Knapp sechs Wochen haben die Kandidierenden bei den Landtagswahlen noch Zeit, sich als Personen und mit ihrem Programm bekannt zu machen bei den Wählerinnen und Wählern, die am 9. Oktober ihre zwei Kreuze machen können. Die heiße Phase des Wahlkampfs hat nach dem Ende der Schulferien langsam begonnen. Im Wahlkreis 18 gibt es insgesamt sieben Direktkandidaten (Erststimme), zugelassen vom Kreiswahlausschuss: René Kopka (SPD), Dr. med. Andreas Kroll (CDU), Urs Liebau (Grüne), Christian Grascha (FDP), Andreas Jakob (AfD), Michaela Nennmann (Linke), Michael Czygan (Basis).
CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll beim Wahlkampfauftakt auf der Hube. Foto: CDU
Um letzte Details für den Wahlkampf zu besprechen, hatte CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll CDU-Mitglieder der Ortsverbände Einbeck, Bodenfelde, Dassel, Seesen und Bad Gandersheim nach Einbeck auf die Hube eingeladen. Kroll stellte laut Mitteilung der CDU den Anwesenden seine Strategie für einen fairen Wahlkampf vor: Dr. Andreas Kroll präsentiere sich als „jemand, der ohne Promis aus Hannover auskommt und bodenständig hier in Einbeck in der Politik verankert ist“, heißt es in einer Mitteilung. Jemand, der zum Arzt aus einer Arbeiterfamilie mit Hilfe der Bundeswehr aufgestiegen sei und als Familienvater junger Kinder mitten im Leben stehe und wisse, was Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt bedeute. Mit einer auf die auf die jeweilige Stadt zugeschnittenen Kampagne möchte die CDU nach eigenen Angaben Wähler überzeugen und eine Identifikation schaffen. Dr. Andreas Kroll will den Wahlkreis direkt gewinnen, ohne über die Landesliste abgesichert zu sein, heißt es in der CDU-Mitteilung.
Mit einem gut besuchten Burgfest auf der Heldenburg in Salzderhelden startete die FDP die heiße Wahlkampfphase: Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Stefan Birkner war zu Besuch bei den Wahlkreiskandidaten der Freien Demokraten, Christian Grascha (Einbeck) und Kornelia Ilsemann (Northeim). So viele Besucher wie vorher noch nie seien zum Burgfest der FDP bekommen, erklärten die Liberalen, die mit 70 Gästen von Rekordbeteiligung sprechen. Heute wurde auch bekannt, wann FDP-Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner im Wahlkreis zu Besuch sein wird: am Sonnabend, 24. September, auf dem Einbecker Hallenplan.
Burgfest mit Birkner: Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner (r.) und FDP-Niedersachsen-Generalsekretär Konstantin Kuhle mit den FDP-Kandidaten Christian Grascha und Kornelia Ilsemann auf der Heldenburg Salzderhelden. Foto: FDP
SPD-Kandidat Rene Kopka hatte mit dem Besuch des Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil seinen Auftakt gewissermaßen bereits und tourt jetzt durch den Wahlkreis, informiert sich vor Ort. Beispielsweise in Einbeck in der Jugendwerkstatt. „Es ist beeindruckend zu sehen, mit welchem Engagement und mit welcher Wertschätzung sich begegnet wird“, sagte Kopka nach dem Besuch bei Antje Stegemann und ihrem Team an der Grimsehlstraße. Die Jugendwerkstatt in Einbeck bietet 16 Plätze für arbeitslose Jugendliche im Alter von 14 bis 27 Jahren, denen es bisher noch nicht gelungen ist, einen beruflichen Einstieg zu finden. In den fünf Arbeitsbereichen Holz, Medien, Mechanik, Hauswirtschaft sowie Garten- und Landschaftsbau werden Qualifikationen erworben und exemplarische Einblicke in das Arbeitsleben gegeben.
SPD-Landtagskandidat René Kopka mit Jugendwerkstatt-Leiterin Antje Stegemann und SPD-Ratsfraktionschef Dirk Heitmüller. Foto: SPD
Das war schon eine reichlich skurrile Situation für ein Gespräch mit Journalisten: Die CDU hatte zum Pressegespräch auf der Terrasse des Hotel Hasenjäger mit freiem Blick auf Einbeck geladen, mit am Tisch neben der Europapolitikerin Lena Düpont saßen die Kandidaten der Partei für die Landtagswahl, Dr. Andreas Kroll und Tristan Marienhagen. Der CDU-Kreisvorsitzende David Artschwager wollte jedoch auch auf mehrfache Nachfrage nicht verraten, welche weiteren Stationen mit dem Gast denn hier vor Ort geplant seien, kündigte dazu nebulös eine Presseinformation an, sprach von „Überraschung“. Die gab’s auch nach Tagen noch nicht…
Tristan Marienhagen, Lena Düpont, Dr. Andreas Kroll und David Artschwager auf der Terrasse des „Hasenjäger“ in Einbeck.
Die beiden Wahlkreis-Kandidaten der CDU, Dr. Andreas Kroll (48) für den Wahlkreis Einbeck und Tristan Marienhagen (21) für den Wahlkreis Northeim, haben jedenfalls bei dem Pressegespräch Rückendeckung und Unterstützung durch die für das südöstliche Niedersachsen zuständige CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont erhalten. Die 36-Jährige, die auch Vize-Vorsitzende der niedersächsischen Christdemokraten ist, arbeitet seit drei Jahren in Brüssel und Straßburg für Niedersachsen, vor allem in den Bereichen Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Alles Themen, sagt Düpont, in zurzeit emotional belastenden Zeiten durch den Krieg in der Ukraine. Durch die vom Aggressor Russland lange gestoppten Getreidelieferungen gebe es sogar eine „zynische Verbindung der Themen“, sagt Düpont. Der Krieg in Europa verändere vieles, dessen Auswirkungen werde man im Herbst noch viel pragmatischer diskutieren müssen, meint die CDU-Frau. Bei der Landtagswahl am 9. Oktober entscheide sich auch, in welcher Gesellschaft man leben wolle, ob diese Gesellschaft bessere Resilienzstrategien für mehr Widerstandskraft entwickeln und stärkeren demokratischen Zusammenhalt organisieren könne. „Viele Selbstverständlichkeiten werden wir nicht mehr haben“, spielt Lena Düpont auf die Folgen der Energie- und Klimakrise an. Das sind auch Themen für die politische Auseinandersetzung vor dem 9. Oktober, die Energieversorgung werde zu einem sicherheitsstrategischen Thema. Solaranlagenpflicht auf Gebäuden und Windräder-Standorte in ehemaligen Waldgebieten, wo der Wind weht, müsse man diskutieren.
Pressegespräch mit CDU-Politikern (v.l.): Tristan Marienhagen, Lena Düpont, Dr. Andreas Kroll und David Artschwager.
Mit verschiedenen weiteren Themen werben die örtlichen Wahlkreis-Kandidaten in den folgenden Wochen um die Wählergunst. So setzen sich die CDU-Kandidaten beispielsweise für die dritte Erzieherin pro Kita-Gruppe und damit für eine verbesserte frühkindliche Bildung ein. Zudem müsse die Ausbildung in diesem Beruf kostenfrei sein. „Wir in Niedersachsen wollen das jetzt endlich anpacken“, sagt Dr. Andreas Kroll. Auch die Förderschulen Lernen will die CDU erhalten. „Das geht nur mit einer CDU-Regierung“, macht Tristan Marienhagen eine klare Ansage „für Wahlfreiheit gegen Gleichmacherei“. Dr. Andreas Kroll möchte vor allem mit seiner Expertise als praktizierender Arzt und Familienvater und Jäger punkten, sich für eine stärkere Digitalisierung in der Region einsetzen, ohne welche Telemedizin oder Homeoffice nicht möglich werde. Um eine flächendeckende Hausarzt-Versorgung auch in Zukunft noch ermöglichen zu können, müsse man die sich verändernde Lebenssituation bei angehenden Medizinern berücksichtigen. Viele Frauen etwa, die Medizin studieren, wollten nur noch Teilzeit arbeiten, das müsse bei den Kassenarztsitzen berücksichtigt werden, fordert Dr. Kroll. Die CDU setze sich für 200 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin in Niedersachsen ein. Und wer Ärzte motivieren wolle, in die Region zu ziehen, der müsse früh ansetzen, nicht erst, wenn sich die frisch approbierten Ärzte bereits während des langen Studiums einen Freundeskreis in der Unistadt aufgebaut hätten. Bessere Lebensbedingungen vor Ort, etwa mit Baugebieten, seien notwendig. Man müsse denen mehr bieten als eine Joggingstrecke hinterm Haus und 300 Euro, spielt Kroll auf eine FDP-Initiative an. „Wir Ärzte sind nicht käuflich“, macht Kroll deutlich, „jedenfalls nicht für 300 Euro“. Und als er die Wirkung des zweiten Teils des Satzes bemerkt, schiebt der Einbecker noch eilig hinterher: Man könnte denen auch 5000 Euro geben und die kommen nicht.
In diesen Tagen startet allmählich der Wahlkampf-Motor. Nicht mehr lange, bis die ersten Plakate zu sehen sein werden. Auch die CDU setzt auf Unterstützung durch prominente Parteifreunde. Wer genau das sein wird? Hier schwieg Parteichef David Artschwager wieder, deutete lediglich an, dass „Minister“ kommen werden, ohne Namen zu nennen. Da sind die mitbewerbenden Parteien kommunikativer: Den heutigen Besuch von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf dem Einbecker Wochenmarkt hatte Sozialdemokrat René Kopka schon vor Tagen mitgeteilt, und auch FDP-Kandidat Christian Grascha hatte schon vor Wochen die Besuche mehrerer Hochkaräter aus den Reihen der Freien Demokraten angekündigt, darunter Bundesfinanzminister und FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner.
David Artschwager, Dr. Andreas Kroll, Lena Düpont und Tristan Marienhagen (v.l.).
Die beiden FDP-Landtagskandidaten im Landkreis Northeim, Kornelia Ilsemann (Northeim) und Christian Grascha (Einbeck), werden ab Ende August Unterschriften für das in dieser Woche von den Freien Demokraten angeschobene Volksbegehren „Offene Förderschulen. Offene Chancen“ sammeln. Die Situation der beiden Förderschulen Lernen im Landkreis in Uslar und Northeim mit stabilen Zahlen von zusammen 171 Schülerinnen und Schülern zeige deutlich, dass diese Schulform als Teil der Inklusion gebraucht werde. Die FDP möchte nach eigenen Worten eine vielfältige Schullandschaft, die Wahlfreiheit für die Eltern und Kinder erhalten und keine „ideologisch aufgeladene linke Zwangsinklusion“, sagte Grascha. Wobei die FDP das Volksbegehren nicht gegen die Inklusion verstanden wissen will.
Sammeln ab Ende August Unterschriften: die FDP-Landtagskandidaten Kornelia Ilsemann und Christian Grascha.
Im Laufe des Monats August rechnet die FDP mit der Anerkennung des Volksbegehrens durch die Landeswahlleiterin. Danach müssen innerhalb eines halben Jahres in Niedersachsen 25.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, um die erste Hürde zu überspringen. Wenn dann die Landesregierung das Volksbegehren als zulässig befindet, haben die Initiatoren weitere sechs Monate Zeit, Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten in Niedersachsen zu sammeln, damit das Volksbegehren erfolgreich ist und der Landtag sich erneut mit dem Thema beschäftigen muss.
Das Volksbegehren hat also nur bedingt etwas mit dem startenden Landtagswahlkampf zu tun, denn erst in einem Jahr wird sich zeigen, ob es letztlich erfolgreich sein wird. Die Liberalen möchten allerdings selbstverständlich jetzt die Aufmerksamkeit vor dem Wahltermin und eine allgemeine Unzufriedenheit mit der aktuellen Schulpolitik nutzen, räumen sie ein. Ein im Landtag von der FDP eingebrachter Gesetzesentwurf, die Förderschule Lernen nicht – wie zurzeit vorgesehen – mit letzten Einschulungen des 5. Jahrgangs fürs Schuljahr 2022/23 auslaufen zu lassen, scheiterte. „Wir wollen jetzt den Druck erhöhen und erfahren dabei viel Zustimmung“, sagt Landtagsabgeordneter Christian Grascha zum Start des Volksbegehren zum aktuellen Zeitpunkt. Die Hürden seien zwar ambitioniert, aber er sei ob des Zuspruchs optimistisch. Und falls die FDP nach dem 9. Oktober in Regierungsverantwortung sei, werde der Erhalt der Förderschule Lernen natürlich direkt umgesetzt.
FDP-Landtagskandidatin Kornelia Ilsemann, die als pädagogische Mitarbeiterin in einer Grundschule in Northeim arbeitet, sieht in ihrer täglichen Arbeit die Notwendigkeit von kleinen Lerngruppen und mehr Zeit für förderbedürftige Schüler, eine individuellere Unterstützung beim Lernen. Eigentlich werde man in einer inklusiven Klasse weder den guten noch den zu unterstützenden Schülern gerecht. Dabei sei gerade der Start der Bildungskarriere so wichtig. Viele Schüler kommen jedoch nicht mit, was sich gerade beim Wechsel von der 4. Klassse zur 5. Klasse zeige, berichtet Ilsemann.
Das sagen die anderen Landtagskandidaten zum Volksbegehren
Nach der Ankündigung des Volksbegehrens habe ich die Kandidaten der SPD, CDU, der Grünen und der Linken im Wahlkreis 18 Einbeck um eine Stellungnahme gebeten: Was halten Sie von dem Volksbegehren? Wie stehen Sie zur Förderschule Lernen, allgemein und speziell im Landkreis Northeim? Ist aus Ihrer Sicht das Volksbegehren eine Kritik am Ziel der Inklusion? Die Kandidaten der Grünen und der Linken haben bislang nicht geantwortet.
Dr. Andreas Kroll (CDU) schreibt:
Sehr schade finde ich dabei, dass dieses wichtige Thema immer vor wichtigen Wahlen auf den Tisch kommt und beim Wähler den Eindruck erweckt, um Wählergunsten zu werben. Dabei ist es in diesem Falle ja tatsächlich so, dass ohne Anpassung der Gesetzeslage eine Einschulung in die Förderschule Lernen über 2023 hinaus nicht mehr möglich ist und dieses Schulmodell ausläuft. Aus meiner Sicht dürfen wir uns glücklich schätzen, dass wir noch zwei Förderschulen Lernen im Landkreis vorzeigen können. Dies sichert Eltern nicht nur eine „echte“ Wahlfreiheit, im Sinne der Menschenrechtscharta (Art. 26 Abs. 3 – Wahlfreiheit der Eltern bei der Wahl des Bildungsmodels), sondern bietet den Städten und Gemeinden auch einen Attraktivitätsfaktor. Natürlich begrüße auch ich eine Inklusion an den Regelschulen. Die Bildungspolitik des Landes, hat es aber über die letzten zehn Jahre versäumt, in diesem Bereich ausreichend Personal zu schaffen und Lehrer besser in dem Bereich der Sonderpädagogik zu schulen. Eine Inklusion mit der Brechstange, ohne zuvor die notwendigen Strukturen an den Regelschulen zu schaffen, lehne ich ab. Ich begrüße ausdrücklich jede Anstrengung, die Förderschulen lernen im Land Niedersachsen zu erhalten, bis die Strukturen an Regelschulen objektiv eine echte Inklusion zulassen und finde die Idee zu einem Volksbegehren sehr interessant. Leider wird diese von der SPD/Grünen geführte ideologische Debatte auf dem Rücken der betroffenen Eltern und Schüler ausgetragen. Aus meinem Bauchgefühl heraus, können sich Familien, die selbst nicht betroffen sind, wenig die Probleme der betroffenen Familien vorstellen. Ob dann Interesse an einem Volksbegehren besteht, wage ich daher zu bezweifeln. Vielmehr sollten sich die gewählten Volksvertreter mit den objektiven Fakten vertraut machen und erkennen, dass die Regelschulen für eine Inklusion im Bereich Förderbedarf Lernen einfach (noch) nicht bereit sind und eine entsprechende Gesetzesanpassung für den Erhalt der Förderschulen vornehmen.
René Kopka (SPD) schreibt:
Was halten Sie von dem Volksbegehren?
Das jetzt angestrebte Volksbegehren der FDP soll eine Plattform im Landtagswahlkampf sein. Für die Umsetzung der Inklusion in unserer Gesellschaft sicherlich nicht hilfreich und leider auf dem Rücken der schwächsten Glieder in unserer Gesellschaft. Schließlich garantiert Artikel 24 („Bildung“) der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen Menschen mit Behinderungen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Bildungssystem. In Niedersachsen setzen wir dies mit dem Prozess der inklusiven Beschulung verbindlich um. Die Grundlage zur Einführung der inklusiven Schule ist im Niedersächsischen Schulgesetz verankert (§ 4 NSchG). Und so wurde die inklusive Beschulung in Niedersachsen zum Schuljahresbeginn 2013/14 beginnend mit den Schuljahrgängen 1 und 5 verbindlich eingeführt und seitdem aufsteigend erweitert. Seit 2016 arbeitet das Niedersächsische Kultusministerium nach dem Rahmenkonzept Inklusive Schule.
Wie stehen Sie zur Förderschule Lernen, allgemein und speziell im Landkreis Northeim?
Die in Gang gebrachte Auflösung von Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen und die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler an den allgemeinen Schulen greifen ineinander und sind der Beginn eines wichtigen Prozesses. Das Auslaufen der Förderschule Lernen ist mit dem Beginn des Einschulungsstopps auf einen Zeitraum von sechs Jahren angelegt. In dieser Zeit können vor Ort noch fehlende Rahmenbedingungen sukzessive aufgebaut werden. Dafür stellt das Land umfangreiche Unterstützungsangebote zur Verfügung. Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Schulträger werden unter anderem durch Beratung in allen Fragen der Inklusion unterstützt. Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf im Förderschwerpunkt Lernen werden schon jetzt an Grundschulen unterrichtet. Mir ist bewusst, dass insgesamt die Rahmenbedingungen immer weiter verbessert werden müssen und alle Beteiligten Unterstützung benötigen. Die Kompetenz der Förderschulen werden im allgemeinen Schulsystem benötigt und es sollten an dieser Stelle Doppelstrukturen vermieden werden. Im Landkreis Northeim sprechen wir über die Förderschulen in Uslar und Northeim ab der 5. Klasse. Nach der Novellierung des Niedersächsischen Schulgesetzes Anfang 2018 haben einige Schulträger die Möglichkeit wahrgenommen, Förderschulen Lernen im Sekundarbereich I bis längstens 2028 weiterlaufen zu lassen. Voraussetzung ist dabei, dass die Schulträger ein regionales Inklusionskonzept erarbeitet haben, das deutlich macht, wie der Weg in ein inklusives Schulsystem vor Ort gestaltet werden soll. Dieses Konzept gibt es bisher im Landkreis Northeim nicht. Diese Bedingung ist nun umzusetzen und die inklusiven Schulen sind entsprechend zu unterstützen
Ist aus Ihrer Sicht das Volksbegehren eine Kritik am Ziel der Inklusion?
In Niedersachsen ist das Gelingen der Inklusion ein bedeutendes bildungspolitisches Vorhaben. Alle Fraktionen im Landtag haben sich in dieser Legislaturperiode in einem gemeinsamen Antrag dafür ausgesprochen, die Rahmenbedingungen für die Inklusion in Zukunft deutlich zu verbessern. Ich würde das angestrebte Volksbegehren somit nicht grundsätzlich als Kritik am Ziel der Inklusion werten. Allerdings ist sicherlich die Frage zu stellen, wie ernst es die FDP am Ende meint. Es gab auf dem Weg des Auslaufens der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen selbstverständlich auch Kompromisse bei der Gestaltung des Prozesses. Das Auslaufen der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen wurde durch eine Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes im Jahr 2018 bereits schon um 5 Jahre verschoben. Seit 2013 sind für das geplante Auslaufenlassen der Förderschule Lernen somit insgesamt 15 Jahre eingeplant worden. Artikel 24 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen garantiert Menschen mit Behinderungen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Bildungssystem. In Niedersachsen setzen wir dies mit dem Prozess der inklusiven Beschulung verbindlich um. Inklusion ist ein weiterer wichtiger Schritt für die soziale Gerechtigkeit. Diesen Weg sollten wir nicht verlassen.
Der Einbecker SPD-Landtagskandidat René Kopka hat den SPD-Landesvorsitzenden Ministerpräsident Stephan Weil beim Besuch im Landkreis begleitet. Los ging’s bereits auf dem Knüllhof in Seesen, wo ein fachlicher Austausch mit Hilmar von Petersdorff-Campen über aktuelle landwirtschaftliche Themen und ein Rundgang über den Betrieb stattfand. Anschließend hat Weil unter anderem die Polizeiinspektion Northeim besucht und sich vor Ort informiert. Begleitet wurde er dabei von beiden SPD-Landtagskandidaten: René Kopka aus dem Wahlkreis Einbeck und Sebastian Penno aus dem Wahlkreis Northeim.
Bei der Polizei in Northeim (v.l.) Isabel Fischer, Vicky Berkhan, René Kopka, Stephan Weil, Sebastian Penno. Foto: SPD
Nach einer Einführung durch die stellvertretende Leiterin der Polizeiinspektion Northeim, Polizeirätin Vicky Berkhan, haben die Politiker ein innovatives Projekt zur detaillierten Aufnahme von Unfallgeschehen durch Polizeihauptkommissar Torsten Müller vom Kommissariat Einbeck kennengelernt. Es ermöglicht, detailgenaue 3D-Aufnahmen des Unfallortes zu erstellen und wird derzeit in Northeim modellhaft erprobt. „Die Vereinfachung der Arbeitsabläufe konnten wir anhand der vorgestellten Beispiele gut nachvollziehen“, sagte René Kopka anschließend. „Das vorgestellte System ist eine effektive Unterstützung für die gute Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. Ich bin mir sicher, dass der Einsatz dieser neuen Technik über unsere Region hinaus zum Einsatz kommen wird.“ Finanzielle Rahmenbedingungen der Polizei und die Besetzung von Dienststellen waren weitere Themen des Besuchs. Abschließend folgte noch eine kurze Vorstellung der Wache in Northeim.
Es hätte imgrunde keines Beweises mehr bedurft: Der Mann ist seit Jahren schon Bezirksvorsitzender, Kreisvorsitzender, Fraktions- und Gruppenvorsitzender im Northeimer Kreistag, Landesschatzmeister seiner Partei. Und im Landtag der Manager der Fraktion, der Parlamentarische Geschäftsführer. Auf dem Landesparteitag der FDP am vergangenen Wochenende räumte Christian Grascha aber dann noch einmal ab, erreichte für seinen Landeslistenplatz fast so viele Stimmen wie der Spitzenkandidat Stefan Birkner. Der 43-Jährige ist der starke Mann der Freien Demokraten in Südniedersachsen, kein Zweifel. Gemeinsam mit dem in Dassel aufgewachsenen Göttinger FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle, dem Generalsekretär der Niedersachsen-Liberalen, bildet Christian Grascha ein Duo, an dem nichts vorbei geht. Zumindest nicht bei den Liberalen.
Christian Grascha beim Landesparteitag in Hildesheim. Foto: FDP
Mit 95,5 Prozent der Stimmen platzierten die Liberalen den Familienvater aus Salzderhelden auf Landeslistenplatz 5, einen Rang besser als vor vier Jahren. Christian Grascha holte damit das zweitbeste Stimmenergebnis, nur wenige Stimmen weniger als Spitzenmann Stefan Birkner, der 95,58 Prozent erhielt. Auch als Landesschatzmeister wurde der Einbecker deutlich im Amt bestätigt (94,31 Prozent). Und wer die Website der niedersächsischen FDP aufruft, findet Grascha auf einem Foto des Kandidatenteams zentral in der Mitte, zentraler als den Spitzenkandidaten.
Da müsste schon viel schief gehen und die Freien Demokraten müssten ein sehr schlechtes Ergebnis erzielen, dass Grascha nicht auch dem nächsten Landtag angehört, in dem er seit 2008 sitzt. Das Ziel der FDP in Niedersachsen ist klar: Zweistellig möchte sie bei der Landtagswahl am 9. Oktober abschneiden, 400.000 Stimmen erzielen – und mitregieren. Laut aktueller Umfrage von heute ist bis dahin noch ein Weg zurückzulegen. Ob in Hannover wie in Berlin als Ampel regiert werden soll? „Das ist keine Blaupause“, sagt Grascha. „Aber es kann sein.“ Und wenn das so wäre, könnte Grascha den nächsten Karriereschritt gehen: Minister werden.
Diese Erfolgswelle lässt ein wenig vergessen, dass Grascha im vergangenen Herbst eine große Niederlage wegstecken musste, er konnte bei der Landratswahl gegen die Amtsinhaberin nicht gewinnen.
Für den Wahlkampf vor der Landtagswahl kündigt Christian Grascha drei politische Schwergewichte seiner Partei an, die den Landkreis Northeim besuchen werden. Auch das ist Ausdruck seiner Stellung innerhalb der FDP, für die er als Finanzexperte im vergangenen Herbst die Ampel-Koalition mit verhandelt hat. Der Bundesvorsitzende der FDP und Bundesfinanzminister, Christian Lindner, wird zur Abschlussveranstaltung in den Landkreis kommen, wahrscheinlich nach Einbeck. Ende August begrüßt der Salzderheldener Grascha seinen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidat Stefan Birkner zum Burgfest auf der Heldenburg. Und im September ist dann auch noch der neue, bislang designierte Generalsekretär der FDP angesagt, Bijan Djir-Sarai.
Die Grünen im Wahlkreis Einbeck setzen bei der Landtagswahl am 9. Oktober auf einen jungen Import. Als Direktkandidaten haben sie Urs Liebau (27) aus Goslar gewählt. Auch für die Wahlkreis Northeim setzen die Grünen auf die Jugend: Dort wird Joel Birmann (23), gelernter Zimmermann und Student, ins Rennen geschickt. Die Grünen sind damit nach der FDP die zweite Partei, die ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl gewählt haben. Die CDU folgt morgen, die SPD am 12. März.
Joel Birmann (l.) und Urs Liebau sind die zwei Grünen-Direktkandidaten für die Wahlkreise 17 (Northeim) und 18 (Einbeck). Foto: Bündnis’90/Die Grünen
Urs Liebau ist 1994 in Northeim geboren worden, in Goslar aufgewachsen, wo er auch inzwischen wieder lebt. Nach seinem Abitur 2014 am Christian-von-Dohm Gymnasium in Goslar legte Liebau 2021 einen Master-Abschluss in Wirtschaftsingenieurwesen in Magdeburg ab. Thema „Modellierung der deutschen Logistikbranche im Bezug auf Nachhaltigkeit“. Im vergangenen Jahr kandidierte Liebau in Sachsen-Anhalt bei den Bundestagswahlen, verpasste aber einen Einzug ins Parlament. ln Magdeburg saß er außerdem für die Grünen mehrere Jahre im Stadtrat, das Mandat hat er im Januar niedergelegt. Während seines Studiums war Liebau im Bundestagsbüro der heutigen Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) tätig.
Nach seiner Wahl zum Landtagskandidaten im Wahlkreis 18 (Einbeck) lässt sich Urs Liebau in einer Pressemitteilung des Grünen-Kreisverbandes zitieren: „Ich möchte als junger Vertreter dafür sorgen, dass heutige Entscheidungen zukunftsgerichtet sind. Mein Fokus liegt dabei auf einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik mit sozialem Ausgleich. Wesentlich ist für mich vor allem der direkte Kontakt zu Gewerkschaften und Unternehmen, dafür trete ich an.“
Als weiteren Schwerpunkt nennt Liebau auf seiner Website die Migrationspolitik: „Meine Eltern haben Ende der 1990-er Jahre aufgrund ihrer christlichen Überzeugungen Menschen aus dem Bosnienkrieg aufgenommen. Deshalb bin ich gemeinsam mit Geflüchteten unter einem Dach großgeworden. Besonders wegen der klaren Haltung gegenüber dem Rechtspopulismus und der Liebe zur Natur bin ich der Partei beigetreten.“
Dazu Marion Christ (Einbeck), Kreisvorsitzende von Bündnis ’90/Die Grünen Northeim-Einbeck in der Mitteilung: „Ich freue mich, dass wir mit Urs Liebau und Joel Birmann zwei engagierte und motivierte Kandidaten ins Rennen schicken. Wir sind bereit, in den kommenden Jahren auf Landesebene wieder politische Verantwortung zu übernehmen und unser Bundesland stärker voranzubringen.“
Instagram-Post: Urs Liebau lernt den Wahlkreis kennen, hier in Einbeck vor wenigen Tagen zusammen mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Karo Otte.
Anmerkung: In einer ersten Version war versehentlich von einem „jungen Export“ die Rede, gemeint ist aber natürlich ein Import. Die Passage wurde entsprechend geändert.
Die Kreis-CDU hat weitere Informationen mitgeteilt, wie für die Wahlkreise Einbeck und Northeim die Kandidatenkür für die Landtagswahl am 27. Februar organisiert werden soll. Und hat dabei ohne Not mit einer vor Fehlern strotzenden Mitteilung eher für Irritationen und einige Nachfragen gesorgt.
Die Christdemokraten loben sich, dass sie „als erste große Partei im Landkreis Northeim“ die Kandidaten für die beiden Wahlkreise „in einer voll-digitalen Aufstellungsversammlung“ wählen. „Dabei greift der Kreisverband als einzige der beiden Volksparteien im Landkreis auf ein voll digitales Konzept zurück“, schreibt die CDU in ihrer Mitteilung. Die SPD wählt ihre Kandidaten am 12. März bei einer Präsenz-Konferenz in Bad Gandersheim. „Wir wollen unseren Mitgliedern ein Höchstmaß an Sicherheit bei der Wahrnehmung ihres Stimmrechts gewährleisten“, lassen sich die kommissarischen Vorsitzenden David Artschwager (Bad Gandersheim) und Torsten Bauer (Uslar) in der Pressemitteilung zitieren. „Deshalb haben wir uns für ein digitales Konzept entschieden.“
Das so gepriesene „voll digitale Konzept“ sieht allerdings eine starke Komponente vor, die gänzlich undigital ist: Denn die CDU-Mitglieder sollen nach der digitalen Videokonferenz am Sonntagnachmittag, in der sich die Bewerber um die Kandidatur vorstellen können, völlig analog in mehrere verschiedene Wahllokale fahren und dort ihre Stimmen auf Stimmzetteln abgeben. Diese werden dann am gleichen Tage gezählt, und das Ergebnis soll noch am Abend des 27. Februar in einer weiteren Videokonferenz bekannt gemacht werden. Zwei Stunden sollen die Wahlberechtigten Zeit haben, um ihre Stimme abzugeben. Das ist ein durchaus sportliches Zeitfenster für einen Sonntagnachmittag zur Kaffeezeit. Zumal in einigen Bereichen gar keine eigenen Wahllokale sind, etwa Bad Gandersheim oder Dassel.
Im Wahlkreis 18 (Einbeck) sind Orte der Urnen für den Wahlbereich 1 (Seesen) der Parkplatz der Grundschule Am Schildberg, für den Wahlbereich 2 (Einbeck) der Rheinische Hof, für den Wahlbereich 3 (Uslar) das Dorfgemeinschafthaus Wiensen. Zum neuen Wahlkreis 18 gehören aus dem Landkreis Northeim die Städte Bad Gandersheim, Dassel, Einbeck, Uslar und die Gemeinde Bodenfelde sowie aus dem Landkreis Goslar die Stadt Seesen.
Der CDU-Kreisverband schließt seine offizielle Mitteilung wörtlich: „Während im Wahlkreis 17 noch keine Kandidatur bekanntgegeben wurde, kandidieren im Wahlkreis 18 mit Joachim Stünkel aus Dassel und Dr. Theo Kroll aus Einbeck zwei Bewerber um die Landtagskandidatur“. Der Bewerber aus Einbeck heißt natürlich Andreas mit Vornamen.
Es drängt sich Beobachtern immer mehr der Eindruck auf, dass der zurzeit ohne Vorsitzenden agierende CDU-Kreisverband unbedingt der erste sein will. Warum auch immer. Und das, obwohl gesetzlich noch bis zum 1. August (!) Zeit ist, Kandidaturen einzureichen. Da ist noch viel Luft, um im Pandemiegeschehen auf bessere Zeiten mit Präsenzveranstaltungen zu setzen. Sollen hier – ohne zeitliche Not – schnell Fakten geschaffen werden? Noch dazu unbedingt in einer digitalen Vorstellung mit anschließender hektischer Urnenwahl, bei der mancher Kandidat persönlich mehr Vorteile haben könnte als ein anderer? Bleibt es bei diesem Vorgehen, könnte es sein, dass viele CDU-Mitglieder einen Kandidaten zu ihrem Landtagskandidaten küren, den sie persönlich noch nie gesehen haben – sondern nur auf einem Bildschirm. Ob das ein guter Start in einen Landtagswahlkampf ist?
Bewerben sich bei der CDU um die Landtagskandidatur im Wahlkreis Einbeck: Dr. Andreas Kroll (links) und Joachim Stünkel.
Die beiden Einbecker René Kopka (44) und Marcus Seidel (52) bewerben sich bei der SPD um die Landtagskandidatur im Wahlkreis Einbeck. Es geht um die Nachfolge von Uwe Schwarz, der nach über 35 Jahren als Landtagsabgeordneter jüngst seinen Rückzug angekündigt hatte. Wie der SPD-Unterbezirk am Abend mitteilte, soll die Kandidatur für den Wahlkreis 18 (Einbeck) ebenso wie für den Wahlkreis 17 (Northeim) offiziell am 12. März stattfinden. Für den Wahlkreis 17 wirft bislang Sebastian Penno (31) seinen Hut in den Bewerbungsring. Penno ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Büroleiter im Wahlkreisbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt.
René Kopka (l.) und Marcus Seidel. Fotos: SPD
Die Nominierungsveranstaltungen sollen als Präsenzveranstaltungen im Probenzentrum in Bad Gandersheim unter den dann gültigen Hygienevorschriften der Pandemie stattfinden, kündigte der Unterbezirk heute Abend an. Die SPD-Ortsvereine sind gebeten worden, für die Nachfolge von Uwe Schwarz (Wahlkreis Einbeck) und Frauke Heiligenstadt (Wahlkreis Northeim) bis zu diesem Zeitpunkt Vorschläge einzureichen. Die Bewerber, die bisher ihre Bewerbungen abgegeben haben, könnten sich darüber hinaus bei den unterschiedlichen Gliederungen der SPD bis zu diesem Zeitpunkt vorstellen, heißt es in einer Presseerklärung der Sozialdemokraten.
„Ich habe extrem Lust, den nächsten Schritt zu gehen“, sagt René Kopka. „Ich konnte mein Hobby zum Beruf machen, der mich jeden Tag voll erfüllt und mich im Umfeld des Landtages gut vorbereitet hat“, formuliert der Einbecker, der seit 2018 Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion im Landtag in Hannover ist. Nach seinem Studium der Sozialwissenschaften war Kopka von 2007 als Büroleiter im Wahlkreisbüro von Uwe Schwarz und zeitweise auch für Frauke Heiligenstadt tätig. 2015 konnte Kopka als parlamentarischer Referent in die SPD-Landtagsfraktion wechseln. Dort hat er vorrangig die Bereiche Soziales, Gesundheit, Gleichstellung, Migration und Petitionen bearbeitet. Bis zum November war René Kopka Mitglied des Einbecker Stadtrates, wo er nur knapp den Wiedereinzug verpasste. Ratsherr war er seit 2013 und unter anderem Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales. Seit November 2021 ist Kopka stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck. Bereits seit 2007 gehört er dem UB-Vorstand ohne Unterbrechung an und hat dort als Bildungsbeauftragter, Pressebeauftragter und Beisitzer fungiert. 2005 trat Kopka in die SPD ein, dem SPD-Ortsverein Einbeck gehört er seit 2006 als Beisitzer an sowie aktuell auch der SPD-Abteilung Einbeck (Kernstadt). Die SPD in der Einbecker Kernstadt hat er über sieben Jahre von 2011 bis 2019 als Vorsitzender geleitet.
Marcus Seidel hat sich nach eigenen Worten „nach reiflichem Überlegen“ dazu entschlossen, sich zu bewerben. Dabei seien ihm „die großen Fußstapfen, die Uwe Schwarz im Wahlkreis und in der Landespolitik hinterlassen wird, sehr bewusst“, schreibt der 52-Jährige in seiner Vorstellung zur Kandidatur. „Ich bin aber überzeugt, dass ich durch meine langjährige berufliche, ehrenamtliche und politische Erfahrung an die erfolgreiche Arbeit anknüpfen kann.“ Seidel ist gelernter Brauer und Mälzer gemacht und arbeitet seit mehr als 31 Jahren im kaufmännischen Bereich bei der Einbecker Brauhaus AG. Bereits seit 40 Jahren ist Seidel aktives Mitglied der Feuerwehr und dort Leiter der Feuerwehrbereitschaft 1 des Landkreises Northeim. Er trat 1989 in die SPD ein, mehrere Jahre Vorstandsmitglied im SPD-Unterbezirk. Seit mehr als zehn Jahren ist Marcus Seidel Vorsitzender des SPD-Ortsvereines Einbeck. Seit 2007 ist er ununterbrochen Ratsmitglied, seit 2009 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Von Beginn an ist er finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Im Stadtrat ist Seidel unter anderem Vorsitzender des Eigenbetriebs Kommunaler Bauhof. 2017 kandidierte Marcus Seidel in der Nachfolge des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier bei der Bundestagswahl, verpasste aber den Einzug ins Parlament.
In den Parteien werden zurzeit die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 9. Oktober gesucht. Der Stand der Dinge ist bei den verschiedenen Parteien dabei unterschiedlich- kein Wunder, gibt es doch durchaus andere Voraussetzungen.
Die SPD hält sich bislang noch zurück. Das ist nachvollziehbar, denn erst vor einer Woche hat der dienstälteste Landtagsabgeordnete in Niedersachsen, Uwe Schwarz aus Bad Gandersheim, erklärt, dass er nicht erneut für die SPD im Wahlkreis Einbeck antreten will. Da wäre es reichlich merkwürdig und würde ein unschönes Licht auf die Sozialdemokraten werfen, wenn sie bereits jetzt einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin aus dem Ärmel gezogen hätten. Denn das würde das Diktum ihres Langzeitlandtagsabgeordneten Schwarz herabwürdigen, der bewusst selbst entscheiden wollte und entschieden hat, dass für ihn jetzt Schluss ist. Hinter den Kulissen freilich wird viel gesprochen. Bewerber gibt es. Erste Namen, vor allem für den bei der SPD ebenfalls frei werdenden Wahlkreis Northeim, dürften indes bald zu hören sein. Denn am 12. März wollen die Genossen ihre Kandidierenden offiziell nominieren.
Die CDU im Landkreis Northeim hat in dieser Woche zunächst einmal entschieden, wie sie ihre Kandidaten küren will. Die Christdemokraten planen nach den Worten ihres stellvertretenden Kreisvorsitzenden David Artschwager eine digitale Aufstellungsversammlung mit anschließender Urnenwahl. Das habe man bei der Sitzung des Kreisvorstandes in dieser Woche so festgelegt. Ein Datum für den Wahlgang nannte Artschwager zunächst nicht. Die Variante stelle die CDU vor organisatorische Herausforderungen, sei aber angesichts der notwendigen wenigen persönlichen Kontakte in der Pandemie sachgerecht. Die CDU will übrigens erst ihre Kandidaten für die Landtagswahl aufstellen und erst anschließend einen neuen Kreisvorsitzenden wählen. Bis zum Landesparteitag im Juli habe man da noch etwas mehr Zeit, sagte Artschwager. Was die CDU-Kandidaten für die Landtagswahlkreise Einbeck und Northeim betrifft, hat sich der Nebel nur ein wenig mehr gelichtet. Der vom Einbecker CDU-Vorstand nominierte Dr. med. Andreas Kroll hat in dieser Woche auch die Zustimmung der CDU-Vorstandes Seesen erfahren. Seesen gehört in diesem Jahr neu zum Gebiet des Wahlkreises Einbeck. Weitere Kandidatennamen sind unverändert nicht bekannt geworden und auch grundsätzlich bis zur digitalen Nominierungsversammlung möglich.
Als einzige Partei ihre Kandidatenkür bereits abgeschlossen hat die FDP im Landkreis Northeim. In dieser Woche wurden bei einer Versammlung in Wellersen die beiden Kandidaten gewählt: Wenig überraschend kandidiert der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha wieder im Wahlkreis Einbeck. Der 43-jährige Salzderheldener ist seit 2008 Mitglied des Landtages. Im Wahlkreis Northeim wird Kornelia Ilsemann für die Freidemokraten antreten. Die 61-Jährige ist verheiratet und hat drei Söhne. Sie wohnt in Northeim und arbeitet als pädagogische Mitarbeiterin an einer Grundschule in Northeim.
In diesem Jahr ist alles anders. Habe ich vor einem Jahr schon geschrieben. Ich könnte mich wiederholen, denn noch immer hat uns die Pandemie voll im Griff. Und längst schlägt Corona mit seinen wirtschaftlichen Auswirkungen voll durch auf Planungen, Investitionen, Projekte und (kommunale) Finanzen. Prognosen werden schwieriger. Trotzdem biete ich auch in diesen speziellen Zeiten die kommunalpolitische Agenda 2022 aus meiner Sicht. Sie soll wieder Lese- und Diskussionsstoff für die Tagesordnung des nächsten Jahres sein. Vielleicht sind rechtzeitig zum Jahreswechsel ein paar Anregungen und Denkanstöße dabei.
Das Großprojekt Neustädter Kirchplatz steht 2022 hoffentlich zum letzten Mal auf der Agenda. Soll heißen, dass die Bauarbeiten dort im kommenden Jahr abgeschlossen werden können. Der Plan ist das, aber welche Baustelle lässt sich heutzutage noch planen? Alles dauert länger, alles wird teurer – das ist längst die Maxime. Umso wichtiger ist, dass die in mehreren Abschnitten 2019 gestartete Baustelle Ende 2022 abgeschlossen wird. Und zwar so weit wie möglich so, wie es die Detailplanungen nach dem Architektenwettbewerb 2016 vorgesehen haben. Also inklusive Pavillon und Brunnen. Beim Brunnen hat schon ein großzügiger Spender der Stadt aus klammen Kalamitäten geholfen. Beim Pavillon, der unter anderem das wenig chice Trafohäuschen einhausen wird, dauerte bei der Politik die Erkenntnis angesichts steigender Baupreise etwas länger. Der Pavillon hat seine wichtige Funktion für und auf dem Innenstadt-Platz. Alles weitere Zögern macht alles nur noch teurer. Was nicht heißen soll, dass es während einer mehrjährigen Bauphase nicht zwischendrin neue Erkenntnisse geben kann, die zu Veränderungen der Baupläne führen. Es ist aber ermüdend, manche Diskussion immer und immer wieder zu führen, nur weil bei einigen die Erinnerung an einstige einstimmige Beschlüsse verblasst. Noch schlimmer ist nur, wenn Architekten zu einem Wettbewerb eingeladen werden, sie ihre Ideen aus fachlicher Sicht einreichen dürfen – und dann anschließend jeder meint, auch ohne Architekturstudium der bessere Stadtplaner zu sein.
Ebenso schwach wie beim Neustädter Kirchplatz scheint bei manchem die Erinnerung zu sein, welche Diskussionen und Planungen bei der Sanierung des Rathauskellers längst ausgiebig geführt worden sind. Kleiner Tipp: Ein Blick in alte Protokolle kann helfen. Diese sind alle öffentlich zugänglich übrigens. Kann man also finden, wenn man suchen möchte. Ist aber natürlich viel einfacher, auf das löchrige Gedächtnis der Öffentlichkeit zu setzen und lieber immer neue Ideen aus dem Keller zu holen. Nun wird offenbar ein Fahrstuhl zum Problem. Nur mal zur Erinnerung (und fast die gleiche Debatte könnte man auch für den Pavillon am Neustädter Kirchplatz führen): Der Fahrstuhl ist kein Luxus; er soll dort nicht eingebaut werden, weil irgend jemand Geld zuviel hat. Sondern weil jeder Bürger und jede Bürgerin das Rathaus im Herzen der Stadt gut und barrierefrei erreichen können soll. Für öffentliche Veranstaltungen in der Rathaushalle zum Beispiel. Vorträge oder Sitzungen können dann dort von jedem, auch im Rollstuhl oder mit Rollator selbstständig erreicht werden. Und der Fahrstuhl soll gleichzeitig auch öffentliche Toiletten für jeden zugänglich machen. Damit wird dann auch die Forderung nach erreichbaren WCs zu Recht erfüllt. Nur: Wer A sagt, muss auch B sagen. In historischen Gebäuden wie dem Alten Rathaus ist eine barrierefreie Erschließung nun mal schwieriger als in einer eingeschossigen Multifunktionshalle am Rande der Stadt mit Parkplatz vor der Tür. Das kann doch dann aber nicht dazu führen, alles in der multifunktionalen, ausschließlich zweckmäßigen Halle durchzuführen und die historische Verantwortung für das gebaute Erbe dieser Stadt aus fadenscheinigen Gründen außer acht zu lassen. Achso, wer mit offenen Augen durch die Stadt geht und vor dem Alten Rathaus steht, sieht auf den ersten Blick selbst als Laie, dass es mit der vorgesehenen Sanierung innen inklusive Lift nicht getan ist. Die Fassade ist längst eines Rathauses in einer sich Tourismus wünschenden Stadt unwürdig.
Intelligent, pfiffig, clever, elegant und schick – so erklärt mir mein Wörterbuch das Adjektiv „smart“. Einbeck profitiert vom Förderprogramm „Smart City“, in den nächsten Jahren fließt viel Geld in die Stadt, damit diese digitaler wird – eben intelligenter. Im neuen Jahr startet auch der Smart-City-Koordinator bei der Stadtverwaltung seinen Job, dessen vornehmste erste Aufgabe es sein wird, eine Digitalisierungsstrategie gemeinsam mit den Menschen in Einbeck zu erstellen, wie das Stadtleben in Zukunft aussehen soll. Mehr wird im ersten Jahr kaum zu schaffen sein. Bleibt zu hoffen und zu wünschen, dass viele Menschen aus Einbeck mitmachen wollen und sich nicht vom Wortgeklingel abschrecken lassen, das diesem Projekt leider viel zu häufig zu eigen ist. Kostprobe gefällig: „Kernstück soll die Eröffnung eines Digital Hubs in der Einbecker Innenstadt sein.“ Also, ich wüsste, wie meine Großmutter „Digital Hub“ ausgesprochen hätte, und verstanden hätte sie nicht, was damit überhaupt gemeint sein soll. Deshalb meine Bitte an Smart City: Wir glauben alle, dass die Verantwortlichen mit vielen modernen, englischen Begriffen um sich werfen können. Kann ich auch, wenn ich will. Will ich aber nicht, weil mich die meisten Menschen verstehen sollen.
Apropos verstehen: Ich bleibe auch 2022 in froher Erwartung und guter Hoffnung, dass Online-Videokonferenzen irgendwann einmal normaler werden und jedes Ratsmitglied wenigstens eine technische Grundausstattung für diese Art der Kommunikation besitzt und benutzen kann. Dass nicht jedes Mal ein Gezeter angestimmt wird, wenn – aus welchen Gründen auch immer – eine Sitzung im digitalen Raum stattfinden muss. Das persönliche Treffen muss die Regel bleiben, keine Frage. Aber digitale Sitzungen müssen irgendwann einmal zu einer selbstverständlichen Möglichkeit, zu einer möglichen Option werden. Spart manchmal viel Zeit und umweltschädliche, lange Wege. Das ist ziemlich smart übrigens.
In der Einbecker Kommunalpolitik dürfte 2022 die spannende Frage sein, wie lange das SPD/CDU-Ratsbündnis hält, das erst seit wenigen Wochen im Stadtrat mit großer Mehrheit gemeinsame Sache macht. Nach einem ersten, gemeinsam durchgezogenen Haushaltsplan lautet mein Tipp: Könnte ziemlich lange halten. Brüchig könnte die Große Koalition nur werden, wenn einer der Partner bei einem Projekt eine absolut abweichende Meinung hat. Solche Projekte zeichnen sich angesichts leerer Kassen aber nicht ab. Deshalb muss es nicht gleich langweilig werden in der Ratspolitik. Längst haben sich einige gefunden, die die Rolle der Opposition allzu gerne übernehmen.
Natürlich sind Personen in der Politik wichtig. Auch sie könnten übrigens Gründe für eine GroKo-Scheidung werden. Erkennbar ist das freilich nicht. Im kommenden Jahr steht eine einzige Wahl auf der Agenda – die Landtagswahl am 9. Oktober 2022: Ziemlich zügig werden sich die Parteien damit beschäftigen, wer kandidiert (wieder)? Da müssen sich einige mehr Gedanken machen als andere. Bei der CDU stellt sich die bislang unbeantwortet gebliebene Frage, wer im Wahlkreis Einbeck antreten will. Hier können die Christdemokraten nicht wieder (wie bei der Landratswahl in diesem Jahr) den FDP-Mann Christian Grascha nehmen. Sie werden einen eigenen Kandidaten präsentieren müssen. Die Wahl eines neuen CDU-Kreisvorsitzenden, die schon seit Monaten pandemiebedingt vor sich her geschoben wird, könnte erste Anhaltspunkte für die Landtagskandidatur geben.
Und auch in diesen so unvorhersehbaren Zeiten freue ich mich wieder auf Unvorhergesehenes, auf das, was heute noch niemand auf dem Zettel hat. Es werden erwartungsgemäß kommunalpolitische Themen auf die Tagesordnung schaffen, die noch keiner ahnt. Auch 2022 lesen Sie davon im Einbecker Politikblog.
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