Am 13. September wird der Stadtrat neu gewählt. Um die 36 Sitze bewerben sich 107 Kandidatinnen und Kandidaten. Die Personen sind das eine, wie verhält es sich aber mit politischen Inhalten, was ist mit den Wahlprogrammen der acht zur Stadtratswahl in Einbeck antretenden Parteien und Wählergemeinschaften? Ich habe mich durch alle vorliegenden mehr oder weniger ausführlichen Programme gearbeitet, manches ist mir dabei aufgefallen – unter anderem auch, dass es nicht das eine Thema gibt, das vor der Stadtratswahl diskutiert wird oder polarisiert. Das war bei früheren Wahlen durchaus anders (Beispiel: Rathauskauf 2016). Meine subjektive Einschätzung mit der Einladung, in den jeweiligen Programmen selbst zu lesen.
SPD
Auf sechs Seiten breitet die SPD ihre Programmatik aus, „Sozial, respektvoll, lebenswert“ lautet die Überschrift. Im Text finden sich mehrere konkrete Ziele. Die Multifunktionshalle soll ausreichend Personal für ein verlässliches Angebot erhalten, das Jugendparlament soll u.a. durch ein eigenes Budget mehr Mitspracherechte bekommen. Die SPD möchte wieder einen Ausschuss für Kernstadtfragen einrichten, um in einem dem Ortsrat vergleichbaren Gremium für die Kernstadt die dortigen Anliegen verfolgen zu können. Für ein sauberes Einbeck setzt die SPD auf mehr öffentliche Abfallbehälter und gleichzeitig eine gezielte Infokampagne, wie im öffentlichen Raum verantwortungsvoll mit Müll umgegangen werden soll. Wirtschaftsförderung möchte die SPD zur „Chefsache“ im Rathaus machen, sie bleibe auch nach der Bündelung des Stadtmarketing in der neuen EinPuls GmbH ein Thema des Bürgermeisters im Rathaus. Die SPD ist für einen neuen Betriebshof der Ilmebahn am Stadtrand der Kernstadt, auf dem u.a. die Elektro-Bus-Fahrzeugflotte zeitgemäßer gewartet werden kann. Die SPD möchte mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen ausbauen. Sie setzt sich außerdem für einen Hundeplatz am Rande der Altstadt ein, möchte den ehrenamtlichen Tierschutz und dessen Arbeit stärker wertschätzen, gezielter fördern und effektiver unterstützen.
Das SPD-Wahlprogramm ist hier zu finden.
CDU
Auf zehn Seiten breitet die Einbecker CDU ihr Wahlprogramm aus, das mit „Wir für Einbeck“ überschrieben ist. Wofür die CDU in Einbeck steht, schreiben die Christdemokraten kompakt auf einer Seite „Warum sollte ich die CDU wählen?“ und nennen dafür Argumente. In vielen Bereichen bleibt die CDU jedoch programmatisch im Ungefähren, wird wenig anschaulich und benennt nur selten gezielt Projekte. Konkret wird die CDU beim Stadtmarketing: „Einbeck muss seine Stärken auch aktiv nach außen tragen“, die Christdemokraten sehen die Rolle des Stadtmarketing als aktiver „Botschafter für ansiedlungswillige Unternehmen und als Brücke zwischen Stadtpolitik und der lokalen Unternehmensgemeinschaft“. Beim Bevölkerungsschutz fordert die CDU autarkere Notfall-Anlauf-Punkte. Sie möchte außerdem alle Mitglieder der ehrenamtlichen Blaulichtfamilie bei Einsätzen finanziell mit Verdienstausfällen absichern. Um mehr Menschen für den aktiven Dienst zu gewinnen, sollten laut CDU-Programm verschiedene Anreizmodelle geprüft werden, bis hin zur Frage, ob eine rentenrechtliche Anerkennung für langjähriges ehrenamtliches Engagement möglich ist.
Das CDU-Wahlprogramm ist hier zu finden.
FDP
Die Einbecker FDP beschränkt sich bei ihrem Wahlprogramm auf ein Faltblatt, das „drei klare Prioritäten für eine wirtschaftsstarke, sichere und lebenswerte Stadt in der Kernstadt und in allen 46 Ortschaften“ nennt. „Solide rechnen, Chancen schaffen, Einbeck bewegen“ ist das Papier überschrieben. Angesichts der finanzpolitischen Realität gelten laut FDP die Schlagworte: „Pflichtaufgaben sichern, Investitionen priorisieren, Wirtschaft stärken, Kosten und Nutzen offenlegen“. Die FDP verspricht, die Gewerbesteuer bei 400 Punkten stabil halten zu wollen. Sie fordert, bei Großprojekten absehbare Kosten- und Terminabweichungen „sofort in die Gremien bringen – mit Ursachen, Folgen und Lösungsvorschlag“. Die FDP möchte in der Verwaltung einen Unternehmenslotsen schaffen, der für Betriebe fester Ansprechpartner bei Genehmigungen sein soll. Als einzige Gruppierung nennt die FDP in ihrem Wahlprogramm drei vergangene Projekte unter der Überschrift „Schluss mit teuren Umwegen“: Rathaus-Fahrstuhl, Smart City und Neustädter Kirchplatz.
Das FDP-Wahlprogramm ist hier zu finden.
Bündnis 90/Grüne
Die Einbecker Grünen legen ein neunseitiges Wahlprogramm vor. Überschrieben ist das 13 thematische Kapitel enthaltende Papier mit „Nachhaltig, sozial, lebenswert“. Die Grünen stellen – nicht überraschend – die Bürgerbeteiligung als Fundament ihrer Politik in den Mittelpunkt, möchten kommunale Entscheidungen transparent gestalten und „Menschen früher und verbindlicher einbinden, nicht erst, wenn Pläne fertig sind“. Für jedes Kapitel nennen die Grünen konkrete Forderungen für Einbeck. So möchten sie u.a. mehr Stadtgrün, mehr Augenmerk auf Hitzeschutz, eine stärkere Unterstützung der Tierschutzvereine sowie einen verbindlichen „Klimacheck“ für jede wichtige Entscheidung im Stadtrat. Orte wie das Hallenbad, das Haus der Jugend oder Arztpraxen müssten ohne eigenes Auto erreichbar sein, fordern die Grünen einen ergänzenden Rufbus abends sowie an Wochenenden. An Spielplätzen möchten die Grünen öffentliche Toiletten schaffen oder bestehende Anlagen besser zugänglich machen. Für Kinder unter 12 Jahren fordern die Grünen kostenfreien Eintritt ins Schwimmbad und eine finanzielle Förderung von Schwimmkursen bis zum Seepferdchen. Außerdem möchten die Grünen eine städtische Wohnungstauschbörse einrichten, um Familien größere Häuser und älteren Menschen bedarfsgerechten Wohnraum zu vermitteln. Bei generationenübergreifenden Projekten möchten die Grünen Alltagswissen, Handwerk und Lebenserfahrung an die jüngere Generation weitergeben, die widerum Themen wie Smartphone oder Social Media an die älteren Menschen weitergibt. Die Grünen wünschen sich im Einklang mit dem Vergaberecht mehr öffentliche Aufträge an örtliche Unternehmen zu vergeben, möchten die Innenstadt mit Unverpackt-Läden oder Repair-Cafés beleben. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm außerdem einen ehrenamtlichen Dolmetscher-Pool aufzubauen, um Sprachbarrieren in Verwaltung und Kitas abzubauen.
Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Grüne ist hier zu finden.
AfD
Von der AfD Einbeck ist bislang nichts bekannt.
Die Linke
Auf der Internetseite (des Kreisverbandes) ist bis dato kein Wahlprogramm zu finden.
Unabhängige Wählergemeinschaft Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BlGfE)
Die BlGfE verzichtet auf ein ausformuliertes Wahlprogramm, konzentriert sich auf drei Schwerpunkte im Detail: „Gesunde Dörfer, starke Stadt“, „Wirtschaft und Förderung für Einbeck“ sowie „Weltoffen und bürgernah“. Die BlGfE sieht sich als Brückenbauer zwischen Stadt und Dörfern, Jung und Alt und den Parteien und Gruppierungen, wie die Wählergemeinschaft schreibt. Konkret wird die BlGfE selten in ihren Stichworten, die eher Schlagworte sind. Wer kann schon etwas gegen „Vorfahrt für Digitalisierung und Bürokratieabbau“ haben oder gegen eine „Vorzeigbare, saubere Innenstadt und öffentliche Bereiche“. Die BlGfE spricht tatsächlich in ihrem Wahlprogramm vom „Fremdenverkehr“ (und nicht vom Tourismus), den sie intensivieren möchte. Und wie schon vor fünf Jahren wünscht sie sich etwas, das sie absolut nicht beeinflussen kann: Die BlGfE fordert eine „günstigere Onlineausgabe für Abonnenten von Einbecker Morgenpost und Gandersheimer Kreisblatt für den Regionalteil der Nachbarausgabe“. Die Verleger werden sich bedanken für diese Einmischung in ihre privatwirtschaftlichen Angelegenheiten.
Das BlGfE-Wahlprogramm ist hier zu finden.
Wählergemeinschaft Die Unabhängigen für Einbeck (WG DU für Einbeck)
Auf sieben Seiten breiten die Unabhängigen (DU) ihr Wahlprogramm aus, die erstmals in dieser Konstellation bei der Ratswahl antreten. In neun Kapiteln haben sich die Unabhängigen viele Gedanken gemacht, nennen als einzige (außer der FDP) die Finanzen und den Haushalt als erstes in ihrer Programmatik. Schließlich sei dies die Grundlage für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Zinslasten und Tilgungen werden in Zukunft die Handlungsfähigkeit der Stadt spürbar einschränken, meinen DU. „Städtische Eigenmittel dürfen nicht in Doppelstrukturen, überzogene Prestigeprojekte
oder Vorhaben mit geringer Zukunftswirkung fließen – auch dann nicht, wenn dafür Fördermittel bereitstehen“, heißt es in dem Wahlprogramm. Konkreter werden aber auch DU nicht. Bei der Dorf- und Stadtentwicklung möchten sich die Unabhängigen für weitere 24-Stunden-Automaten, Selbstbedienungsangebote und Hofläden in den Ortschaften und im Stadtgebiet einsetzen. Bei der Mobiliät möchten DU Rufbusse und bedarfsgesteuerte Verkehre unterstützen, um die Ortsteile erreichbar zu halten. Zur Kernstadt fällt ihnen dabei nicht viel ein: Man setze „auf eine verlässliche und ausgewogene Verkehrsplanung“, heißt es dort lediglich. DU setzen sich für eine leistungsfähige Feuerwehrtechnische Zentrale in der Kernstadt ein, die „unverzichtbar“ sei und dauerhaft erhalten bleiben müsse, ebenso wie starke Stützpunkt-Feuerwehren.
Das DU-Wahlprogramm ist hier zu finden.
