Erwartungsgemäß hat der Stadtrat den 1. Nachtragshaushalt 2024 wie vom Finanzausschuss zwei Tage zuvor empfohlen mit breiter Mehrheit beschlossen – bei vier Gegenstimmen der FDP/Kloss-Gruppe sowie Einzelratsherr Helmar Breuker (CDU). Andreas Jakob (AfD) enthielt sich. Ebenso erwartungsgemäß konzentrierte sich die rund halbstündige Debatte über das Zahlenwerk auf die Sanierung des Alten Rathauses und den Fahrstuhl. Was den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE), ärgerte. „Diese Fokussierung stört mich, bitte reduzieren Sie es nicht darauf, es gibt viele andere Punkte.“
Es seien zwar einige wenige sinnvolle Projekte im Nachtragshaushalt enthalten, räumte Alexander Kloss (parteilos) ein. Dennoch lehne seine Gruppe das Zahlenwerk klar ab – wegen der Maßnahme am Alten Rathaus. Kloss appellierte an alle, sich nach der Mehrheit der Bevölkerung zu richten. Seine Gruppe glaube, dass eine überwiegende Mehrzahl der Einbecker wie „Liberal und klar“ einen schönen Neustädter Kirchplatz und ebenso ein barrierefreies Altes Rathaus möchte – aber nicht zu dem Preis und zu den Konditionen. „Wir glauben tatsächlich, dass eine ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung und auch wir als Gruppe nicht möchte, dass unser historisches Rathaus durch einen gläsernen Fahrstuhl in seinem Antlitz beeinträchtigt wird“, sagte Kloss. Bei der fast fertigen neuen Toilettenanlage im Rathaus sei das Geld sinnvoll angelegt, aber den Fahrstuhl mit Durchbruch in den Keller könne FDP/Kloss in keinem Fall mittragen. Was mit der Fundamentierung des Rathauses auf die Stadt zukomme, wisse noch niemand. „Wir glauben nicht, dass dort schon das Ende der Fahnenstange erreicht ist“, sagte Alexander Kloss.
CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht kritisierte Kloss, der klinge immer so nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Nicht nur die Ratsmehrheit, sondern die große Mehrheit des Rates stimme für den Umbau des Alten Rathauses. Erstaunlich finde er, sagte Ebrecht, dass Kloss immer feststelle, wie er und die zwei Mitglieder seiner Gruppe als Einzige wissen, was die Mehrheit der Bevölkerung wolle. Der gewählte Stadtrat mit seinen Mehrheitsverhältnissen repräsentiere die Mehrheit der Bevölkerung. Die Fakten kenne Kloss auch, aber offenbar habe er sie nicht verstanden. Dabei sprechen die Zahlen eine ganz eindeutige Sprache, meint Ebrecht. Die diskutierten Alternativen würden entweder teurer für Einbeck oder schlechter.
Beim Nachtragshaushalt gehe es nicht nur um zwei „Gruben“, in denen eine Menge Steuergelder verschwinden, wahrscheinlich sechs plus zwei Millionen Euro, sagte der Einzelratsherr Helmar Breuker (CDU) – und meinte den Neustädter Kirchplatz und das Projekt Altes Rathaus. Daran lasse sich auch nichts mehr ändern. „Wir reden über die Linie, die in die falsche Richtung geht“, kritisierte Breuker eine sich abzeichnende Finanzverschlechterung. Wenn es um die Lösung dieses Dilemmas gehe, falle der SPD/CDU-Gruppe nur ein, die Einnahmen zu erhöhen, etwa die Grund- und Gewerbesteuer. Man müsse sich jedoch noch einmal die Ausgabeseite ansehen, forderte Breuker. „Da sollen also zwei, drei Leute die Arbeit der übergroßen Mehrheit machen, sie sind doch die Gestaltungsmehrheit“, entgegnete Breuker auf Forderungen im Finanzausschuss, doch mal konkret zu werden. Breuker forderte eine Budgetierung der Sachgebiete – und wenn gar nichts andere mehr greifen, müsse das „Rasenmäherprinzip“ her. Und rechtzeitig gegensteuern und kritischer schauen sei dringend angezeigt, bevor auch noch das Tafelsilber dran glauben müsse, nachdem alle Rücklagen sich verflüchtigten. Helmar Breuker versprach für die Haushaltsberatungen 2025 konkrete Vorschläge: „Wir werden uns die Arbeit machen, und damit steigen wir in die öffentliche Diskussion ein.“
Margharet Feldgiebel (FDP) wünschte sich in ihrem ersten Redebeitrag als neue Ratsfrau eine stärkere Atmosphäre des Miteinanders im Rat, nicht des Gegeneinanders. Sie habe sich vor rund zwei Jahren bereits in einem Leserbrief zum Fahrstuhl am Alten Rathaus geäußert. „Die Bevölkerung kann es überhaupt nicht nachvollziehen, wieso ein irres Geld ausgegeben wird“, sagte Feldgiebel. Damals sei ihr auf den Leserbrief aus dem Stadtrat zugesichert worden, dass die Zahlen eingehalten würden. „Wir müssen alle über das Geld, das wir ausgeben nachdenken, wir haben eine Verantwortung, ich heute hier ganz frisch, aber Sie doch noch viel länger.“ Da solle bitte auch niemand mit dem Kopf schütteln.
Der Angesprochene, SPD-Finanzexperte Marcus Seidel, räumte ein, es falle ihm heute schwer, die Gelassenheit zu bewahren. Bei Breukers Rede fühle er sich an Büttenreden im Karneval erinnert. Immer wieder würden haushalterische Begrifflichkeiten verwechselt. Seine Fraktion und auch die SPD/CDU-Gruppe bereiteten Beschlüsse wie die zum 1. Nachtragshaushalt 2024 sehr sorgfältig vor und diskutiere darüber, lese im Gegensatz zu anderen auch alle Vorlagen. Seidel erläuterte den Ablauf von Haushaltsberatungen – vom Projektierungsbeschluss des Stadtrates über unzählige verwaltungsinterne Runden und das Einbringen des Haushalts durch die Bürgermeisterin bis hin zu öffentlichen Diskussionen und Beschlüssen in Finanzausschuss und Stadtrat. Jedes Ratsmitglied sei aufgerufen, sich mit Verbesserungsvorschlägen daran zu beteiligen. Das sei nicht allein Aufgabe einer Mehrheitsgruppe. Und die Lösung in einer sich verschlechternden Finanzsituation sei doch viel komplexer als immer nur vor den steigenden Schulden zu warnen. In guten Zeiten habe man Rücklagen gebildet, das sei vernünftige und nachhaltige Haushaltspolitik. „Defizite machen keinen Spaß, glaubt das irgendjemand draußen“, fragte Seidel eher rhetorisch, „ich habe keinen Bock uns solche Reden anhören zu müssen von Leuten, die sich überhaupt nicht sinnvoll in der Haushaltspolitik einbringen“. Der SPD-Politiker forderte von Margharet Feldgiebel eine konstruktive Zusammenarbeit, keine Fundamentalopposition, wie sie ihre Gruppe seit einiger Zeit in jeder Sitzung zeige.
Den Vorwurf, hier werde mit Steuergeldern ohne richtig zu schauen umher geworfen, weise er entschieden zurück, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE). Nur 30 Prozent der Einnahmeseite könne eine Stadt wie Einbeck aus eigenen Steuern bestreiten, der Rest komme vom Bund und vom Land, das könne man in Einbeck gar nicht beeinflussen. Bei der Ausgabeseite schaue man auf die Pflichtaufgaben. „Was wollen Sie denn tun, wenn Ihnen plötzlich ein Kindergarten vor die Füße fällt, weil die baulichen Maßnahmen nicht mehr greifen und sie 1,8 Millionen Mehrkosten am Hals haben“, fragte der Finanzexperte der BlGfE in Richtung der Kritiker. „Schicken wir die Kinder in den Wald bis wir Geld haben einen Kindergarten zu bauen?“ Natürlich müsse man da schnell reagieren. Und die verschiedenen Notwendigkeiten gegeneinander abwägen. Es gehe gar nicht ohne Kreditaufnahmen, kündigte Pfefferkorn an. „Machen Sie mit“, rief der Vorsitzende des Finanzausschusses zu konstruktiven Vorschlägen in Haushaltsdebatten auf. Beim Alten Rathauses sei es so, dass dieser Umbau nur unwesentlich billiger würde, wenn man bestimmte Punkte weglasse. Das sei im Übrigen beim Neustädter Kirchplatz ähnlich. „Schauen Sie in die Details und bewerten sie danach“, sagte Pfefferkorn. Der auch heute wieder viel kritisierte Neustädter Kirchplatz sei gar nicht Bestandteil dieses Haushalts, merkte er an. Natürlich sei es einfacher, nach draußen zu sagen, es ließen sich Millionen einsparen ohne die Prestigprojekte. Pfefferkorn appellierte, bei der Ehrlichkeit zu bleiben.
