Vor der abschließenden Sitzung des Finanzausschusses für den Haushalt 2024 am Dienstag (7. November, 17 Uhr, Rathaushalle) hat der fraktionslose Ratsherr Helmar Breuker (CDU) die geplante Erhöhung der Hundesteuer kritisiert. Gleichzeitig fordert er in seiner heutigen Mitteilung eine stärkere Disziplin bei den Ausgaben. Der Finanzausschuss berät nach den Treffen der einzelnen Fachausschüsse in den vergangenen Wochen jetzt abschließend den Haushalt der Stadt Einbeck für das kommende Jahr. Der fraktionslose Breuker ist mit Grundmandat (ohne Stimmrecht) Mitglied im Finanzausschuss.
Die vorliegende geplante Änderung der Hundesteuersatzung sieht vor, die Hundesteuer für den ersten Hund um 28,6 Prozent auf jährlich 108 Euro und um 22 Prozent für den zweiten Hund auf 132 Euro zu erhöhen. Helmar Breuker: „Das bringt im Haushalt in Summe gerade mal 60.000 Euro jährlich und belastet gerade Menschen zusätzlich, die außer ihrem treuen Vierbeiner nicht viel haben. Die Inflationsrate als Begründung zu nehmen, ist geradezu zynisch für einkommensschwache Menschen, die sich zum Teil schon das Hundefutter und den Tierarztbesuch mühsam absparen müssen.“
Er kritisiert grundsätzlich die Vorgehensweise bei der Haushaltskonsolidierung: die einseitige Ausrichtung auf die Einnahmeseite ist laut Breuker sehr bedenklich. Laut Vorlage kommen für den fraktionslosen Ratsherrn die Hebesätze für die Grundsteuer ins Visier, einer Erhöhung stehe die geplante Reform der Grundsteuer 2025 im Wege. „Man wolle ja keine Verunsicherungen durch schwankende Summen, aber was kommt danach?“, fragt Breuker. Wer nachhaltig den Haushalt konsolidieren möchte, sollte nach Meinung Breukers den Schwerpunkt in konkreten und messbaren Zieldaten mit Budgets für die einzelnen Bereiche legen, schreibt er in seiner Mitteilung.
Der Investitionshaushalt liest sich für Helmar Breuker (Edemissen) „immer noch als eine Wunschliste einzelner Ratsmitglieder mit sehr vielen Inkonsequenzen“, wie er schreibt. Beispielsweise würden in den Süddörfern die Synergieeffekte einer gemeinsamen Wache im Brandschutz gepriesen, wenn es aber um den eigenen Ort gehe, tue man sich gerade in Salzderhelden und Vogelbeck schwer. Helmar Breuker: „Die Festlegung von konkreten Zielen ist mühsam, gibt aber den einzelnen Fachbereichen und Sachgebieten konkrete Handlungsrahmen, welche die Politik im Haushalt bestimmt. Dieser Mut zu wirklichen Entscheidungen fehlt ebenso wie der zur allgemeinen Kürzung nach dem Rasenmäherprinzip, was sicherlich viele sinnvolle Ausgaben bzw. Investitionen beispielsweise im Bereich Bildung gefährden würde. Die Ausgabendisziplin muss in jedem Fall Vorrang vor einer weiteren Belastung der Menschen und Unternehmen haben.“