Nachtragshaushalt beschlossen: Auf dem Neustädter Kirchplatz wird weitergebaut

Der Einbecker Stadtrat hat den 2. Nachtragshaushalt 2022 beschlossen, mit dem nicht nur die Finanzierung der Bauarbeiten auf dem Neustädter Kirchplatz neu geordnet wird, sondern der auch weiteres Geld für diese Baustelle bereitstellt. Vor der Ratssitzung hatte der Finanzausschuss in vierminütiger Blitzsitzung grünes Licht für den Nachtragsetat gegeben, gegen die Stimme von Alexander Kloss (parteilos) und bei Enthaltung von Maurice Christ (Grüne). Dann folgte das positive Votum des nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses. Im Stadtrat fand der Nachtrag am Abend dann eine breite Mehrheit bei drei Gegenstimmen von Alexander Kloss (parteilos), Marlies Grascha (FDP) und Andreas Jakob (AfD) sowie sieben Enthaltungen, vor allem aus Grünen, Linken und AfD, aber auch Helmar Breuker (CDU).

Überraschend brachte Ratsherr Alexander Kloss (parteilos), Sprecher der FDP/Kloss-Ratsgruppe „Liberal und klar“, im Stadtrat eine neue Variante ins Spiel, wie es mit dem Neustädter Kirchplatz weitergehen könnte. Man solle die Maßnahme stoppen und in beispielsweise zwei Jahren weitermachen, wenn sich die Wirtschaftslage wieder verbessert habe. Vor vielen Jahren habe man beim Ausbau der Hullerser Straße vom Gefängnis bis zur Minigolfanlage ähnlich gehandelt. Die Stadt würde bei einem Baustopp zwei Millionen Euro für noch nicht beauftragte Maßnahmen sparen, ebenso 120.000 Euro Archäologiekosten und weitere zu erwartende Preissteigerungen, rechnete Kloss vor. Der Platz solle so wie er jetzt sei „einfach mit Mineralgemisch verfüllt und ordentlich verdichtet werden“. Die bestellten Pflastersteine könnten auf dem Bauhof zwischengelagert werden. Beim Pavillon sei „leider keine Notbremsung mehr möglich“. Der Neustädter Kirchplatz sollte zu einem Zeitpunkt fertiggestellt werden, sobald sich Einbeck dies finanziell erlauben könne.

Für die SPD/CDU-Ratsmehrheit schüttelten Marcus Seidel (SPD) und Dirk Ebrecht (CDU) verbal mit dem Kopf. Der Platz müsse so schnell wie möglich fertiggebaut werden, sagte Ebrecht, der Vergleich mit der Hullerser Straße sei abenteuerlich. Das Mineralgemisch sei doch auch nicht kostenfrei zu haben, wunderte sich Seidel. Die Verwaltung habe die Probleme genannt und Lösungen aufgezeigt, da hätte man gerne einmal zuhören dürfen, mit dem Nachtragshaushalt rücke man das gerade, was in Unordnung geraten sei, sagte der Sozialdemokrat.

Ein Baustopp sei doch gar nicht mehr machbar, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE), das habe doch Kämmerer Christian Rohner im Finanzausschuss in seinen exzellenten Ausführungen für eigentlich jeden verständlich gezeigt. Pfefferkorn nannte es „weltfremd“, die Baustelle einfach so liegen zu lassen. „Es wird nicht billiger, dieser Illusion dürfen wir nicht anhängen.“

Dietmar Bartels (Grüne) hatte für seine Gruppe die Enthaltungen begründet. Bei Gesamtkosten von vier Millionen Euro sei man noch dabei gewesen, aber jetzt nicht mehr. Es gelte, die Notbremse zu ziehen statt „Augen zu und durch“. Man sei in eine „böse Falle getappt“, den Architektenwettbewerb. Natursteine habe man nur genommen, weil der Architekt das so wollte. Die Baumreihe solle nun ausgerechnet dort stehen, wo das Fundament der Kirche gewesen sei. „Wir müssten eigentlich von den Baumreihen Abstand nehmen“, sagte Bartels. Und dann sei man froh gewesen, einen Sponsor für den Brunnen gefunden zu haben. „Wer hat diesem Sponsor den Preis genannt?“, fragte der Grünen-Ratsherr. Der gelte jetzt nämlich nicht mehr, der Brunnen werde dreimal so teuer. Bedenkenträger als feige zu bezeichnen, wie das Marcus Seidel getan habe, verbat sich Bartels.

Im jetzt beschlossenen 2. Nachtragshaushalt 2022 sind außer den bereits benannten Zahlen weitere 150.000 Euro eingeplant für steigende Energiekosten in den letzten drei Monaten des Jahres.

Dauerbaustelle Neustädter Kirchplatz, im Hintergrund Brauerei und Amtsgericht.

Nachtragsetat notwendig: Neustädter Kirchplatz wird deutlich teurer und viel später fertig

Der Neustädter Kirchplatz wird deutlich teurer als geplant, die seit Monaten still stehende Baustelle im Herzen der Stadt wird voraussichtlich deutlich später fertiggestellt als ursprünglich vorgesehen. Und die Platzneugestaltung wird nun endgültig zur Belastung für Rathaus und Politik. Denn unabhängig von steigenden Baupreisen und mutmaßlich fehlerhaft ausgeführten Arbeiten und deren (juristischen) Folgen sind offenbar beim Umgang mit dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz speziell für den Neustädter Kirchplatz im Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Treuhänder gravierende Fehler passiert, die durch einen 2. Nachtragshaushalt technisch korrigiert werden sollen. Der Finanzausschuss berät über den Entwurf am kommenden Dienstag (20. September, 17 Uhr, Alte Rathaus). Eine gute Akustik und eine funktionierende Mikrofonanlage in der Rathaushalle werden bei dieser Sitzung ganz besonders notwendig sein. Denn die Öffentlichkeit hat im Geiste von Transparenz und Ehrlichkeit einen Anspruch auf drei Dinge: Verständliche und lückenlose Aufklärung, eine Korrektur von Fehlern und das Bekenntnis zur Verantwortung.

Seit April ist in der Einbecker Stadtverwaltung beim Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz intensiv nachgerechnet worden. Dabei wurde deutlich, dass es in den Vorjahren Fehler beim so genannten Bruttoprinzip gegeben hat, teilweise waren mehr Haushaltsmittel auf dem für das Förderprogramm eingerichteten Treuhandkonto vorhanden, als es korrekt gewesen wäre, heißt es im Entwurf des Nachtragshaushalts. Vereinfacht gesagt: Obwohl das Projekt teurer wurde, war immer noch ausreichend Geld auf dem Konto. Das machte irgendwann die Finanzexperten im Rathaus stutzig, intern wurde die Sache überprüft. Ein finanzieller Schaden soll der Stadt und damit dem Steuerzahler dadurch allerdings nicht entstanden sein.

Weil die Förderkulisse sehr komplex ist, möchte die Verwaltung das Förderprogramm komplett aufschnüren und neu aufsetzen, um es haushalterisch sauber zu korrigieren. Dabei wird deutlicher denn je, dass die Kosten für den Neustädter Kirchplatz gestiegen sind. Und zwar nicht nur, weil die Baupreise extrem in die Höhe klettern. Sondern auch, weil in den bisher mit knapp vier Millionen Euro angegebenen Gesamtkosten die im Vorfeld der Bauarbeiten entstandenen Kosten, etwa für den Abriss des einstigen Gemeindehauses und für den Architektenwettbewerb, in der Betrachtung gar nicht aufgeführt waren (rund 600.000 Euro).

Für den Neustädter Kirchplatz sind 2,39 Millionen Euro bereits ausgegeben, Kosten von weiteren 3,91 Millionen Euro noch zu erwarten. Der Löwenanteil dieser Kosten (3,42 Millionen Euro) soll durch den 2. Nachtragshaushalt über neue Kredite bereitgestellt werden, weil mit steigenden Steuereinnahmen momentan eher nicht gerechnet werden kann. In Summe dürfte der Neustädter Kirchplatz am Ende gut 6,3 Millionen Euro gekostet haben – vor allem die Stadt Einbeck, denn mit 1,83 Millionen Euro Fördergeld ist die Fahnenstange höchstwahrscheinlich längst erreicht.

Klar dürfte allen Beobachtern indes sein, dass bei diesem Projekt der Punkt, an dem noch alles gestoppt werden könnte, längst überschritten ist. Das muss jetzt kein „Augen zu und durch“ bedeuten, aber bei allen Alternativ-Überlegungen müssen bereits erteilte Aufträge berücksichtigt werden, die nicht mehr kostenneutral rückgängig zu machen sind. Zumal im schlimmsten Fall dann auch Fördergelder wegfallen würden. Den Brunnen als einziges Element, bei dem bislang noch keine Kosten angefallen sind, zu stoppen, ist aus mehreren Gründen heikel. Denn auch wenn mit der 150.000 Euro-Spende des vor wenigen Monaten verstorbenen Ratsherrn Walter Schmalzried die Kosten für den Brunnen (461.000 Euro) nicht komplett gedeckt werden, die Spende hat der Rat bereits zweckgebunden angenommen und kann sie nicht einfach jetzt wieder zurück überweisen. Und auch nicht um eine weitere zusätzliche Spende bitten.

Wie und wann geht’s nun weiter auf dem Neustädter Kirchplatz? Die Stadtverwaltung hat dem für die seit Juli bekannten unzureichenden Bodenverhältnisse verantwortlichen Unternehmen eine Mängelrüge erteilt. Das Unternehmen habe sich jedoch uneinsichtig gezeigt, sodass die Stadt ein so genanntes selbstständiges Beweisverfahren beim Landgericht Göttingen in die Wege geleitet hat. In einem nächsten Schritt wird ein vom Gericht bestellter Gutachter vor Ort die Sachlage ermitteln. „Dafür gibt es momentan noch keinen Termin, es ist aber durchaus möglich, dass dies noch einige Monate dauern wird“, sagte Baudirektor Joachim Mertens. „Bis dahin ist definitiv eine Wiederaufnahme der Bautätigkeit nicht möglich.“ Zudem hat die Stadt wegen der stark steigenden Baukosten einen Baustopp verfügt. Zunächst muss auch aus haushälterischen Gründen zunächst eine Lösung gefunden werden. Die Stadtverwaltung betont, dass in den noch zu erwartenden Kosten für den Neustädter Kirchplatz auch die für eine juristische Auseinandersetzung einkalkuliert sind. „Das soll aber nicht als Bewertung der Erfolgsaussichten im gerichtlichen Verfahren verstanden werden“, erklären Fachbereichsleiter Joachim Mertens und Kämmerer Christian Rohner. „Dringt die Stadt mit der Rüge vor Gericht durch, wären entsprechende Kosten ganz oder teilweise wieder von den Gesamtkosten abzusetzen.“

Spannend wird die politische Bewertung der Angelegenheit, zumal SPD und CDU lange Zeit unterschiedlicher Auffassung bei dem Stadtentwicklungsprojekt waren und jetzt eine gemeinsame Gruppe im Rat bilden. Die aktuellen Meinungen dürften im Finanzausschuss öffentlich werden, am 28. September dann in der folgenden Stadtrat-Sitzung. Bislang sind auf den vorliegenden Entwurf des 2. Nachtragshaushalts noch keine Äußerungen aus dem Kreise des Stadtrats zu hören, so lange das Papier öffentlich ist. Das dürfte sich spätestens am Dienstag ändern.

Dauerbaustelle Neustädter Kirchplatz. Archivfoto März 2022

Sondersitzung des Finanzausschusses für zweiten Nachtragshaushalt 2021

Förderbescheide des Landes für das Programm „Perspektive Innenstadt!“ machen in Einbeck einen zweiten Nachtragshaushalt 2021 notwendig. Der sollte gestern im Verwaltungsausschuss bereits auf den Weg gebracht werden, damit ihn der Stadtrat am 22. September beschließen kann. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage berichtete, ist das jedoch nicht geschehen, stattdessen gibt es nun erst noch am 20. September eine Sondersitzung des Finanzausschusses, der sich mit dem Nachtragsetat beschäftigen wird, bevor der Rat zwei Tage später zustimmen kann.

Inhaltlich geht es um das Förderprogramm „Lebendige Innenstadt!“, mit dem das Land Niedersachsen die Folgen der Corona-Pandemie abmildern möchte. Die Landesregierung fördert insgesamt 207 Kommunen und kommunale Verbünde in Niedersachsen bei der Entwicklung von Projekten und Konzepten zur Innenstadtentwicklung mit einer Gesamtsumme von knapp 117 Millionen Euro.

Die Stadt Einbeck erhält aus dem Förderprogramm 755.000 Euro und muss einen zehnprozentigen Eigenanteil aufbringen. Die gut 75.000 Euro muss der Stadtrat also noch aus eigenen Mitteln aufbringen, damit die 90-prozentige Förderquote zur Gesamtsumme führt und das Geld fließen kann. Die Projekte müssen innerhalb der Wallanlagen in Einbeck liegen, mit Ausnahme des ZOB-Geländes sowie der Hauptstraßen in Kreiensen. Weil die geförderten Projekte bis Ende März 2023 abgeschlossen sein und die Einzelvorhaben bereits bis Ende Juni 2022 beantragt werden müssen, ist Eile geboten.

Zu den Projekten, die Teil des Förderprogrammes werden sollen, gehört die kommunale Anmietung von leer stehenden Ladenlokalen und die Weitervermietung mit reduzierter Miete. Auch das Förderprogramm „Wohnfenster – Stube statt Shopping“ könnte aus diesen Mitteln aufgestockt werden. Weiter sind ein ökologisches Liefersystem und ein digitaler Leerstandsmanager vorgeschlagene Maßnahmen. Zusammen mit den Städten des Fachwerk-Fünfecks soll ein Galerie-Popup-Karussell installiert werden, um Künstlern eine Ausstellungsplattform in den fünf Städten zu verschaffen. Auch die Sanierung des Mühlenwalls und weiterer Teile der historischen Stadtmauer könnten durch das Förderprogramm realisiert werden.

Nachtrag 15.10.2021: Der 2. Nachtragshaushalt ist nach Empfehlung im Finanzausschuss am 22. September vom Stadtrat einstimmig beschlossen worden.

Politik-Präsenz in der Multifunktionshalle

Der Einbecker Stadtrat wird sich zu seiner nächsten Sitzung in der neuen Multifunktionshalle treffen. Wegen der jetzt niedrigen Inzidenzzahlen in der Corona-Pandemie setzen Verwaltung und ein großer Teil der Politik wieder auf ein Präsenztreffen, sollten die Werte im Landkreis Northeim so bleiben – heute liegt die Inzidenz bei knapp 16, in Einbeck gibt es aktuell 17 Infizierte. Der Rat hatte sich im März aus Gründen des Infektionsschutzes erstmals zu einer Hybridsitzung getroffen, also einer Mischung aus Online- und Realsitzung. Die Juni-Sitzung des Stadtrates mit insgesamt 33 Tagesordnungspunkten beginnt am Mittwoch, 23. Juni, um 17 Uhr in der Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Multifunktionshalle in Einbeck. Archivfoto

Diese Halle neben dem Haus der Jugend, in der auch ein Boxring aufgebaut werden kann, konnte durch die Pandemie noch gar nicht offiziell eingeweiht werden, sie wurde bislang nur für Videodrehs oder das Kandidaten-Triell vor der Bürgermeisterwahl genutzt. Auch wenn es nicht ausdrücklich in der Bekanntmachung steht, dürfte für die gut 1000 Quadratmeter große Halle bei der Sitzung mindestens bis zum Platz noch Maskenpflicht herrschen – außer den üblichen Hygieneauflagen. Abstände untereinander können in der großen Halle vermutlich gewahrt werden. Bleibt zu hoffen, dass die (Ton-)Technik mitspielt, wenn alle Beteiligten weit auseinander sitzen.

Im Mittelpunkt der Sitzung dürfte der erste Nachtragshaushalt 2021 stehen, den die Verwaltung der Politik vorlegt. Der sieht nun eine Verschlechterung der Gesamtfinanzsituation vor: Nach einem kleinen Plus bei der Einbringung des Etats und einem Minus von 250.000 Euro beim Beschluss im März steht das Haushalt-Minus nun bei 1,9 Millionen Euro. Diese Summe kommt durch neue Projekte zustande, beispielsweise SmartCity oder die Downhill-Strecken, oder durch vorbeugend aufgenommene Themen wie die Verteuerung des Außengeländes für die Kita Münstermauer und Deinerlinde. Auch die jüngst beschlossenen (Übergangs-)Toiletten für den Bahnhof Kreiensen schlagen hier zu Buche, denn die im Etat eingeplanten 25.000 Euro reichen nicht aus. Der ZOB-Umbau ist nicht enthalten, da ja zuletzt kein Beschluss zur Umsetzung gefasst worden war. Auch die Veränderung der Steuersituation schlägt sich natürlich im ersten Nachtragshaushalt 2021 nieder: Die Gewerbesteuer steigt zwar wieder, aber beim Einkommenssteueranteil kann die Stadt nun 784.500 Euro weniger erwarten. Auch Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich vermindern sich um 356.200 Euro.

Außerdem stehen auf der Tagesordnung zahlreiche Anträge, allein vier neue Anträge des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss. Im Mittelpunkt des Interesses dürften jedoch zwei andere Anträge stehen: Die Gelb-Grüne-Gruppe von FDP und Grünen fordert, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abzuschaffen. Die CDU hat zum Strabs-Thema auch einen Antrag gestellt, dessen Inhalte bislang nicht bekannt sind und der den eher vieldeutigen Titel trägt „Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Einbeck“. FDP/Grüne beantragen, die Strabs-Satzung zum 1. Januar 2022 abzuschaffen.

Neben seinen neuen Anträgen hat Ratsherr Alexander Kloss auch noch einen anderen Antrag auf der Tagesordnung – den ersten, den er als parteiloser vor knapp einem Jahr gestellt hatte. Er hat alle Gremien durchlaufen und steht nun im Rat zur Abstimmung. Es geht um ein Förderprogramm mit 25.000 Euro Jahresbudget, mit dem die Stadt den Umbau von leerstehenden Ladengeschäften in zumindest barrierearmen Wohnraum in der Einbecker Altstadt und bei Nachfrage auch in den Hauptstraßen von Kreiensen, Salzderhelden und Greene fördern will. Dazu soll der Stadtrat eine Richtlinie beschließen. Im Stadtentwicklungsausschuss hatte es in dieser Woche ein bizarre Diskussion dazu gegeben, wie das Förderprogramm denn heißen solle. Alexander Kloss hatte in seinem Antrag „Stube statt Shopping“ vorgeschlagen, und die Verwaltung hätte ihr bereits bestehendes Angebot „Wohnfenster“ mit diesem Namen auch gerne verwandt. Im Ausschuss war nun noch einmal die bekannte Kritik („Das Geld wird verbrannt, das wir woanders brauchen“) von Rolf Hojnatzki (SPD) laut geworden, der Mitnahmeeffekte und Wirkungslosigkeit wegen der geringen Summe befürchtet. Vermutlich ist er aber auch aus eher prinzipiellen Gründen gegen den Antrag des abtrünnigen Ex-Sozialdemokraten. Andere wie Dietmar Bartels (Grüne) und Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) signalisierten jedoch Unterstützung, so dass der Antrag im Rat durchgehen dürfte. Im Stadtentwicklungsausschuss war der Antrag mit vier Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen (aus der SPD) beschlossen worden, es gab in einer separaten Zusatzabstimmung außerdem drei Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und wieder sechs Enthaltungen beim Titel des Förderprogramms, das nun „Wohnfenster Stube statt Shopping“ heißen soll. Im Verwaltungsausschuss hat der Antrag in dieser Woche keine Mehrheit gefunden.

Kloss‘ neuem Antrag auf Veränderungen im Bereich des Stadtarchivs hat die Verwaltung in einer Stellungnahme ziemlich die Luft rausgelassen. In dieser wird auch deutlich, dass die Verwaltung(-spitze) unverändert an eine Zukunft des „Wissensquartiers“ glaubt. Im Übrigen seien im Kloss-Antrag Angaben unzutreffend und die Organisationshoheit oblige der Rathauschefin: „Ein entsprechender Antrag ist mithin unzulässig.“

Das „Wissensquartier“ ist auch noch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt Thema. Der erste Baubschnitt, der Neubau des Kindergartens Münstermauer, wird immer teurer. Schon einmal waren 193.000 Euro nachgeschossen worden. Nun sind weitere 137.000 Euro notwendig, die als überplanmäßige Ausgabe gedeckt werden sollen. Die Gesamtbaukosten liegen jetzt bei 3,5 Millionen Euro. Die Stadt Einbeck kann die Summe aus dem Verkauf des ehemaligen Forsthauses decken, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Mehrkosten für den Kita-Neubau fielen durch notwendige Bodenstabilisierungsmaßnahmen wegen erheblicher Niederschlagsmengen und die archäologischen Ausgrabungen an, die zeitaufwändiger und weitaus kostenintensiver als geplant waren. Neben den dafür notwendigen 104.000 Euro war außerdem ein anderer Stromanschluss als der ursprünglich kalkulierte fällig. Der Hausanschluss konnte nicht wie geplant erstellt werden, sondern musste wegen der erforderlichen Anschlussleistung aus der nächstgelegenen Trafostation in circa 250 Metern Entfernung zum Hausanschlusspunkt gelegt werden. Kostenpunkt: Nicht mehr nur 10.000 Euro, sondern 43.000 Euro. Eine Kompensation dieses Fehlbetrages durch Einsparungen in der weiteren Bauausführung sei wegen aktuell zu verzeichnender Materialpreiserhöhungen nicht möglich, schreibt die Verwaltung.

Wieder mal unterschiedliche Haushaltswahrheiten

Wenn’s im Stadtrat ums Geld geht, prallen die unterschiedlichen Auffassungen von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit immer besonders deutlich aufeinander. Und wenn dann noch eine Bürgermeisterwahl bevorsteht, können Beobachter die Wiederauflage einer schon mehrfach gezeigten Inszenierung sehen: Wer hat eigentlich am meisten Ahnung, wie ein kommunaler Haushalt zu führen ist?

Die September-Sitzung des Stadtrates wäre eigentlich der übliche Zeitpunkt gewesen, den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zur Beratung vorzulegen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erläuterte, warum sie in diesem Jahr davon abweicht. Den Etat 2021 jetzt einzubringen, wo es keine belastbaren Grundlagen für die Einnahmen gebe, bezeichnete sie als unverantwortlich. Viele Kommunen würden das ähnlich sehen und die Haushaltsplanentwürfe später vorlegen, nachdem die neuesten Steuerschätzungen nach Sonderterminen vorliegen. Sie werde den Entwurf im Dezember einbringen, nach den Beratungen in den politischen Gremien könnte der Haushalt dann im März 2021 beschlossen werden. „Die Corona-Pandemie wird sich in erheblichem Umfang auswirken, deutlich sinkende Einnahmen aus Gewerbesteuer und kommunalen Anteilen an Einkommens- und Umsatzsteuer sind schon 2020 bittere Realität“, sagte Michalek. „Wie es in den kommenden Jahren aussehen wird, wird erst nach und nach sichtbar werden.“

Für die SPD ist das ein Wegducken der Bürgermeisterin. Den zeitlichen Verzug, der dadurch entstehe und sich auf Projekte erheblich auswirken werde, habe die Bürgermeisterin zu verantworten, machte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki deutlich: „Wir könnten, wenn Sie wollten, aber Sie wollen nicht, also können wir nicht.“ Man könnte das als Wahlkampf bezeichnen, den Haushaltsentwurf auf einen Zeitpunkt nach dem Wahltermin zu verschieben. Unabhängig von Corona hätte ein Haushalt eingebracht und dann später nach den Steuerschätzungen aktualisiert werden können. Alles andere sei Unfug. Wenn man immer bis zur nächsten Steuerschätzung warten wolle, könne man ja nie einen Etat verabschieden.

Die SPD hätte in den letztlich einstimmig verabschiedeten zweiten Nachtragshaushalt 2020 auch noch gerne Mittel für die neuen Fenster im Bürgerhaus Kreiensen einkalkuliert. CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht verstand das nicht: „Es läuft doch“. Die Mittel seien doch im Haushalt. „Ich verstehe die Panik nicht“, sagte Ebrecht, oder sei das etwa Wahlkampf? Finanzen-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder bestätigte, dass das Geld für die Fenster bereits im Haushaltsplan stehe. „Wir brauchen keinen politischen Beschluss.“ SPD-Fraktionschef Rolf Hojantzki sah das anders: Der nun anders verwandte, eigentlich für den Endausbau Baugebiet Dreilinden vorgesehene Betrag (60.000 Euro) müsse als überplanmäßige Ausgabe vom Rat beschlossen werden. Wohin welche Mittel gehen, das sei Aufgabe des Stadtrates und nicht der Verwaltung. Und die Bürgermeisterin habe eine entsprechende Beschlussvorlage im Juni-Stadtrat ja auch angekündigt. Auf die warte man allerdings leider vergeblich.

Auch SPD-Bürgermeisterkandidat und Ratsherr Dirk Heitmüller schaltete sich kurz in die Debatte ein. „Am Finanzmanagement muss dringend gearbeitet werden“, sagte er. Es lägen keine Controllingberichte und Jahresabschlüsse vor, von der angekündigten Haushaltssperre sei auch keine Rede mehr. Das heutige Sachgebiet Haushalt müsse man wegen seiner Bedeutung zu einem eigenen Fachbereich machen, forderte Heitmüller. Das, entgegnete Finanzen-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder, könne man nicht mit einem Nachtragshaushalt erledigen, die Organisation sei Aufgabe der Bürgermeisterin, „die ja noch eine Bürgermeisterin ist“.

Wann es denn beim Bürgerhaus Kreiensen auch endlich wie versprochen losgehe, wollte unter anderem Dieter Henze (Marinekameradschaft Admiral von Hipper, einer der Nutzer des Bürgerhauses) in der Einwohnerfragestunde wissen. „Es ist geplant, mit den baulichen Maßnahmen noch in diesem Jahr zu beginnen“, hatte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek etwas wolkig gesagt. Baudirektor Joachim Mertens räumte eine Verzögerung seit der Juni-Ratssitzung ein, weil viele andere Projekte abzuarbeiten gewesen seien. Nun aber gebe es Termine im September mit Heizungsbauer und Dachdecker. Für die 90 Jahre alten Fenster habe es keine Pläne mehr gegeben, diese müssten jetzt vor der Erneuerung erst noch gezeichnet werden, um sie ersetzen zu können.

Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) brachte es auf den Punkt: Dem Bürger sei egal, aus welchem Topf das Geld beispielsweise für die Fenster im Bürgerhaus Kreiensen komme. Entscheidend sei, dass die Sanierung auch tatsächlich wie versprochen geschehe. Er sei im Übrigen aber schon dafür, dass wenigstens der Finanzausschuss zur städtischen Finanzlage bald tage, sagte der Vorsitzende dieses Fachausschusses. Durch den Weggang der Kämmerin im Sommer seien weitere Baustellen im Finanzbereich aufgelaufen, da müsse wenigstens der Finanzausschuss über die aktuellen Zahlen und die Schätzungen von Steuerausfällen ins Bild gesetzt werden.

Der Stadtrat tagte wieder in der Stadionsporthalle mit Abstand – und saß diesmal auch nach Fraktionen sortiert. Ganz hinten saß der jetzt fraktionslose Ratsherr Alexander Kloss (r.).

Architektenwettbewerb für „Wissensquartier“

Der Architektenwettbewerb für den zweiten Bauabschnitt des „Wissensquartiers“ hat begonnen, am 12. Juni sollen die Preise vergeben werden. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Stadtrat sagte, wurde der Wettbewerb für eine bauliche Lösung für die Vereinigung von Museum, Archiv und Bibliothek an einem Standort Auf dem Steinwege Ende Februar ausgelobt. Die Unterlagen wurden an 15 Architekturbüros versandt, die aus 41 Bewerbern ausgelost worden sind. Vergangene Woche hat die Stadtverwaltung bei einem Kolloquium den teilnehmenden Büros im Rathaus die Aufgabenstellung erläutert und das potentielle Baugrundstück hinter dem heutigen Museumsgebäude gezeigt. Für den Architektenwettbewerb wurden im einstimmig vom Rat beschlossenen 1. Nachtragshaushalt 2020 rund 42.000 Euro eingeplant. Seine Fraktion stimme dem Nachtrag zwar wegen der anderen in dem Zahlenwerk abgesicherten Themen und Projekte zu, sagte FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder. Bei der Planung des „Wissensquartiers“ habe er jedoch Bedenken, die Folgekosten in Millionenhöhe seien zu hoch. „Das können wir uns nicht leisten“, warnte Binder. Er sehe auch keinen Grund für den Umzug der Bibliothek vom bisherigen Standort.

Damit bleibt die Frage, ob das „Wissensquartier“ mit kalkulierten zweistelligen Millionen-Kosten nicht eine Nummer zu ambitioniert für Einbeck ist, auf der politischen Agenda. Auch wenn das Gesamt-Projekt nicht (mehr) in der mittelfristigen Finanzplanung verankert ist. Lediglich die Kosten für den ersten Bauabschnitt (Neubau Kita Münstermauer) in Höhe von knapp drei Millionen Euro stehen im Haushalt 2020. In wenigen Tagen werden die ersten Ausschreibungen veröffentlicht, nach aktueller Planung soll Anfang Juni mit den Bauarbeiten begonnen werden. Ende Juli 2022 soll der Kita in Betrieb gehen, sagte die Bürgermeisterin. Bis Ende April dieses Jahres wird der ehemalige Hort als Ausweichquartier der Kita umgebaut. Wahrscheinlich im Mai soll der Kita dann für die Bauphase umziehen.

Grafik: Stadt Einbeck

Multifunktionshalle wird deutlich teurer

Baustelle Multifunktionshalle am Festplatz, rechts daneben das Haus der Jugend und das Jugendgästehaus. Archivfoto Dezember 2019

Die Multifunktionshalle am Kohnser Weg neben dem Festplatz wird deutlich teurer als ursprünglich geplant. Das erläuterte Baudirektor Joachim Mertens am Dienstag im Finanzausschuss. Auf insgesamt rund 320.000 Euro summieren sich die Mehrkosten; die Multifunktionhalle, die im Sommer fertig sein soll, wird damit nicht 2,2 Millionen Euro kosten wie im Haushalt bislang vorgesehen, sondern rund 2,5 Millionen Euro. „Mehr wird es nicht“, ist Mertens aktuell sicher. Der Zusatzaufwand wird zu zwei Dritteln gefördert (so wie die Gesamtmaßnahme durch das „Kleine Städte und Gemeinden“-Programm), so dass im städtischen Haushalt lediglich weitere 106.000 Euro zu Buche schlagen werden. Der Finanzausschuss hat diese Mehrkosten im ersten Nachtragshaushalt 2020 verankert, den das Gremium einstimmig auf den Weg gebracht hat. Der Bauamtsleiter schlüsselte die entstandenen Zusatzkosten auf: Darunter sind höhere Ausschreibungsergebnisse als bei der Kostenschätzung zugrunde gelegt bei den Gewerken Heizung/Sanitär (+13.000 Euro), Lüftung (+10.000 Euro) und Elektro (+64.000 Euro). Neben diesen Preissteigerungen mussten laut Mertens auch mehrere Pannen und Fehler kostspielig korrigiert werden: Bereits der Baugrund musste für 29.000 Euro stärker verfestigt werden als geplant und gutachterlich angenommen. Nach den archäologischen Grabungen (die mit 42.000 Euro auch teurer weil aufwändiger waren als angenommen) sei offenbar viel Wasser in die Baugrube gelaufen, was die Gründung zunächst nicht mehr als tragfähig erwiesen habe. Zusätzliche 22.000 Euro werden notwendig, weil weitere Sanitär-Armaturen notwendig würden, berichtete Mertens, weitere 5000 Euro, weil ein Dachaufsatz größer als geplant werde, weitere 4000 Euro für eine veränderte Fensteraufteilung im Durchgang zum Haus der Jugend. Weitere 13.000 Euro müsse man aufbringen, um eine nicht geplante, aber notwendige Lärmwand zwischen Technikraum und Veranstaltungsraum zu installieren. Zudem sei die Lüftung teurer geworden, außerdem ein Teil vergessen worden, was man nun nachhole. Und es entstehe Mehraufwand, weil man doch lieber auf digitale als analoge Veranstaltungstechnik setze. Schließlich werde eine Panne 30.000 Euro teuer, weil die Regenwasserleitung nicht wie ursprünglich gedacht über das Haus der Jugend angeschlossen werden könne, sondern nach dem Willen der Stadtentwässerung ein komplett neuer eigener Kanal zur Straße habe verlegt werden müssen. Und letztlich seien auch die Planungskosten um 54.000 Euro gestiegen, teils automatisch durch die Honorarordnung. Vor allem das wollten die Finanzausschuss-Mitglieder nicht widerspruchsfrei hinnehmen. Da würden Planer auch noch dafür belohnt, dass sie Fehler machten, ärgerte sich Ulrich Vollmer (CDU). Und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) bezeichnete die Planungsfehler als so „nicht hinnehmbar“, künftig solle man überlegen, ob die Stadt mit so genannten Bonus-Malus-Verträgen arbeiten könne. Baudirektor Joachim Mertens sagte, die Stadt prüfe Regressmöglichkeiten gegen die Planer bei Fehlern, das sei aber nicht so einfach. Letztlich baue die Stadt die Multifunktionshalle so, wie sie politisch gewollt sei, und montiere auch keine goldenen Wasserhähne.

Keine Notwendigkeit?

Das könnte schnell gehen, wenn sich der Finanzausschuss das erste Mal nach der Sommerpause am 13. August zu seiner nächsten Sitzung trifft (18 Uhr, Neues Rathaus). Denn die heute veröffentlichte Tagesordnung ist übersichtlich. Extrem übersichtlich. Außer drei (schriftlichen) Mitteilungen zum Mobiliar der Multifunktionshalle und zur Markenbildung der Stadt Einbeck geht es offiziell nur um die Beantwortung von Anfragen und Anfragen. Was ein eher formalistischer Tagesordnungspunkt ist. Den clevere Ausschussmitglieder jedoch nutzen könnten, um öffentliche Antworten auf allgemein interessierende Themen zu erhalten. Interessant freilich dürfte es im nicht-öffentlichen Teil werden, der – soviel jedenfalls ist bekannt – aus zwei Tagesordnungspunkten besteht. Einer davon ist der erste Controllingbericht 2019, den der Finanzausschuss im öffentlichen Sitzungsteil lediglich zur Kenntnis nehmen soll, ohne dass er inhaltlich erörtert wird. Allen Ratsmitgliedern ist das Zahlenwerk, das zum Stichtag 31. Mai die Finanzverhältnisse wiederspiegelt, zugegangen. „Aktuell besteht keine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt“, heißt es lapidar in den Beratungsvorlagen aus dem Rathaus. Ob das alle Fraktionen so sehen, bleibt abzuwarten. Vor allem die SPD dürfte die Gelegenheit nutzen, ihre aktuelle Sicht auf den Haushalt und die Haushaltspolitik erneut darzulegen. Und es gibt in der Tat finanzpolitischen Gesprächsbedarf, auf Antworten wartende Bürger: Was soll nun werden mit der Straßenausbaugebührenbeitragssatzung (Strabs)? Im Verwaltungsausschuss am vergangenen Mittwoch jedenfalls gab’s zu dem Thema laut Bürgermeisterin nichts Neues. Und auch nach dem Einstieg neuer Investoren beim Bürgerspital stellt sich durchaus öffentlich die von der FDP aufgebrachte Frage: Wie viel Steuergeld muss die Stadt Einbeck aus ihrer „stillen Einlage“ durch die Insolvenz abschreiben? Die Rede ist von einer verhältnismäßig hohen Quote, die die Gläubiger erhalten sollen, so dass es keinen Totalverlust geben dürfte. Den Steuerzahler dürfte es dennoch interessieren, wie viel das ist. Und: Controller hören es ja immer nicht gerne, aber gewissermaßen geht es beim Controlling auch um Kontrolle. Und wie soll die öffentlich möglich sein, wenn der Controllingbericht inhaltlich ausschließlich vertraulich besprochen wird?

Richtfest bei neuer Kita Vogelbeck: Schnell, aber auch teurer

Glückwünsche und Grüße für den Neubau zum Richtfest (v.l.) gab es von der stellvertretenden Bürgermeisterin Antje Sölter, Kita-Leiterin Maureen Knaak und Vogelbecks Ortsbürgermeister Horst Jürgens.

Traditionelles Prost unterm Richtkranz von Lutz Langheim (l.) und Gunnar Groneweg.

Große Freude heute beim Richtfest für den Kindergarten-Neubau in Vogelbeck: Nach dem Baustart im Juni weht jetzt der Richtkranz über der Baustelle an der Angerstraße. Die Stadt Einbeck lässt dort als Ersatz für den bisherigen, nicht mehr sanierungsfähigen Kindergarten eine insgesamt 460 Quadratmeter große Kindertagesstätte bauen, entsprechend dem gestiegenen Bedarf in Vogelbeck für eine Kindergarten- und eine Krippengruppe. Der Neubau hatte hohe Wellen in der Kommunalpolitik geschlagen, als er zu einem Nachtragshaushalt führte. „Wir danken für den zügigen Baufortschritt und freuen uns mit den Kindern auf die neuen Möglichkeiten zur Entfaltung“, sagte Leiterin Maureen Knaak heute. Im Sommer 2019 soll der Neubau fertig sein. Grüße und Glückwünsche für „eines der schnellsten Projekte, die der Rat auf den Weg gebracht hat“, überbrachte Antje Sölter als stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Einbeck. Von der Planung bis zum Baubeginn habe es nur wenige Monate gedauert. Der Bau sei eine „Bereicherung für Vogelbeck“, nicht zuletzt wegen des 77 Quadratmeter großen Bewegungsraumes, den die Dorfgemeinschaft für ihre Veranstaltungen vielfältig mitnutzen könne.

Schnell ist der Bau zweifellos, aber offenbar auch ein aktuelles Beispiel dafür, wie in Zeiten der geradezu explodierenden Baukosten eine Maßnahme für öffentliche Auftraggeber finanziell anspruchsvoller wird: Die Kosten werden inzwischen mit insgesamt rund 1,8 Millionen Euro kalkuliert; 320.000 Euro davon muss der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 5. Dezember erst noch bewilligen. Etwa 1,2 Millionen Euro hatte der Einbecker Rat über einen Nachtragshaushalt 2017 bereitgestellt, weil das Projekt eilte, der alte Kindergarten marode ist; den ersten Nachschlag von 300.000 Euro hatte der Rat im März freigegeben. Die erneut gestiegenen Kosten führt die Stadt auf die aktuelle gute Marktlage in der Bauwirtschaft zurück; außerdem waren die Gründungsarbeiten teurer als erwartet und eine nicht kalkulierte mechanische Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung notwendig geworden. „Der Herrgott möge seinen Segen allzeit diesem Kindergarten geben“, sagte Zimmermann Lutz Langheim „mit Gunst und Verlaub“ in seinem Richtspruch. „Und schenken allen Kindern drin stets einen guten frohen Sinn.“ Hoffentlich vergeht der den Kommunalpolitikern nicht, wenn sie an die Finanzen denken.

Nachtrag 06.12.2018: Der Stadtrat hat gestern die zusätzlichen 320.000 Euro einstimmig bewilligt, sie werden aus Mehreinnahmen bei Grundstücksverkäufen der Stadt Einbeck gedeckt, heißt es in dem Ratsbeschluss. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mitteilte, könnten nun die restlichen Gewerke im Januar ausgeschrieben werden, damit liege man im Zeitplan.

Kinder, Eltern und andere Vogelbecker und Interessierte besuchten das Richtfest.

Nachtrag 31.08.2019: Die neue Kindertagesstätte ist heute mit einem bunten Fest eröffnet worden. Mit einem Lied vergaben die Kinder einen Namen: „Pfiffikus“ heißt der neue 460 Quadratmeter große eingeschossige Kindergarten, den insgesamt 50 Kinder besuchen, die von neun Erziehern betreut werden. Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek überreichte nach dem Ende der rund einjährigen Bauzeit den offiziellen Schlüssel an Leiterin Maureen Knaak. „Das Werk ist gelungen, unsere Kita ist jetzt in Topform“, dankte Knaak. 35 Kinder besuchen den Kindergarten, 15 Kinder ab sieben Monaten die neue Krippengruppe. Das sei ein Trend, sagte die Bürgermeisterin, auch andernorts verknüpfe man immer öfter eine Kita mit einer Krippe. Insgesamt 21 Gewerke seien zu koordinieren gewesen, dankte die Bürgermeisterin ihrem Team im Rathaus und beim Architekten, die Stadt investiere insgesamt 1,9 Millionen Euro. Die Stadt habe in Vogelbeck schnell handeln und Ersatz für den maroden Vorgänger sorgen müssen. „Selten war der Stadtrat so einig“, erinnerte augenzwinkernd Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). „Die neue Kita ist ein wichtiger Mosaikstein für eine kinderfreundliche Stadt und für ein lebenswertes Vogelbeck“, sagte Ortsbürgermeister Horst Jürgens bei der Eröffnung.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (r.) überreichte den offiziellen Schlüssel, in der Mitte Vogelbecks Ortsbürgermeister Horst Jürgens.
Vertreter aus den Fraktionen im Jugendausschuss des Stadtrates waren bei der Eröffnung dabei.
Mit Kita-Leiterin Maureen Knaak (links) singen die Kinder ein Lied und „taufen“ ihren neu gebauten Kindergarten in Vogelbeck mit dem Namen „Pfiffikus“

Dicke Luft im Finanzausschuss

Das reinigende Gewitter mit Donner, Blitz und Regen fand vor dem Rathaus statt. Es sorgte für frische Luft. Im Rathaus gab es auch ein Donnerwetter, doch die Luft blieb stickig. Ob diese Sonderstunde im Finanzausschuss, von der SPD beantragt, einen großen Erkenntnisgewinn gebracht hat? „Gut, dass wir uns mal ausgesprochen haben“, sagte fast am Ende Ulrich Vollmer (CDU). Das klang ein wenig, als wäre im Strategie-Streit eine Therapiestunde im Rathaus angesetzt gewesen. Im Finanzausschuss trafen Befürworter und Gegner der erarbeiteten Gesamtstrategie aufeinander. Und warfen sich dabei allerlei an den Kopf. Zeitweise hatte auch der meist souveräne Ausschussvorsitzende Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) die Sitzungsleitung nicht mehr so straff in der Hand wie sonst, fiel SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki doch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mehrfach ins Wort, bevor Pfefferkorn die Zügel wieder straffer zog. Das kann man eine engagierte Diskussion nennen. Oder einfach unverschämt. Denn Hojnatzki meinte es nicht nur besser zu wissen und das allen sagen zu müssen, er reizte vor allem Kämmerin Brigitte Hankel dermaßen, dass diese auch fast die Beherrschung zu verlieren schien. „Sie haben sich in Dinge festgebissen“, entgegnete die Bürgermeisterin Hojnatzki. Und das offenbar vor allem aus Unkenntnis, weil die SPD ja beim Entstehungsprozess der Gesamtstrategie gar nicht mehr dabei gewesen sei.

Das Ergebnis der Sondersitzung des Finanzausschusses ist nicht allein dürftig. Es ist vor allem widersprüchlich. Denn der Ausschuss einigte sich mehrheitlich darauf, die Vorschläge der SPD zu einer finanzpolitischen Gesamtstrategie noch einmal in der nächsten Finanzausschuss-Sitzung am 27. August zu behandeln (obwohl bis dahin nur rudimentär neue Erkenntnisse dazu vorliegen werden und das auch allen klar sein müsste). Das Ansinnen der SPD, einen Nachtragshaushalt aufzustellen und eine Zwischenbilanz zu erstellen, lehnte der Ausschuss ab, merkwürdigerweise mit einer vergleichbaren Begründung: weil bis dahin keine neuen Zahlen-Erkenntnisse, die für eine Beurteilung notwendig wären, vorliegen werden.

Man habe ja diesen frühen Termin und eine Sondersitzung beantragt, um bei dem Verfahren überhaupt erstmals eine Öffentlichkeit nach der Abgeschlossenheit der Arbeitsgruppe herzustellen, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Abgesehen davon, dass die Besucherzahl überschaubar war und das Thema ohnehin keines ist, das Massen bewegt, war ja bei dem Thema Strategie bereits am 20. Juni Öffentlichkeit hergestellt worden: Als der Stadtrat die Ergebnisse vorgestellt bekam und darüber hätte diskutieren können, bevor er sie im September beschließt. Damals hatte die SPD-Fraktion jedoch den Saal verlassen und wollte nicht mitdiskutieren, sondern schmollen. Jetzt dann wie gestern geschehen von Rolf Hojnatzki mit Kreide in der Stimme zu erklären, man wolle und brauche ja eine gemeinsame Strategie und nach dem Schlagabtausch wolle man zum Konstruktiven zurückkehren, klang angesichts der kurz zuvor und wenig später offenbar werdenden Dissonanzen reichlich merkwürdig. Denn Rolf Hojnatzi und Marcus Seidel hatten für die SPD (erneut) von einem Strategieprozess gesprochen, den man übergestülpt bekommen habe, der eine nur lachhafte Bürgerbeteiligung vorsehe und der hinter verschlossenen Türen inkompetent und undemokratisch und nicht im Sinne der Bürger zustande gekommen sei. Diese Wortwahl erzürnte nicht nur Beatrix Tappe-Rostalski (CDU): „Wie sie unsere Arbeit hier hinstellen ist eine Frechheit, das verbitte ich mir.“ Gerne hätte man ja von der Kompetenz der SPD in der Arbeitsgruppe profitiert. Auch Dr. Reinhard Binder (FDP) fand deutliche Worte in Richtung SPD: „Sie haben nicht verstanden, worum es geht, stellen falsche Behauptungen auf, haben sich entzogen und wollen uns jetzt sagen, was richtig ist.“

Am Ende der Sitzung wurde die Luft immer dicker, so oberschlau gerierten sich die Spitzengenossen in Finanzausschuss: SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki wollte ein Nein von Kämmerin Brigitte Hankel nicht akzeptieren und bot sich an, er könne ihr sagen und zeigen, wie in der Finanzsoftware die gewünschten Zahlen zu ermitteln seien. 25 Jahre beschäftige er sich mit öffentlichen Finanzen. Hankel hatte – wie schon in der Verwaltungsvorlage – darauf hingewiesen, dass der SPD-Antrag, eine Zwischenbilanz aller Projekte von 2016 bis 2018 über 100.000 Euro aufzustellen, ein sehr hoher Verwaltungsaufwand sei und keinesfalls in der mitten in den Vorbereitungen für den 2019-er Haushalt steckenden Kämmerei so nebenbei bis 27. August erledigt werden könne. „Das muss machbar sein“, legte Marcus Seidel (SPD) nach und erhöhte den Druck noch einmal. Sie habe seit Antragsstellung bereits einen Vorlauf gehabt, oder wisse die Kämmerei etwa nicht, wo die Projekte finanziell stehen. Pfefferkorn versuchte, noch eine Brücke zu bauen: Die Zahlen lägen ja sicher zu den 2019-er Haushaltsberatungen dann vor, was ja genüge. Aber da reichte es der Kämmerin: Die SPD wolle doch belastbare Zahlen, jetzt mal in zwei Wochen schnell schnell irgendwelche Zahlen zusammenzustellen wäre unseriös, sagte Hankel. „Und so arbeite ich nicht.“

SPD beantragt Zwischenbilanz

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Die SPD-Fraktion im Einbecker Stadtrat hat das Rathaus dazu aufgefordert, in der von ihr beantragten Sondersitzung des Finanzausschusses am 9. August eine Zwischenbilanz mit einer detaillierten Übersicht aller Maßnahmen vorzulegen, die mit mehr als 100.000 Euro in den Haushalten 2016 bis 2018 veranschlagt worden sind, konkret die Hullerser Landstraße, die Multifunktionshalle, die Tiedexer Straße, der Neustädter Kirchplatz, der Denkmalschutz, das Jugendgästehaus und die neue Kindertagesstätte Vogelbeck. Durch über- und außerplanmäßige Ausgaben und zahlreiche übertragene Haushaltsreste „ist für den Rat nicht mehr nachvollziehbar, ob und wie die größeren Maßnahmen finanziert sind“, heißt es in einem SPD-Antrag für das Finanzausschuss-Treffen. Unter Umständen müsse man das Investitionsprogramm neu bewerten und sich möglicherweise auch von Projekten verabschieden, sagte Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Die SPD fordert in dem Antrag außerdem eine umgehende Abkehr von einer Politik der Neuverschuldung. Diese widerspreche den Bedingungen des Zukunftsvertrages und entspreche auch nicht den Zielen einer Gesamtstrategie, wie sie in der Juni-Ratssitzung vorgestellt worden sei; die SPD hatte an dem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen. In einem Nachtragshaushalt 2018 will die SPD die Kreditermächtigung für das laufende Haushaltsjahr auf unter eine Million Euro senken. Um die finanzpolitischen Spielräume besser erkennen zu könne, solle das Rathaus auch eine Prognose für den Jahresabschluss 2018 geben. Ziel müsse dabei bleiben, nicht einen möglichst hohen Überschuss zu erreichen, sondern möglichst zielgenau die geplanten Zahlen, erklärte Hojnatzki. Der SPD-Fraktionschef hofft noch auf die Einsicht bei den anderen Fraktionen, dass es wieder besser sei, den Abbau der Investitionskredite im Zuge der Tilgung des Darlehens für den Kauf des Neuen Rathauses fortzusetzen. Besonders die GfE habe sich offenbar blenden lassen vom versprochenen Investionsprogramm und sei deshalb vom Weg des Schuldenabbaus abgekommen, bedauert Hojnatzki. Wenn eine Ratsmehrheit einen Haushalt 2019 mit neuen Schulden verabschiede und gleichzeitig zuvor eine Gesamtstrategie beschlossen habe, die das Gegenteil wolle, werde er namentliche Abstimmung im Stadtrat beantragen, kündigte Rolf Hojnatzki in einem Pressegespräch an.

In einem weiteren Antrag für die Finanzausschuss-Sondersitzung fordert die SPD eine finanzpolitische Gesamtstrategie mit einem bis 2021 verbindlichen Eckwertebeschluss (Antrag-finanzpolitische-gesamtstrategie180715). Dieser sieht einen kontinuierlichen Schuldenabbau, der mittelfristig Spielräume eröffnet, und eine verlässliche Steuerpolitik (Erhöhungen nur als letztes Mittel der Finanzierung) vor.

Die Sozialdemokraten bleiben bei ihrer Kritik an der Strategischen Gesamtsteuerung, für die es in der September-Ratssitzung voraussichtlich eine deutliche Mehrheit aus allen anderen Ratsfraktionen geben wird. Bei der Reaktion auf ihr Nein habe er „wie in einem aufgescheuchten Hühnerhaufen“ keine inhaltliche Replik gehört, sondern „nur Allgemeinplätze, Polemik und wenig Substanzielles“ vernommen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Man wolle kein Spielverderber sein, wolle und könne ja auch nichts blockieren. Aber es müsse eine öffentliche Diskussion in öffentlichen Sitzungen von gewählten Ratsgremien über die Thematik geben. „Wir wollen transparente Beratungen“, ergänzt SPD-Ratsmitglied Eunice Schenitzki. Ihr Kollege Marcus Seidel nennt das einen „Weg zum Anfassen“. Auch die SPD wolle Ziele und Kennzahlen, aber keine weichgespülte Gesamtstrategie mit ausschließlich wolkigen Worten. Mit dieser baue man bei einem Haus quasi zunächst das Dach, starte mit zu vielen Ideen, für die man am Ende kein Geld habe, und mit falschen Strukturen. Denn es fehle das finanzpolitische Fundament, das Handlungsspielräume eröffne, die dann mit Ideen gefüllt werden könnten. Die SPD wolle das Haus mit dem Fundament beginnen, sagte Seidel. Bei der Gesamtstrategie, wie sie die anderen Fraktionen wollten, könne der Bürger außerdem am Ende nicht mehr erkennen, welche Idee welche Partei habe. Der Rat gebe im schlimmsten Fall zu viel Verantwortung ab.

Nachtrag 28.07.2018: Nicht ganz überraschend empfiehlt die Stadtverwaltung in ihren Vorlagen für die Finanzausschuss-Sondersitzung am Donnerstag, 9. August (18 Uhr, Neues Rathaus), die beiden Anträge der SPD abzulehnen. Zum einen sei die Eckwertebeschluss genannte Finanzstrategie einen Schritt zu schnell, zunächst müsse die Gesamtstategie beschlossen werden, eine Finanzstrategie sei dann ein folgerichtiger Teil von ihr und ohnehin für 2019 vor dem Haushalt 2020 eingeplant. Zum anderen sieht das Rathaus derzeit keinen Handlungsbedarf für einen Nachtragshaushalt, die vom Rat festgelegten Wertgrenzen seien noch nicht überschritten. Und die von der SPD geforderte Zwischenbilanz werde es in der regulären Finanzausschuss-Sitzung am 28. August ohnehin gewissermaßen geben, denn dann werde das Rathaus die aktuellen Lage- und Controllingberichte vorlegen, aus denen auch der Stand bei den aktuellen Investitionsmaßnahmen ersichtlich sei. Interessant ist ein Satz in den Unterlagen aus dem Rathaus: „Nach kontroverser Diskussion mit den Fraktionen haben sich alle Beteiligten darauf verständigt, ein Strategieprojekt durchzuführen.“ Das insinuiert, dass auch die SPD ihr Ja zur Gesamtstrategie gegeben hat, was diese ja immer vehement abstreitet und nach der demokratischen Legitimation des Prozesses fragt.

Nachtrag 30.07.2018: Die SPD entziehe sich seit einiger Zeit durch ihre Verweigerungshaltung einer Diskussion über das Thema Gesamtstrategie, bedauert FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder – und das trotz mehrerer Bitten und Aufforderungen an die SPD, sich wie die anderen Fraktionen einzubringen. „Dass eine Partei bewusst Arbeitsergebnisse des Rates ignoriert hat, ist für mich als alter Hase im Rat ein Novum“, erklärt Binder und erinnert an das Verlassen der SPD-Fraktion in der jüngsten Ratssitzung. Es sei ein „Affront gegenüber dem Rest des Rates“, dessen Ergebnisse nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen. Von vornherein „die eigenen hausgemachten Beratungen bewusst als die wichtigeren einzuschätzen, ist Ausdruck von Ignoranz und übersteigerter Selbsteinschätzung“. Die SPD schmore im eigenen Saft, biete auch in neuerlichen Ankündigungen nichts Neues zum Thema, habe keine fundierte Meinung zum Strategiethema. Binder: „Kein Wunder angesichts der Tatsache, dass hier externe Kompetenz fehlt.“

Kindergarten im Eilverfahren

Der Fachausschuss für Jugend, Familie und Soziales kann sich kurz fassen, wenn er am nächsten Mittwoch den Tagesordnungspunkt 7 aufruft (7.3., 17 Uhr, Haus der Jugend). Denn zu entscheiden hat er über den notwendig gewordenen Kindergartenneubau in Vogelbeck, der zu einem Nachtragshaushalt 2017 geführt und für hohe politische Wellen gesorgt hatte, imgrunde nur noch pro forma. Der Finanzrahmen für das 1,5 Millionen-Euro-Projekt ist gesteckt, und damit auch die Art der Ausführung des Neubaus. Die Beratungsfolge ist ungewöhnlich. Aber es muss schnell gehen. Die Bauarbeiten sollen bald ausgeschrieben werden. Der Finanzausschuss hat sich (ebenso wie der Verwaltungsausschuss) bereits dazu entschlossen, den bislang vorgesehenen städtischen Eigenanteil bei der Sanierung des Alten Rathauses (146.700 Euro) zunächst beim Kindergarten-Neubau in Vogelbeck einzusetzen. Weil der Kindergarten 300.000 Euro teurer wird als ursprünglich mit 1,2 Millionen Euro kalkuliert. Und weil das Förderprogramm für das Alte Rathaus  höchstwahrscheinlich 2018 ohnehin nicht zum Tragen komme dürfte. Rund 180.000 Euro der Mehrkosten werden übrigens vom Land kommen, weil die aktualisierte Planung nicht mehr nur einen Kindergarten, sondern auch eine Krippe vorsieht.

Kämmerin Brigitte Hankel nannte das Vorgehen eine Art Zwischenfinanzierung. Wobei sie im Finanzausschuss sagte, dass damit das Rathaus-Sanierungsprojekt nicht gefährdet werde, da sie für 2017 mit einem guten Jahresergebnis und Steuermehreinnahmen rechne, durch die die „Zwischenfinanzierung“ wahrscheinlich gar nicht zum Zuge kommen werde. Richtig glücklich waren die Politiker im Finanzausschuss nicht. Bei mehr Transparenz der Verwaltung hätte man beim Nachtragshaushalt bereits eine andere Summe einsetzen können, wenn das Geld ohnehin aus Steuermehreinnahmen kommen werde, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). „Im Ergebnis nicht glücklich“ war auch Albert Eggers (CDU), es sei nicht gut, dass man hier so nachbessern müsse. Kritik an der Kostensteigerung kam von Udo Harenkamp (AfD), man solle doch im ursprünglichen Budget bleiben. Angesichts aller Umstände und der aktualisierten, erweiterten Planung seien die jetzt ermittelten 1,5 Millionen Euro für den Kindergartenneubau „eigentlich eine Punktlandung“, bat Bauamtsleiter Frithjof Look um Verständnis. Keine Kritik kam von der SPD: Vogelbeck bekomme mit dem Neubau eine vollwertige, zeitgemäße Kindertagesstätte, die durch einen auch für die Dorfgemeinschaft nutzbaren Raum gleichsam eine Chance für die Ortschaft sei, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Abschließend entscheidet der Stadtrat am 14. März über das Projekt. Danach soll’s dann schnell losgehen.

Nachtrag 08.03.2018: Die Planungen für den Kindergarten hat Jan Albrecht vom Architektenbüro Albrecht + Weisser (Northeim) im Jugendausschuss vorgestellt; die Pläne sind hier auch online zu finden. Im Sommer 2019 soll das Gebäude für Krippe und Kindergarten stehen und bezogen sein. Der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales hat dem Vorgehen inklusive Dorfgemeinschaftsnutzung erwartungsgemäß ohne große Diskussion einstimmig zugestimmt.

Nachtrag 15.03.2018: Der Stadtrat hat gestern Abend bei seiner Sitzung den Planungen einstimmig bei fünf Enthaltungen zugestimmt und damit den Bau endgültig auf den Weg gebracht.

Nein und Ja zum Haushalt

Es kam jetzt nicht überraschend und hatte sich nach den beiden Sitzungen des Finanzausschusses sowie nach folgenden Äußerungen bereits abgezeichnet. Die SPD-Spitze, das wurde im Stadtrat in dieser Woche überdeutlich, meint besser rechnen zu können als die Kämmerei im Rathaus. Und manchmal, und in letzter Zeit immer häufiger, wird man als Beobachter das Gefühl nicht los, dass es in der Debatte zu häufig um verbale Knietritte gegen die Rathausspitze geht. Wobei auch das so neu nicht und vielleicht eine Art Rückspiel ist, gab es doch in Einbeck Jahre, in denen eine Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen keine Gelegenheit ausgelassen hat, dem damaligen SPD-Bürgermeister Ulrich Minkner wortreich gegen das Schienbein zu treten.

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, aber mit breiter Mehrheit der übrigen Fraktionen hat der Stadtrat in Einbeck dem Haushalt 2018 zugestimmt. Die Sozialdemokraten haben ihr Nein damit begründet, dass sie der dort einkalkulierten Neuverschuldung nicht zustimmen wollten. Einbeck verliere mit einer Neuverschuldung in den Jahren 2018 und 2019 und einem unterlassenen Schuldenabbau von insgesamt rund 1,4 Millionen Euro das Ziel der Haushaltskonsolidierung völlig aus den Augen, kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. „Stattdessen setzen Verwaltung und Haushaltsmehrheit auf das Prinzip Hoffnung.“ Vorschläge, wie es anders gehe, habe die SPD gemacht, auch Einsparvorschläge. Die mittelfristige Finanzplanung täusche vor, die 1,4 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021 wieder einzusparen. Hojnatzki: „Das ist keine solide Haushaltspolitik.“

Das sah CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht anders: „Ein guter Haushalt liegt vor uns.“ Die 181.000 Euro Neuverschuldung in 2018 seien „ein bisschen ein Luxusproblem“ angesichts der Projekte und Investitionen, die dieser Etat im kommenden Jahr stemme. Ebrecht: „Wir hatten schon schwierigere Haushaltslagen zu meistern.“

Einem Nachtragshaushalt für 2017 hat die SPD hingegen zusammen mit allen anderen Fraktionen zugestimmt. Mit dem 1,2 Millionen Euro umfassenden Etat soll ein bislang nicht in diesem Jahr einkalkulierter, aber notwendiger Neubau des Kindergartens in der Ortschaft Vogelbeck finanziert werden. Gedeckt werden diese Kosten im Wesentlichen durch unerwartete Mehrerträge in Höhe von 1,1 Million Euro bei Verzinsungen für Steuernachforderungen, die sich aufgrund von Betriebsprüfungen des Finanzamtes bei Unternehmen ergeben haben. Hinzu kommen Vergnügungssteuer-Mehreinnahmen in Höhe von 100.000 Euro, mit denen die Stadt nicht gerechnet hatte.

Es sei schade, dass die Verwaltung bei dem Nachtragshaushalt nur das Allernötigste an Mehreinnahmen berücksichtigt habe, offenbar um keine Begehrlichkeiten zu wecken, kritisierte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Wir Ratsmitglieder der SPD lassen uns aber nicht wie kleine Kinder am Katzentisch mit blumigen Geschichten über Ziele und Kennzahlen abfrühstücken.“ Als einzige Fraktion habe man konkrete Vorschläge vorgelegt, wie eine Neuverschuldung im Folgejahr ausgeschlossen werden könnte. Es sei „eine bewusste Missachtung des Rates“, diesem und der Öffentlichkeit deutliche Steuermehreinnahmen bewusst zu verschweigen und dann großzügig in Aussicht zu stellen, dass das Jahresergebnis 2017 vermutlich so gut ausfallen werde, dass Einbeck keine Kredite im nächsten Jahr aufnehmen müsse. Hojnatzki: „Wir, nicht die Verwaltung, entscheiden über den Haushalt und Sie haben uns dafür unaufgefordert alle entscheidungsrelevanten Informationen zur Verfügung zu stellen.“

Auch Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE/Bürgerliste) vermisste ein komplettes Bild, wie der Vorsitzende des Finanzausschusses sagte, leider würden zu erwartende Mehreinnahmen nicht oder erst auf Nachfrage offengelegt.  „Das ist nicht der richtige Umgang.“

Kämmerin Brigitte Hankel riet bei erst jüngst bekannt gewordener zurück gehender Schlüsselzuweisung und unerwarteten Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer zur Vorsicht und bat die Politik um Geduld. Sie rechne mit zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von zurückhaltend kalkulierten rund 3,5 Millionen Euro. Das Jahr sei aber noch nicht zuende, da könne sich immer noch etwas ändern. Hankel: „Geraten Sie nicht in Versuchung.“

Während Kämmerin Brigitte Hankel die Größe besaß, sich für ihren in Richtung SPD gemachten „Unseriös“-Vorwurf bei den Sozialdemokraten in öffentlicher Sitzung zu entschuldigen, blieb die SPD bei den konfrontativen Tönen. Dieses Verhalten sei „ermüdend“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht und ging auf offenkundige Kommunikationsprobleme zwischen SPD und Rathaus ein. Wie man in den Wald hinein rufe, so schalle es heraus, bemühte Ebrecht ein altes Sprichwort. Wer die Kämmerin öffentlich des Rechtsbruchs bezichtige, wie das SPD-Fraktionschef Hojnatzki getan habe, und dafür auch noch die Kommunalaufsicht einschalte, allerdings erfolglos, der dürfe sich nicht wundern.

Zu einer „Einbeck-Koalition“ kam es ja nun beim Haushalt 2018 nicht. Diese hatte jüngst das E-Paper „Rathaus intern“ erläutert: Beschlüsse des Rates würden fast immer einstimmig getroffen, es gebe also nicht nur eine „GroKo“, sondern sogar eine „EinKo“, eine „Einbeck-Koalition“ aller Fraktionen, heißt es unerwartet meinungsstark in dem von Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder verantworteten Papier, das zuletzt Ende November erschienen war. Bisweilen gelinge die Einstimmigkeit nicht, „manchmal aus sachlichen, manchmal aus taktischen und manchmal auch aus sich nicht so recht erschließenden Gründen. Das gehört in einer Demokratie dazu und ist manchmal auch das Salz in der Suppe. Entscheidend sollte (und genau genommen: darf) aber bei allem politischem Meinungs- oder Machtkampf nur sein, dass Rat und Verwaltung dem Wohle der Stadt – und nur diesem – verpflichtet sind. Diesem wird durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit am besten gedient, bei der Argumente nicht nur ausgetauscht, sondern auch zum Anlass genommen werden, eigene Standpunkte zu hinterfragen und vielleicht manchmal sogar zu ändern. Es muss ja nicht gleich zum Zusammenwachsen – zur coalitio – kommen, aber manchmal hilft es sich darauf zu besinnen, dass Einbeck Einbeck ist und nicht Hannover, Berlin oder Brüssel. In einem Stadtrat geht es um konkrete, greif- und handhabbare Themen und Projekte und weniger um Weltanschauungen.“

Kein gemeinsamer Nenner

Man muss keine große Leuchte in Mathematik und auch kein großer Bilanzrechnungsexperte sein, um zu wissen, was ein Nenner ist. Und dann genügt es einfach zuzuschauen und zu beobachten. Es bleibt dabei, auch nach der Sondersitzung des Finanzausschusses: Im Rathaus und in der SPD-Fraktion gibt es deutlich unterschiedliche Auffassungen darüber, wie der städtische Haushalt zu führen ist. Sie kommen auf keinen gemeinsamen Nenner. Besonders SPD-Chefhaushälter Rolf Hojnatzki und Kämmerin Brigitte Hankel haben sich gegenseitig Nettigkeiten zugeworfen: Der SPD-Mann verwahrte sich dagegen, etwas schönzurechnen. Aber wenn es offenbar Mehreinnahmen in einer solchen Größenordnung gebe (im Nachtragshaushalt werden die Kosten für den Kindergartenneubau Vogelbeck im Wesentlichen von Verzinsungen aus Steuernachforderungen aufgrund von Betriebsprüfungen bei Unternehmen in Höhe von 1,1 Million Euro gedeckt), dann sei sein Vorschlag, unterstrich Hojnatzki, mit Nettomehreinnahmen von 150.000 Euro für 2018 zu kalkulieren ein „minimaler Ansatz“. Das sei nicht unseriös. Denn es steckten doch vermutlich insgesamt Mehreinnahmen von „einer Million Euro und mehr“ dahinter, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Kämmerin mahnte zur Vorsicht, möchte das Geld erst ausgeben, wenn es auch da ist: „Haben sie Geduld und Vernunft, lassen sie Vorsicht walten.“ Erst wenn 2017 zuende sei, könne man klarer sehen. In der Tat gebe es einen „Sondereffekt“, wie Hankel sagte. Mit dieser „beeindruckenden Summe“, deren Höhe die Kämmerin nicht sagen mochte, möchte sie eine Rückstellung bilden. Munter spekuliert werden werden kann jetzt über die Summe, wenn die Stadt allein 1,1 Millionen Euro aus den Verzinsungen der bis ins Jahr 2004 zurück reichenden Gewerbesteuerrückzahlungen einnimmt.

Auch CDU und GfE/Bürgerliste waren verblüfft. Auf die Frage von Albert Eggers (CDU) räumte Brigitte Hankel ein, dass die Mehreinnahmen auch schon vor zwei Wochen bei der regulären Finanzausschuss-Sitzung bekannt gewesen seien. Der Verwaltung jedenfalls. Sie habe aber nicht häppchenweise informieren wollen, denn die Nachricht hätte möglicherweise Begehrlichkeiten in der Politik geweckt, begründete die Kämmerin. Womit sie nicht Unrecht haben dürfte (was man ja am neuen Rechenvorschlag der SPD sieht). Das sei nun schon die zweite Sitzung, in der man mit der Hälfte der Fakten arbeite, kritisierte Ausschuss-Vorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn. „Das ist schade und sehr unbefriedigend.“

Die SPD hatte in der Sitzung einen weiteren Vorschlag vorgelegt, wie es im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt ohne Neuverschuldung und mit „schwarzer Null“ im Haushalt 2018 gehen könnte. Und hatte dabei die unerwarteten Steuermehreinnahmen gleich eingepreist. Als sie mit der Änderung des Nachtragshaushalts nicht durchkam, stimmte am Ende auch die SPD im Finanzausschuss für den Nachtragshaushalt 2017 in der Verwaltungsversion. Das ist offenbar der kleinste gemeinsame Nenner. Denn den Haushalt 2018 hat der Finanzausschuss mehrheitlich dem Stadtrat im Dezember gegen die Stimmen der SPD zur Annahme empfohlen. Der Verwaltungsausschuss hat diesen Beschluss gestern bestätigt. Abschließend entscheidet der Stadtrat am 6. Dezember.

Wie die Finanzlage ist

Die finanzielle Lage der Stadt Einbeck als rosig zu beschreiben, würde vermutlich niemandem im Rathaus einfallen. Der finanzwirtschaftliche Lagebericht, den Kämmerin Brigitte Hankel dem Finanzausschuss für seine Sitzung am 25. April (17 Uhr, Neues Rathaus, Zimmer 107) vorlegt, ergibt jedoch, dass alles im grünen Bereich ist, keine Risiken zu erkennen sind und ein Nachtragshaushalt für 2017 derzeit nicht notwendig ist. Allerdings ist auch erst das erste Quartal im Blick, da fehlen noch die ohnehin erst später im Jahr fließenden Steuerzuflüsse und die erst nach der Haushaltsgenehmigung möglichen angelaufenen Investionen. Allerdings: Bei den Gewerbesteuern ist aktuell ein deutliches Plus von rund 1,5 Millionen Euro zu verzeichnen. Die Lage ist also hoffnungsvoll.

Während die Politik im Finanzausschuss die in letzter Minute vor dem Beschluss eingelegte Haushaltssperre für die Multifunktionshalle aufheben kann, weil fließende zugesagte Fördermittel ihren Bau ermöglichen (ebenso wie den ohnehin schon finanzierten Umbau des Jugendgästehauses am Kohnser Weg), muss die Bremse bei der „Magistrale der Baukultur“ und der Umgestaltung der Tiedexer Straße bleiben, weil kein Geld mehr da ist. Lediglich 30.000 Euro für Planung sollen im Etat verbleiben, damit das Projekt im nächsten Förderjahr 2018 angemeldet werden kann. Was ja nur bedeuten kann, dass in diesem Jahr kein Bagger in der Tiedexer Straße auffahren wird, sondern nur noch weiter geplant werden soll und kann. Wie bei so vielen anderen Projekten (zum Beispiel Marktstraße, Altes Rathaus, Neustädter Kirchplatz) ist die Stadt lediglich in der Lage, auf einen mehr oder weniger großen Geldsegen von Fördermittelgebern zu warten.

Den Jahresabschluss 2016 indes kann Kämmerin Brigitte Hankel den Politikern noch nicht vorlegen, weil eine Stelle in ihrem Team erst verspätet neu besetzt wurde. Die Rechnungsprüfer des Landkreises sind aber über diese kurzzeitige Verzögerung informiert, dass der Abschluss dann erst Ende April vorliegen wird.

Außerdem wird sich der Finanzausschuss erstmals mit einem neuen Steuerungsinstrument beschäftigen, das den Politikern vorgestellt werden soll. Es soll erstmals bei der Beratung für den Haushalt 2018 konkret eingesetzt und für das Haushaltsjahr 2017 schon einmal beispielhaft demonstriert werden. Das neue System, das anhand vorher definierter Ziele und Koordinaten einen Wirtschaftlichkeitsvergleich für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung ermöglicht, soll den Politikern einen konkreten Nutzwert für geplante Investitionen zeigen, nach denen sie dann die Prioritäten setzen können. Da darf man gespannt sein, welches Hilfsmittel Kämmerin Brigitte Hankel den Kommunalpolitikern an die Hand geben wird – und ob diese es handhaben können und wollen.

Reizvoll, aber noch nicht stabil genug

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Er hat Einbeck von Schulden in Höhe von mehr als 24 Millionen Euro befreit – und gleichzeitig der Kommune ein enges finanzielles Korsett angelegt, einen strikten Sparkurs. Der 2012 im Zuge der Fusion mit der Gemeinde Kreiensen abgeschlossene Zukunftsvertrag zwingt die Stadt Einbeck dazu, bei Ausgaben zu sparen und weiter Schulden abzubauen. Ein Korsett ist unbequem, es engt ein, schnürt Luft ab, falls es nicht optimal angepasst ist. Es verhilft aber auch zur geraden Haltung, die selbst dann noch hält, wenn das Korsett gar nicht mehr getragen wird. Wann nun legt man das Korsett ab? Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek rät davon ab, bereits jetzt das Innenministerium zu bitten, die Stadt Einbeck aus dem noch bis zum Jahr 2020 laufenden Zukunftsvertrag zu entlassen. Das sagte sie in der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Die Verwaltungschefin hält die finanzielle Lage der Stadt noch nicht für stabil genug – trotz aller positiver Tendenzen und obwohl es „sehr reizvoll wäre, die gemeinsamen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung dadurch zu würdigen“, wie Michalek sagte.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht rät dazu, haushaltspolitisch auch weiter auf Sicht zu fahren „und nicht auf Radar“, wie er sagte. Die Lage sei gut, aber noch nicht stabil genug für Experimente. Im nächsten Jahr könne man schauen, ob die Stabilität trage. Auch Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) ist dagegen, den Zukunftsvertrag bereits zu verlassen. „Wir brauchen ihn für die Haushaltsdisziplin“, sagte der Greener. Dr. Reinhard Binder (FDP) möchte ebenfalls noch nicht ausscheiden, das beuge im Kommunalwahljahr außerdem auch falschen Versprechen vor. Einzig die SPD wünscht sich bereits einen Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag. Haushaltsexperte Rolf Hojnatzki: „Haben wir den Mut, es jetzt zu tun.“ Die Politik habe bewiesen, dauerhaft vernünftig wirtschaften zu können. Konjunkturelle Unwägbarkeiten gebe es auch in zwei oder drei Jahren.

Einstimmig hat der Einbecker Stadtrat den ersten Nachtragshaushalt 2016 beschlossen. Der Etat schließt unverändert mit einem leichten Überschuss von rund 70.000 Euro ab. Geringere Steuereinnahmen als prognostiziert können durch höhere Schlüsselzuweisungen aufgefangen werden, geringere Zinsaufwendungen spielen der Stadt zudem in die Hände. Das Zahlenwerk enthält auch neue Investitionen, unter anderem in Kreiensen. Andere Projekte sind ins Haushaltsjahr 2017 verschoben, weil Fördergelder noch nicht fließen. In der Grundschule Kreiensen sollen nach langer Debatte für rund 820.000 Euro bis Februar 2017 vier Klassen- und zwei Gruppenräume sowie eine barrierefreie, integrationsgerechte Unisex-Toilette in modularer Systembauweise auf dem Standort der bisherigen Container errichtet werden.

Schön gerechnet

Transparenz in Richtung Zuhörer? Zufall? So saßen sich jedenfalls die Politiker in zwei langen Tischreihen frontal gegenüber.

Transparenz in Richtung Zuhörer? Zufall? So saßen sich heute jedenfalls die Politiker in zwei langen Tischreihen frontal gegenüber.

Die neue Sitzordnung hatte natürlich nichts mit alldem zu tun. Sie war rein zufällig, aber sie war symptomatisch: Auf der einen Seite die CDU- und GfE/Bürgerliste-Fraktion, frontal gegenüber SPD, FDP und Grüne. Wobei eigentlich mindestens FDP und GfE die Plätze hätten tauschen müssen, um die Fronten zu klären. „Bei der Sitzordnung sitze ich wohl in der falschen Ecke“, sagte dann auch Dr. Reinhard Binder (FDP), als der Ratsvorsitzende seine Wortmeldung fast übersah. Denn so verlaufen offenbar die Haltungen in der zum handfesten politischen Streit eskalierten Auseinandersetzung über die Nachfolge des Ende Oktober in den Ruhestand ausscheidenden Baudirektors Gerald Strohmeier.

Wie erwartet hat der nicht offiziell auf der Tagesordnung genannte Streit um die Neubesetzung der Fachbereichsleiter-Position im Bauamt die Stimmung während der Debatte geprägt. Diese hat auch einen Weg erkennen lassen, der in Zukunft deutlich nicht zu mehr Heiterkeit im Stadtparlament führen wird, um es zurückhaltend auszudrücken. Es tun sich zwei Lager auf, wobei das eine offener als bislang auf Konfrontation zu Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek geht. Frei nach dem Motto: Früher habt ihr „unseren“ Bürgermeister Ulrich Minkner (SPD) ins politische Sperrfeuer genommen, heute machen wir das mit „eurer“ Bürgermeisterin. Welche Rolle dabei die GfE spielt, die einst Dr. Sabine Michalek gemeinsam mit CDU und FDP mit aufs Schild gehoben hatte, ist bislang nebulös, da sich „echte“ GfE-Ratsmitglieder nicht in der Debatte äußern, allein Gruppensprecher Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste Kreiensen).

Eines scheint nach heute klar: Die SPD wird künftig jede sich bietende Gelegenheit nutzen, der Rathauschefin vorzurechnen, was alles nicht funktioniert, wer wen wann nicht informiert hat, wo sie bzw. ihre Verwaltung nicht richtig, nur zäh oder nicht transparent genug agieren. Technische Probleme beim Ratsinformationssystem (und weil diese nicht manuell beispielsweise durch aktualisierte Beschlussvorlagen auf Papier behoben worden waren) spielten den Sozialdemokraten dabei heute in die Hände. Als dann auch noch die Mikrofonanlage im Ratssaal fast komplett ausfiel, kam mir Murphys Gesetz in den Sinn.

Besonders krawallig gebürstet präsentierte sich Marcus Seidel (SPD), dicht gefolgt von seinem Fraktionskollegen Rolf Hojnatzki, der unter anderem erklärte, „Bürgernähe ist in der Verwaltungsspitze noch nicht angekommen“. Diese Äußerung „ist gelinde gesagt eine Frechheit“, keilte Dirk Ebrecht (CDU) postwendend zurück.

Für die beschlossene Neuausschreibung der Fachbereichsleiter-Stelle für Bauen, Planen und Umwelt im Einbecker Rathaus hat der Stadtrat kein zusätzliches Geld bereit gestellt. Die ursprünglich vorgesehenen 13.000 Euro sind im beschlossenen Nachtragshaushalt nicht enthalten. Da die Position ohnehin nicht mehr wie geplant zum 1. November, sondern voraussichtlich erst zum 1. Januar 2015 besetzt werden könne, spare die Stadt nun mindestens zwei Monate die Gehaltszahlung rechnete Rolf Hojnatzki (SPD) vor, nach seiner Berechnung sind das für den A14-Bauoberrat rund 15.000 Euro. Und da ja eigentlich die Personalie schon zum Oktober entschieden sein sollte (mit Einarbeitungszeit), seien es gar drei Monate Gehalt, also 22.500 Euro, die für das zweite Bewerbungsverfahren eingesetzt werden könnten, kalkulierte Hojnatzki.

Wie schön auch immer man es sich rechnet, selbst wenn man die Rechnung mitgeht: Auch dieses Geld ist und bleibt Steuergeld. Von dem mancher Bürger träumt, es innerhalb eines Jahres für seinen Lebensunterhalt verbrauchen zu dürfen. Steuergeld, das man eigentlich für die Arbeitsleistung eines Baumtschefs bezahlen sollte, und nicht für Stellenanzeigen. Dass gerade Sozialdemokraten – wie bereits beschrieben – jede Gelegenheit nutzen und Transparenz anmahnen, die Diskussion über 13.000 Euro für die Stellenneuausschreibung aber als „unangemessenen Versuch“ (Hojnatzki) kritisieren, sich öffentlich über Stellenbesetzungen zu äußern, ist schon enttäuschend und will für mich nicht recht zusammenpassen. Nicht viel besser war da die Einlassung von Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE/Bürgerliste), die Bürger könnten schon darauf vertrauen, dass man mit Personalentscheidungen verantwortlich umgehe. „Es juckt einen in den Fingern“, aber über Personalia äußere man sich nicht öffentlich.

Für die im ersten Durchgang missglückte Stellenbesetzung gaben sich die Fraktionen erwartungsgemäß gegenseitig und die einen am Ende der Bürgermeisterin die Schuld. Es sei „unverschämt, anderen Zeitverzögerung vorzuwerfen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt. Die wichtigste Stelle im Rathaus nach der Bürgermeisterin hätte einfach früher ausgeschrieben werden müssen, das habe man auch mehrfach angemahnt. Den Bewerbermangel habe man auch dadurch verursacht, da zeitgleich ähnliche Positionen ausgelobt gewesen seien, beispielsweise in Northeim.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht nannte es „leichtfertig“, dass die Stelle noch einmal und mit identischer Beschreibung ausgeschrieben werde. Da seien nicht mehr Bewerber zu erwarten, die bundesweit überschaubare Zahl von Kandidaten mit entsprechender geforderter Qualifikation habe man bei der ersten Ausschreibung ja gesehen. Außerdem ständen noch immer die zwei Bewerber aus dem ursprünglichen Verfahren zur Verfügung, eine Neuausschreibung sei daher „rausgeschmissenes Geld“, sagte Ebrecht.

„Voll daneben“ nannte es FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder, die mit A14 dotierte Bauoberrat-Stelle erneut auszuschreiben. Die Chance, dass der bisherige Stelleninhaber seinen Nachfolger hätte einarbeiten könne, habe man leichtfertig verspielt.

P.S.:
In der nächsten Ratssitzung soll wieder die alte Tischordnung gelten – falls nicht automatisch, dann „stellen wir die Tische halt um“, sagte Ratsvorsitzender Bernd Amelung (SPD) ganz pragmatisch. Ob damit die sich gebildeten Fronten auch wieder beseitigt sind, darf getrost bezweifelt werden.