dem Handgelenk verantwortlich so vor der Sommerpause durchwinken. Fachbereichsleiter Frithjof Look berichtete von einer neuen Entwicklung in Hannover, es gebe jetzt anders als ursprünglich gedacht doch Fördergelder. Der Bauamtsleiter appellierte, die Planung fortzusetzen und einen Förderantrag für 2018 zu stellen. Im Zusammenhang mit den ebenfalls für 2018 geplanten Maßnahmen an der Ilme ergebe sich zudem die Chance, die große Menge Erde (16.000 Kubikmeter) für den Linienschutz einzusetzen.

Querschnitt: So soll die Flutmulde mit Sekundäraue aussehen. (c) Ingenieurgemeinschaft Heidt + Peters (Celle)

Querschnitt: So soll die Flutmulde mit Sekundäraue aussehen. (c) Ingenieurgesellschaft Heidt + Peters (Celle)

So sollen die Riegel aufgebaut sein. (c) Ingenieurgemeinschaft Heidt + Peters (Celle)

So sollen die Riegel aufgebaut sein. (c) Ingenieurgesellschaft Heidt + Peters (Celle)