Vor der abschließenden Sitzung des Finanzausschusses für den Haushalt 2024 am Dienstag (7. November, 17 Uhr, Rathaushalle) hat der fraktionslose Ratsherr Helmar Breuker (CDU) die geplante Erhöhung der Hundesteuer kritisiert. Gleichzeitig fordert er in seiner heutigen Mitteilung eine stärkere Disziplin bei den Ausgaben. Der Finanzausschuss berät nach den Treffen der einzelnen Fachausschüsse in den vergangenen Wochen jetzt abschließend den Haushalt der Stadt Einbeck für das kommende Jahr. Der fraktionslose Breuker ist mit Grundmandat (ohne Stimmrecht) Mitglied im Finanzausschuss.
Die vorliegende geplante Änderung der Hundesteuersatzung sieht vor, die Hundesteuer für den ersten Hund um 28,6 Prozent auf jährlich 108 Euro und um 22 Prozent für den zweiten Hund auf 132 Euro zu erhöhen. Helmar Breuker: „Das bringt im Haushalt in Summe gerade mal 60.000 Euro jährlich und belastet gerade Menschen zusätzlich, die außer ihrem treuen Vierbeiner nicht viel haben. Die Inflationsrate als Begründung zu nehmen, ist geradezu zynisch für einkommensschwache Menschen, die sich zum Teil schon das Hundefutter und den Tierarztbesuch mühsam absparen müssen.“
Er kritisiert grundsätzlich die Vorgehensweise bei der Haushaltskonsolidierung: die einseitige Ausrichtung auf die Einnahmeseite ist laut Breuker sehr bedenklich. Laut Vorlage kommen für den fraktionslosen Ratsherrn die Hebesätze für die Grundsteuer ins Visier, einer Erhöhung stehe die geplante Reform der Grundsteuer 2025 im Wege. „Man wolle ja keine Verunsicherungen durch schwankende Summen, aber was kommt danach?“, fragt Breuker. Wer nachhaltig den Haushalt konsolidieren möchte, sollte nach Meinung Breukers den Schwerpunkt in konkreten und messbaren Zieldaten mit Budgets für die einzelnen Bereiche legen, schreibt er in seiner Mitteilung.
Der Investitionshaushalt liest sich für Helmar Breuker (Edemissen) „immer noch als eine Wunschliste einzelner Ratsmitglieder mit sehr vielen Inkonsequenzen“, wie er schreibt. Beispielsweise würden in den Süddörfern die Synergieeffekte einer gemeinsamen Wache im Brandschutz gepriesen, wenn es aber um den eigenen Ort gehe, tue man sich gerade in Salzderhelden und Vogelbeck schwer. Helmar Breuker: „Die Festlegung von konkreten Zielen ist mühsam, gibt aber den einzelnen Fachbereichen und Sachgebieten konkrete Handlungsrahmen, welche die Politik im Haushalt bestimmt. Dieser Mut zu wirklichen Entscheidungen fehlt ebenso wie der zur allgemeinen Kürzung nach dem Rasenmäherprinzip, was sicherlich viele sinnvolle Ausgaben bzw. Investitionen beispielsweise im Bereich Bildung gefährden würde. Die Ausgabendisziplin muss in jedem Fall Vorrang vor einer weiteren Belastung der Menschen und Unternehmen haben.“
Endlich einmal eine gute Sache, die Hundebesitzer sollen ruhig mehr zahlen. Die allgemeine Vermüllung mit Hundekotbeuteln wird dadurch mitgetragen. Und wenn auch nicht alle Hundebesitzer für die Verschmutzung der Straßen zuständig sind, ist dies vielleicht auch ein Signal weniger Hunde zu halten.
Hallo Frau Niederschrift
Haben Sie einen Hund? Haben Sie genug zu essen?Können Sie sich vorstellen das eine Erhöhung viele Ins Verderben bringen wird? Ihr Kommentar ist ziemlich peinlich
Pauschalierende und tendenziell verallgemeinernde Kommentare sind Bits & Bytes nicht wert die damit belegt werden, da ist Herr Breuker, zumindest an dieser Stelle differenzierter! Wobei er diese Sachlichkeit beim Beispiel Feuerwehr verliert! Ich kann dabei nur mangelndes Detailwissen vermuten.
Hinweis: Einen weiteren „anonymen“ Kommentar werde ich nicht genehmigen (E-Mail-Adresse liegt vor), also bitte: jeder hat einen Vor- und Nachnamen.
Mit Beendigung des Zukunftsvertrags wurde die Ausgabendisziplin eingestellt; die wirtschaftliche Abschwächung, Inflation, Zinsentwicklung und demographische Schrumpfung war teils vorhersehbar. Eigene Vorgaben (Gesamtstrategie), Verpflichtungen (Netto-Entschuldung) und Ermahnungen (Kommunalaufsicht) wurden ignoriert und größere Bauprojekte werden zu unendlichen Geschichten mit einhergehenden Kostenexplosionen. Vor wenigen Wochen wurde eine Priorisierung mit maximaler Verschuldung (39 Mio€ bis 2027) beschlossen und wird postwendend im aktuelle Haushaltsentwurf weit übertroffen. Zusätzlich zu den rund 32 Mio€ Investitionskrediten sind ca. 9 Mio€ Liquiditätskredite bis 2027 vorgesehen und weitere ca. 3 Mio€ nicht gegenfinanzierte zusätzliche Verpflichtungen aus den bisherigen Haushaltsberatungen. Total ca. 44 Mio€ geplante Schulden.
Aus meiner Sicht ein unseriöser Haushaltsplanstatus, der vom Finanzausschuss zurückgewiesen werden sollte, damit das nicht erst durch die Kommunalaufsicht geschieht. Kurzfristige Wahl- bzw. Abschiedsgeschenke zu Lasten künftiger Generationen oder zu Lasten der Zukunftsfähigkeit ab 2028 sind abzulehnen.
Schon zu meiner Zeit im Finanzausschuß habe ich eine Haushaltsdisziplin eingefordert und habe Verträge und Leistungen hinterfragt ( Stadion, Stadtwald, Musikschule usw. ) Der Rat sollte die Verwaltung auffordern die freiwilligen Leistungen einzuschränken, bevor mit Steuererhöhungen welcher Art auch immer hantiert wird. Der Bürger ist schon genug belastet durch die weltweit höchsten Steuern und Abgaben. Ein sehr großer Kostenpunkt sind die ewig steigenden Personalkosten. Ein weiterer Punkt ist die Verbeamtung. Die Stadt Einbeck braucht maximal 5 Beamte. Der Rest des Personal kann als Angestellte des öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Ein Beamter im mittleren Dienst in der Stadt Einbeck ist überholt. Auch ein gewisses Missmanagement in der Verwaltung sorgt für höhere Ausgaben im Bausektor und ich frage mich, warum keine Konsequenzen von der Verwaltungschefin eingefordert werden , trägt Sie doch die Hauptverantwortung ?? Und liebe Heidrun, wenn die Allgemeinheit für das Versagen Einzelner zur Verantwortung gezogen wird, fehlt hier die Gerechtigkeit. Vielleicht sollte das Ordnungsamt anstatt nur durch die Straßen zu laufen um Autofahrer aufzuschreiben, die 5 Minuten länger Parken als erlaubt, mal auf die Dörfer kommen, um die Hundebesitzer zu stellen, die diesen Müll verursachen. Hunde sind im ländlichen Raum auch ein Sicherheitsaspekt für die Bürger für fehlenden Schutz der öffentlichen Hand. Von daher ist eine Erhöhung der Hundesteuer ein zusätzlicher Schlag ins Gesicht der Bürger.