Haushaltsdebatten gelten gemeinhin als Sternstunden der Politik. Zumindest war das mal so. Und nicht nur zu Zeiten, als noch Geld in der Kasse war. In dieser Woche hatte der Einbecker Stadtrat eine geballte Ladung Zahlen auf der Tagesordnung stehen, darunter ein Nachtragshaushalt, eine Steuererhöhung für Hundebesitzer und der Etat fürs kommende Jahr. Und was soll ich sagen? Es leuchten keine Sterne mehr.
Denn die Versuchsanordnung im Rat birgt aus mehreren Gründen kaum noch Spannung. Da ist die zweifellos dominierende SPD/CDU-Gruppe, die eine so breite Mehrheit hat, dass von vornherein klar ist: es gibt eine Haushaltsmehrheit. Selbst, wenn einige aus der Gruppe abweichen würden. Da ist aber auch jemand, der immer und immer wieder von Opposition und Regierung redet, wo es nunmal keine gibt. Politik, Grundkurs. Der Stadtrat ist kein Parlament. Durch ständige Wiederholung wird es nicht richtiger. Aber es hilft natürlich verbal Wasser auf die Mühlen derjenigen Unwissenden zu leiten, die Parteien populistisch verdammen wollen, denen das da im Rat sowieso zu komplex ist. Mittlerweile glaube ich tatsächlich, dass ein paar wenige Ratsmitglieder das Selbstbild haben, sie seien die einzigen mit dem Durchblick. Das ist ermüdend. Weil es immer falsch ist. Niemand hat immer Recht. Ich versuche trotzdem nochmal, eine Schneise zu schlagen in der Haushaltsdebatte mit Bankrott-Erklärern, Unsinn-Erzählern und Taschenspielern.
Besonders hitzig war die Diskussion beim 2. Nachtragshaushalt 2023. Wie bereits im Finanzausschuss ausführlich erläutert wurde, ist dieser lediglich eine haushaltstechnische Änderung, um sich zeitlichen Raum zu verschaffen, erklärte Finanzen-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder. Bekanntlich ruht ja die Baustelle Neustädter Kirchplatz. Das bereits bereitstehende Geld kann aber nicht beliebig oft fortgeschrieben und übertragen werden in neue Jahresetats. Damit man nicht haushalterisch bei Null anfängt, hat sich die Mehrheit für die Variante Nachtragshaushalt entschieden. In der Vorbemerkung dieses Nachtrags ist unmissverständlich auch der Grund genannt, warum es überhaupt den Etat kurz vor Jahresende geben soll: „Die erneute Bereitstellung der Mittel für den Neustädter Kirchplatz ist erforderlich, um die Finanzierung ab dem 01.01.2024 für ein weiteres Jahr abzusichern und erfolgt unter entsprechendem Wegfall der alten Ansätze zum Ablauf des Jahres 2023 bzw. mit Wirksamwerden der Nachtragssatzung.“
Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) behauptete trotzdem unverdrossen, dass „mehr als drei Millionen Euro neue Kreditermächtigungen“ beschlossen würden. Das seien neue Ausgaben, die den Schuldenstand in nicht gekannte Dimensionen katapultieren würden. „Die Entschuldungshilfe des Landes Niedersachsen, gezahlt für die Fusion mit Kreiensen, ist nach zehn Jahren verprasst.“ Der Nachtragshaushalt sei der leicht durchschaubare Versuch, den angerichteten finanziellen Schaden der letzten Jahre zu verdecken, sagte Kloss mit Hinweis auf „völlig unnötige Prestigebauten Neustädter Kirchplatz und Glasfahrstuhl am Alten Rathaus“. Mit dem Nachschlag-Haushalt sollten nur die Mehrkosten geräuschlos verbucht werden. Kloss: „Sie haben die Finanzen Einbecks innerhalb von wenigen Jahren ruiniert.“ Die klaren Liberalen spielten da nicht mit. „Für uns ist das ein in der Motivation billiger, für die Bevölkerung aber leider sehr teurer Taschenspielertrick.“
SPD-Finanzexperte Marcus Seidel wusste da kaum, wo er anfangen sollte. Es sei keine Schande, die Haushaltsmaterie nicht in allen Details zu verstehen und durchdringen zu können, wenngleich er nach 20 Jahren im Rat eigentlich bei Alexander Kloss davon ausgegangen sei, dass er die Materie verstehe. „Dann aber derartigen Unsinn zu behaupten“, ärgerte sich Seidel, das sei schwer erträglich. „Das Gegenteil von Kloss ist die Wahrheit.“ Der seit wenigen Jahren immer besser werdende, gut zu lesende Controllingbericht helfe da übrigens gut, den Überblick zu behalten. Grund für den Nachtragshaushalt sei schlicht, dass Haushaltsreste nicht mehr so oft übertragen werden dürfen. Im Übrigen gewährleiste doch der Nachtrag, in dem es ausschließlich um den Neustädter Kirchplatz gehe, eine ganz besondere Haushaltstransparenz. Und im Finanzausschuss sei das auch merkwürdigerweise von der FDP/Kloss-Gruppe mitgetragen worden, die Beschlussempfehlung sei einstimmig gewesen.
Der parteilose Ratsherr Helmar Breuker (CDU) echauffierte sich über Seidel und rief mit Blick auf den Neustädter Kirchplatz erzürnt: „Sie haben sechs Millionen in diese Grube geworfen, das ist die Wahrheit.“ Und auch für die Baustelle am Hallenplan für das Alte Rathaus prognostierte Breuker eine Explosion bei den Kosten.
Hilmar Kahle (FDP) fragte treuherzig: „Was können wir tun, dass wir nicht als Bankrotteure in die Geschichte eingehen?“ Der Landwirt aus Vardeilsen meinte den Neustädter Kirchplatz, aber auch Planungen für Hochwasserschutz in seinem Heimatdorf. Da seien „Hunderttausende“ für externe Beratungsbüros in den Sand gesetzt worden, obwohl es doch ein bürgernahes Bauamt gebe. Das rief CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht auf den Plan: Er empfinde es ziemlich befremdlich, sich ausgerechnet von ihm, Kahle, belehren lassen zu müssen. Er, Kahle, vergreife sich da gerade im Ton, solle erstmal den Haushalt lesen und verstehen. Gerne könne man mal über die tatsächlichen Fakten des Hochwasserschutzes in Vardeilsen diskutieren.
Der 2. Nachtragshaushalt 2023 wurde schließlich mit großer Mehrheit bei drei Gegenstimmen (Hilmar Kahle, FDP, Alexander Kloss, parteilos, und Helmar Breuker, fraktionslos/CDU) und einer Enthaltung (Andreas Jakob, AfD) beschlossen.
Weniger scharf verlief die Debatte über den Haushalt 2024, der letztlich mit breiter Mehrheit beschlossen wurde (bei drei Gegenstimmen der FDP/Kloss-Gruppe und Helmar Breuker sowie einer Enthaltung von Andreas Jakob, AfD). In den Haushaltsberatungen war es gelungen, das ursprünglich höhere Defizit auf 5,448 Millionen Euro zu verringern. Die Erhöhung der Hundesteuer fand eine fast gleiche, deutliche Mehrheit, hier stimmten lediglich Kloss, Breuker und Jakob dagegen, Kahle enthielt sich. „Die fetten Jahre sind vorbei“, sagte BlGfE-Sprecher Frank-Dieter Pfefferkorn. In den vergangenen Jahren habe man in einer einigermaßen komfortablen Situation gelebt, Rücklagen bilden können, die jetzt helfen. Jeder Bürger in der flächengroßen Stadt Einbeck habe den Anspruch auf gleiche Lebensbedingungen und Versorgung, diese Infrastruktur in 46 Ortschaften sei aber teuer. Er vermisse von den Kritikern die Vorschläge, wo man denn noch einsparen könne, man erledige doch schon nur noch die Pflichtaufgaben. „Wo ist der Spielraum“, fragte Pfefferkorn. „Der ist doch gar nicht da.“
Alexander Kloss (parteilos) begründete die Ablehnung des Haushalts 2024 durch seine klar-liberale Gruppe. Der Jahresfehlbetrag dürfe durchaus als dramatisch bezeichnet werden, er basiere auf konjunkturbedingten Einflüssen, aber auch auf hausgemachten Problemen. „Oder der Unfähigkeit der Mehrheit dieses Rates, mit fremdem Geld verantwortungsvoll umzugehen.“ Die Ratsmehrheit erhöhe lieber die Einnahmen als die Ausgaben zu senken. Kloss: „Wir fordern die verantwortliche Ratsmehrheit auf, zur Vernunft zurückzukehren und die städtischen Finanzen sowie auch die Beschäftigten im Rathaus von weiteren unnötigen, überteuerten Bauprojekten zu verschonen. Unsere Stadt muss finanziell jetzt erst einmal durchatmen und gesunden.“
„Das Ende des Abendlandes zu skizzieren, ist Panikmache“, entgegnete CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. „Es gibt keinen Grund, ständig Alarm zu rufen“ – wie das Kloss tue. Es gelte, trotz vorhandener Rücklagen bereits jetzt gegenzusteuern, auch mit Blick auf die Haushaltsaufsicht. Deshalb komme man leider an der Hundesteuererhöhung nicht vorbei. Im Übrigen befinde sich Einbeck durchaus in „guter“ Gesellschaft mit anderen vergleichbaren Städten.
Er suche noch immer die „Prestigeprojekte“, die Alexander Kloss im Haushalt 2024 meinen könnte, sagte Marcus Seidel (SPD). Neustädter Kirchplatz oder Altes Rathaus ständen gar nicht im Etat 2024 drin. Oder meine er mit „Prestigeprojekten“ etwa die Kita Deinerlinde, das Lehrschwimmbecken Geschwister-Scholl-Schule, die energetischen Sanierungen mehrerer Dorfgemeinschaftshäuser oder die Inklusionsmaßnahmen an Grundschulen? Seidel: „Wir haben die Dinge getan, die zwingend notwendig sind.“
Jau, wer da noch durchblickt ist ein Genie und gehört ab sofort als Sachverständiger angehört.
Da wurden in der Haushaltsdiskussion schon mal Not mit Elend verglichen; dann ist es auch nicht alarmierend, dass Einbeck sich in die Riege der defizitären Städte einreiht! Im Landkreis ist Einbeck übrigens die wirtschaftlich schwächste Stadt, gemessen an den notwendigen Schlüsselzuweisung pro Einwohner (s. Landesamt für Statistik Niedersachsen, KFA vom 22.11.2023).
An anderer Stelle wurde kaschiert, kleingeredet und weiter beschönigt. Keiner will ernsthaft sparen wenn es um seine persönliche, politische und bürokratische Spielwiese geht, genauso wie in der großen Politik.
Es ist finanziell für Einbeck schon 5 nach 12; bereits der laufende Verwaltungshaushalt ist defizitär und teure „Piplineprojekte“ (z.B. Domäne Greene, ZOB, Feuerwehrstützpunkt Süd) und nicht im Haushalt Berücksichtigtes (z.B. Finanzierungslücke Saline, noch zu erwartende Kostensteigerungen Neustädter Kirchplatz) werden erst demnächst überraschend als alternativlos aus dem Hut gezogen. Nach dem Haushalt ist nicht vor dem Haushalt, sondern vor dem Nachtragshaushalt!
Volatil sollen abwiegelnd die schlechten Daten aus der mittelfristigen Planung sein. Richtig, aber leider immer nur in die falsche Richtung, noch viel schlechter!
Vor nur einem Jahr, Ende 2022, sollte perspektivisch für 2024 ein Plus von 0,5 Mio€ stehen, heute ist es ein Defizit von 5,4 Mio€ im Ergebnishaushalt – natürlich vollkommen unerwartet, wenn man den Kopf in den Sand steckt und „weiter so“ als Mantra vorgibt.
Die Investitionkredite (35,3) und Kassenkredite (7,3) sollen bis 2027 rund 42,6 Mio€ betragen, bereits heute höher erwartet als die maximal 39 Mio€, die im kürzlich gefassten Projektierungsbeschluss festgelegt wurden! Ohne Nettoentschuldung (ein Ziel in der Einbecker Gesamtstrategie) werden allein die hohen Zinsaufwendungen den Ergebnishaushalt extrem belasten, die Kassenkredite erneut weiter steigen lassen und die Handlungsfähigkeit in Einbeck spätestens ab 2028 lahmlegen.
Anzumerken ist noch, dass die von der Verwaltung genannten 27 Mio€ Schulden ohne sachliche und zeitliche Spezifizierung als Nebelkerze platziert und als Schlaftablette von der Mehrheit dankbar aufgenommen wurde.
Nach uns die Sintflut hätte als Beschlussvorlage ausgereicht.
Gute Zusammenfassung der teilweise entgleisten Debatte, wobei auch sagen wir mal die unglücklich agierende Sitzungsleitung nicht unerwähnt bleiben sollte. Kollege Doods zeigte sich sehr nachsichtig bei den Ausfällen seiner Genossen. Handzeichen, A-Wörter und Gleichsetzungen blieben unverändert im Raum stehen. Dann soll sich auch keiner über die Reaktionen wundern, dann hilft auch kein Abschalten von Mikrophonen.