Baugebiet Deinerlindenweg: Erschließungsstraße freigegeben

Im neuen Baugebiet am Deinerlindenweg kann gebaut werden, die rund 230 Meter lange Erschließungsstraße für das rund 15.000 Quadratmeter große Areal am Mühlenkanal ist offiziell freigegeben. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, der Göttinger Geschäftsstellenleiter der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG), Frank Bauer, und EWG-Geschäftsführerin Birgit Rosenbauer haben gemeinsam das Band durchschnitten.

Freigabe der Straße im Baugebiet Deinerlinde (v.l.): EWG-Geschäftsführerin Birgit Rosenbauer, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und NLG-Geschäftsstellenleiter Frank Bauer.

Eine so genannten Innenentwicklung, wie sie am Deinerlindenweg möglich wurde, sei meistens ein schwierigeres Unterfangen als bei Baugebieten am Ortsrand, sagte NLG-Geschäftsstellenleiter Frank Bauer, aber hier sei das gut und schnell gelungen. Auch, weil sich die Stadt an den Erschließungskosten finanziell beteiligt habe. Im Sommer 2020 hatte es umfangreiche archäologische Grabungen auf der Fläche gegeben. Anfang dieses Jahres habe die Erschließungsplanung begonnen, nachdem Ende 2021 der Bebauungsplan aufgestellt und beschlossen war. „Das dauert sonst eigentlich doppelt so lange“, dankte Bauer der Stadtverwaltung und der Ratspolitik. Da habe sicher auch die öffentlich-rechtliche Struktur der NLG im Unterschied zu anderen Investoren geholfen. Im März 2020 war der städtebauliche Vertrag mit der NLG als Entwickler des Areals abgeschlossen worden. Jetzt haben Stadtwerke, Stadtentwässerung, die Telekom mit Glasfaserleitungen sowie die Firma Schuchart das Baugebiet erschlossen, die Erschließungsstraße gebaut. Wann die ersten Häuser entstehen, ist angesichts der Lage auf dem Bausektor mit steigenden Zinsen und Preisen offen.

Rund 40 Prozent der Fläche gehen an die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG), die vier Mehrfamilienhäuser entlang des Mühlenkanals bauen will. Die Planungen dafür laufen. Außerdem gibt es zwölf Bauplätze, von denen sechs bereits vergeben sind, wie NLG-Vertreter Frank Bauer sagte. Bei den übrigen sechs Plätzen ist er zuversichtlich, diese innerhalb eines Jahres verkaufen zu können. Ursprünglich hatte es 70 Interessenten für die Bauplätze gegeben, die ungewisse Lage habe diese Zahl schmelzen lassen. Ein erschlossener Quadratmeter kostet am Deinerlindenweg 150 Euro. Mehr bei der NLG im Internet.

Die etwa 230 Meter lange Erschließungsstraße des Baugebiets, im Hintergrund das ehemaligen Krankenhaus (Alloheim).

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sieht für das Gebiet ein großes Potenzial, gerade auch durch seine Lage in Innenstadtnähe und am Mühlenkanal, über den in Zukunft eine Fußgängerbrücke in den Offiziersgarten die Wege für Fußgänger und Radfahrer zusätzlich verkürzen soll. „Hier entsteht ein neuer Stadtteil am Wasser“, sagte Michalek. Mit den EWG-Häusern sprechen man auch andere Zielgruppen an. Das neue Baugebiet dort, wo eins Stadtgärtnerei und Schwesternwohnheim des früheren Krankenhauses standen, sei Teil des schon 2015 beschlossenen größeren Rahmenplans Walkemühlenweg. Die Nähe zu Kita und Schulen sei ideal, ebenso zu Seniorenheimen. Und dass die Stadt Einbeck schnell und unkompliziert gearbeitet habe, wie dieses Frank Bauer gesagt hatte, „dieses Lob hören wir gerne“.

Rund 15.000 Quadratmeter groß ist das neue Baugebiet, das durch eine circa 230 Meter lange Erschließungsstraße bis zu einem Wendehammer befahren werden kann.

„Altlasten“ auf früheren Kleingärten? Fläche am Hubeweg wurde vor Absperrung nicht untersucht

Die Stadt Einbeck hat keine Erkenntnisse von Bodenverunreinigungen auf der Fläche ehemaliger Kleingärten am Hubeweg nördlich des Schulzentrums. Das sagte Baudirektor Joachim Mertens auf meine Anfrage. Auch das Altlastenkataster beim Landkreis Northeim enthalte keine Hinweise auf eine Altlast im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes. Ob auf dem 2,5 Hektar großen Areal noch Stoffe und Gegenstände aus der Kleingartennutzung lagern, kann die Stadt Einbeck nicht sagen. Entsprechende Untersuchungen nach dem Abfallrecht wurden bislang nicht veranlasst, es erging auch von keiner Seite eine Aufforderung zur Räumung an die Klosterkammer, sagte Mertens. Eigentümer der Fläche ist der Allgemeine Hannoversche Klosterfonds, vertreten durch die Klosterkammer Hannover. Seit Mai vergangenen Jahres sind die aufgelassenen Gartenparzellen mit einem Zaun gesichert.   

Auf dem Gelände der ehemaligen Kleingärten am Hubeweg nördlich des Schulzentrums stehen noch Gartenhütten.

Die Ratsgruppe FDP/Kloss „Liberal und klar“ hatte vor einer Woche einen Antrag an die Bürgermeisterin und die Stadtverwaltung gestellt, bis zum Jahresende eine Übersicht geeigneter Flächen für einen Campingplatz auf dem Gebiet der Kernstadt zu erarbeiten. Dabei hatte die Gruppe als mögliche Fläche das Areal am Hubeweg als geeignet ins Spiel gebracht. Möglicherweise könnte außer einem Campingplatz dort auch eine Fläche für Mobilheime, so genannte Tiny Houses, entstehen. Im zweiten Teil ihres Antrags hatte die Gruppe FDP/Kloss formuliert, die Stadt möge die Klosterkammer unverzüglich auffordern, das einstige Kleingartengelände „von Müll, Unrat und Altlasten zu befreien“. Danach könnte auch der Bauzaun abgebaut werden. „Wir vermuten hier elektrische oder motorbetriebene Gartengeräte, Schmierstoffe, Lacke, Farben und Asbest sowie möglicherweise weitere Gefahrenstoffe“, schreibt die Gruppe „Liberal und klar“ in der Begründung ihres Antrags. Der Stadtrat wird sich voraussichtlich Ende September mit dem Antrag beschäftigen.

„Wir haben keine Hinweise von Seiten der Stadt Einbeck, die als Ordnungsbehörde zuständig ist, zu möglichen Altlasten auf dem beschriebenen Gelände erhalten“, erklärte die Dezernentin der Abteilung Liegenschaften der Klosterkammer, Mareike Schäfer, auf meine Anfrage. „Dementsprechend hat keine Untersuchung der Fläche stattgefunden, auch wurden wir nicht zu Untersuchungen oder anderen Maßnahmen aufgefordert“, bestätigte Schäfer die Aussagen der Stadt Einbeck. „Die Absperrung mit einem Bauzaun erfolgte zur Verkehrssicherung der Fläche und zur Verhinderung von illegalen Müllablagerungen.“ Vor einem Jahr hatte die Klosterkammer eine zeit- und kostenintensive Beräumung der Fläche von den noch vorhandenen Gartenlauben als problematisch bezeichnet.

Konkrete Planungen für eine Nachnutzung des Geländes gibt es zurzeit nicht, die Stadt steht aber nach eigenen Angaben „von Beginn an im regelmäßigen Austausch mit der Klosterkammer“. Bislang ist auf dem Gelände laut Flächennutzungsplan nur eine Kleingarten-Nutzung möglich. Für alles andere muss planungsrechtlich zunächst der F-Plan geändert und möglicherweise ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dafür könnte der aktuelle Antrag von FDP/Kloss den Anstoß geben. Aus Sicht der Stadt ist jedoch zunächst zu klären, ob und welche andere Nutzung an dieser Stelle überhaupt möglich ist, sagte der Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Bauen, Joachim Mertens. Laut einem Geländeklimatischen Gutachten von 1991 gilt das Areal als Kaltluftentstehungsgebiet, das Frischluft aus der Hube in den Stadtkern lenkt.

Die Klosterkammer als Eigentümerin der Fläche ist für Überlegungen offen. „Zunächst bräuchte es eine konkrete Idee eines Investors, wie die Fläche zu nutzen wäre“, sagte mir Klosterkammer-Dezernentin Mareike Schäfer. „Dann würden wir mit der Stadt erörtern, ob und wie die bauliche Nachnutzung planerisch umzusetzen wäre.“ Zu den Plänen eines Campingplatzes mit Tiny Houses äußerte sich die Klosterkammer zurückhaltend: „Es gibt bislang noch keine wirtschaftlich darstellbare und nachhaltige Nutzungsidee eines Investors, die auf Dauer tragfähig erscheint“, sagte Schäfer.

Das 2,5 Hektar große Areal ist mit einem Bauzaun gesichert.
Bildrechte: Gruppe "Liberal und Klar".
Das Foto zeigt (v.l.) Gruppensprecher und Beigeordneten Alexander Kloss (parteilos), Ratsfrau Marlies Grascha (FDP), die Ortsverbandsvorsitzende der Einbecker FDP, Dr. Marion Villmar-Doebeling, sowie Ratsherrn Hilmar Kahle (FDP) vor dem eingezäunten Areal der Klosterkammer am Hubeweg. Bildrechte: Gruppe „Liberal und Klar“.

Weinberg-Wohngebiet wächst weiter

Das Baugebiet am Weinberg im Nordosten der Kernstadt soll weiter in Richtung Waldrand wachsen. Beim nächsten Fachausschuss-Treffen für Bauen und Stadtentwicklung steht der Bebauungsplan „Weinberg III“ auf der Tagesordnung. Dieser sieht vor, das Wohngebiet für Einfamilienhäuser um weitere 20 Baugrundstücke zu vergrößern. Insgesamt ist das Areal (mit Straßen) rund 1,6 Hektar groß. Die Bebauung soll am aktuell mit einem Wendehammer endenden Baugebiet „Weinberg II“ verlängert werden. Die Verwaltung schlägt dieses neue Baugebiet vor, weil aktuell eine ursprünglich geplante Erweiterung des Baugebiets am Deinerlindenweg in Richtung Walkemühlenweg wegen eines dort ansässigen Gewerbebetriebs nicht möglich ist. Das Gebiet am Deinerlindenweg soll noch in diesem Jahr erschlossen und dann bebaut werden, heißt es aus dem Rathaus. Dort bestehe eine große Nachfrage von Bauwilligen, woraus die Verwaltung einen Bedarf begründet, weitere Baumöglichkeiten in der Kernstadt zu schaffen.

Bauen am Weinberg in Einbeck ist gefragt, jetzt soll das Baugebiet „Weinberg III“ entstehen, wo heute noch Ackerfläche ist.

Das Baugebiet „Weinberg III“ folgt einem städtebaulichen Gesamtkonzept aus dem Jahr 2000. Hier sollen wahrscheinlich ab 2024 insgesamt 20 Baugrundstücke bebaut werden können, die zwischen 620 und 848 Quadratmeter groß sind und zweireihig beidseitig der Erschließungsstraße liegen werden. Eine Stichstraße mit Wendeanlage erschließt die nordöstlichen Bereiche.

Das neue Baugebiet soll nach einem bereits Ende April gefassten Beschluss des Verwaltungsausschusses durch den Erschließungsträger Sparkasse Einbeck entwickelt werden. Die Sparkasse will die Flächen zeitnah von der Stadt Einbeck erwerben, der das Areal derzeit gehört. Alle Kosten, auch die für Straßen und für wahrscheinlich in 2023 durchzuführende archäologische Grabungen („Kugenhusen“), übernimmt der Erschließungsträger, der die Grundstücke dann auch vermarktet. Eine im vergangenen Jahr durchgeführte geomagnetische archäologische Vorsondierung des Weinbergs lässt laut Stadtverwaltung archäologische Befunde überwiegend aus der Eisenzeit vermuten.

Aus ebenfalls für die Fachausschuss-Sitzung am 12. Mai vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass die Sparkasse Einbeck ihre ursprünglich für Hullersen und Holtensen vorgesehenen Baugebiet-Aktivitäten zugunsten des Weinbergs fallen lässt. Diese wären dort kleinflächiger und aufwändiger gewesen. Grundsätzliches Interesse in Hullersen bestehe zwar, habe die Sparkasse der Stadt Ende April in einem Gespräch mitgeteilt, jedoch müsse vor einer Entscheidung zu einem weiteren Erschließungsprojekt das Marktgeschehen in Einbeck und in der Region abgewartet werden: „Große Unwägbarkeiten ergeben sich auch aus den aktuellen globalen Verwerfungen durch die Kriegsgeschehnisse in der Ukraine mit den verbundenen Auswirkungen auf Wirtschaft und damit auch auf die Nachfrage und die Bauwirtschaft.“

Beim Baugebiet „Weinberg III“ sollen auf rund 16.000 Quadratmetern 20 Baugrundstücke entstehen, die zwischen 620 und 848 Quadratmeter groß sind. Grundrissplan (c) Stadt Einbeck
Am Weinberg bis zum Waldrand soll das Baugebiet erweitert werden.

Starker politischer Rückenwind für Hotel-Pläne

Einstimmig hat der Stadtentwicklungsausschuss die Pläne für ein Low-Budget-Hotel in Einbeck auf den planerischen Weg gebracht. Für die Fläche an der Ecke Hullerser Landstraße / Hannoversche Straße wird ein Bebauungsplan aufgestellt und mit dem Investor ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen. Die Pläne der Siebrecht-Unternehmensgruppe, dort ein Budget-Hotel verbunden mit einem Supermarkt errichten zu wollen, fanden im Ausschuss einhelligen Beifall, teils euphorische Zustimmung. Die weitere Planungsphase wird vermutlich rund eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen. „Wir werden das Verfahren im Rahmen der Notwendigkeiten möglichst kurz halten, damit Firma Siebrecht schnell an den Start gehen kann“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

So soll die Ecke Hannoversche Straße/Hullerser Landstraße in Einbeck mit dem Hotel aussehen. (c) Guder Hoffend Architekten

Sie hatte zu Beginn der Sitzung für das Projekt geworben, sich bei Siebrecht für das Investionsvorhaben bedankt, seit Jahren suche die Stadt Einbeck nach einem Budget-Hotel-Standort, in dem beispielsweise die Gäste eines kompletten Reisebusses übernachten können. Außerdem fehle in der südlichen Stadt ein fußläufig erreichbarer Nahversorgungsmarkt.

Auf dem rund 6150 Quadratmeter großen Grundstück plant Siebrecht ein Low-Budget-Hotel mit circa 55 Zimmern auf zwei Etagen, fünf davon werden größere Familienzimmer sein. Das Gebäude sieht einen Rewe-Supermarkt mit rund 1600 Quadratmetern Verkaufsfläche im Erdgeschoss vor, inklusive Bäckerei-Filiale mit Sitzplätzen. Das Hotel wird selbst keine Gastronomie anbieten, sondern auf die bestehenden Angebote in Einbeck verweisen und den Bäcker im Erdgeschoss nutzen.

Maik Siebrecht skizzierte die Pläne für das Projekt. Seine Unternehmensgruppe werde das Hotel auch selbst betreiben unter der Marke „Echt-Hotel“, ein Wortspiel mit dem Namen Siebrecht. Ein solches Hotel sei für Einbeck touristisch und auch gewerblich sehr wichtig, eine Marktanalyse bescheinige den Bedarf. Die Kombination mit dem Supermarkt im Erdgeschoss passe zum innovativen, kontaktlosen, nachhaltigen Hotel-Konzept. Der Rewe-Markt mit seinem Cafébereich sei für die Versorgung der Hotelgäste u.a. für das Frühstück und sozusagen als „Wohnzimmer“ sehr wichtig. Viel Wert lege man auf nachhaltige Bauweise mit grüner Architektur, zum Beispiel bei der Bedachung, sagte Siebrecht. Am Hotel werde es Bike-Boxen für Radtouristen geben, inklusive Lademöglichkeiten für E-Bikes und Zubehör. Die etwa 25 Quadratmeter großen Doppelzimmer in einer jungen, frischen Optik sollen wahrscheinlich 79 Euro kosten, in jedem Fall unter 100 Euro.

Katharina Staiger von der GMA (Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH) ordnete den Supermarkt als verträglichen Nahversorger ein. Er werde mehr als 60 Prozent seines Umsatzes aus dem Nahbereich generieren mit maximal zehn Minuten Gehzeit. Die Experten sehen in diesem Radius lebende rund 3500 Einwohner mit einer Kaufkraft von elf Millionen Euro. Damit sei der Markt zwar großflächig, aber nicht raumbedeutsam im Sinne der Raumordnung, sagte Staiger. Natürlich werde es eine Umverteilung geben, die geschätzten sechs Millionen Euro Umsatz für den neuen Rewe würden durch wettbewerbliche Wirkung entstehen, wie Staiger es formulierte. Sie prognostizierte eine Umverteilung von den anderen vorhandenen Märkten (Kaufland, Marktkauf, Rewe), aber nur zu einem geringen Anteil vom kleinen Rewe in der Marktstraße. Der neue Rewe am Hotel solle außerdem von der gleichen in Einbeck vorhandenen Kauffrau geführt werden.

Der neue Rewe am Hotel werde den Rewe-Markt in der Marktstraße nicht in Gefahr bringen, sagte auch Maik Siebrecht und trat damit den einzigen kritischen Nachfragen aus der Politik entgegen. Rewe werde nach seinen Informationen die Sortimente seiner drei Märkte in Einbeck entsprechend angleichen und den Mietvertrag in der Marktstraße erfüllen. Der Supermarkt im Hotelbau werde eindeutig auf die Notwendigkeiten ausgerichtet, beispielsweise mit seinem Convenience- und Freshcut-Sortiment sowie einer Salattheke und Bedientheken für Fleisch, Wurst und Käse, auch mit Schwerpunkten Regionalität und Bioprodukte.

„Ich bin begeistert von dem Hotel, wir stehen hinter den Gedanken“.

Dr. Reinhard Binder (FDP)

„Danke, dass sie für Einbeck dieses Projekt machen, die CDU kann sich mit dem Nahversorger gut anfreunden“.

Joachim Dörge (CDU)

„Das Angebot trifft den Wandel der Zeit, eine Brache wird nachgenutzt und das lange geforderte Budget-Hotel entsteht. Hotel und Supermarkt gehen nur zusammen. Das ist eine rein marktwirtschaftliche Entscheidung.“

Rolf Hojnatzki (SPD)

„Was uns hier geboten wird, da müssen wir zugreifen. Daumen hoch! Das ist alles ganz großartig.“

Beatrix Tappe-Rostalski (CDU).
So soll das Hotel mit dem Supermarkt im Erdgeschoss aussehen. (c) Guder Hoffend Architekten

Wie das Hotel aussehen soll und wieso ein Supermarkt dazu gehört

Wo das Low-Budget-Hotel in Einbeck entstehen soll, ist seit einigen Tagen nach der Vorstellung der Pläne im Verwaltungsausschuss bereits offiziell in der Öffentlichkeit bekannt. Wie das Gebäude aussehen soll und warum ein Supermarkt dazu gehört, wird Thema in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 8. Juni. Dort geht es formal um den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nummer 84. In den Beratungsunterlagen für die hybrid stattfindende Sitzung finden sich auch erste weitere Details des Projekts der Siebrecht-Unternehmensgruppe an der Dreieck-Einmündung der Hullerser Landstraße in die Hannoverschen Straße.

So soll das Hotel mit dem Supermarkt im Erdgeschoss an der Ecke Hannoversche Straße/Hullerser Landstraße in Einbeck aussehen. Visualisierung (c) Guder Hoffend Architekten für Siebrecht Unternehmensgruppe.

Auf einem rund 6150 Quadratmeter großen Grundstück im Dreieck zwischen Hannoversche Straße und Hullerser Landstraße in Einbeck plant Siebrecht ein Low-Budget-Hotel mit circa 55 Zimmern. Das Gebäude sieht dabei einen Supermarkt mit rund 1600 Quadratmeter Verkaufsfläche im Erdgeschoss vor, inklusive Bäckerei-Filiale mit Sitzplätzen. Die ist auch wichtig für das Hotel-Konzept, das selbst keine Gastronomie anbieten wird, sondern auf die bestehenden Angebote in Einbeck verweist sowie fürs Frühstück auf den ortsansässigen Bäckerbetrieb im Erdgeschoss.

Der zweigeschossige Hotel-Gebäuderiegel liegt auf dem östlichen Teil des Supermarkts, der laut den Unterlagen ein Rewe-Markt sein wird, der dritte Standort in Einbeck neben Hubeweg und Marktstraße. Das Sortiment als neuer Nahversorger im Hotel-Neubau wird dem Bedarf der Hotelgäste angepasst, inklusive Convenience-Sortiment, Salattheke und Bedientheken für Fleisch, Wurst und Käse mit Schwerpunkt Regionalität.

Die Dachhöhe des Hotels wird mit 12,60 Meter angegeben, der Supermarkt soll sieben Meter hoch sein, die Dachfläche soll begrünt sein und eventuell eine Photovoltaikanlage bekommen. Die vorhandenen Bäume auf dem Areal, von dem die Dreieck-Spitze der Stadt Einbeck selbst gehört, sollen soweit wie möglich erhalten bleiben. Für den Supermarkt sind 85 Stellplätze geplant, für das Hotel 16. Insgesamt werde ein deutlicher Anteil der Grundstückfläche – heute eine Brache – entsiegelt, heißt es in den Plänen. Nächtliche Supermarkt-Aktivitäten soll es mit Rücksicht auf die Hotelgäste nicht geben. Das Zwei-Sterne-Hotel soll rein digital buchbar sein und ebenso funktionieren – papierlos, ressourcenschonend und verzichtend auf energetisch-ineffiziente Geräte wie Minibar oder Klimaanlage.

Die Stadt Einbeck wünscht sich an dem exponierten Standort an der westlichen Einfahrt zur Innenstadt eine städtebaulich angemessene Baugestaltung. Vor allem muss die Politik darüber entscheiden, ob der Supermarkt in die Einzelhandelsstrategie der Stadt passt. Schließlich sind es zum Poser-Park mit seinem Kaufland nur wenige Meter. Mit der Ansiedlung von etwa 1600 Quadratmetern weiterer Verkaufsfläche sprechen die Pläne bislang gegen den rechtkräftigen Bebauungsplanes Nummer 80 „Hannoversche Straße“ aus dem Jahr 2017, in dem die Errichtung von Einzelhandelsbetrieben mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Kernsortimenten gemäß „Einbecker Sortimentsliste“ am geplanten Standort ausgeschlossen ist. Laut Beratungsunterlagen für den Stadtentwicklungsausschuss wurden das Hotel/Supermarkt-Vorhaben und der Standort aus Einzelhandelssicht bereits gutachterlich untersucht. Mit dem Ergebnis, dass aus dem Nahbereich des geplanten Marktes (zehn Minuten Gehzeit) rund 60 Prozent des Umsatzes generiert werden, womit die Anforderungen an einen Betrieb der wohnortbezogenen Nahversorgung erfüllt sind. Notwendig ist aber noch eine umfassende fachgutachterliche Einzelhandelsuntersuchung, die die Verträglichkeit des Vorhabens nach einschlägigen Vorgaben darlegt, schreiben die Planer im Rathaus in den Beratungsunterlagen für die Politik. Weitere Einzelheiten sollen in der Sitzung am 8. Juni präsentiert werden. „Mit der nun geplanten Ansiedlung kann es gelingen, einen wünschenswerten fußläufig erreichbaren Nahversorgungsmarkt für den Bereich westlich der Innenstadt anzusiedeln“, heißt es in den Unterlagen aus der Stadtverwaltung. Dies trage wesentlich zur Verkehrsvermeidung bei und verbessere die Versorgungsmöglichkeiten auch für weniger mobile oder ältere Einwohner.

Auf diesem Grundstück soll das Budget-Hotel entstehen, dafür muss zunächst Planungsrecht geschaffen werden. Archivfoto

Zoff in Opperhausen wegen Baugebiet

In Opperhausen gibt es Zoff wegen des geplanten Baugebiets „Im Sieke“. Der Ortsrat Opperhausen/Osterbruch hatte sich in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung in seiner jüngsten Sitzung für eine dosierte, gesteuerte Weiterentwicklung des Ortes einstimmig ausgesprochen und möchte acht Bauplätze am Ortsrand schaffen. „Leider wird dieser positive Ansatz von einigen wenigen Mitbürgern infrage gestellt – und dies teils mit Behauptungen und Unterstellungen“, schreibt Ortsbürgermeisterin Beatrix Tappe-Rostalski im Namen des Ortsrates.

Um Missverständnisse gar nicht erst weiter aufkommen zu lassen, hatte der Ortsrat als gewähltes Gremium dieser Minderheit mehrere Gesprächsangebote gemacht, schreibt der Ortsrat in seiner Mitteilung. Wegen der aktuellen Pandemie-Situation ist durch die Ortsbürgermeisterin ein digitaler Gesprächstermin vorgeschlagen worden. Zudem sollte dieser Termin auch extern moderiert werden. „Leider sind diese Gesprächsvorschläge sämtlich abgelehnt worden“, bedauert Tappe-Rostalski. „Stattdessen sind Vorgaben in Form von Ort, Zeit, Teilnehmerbeschränkungen und Bedingungen durch den Kritikerkreis vorgegeben worden. So wurde unter anderem mehrfach gefordert, zwei Drittel der Ortsratsmitglieder vom Gespräch auszuschließen und sich zudem, trotz der steigenden Corona-Fallzahlen, in Präsenz zu treffen.“

Der Ortsrat für die Ortschaften Opperhausen und Osterbruch bedauert diese Haltung. Nach wie vor stehe das Gesprächsangebot, um aufgekommene Missverständnisse im Zusammenhang mit einer Unterschriftenaktion gegen das geplante Baugebiet „Im Sieke“ in der Ortschaft Opperhausen im Sinne einer guten Entwicklung aus dem Weg zu schaffen, heißt es in der Mitteilung.

„Wir bedauern es, dass unsere Einladung derart auf Ablehnung gestoßen ist“, sind sich die Mitglieder des Ortsrates einig. Miteinander zu reden sei stets besser als übereinander. Möglicherweise werde sich die Corona-Situation in den nächsten Wochen entspannen, so dass ein Gespräch auf Abstand gegebenenfalls neu geplant werden kann. Die Teilnahme aller Ortsratsmitglieder sollte dabei aber selbstverständlich sein und dürfe nicht im Vorfeld an personelle Bedingungen geknüpft werden, schreibt der Ortsrat in seiner Stellungnahme.

Sollten vertiefende Planungen für das Projekt auf den Weg gebracht werden, wird der Ortsrat schnellstmöglich darüber informieren. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach dem Baugesetzbuch haben alle Einwohner zudem die Gelegenheit, sich zu den Planungen zu äußern. Der Ortsrat ist sich weiter einig, dass eine dosierte Weiterentwicklung notwendig ist, um die dörflichen Strukturen für die Zukunft stark und lebensfähig zu erhalten. Die Entwicklung des ländlichen Raums spielt eine zentrale Rolle. Dazu zählt die Bereitstellung von Digitalinfrastrukturen ebenso wie die Schaffung von Bauflächen, insbesondere für Rückkehrer oder Menschen, die zuziehen. Diese Weiterentwicklung stärkt auch die Zukunftsfestigkeit von öffentlichen Strukturen wie Kindergärten und Schulen. Zudem bedeuten mehr und junge Menschen oftmals auch eine Stärkung des Vereinslebens, heißt es in der Mitteilung.

Im Sieke am Ortsrand von Opperhausen soll ein neues Baugebiet entstehen.

Deinerlindenweg: Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser geplant

Im geplanten neuen Baugebiet am Deinerlindenweg in Einbeck soll es Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser geben. Das hat der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig mit einem Städtebaulichen Konzept für das Areal der früheren Stadtgärtnerei auf den weiteren Planungsweg gebracht. Details werden in der nun folgenden weiteren Planung noch präzisiert. Im Ausschuss war man sich aber bereits einig, dass es für die Einfamilienhäuser eine größere Gestaltungsvielfalt geben soll, beschlossen wurde die vom Planungsbüro vorgelegte Variante, die maximal zwei Vollgeschosse vorsieht.

So könnte das Baugebiet Deinerlindenweg einmal aussehen. (c) Stadt Einbeck / Planungsgruppe Puche

Am Deinerlindenweg soll ein Baugebiet mit bis zu zwölf Grundstücken für Einfamilienhäuser entstehen. Hinzu kommen vier Mehrfamilienhäuser, für die drei Geschosse sowie ein Staffelgeschoss bei einer Flachdach-Bauweise vorgesehen sind. Für diese Mehrfamilienhäuser hat nach Aussagen des Planungsbüros die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) ihr Interesse bekundet. Die vier Gebäude sollen entlang des Mühlenkanals am östlichen Rand des neuen Baugebiets stehen, der über einen Sackgassen-Straße mit Wendehammer verkehrlich erschlossen werden soll. Zum Mühlenkanal soll es einen zehn Meter breiten Gehölz-Grünstreifen geben.

Die Grundstücke für die Einfamilienhäuser werden wie im erweiterten Baugebiet am Weinberg von der Niedersächsischen Land-Gesellschaft (NLG) vermarktet, ab Sommer 2022 könnte mit der Erschließung Baubeginn am Deinerlindenweg sein, hörten die Ausschussmitglieder. Archäologische Grabungen haben auf der Fläche bereits im vergangenen Jahr stattgefunden.

Die etwa zwölf Grundstücke für die Einfamilienhäuser sind jeweils zwischen 600 und 800 Quadratmeter groß. Der Stadtentwicklungsausschuss entschied sich gegen die Variante, die den Bauherrn im nördlichen Bereich des Gebiets maximal eine Bungalow-Bebauung erlaubt hätte und nur im Westen eine mit zwei Vollgeschossen.

Parkplätze für die benachbarten Seniorenheime soll es im Gebiet des Bebauungsplanes nicht geben. Diesen Bedarf könne man nicht im Baugebiet lösen, sagte Wolfgang Pehle von der Planungsgruppe Puche. Dafür sei das Gebiet auch zu klein.

Gestaltungsplan des Baugebiets am Deinerlindenweg, oben das Alloheim, links die Deinerlinde.(c) Stadt Einbeck / Planungsgruppe Puche
Hier sollen Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser am Deinerlindenweg (links) gebaut werden können, im Hintergrund das Alloheim.

Nächste Schritte für ein Baugebiet „Im Klappenfeld“ in Drüber

Das neue Baugebiet „Im Klappenfeld“ in Drüber hat die nächste Hürde übersprungen: Im Stadtentwicklungsausschuss gab es einstimmig grünes Licht für die Änderung des Bebauungsplans. Der Entwurf wird nun öffentlich ausgelegt. Auf der rund 1,19 Hektar großen Fläche soll ein Gebäude für eine Tagespflege-Einrichtung gebaut werden, außerdem sollen acht Bauplätze für Einfamilienhäuser entstehen.

Weil das Ortsschild nicht versetzt werden darf, muss eine vier Meter hohe Lärmschutzwand zum Baugebiet errichtet werden.

Askan Lauterbach vom gleichnamigen Planungsbüro aus Hameln hatte die Planungen für die B-Plan-Änderung im digital tagenden Ausschuss vorgestellt. Die Grundstückszuschnitte der Bauplätze seien zunächst nur Planungen und noch flexibel, sie könnten sich ebenso wie die Zuwegungen noch verändern. Die Tagespflegeeinrichtung mit etwa 25 Plätzen soll in eingeschossiger, barrierefreier Bauweise errichtet werden. Der an dieser Stelle stehende Teil des ehemaligen Schulgebäudes ist inzwischen abgerissen worden.

Der Ausschuss beließ es dabei, dass in dem Baugebiet ausschließlich Einfamilienhäuser errichtet werden dürfen. Einer konkreten Anfrage nach dem Bau eines Vier-Familien-Hauses erteilte der Ausschuss nach Vorschlag von Planern und Verwaltung eine Absage. Bei mehrgeschossigen Gebäuden müsste die ohnehin notwendige Lärmschutzwand noch höher als die jetzt vorgesehenen vier Meter werden.

Durch die Nähe zur Landesstraße 572 muss es eine 20 Meter breite Bauverbotszone in dem Baugebiet geben. Nach dem erstellten schalltechnischen Gutachten muss außerdem eine vier Meter hohe Lärmschutzwand errichtet werden, die zu begrünen ist. Sie soll „optisch angenehm“ werden, versprechen die Planer.

Der Ortsrat hatte sich dafür ausgesprochen, das Ortsschild rund 50 Meter zu versetzen, dann würde statt Tempo 70 vor dem Baugebiet Tempo 50 gelten. Das würde sich in den notwendigen Lärmschutzmaßnahmen positiv niederschlagen. Das zuständige Straßenbauamt lehnte eine Veränderung des Ortsschildes jedoch ab.

Über Baumöglichkeiten in den Ortschaften will der Stadtentwicklungsausschuss am 8. Juni in einer eigenen thematischen Sitzung sprechen. In den Ortsräten hat in den vergangenen Wochen eine Abfrage nach vorhandenen Baulücken und Leerständen stattgefunden, ebenso wurden Wünsche nach neuen Bauplätzen abgefragt.

So könnten die Grundstücke in dem neuen Baugebiet „Im Klappenfeld“ zugeschnitten und erschlossen sein, rechts das Gebäude der Tagespflege. Grafik: Büro Lauterbach
Gut ein Hektar groß ist das Areal für den neuen Bebauungsplan „Im Klappenfeld“ in Drüber. Im Hintergrund die Schule.

Wo ein Hotel entstehen soll

Auf dem Dreieck-Grundstück der Einmündung von Hullerser Landstraße auf die Hannoversche Straße soll in Einbeck ein Budget-Hotel entstehen. Die Pläne hat die Unternehmensgruppe Siebrecht gestern erstmals der Ratspolitik im Verwaltungsausschuss vorgestellt. Denn auf dem Grundstück, auf dem einst ein Autohaus stand, muss zunächst Planungsrecht durch einen neuen Bebauungsplan geschaffen werden, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek aus dem VA.

Auf dem Dreieck-Grundstück zwischen Hannoversche Straße und Hullerser Landstraße (vorn) soll das Budget-Hotel entstehen. Archivfoto

Die Politik habe die Pläne begrüßt und unterstützt das Vorhaben, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Weitere Einzelheiten zu den Plänen wurden zunächst nicht bekannt. Zunächst beginnt nun das Verfahren, einen neuen B-Plan aufzustellen. Das wird in den nächsten Monaten die Ratsgremien und die Verwaltung beschäftigen.

Ein Low-Budget-Hotel ist bereits seit längerem Bestandteil von Tourismus– und Standort-Marketing-Plänen. Einbeck hat nicht zuletzt durch den Besuchermagneten PS-Speicher zu wenige Hotelbetten. Der avisierte Hotelstandort liegt in unmittelbarer, fußläufiger Entfernung zum Oldtimer-Museum, ist zudem verkehrsgünstig gelegen.

Wo soll in Opperhausen bauen möglich werden?

Wenn bei einer virtuellen Ortsratssitzung zeitweise mehr als 80 Teilnehmer online dabei sind, zeigt das zweierlei: Es muss ein Thema geben, das viele Menschen im Ort interessiert. In Opperhausen war das jetzt die Ausweisung von neuen Bauplätzen. Und vermutlich hätten sich diese 80 Besucher nicht auf den Weg in einen Sitzungssaal gemacht, um persönlich an dem Treffen teilzunehmen. Der bequeme Zugang vom heimischen Küchentisch oder Sofa aus via Datenleitung hat mehrere Bewohner dazu veranlasst, einige haben das am Ende auch eingeräumt und die technische Möglichkeit gelobt. Was durchaus zu weiteren Überlegungen führen müsste, ob nicht auch nach Corona-Einschränkungen ein leichterer Zugang zu kommunalpolitischen Gremien, zum Beispiel über Live-Streams, machbar sein sollte.

Westlich des Sportplatzes am Ortsrand liegt das geplante neue Baugebiet „Im Sieke“. Abbildung: Stadt Einbeck

Das Thema, das in Opperhausen die Bewohner des östlichsten Einbecker Ortsteils förmlich elektrisierte, war ein mögliches neues Baugebiet. Vor allem dessen Lage im Ort interessierte die meisten Menschen: Wird es vor meinem eigenen Grundstück sein? Inklusive Veränderung der Nachbarschaft und des Ausblicks aus dem eigenen Garten? Müssen Straßen verbreitert werden? Werde ich zu Kosten herangezogen, Stichwort Straßenausbaubeiträge? Der Ortsrat votierte nach dreistündiger Sitzung am Ende einstimmig für die vorgeschlagene Variante „Im Sieke“ westlich des Sportplatzes. Dieses geplante Baugebiet mit acht zwischen rund 600 und 900 Quadratmeter großen Baugrundstücken habe eine vertretbare Dimension und einen geringen Erschließungsaufwand. Für diese Lage am nordwestlichen Ortsrand habe es auch schon konkrete Nachfragen gegeben. Aktuell seien ihr unabhängig von der Lage des Baugebiets zwischen acht und zehn Interessenten für Bauplätze bekannt, sagte Ortsbürgermeisterin Beatrix Tappe-Rostalski, darunter auch so genannte Rückkehrer als Familiengründer. Wobei man immer abwarten müsse, wie belastbar das Interesse in einigen Monaten weiterhin sei.

Ortsbürgermeisterin Beatrix Tappe-Rostalski trat dem Eindruck vehement entgegen, dass Informationen zum neuen Baugebiet unter der Decke gehalten werden sollten. Bereits seit 2018 gebe es einen transparenten, öffentlichen und für alle nachlesbaren Prozess im gesamten Einbecker Stadtgebiet, bei dem zunächst vorhandene Baulücken und Leerstände recherchiert wurden. Und konkrete Infos, belastbare Aussagen und Fakten zu konkreten Standorten möglicher neuer Baugebiete in Opperhausen – die könne man nun mal erst jetzt öffentlich machen, wo wenigstens ein paar Parameter vorab geklärt sind, sagte Tappe-Rostalski.

Sachgebietsleiter Jürgen Höper vom Planungsamt der Stadt Einbeck stellte die ersten konkreteren Pläne in der Ortsratssitzung vor und machte deutlich, dass 2022 der notwendige Bebauungsplan und vielleicht auch schon die Erschließung realisiert werden könnten, erste Häuser frühestens 2023. Und dass während des ausführlichen Planungsprozesses noch mehrmals die Gelegenheit sei, Bedenken zu äußern und sich in die Planungen einzubringen. Im Mai soll das geplante Baugebiet auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses stehen.

Eine mangelhafte Informationspolitik im Ort hatten im Vorfeld einige Anlieger bemängelt, zur Sitzungsteilnahme geradezu aufgerufen und auch schon Unterschriften gegen den Standort „Im Sieke“ gesammelt – und am Ortsrat vorbei direkt an die Stadtverwaltung geschickt. Einige von ihnen favorisieren eher Bauplätze im Ortsteil Osterbruch.

Bei allen Neubaugebieten am Ortsrand müssen der Ortskern und dessen Stärkung im Auge behalten werden, seine heutigen und möglicherweise künftigen Leerstände sowie Baulücken in integrierter Lage, wie Planer das gerne nennen. Sonst entstehen die berühmten Donuts, von denen hier und hier schon öfter die Rede war: Am Rande ist alles schick, im Kern fällt alles zusammen. Dieses städtebauliche Süßgebäck zu vermeiden, ist Ziel des so genannten klimagerechten Flächenmanagements, bei dem seit 2018 in allen Ortschaften der Stadt Einbeck die Baulücken und Leerstände innerhalb der 46 Ortschaften recherchiert wurden. Nach Gesprächen mit Grundstücks- und Hauseigentümern waren dabei in der so genannten Phase A drei verwertbare Lücken in Opperhausen herausgekommen. Dass sowas immer nur eine Momentaufnahme sein kann und sich dynamisch weiterentwickelt und kontinuierlich im Auge behalten werden muss, liegt auf der Hand.

Der Ortsrat Opperhausen votierte in seiner Online-Sitzung am 7. April einstimmig für ein neues Baugebiet „Im Sieke“. Screenshot

Wo in den Dörfern welche Bauplätze vorhanden sind oder entstehen können

Das Thema Baugebiete gehört zu den Evergreens der Kommunalpolitik. Welche Ortschaft wie viele Bauplätze für Bauwillige hat und welche nicht und wo neue Baugebiete ausgewiesen oder bestehende vergrößert werden sollen, ist häufiger Thema des für Stadtentwicklung zuständigen Ratsausschusses. Es wird auch im Sommer garantiert wieder ein Schlager im Kommunalwahlkampf, wenn Ortsräte und Stadtrat neu gewählt werden. Da ist es ein geschickter Zug gewesen, die schon mal eskalierte Debatte eingefangen zu haben mit einer gemeinsam mit den Ortsräten diskutierten Baulückenerhebung. Der Verwaltungsausschuss hatte im Oktober sieben Ortschaften für weitere Untersuchungen und Gespräche festgelegt. Zwischenergebnisse nahm der Stadtentwicklungsausschuss jetzt zu Kenntnis. „Wir sind den richtigen Weg gegangen“, sagte Andreas Filipps (SPD).

Nach weiteren Abstimmungen mit Grundstückseigentümern und Bauwilligen sowie ersten Vorplanungen sollen zeitnah differenzierte Ergebnisse und Flächenvorschläge für die relevanten Ortschaften präsentiert werden, kündigte die Stadtverwaltung an.

In Opperhausen beispielsweise sei man noch „in der der Ideenfindung“, sagte Baudirektor Joachim Mertens. Man könne bislang nicht öffentlich über konkrete Flächen sprechen, sondern müsse erst die vorhandenen Parameter klären, bevor eine öffentliche Diskussion möglich sei, ergänzte Stadtplaner Jürgen Höper. In Opperhausen gibt es laut Verwaltung drei Leerstände, die aktiv vermarktet werden, insgesamt drei Baulücken in unterschiedlicher Lagequalität, sowie aktuell vier Interessenten („Rückkehrer“) für Baugrundstücke.

In Drüber hat die Stadt Einbeck für das mit dem Landkreis Northeim vereinbarte Projekt „Im Klappenfeld“ Planungsaufträge (Erstellung Bebauungsplan, Gutachten) erteilt. Aktuell gibt es laut Stadtverwaltung sieben Bauinteressenten für Drüber.

In Edemissen soll der letzte Abschnitt des Baugebietes Schäferkamp erschlossen werden. Es gibt laut Stadtverwaltung drei Bauinteressenten für Edemissen. Der Bauausschuss hat die entsprechenden Mittel für den Haushalt 2021 in seiner jüngsten Sitzung eingeplant.

In Holtensen gibt es insgesamt drei von den Eigentümern zur Verfügung gestellte Baulücken, allerdings in unterschiedlicher Lagequalität. Der Ortsrat wird die Eigentümer zu Vermarktungsaktivitäten motivieren und im Rahmen seiner Möglichkeiten vermitteln. Regelmäßig werden laut Stadtverwaltung Anfragen von Bauinteressenten an den Ortsrat Holtensen herangetragen.

In Hullersen sind derzeit keine Baulücken verfügbar. Laut Stadtverwaltung werden Gespräche und Abstimmungen zu geeigneten Entwicklungsflächen geführt. Es gebe regelmäßig Anfragen von Bauinteressenten in Hullersen.

In Vardeilsen stehen derzeit keine Baulücken für Bauwillige zur Verfügung, ebenso keine Leerstände. Es finden aktuell Prüfungen und Gespräche zu geeigneten Entwicklungsflächen statt, schreibt die Stadtverwaltung.

In Wenzen schließlich gibt es vier Leerstände in teilweise schwieriger Lage und Bausubstanz. Zwölf Eigentümer haben sich laut Stadtverwaltung bereit erklärt, ihre Baulücken zur Verfügung zu stellen, worauf insgesamt etwa 16 Bauplätze möglich wären. Davon haben sechs oder sieben Baugrundstücke vergleichsweise eine gute Lage und gute Rahmenbedingungen für eine zeitnahe Bebauung. In Wenzen gibt es aktuell zwei Interessenten für Bauplätze. Wenzen habe vergleichsweise viele Potenzialgrundstücke, die jedoch deutlich stärker beworben werden müssten, meint die Stadtverwaltung. Zentrale Aufgabe in Wenzen sei es daher, die Eigentümer zu aktiven Schritten der Vermarktung zu bewegen. Einen Planungsbedarf zu einer neuen Flächenausweisung sieht die Stadtverwaltung aktuell nicht.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung ein Baugebiet auf den weiteren Weg gebracht und ein anderes beerdigt. Der Bebauungsplan Nr. 1 „Auf dem Lehmhof“ in Wenzen hat seine nächste Hürde genommen. Abschließend entscheidet der Stadtrat. Für einen etwa 0,1 Hektar großen Bereich an der Straße „Lehmhof“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines „tiny-house“ aus drei zusammenhängenden Modulen für Wohnen, Catering-Betrieb und Hobby im rückwärtigen Gartenbereich geschaffen werden. Dieses wäre nach den bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht möglich. Mit der privaten Initiative sind keine Maßnahmen und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur erforderlich. Für die Stadt Einbeck entstehen mit der Planung keine Kosten. Das Planungsverfahren beendet hat die Stadt, ebenfalls ohne das ihr selbst Kosten entstanden wären, beim Bebauungsplan Nr. 15 „Tokebusch“ in Salzderhelden. Die Planung war auf Initiative des Grundeigentümers im Sommer 2018 begonnen worden, vorgesehen waren bis zu vier Bauplätze. Im Juni hat der Eigentümer erklärt, die Planung nicht weiterführen zu wollen. Die Landesforsten hatten bei der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes die heranrückende Bebauung an den nördlich angrenzenden Wald thematisiert und auf Abstand bestanden. Die Konzeption des Bebauungsplanes habe sich jedoch durch die örtlichen Gegebenheiten nicht ändern lassen. Der Eigentümer der geplanten Baugrundstücke und die benachbarte Realgemeinde konnten laut Stadtverwaltung nach langwierigen Verhandlungen keine Einigung erzielen. Diese Entwicklung sei zu Planungsbeginn nicht absehbar gewesen, sagt die Stadt. Somit sind lediglich an der Straße „Roter Weg“ direkt zwei Baugrundstücke möglich, erläuterte Baudirektor Joachim Mertens.

Baugebiet Weinberg II (im Vordergrund) in Einbeck. Symbolbild/Archivfoto 2020

Baugebiet Im Klappenfeld in Drüber kann kommen

In Drüber wird ein neues, innerörtliches Baugebiet entstehen können. Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat den Grundsatzbeschluss dafür gefasst, für die Gemarkung „Im Klappenfeld“ in Drüber einen Bebauungsplan aufzustellen, teilte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Anschluss an die Sitzung mit.

Ein privater Investor möchte auf dem Grundstück eines heute leer stehenden Teils der benachbarten Schule eine Tagespflege anbieten und dafür den Schultrakt abreißen und neu bauen. In Nähe zum benachbarten Sportplatz ist noch eine weitere größere Fläche verfügbar, die für das Wohngebiet jetzt in bis zu acht Grundstücke aufgeteilt werden kann. Grundeigentümer ist der Landkreis Northeim, der sich auch um die Entwicklung und Vermarktung der Flächen kümmern wird. Die Stadt Einbeck wird die notwendige Bauleitplanung für das Areal an der L 572 durchführen. Dafür gab es jetzt grünes Licht.

Drüber, geplantes Baugebiet Im Klappenfeld, im Hintergrund die Schule.

Neue Eigentumswohnungen entstehen am Friedhof

Vor dem Bauschild (v.l.): Joachim Mertens, Dr. Sabine Michalek, Frank Seeger, Martina Saracino, Jürgen Höper, Hubert Schmitt.

In unmittelbarer Nähe zum Friedhof entstehen an der Kapellenstraße in Einbeck 24 Eigentumswohnungen. Die ersten Arbeiten auf dem 2500 Quadratmeter großen Grundstück haben begonnen. Bauherr ist die Firma Röhrdanz (Wolfsburg), die den dreiteiligen, teilweise unterkellerten Gebäudekomplex an der Ecke zur Fröbelstraße in rund 16 Monaten Bauzeit realisieren möchte. Auch 25 Stellplätze entstehen. Im ersten Quartal 2021 sollen die Wohnungen bezugsfertig sein. Sie werden eine Größe zwischen 40 und 130 Quadratmeter haben. Im Januar will das Unternehmen in die Vermarktung gehen, die potenziellen neuen Eigentümer werden bei den Wohnungen auf einige Dinge noch Einfluss nehmen können. Der Quadratmeterpreis soll unter 3000 Euro pro Quadratmeter liegen. Die Höhe der Investitionssumme für das Projekt mochte Martina Saracino, Abteilungsleiterin Immobilienmanagement bei Röhrdanz, nicht nennen, man nehme zu Investitionen keine Stellung. Sie lobte die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Einbeck, der Wirtschaftsförderung und der Bürgermeisterin: „Das macht in Einbeck einfach Spaß.“ Röhrdanz sieht auf dem Einbecker Immobilienmarkt Bedarf für Wohnungen, speziell auch für Eigentumswohnungen.

Erste Bauarbeiten auf dem 2500 Quadratmeter großen Grundstück.

Für Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek passt das Bauprojekt mit ihren modernen, barrierefreien Wohnungen ins städtebauliche Konzept der Stadt Einbeck. Die Anlage werde durch die unterschiedliche Wohnungsgröße zwischen zwei und vier Zimmer für Familien wie für Singles gleichermaßen attraktiv sein, außerdem zeichne die Lage die Nähe zur Innenstadt und zu großen Firmen beispielsweise an der Grimsehlstraße aus. Auch der Bahnhof sei schnell erreichbar. Wichtig sei in Einbeck, eine bunte Mischung bereit zu halten: die Eigentumswohnung ebenso wie das Baugebiet für freistehende Einfamilienhäuser.

Die Firma Röhrdanz, der in Einbeck der Gebäudekomplex am Marktplatz (Woolworth, Gildehof) gehört, hat das Projekt an der Kapellenstraße / Fröbelstraße von der Firma Finalsa abgekauft und nur noch leicht verändert. Finalsa projektierte auch den Convivo-Park an der Kolberger Straße. 2018 war für das Vorhaben von Finalsa der Bebauungsplan „Lausebrink“ geändert worden.

(Aktualisiert: 08.11.2019, 9:53 Uhr)

In unmittelbarer Nähe zum Zentralfriedhof und zur Friedhofskapelle entstehen die 24 neuen Eigentumswohnungen in einem dreiteiligen Gebäudekomplex.

Tempo beim ZOB

Die Sanierung des Postgebäudes direkt neben dem heutigen ZOB hat begonnen.

Lange Zeit passierte nichts, mehrere Jahre lagen die Pläne für den Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) in Einbeck auf Eis. Weil die ursprünglichen Konzepte manchen zu teuer waren, weil für einige zu ambitioniert geplant worden war. Die Eröffnung der reaktivierten Bahnstrecke musste ohne neuen ZOB stattfinden, das sollte eigentlich anders sein. Jetzt scheint alles ganz schnell zu gehen: Die ZOB-Planungen stehen in einem heute nachgemeldeten neuen Tagesordnungspunkt für eine Sondersitzung des Einbecker Stadtrates, die am kommenden Mittwoch (23. Oktober, 18 Uhr, Altes Rathaus) stattfindet. Vor allem, um bei zwei anderen Projekten nicht bis Dezember warten zu müssen und Fristen einhalten zu können: Für eine weitere Krippengruppe in Iber und für die Umgestaltung des Kindergartens im Amtshaus Greene soll der Rat außerplanmäßige Ausgaben absegnen. Ebenso wie bei den ZOB-Planungen. Insgesamt geht es um 500.000 Euro, die laut Verwaltung komplett durch Mehrerträge aus Grundstückverkäufen gedeckt werden sollen. Da hat offenbar jemand bei Immobiliengeschäften gut verhandelt, dass diese halbe Million jetzt bei sonst ja immer knappen Kassen zur Verfügung steht.

Der ZOB und das Bahnhofsgebäude heute.

Beim ZOB kommt noch etwas hinzu: Bereits Ende Mai hatten Fach- und Verwaltungsausschuss des Stadtrates den Bebauungsplan Nr. 83 „Thiaisplatz – ZOB“ aufgestellt, vor allem um in ein Förderprogramm kommen zu können. Ein Antrag bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen ist inzwischen gestellt. Daraufhin hat sich Ende Juni die VFV Immobilien GmbH & Co. KG (Seesen) der Stadt Einbeck für den ZOB als Generalplaner angeboten. Die VFV saniert das von ihr 2017 erworbene ehemalige, denkmalgeschützte 1910 erbaute Postgebäude, lässt dort 17 Eigentumswohnungen im oberen Preissegment bis 2021 entstehen. Die VFV ist von der mit ihrer Einbecker Filiale direkt neben dem Postgebäude liegenden Volksbank mit den erfahrenen Immobilien-Entwicklern Bernd Frerichs und Dr. Gisbert Vogt (Bad Gandersheim) gegründet worden. Nachvollziehbar hat die VFV ein hohes Interesse daran, dass der laute ZOB vom einstigen Postgebäude mit seinen dann neuen Wohnungen weiter entfernt geplant wird. Das städtebauliche Umfeld solle sich positiv entwickeln, so der Wunsch. Ein neuer ZOB näher am Bahnhof wäre ein „Meilenstein“, heißt es.

Der Stadtrat hat nun zu entscheiden, ob er dieses Angebot annehmen will. Nach Prüfung ist man im Rathaus der Meinung, dass damit die Angelegenheit beschleunigt werden kann. „Die Übernahme der Planungen durch einen Generalplaner entlastet die Verwaltung bezüglich des Koordinierungs- und Abstimmungsaufwandes deutlich“, heißt es in der Vorlage für die Politik. Die Planungs- und Entscheidungshoheit der Stadt Einbeck über die Planung bleibe unberührt, betonen die Experten im Rathaus. In der Tat scheint diese „Fremdplanung“ gefahrlos zu sein und noch dazu ein wenig Tempo aus der freien Wirtschaft in die Sache zu bringen. Denn in Paragraf 4 des Städtebaulichen Vertrages, der zwischen Stadt und VFV geschlossen werden soll, heißt es laut Vertragsentwurf vom 10. Oktober: „Sollte sich die Stadt im Laufe des Verfahrens gegen die weitere Bearbeitung des Projekts entscheiden, so ist das Projekt beendet.“ Lediglich die ausgelegten Kosten muss die Stadt in jedem Fall bezahlen, erhält damit aber auch die Nutzungsrechte der Planungen. Bereitgestellt werden sollen 80.000 Euro.

Nachtrag 24.10.2019: Ganz so schnell geht’s jetzt offenkundig doch nicht mit dem Dauerthema ZOB. Genauso schnell wie der Tagesordnungspunkt auftauchte, siehe oben, war er gestern im Stadtrat auch wieder kurzfristig abgesetzt. Der vorher tagende Verwaltungsausschuss hatte noch ein paar Nachfragen, vor allem die Finanzierung betreffend, die so kurzfristig gerstern nicht zu klären waren. Nun wird sich voraussichtlich der Stadtrat in seiner Dezember-Sitzung mit dem Thema ZOB beschäftigen.

Nachtrag 04.12.2019: Einstimmig und ohne inhaltliche Debatte hat der Stadtrat heute dem städtebaulichen Vertrag mit der VFV Immobilien zugestimmt. Die Stadt lässt jetzt den neuen ZOB extern planen und hält dafür 100.000 Euro bereit; das sind 20.000 Euro mehr als ursprünglich geplant waren und offenbar die Sachfragen, die nach der Absetzung des Themas von der Sonderratssitzung noch geklärt werden mussten.

Innenstadtnahes Baugebiet am Deinerlindenweg

Im Dezember sollen die alten Gebäudereste auf dem Gebiet abgerissen werden.

Gut so, möchte man da rufen, endlich! Nach dem vergrößerten Baugebiet Weinberg am Waldesrand erschließt die Stadt Einbeck jetzt ein innenstadtnahes Baugebiet: am Deinerlindenweg, auf dem ehemaligen Areal der Stadtgärtnerei bis hin zum Mühlenkanal. Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplanes empfohlen. Die Stadt steigt in Planungen ein, die ein Investor vor Jahren schon einmal vorgelegt hatte. 2014 war dafür ein B-Plan aufgestellt worden, der Investor sprang jedoch später ab. Den Rahmenplan hatte der Stadtrat aber unverändert auf den Weg gebracht, das hat sich als weitsichtig herausgestellt, aus dem wird jetzt als erster Abschnitt das neue Baugebiet generiert. Noch im Dezember sollen die auf der Fläche leer stehenden Gebäude der Stadtgärtnerei abgebrochen werden. Die unsägliche Diskussion vor einigen Jahren über gute und weniger gute Gegenden sollte damit gleich mit auf den Schrottplatz.

Abbruchreif: das einstige Stadtgärtnerei-Areal in Einbeck.

Die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG), die die Fläche vermarkten wird, möchte die gute Resonanz am Weinberg nun am Deinerlindenweg gerne wiederholen. Am Weinberg gingen die 16 Baugrundstücke schnell weg. Es gab deutlich mehr Interessenten. Einige von ihnen gilt es nun, für den Deinerlindenweg zu begeistern.

Das Konzept am Deinerlindenweg sieht auf rund 2,1 Hektar Fläche insgesamt etwa 28 Bauplätze mit gegenüber früher wirtschaftlicheren Erschließungen, ferner den Bau eines erforderlichen Regenrückhaltebeckens, ein Grundstück für einen gewünschten Parkplatz für das Alten- und Pflegeheim „Deinerlinde“ sowie die Verlegung einer Trafostation vom Mühlenkanal in den Bereich des Parkplatzes. Zunächst wird eine Wendeanlage geplant, von der die Straße später mit den nächsten Bauabschnitten fortgeführt werden kann.

Mit der Entwicklung des Standortes kann in der Tat ein attraktives, zentrumsnahes Wohngebiet realisiert werden, das die Südtstadt aufwerten kann und mit seiner Nähe zur Kita, zur Geschwister-Scholl-Grundschule und auch zu den nahen Seniorenheimen für Familien punkten können müsste. Außerdem liegt das Areal am Wasser und unweit der Parks Offiziersgarten / Wallanlagen sowie in Nähe zu den sich südlich anschließenden Kleingärten.

Das geplante Gebiet am Deinerlindenweg. (c) Stadt Einbeck/ NLG

Weinberg-Wachstum wird Wirklichkeit

Das erweiterte Baugebiet am Weinberg in Einbeck. Archivfoto

Im August soll die Erschließung des erweiterten Baugebiets am Weinberg beginnen. Der Stadtrat hat mit seinem jüngsten Beschluss den Weg endgültig frei gemacht für „Weinberg II“, für weitere 16 Baugrundstücke am nordöstliche Stadtrand unweit des Altendorfer Berges. Die politischen Diskussionen der vergangenen Monate hat der Rat nicht mehr wiederholt, sondern ohne Debatte einstimmig grünes Licht gegeben. Das Baugebiet auf historischem Grund wird durch den Erschließungsträger Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) nun entwickelt und vermarktet. Geplant ist, dass ab September die Vermarktungsunterlagen verschickt werden, sagte Bauamtsleiter Joachim Mertens auf Nachfrage von Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU). 49 Interessenten hätten sich eintragen lassen. Wie viele davon jetzt tatsächlich bauwillig sind, bleibt abzuwarten. Die Grundsatzfrage bleibt in der politischen Diskussion: Was ist notwendig für eine verträgliche Stadtentwicklung? Wie viele Baugebiete verträgt die Innenstadt?

Wohnen am Lausebrink

Auf diesem Grundstück sollen die Wohnungen entstehen. Rechts die Friedhofskapelle.

Wohnen in Friedhofsnähe in Einbeck soll bald möglich sein. Der Stadtentwicklungsausschuss hat den ersten Schritt getan und grünes Licht dafür gegeben, den aus dem Jahr 1967 stammenden Bebauungsplan mit dem Flurnamen „Lausebrink“ zu ändern und die Planungen öffentlich auszulegen. Die Finalsa Beratungs- und Projektentwicklungsgesellschaft (Saarlouis) möchte vor dem Haupteingang des Einbecker Zentralfriedhofes von einem privaten Eigentümer ein 2500 Quadratmeter großes Grundstück erwerben und mit einem Mehrfamilienhaus mit 24 Wohneinheiten zwischen 47 und 87 Quadratmetern Wohnfläche bebauen. Das Unternehmen hat bereits in der Südstadt Baurecht für eine neue Seniorenwohnanlage an der Kolberger Straße, erste Bauarbeiten laufen der geplante Baubeginn ist dort noch nicht erfolgt. Das Konzept von Finalsa am Friedhof sieht ein dreigeschossiges Mehrfamilienhaus mit Flachdach vor, das parallel zur Fröbelstraße und zur Kapellenstraße in einer L-Form errichtet werden soll. Das 60 Meter lange Gebäude mit einer Breite von 15 Metern soll in drei Einheiten gegliedert werden, die jeweils einen eigenen Eingang mit Treppenhaus besitzen. Während die Wohnungen im Erdgeschoss mit einer Terrasse und einer Gartenfläche in Richtung Süden bzw. Südwesten ausgestattet sein werden, sind in den beiden oberen Geschossen nach den Plänen Balkone in Richtung Süden bzw. Südwesten vorgesehen. Im südwestlichen Bereich des Grundstücks soll eine Stellplatzfläche für Pkw entstehen. Die Stadt verspricht sich von dem Projekt, für das die Planungskosten der Investor übernimmt, den Bedarf an mehr Wohnraum in Einbeck im Innenbereich decken zu können. Außerdem kann eine bislang freie innerörtliche Brachfläche so genutzt werden.

Greene baut weiter am Löberfeld

Baugebiet am Löberfeld am Ortseingang von Greene: Hier sollen weitere Bauplätze entstehen.

Im Gegensatz zur Einbecker Ortschaft Rittierode kann sich das Flecken Greene in absehbarer Zeit über weitere Bauplätze freuen. In Rittierode hatte die Verwaltung kürzlich den Wunsch des Ortsrates abgelehnt, neue Bauplätze auszuweisen, und gefordert, der Innen- vor der Außenentwicklung den Vorrang zu geben. Der Ortsrat hat trotzdem einen neuen Antrag gestellt, in Rittierode neue Bauplätze auszuweisen, in der Ortschaft habe es schon mehrfach junge, bauwillige Familien gegeben, die mangels geeigneten Baulandes nach Ausweichmöglichkeiten in anderen Bereichen suchen mussten, hieß es. Die Stadt Einbeck wird hingegen im Baugebiet „Löberfeld“ in Greene in einem ersten Schritt zeitnah weitere sieben Baugrundstücke vermarkten. Der Ortsrat freute sich bei seiner jüngsten Sitzung über den Erfolg der von ihm vergangenen Sommer gestarteten Initiative.

Hier können nördlich die Grundstücke parzelliert werden, die vorhandene Trafostation bildet ein eigenes kleines Grundstück.

Das Baugebiet „Löberfeld“ ist bisher nur zum Teil erschlossen. Die nächsten sieben Baugrundstücke können angeboten werden, indem die vorhandenen Erschließungsanlagen genutzt werden. Derzeit steht noch ein erschlossenes und parzelliertes Baugrundstück an der Straße „Im Löberfeld“ zum Verkauf zur Verfügung. An der Nordseite der Straße „Hinter der Passeewand“ können fünf Baugrundstücke abgesteckt werden, die von dieser Straße aus auch erschlossen werden. Für eine vorhandene Trafostation ist dabei ein separates kleines Grundstück zu bilden, erläutert die Verwaltung. Östlich der nach dem Bebauungsplan festgesetzten südlichen Gebietszufahrt vom „Friedlandweg“ kann ein weiteres Baugrundstück nach Vermessung bebaut werden; die Ver- und Entsorgungsleitungen sind dort vorhanden. Die Stadtverwaltung bereitet mittelfristig außerdem die Erschließung von sechs weiteren Grundstücken nach Ausbau der nördlichen Stichstraße mit Wendeanlage vor. In einem letzten Bauabschnitt wären insgesamt sogar noch zwölf weitere Baugrundstücke möglich.

Bei aller Freude über das mögliche Wachstum in dem Neubaugebiet schaute der Ortsrat Greene sorgenvoll auf das Grundstück am Steinweg 9 an der Ecke zur Bundesstraße 64. Die Gebäude dort sind im vergangenen Jahr auf Kosten der Stadt abgerissen worden, weil das Grundstück als herrenlos gilt. Das bedeute aber nicht, erfuhren die Mitglieder des Ortsrates, dass es keine Hausrechte mehr für das Grundstück gebe: Betreten oder Beparken mit Fahrzeugen sei weiterhin verboten, hieß es. Die Stadtverwaltung ist nur in akuten Gefahrenlagen zuständig, sie pflegt und unterhält das Grundstück nicht.

Herrenlos, aber dennoch nicht frei zu nutzen ist das Grundstück am Steinweg 9 in Greene.

Südstadt-Pläne

Hier sollen das Seniorenstift und Betreutes Wohnen entstehen. Das Mehrfamilienhaus im Hintergrund wird dafür noch weichen.

Die städtische Wirtschaftsförderung hat das Projekt in ihrem Jahresbericht 2016 als einen gegenwärtigen Schwerpunkt bezeichnet – und sich dann jüngst ein wenig darüber gewundert, warum ich das bei meinem Beitrag über die Ausschusssitzung besonders herausgegriffen hatte. Sei doch nichts Neues, stehe doch alles im Internet. Ja, die Stadt Einbeck veröffentlicht viele ihrer Informationen seit einiger Zeit transparent auf ihrer Website. Auch und gerade im Bau- und Planungsbereich. Aber mal im Ernst: Wer ahnt schon hinter dem sperrigen Titel „Information zur ersten Änderung des Bebauungsplans Nr. 12 „Kolberger Straße“ (Stadt Einbeck)“ eine B-Plan-Änderung, die durchaus aufhorchen lässt. Auch die Tagesordnung für die nächste Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung am 24. April (17 Uhr, Altes Rathaus) gibt bedauerlicherweise keinen Hinweis, was denn hinter der Änderung des B-Planes konkret steckt. Städtebaulicher Vertrag und Grundstücksverkäufe wurden bereits im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss abgesegnet. Aber mehr als dieser Fakt wurde aus dem Rathaus dann auch wieder nicht bekannt. Im Dezember hatte der Fachausschuss die Änderung des Bebauungsplanes weitgehend kommentarlos auf den Weg gebracht. Die Ratsherren Walter Schmalzried (CDU) und Rolf Hojnatzki (SPD) hatten sich damals bei den nächsten Planungsschritten einen Gedankenaustausch mit dem Vorhabenträger gewünscht. Es ist an der Zeit für mehr Öffentlichkeit bei dem Projekt! Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass die künftigen Nachbarn etwa in der Breslauer Straße durchaus ein Interesse daran haben, wer dort unter Umständen in Zukunft in ihrer Nachbarschaft agieren will. Ob jedoch die Investoren zu den Plänen in öffentlicher Ausschuss-Sitzung nun erstmals Stellung nehmen und sie erläutern werden, ergibt die Tagesordnung (anders wie bei anderen Punkten, etwa beim Mobiltätskonzept) leider nicht. Oder ob gegebenenfalls lediglich die Planer referieren, die nur das behördliche B-Plan-Änderungsverfahren betreuen.

Dabei ist es durchaus von städtebaulicher Bedeutung, wie sich das Areal, auf dem früher Mehrfamilienhäuser standen, weiter entwickelt. Und da darf man schon mehr wissen wollen über diejenigen, die hier Millionen investieren wollen. Denn nicht weit von der Fläche entfernt will ja schließlich das Einbecker Bürgerspital neu bauen; bis auf das Mantra, man halte an den Neubauplänen fest, war zuletzt darüber allerdings nicht mehr öffentlich vernehmbar. Und dann war da ja mal für die Südstadt ein Rahmenplan Walkemühlenweg entwickelt worden, von dem zuletzt aber auch nur noch zu hören ist, dass er wegen der Krankenhausplanung umgeplant werden muss. An ganz krude Aussagen über gute und weniger gute Gegenden für Bau- und Wohngebiete mag ich mich eigentlich gar nicht mehr erinnern.

Nach den vorliegenden Unterlagen will die Finalsa Beratungs- und Projektentwicklungsgesellschaft (Saarlouis) auf der Fläche ein Seniorenstift und zwei Gebäude für Betreutes Wohnen bauen und das Projekt gemeinsam mit der INP Holding AG (Hamburg) als Investor entwickeln. Die INP Holding AG („Mit dem scharfen Blick der Erfahrung“) von Matthias Bruns und Philipp Herrmann sei seit Jahren im Bereich der Sozialimmobilien mit dem Schwerpunkt stationäre Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten tätig und habe etliche Projekte in ganz Deutschland realisiert, heißt es. Auf der Internetseite sind Beispiele zu finden, unter anderem im 50-seitigen Performance-Bericht. INP hat über Fonds nach eigenen Angaben bislang mehr als 335 Millionen Euro bei einem Eigenkapitalanteil von rund 152 Millionen Euro in insgesamt 37 Sozialimmobilien, davon 32 Pflegeimmobilien und fünf Kindertagesstätten, investiert. Betreiber in Einbeck soll die Convivo Unternehmensgruppe aus Bremen („Kümmern ist unser Geschäft“) von Torsten Gehle werden.

Quelle: Bebauungsplan-Entwurf

Das Konzept sieht an der Ostseite des Grundstücks in Nord-Süd-Ausrichtung einen zusammenhängenden Trakt des Seniorenstiftes mit drei Geschossen plus Dachgeschoss vor, außerdem an der Westseite des Grundstücks die beiden Gebäude für das Betreute Wohnen mit zwei Vollgeschossen plus Dachgeschoss. Die Gebäude umschließen einen Garten. Entlang der Liegnitzer Straße sind die erforderlichen Stellplätze geplant. Abhängig vom Betreiber der Anlage werde die mögliche Bettenzahl im Pflegebereich zwischen 102 und 108 Plätzen in Einzelzimmern betragen, heißt es. Für das Betreute Wohnen sollen je Gebäude circa 18 barrierefreie Wohnungen einschließlich Penthauswohnungen in einer Größe zwischen 55 und 65 Quadratmetern entstehen.

Nachtrag 24.04.2017: Keine Erläuterungen, kein Vortrag, keine Fragen: Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich heute einstimmig ohne Diskussion dazu entschlossen, die Änderung des B-Planes im vereinfachten, verkürzten Verfahren öffentlich auszulegen und die so genannten Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Nachtrag 15.08.2017: Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung gestern die Änderung des B-Plans einstimmig empfohlen, bei der öffentlichen Auslegung der Pläne waren von Bürgern keine Stellungnahmen eingegangen, die Hinweise von Trägern öffentlicher Belange werden in die Planungen berücksichtigt, sie machen aber keine Änderungen an den Planungen notwendig. Abschließend wird jetzt der Stadtrat über den Satzungsbeschluss entscheiden. Projektentwickler Hubert Schmitt (Finalsa) präsentierte das Projekt im Ausschuss gemeinsam mit seinem Architekten und nannte 12,5 Millionen Euro als Investitionssumme. Geplant sei, in vier bis sechs Wochen den Bauantrag zu stellen, Baustart soll im Frühjahr 2018 sein. Innerhalb von eineinhalb Jahren soll das Projekt realisiert sein, sollen die Gebäude stehen. Das Seniorenstift und das Betreute Wohnen werden mit zwischen 60 bis 70 Mitarbeitern betrieben, erklärte Schmitt. Vertreter der Ratsfraktionen begrüßten das Vorhaben einhellig. Wenn Pflege-Fachpersonal in dieser Größenordnung in Einbeck benötigt werde, werde es jedoch zu einem Wettbewerb um diese Mitarbeiter kommen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, der sich deshalb für regulatorische Eingriffe aussprach und dabei auch die Stadt in der Verantwortung sieht.

Nachtrag 07.09.2017: Der Stadtrat hat der Änderung des Bebauungsplanes Kolberger Straße ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.

Stadt hat recht

Liegt inzwischen am Kreisel: das ehemalige Diwi-Gelände (rechts im Hintergrund). Archivfoto

In einem seit mehr als zwei Jahren währenden Rechtsstreit hat die Stadt Einbeck in dieser Woche abschließend gewonnen. Im Kern geht es darum, was noch unter „Bestandsschutz“ zu verstehen ist, wie sich vorhandene Firmen verändern und vergrößern dürfen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat mit Urteil vom 14. März der Berufung der Stadt Einbeck stattgegeben, das aus dem Jahr 2015 stammende Urteil in erster Instanz des Verwaltungsgerichts Göttingen aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der 1. Senat des OVG nicht zugelassen, erklärte Pressesprecherin Andrea Blomenkamp. Geklagt gegen die Stadt hatte die Wiest GbR (ehemaliger Diwi-Markt an der Hullerser Landstraße), die für ihr Gelände große Veränderungspläne hatte, dafür aber keine Genehmigung von der Stadt bekam. Mittlerweile agiert auf dem Areal der Jawoll-Sonderpostenmarkt, die anderen Pläne liegen durch den Rechtsstreit auf Eis. Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 31 („Tiedexer Feld“) ist nicht unwirksam, erklärten die obersten Richter. Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte das noch anders gesehen, der Wiest GbR Recht gegeben und die Stadt verpflichtet, der Wiest GbR einen positiven Bauvorbescheid für das Betriebsgelände an der Hullerser Landstraße für bauplanungsrechtlich vier Einzelhandels-Einheiten zu erteilen. Und zwar deshalb, weil in der besagten 2. Änderung des Bebauungsplanes „Tiedexer Feld“ von 2001 nur stehe: „Vorhandene Betriebe sind in ihrem Bestand geschützt.“ Aber nicht konkret, was damit gemeint ist. Das alles haben die Lüneburger Richter nun letztinstanzlich anders gesehen und der Stadt Einbeck Recht gegeben.

Zwischenzeitlich ist übrigens bereits die 3. Änderung des B-Plans „Tiedexer Feld“ in Kraft getreten. Mit dieser und mit anderen ähnlichen Bebauungsplan-Änderungen möchte die Stadt die Entwicklung in den Außenbereichen steuern und die Innenstadt schützen.

Grabungen am Weinberg

Baugebiet am Weinberg. Archivfoto

Dies ist erst die Vorstufe zur Vorstufe: Ein neuer Bebauungsplan ist noch keine aktuelle Beschlusslage, er muss erst noch aufgestellt werden. Und ob vor all diesem eventuell noch ausführliche archäologische Grabungen stattfinden müssen, das sollen jetzt Voruntersuchungen des Stadtarchäologen Markus Wehmer ergeben, die kommende Woche geplant sind. Erinnert sei in diesem Zusammenhang noch einmal an die erschreckend entlarvenden Debatten in den politischen Gremien Ende 2015, als es um neue Baugebiete in und für Einbeck ging. Vor 2020 dürfte am Weinberg ohnehin kein weiteres Haus gebaut werden, weil die Ausweisung von neuem Bauland an allen möglichen Standorten im Stadtgebiet viel Arbeitskraft im städtischen Planungsamt bindet, war damals die Ansage. Die SPD drängte trotzdem darauf, auch am Weinberg weiteres Bauland zu erschließen. Und dann war da ja mal was mit Erschließungsbeiträgen in dem bereits bestehenden Baugebiet am Weinberg…

Kommenden Montag (13. März) jedenfalls beginnen die archäologischen Voruntersuchungen am Weinberg in Einbeck. Die Stadt Einbeck beabsichtige gemeinsam mit einem Erschließungsträger die Schaffung von neuem Bauland für Einfamilienhäuser, teilte Bauamtsleiter Frithjof Look mit. Um im Vorfeld des aufzustellenden Bebauungsplanes den Untersuchungsaufwand einschätzen zu können, eventuell weiter graben zu müssen, soll mit zunächst vier
Suchschnitten der Erhaltungszustand und die Besiedelungsdichte von hier vermuteten Siedlungsgruben und Hausgrundrissen untersucht werden. Die notwendigen Baggerarbeiten werden voraussichtlich eine Woche dauern, im direkten Anschluss daran erfolgt die Dokumentation und Ausgrabung der dabei entdeckten archäologischen Hinterlassenschaften, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Unmittelbar nördlich des zu erschließenden Baugebietes, am Negenborner Weg, fanden bereits zwischen 1990 und 1993 Ausgrabungen statt („Kugenhusen“). Dabei konnte eine hochmittelalterliche Töpferei aus dem Zeitraum 1140 bis 1220 mit insgesamt elf Töpferöfen großflächig untersucht werden. Die überregional bedeutsamen Grabungsergebnisse wurden vom damaligen Einbecker Stadtarchäologen Dr. Andreas Heege veröffentlicht. Eine Auswahl der hier hergestellten, zeittypischen Töpfereierzeugnisse – Kugelbodentöpfe, Kannen und Schalen – kann im Einbecker Stadtmuseum besichtigt werden. Neben der mittelalterlichen Töpferei wurde vor 25 Jahren auch der Randbereich einer Siedlung aus der älteren Eisenzeit (800 bis 400 vor Zeitrechnung) entdeckt, welche sich in das geplante Baugebiet am Weinberg erstrecken dürfte, so die Vermutung der Experten.

Nachtrag 13.03.2017: Die Grabungen haben heute wie geplant begonnen.

Grabungsbeginn am Weinberg.

Erkenntnis und Einsicht?

Für neue Erkenntnisse und Einsichten ist es ja nie zu spät, jeder lernt jeden Tag hinzu, Entscheidungen von einst können im heutigen Lichte anders bewertet werden, das kennt jeder aus seinem Alltag. Man könnte auch sagen, dass Fehler gemacht worden sind. Und dass diese mittlerweile eingesehen worden sind, zumindest von sehr vielen, und nun für die Zukunft ähnliche Fehlentwicklungen vermieden werden sollen. Aber das Wort „Fehler“ fiel natürlich nicht in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss, Politik macht schließlich keine. Immerhin aber stellte die Mehrheit eine Ampel zunächst auf Rot: der Bebauungsplan Nummer 71 Altendorfer Tor II dreht eine weitere Schleife durch die Fraktionen. Die Politik berät seit einigen Wochen eine ganze Reihe von B-Plänen, ändert diese oder stellt sie komplett neu auf – immer unter dem Blickwinkel, die Innenstadt zu schützen, außerhalb der City keinen (weiteren) großflächigen Einzelhandel zuzulassen. In einer Auseinandersetzung über die so genannte Einbecker Sortimentsliste und die Auswirkungen auf Unternehmens- und Investitionsentscheidungen trifft sich die Stadt demnächst wieder vor Gericht. Auf der anderen Seite der Stadt hat die normative Kraft des Faktischen längst zugeschlagen, weil es eben keinen schützenden Bebauungsplan gab, der ein neues Einzelhandelszentrum, wie dieses an der Grimsehlstraße (dm, Kik, Takko, Depot) entstanden ist, hätte verhindern können. Und deshalb mochte die Politik den angrenzenden B-Plan Altendorfer Tor II jetzt nicht einfach so durchwinken. Sieht dieser doch unter anderem einen erweiterten Bestandsschutz vor. Was bedeutet, dass vorhandene Unternehmen (hier sind das Lidl, Getränke-Quelle, Vögele, Deichmann, Hammer, Fressnapf) nicht nur bleiben, sondern sich auch (im bestimmten Maße) erweitern, erneuern und ihre Nutzung verändern dürfen. Das jedoch möchten die Ratspolitiker sich noch einmal sorgfältig durch den Kopf gehen lassen. Gut so.

Nachtrag 24.04.2017: Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Änderung des B-Plans heute mit knappester Mehrheit abgelehnt. Während die SPD geschlossen gegen die Änderung stimmte, votierte die CDU für die Änderung, damit gab es ein 6:6-Stimmengleichstand, die Enthaltung von Dr. Reinhard Binder (FDP) gab schließlich den Ausschlag zur Ablehnung.

Areal außerhalb

Neues Handelszentrum zwischen Grimsehlstraße und Altendorfer Tor.

Neues Handelszentrum zwischen Grimsehlstraße und Altendorfer Tor.

Der Konflikt ist so alt wie es Handel außerhalb des Wallringes der früheren Stadtmauern gibt. Märkte auf der grünen Wiese mit Parkplätzen vor der Ladentür machen dem Handel in der City Kunden-Konkurrenz. Das ist auch in Einbeck seit Jahrzehnten schon so. Eine gesunde Mischung zwischen City und Märkten muss das Ziel sein, um insgesamt ein attraktiver Einkaufsstandort zu sein. Der in Kürze vollendete neue Handelsschwerpunkt auf dem ehemaligen Dresser-Areal zwischen Grimsehlstraße und Altendorfer Tor hat den Vorsitzenden der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft, Christoph Bajohr, zu einem deutlichen Statement beim jüngsten Stammtisch des Vereins veranlasst. Gut so! Dafür gibt es eine Interessenvertretung des Einzelhandels, dass sie auch mal mahnend das Wort ergreift. Und Bajohr hat ja recht mit seinem artikulierten Ärger, bei dem es nicht darum geht, Konkurrenz zu verhindern: Aber im neuen Handelszentrum „Grimsehl-Park“ wird umfangreich das Sortiment verkauft, das die Innenstadt so dringend benötigt, um attraktiv zu bleiben. Wer dort kauft, wird kaum noch Schuhe, Mode, Drogerieartikel oder Dekoartikel in der City rund um den Marktplatz kaufen. Aber dort gehören solche Artikel hin, das Einzelhandelkonzept jedenfalls bezeichnet vieles davon als „innenstadtrelevant“. Bajohr fragt enttäuscht und zu recht, warum andere Städte schaffen, was in Einbeck offenbar schon bei der Kommunikation untereinander in Gremien scheitert, die sich Standortmarketing auf die Fahnen geschrieben haben. Auch dadurch konnte großflächiger Einzelhandel auf der Grünen Wiese landen.

Die Situation an der Grimsehlstraße ist für den Innenstadt-Handel herausfordernd, aber rechtlich offenbar nicht zu beanstanden. Nach der Vergrößerung des Aldi-Marktes im Jahr 2015 an der Ecke Grimsehlstraße/Saalfeldstraße von dort anfangs 799 Quadratmetern Verkaufsfläche auf eine Gesamtmietfläche von aktuell rund 1450 Quadratmeter folgte in diesem Jahr die Eröffnung einer dm-Drogerie (750 Quadratmeter) und eines KiK-Marktes (530 Quadratmeter). Hinzu kommen mittlerweile Fachmarktflächen für Takko Fashion (550 Quadratmeter) und Schuhpark (530 Quadratmeter). Als Letztes soll dort noch ein depot-Markt eröffnen. Mehrere der Märkte gelten nur als Verlagerung des Standortes, waren sie doch bislang an der Ecke Otto-Hahn-Straße/Grimsehlstraße angesiedelt; das Areal hat jetzt die KWS für ihre Expansion überplant.

Die auf dem Areal lange liegende Veränderungssperre ist nach mehreren Jahren ausgelaufen, ohne dass ein Bebauungsplan aufgestellt wurde. Das geltende Einzelhandelskonzept ist nicht bindend, da es nur bei der Aufstellung von Bauleitplänen von Belang ist. Die Stadt hatte die Baugenehmigungen zu erteilen, wenn die Vorhaben dem öffentlichen Baurecht entsprechen, und das tun sie, wie mir Bauamtsleiter Frithjof Look erläuterte. Der Verwaltungsausschuss hat nun am 22. Juni 2016 beschlossen, einen Bebauungsplan „Altendorfer Tor II“ aufzustellen. Zurzeit ist das beauftragte Büro in der Erarbeitung dieses Bebauungsplans. Die üblichen förmlichen Beteiligungen werden folgen, dann werden die Pläne vor einem Satzungsbeschluss des Stadtrates öffentlich ausgelegt. Sinn macht ein B-Plan jetzt noch deshalb, weil er ein größeres Gebiet umfasst als das bislang mit den Märkten bebaute – und für diese Flächen kann man dann noch steuern durch den Bebauungsplan. Außerdem regelt ein geltender B-Plan die Einzelhandelsnutzung auch in dem Fall, wenn die vorhandenen Märkte einmal vergrößern wollen.

Nachtrag 19.11.2016: Der B-Plan für das Altendorfer Tor II und III werden nicht wie andere großflächigem Einzelhandel  vorbeugende Pläne in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 29. November 2016 beraten, sondern erst in einer der späteren Sitzungen, heißt es.

Lasst hundert Blumen blühen…

Auf dem Kreisverkehr an der Biogasanlage bei Einbeck wachsen wild Pflanzen.

Auf dem Kreisverkehr an der Biogasanlage bei Einbeck wachsen wild Pflanzen – rund um den „Stein des Anstoßes“.

Unkraut steht auf dem Index. Auf dem sprachlichen Index. Es gibt keine Unkräuter, nur Beikräuter, werden Fachleute nicht müde zu betonen. Und in der Tat liegt es ja im Auge des Beschauers, ob er eine Pflanze oder Blume oder Blüte als schön oder weniger schön empfindet. Ob er überhaupt grüne Pflanzen duldet, die beispielsweise durch Gehwegsteine drängen. Was einige erregt und sofort zu Spritzmitteln, Abflämmer und sonstigen Hilfsmitteln greifen lässt, lässt andere völlig tiefenentspannt. Lasst hundert Blumen blühen… „Kein schöner Anblick, gerade in der jetzige Wachstumsphase“, hatte CDU-Ratsherr Karsten Armbrecht die Bepflanzung auf dem Kreisverkehr an der Biogasanlage Hannoversche Straße kritisiert. „Der Stein des Anstoßes steht dort richtig“. Der einst von Bürgern gegen die hohe Arbeitslosenzahl im September 1998 neben der Marktkirche errichtete Stein steht mitten auf dem Kreisel. Die Bepflanzung ist dort nicht zu ändern, musste Armbrecht jetzt in der Sitzung des Bauauschusses einsehen. Die Stadtverwaltung hatte darauf hingewiesen, dass eine Gestaltung mit Wildblumenzwiebeln im Bebauungsplan festgeschrieben wurde, der Kreisel war 2009 von der MT Energie GmbH Co. KG, der damaligen Betreiberin der Biogasanlage, gemäß städtebaulichem Vertrag angelegt worden. Die Wildblumenwiese könne lediglich durch Steuerung der Pflege in ihrem Erscheinungsbild beeinflusst werden, schreibt die Stadtverwaltung. Dabei sei jedoch zu beachten, dass die angestrebte Biodiversität nur erhalten werden könne, wenn die Kräuter zur Blüte und Fruchtreife kommen und aussamen können.

Kreisverkehr an der Hannoverschen Straße in Einbeck mit Wildblumen.

Kreisverkehr an der Hannoverschen Straße in Einbeck mit Wildblumen.

Kein Widerspruch zum Planungsrecht

Auf diesem Grundstück will die EWG Mietwohnungen bauen.

Auf diesem Innenstadt-Grundstück will die EWG Mietwohnungen bauen.

Die Stadt Einbeck sieht bei der geplanten Bebauung am Petersilienwasser keinen Widerspruch zum geltenden Planungsrecht. Das hat Bauamtsleiter Frithjof Look dem Anlieger Gerd Hillebrecht schriftlich mitgeteilt, der in der jüngsten Stadtrat-Sitzung eine entsprechende Anfrage gestellt hatte. Hillebrecht hatte auch im Namen weiterer Anwohner Gefahren durch eine einspurige enge Zufahrt zu den Pkw-Stellplätzen der von der Einbecker Wohnungsbau-Gesellschaft (EWG) vorgesehenen Mietwohnungsanlage moniert. Diese Gefahr sieht die Stadt nicht. Der gültige Bebauungsplan sehe zwar eine Verkehrsberuhigung im Blockinnenbereich vor, aber auch die Schließung von Baulücken durch Neubauten und die Möglichkeit der rückwärtigen Erschließung der Grundstücke, erklärte der Bauamtsleiter. Außerdem habe die Bauaufsicht ja auch bereits die Zufahrt zu den vorhandenen Garagen zwischen Petersilienwasser, Münsterstraße und Wolperstraße genehmigt, die ähnlich sei wie die zu den jetzt neu geplanten zwei Wohnhäusern.

Die Stadt Einbeck hat die Baugenehmigung für das Bauprojekt der EWG am Petersilienwasser erteilt. Die Realisierung des Neubaus in zentraler Innenstadtlage rückt damit näher: Die vorgeschalteten archäologischen Arbeiten im Herzen der Innenstadt sollen starten, sobald es die Wetterlage zulässt, kündigte die EWG an. Die Gründung der Gebäude ist für den Sommer angepeilt. Nach den vorbereitenden Maßnahmen wie z.B. Kanalarbeiten und Leitungsanschlüssen sollen dann die Hochbauarbeiten für die 13 Wohneinheiten starten; mit der Fertigstellung der zwei Häuser rechnet der Bauherr im Spätsommer 2017. „Wir freuen uns sehr auf die attraktive Wohnanlage in bester Innenstadtlage“, erklärte EWG-Geschäftsführerin Birgit Rosenbauer. „Die Geschwisterhäuser werden ein Blickfang für die Innenstadt und ein städtebaulicher Impuls sein.“ Ausdrücklich hob sie in einer Pressemitteilung „die hervorragende und vor allem sehr zügige Zusammenarbeit mit der Verwaltung und Politik bei diesem anspruchsvollen Projekt“ hervor.

Gefahr durch Zufahrt?

Grundriss: Dort will die EWG Mietwohnungen bauen.

Grundriss: Dort will die EWG Mietwohnungen bauen.

Gegen eine Bebauung am Petersilienwasser haben sie nichts grundsätzlich, wohl aber gegen die Zufahrt zu den neuen Kfz-Stellplätzen in dem aus ihrer Sicht jetzt schon überfüllten Kernbereich des Wohngebiets zwischen Petersilienwasser, Wolperstraße, Münsterstraße und Petersiliengasse mitten in Einbeck. Die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) plant, für rund 2,5 Millionen Euro zwei so genannte Geschwisterhäuser mit wahrscheinlich zwölf Mietwohnungen und einer Gesamtwohnfläche von rund 1000 Quadratmetern zu bauen, der Bauantrag läuft. Anlieger Gerd Hillebrecht vom Petersilienwasser hat am Donnerstag Abend auch im Namen von zwei weiteren betroffenen Anliegern während der Einwohnerfragestunde des Stadtrates wissen wollen, wie Rat und Verwaltung zu der Planung der EWG stehen. Vom Rat gab’s keine Reaktion oder Antwort, Bauamtsleiter Frithjof Look sagte den Fragestellern eine schriftliche Antwort zu. Für Hillebrecht und seine Mitstreiter ist der Kernbereich des Wohngebiets schon heute überfüllt und verwinkelt. Die beantragten Zuwegungen seien außerdem ein Widerspruch zum geltenden Bebauungsplan 105 „Petersilienwasser“, der eine „Verkehrsberuhigung im Blockinnenbereich“ fordere. Wenn aber weitere Anlieger zu ihren Parkplätzen über eine einzige enge einspurige Zufahrt fahren müssten, beschwöre das Gefahren herauf und sei mitnichten eine Beruhigung. Warum würden die Stellplätze für die neuen Wohnungen nicht komplett direkt über das Petersilienwasser erschlossen, will Hillebrecht wissen. Außerdem bat er die Entscheidungsträger, sich vor Ort die räumlichen Gegebenheiten zusammen mit den Betroffenen anzusehen. Auch darauf: Keine Reaktion.

Der Stadt Bestes?

"Tiedexer Feld": Das Gelände des ehemaligen Restposten-Marktes an der Ecke Insterburger/Hullerser Landstraße.

„Tiedexer Feld“: Gelände des ehemaligen Restposten-Marktes an der Ecke Insterburger/Hullerser Landstraße. Links beginnt der Poser-Park.

Wer in Einbeck eine Jacke oder eine Hose kaufen möchte: Fährt dieser Kunde nach seinem Einkauf direkt wieder nach Hause? Verlässt er gar Einbeck sofort wieder, ohne den schicken Stadtkern gesehen zu haben, weil er seine Jacke und seine Hose bereits am Stadtrand kaufen konnte? Oder verbindet er den Bekleidungserwerb mit weiteren Einkäufen und Besorgungen oder Besuchen? Fährt er gar erst recht nach seinem Jacken-Hosen-Kauf auf der Grünen Wiese in die City, um es sich beispielsweise bei Kaffee und Kuchen auf dem Marktplatz gut gehen zu lassen? Die Antwort ist nicht Jacke wie Hose. Um diese Fragen dreht es sich im Kern, wenn auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses Themen wie jetzt beispielsweise die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nummer 31 „Tiedexer Feld“ aufgerufen und so komplexe Materien wie Bauplanungsrecht mit Paragrafen-Litaneien tangiert werden, die nur Fachleuten Freude machen. Es geht um den alten Konflikt zwischen der Grünen Wiese und der Innenstadt, und es geht um die optimale Balance zwischen beiden Einkaufsgebieten: Was tut Einbeck gut, was ist der Stadt Bestes? Was ist für die City zu viel? Was kann sie gerade noch ertragen? Das zu beurteilen ist nicht leicht. Als Maßstäbe für politische Entscheidungen gelten regelmäßig fortgeschriebene Einzelhandelskonzepte (in Einbeck zuletzt aktualisiert Ende 2014) und Sortimentslisten. In denen steht, was als zentrenrelevant gilt (beispielsweise Bekleidung, Bücher, Schuhe) – und was nicht (beispielsweise Möbel, Matratzen, Fahrräder). Zentrenrelevante Sortimente, so sagen die Experten, sind für einen leichten Transport geeignet (ohne Pkw) und bieten vielfältige Koppelungseinkäufe (zum Beispiel Schuhe und Bekleidung). Einstimmig hat der zuständige Fachausschuss des Einbecker Stadtrates jetzt für einen Aufstellungsbeschluss im vereinfachten, schnellen, preiswerteren Verfahren gestimmt, um die 2. Änderung des besagten Bebauungsplanes (aus dem Jahr 2001) nachträglich zu retten. Und eine zunächst zweijährige Veränderungssperre erlassen, damit nicht während des jetzt beginnenden neuen Planungsverfahrens jemand in die freie Flanke stoßen kann und sich mit großflächigem Einzelhandel  zwischen Hullerser Landstraße stadtauswärts bis kurz vor Abzweig Hansestraße, Allensteiner Straße, Insterburger Straße bis zur Abzweigung Sülbecksweg, Elbingerstraße niederlässt, obwohl das laut Einzelhandelskonzept von 2014 dort nicht sein soll.

Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 24. September 2015. Die Stadt Einbeck wurde nach diesem Richterspruch verpflichtet, der Wiest GbR einen positiven Bauvorbescheid für das Betriebsgelände an der Hullerser Landstraße für bauplanungsrechtlich vier Einzelhandels-Einheiten zu erteilen. Und zwar deshalb, weil in der besagten 2. Änderung des Bebauungsplanes „Tiedexer Feld“ von 2001 nur steht: „Vorhandene Betriebe sind in ihrem Bestand geschützt.“ Aber nicht konkreter geschrieben steht, was damit gemeint ist. Die Wiest GbR will auf dem Gebiet des bisherigen Sonderposten-Marktes einen großen Bekleidungsmarkt mit hochwertigem Sortiment und angeschlossener Änderungsschneiderei, ein Café, einen Drogeriemarkt und ein hochwertiges Schuhgeschäft ansiedeln und denkt, dass dafür ihre Einzelhandelsgenehmigung unverändert weiter gilt. Die Stadt denkt anders. Und ist nach dem Göttinger Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gegangen. Ausgang offen. Die Pläne liegen erst einmal auf Eis.

Eunice Schenitzki (SPD) betonte, die jetzige politische Entscheidung, den B-Plan zu ändern, sei juristisch motiviert und richte sich nicht gegen die Wiest GbR, sondern sei imgrunde Schadensbegrenzung. Um mögliche Schadensersatzansprüche zu vermeiden, wird bei der B-Plan-Änderung der Bereich ehemals Diwi auch ausgenommen. Dirk Heitmüller (SPD) kritisierte, er fühle sich zu den Überlegungen der Wiest GbR und deren möglichen Folgen von der Stadtverwaltung nicht rechtzeitig eingebunden und informiert. Alteingesessenen Unternehmen wie diesem müsse man doch Brücken bauen können. Und er frage sich, ob mit zweierlei Maß gemessen werde, ob nicht eine Friseur-Cafe-Kombination in unmittelbarer Nähe am Kohnser Weg auch innenstadtrelevant sei? Wer dort nach dem Haarschnitt seinen Kaffee trinkt, genießt ihn kaum auch noch einmal auf dem Marktplatz.

Die neuerliche B-Plan-Änderung sei keinesfalls nur eine juristische Frage, sondern auch eine planerisch-politische, sagte Bernd Huwald (CDU). Was der Innenstadt unverändert fehle, sei ein Magnet-Betrieb. Auch Dr. Reinhard Binder (FDP) hatte seine Forderung nach einem Innenstadt-Magneten noch einmal bekräftigt. Dieser sei nach wie vor prioritär und werde durch die positiven Folgen des PS-Speichers nicht ersetzt. Seit mehr als einem halben Jahr tue sich hier aber gar nichts mehr. „Die FDP in Einbeck ist nicht bereit, wegen der Interessenlage Betroffener dieses Ziel aufzugeben.“ Weitgehend ungehemmt breiteten sich dagegen Märkte außerhalb der Stadtmauern aus, was wegen dort in Rede stehendem innenstadtrelevantem Sortiment zeitweilig zu Recht unterbunden worden sei.

Der dm-Markt an der Grimsehlstraße soll im Frühjahr eröffnen.

Der dm-Markt an der Grimsehlstraße soll im Frühjahr 2016 eröffnen.

Was Binder ein wenig nebulös umschreibt, dürfte auch die neuen Märkte an der Grimsehlstraße ansprechen. Wenngleich Experten hier inzwischen von integrierten Lagen sprechen (also keine „richtige“ Grüne Wiese weit vor der Stadt mehr) und es zudem Verlagerungen von bestehenden Märkten betrifft, keine Neuansiedlungen. Die Part AG entwickelt diese Flächen in mehreren Bauabschnitten, musste sich lange Zeit gegen mehrjährige Veränderungssperren wehren und ihre Pläne auf Eis legen. Zuletzt wurde in diesem Jahr der Aldi-Markt an der Grimsehlstraße/Saalfeldstraße von dort anfangs 799 Quadratmetern Verkaufsfläche auf eine Gesamtmietfläche von aktuell rund 1450 Quadratmeter erweitert. Seit dem Frühjahr entstehen in einem weiteren Bauabschnitt die beiden Fachmärkte dm-Drogerie (750 Quadratmeter), deren Sortiment an der Otto-Hahn-Straße durch die Schlecker-/Ihr Platz-Insolvenz verloren gegangen war, und KiK (530 Quadratmeter), der ebenfalls von der Otto-Hahn-Straße umgesiedelt wird. Die Part AG rechnet mit der Fertigstellung im Frühjahr 2016. Ein sich jetzt anschließender und im Rahmen bestehender Genehmigungen im Bau befindlicher vierter Bauabschnitt umfasst zwei Fachmarktflächen für Takko Fashion (550 Quadratmeter) und Schuhpark (530 Quadratmeter). Diese beiden Märkte werden laut Part AG im dritten oder vierten Quartal 2016 eröffnen.

Nächster Bauabschnitt: Neben den entstehenden dm- und Kik-Markt (rechts) entstehen zwei Verkaufsflächen für Takko und Schuhpark.

Nächster Bauabschnitt: Neben dm- und Kik-Markt (r.) entstehen zwei weitere Verkaufsflächen für Takko und Schuhpark.

Nachtrag 29.03.2016: Wie Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder heute mitteilte, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Beschluss vom 21. März 2016 die Berufung der Stadt Einbeck gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 14. Juli 2015 zugelassen. Das VG Göttingen hatte der Klage gegen die Stadt teilweise stattgegeben (siehe oben); das OVG sieht jetzt Gründe, die geeignet seien „ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu wecken“, zitiert Schröder aus dem Beschluss. Das Klageverfahren gehe damit vollumfänglich in die zweite Instanz und werde neu verhandelt.

So soll der Kreisel aussehen.

So soll der neue Kreisel aussehen.

Im Sommer soll der bereits 2013 von der Politik beschlossene Kreisel an der Einmündung Hullerser Landstraße / Insterburger Straße gebaut werden. Insgesamt ist der Ausbau der Hullerser Landstraße in zwei Bauabschnitten geplant. Nach dem Kreisel sind die restlichen Abschnitte zwischen Hansestraße und Insterburger Straße sowie zwischen Insterburger Straße und dem Anschluss an die Walter-Poser-Straße im Jahr 2018 vorgesehen. Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen für den neuen Kreisel sollen laut Stadtverwaltung im April/Mai erfolgen, für die Bauarbeiten sollen dann vor allem die Sommerferien Juni bis September genutzt werden. Dafür wird eine Vollsperrung notwendig. Der Kreisverkehr ist u.a. Bestandteil der Vereinbarung mit dem Poser-Park-Investor gewesen, der sich finanziell an den Kosten beteiligt. Die Stadt investiert laut Haushaltsplan rund 300.000 Euro in den Kreisverkehr-Bau.