Die fast zwei Stunden währende Sitzung des Gemeindewahlausschusses der Stadt Einbeck für die Kommunalwahl am 13. September war eine in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerte und denkwürdige Veranstaltung. Darauf wird gleich noch einzugehen sein, doch zunächst bleibt festzuhalten: Alle drei Vorschläge für die Bürgermeisterwahlen, alle 107 Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat und alle 221 Kandidatinnen und Kandidaten für die 26 Ortsräte wurden zugelassen. Damit ist die nächste Hürde übersprungen, nach der amtlichen Bekanntmachung aller zugelassenen Wahlvorschläge können die Stimmzettel gedruckt werden.
Der Gemeindewahlausschuss in Einbeck hat sechs Mitglieder, die von den im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften benannt wurden. Außerdem gibt es sechs stellvertretende Mitglieder, sozusagen als Ersatz. Bei der Sitzung des Wahlausschusses in dieser Woche waren jedoch lediglich drei Mitglieder anwesend: Rudolf Anders, Franka Jakob und Bernd Koch. Es fehlten die von der CDU, von der FDP und von der BlGfE benannten Mitglieder – und auch von den Stellvertretern war niemand da. Der Gemeindewahlausschuss war zwar trotzdem beschlussfähig, ein gutes Bild vor rund 50 Vertrauenspersonen und Zuschauern in den überfüllten Zuschauerreihen von Zimmer 107 im Neuen Rathauses machte das nicht.
Mit der Dauer von fast zwei Stunden dürfte die Sitzung neue Rekorde aufgestellt haben. Rund 90 Minuten schauten sich die drei Wahlausschuss-Mitglieder die Unterlagen zu den eingereichten Wahlvorschlägen an, wobei alle Vorschläge bereits von der Verwaltung vorgeprüft waren, dabei sei auf Formalien und kleinere Fehler hingewiesen worden, welche dann von den Kandidaten korrigiert wurden, hieß es von der Wahlleitung: das sind in Einbeck Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, die ja nicht wieder kandidiert, und ihr Verwaltungsstellvertreter, der Jurist im Rathaus, Dr. Florian Schröder. Besonders ausführlich und akkribisch sah sich Ausschussmitglied Bernd Koch die Akten-Ordner mit den Unterlagen durch. Bislang war üblich, lediglich Stichproben aus den Unterlagen zu prüfen. Am Ende hatte niemand etwas zu bemängeln, es gab keine verspätete Einreichung, an keinem Kandidaten gab es Zweifel, auch kein Listenname wurde beispielsweise wegen Verwechslungsgefahr beanstandet. Der Ausschuss hatte keine Bedenken, stellte die Bürgermeisterin als Gemeindewahlleiterin fest.
Auch gegen den AfD-Kandidaten für die Bürgermeisterwahl, den 1988 geborenen Landtagsabgeordneten Omid Najafi aus Hannover, hatte die Gemeindewahlleitung nach Prüfung keine Bedenken und schlug dem Gemeindewahlausschuss vor, ebenso wie die zwei anderen Kandidaten René Kopka (SPD) und Antje Sölter (CDU) auch Omid Najafi (AfD) zuzulassen. Zuvor hatte Dr. Florian Schröder erläutert, wie die seit Mai nach Kommunalgesetz vorgesehene Prüfung auf Verfassungstreue beim AfD-Bürgermeisterkandidaten abgelaufen ist. Bei allen drei Kandidierenden wurde geprüft, ob die Vorschläge rechtzeitig eingereicht und ob alle Anforderungen der Wahlordnung eingehalten werden. Das ist der Fall. Nach Paragraf 80 Absatz 4 Nr. 3 im Kommunalverfassungsgesetz müssen Bewerber die Gewähr bieten, jederzeit der Verfassung treu zu sein. Weil es Zweifel daran gibt, ob der AfD-Kandidat für die freiheitlich demokratische Grundordnung (fdGO) im Sinne des Grundgesetzes eintritt, wurde sein Wahlvorschlag näher geprüft. Anhaltspunkt dieser Zweifel ist die Tatsache, dass die rechtsextreme AfD in Niedersachsen als so genanntes Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes gilt, und Omid Najafi als Landtagsabgeordneter eine herausgehobene Position in der Partei einnimmt. Man habe sich unter anderem Landtagsprotokolle, Pressemitteilungen, Social Media Accounts und Videos angesehen, Najafi äußere sich meist zu wirtschafts- und umweltpolitischen Themen, und selbst beim Thema Migration seien keine Äußerungen bekannt geworden, die Zweifel des Kandidaten an der fdGO erlaubten. Die herausgehobene Öffentlichkeitswirkung sei nicht kritisch, die gefundenen Materialien oder Äußerungen würden nicht ausreichen, um jemand aus dem Beamtenverhältnis entfernen zu lassen. Bürgermeister sind Beamte auf Zeit. Als ein AfD-Mitglied während der Sitzung des Gemeindewahlausschusses die Erläuterungen des stellvertretenden Gemeindewahlleiters Dr. Florian Schröder mit dem Handy mitfilmte, untersagte dieser ihm das mit Hinweis auf das Persönlichkeitsrecht am eigenen Bild.
Am 13. September können nun rund 26.000 Wahlberechtigte im Stadtgebiet Einbeck in zwei Wahlbereichen (Kernstadt, Ortsteile) den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin für die nächsten acht Jahre wählen, für die nächsten fünf Jahre die 36 Mitglieder des Stadtrates sowie in den 46 Ortsteilen außerdem die Mitglieder von 26 Ortsräten, dabei erstmals den in Rengershausen. Für den Stadtrat treten acht Parteien oder Wählergemeinschaften an (in der Reihenfolge auf dem Wahlzettel): SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Grüne, AfD, Die Linke, Unabhängige Wählergemeinschaft Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BlGfE) und die Wählergemeinschaft Die Unabhängigen für Einbeck (WG DU für Einbeck). In den meisten Ortschaften tritt nur eine Wählergemeinschaft an, am vielfältigsten ist mit vier Listen die Auswahl in Salzderhelden, wo es neben der SPD und der CDU eine Liste der BlGfE mit einer Kandidatin sowie einen Einzelbewerber gibt.
Am Wahltag wird es 60 Wahllokale geben, dazu kommen drei Briefwahlbezirke. Benötigt werden mehr als 500 Wahlhelfer. Die Stadt Einbeck hat schon viele ehrenamtliche Helfer beisammen, wer aber noch freiwillig mitmachen möchte, kann sich bei der Stadtwaltung melden hier.
Auf jeden Fall werden in zehn der 26 Ortsräte neue Ortsbürgermeister gewählt in Ahlshausen-Sievershausen, Andershausen-Kuventhal, Avendshausen-Vardeilsen, Auf dem Berge (Bartshausen, Brunsen, Hallensen, Holtershausen, Naensen, Stroit, Voldagsen, Wenzen), Dassensen, Edemissen, Holtensen, Hullersen, Immensen und Opperhausen, weil die aktuellen, oftmals langjährigen Amtsinhaber Jürgen Hesse, Walter Watermann, Antje Sölter, Gerhard Mika, Manfred Sudhoff, Silke Rehkopf, Thomas Kahle, Eunice Schenitzki, Wiebke Maak und Beatrix Tappe-Rostalski nicht wieder für die Ortsräte antreten.
