Wann es auf der Baustelle auf dem Hallenplan am Alten Rathaus mit den Gründungsarbeiten für den Fahrstuhl weitergeht, ist weiterhin offen. Die Nachmeldung für die Mittel aus der Städtebauförderung im Programmjahr 2024 ist zwar erfolgt. Voraussetzung ist aber vor allem ein genehmigter Nachtragshaushalt. Und bei dem gibt es ein Problem, wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern im Verwaltungsausschuss des Stadtrates einräumen musste. Denn der Etat enthält einen Berechnungsfehler, auf den der Landkreis als Genehmigungsbehörde die Stadt Einbeck hingewiesen habe. „Dieser Fehler muss nun von uns korrigiert werden und der 1. Nachtragshaushalt 2024 dem Rat erneut zur Abstimmung vorgelegt werden“, erklärte die Verwaltungschefin nach dem VA auf meine Anfrage. Zuvor wird der Nachtrag nächste Woche bereits im Finanzausschuss Thema sein, bevor dann am 11. Juni der Stadtrat darüber beschließen soll.
Der 1. Nachtragshaushalt 2024, den der Stadtrat Anfang März nach heftigem Schlagaustausch mit breiter Mehrheit beschlossen hatte, lag mehrere Monate beim Landkreis Northeim. Nach mehreren Nachfragen der Stadt habe der Landkreis in den vergangenen Tagen die Prüfung begonnen und eine Rückmeldung zum Haushalt gegeben, berichtete Dr. Sabine Michalek. „Es liegt ein Berechnungsfehler über 200 Euro vor“, sagte die Bürgermeisterin. Einmütig habe der VA den vorgeschlagenen Weg, den Nachtrag korrigiert erneut zu beschließen, empfohlen, weil man so noch am schnellsten zum Ziel komme: mit den Bauarbeiten am Alte Rathaus weiterzumachen. Das wird nun allerdings weitere Monate dauern. „Sobald eine Genehmigung des Nachtragshaushaltes vorliegt und dieser Rechtskraft erlangt hat, kann die öffentliche Ausschreibung der Bauleistungen für die Verbesserung des Fundaments des Alten Rathauses erfolgen“, erklärte die Rathauschefin. „Im Anschluss können dann die weiteren Gewerke (Rohbau, Metallbau, Aufzugsbau) folgen. Insgesamt ist nach Genehmigung des Nachtragshaushaltes mit einer Bauzeit von rund einem Jahr zu rechnen.“
Nachtrag 11.06.2024: Der Stadtrat hat den erneuten Beschluss des 1. Nachtragshaushalts 2024 von der Tagesordnung genommen. Kämmerer Christian Rohner berichtete dazu, dass sich die Stadt mit dem Landkreis am Montag Nachmittag telefonisch dazu verständigt habe, den ursprünglich beschlossenen Nachtrag aufrechtzuerhalten. Zuvor habe man die Rechtslage erörtert. Rohner: „Mit Ablauf dieser Woche bzw. Anfang nächster Woche kann mit einer Genehmigung gerechnet werden.“ Das würde den Weg frei machen für die nächsten Ausschreibungen. Rohner sprach im Rat bei den zu viel veranschlagten 200 Euro von „rechnerischer Ungenauigkeit“. Bereits im Finanzausschuss am 5. Juni hatte der Stadtkämmerer selbst für den haushalterischen Laien verständlich erläutert, dass es sich möglicherweise gar nicht um einen Fehler, sondern eher um eine unterschiedliche Betrachtungsweise und Auslegung der Rechtslage handeln könnte. Denn nicht die Veränderung, sondern der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen bedarf der Genehmigung, die 200-Euro-Differenz findet sich aber in den Veränderungssummen, im Gesamtbetrag ist alles korrekt. Und die Berechnungsgrundlage sei nach seiner Überprüfung einwandfrei, sagte Rohner. Die Spitzen der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe im Einbecker Stadtrat, Marcus Seidel und Dirk Ebrecht, sprachen sich im Finanzausschuss deutlich dafür aus, dass es vor einem möglichen erneuten Ratsbeschluss in jedem Fall noch ein Gespräch auf Chefinnen-Ebene geben sollte, zwischen Bürgermeisterin und Landrätin, um die Angelegenheit möglicherweise auf noch kürzerem Wege zu klären. Ob es dieses Chefinnen-Gespräch gegeben hat, ließ der Kämmerer unkommentiert offen. Die Bürgermeisterin selbst äußerte sich in der Sitzung nicht zu dem Thema.
Die weitere Baupause sollte man nutzen, um nochmal über die Sinnhaftigkeit der gesamten Planung nebst Notwendigkeit ernsthaft nachzudenken, auch angesichts der durch die Verzögerung sicher weiter steigenden Kosten !
Berechnungsfehler von 200€?!-nach dem Neustädter Kirchplatz mit 6 Millionen Euro eine weitere Fehlinvestition von 2 Mio. Euro!
Da soll nun also wieder mal jemand Anderes Schuld sein, der Landkreis!
Dieser hat scheinbar keine andere Handhabe gegen die desolate Einbecker Haushalts- und Schuldenpolitik vorzugehen, als ein „bürokratisches Monster“ zu bemühen. Allerdings ist m. E. das zuletzt veranstaltete Haushaltschaos für den Neustädter Kirchplatz und das alte Rathaus, also das Planungs- und Umsetzungsversagen, ursächlich. Fraglich bleibt, ob der Nachtrag jetzt vollständig ist oder wann Nr. 2 folgt oder wann wesentliche Posten am Haushalt und den gewählten Ratsmitgliedern vorbei erst Jahre später im Jahresabschluss der Stadt nachgeschoben werden.