Die Messe ist noch nicht gelesen. Bislang ist das Abstimmungsergebnis lediglich eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat. Falls dieser sich aber am Mittwoch genauso wie der Ausschuss für Tourismus und Wirtschaftsförderung entscheiden sollte, wäre außer Spesen nichts gewesen. Es würde beim Stadtmarketing in Einbeck alles so bleiben wie es heute ist: Die Verhandlungen über eine Bündelung der Aktivitäten der Stabsstelle Public and Business Relations (PBR) und der Einbeck Marketing GmbH würden beendet. Dieses Ergebnis nach monatelangen Gesprächen wäre zwar in gewisser Weise ehrlich, aber politisch ein Armutszeugnis – und noch dazu eine schwere Hypothek für die Zukunft der Einbeck Marketing GmbH. Falls es diese überhaupt künftig dann noch effektiv geben kann. Vielleicht aber ist der Beschluss auch ein Weckruf in letzter Minute: Im Ausschuss fand sich knapp mit 5:6-Stimmen keine Mehrheit für eine hundertprozentig städtische GmbH, wie sie die CDU-Fraktion in einem Änderungsantrag vorgeschlagen hatte. Es fand sich aber ebenfalls keine Mehrheit (0:11 Stimmen) für einen Eigenbetrieb. Da werden bis zur Sitzung des Stadtrates am Mittwoch Abend und dem vorgeschalteten notwendigen Verwaltungsausschuss vermutlich noch die Gesprächsdrähte glühen, um ein besseres Ergebnis zu erreichen – ein für Einbeck besseres, also eines mit breiter Mehrheit.
Sichtbar wurde in der Fachausschusssitzung im einstigen Ratssaal des Alten Rathauses: Während nahezu die komplette Mitarbeiterschaft der PBR-Stabsstelle sowie der Einbeck Marketing GmbH persönlich als Zuhörer die Sitzung verfolgte, war vom Vorstand der InitiativGemeinschaft und vom Aufsichtsrat der GmbH niemand zu sehen. Da wurde eine große Chance vertan, mit Informationen aus erster Hand manche Behauptungen zu ergänzen – als es beispielsweise um die Meinung „der“ Wirtschaft ging und um potenzielle Unterstützungsbeiträge der KWS. Und noch etwas war interessant zu beobachten: Es gibt sie noch, die Unterschiede zwischen SPD- und CDU-Fraktion, die sonst gerne als große Gruppe in trauter Einheit wirken. Denn während die CDU die GmbH-Lösung favorisiert, sind die Sozialdemokraten eher für einen städtischen Eigenbetrieb. Entscheidend wird daher am Ende im Stadtrat gleichfalls sein, wie sich die BlGfE, die Grünen und die Einzelratsmitglieder bei der Abstimmung verhalten werden.
Interessant war auch die Einlassung von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, die zwar weiterhin nicht offiziell begründete, warum sie ihr Mandat im Aufsichtsrat der Einbeck Marketing GmbH vor wenigen Tagen niedergelegt hat, aber zwischen den Zeilen durchaus Anhaltspunkte für eine Erklärung bot: Es gebe in der Ratspolitik augenscheinlich unterschiedliche Auffassungen, wie es organisatorisch mit dem Stadtmarketing weitergehen soll, sagte sie im Fachausschuss. Inhaltlich sei man gar nicht so weit auseinander. Eine Entscheidung mit einer knappen Mehrheit würde die Stadt jedoch unbefriedigt zurücklassen. Vielleicht sei es deshalb besser für eine Übergangszeit, alles so weiter laufen zu lassen wie bisher, statt durch die Entscheidung in dieser Sache einen gespaltenen Stadtrat und eine gespaltene Einbecker Wirtschaft zu hinterlassen, sagte Michalek. Der Loyalitätskonflikt dürfte für die Bürgermeisterin zu groß geworden sein, zwischen GmbH und Stadt zwischen die Fronten zu geraten, weshalb sie sich bei der GmbH aus dem Spiel genommen hat. Spannend wird sein, wer ihre Nachfolge antritt – und ob er oder sie die Interessen der Stadt als aktuell 49-Prozent-Gesellschafter vertreten kann.
Kritik dieses Blogs wies Fachbereichsleiter und Justiziar Dr. Florian Schröder zurück: Die Verwaltung habe in der Vorlage für den Ausschuss die verschiedenen Modelle gegeneinander abgewogen und den Eigenbetrieb vorgeschlagen, weil der heutige städtische Teil gut funktioniere und nicht der größere Teil in den kleineren Teil einer Organisation übertragen werden sollte. Damit verdamme man aber nicht andere Varianten wie die der GmbH. Und das sei deshalb auch „kein Schlag ins Gesicht“, sagte Schröder. Es wäre aber unökonomisch, die gut funktionierende Arbeit durch verschiedene Punkte zu belasten. Die Frage der Umsatzsteuerpflicht bei der GmbH beispielsweise schlucke viel Geld, da würde man Geld verschenken. Und dass eine GmbH grundsätzlich agiler reagieren könne, widerlege die Stabssstelle PBR vor allem im Bereich Tourismus eindrucksvoll, sagte Schröder.
Dirk Ebrecht (CDU) warnte davor, die Sache auf den letzten Metern noch zu verstolpern – nach monatelangen Gesprächen. Man habe jetzt die Notwendigkeit und die Chance, eine schlagkräftigere und finanziell besser ausgestattete Einheit unter einem Dach zu bündeln. KWS unterstütze mit einer sechsstelligen Summe das Stadtmarketing und habe im Fall der GmbH angedeutet, dass dieser Betrag noch steigen könnte. „Wir können und wollen uns nicht gegen die Akteure stellen“, sagte Ebrecht. Für die Mitarbeiterschaft seien zudem großzügige Rechte eingeräumt worden. Daher legte seine Fraktion einen Änderungsantrag vor, zum 1. Januar 2026 oder 1. April 2026 eine hundertprozentig städtische GmbH zu bilden. Die Vorlage der Verwaltung, die einen Eigenbetrieb favorisiert, lehne man ab, „die ist komplett daneben“.
Marcus Seidel (SPD) findet es dagegen „nicht zweckdienlich“, die GmbH mit der Brechstange einzuführen. Leider habe sich zuletzt die Diskussion auf die Rechtsform der Gesellschaft fokussiert. Es müsse doch aber im Mittelpunkt stehen, wie gemeinsam für Einbeck mehr erreicht werden könne. Die heutige Einbeck Marketing GmbH sei „immer knapp auf Kante genäht“. Die avisierte zusätzliche finanzielle Unterstützung würde er lieber „in den Markt stecken“, um inhaltlich weiterzukommen, als mit dem Geld die Zusatzkosten der bei einer GmbH anfallenden Mehrwertsteuer zu kompensieren. Die Debatte werde aktuell fast ideologisch geführt, nicht sachorientiert, bedauerte er. „Das finde ich schade, denn wir werden dadurch nicht gewinnen.“ Seidel lobte die Verwaltungsvorlage, die sehr komprimiert die Sachlage darstelle, die Argumente für einen Eigenbetrieb seien nun einmal stichhaltiger. Aus seiner beruflichen jahrzehntelangen Erfahrung könne er nicht erkennen, dass eine Gesellschaftsform agiler und schneller sei als eine andere. Seidel ist u.a. als Betriebsratsvorsitzender Mitglied im Aufsichtsrat der Einbecker Brauhaus AG. Ziel müsse eine konsensuale Lösung sein, vielleicht sei die Entscheidung doch noch nicht reif, meinte Seidel. Eine nur knappe Ratsentscheidung jedenfalls wäre ein Geburtsfehler für das Konstrukt, meinte er.
Auf die Kritik von Maurice Christ (Grüne), warum bislang nicht die Mitarbeitenden zu dem Thema befragt worden seien, antwortete Dr. Florian Schröder, man habe sich bewusst entschieden, den Mitarbeitern erst nach Ende der vertraulichen Gespräche mit einem fertigen Modell gegenüber zu treten, um so wenig wie möglich Unruhe zu erzeugen. Intern habe sie sowohl in der PBR-Stabsstelle als auch in der Einbeck Marketing GmbH den Mitarbeitern gesagt, dass es nicht wieder ein „Zweiklassenmodell“ für die Beschäftigten mit unterschiedlichen Gehältern und Konditionen geben werde, sagte Leiterin und (scheidende) Geschäftsführerin Ulrike Lauerwald.
Anmerkung: Der Autor dieses Blogs ist Mitglied in der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V., die 51-prozentiger Gesellschafter der GmbH ist. 49 Prozent hält die Stadt Einbeck.
