In der Hoffnung auf baldigen Frieden in der Ukraine haben heute der Rat der Stadt Einbeck, die Bürgermeisterin, der Seniorenrat und das Jugendparlament eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Ratsvorsitzender Frank Doods hat sie am Abend vor dem Rathaus verlesen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte dabei eine Goldene Friedenstaube des Künstlers Richard Hillinger in der Hand.
Für das Jugendparlament erklärten Lucy Becker, Norea Re und Laura Wulfestieg sich tief betroffen von der aktuellen Situation in der Ukraine. „In den letzten zwei Jahren war es für uns Jugendliche in ganz Europa in der Pandemie nicht einfach, aber was den Kindern und Jugendlichen in der Ukraine im Krieg nun passiert, ist mit nichts gleichzusetzen, und ihre Angst und ihr Schmerz bedrücken uns zutiefst.“ Die Vertreterinnen des Jugendparlaments hoffen auf eine diplomatische und friedliche Lösung zur baldigen Entspannung des Konflikts. „Wir wollen in dieser schrecklichen Zeit ein Zeichen für Demokratie in Europa setzen und unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine signalisieren.“
Vertreter des Stadtrates, des Jugendparlaments, des Seniorenrats und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verkündeten eine gemeinsame Erklärung zum Krieg in der Ukraine.
Die „Gemeinsame Erklärung“ im Wortlaut:
Wir sind tief betroffen über Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Seit 2014 ist die Ukraine eine wachsende, junge Demokratie in Europa und seitdem immer mehr Garantin eines stabilen Wertesystems geworden. Unsere Solidarität und unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Beim Besuch unserer polnischer Partnerstadt Paczków im Jahr 2019 durften wir die Delegation deren ukrainischer Partnerstadt Тлумач (Tlumatsch) kennenlernen. Die friedliche europäische Vernetzung hatte einen weiteren Knoten dazu bekommen.
Deshalb trifft dieser Angriff nicht allein die Ukraine. Dieser Angriff gilt dem Frieden und der Freiheit in Europa. Dieser Angriff tritt unsere humanistischen Grundwerte mit Füßen.
Wir vergessen dabei nicht, dass es der russische Präsident Michael Gorbatschow war, der 1989 eben keine Panzer nach Deutschland schickte, sondern den Wunsch der Menschen in Ostdeutschland respektierte und den Weg frei machte zur friedlichen Wiedervereinigung unseres Landes.
Wir möchten weiterhin in Frieden leben mit dem russischen Volk. Auch unsere russischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern dürfen nicht in Generalverantwortung für das Handeln ihrer Regierung genommen werden. Aber die militärische Aggression des russischen Präsidenten Putin und den Überfall auf die Ukraine akzeptieren wir nicht.
Deshalb, Präsident Putin, beenden Sie unverzüglich diesen Krieg.
Wir erwarten in den nächsten Wochen, dass der russische Einmarsch viele Menschen in den betroffenen Regionen zur Flucht zwingen wird. Auch Einbeck ist bereit und darauf eingestellt, den betroffenen Menschen Unterkunft und Schutz zu gewähren.
Wir appellieren an alle Einbeckerinnen und Einbecker sich mit den Menschen in der Ukraine solidarisch zu zeigen. Dabei unterstützen wir alle friedlichen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Aktivitäten, wie zum Beispiel Mahnwachen, Solidaritätskundgebungen oder Friedensgebete. Wir wollen uns gemeinsam für den Frieden in Europa und unsere Werte einsetzen. Wir stehen für Demokratie, Menschenrechte und Zusammenhalt.
Gleichzeitig haben wir die Hoffnung, dass trotz der unüberwindbar scheinenden Positionen und der schwierigen Verständigung baldiger Frieden möglich ist. Krieg darf niemals das letzte Wort sein.
Einbeck, am 1. März 2022
Gemeinsame Erklärung vom 1. März 2022 auf dem Balkon des Alten Rathauses in Einbeck.
Doppelte Premiere für Marlies Grascha in der ersten Sitzung des neugewählten Einbecker Stadtrates: Die FDP-Kommunalpolitikerin war nicht nur erstmals in den Rat gewählt worden. Sie, Jahrgang 1948, durfte auch gleich als „ältestes hierzu bereites Ratsmitglied“, wie das offiziell heißt, die konstituierende Sitzung eröffnen und die Wahl des Ratsvorsitzenden leiten.
Marlies Grascha (FDP) eröffnete die konstituierende Ratssitzung.
Das tat die Mutter des politisch erfahrenen FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha dann auch ohne große Umschweife und mit Umsicht. Sie mache das zum ersten Mal und habe sich da einen kleinen Spickzettel gemacht, ließ Marlies Grascha lächelnd wissen. Zunächst galt es, die Anwesenheit des 37-köpfigen Stadtrates abzufragen. Bis auf CDU-Mann Heinz-Hermann Wolper (erkrankt) waren alle Ratsfrauen und Ratsherren anwesend. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, ebenfalls im Stadtrat stimmberechtigt und damit an diesem Abend die 37. Stimme und hilfreich an Graschas Seite, verpflichtete alle Ratsmitglieder förmlich und belehrte sie über die obliegenden Pflichten: Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Treuepflicht. Auf den eigentlich obligatorischen Handschlag verzichtete die Verwaltungschefin aus Infektionsschutzgründen.
Dann folgte auch schon die erste Personalentscheidung, der Ratsvorsitzende musste gewählt werden. Als größte Fraktion schlug SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller Frank Doods (SPD) vor, der bislang bereits Ratsvorsitzender war. Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) schlug für die Gruppe FDP/Kloss den FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Reinhard Binder vor. Binder wollte seine durchaus überraschende Kandidatur gerne begründen. Das sehen die Regularien jedoch nicht vor, weshalb ihm dies seine Parteifreundin Marlies Grascha (FDP) als Altersratsvorsitzende nicht erlaubte. In geheimer Wahl erhielt Frank Doods 29 Stimmen, Dr. Reinhard Binder erhielt 8 Stimmen. Doods war damit erneut zum Ratsvorsitzenden gewählt und löste nach knapp einer halben Stunde Marlies Grascha am Vorsitzenden-Mikrofon ab. In offener Abstimmung wählte der Stadtrat dann Horst Jürgens (CDU) und Klaus-Reiner Schütte (SPD) zu stellvertretenden Ratsvorsitzenden.
Die erste Hybridsitzung des Einbecker Stadtrates begann mit einer Peinlichkeit, da hatte Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) das Treffen noch gar nicht offiziell eröffnet. Die Stadtverwaltung hatte versäumt vorab zu klären, wie viele Kameras in der Software der Videokonferenz gleichzeitig zugeschaltet werden können. Und als einige Ratsmitglieder zwar mit Ton, nicht aber mit Bild teilnehmen konnten, startete eine hektische Recherche der EDV-Experten des Rathauses und von Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder. Der Verwaltungsjurist musste nach wenigen Minuten kleinlaut einräumen und sich dafür entschuldigen, dass bei GoToMeeting in der von der Stadt Einbeck gebuchten Variante gleichzeitig maximal 25 Kameras eingeschaltet sein könnten. Rechtlich zulässig sei es aber, dass nicht alle Ratsmitglieder zeitgleich ständig mit Kamera zu sehen sein müssten.
In Spitzenzeiten waren 90 Teilnehmer bei der hybriden Ratssitzung online dabei. Screenshot
Mit einer Viertelstunde Verspätung startete deshalb der Ratsvorsitzende die hybride Ratssitzung. Frank Doods saß wie geplant in einem Einzelbüro im Neuen Rathaus, dort in Raum 107 waren Zuschauer präsent, und außerdem Ratsherr Dr. Reinhard Binder (FDP). Zugeschaltet aus der neuen Multifunktionshalle waren der Großteil der SPD-Fraktion, zudem Armin Hinkelmann (GfE) und Dirk Küpper (AfD). Die anderen Ratsmitglieder waren jeweils von zuhause aus online in der Videokonferenz, in der in Spitzenzeiten insgesamt 90 Teilnehmer gleichzeitig dabei waren (250 erlaubt die Software). Der 44-köpfige Stadtrat war nahezu komplett „anwesend“, entweder real oder virtuell, außer Walter Schmalzried (CDU).
Knapp vier Stunden tagte der Einbecker Stadtrat, unterbrochen lediglich von einer zehnminütigen Pause. Da konnte am Ende schon mal die Konzentration nachlassen. Die Abstimmungen wurden alle direkt und unmittelbar am Bildschirm durchgeführt, Ratsvorsitzender Frank Doods wendete dafür in der Regel die umgekehrte Abfrage an, wenn sich eine deutliche Mehrheit bei nur wenigen Nein-Stimmen oder Enthaltungen anbahnte. Zwei Mal mussten alle Ratsmitglieder einzeln kurz abgefragt werden, um das knappere Stimmenergebnis zählen zu können. Nachträgliche schriftliche Umlaufbeschlüsse waren nicht notwendig.
Insgesamt war das Hybridformat eine gelungene Premiere, die zeigte, was online in Krisenzeiten möglich ist. Nur die Kamera-Peinlichkeit dürfte unnötiges Wasser auf die Mühlen der Präsenzfreunde gewesen sein. Da muss künftig sorgsamer vorbereitet werden, notfalls mit einer anderen Software.
In der neuen Multifunktionshalle versammelten sich mehrere Ratsmitglieder, darunter große Teile der SPD-Fraktion, um an der Sitzung online teilzunehmen. Screenshot
Der Rat der Stadt Einbeck wird erstmals hybrid tagen – im Gegensatz zum Northeimer Kreistag, der sich am 12. März in der Corona-Lage unverändert persönlich treffen will. Die für den 24. März vorgesehene Stadtrat-Sitzung in Einbeck (Beginn 17 Uhr) wird sowohl als Präsenzveranstaltung als auch vor allem als Videokonferenz stattfinden. Das bestätigte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf meine Anfrage.
Für die Hybridsitzung wird wie bei den Fachausschüssen in den vergangenen Wochen der Raum 107 im Neuen Rathaus vorbereitet, in Reserve ein weiterer Sitzungsraum. Ratsvorsitzender Frank Doods wird die Sitzung des Stadtrates auch aus dem Neuen Rathaus heraus leiten, allerdings aus einem separaten Einzelbüro dort. Die Öffentlichkeit kann sich wie gehabt entweder elektronisch einwählen oder aber direkt im Neuen Rathaus präsent teilnehmen, wobei hier die üblichen Abstands- und Hygieneregelungen einzuhalten sind. Da es trotz intensiver Suche kein datenschutzkonformes Abstimmungstool für das Videokonferenz-System der Stadt Einbeck gibt, werde man Beschlüsse gegebenenfalls im Nachgang per schriftlichem Umlaufbeschluss fassen, sofern die Mehrheitsverhältnisse nicht ohnehin direkt eindeutig sind, sagte Michalek.
Der Verwaltungsausschuss hat gestern im Wesentlichen die Ratssitzung inhaltlich vorbereitet und dabei mehrere Empfehlungen von Fachausschüssen bestätigt. Den Beschluss, 300.000 Euro für bauliche Veränderungen mit Luftfilteranlagen bereit zu halten, hat der VA in seiner virtuellen Sitzung auf 185.000 Euro zusammengestrichen und will sie nun für alle Schulräume, nicht nur für Klassenräume, zur Verfügung halten. Ihre Verwaltung habe noch einmal darauf hingewiesen, dass es keinen einzigen Klassenraum in den sieben städtischen Grundschulen gebe, der nicht zu lüften sei, sagte die Bürgermeisterin. Durch diese Etat-Veränderung kann die Elektrische Lautsprecheranlage in der Pestalozzi-Schule doch installiert werden; das Geld für sie war durch die Luftfilter-Mittel blockiert worden.
Abgelehnt hat der VA mehrheitlich einen Antrag der CDU, das „Wissensquartier“ (WQ) doch wieder in den Haushalt und die Finanzplanung einzusetzen, berichtete die Bürgermeisterin. Der Finanzausschuss hatte das WQ mit seinem zweiten und dritten Bauabschnitt jüngst auf Antrag der SPD aus dem Etatentwurf gekippt, abschließend entscheidet nun der Stadtrat mit dem Haushalt 2021.
Direkt entschieden hat der Verwaltungsausschuss, eine Anregung aus Demokratie-Veranstaltungen für 4. Klassen von vor zwei Jahren nun umzusetzen. Noch im Frühjahr soll der Kunstrasen auf dem Soccer-Court an der Geschwister-Scholl-Schule vom Kommunalen Bauhof verlegt werden. 18.000 Euro bezahlt die Stadt aus Restmitteln des Bauhofs, 3250 Euro hat die Stadtjugendpflege durch einen Antrag „Südstadt in Bewegung“ von der Jugendstiftung des Landkreises aquiriert. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek freute sich, dass ein konkreter Wunsch der Jugendlichen aus dem Beteiligungsformat realisiert werden könne, wenn es auch etwas dauere.
Nachtrag 05.03.2021: Da sich bislang bereits 16 Ratsmitglieder für eine Präsenzsitzung entschieden haben und der Raum 107 im Neuen Rathaus dafür zu klein ist, wird die Stadt auf eine andere Örtlichkeit ausweichen, wahrscheinlich die Multifunktionshalle, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute.
Der Einbecker Stadtrat hat auch nach Monaten der Pandemie offenbar weiterhin keine Ambitionen, die Voraussetzungen für digitale Treffen zu schaffen, beispielsweise mit einer Änderung der Geschäftsordnung. Andere Städte sind da schon weiter. In Göttingen beispielsweise hat der Oberbürgermeister seinen Haushalt per Videokonferenz eingebracht. Dort war dann auch die Präsentation gut zu erkennen.
Ein professionelles Konferenzsystem für solche Video-Treffen ist auch in Einbeck bereits seit dem Frühjahr vorhanden. Es wird aber nicht genutzt, noch nicht einmal für Sitzungen des Verwaltungsausschusses oder anderer Ratsausschüsse. Politik und Verwaltung setzen lieber auf drei Stunden dauernde Präsenzsitzungen in einer kalten, zugigen Sporthalle mit einer ausbaufähigen Ton- und Präsentationstechnik, selbst wenn die Mikroanlage jetzt neu ist und wohl mehrere Zehntausend Euro verschlungen hat. Und W-LAN für die Rechner der Ratsmitglieder und für kurzfristige Updates bei den Beratungsvorlagen gibt es dort in der Stadionhalle auch nicht, wie Ratsherr Detlef Martin am Ende zu recht bemängelte.
Eines der neuen Mikrofone der neuen Anlage für den Stadtrat.
„Wir treffen uns physisch, um Öffentlichkeit herzustellen“, sagte Ratsvorsitzender Frank Doods zu Beginn der Dezember-Sitzung zur Begründung. Die Tonübertragung auf die Zuschauerränge war jedoch ebenso wenig brilliant und attraktiv wie die Haushaltspräsentation der Bürgermeisterin auf der Sporthallentrennwand, die vom Rang niemand wirklich erkennen konnte. Und auch der Ratsvorsitzende räumte nach fast dreistündiger Sitzung ein, dass es doch etwas kühl sei… Mund-Nasen-Bedeckungen wurden unterschiedlich konsequent verwendet, einige Ratsmitglieder trugen den Schutz während der gesamten Sitzung, andere kaum für den Weg zum Rednerpult. Desinfektionsmittel für die Hände am Eingang war – im Gegensatz zu früheren Ratssitzungen – nicht verfügbar.
Am Ende erhielten die Ratsmitglieder statt des im Dezember üblichen vorweihnachtlichen Imbisses zum Dank ein kulinarisches To-Go-Geschenk von Sponsoren für Zuhause.
Und die Präsenztreffen gehen weiter: Am nächsten Donnerstag will sich der Stadtentwicklungsausschuss in der Rathaushalle treffen. Die Sitzung sollte bereits im November stattfinden, war damals wegen der Corona-Lage und der aktuellen Kontakt-Beschränkungen sowie nicht so wichtiger Tagesordnungspunkte aber verschoben worden. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die ZOB-Planungen, die auf den weiteren Weg gebracht werden sollen, dazu will das beauftragte Planungsbüro referieren. Ich glaube, das ginge auch ganz gut elektronisch, aber vielleicht soll ja auch nur die brandneue Mikrofonanlage nun in der Rathaushalle für den Ernstfall unbedingt noch in diesem Jahr getestet werden.
Der Stadtrat tagte auch im Dezember wieder in der Stadionsporthalle.
Sie wollen Bürgermeisterkandidat/in werden (v.l.): Alexander Kloss, Ulrike Schwartau, Dirk Heitmüller, hier vor einem Banner mit den bisherigen SPD-Bürgermeistern in Einbeck.
Runde 1 für die drei Bewerber um die SPD-Kandidatur für die Bürgermeisterwahl: Im gut besuchten Saal der „Schinkenscheune“ in Billerbeck stellten sich am Donnerstag Abend bei einer rund zweistündigen parteiinternen Veranstaltung Dirk Heitmüller, Alexander Kloss und Ulrike Schwartau den Mitgliedern vor. Die Sozialdemokraten wollen – nach einer weiteren Vorstellungsrunde in Iber – am 19. März ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin aufstellen. In Einbeck finden am 13. September Bürgermeisterwahlen statt.
SPD-Ortsverein-Vorsitzender Marcus Seidel skizzierte in seiner Begrüßung die seit langem vorbereitete Form der Nominierung, die bereits seit 2018 mit jeweils einstimmigen Parteibeschlüssen untermauert worden sei. Jedes Mitglied habe sich bewerben können, bis zum Stichtag hätten sich die drei Genannten gemeldet. An drei Abenden habe jedes Mitglied die Möglichkeit, die drei Bewerber kennenzulernen und ihnen Fragen zu stellen. Seidel: „Das ist ein ehrliches, offenes und transparentes Verfahren, das Maßstäbe setzt in der Region.“ Dadurch, dass man die Medien zu den parteiinternen Veranstaltung einlade, zeige man auch, dass man nichts zu verbergen habe. Der Vorsitzende der gastgebenden SPD-Abteilung Kreiensen/Auf dem Berge, Frank Doods, nannte es ein „Statement in dieser Zeit“, in der Kommunalpolitiker vielfach angefeindet würden und nicht immer alles Freude bereite, mit gleich drei Bewerbern aufwarten zu können.
Ortsverein-Vorsitzender Marcus Seidel (stehend) sammelte die Fragen der Mitglieder an die drei Bewerber um die Bürgermeisterkandidatur.
Jeweils fünf Minuten hatten die drei Bewerber Zeit, ihre
Person vorzustellen. Nach einer ersten Fragerunde folgten weitere je fünf
Minuten pro Bewerber, um inhaltliche und programmatische Aussagen treffen zu
können. Auch daran anschließend waren Fragen möglich. Jeder Bewerber hatte die
Möglichkeit, den anwesenden Mitgliedern in einem mehrseitigen Bewerbungspapier ausführlicher
Infos zu Person und Programm mitzugeben.
Wer bewirbt sich?
Hier die „Basisdaten“ der drei Bewerber (wie immer genannt ohne
Wertung in alphabetischer Reihenfolge, die Reihenfolge, in der die Bewerber
sprechen durften wurde für das erste Statement ausgewürfelt):
Dirk Heitmüller, Jahrgang 1969, verheiratet, 1 Sohn, 1 Tochter, SPD-Mitglied seit 2010, seit 2013 Ratsherr: Der gelernte Kommunikationselektroniker ist seit 2013 Mediaberater beim Verlag Wolff & Sohn (Die Eule) und dort verantwortlich für den Anzeigen- und Beilagenverkauf. Neben seinen biografischen Daten des Lebenslaufs nannte er in der Vorstellungsrunde sein Elternhaus mit teilweise vier Generationen unter einem Dach als prägend. Zu seinen Hobbys zählt er Multimedia/Social Media sowie Kochen insbesondere Grillen und die mittelalterliche Geschichte der Heldenburg Salzderhelden. Seit 2013 ist er Vorsitzender des dortigen Fördervereins, an dieses Amt habe ihn Vorgänger Helmut Giesel herangeführt, ebenso wie an den Ortsrat, in dem er seit 2006 zunächst parteilos saß.
Alexander Kloss, Jahrgang 1976, verheiratet, keine Kinder, SPD-Mitglied seit 1995, seit 2001 Ratsherr: Der gelernte Sparkassenkaufmann ist seit 2011 bei der Kulturstiftung Kornhaus (PS-Speicher) tätig, aktuell als Leiter Marketing/Vertrieb/Shop. Die Funktion des Pressesprechers habe er mit Beginn seiner Bewerbung dauerhaft und unabhängig vom Ausgang des Verfahrens abgegeben, um Spekulationen vorzubeugen, er nutze seine berufliche Position für Wahlkampf. Er stehe mit ganzem Herzen für die Kandidatur und sei auch nicht käuflich, dementierte er offensiv Spekulationen, Karl-Heinz Rehkopf finanziere seinen Wahlkampf. Es seien Vorbilder wie Paul Traupe oder Burghard Jablonski als aufrichtige, glaubhafte Kommunalpolitiker gewesen, warum er sich politisch engagiere, sagte er.
Ulrike Schwartau, Jahrgang 1966, keine Angaben zum Familienstand, SPD-Mitglied seit 2005: Die gelernte Verwaltungsfachangestellte ist seit 2006 in unterschiedlichen Fakultäten der Universität Göttingen tätig. Seit 2017 lebt die gebürtige Einbeckerin wieder in Einbeck. Ursprünglich habe sie Tanzlehrerin werden wollen, sie habe sich dann aber doch zum Studium der Fächer BWL, VWL, Sozialwissenschaften, Politikwissenschaften, Pädagogik und Germanistik entschlossen und dieses erfolgreich abgeschlossen. Tanzen ist heute ihr Hobby, sie ist Dozentin und Trainerin. In die SPD eingetreten sei sie, um das linke Profil der Partei zu schärfen. Sie war in der Friedensbewegung aktiv, ebenso bei Robin Wood und Greenpeace. Zeitweilig habe sie zu den Grünen tendiert, die seien ihr aber damals zu zerstritten gewesen.
Aufmerksam hörten die Bewerber die Fragen aus der anwesenden Mitgliedschaft.
Folgende inhaltlichen Schwerpunkte setzten die drei Bewerber
in den ihnen zur Verfügung stehenden fünf Minuten:
Ziele der Bewerber
Dirk Heitmüller: Er konzentrierte sich auf drei Themen aus seinen sieben aufgeschriebenen Zielen. Zum einen auf gleichwertige Lebensverhältnisse in den Ortschaften und in der Kernstadt. Als Ortsbürgermeister wisse er da, wo der Schuh drücke. Die Themen Friedhöfe und Feuerwehr seien in den Dörfern sensibel. Formulierungen wie „Alt-Kreiensen“ und „Alt-Einbeck“ müssten sieben Jahre nach der Fusion der Vergangenheit angehören. Zum anderen möchte er stets ein offenes Ohr für Bürger, Mitarbeiter der Stadt, Fraktionen und Medien auf Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und transparenter Kommunikation haben – und dies besser umsetzen als die jetzige Bürgermeisterin, bei der sich die Sozialdemokraten von Infos stark abgeschnitten fühlten, wie er sagte. Wirtschaftsförderung und die Stärkung des Tourismus sind für ihn Chefsachen, bei denen sich die Verwaltung als Dienstleister sehen müsse.
Alexander Kloss: Er griff aus seinem aufgeschriebenen 20-Punkte-Arbeitsprogramm zwei Themen beispielhaft heraus. Zum einen „Moderation statt Konfrontation“: In den vergangenen Jahren sei viel Porzellan zerschlagen worden zwischen den politischen Gruppierungen und der Verwaltung. Als Verwaltungschef möchte er seinen Beitrag dazu leisten, Gräben wieder zuzuschütten. Das sei ein großes Stück Arbeit, das nicht per Knopfdruck geschehen könne. Streit sei natürlich in der Sache notwendig, aber es müsse Vertrauen und Verlässlichkeit vorhanden sein. Zum anderen nannte er einen „Masterplan Dorfinfrastruktur“: Einbeck verliere jedes Jahr so viele Einwohner wie etwa Vardeilsen Bewohner habe. Notwendige Einschnitte in den 46 Ortschaften möchte er durch Schwerpunktsetzung begegnen, es werde nicht mehr überall alles möglich sein.
Ulrike Schwartau: Sie nannte einen ganzen Strauß von Themen aus ihren sechs aufgeschriebenen Punkten für ein „Einbeck lebenswert mit Zukunft“. Eine älter werdende Bevölkerungsstruktur mit vielen allein Lebenden erfordere andere Konzepte für Wohnquartiere und deren Versorgung dort auf kurzen Wegen. Sie plädierte für einen auf den Prüfstand zu stellenden Denkmalschutz mit Augenmaß, um Leerstand und Gebäudeverfall zu verhindern, und möchte einen Runden Tisch mit Gewerbetreibenden und Hausbesitzern initiieren, um Sanierungskonzepte zu entwickeln. Sie sprach sich für ein aktives Anwerben von Unternehmen aus und möchte ein Quartier für junge Startup-Unternehmen einrichten. Günstiger Wohnraum solle in Zusammenarbeit mit der EWG entstehen. Für Attraktivität von Arbeitsplätzen seien neben Wohnungen auch ausreichende Kitas notwendig, die oftmals am Ende über Unternehmensansiedlungen entscheiden könnten.
Alle drei Bewerber nannten die soziale Gerechtigkeit als
zentrales Motiv für sie, Bürgermeisterkandidat der SPD werden zu wollen. Ulrike
Schwartau, die erst seit knapp drei Jahren wieder in Einbeck lebt, wurde als
„Überraschungskandidatin“ gezielt nach ihrer Motivation für eine Kandidatur
gefragt: Als sie nach 27 Jahre in ihre Geburtsstadt zurück gekommen sei, hätten
ihr viele Dinge nicht gefallen, die sie gesehen habe. So wie vorher in
Göttingen sei für sie daraus die Konsequenz, sich nun in Einbeck zu engagieren
und zu versuchen, die Stadt zukunftsfähig zu gestalten.
Kritik an Bürgermeisterin
Die Aufgabe Attacke übernahm vor der Bewerbervorstellung der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Rolf Hojnatzki. Die Bewerber selbst hielten sich mit Bemerkungen zur amtierenden Bürgermeisterin weitestgehend zurück. Hojnatzki hingegen kritisierte am Beispiel eines Interviews der Bürgermeisterin mit Stadtradio Göttingen zum Jahreswechsel ausführlich eine „verschönernde Sichtweise“ von Amtsinhaberin Dr. Sabine Michalek. Diese lebe wohl in einem „Paralleluniversum“, denn so prima wie sie in dem Radiointerview vorgebe sei nicht alles gelaufen. Zur Wahrheit und Aufrichtigkeit gehöre einzugestehen, wie Projekte in Wirklichkeit zustande gekommen seien. An der Reaktivierung der Bahnstrecke etwa sei die heutige Bürgermeisterin gar nicht beteiligt gewesen, im Gegenteil wäre diese an ihr beinahe gescheitert, erklärte Hojnatzki mit Hinweis auf den Denkmalschutz für eine Bahnbrücke, für den sie ihren damaligen Baurat losgeschickt habe. „Die eigentlichen Väter sind ganz andere“, nannte er den einstigen Bürgermeister Martin Wehner und den SPD-Minister Olaf Lies. Den Kindergarten-Neubau in Vogelbeck habe damals erst der von der SPD-Fraktion auf den Weg gebrachte Nachtragshaushalt ermöglicht. Rolf Hojnatzki: „Kaum auszumalen, wenn die Verwaltung allein unterwegs gewesen wäre.“ Auch bei der Strategie-Debatte habe erst die SPD für ein transparentes Verfahren gesorgt, durch das die Abstimmung in öffentlicher Ratssitzung erfolgt sei. Und beim Ausbau der Tiedexer Straße habe die SPD ja viel Verständnis für die Einsicht, den Ausbau von der Tagesordnung zu nehmen, die Pirouetten der Bürgermeisterin bei dem Thema seien jedoch nicht mehr nachvollziehbar. Sie halte den Stadtrat wohl für „die letzten Deppen“, die das nicht merken würden. Hojnatzki: „So funktioniert das nicht.“ Einbeck brauche einen neuen Bürgermeister, eine bessere Debattenkultur und Stimmung im Stadtrat, und die SPD könne diesen Wechsel herbeiführen, sagte der SPD-Fraktionschef.
Vorstellungsrunde 1 in der Billerbecker „Schinkenscheune“, die zweite folgt in Iber.
Förderbescheid für den ersten Bauabschnitt im Wissensquartier: den Neubau anstelle der heutigen 45 Jahre alten Kita Münstermauer. Bau-Staatssekretär Frank Doods überreicht das Papier an Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Kreise ihrer Mitarbeiter.
Der erste Bauabschnitt des Millionen-Projektes „Wissensquartier“ kann beginnen: Bau-Staatssekretär Frank Doods (SPD) hat heute den Förderbescheid für den Neubau einer Kindertagesstätte an der Stelle des aus dem Jahr 1973 stammenden Gebäudes an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek überreicht. Im Programm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ wird der Kita-Neubau mit 2,24 Millionen Euro gefördert, das sind 90 Prozent der Baukosten. Das Geld kommt zu 75 Prozent vom Land Niedersachsen, zu 15 Prozent aus der Kasse des Bundes. In Niedersachsen werden insgesamt 20 Maßnahmen über dieses Land-Bund-Programm mit einem Volumen von zusammen 22,5 Millionen Euro gefördert. Doods, der auch Mitglied des Einbecker Stadtrates und dessen Vorsitzender ist, sagte, er könne sich völlig unverfänglich heute über den von ihm überbrachten Förderbescheid mitfreuen, denn die Entscheidung im Ministerium habe nicht bei ihm, sondern bei der stellvertretenden Abteilungsleiterin Dr. Frohmute Burgdorf gelegen, die vor einem Jahr in Einbeck vor Ort war. „Auf dem Sofa haben wir sie geknackt“, scherzte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf dem gleichen Sofa im Barocksaal des Stadtmuseums bei Kaffee und Kuchen mit Staatssekretär Frank Doods und Museumsleiterin Dr. Elke Heege sitzend. Doods überreichte noch zwei weitere Förderbescheide über insgesamt 1,3 Millionen Euro an die Stadt Einbeck, bei denen es um Städtebauförderung in den zwei Programmen „Kleine Städte und Gemeinden“ und „Städtebaulicher Denkmalschutz“ geht.
„Wir haben viel Arbeit in den Förderantrag gesteckt und sind ganz, ganz glücklich, dass wir zum Zuge gekommen sind“, dankte die Bürgermeisterin auch ihrem Team im Rathaus aus den verschiedenen Fachbereichen für das gemeinsame Engagement. Das neu entstehende Kita-Gebäude wird künftig eine weitere Gruppe aufnehmen können und dann auch Krippe sein, außerdem Räume für Sprachförderung haben. Projektleiter Christian Fricke stellte die Pläne vor, die nach seinen Worten eine optimale Positionierung des Gebäudes auf der zur Verfügung stehenden Fläche und eine Erschließung von der Stadtgrabenstraße aus vorsehen. Neben einem Gründach werde es eine Farbverlauf-Fassade geben, die auf die historische Stadtmauer Bezug nehmen werde, sagte Fricke. Das den Bau unterstützende Förderprogramm für soziale Integration im Quartier klinge, als wäre es dafür geschrieben worden und passe gut auf die Situation, freute sich Doods. In zentraler, etablierter Lage werde ein neues Gebäude entstehen für eine Kita, die sich zu einem Schmelztiegel verschiedenster Kulturen und Nationalitäten entwickelt habe. Die Kita Münstermauer nimmt nach Ministeriumsangaben seit 2016 am Bundesprogramm „Sprach-Kitas – Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ teil. Der Neubau könne den Förderangeboten noch stärker Rechnung tragen.
Für den nächsten Bauabschnitt des „Wissensquartiers“ wird es einen Architektenwettbewerb geben. Diese frische Entscheidung vom Vormittag teilte Museumsleiterin Dr. Elke Heege heute mit. Der begleitende Architekt habe ihnen Mut gemacht für diesen Schritt, sagte sie. „Er hat uns den Geist geöffnet“, sagte auch Bau-Fachbereichsleiter Joachim Mertens. Es seien spannende städtebauliche Lösungen für die vorgesehene Kombination von Museum, Archiv und Bibliothek am Standort Auf dem Steinwege zu erwarten, sagte er. Bei der Konzeption im Zentrum stehe ein „niedrigschwelliger Eingang“, was nicht nur räumlich barrierefrei zu verstehen sei, sondern vor allem eine offene Empfangssituation bedeute, die keine Hemmschwelle zur vermeintlichen Hochkultur mehr aufbauen solle. Das als Veranstaltungsraum nutzbare Foyer solle der zentrale Raum werden, in dem sich Besucher dafür entscheiden könnten, ob sie das Museum besuchen, in der Bibliothek ein Buch lesen oder im Stadtarchiv recherchieren wollen, sagte Heege.
Diese Vision des nächsten Bauabschnitts sei bei der Entscheidung der aktuellen Förderung des ersten Abschnitts bereits mitgedacht worden, sagte Bau-Staatssekretär Frank Doods. Das mache den Unterschied, allein ein Kita-Neubau wäre nicht gefördert worden. Die Zentralisierung von Museum, Bibliothek und Archiv an einem Ort sei auch aus Finanzsicht hilfreich für eine Stadt, um Synergien zu nutzen, sagte Kämmerin Brigitte Hankel.
Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erläutert Staatssekretär Frank Doods die weiteren Pläne im Wissensquartier auf der Rückseite von Museum, Archiv und ehemaligem Hort. Links im Bild die Münsterkirche St. Alexandri.
Die Tiedexer Straße ist die längste Fachwerkhäuserzeile in Einbeck. Archivfoto
Anfragen an die Landesregierung sind beliebte Instrumente von Oppositionspolitikern. Denen die Macht, Verzeihung, Gestaltungskraft und direkten Drähte in Ministerien fehlen, etwas elegant unmittelbar in Regierungshandeln umzusetzen. Anfragen legen gerne mal den Finger in die Wunde und fördern oftmals interessante Details ans Tageslicht für die politische Debatte. Die zu (weiteren) Fragen veranlassen, von denen manche die Politiker dann nicht mehr so gerne beantworten. Und die auch Administrationen manchmal nicht zur Ehre gereichen. Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha hat jetzt die Antworten (18-01052 Anfrage Grascha) auf seine Anfrage zur Tiedexer Straße veröffentlicht. Diese Fachwerk-Magistrale soll ja bekanntlich umgestaltet werden, wogegen sich heftigster Anlieger-Protest entzündet hatte, weil die Hausbesitzer über die Straßenausbau-Beitragssatzung einen hohen Beitrag zum Umbau leisten sollen. Die Einbecker Politik hatte sich nach dem Sturm in der Fachwerk-Straße von den bisherigen Plänen zunächst verabschiedet und denkt nochmal nach. Grascha hatte sich eingeschaltet und auch den Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier nach Einbeck geholt, um die Fördermöglichkeiten auszuloten. Offenbar mit Erfolg.
Fazit der Antwort auf Graschas Anfrage (2018-08-17 Tiedexer Str FDP Grascha): Wenn durch die Aufwertung der Tiedexer Straße der Tourismus in Einbeck gefördert wird, dann kommen hierfür auch touristische Förderprogramme des Landes als Zuschüsse in Frage. Bislang hatte die Stadt 2017 lediglich eine Städtebauförderung für eine barrierefreie Umgestaltung in Höhe von 412.000 Euro beantragt und zugesagt bekommen. „Nachdem das Land mit 840.000 Euro den PS-Speicher aus der Tourismusförderrichtlinie gefördert hat, ist nun die Anbindung des PS-Speichers an die historische Innenstadt von Einbeck der nächste Baustein der touristischen Förderung“, folgert Grascha aus entsprechenden Hinweisen in der Landesregierung-Antwort, die vom Staatssekretär im für Bauen zuständigen Umweltministerium in Hannover, Frank Doods (SPD), unterzeichnet worden ist. Einbeck könne nur von den vielen tausend Besuchern des PS-Speichers insgesamt profitieren, wenn es eine hochwertige Verbindung in die Innenstadt gebe, erklärte Grascha. Aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) an den Einbecker Abgeordneten geht laut Grascha ebenfalls hervor, dass Attraktivitätssteigerungen von touristisch überregional bedeutsamer Infrastruktur durchaus gefördert werden können.
Mir stellen sich dazu folgende Fragen, auch wenn ich natürlich weiß, dass die berühmte Förderkulisse eine komplizierte ist: Warum werden solche Hinweise auf Förderchancen nicht früher gegeben, zumal ja der Antwort-Unterzeichner nicht nur Umwelt-Staatssekretär in Hannover, sondern auch Ratsherr und Ratsvorsitzender in Einbeck ist und damit das Projekt Tiedexer Straße aus der Sicht der Kommune gut kennen müsste? Warum werden Landtagsabgeordnete von einer Stadtverwaltung nicht von Beginn an um Vermittlung und Fürsprache in Hannover gebeten? Das ist Teil ihres Jobs. Parteibücher sollten dabei übrigens keine Rolle spielen. Einbeck-Lobbyisten sind gefragt. Der FDP-Politiker Christian Grascha hatte sich selbst ins Spiel gebracht und kündigte jetzt an, in Hannover weiterhin für das Projekt und mögliche Anträge der Stadt Einbeck zu werben.
Selbst wenn es so ist, dass eine weitere Förderung nur den öffentlichen Teil einer Umbau-Finanzierung mindert: Es bleibt der Stadt dann ja vielleicht die finanzielle Puste, den eigentlich von den Anliegern eingeplanten hohen Anteil wesentlich zu stemmen. Die Verwaltung habe „flexibel und bürgerorientiert reagiert und arbeite an anderen Lösungen“, schreibt Grascha, erneut ohne Details zu nennen. Es gibt Straßen-Beispiele, wo Einbeck auf Straßenausbaubeiträge verzichtet hat. Es würde schon helfen und sicherlich viele Anlieger besänftigen, wenn die Beiträge deutlich gesenkt werden. Ganz ohne sollten die Immobilienbesitzer nicht bleiben. Die Tiedexer Straße mag eine hohe touristische Bedeutung haben, sie ist aber ebenso eine „normale“ Innenstadtstraße, und die Anlieger profitieren von einem Ausbau der Straße vor ihren Häusern. Auch wenn einige das nicht wahrhaben wollen.
Nachtrag 22.08.2018: Die FDP hat für die nächste Sitzung des Stadtrates am 5. September einen Antrag gestellt, die Stadtverwaltung möge für die Tiedexer Straße einen entsprechenden Förderantrag für Tourismusförderung stellen. Dadurch könne der Beitrag der Anlieger reduziert werden. FDP-Ratsfrau Dr. Marion Villmar-Doebeling erklärte: „Es liegt im Interesse aller Beteiligten, hier eine angemessenere Lösung zu finden. Die Tiedexer Straße soll verbinden, nicht trennen.“
Staatssekretär Frank Doods bei der Eröffnung der Ausstellung im PS-Speicher.
Mit der Eröffnung hat der PS-Speicher seine neue Sonderausstellung „Unter Strom“ politisch aufgeladen. Die 33 Exponate aus 130 Jahren Geschichte der Elektromobilität erzählen zwar ohne Wertung die zahlreichen Ansätze und Lösungen, zwei, drei oder vier Räder mittels eines mit Strom betriebenen Antriebsmotors zu bewegen, stellen die Ideen und Visionen spannend vor, machen kurzweilig deutlich, wo seit 100 Jahren schon Fahrzeuge mit Elektromotor unterwegs sind. Der PS-Speicher hatte sich eine öffentliche finanzielle Förderung für die Sonderschau erhofft, wie Geschäftsführer Lothar Meyer-Mertel sagte. Was beim Wunsch blieb. Immerhin aber gibt es eine ideelle Förderung, und so waren bei der langatmigen Eröffnung fünf Redner am Start: An der Spitze der Staatssekretär im Umweltministerium in Hannover, Frank Doods, der als Einbeck-Kreiensener ja ein Heimspiel hatte und die Grüße der SPD/CDU-Landesregierung überbrachte. Und irgendwie jedem Redner fiel eine Anekdote ein, die deutlich machte, dass es bei der Reichweite von Elektroautos immer noch Verbesserungsbedarf gibt. Vielleicht bringt der Betriebsausflug des Umweltministeriums am 31. Mai in den PS-Speicher und in die „Unter Strom“-Ausstellung der Debatte neuen Schub, der heutige Umweltminister Olaf Lies, dem PS-Speicher seit seiner Gründung eng verbunden, war schließlich bislang Wirtschaftsminister. Doods jedenfalls räumte ein, bislang noch kein E-Auto selbst gefahren zu sein. Dem ist Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek weit voraus. Vor einiger Zeit schon hat sie wie auch andere Kommunalpolitiker eines ausprobieren können, ist zur Freundin dieser Antriebsart geworden, wie sie sagte. Drei Fahrzeuge mit E-Antrieb hat die Stadt Einbeck heute. Die stadteigenen Stadtwerke fahren auch, treiben die Ladeinfrastruktur voran, bald sichtbar auch in der Einbecker City. E-Autos können kostenlos auf Parkplätzen in der Stadt parken. Die Sonderausstellung „Unter Strom“ wird mit ihrem Vortragsprogramm sicherlich noch für so manche Diskussionen über das Thema sorgen. Raimund Nowak, Geschäftsführer der ideell fördernden Metropolregion, machte deutlich, dass es nicht immer die Batteriekapazität sein muss, wenn jemand schnell mit einem E-Auto schlapp macht. Ein solches Auto müsse auch anders gefahren werden, das lehre die Metropolregion übrigens bei „E-Pferdchen“-Workshops. Und am 18. Mai ist Nowak für eine Veranstaltung zum deutsch-amerikanischen Austausch über das Thema vor Ort. „Unter Strom“ wird also weit über Einbeck hinaus wirken und, wie sich Staatssekretär Doods wünschte, zum Schrittmacher werden.
Frank Doods ist mit dem heutigen Tage neuer Staatssekretär im Umweltministerium in Hannover. Seit 2013 mit Beginn der ersten Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte der Kreienser diese Position im Finanzministerium inne, mit Start der neuen SPD/CDU-Regierung wechselt Doods wenige Tage nach seinem 56. Geburtstag nach vielen beruflichen Jahren im Ministerium für Finanzen am Schiffgraben ins neu strukturierte Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz an der Archivstraße in Hannover, in dem jetzt der ehemalige Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) das Sagen hat. Im Finanzministerium ist seit heute Reinhold Hilbers (CDU) neuer Minister. Frank Doods (SPD) ist Mitglied des Einbecker Stadtrates, dort ist er seit den Kommunalwahlen 2016 der Ratsvorsitzende.
Wieselburger Bier und andere Getränke auf dem Ratstisch.
Es ist möglich, dass bei Sitzungen des Einbecker Stadtrates das ein oder andere Kaltgetränk die ein oder andere hitzige Debatte erfrischen kann. Üblich ist, dass Wasser und Erfrischungslimonaden auf den Tischen der Ratsmitglieder (und auch der Pressevertreter) stehen. Kaffee, früher bei Sitzungen durchaus üblich, gibt es schon lange nicht mehr. Dass bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates einige Bierflaschen mit Bügelverschluss die Tische zierten, hatte einen Grund: Die Bürgermeisterin gab sozusagen einen aus, nachdem aus Einbecks niederösterreichischer Partnerstadt Wieselburg ihr eine Kiste des dortigen Bieres geschenkt worden war, als sie ihren Bürgermeisterkollegen Günther Leichtfried mit der Goldenen Ehrennadel der Stadt Einbeck bedacht hatte. Am Ende des öffentlichen Sitzungsteils ploppten dann auch deutlich hörbar einige Bügelflaschen in der Rathaushalle. Es sollen auch schon vorher Bierflaschen geöffnet und verkostet worden sein, wollen aufmerksame Beobachter gesehen haben. Dass dies für eine flüssigere Debatte gesorgt hat, ist indes unbestätigt. Dabei ging es bei der jüngsten Ratssitzung ja vor allem um nüchterne Zahlen. Die Bürgermeisterin brachte den Haushalt 2018 ein. Und einige außer- und überplanmäßige Ausgaben im Budgetjahr 2017 waren noch zu beschließen. Unter anderem schlanke 347.000 Euro für zwei Feuerwehrfahrzeuge (Löschgruppenfahrzeug und Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wassertank). Ratsherr Hans-Jörg Kelpe (SPD) verlieh in einer Wortmeldung seiner Freude über diesen Beschluss Ausdruck. Was ihm prompt den Rüffel seiner Ratskollegen einbrachte, man habe sich doch zwischen den Fraktionen verständigt, dass man unkommentiert beschließen wolle, weil sich ja alle freuen, das müsse nun nicht auch noch jeder betonen. Was SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki prompt noch zu der Bemerkung verleitete, es sei ja schließlich die SPD gewesen, die für die zusätzlichen Löschmittel gesorgt habe. Heiterkeit im gesamten Plenum würde hier das Parlamentsprotokoll vermerken. Ob es dieses Bonmot war oder anderes, kann ich nicht sagen, jedenfalls hatte Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) prompt bei aller Freude vergessen, über die Feuerwehr-Vorlage abzustimmen und wollte schon freudig zur nächsten überplanmäßigen Auszahlung übergehen, als ihn die Verwaltung auf das Versäumnis hinwies. Und am Ende freudig alle noch die zwei neuen roten Autos bestellten. Ratsvorsitzender Frank Doods, im Hauptberuf Staatssekretär im Finanzministerium des Landes Niedersachsen, war es auch, der im weiteren Sitzungsverlauf für weitere Heiterkeit im Stadtrat sorgte. Er bat darum, die mit vielen Paragrafen und technischen Anmerkungen gespickten länglichen Beschlussvorlagen zu einigen Bebauungsplänen nicht im Wortlaut vorlesen zu müssen, schließlich habe ja jedes Ratsmitglied die Unterlagen und damit auch den Text vor sich. Doods: „Wir wissen ja alle was wir hier tun.“ Dass es dazu in der Rathaushalle Widerspruch gab, ist ein Gerücht.
Bei seinem jüngsten Besuch hatte Wieselburgs Bürgermeister Günther Leichtfried (r.) der Einbecker Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek für den Stadtrat Bierproben aus Niederösterreich mitgebracht, die jetzt verkostet wurden.
Erstmal durchatmen: Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) vor Beginn der Sitzung.
Mit vierminütiger Verspätung und eiligen Schrittes betrat gestern der Ratsvorsitzende den Sitzungssaal im Alten Rathaus. Frank Doods (SPD) kam sozusagen „just in time“, wie man das in der Logistik-Branche wohl nennen würde. Als der Kreiensener am Tisch Platz genommen hatte, musste er dann doch erstmal durchatmen, nachdem er seine Sitzungsunterlagen ausgepackt hatte. Doods hatte jedoch den Sitzungstermin nicht etwa vergessen oder war zwischen Kreiensen und Einbeck im Stau gelandet. Der Finanz-Staatssekretär hatte als oberster Beamter im wichtigen Landesministerium während der aktuellen Sitzungswoche des Landtages in Hannover gut zu tun und Präsenzpflicht. Um den Sitzungstermin der Ratssitzung in Einbeck soll es Differenzen im Vorfeld gegeben habe, keine Seite wollte verschieben, eine Woche später soll es der Hauptverwaltungsbeamtin nicht so gut gepasst haben. Die Ratstermine seien ebenso wie die Landtagstermine rechtzeitig bekannt und könnten eigentlich aufeinander abgestimmt werden, hieß es. Wenn alle wollen. Hier kam es zur kleinen Kraftprobe. Damit Doods überhaupt eine Chance hatte, noch zur Sitzung in Einbeck zu sein, war der Beginn der Stadtrat-Sitzung bereits auf 18 Uhr verschoben worden, das Gremium tagt üblicherweise ab 17 Uhr. „Die kleine Verspätung hätte ich ihnen und mir gerne erspart“, entschuldigte sich Doods. „Ich muss heute gar nicht klingeln“, sagte er zur bereits eingetretenen Ruhe im Ratssaal. Alle Augen hatten auf Doods gewartet. Übrigens: Der Ratsvorsitzende hat auch einen Stellvertreter…
Zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung des am 11. September neu gewählten Einbecker Stadtrates (Mittwoch, 2. November, 17 Uhr, Rathaushalle) hat die SPD-Fraktion heute ihre Kandidaten für zwei Spitzenämter öffentlich benannt. Als größte Fraktion im bunter gewordenen Stadtrat hat die 19-köpfige SPD-Mannschaft ihren Anspruch auf den Ratsvorsitz reklamiert. Nachfolger von Bernd Amelung (SPD), der nicht wieder kandidiert hatte, soll Frank Doods aus Kreiensen werden, erklärte heute Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Mit der Nominierung des 55-jährigen Juristen und Staatssekretärs im Niedersächsischen Finanzministerium in Hannover wollen die Sozialdemokraten nach eigenen Angaben auch ein Zeichen für das Zusammenwachsen der Stadt Einbeck mit der ehemaligen Gemeinde Kreiensen setzen. Für einen der drei stellvertretenden Bürgermeister schlägt die SPD ihren Parteivorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marcus Seidel vor. Der 46-jährige kaufmännische Angestellte gehört seit Juli 2007 dem Rat der Stadt Einbeck an und möchte im kommenden Jahr Bundestagsabgeordneter werden. Damit würde der heutige ehrenamtliche Vize-Bürgermeister der SPD, Alexander Kloss, nicht mehr zum Zuge kommen. Wer die anderen zwei Bürgermeisterin-Stellvertreter stellen wird, dürfte klar sein: Zum einen die CDU als zweitstärkste Fraktion, zum anderen die neue Gelb-Grüne-Gruppe. Die GfE, die bislang eine Stellvertreterin gestellt hatte, würde damit leer ausgehen.
Beobachter befürchten vor der konstituierenden Ratssitzung, bei der viele Personalien und Formalien zu klären sind, dass einige ansonsten unstrittige Entscheidungen aus eher grundsätzlichen Erwägungen in geheime Abstimmungen und in Kampfkandidaturen gezwungen werden sollen. Das alles mag grundsätzlich demokratisch legitim sein, würde jedoch die Arbeitsatmosphäre in dem Selbstverwaltungsgremium gleich zu Beginn der Wahlperiode extrem belasten. Und zwar völlig unnötig. Auf der anderen Seite würde es sofort klären, wem es von den 44 Ratsmitgliedern um die Sache geht und wem nur darum, Prinzipien zu reiten, weil man es seit kurzem kann.
Im Brauhaus: Thorsten Schäfer-Gümbel, Marcus Seidel, Lothar Gauß, Frauke Heiligenstadt (v.l.)
Was würden wir machen, wenn es diese Leute nicht gäbe? Diese von ihm selbst gestellte Frage war eher rhetorischer Natur. Denn der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, lieferte die Antwort gleich mit, wie es erst gar nicht dazu kommt, dass es keine Kommunalpolitiker mehr gibt. Schulterklopfen, hätscheln und pflegen müsse man die Frauen und Männer, die in ihrer Freizeit viele Stunden lang in vielen Sitzungen ehrenamtlich die unmittelbaren Dinge vor der Haustür regeln. In Kreistag und Stadtrat und Ortsrat. Die Sozialdemokraten hatten ins Einbecker Brauhaus dann auch viele SPDler aus Stadt und Landkreis eingeladen, um mit Schäfer-Gümbel im Urbockkeller im internen Kreis zu diskutieren. Mitglieder- und Kandidatenpflege nennt man das. TSG, wie der hessische SPD-Politiker parteiintern genannt wird, zollte der Kommunalpolitik hohen Respekt. Er könne sich politisch im Landtag noch so viel abstrampeln, sagte der Fraktionschef im Wiesbadener Landtag, wenn die unterste Basisebene nicht mehr funktioniere – und beispielsweise die für vieles so wichtige Vereinsstruktur nicht mehr vorhanden sei, es keine kommunalen Musikschulen mehr gebe. Mit Blick auf die kommende(n) Wahl(en) appellierte er an seine Parteifreunde: „Schielt nicht auf Umfragen, redet über eure Überzeugungen mit den Menschen.“ Die SPD sei die Partei des Alltags, was sie bisweilen langweilig erscheinen lasse. Aber sie sei nah bei den Menschen. Und sie müsse die Alltagsthemen wieder stärker in den Vordergrund rücken, denn diese interessierten die Menschen: Bezahlbarer Wohnraum, Antworten auf die Digitalisierung der Arbeitswelt, Rezepte gegen die zunehmende Aufhebung der Grenze zwischen Arbeit, Freizeit und Familie. Bei alledem könne man auch durchaus als Sozialdemokrat mal stolz sein, was man beispielsweise in der Großen Koalition in Berlin durchgesetzt habe: den Mindestlohn, die Rente nach 45 Beitragsjahren und manches mehr. Die SPD, so Schäfer-Gümbel, wisse seit vielen Jahren schon, wie Integration funktionieren könne, die CDU habe nie ein Verhältnis zu Flüchtlingsfragen gehabt, deshalb habe der eine Satz der Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel („Wir schaffen das“) auch so viel Unordnung bei den Christdemokraten hervorgerufen.
Vor dem internen Treffen im Urbockkeller hatte Thorsten Schäfer-Gümbel, durch einen Fußbruch gehandicapt, eine Kurzvisite in der Ladehalle der Einbecker Brauerei absolviert. Dort erklärte ihm Brauhaus-Vorstandssprecher Lothar Gauß die jüngsten Millionen-Investitionen in Abfüllung und Logistik. Das Unternehmen nutze Politikerbesuche immer gerne, mit diesen ins Gespräch zu kommen, für Probleme und Entscheidungen zu sensibilisieren und durch Expertise für seine Interessen zu werben, sagte Gauß.
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD, links), hier mit seinem Staatssekretär Frank Doods (SPD) aus Einbeck-Kreiensen im Finanzministerium in Hannover. Archivfoto 2013.
Die ersten Einladungen für 2016 sind längst eingegangen, die ersten Termine des neuen Jahres im Kalender fixiert. Beim Gildentag in Einbeck erwartet das heimische Handwerk in diesem Jahr einen Handwerker. Einen gelernten Handwerker jedenfalls, einen Mann vom Fach der Elektrotechnik, der heute über die niedersächsischen Euro wacht: Finanzminister Peter-Jürgen Schneider ist der Festredner beim Gildentag 2016 am 25. Januar im Forum der BBS Einbeck. Der 68-jährige SPD-Politiker, seit 2013 im Kabinett Stephan Weil für den niedersächsischen Landeshaushalt zuständig, ist staatlich geprüfter Elektrotechniker. Nun, nach beruflichen Stationen im Stahlwerk Salzgitter-Peine, beim SPD-Bezirk Braunschweig, beim DGB, im Landtag und als Regierungspräsident in Braunschweig ist zwar diese handwerkliche Berufserfahrung schon Jahrzehnte vergangen. Vor dem Wechsel ins Ministeramt war Schneider zehn Jahre lang Vorstand Personal und Dienstleistungen bei der Salzgitter AG. Und in seinem Festvortrag ist Peter-Jürgen Schneider auch nicht mit handwerklicher Expertise gefragt, sondern der Finanzminister soll über das sprechen, über das er immer spricht. „Aktuelle Herausforderungen niedersächsischer Finanzpolitik“, nennt sich dies dann im Programm. Das Handwerk setzt mit dem Gast aus Hannover gewissermaßen wenige Wochen vor der Landratswahl einen politischen Proporz-Ausgleich zum Landtagspräsidenten Bernd Busemann (CDU), der ein paar Tage zuvor in Einbeck mit dem karnevalistischen Bierorden ausgezeichnet wird. Bei beiden Veranstaltungen dürfte in diesem Jahr die Politikerdichte wieder sehr hoch sein.
Das Neue Rathaus beschäftigt die Politik in Einbeck seit Jahren, im Finanzausschuss des Stadtrates stand die Immobilie am Ostertor jetzt wieder auf der Tagesordnung. Das Neue Rathaus beschäftigt aber auch die Justiz: Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses: „Die Staatsanwaltschaft hat Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Neuen Rathaus genommen.“ Weitergehende Erklärungen machte sie nicht. Wie Oberstaatsanwalt Andreas Buick auf meine Anfrage erläuterte, führt die Staatsanwaltschaft Göttingen im Zusammenhang mit dem Neuen Rathaus aufgrund einer Strafanzeige Ermittlungen gegen zwei ehemalige Bürgermeister sowie eine weitere Person wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Einbeck. Bei den Ermittlungen gehe es vor allem um die Frage, ob zum Nachteil der Stadt Einbeck und zugunsten des Eigentümers so genannte Rangrücktritte im Grundbuch bewilligt wurden, obgleich hierzu aufgrund des Mietvertrages keine Verpflichtung bestanden habe. Die Ermittlungen dauern an. Der ehemalige Bürgermeister Ulrich Minkner erklärte auf meine Anfrage, er werde sich in dieser Angelegenheit nicht öffentlich äußern. Auch den ehemaligen Bürgermeister Martin Wehner habe ich um eine Stellungnahme gebeten. der ehemalige Bürgermeister Martin Wehner mochte sich auf meine Anfrage nicht äußern.
Der Finanzausschuss des Einbecker Stadtrates hat unterdessen die Weichen für einen Kauf des Neuen Rathauses gestellt. Mit 7:4-Stimmen-Mehrheit haben SPD und die GfE/Bürgerliste einen gemeinsamen Antrag beschlossen und die Verwaltung damit beauftragt, das Geld für die Finanzierung des Kaufs in einem Nachtragshaushalt bereitzustellen und mit der Eigentümerin den Kauf vorzubereiten, der mit einer Klausel auch die Altlast-Kontamination des Bodens berücksichtigt. CDU und FDP stimmten dagegen. „Es ist einfach an der Zeit, zu handeln“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt. Das Zins-Niveau sei niedrig, eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung zeige klar die Vorteile bei einem Kauf, die Stadt könne rund 300.000 Euro pro Jahr sparen und im Haushalt für andere Dinge verwenden. Die Stadt Einbeck mietet das Rathaus-Gebäude seit 1996 von der Schramm Grundstücksgesellschaft-Teichenweg GbR für eine Summe von rund 480.0000 Euro pro Jahr. Der Mietvertrag läuft bis 2026.
„Nicht mit uns zu diesem Preis“, erklärte dagegen CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht zum Rathauskauf. Für seine Fraktion stehe die vermeintliche Wirtschaftlichkeit auf tönernden Füßen, die Zinsen seien seit der jüngsten Berechnung bereits wieder gestiegen, der Einspareffekt gesunken. Die CDU hält den Immobilienpreis für aktuell überteuert und für noch verhandelbar: Laut Ebrecht taxiert ein Verkehrswertgutachten das Neue Rathaus auf fünf Millionen Euro, beim Finanzierungsmodell des Kaufs werde aber mit mindestens neun Millionen Euro gerechnet. Im Auge behalten werden müssten auch die langfristigen Folgen eines Erwerbs: Bei dem denkmalgeschützten Gebäude sei die energetische Situation schlecht und gebe es einen Unterhaltungsrückstau. Außerdem warnte Ebrecht davor, sich mit dem Kauf ein kontaminiertes Gelände einzukaufen. Seines Wissens seien die Altlast-Messwerte aus ungeklärten Gründen jüngst wieder angestiegen. Für FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder ist die Immobilie für die Stadtverwaltung schlicht zu groß. Frank Doods (SPD) sagte, mit jedem Tag, den man noch warte, verliere die Stadt Geld. Die Betriebsausgaben senken (durch eine energetische Sanierung zum Beispiel) könne die Stadt idealerweise nur, wenn ihr das Gebäude gehöre.
„Ich würde als Privatmann ganz genauso handeln“, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) auf die Frage von Ulrich Vollmer (CDU) in Richtung SPD und GfE, ob die Ratsmitglieder auch so abstimmen würden, wenn es ihr eigenes Geld wäre. SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt wies empört den subtilen Vorwurf zurück, „dass wir nicht ordnungsgemäß mit öffentlichen Geldern umgehen“, und verbat sich zu suggerieren, „wir könnten nicht rechnen“.
Zuletzt hatte im Dezember 2012 der Einbecker Stadtrat mit 17:18 Stimmen einen Kauf des Neuen Rathauses abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte sich damals einstimmig für den Erwerb ausgesprochen. Die GfE-Fraktion hatte jedoch unter anderem deswegen nicht zugestimmt, weil sie kurz vor der Fusion mit Kreiensen zum 1. Januar 2013 keine bindende Entscheidung treffen wollte. Zudem sah sie überraschend bekannt gewordene Altlast-Messwerte, die aus der industriellen Nutzung des Geländes stammen, nicht ausreichend geklärt. Im März 2015, als ich nach dem Rathauskauf in Northeim die Einbecker Ratsfraktionen um aktuelle Stellungnahmen zu einem Erwerb des Neuen Rathauses bat, sah dies die GfE geklärt. SPD und GfE unternahmen daraufhin einen neuen Vorstoß, der letztlich in ihrem gemeinsamen Antrag von Juli 2015 mündete. Im Stadtrat haben beide Fraktionen (19+7) eine komfortable Mehrheit.
Spätestens, seitdem nun auch die Justiz in Sachen Neues Rathaus tätig geworden ist, ist eine lückenlose Aufklärung dringend angezeigt. Dazu können alle damals und heute Beteiligten gemeinsam beitragen. Bei allem Verständnis dafür, dass Verträge zwischen Privatleuten nicht öffentlich auf dem Marktplatz ausgebreitet werden: Hier aber geht es um öffentliche Gelder! Den Vertrag sozusagen als vertrauliche Verschlusssache zu behandeln, den bislang noch nicht einmal Ratsmitglieder so einsehen durften, dass sie sich Notizen machen konnten, ist nicht länger akzeptabel.
(Aktualisiert: 27.08.2015, 09:55 Uhr)
Nachtrag 01.09.2015: Die CDU-Ratsfraktion hat in einer Stellungnahme (Wortlaut: PM CDU Rathauskauf 010915) heute mehr Transparenz beim Thema Rathauskauf gefordert, die Bürger müssten stärker bei diesem Millionen-Geschäft informiert und auch beteiligt werden, unter Umständen bis hin zum direkten Mitspracherecht in Form eines Bürgerentscheids.
Natürlich haben sie alle immer das große Ganze im Blick, alle Kreistagsabgeordneten. Nicht nur die Stadt oder Region, aus der sie stammen, in der sie wohnen. Die jüngsten Vorstandswahlen der Sozialdemokraten im Northeimer Kreistag haben jedoch (noch) mehr Einbecker in leitende Posten gebracht. Was das Gewicht für Einbecker Interessen bei den Genossen durchaus erhöht haben dürfte. Zumindest nominell, alles andere bleibt selbstverständlich abzuwarten (Wortlaut: SPD KT 2014 10 12 Neuwahl Vorstand).
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion bleibt Einbecks Altbürgermeister Martin Wehner (69), der seit 2006 an der Spitze der 21-köpfigen Fraktion steht, stellvertretende Vorsitzende bleiben die beiden Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt (Gillersheim) und Uwe Schwarz (Bad Gandersheim). Heiligenstadt als Kultusministerin in der rot-grünen Landesregierung ist terminlich dicht getaktet. Nicht zuletzt deshalb dürfte es eine neue dritte, gleichberechtigte stellvertretende Vorsitzende in der Kreistagsfraktion geben: Nadine Seifert-Doods (Einbeck-Kreiensen), Ehefrau von Finanz-Staatssekretär Frank Doods, kann den Kontakt in die Region enger halten.
Auch die Geschäftsführung hat die SPD-Fraktion personell erweitert: Politischer Geschäftsführer bleibt Simon Hartmann (Northeim), beruflich als Persönlicher Referent von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt aktiv – in Hannover und im Lande. Weitere Geschäftsführer vor Ort werden deshalb Sebastian Penno (Northeim), der gemeinsam mit dem Einbecker Kernstadt-SPD-Vorsitzenden René Kopka (Einbeck) die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Kreistagsfraktion verstärken soll.
Der Wähler ist ein unbekanntes Wesen. Mögen Wahlforscher ihm bei landes- und bundesweiten Wahlen schon prognostisch ein wenig auf die Schliche kommen, tappen Vorhersagen im kommunalen Wahlbereich meist im Dunkeln. Empirisch belegte Zahlen für Prognosen gibt es meistens nicht, da müssen viele Gespräche mit wahlberechtigten Menschen aushelfen, repräsentativ können die natürlich nie sein. Und das Bauchgefühl muss herhalten. Da hat ein jeder ein anderes…
Wie schwer Vorhersagen sind, zeigen sehr gut drei Bürgermeisterwahlen am vergangenen Sonntag. Und solche Direktwahlen sind ja in erster Linie auch Persönlichkeitswahlen, bei denen Parteibücher zwar für viele Wähler nicht unwichtig, aber auch nicht allzu entscheidend sind.
Wahlplakat Minkners in Hankensbüttel.
Der ehemalige Einbecker Bürgermeister Ulrich Minkner (SPD), der durchaus überraschend seine Kandidatur in der Samtgemeinde Hankensbüttel angemeldet hatte, kam auf rund 30 Prozent der Stimmen. Obwohl oder weil er von einem breiten Parteienbündnis aus SPD, FDP, Grünen und Freien Wählern getragen wurde? Obwohl oder weil er als auswärtiger Kandidat gegen den Amtsinhaber Andreas Taebel (parteilos) bestehen musste? Minkner, der gebürtige Einbecker, hatte in Einbeck bei Wahlen immer auf die Heimspielkarte gesetzt, 2006 gegen den „Zugereisten“ Heinz Rinas vielleicht auch deshalb gewonnen. In Hankensbüttel ließ Minkner jetzt „Offen für Neues“ plakatieren, hatte nur wenige Wochen Zeit, sich bei den Menschen bekannt zu machen, dort war er für die Wähler der Unbekannte von außerhalb. Ob das der entscheidende Grund war? Der Wähler ist ein unbekanntes Wesen.
Der Kandidat aus Einbeck war bei den Bürgermeisterwahlen in Dassel Marc Hainski. Er schaffte 34,7 Prozent, aber nicht das Ziel, als Parteiloser, von der CDU nominierter Kandidat den Amtsinhaber aus dem Chefsessel zu heben. Da halfen auch vielfältige Hinweise auf Anknüpfungspunkte im Dassel Stadtgebiet und in seinen Ortschaften nichts, der Rechtsanwalt aus Einbeck blieb der Kandidat von außen. Doch war das der einzige Grund? Kann es nicht auch eine Chance sein, sich als Nicht-Dasseler zu präsentieren, der frische Ideen und neuen Schwung von außerhalb mitbringt? Kann es, man muss sich allerdings dann entscheiden: Will man irgendwie doch Dasseler sein, oder eben nicht. Oder wollten die meisten Dasseler ihrem seit 2006 regierenden Bürgermeister Gerhard Melching (SPD) einfach noch eine weitere Amtszeit geben, weil die Mehrheit mit seiner Arbeit zufrieden ist, Dassel sogar schon wieder auf dem Entschuldungs-Zukunftsvertrag des Landes entlassen worden ist als erste Kommune in Niedersachsen? Es könnten auch Scharmützel zwischen Parteien, Persönlichkeiten und Protagonisten gewesen sein, die Hainski seine eigentlich bei der Nominierung nicht schlechten Chancen zunichte gemacht haben. Es hilft dem besten Kandidaten nichts, wenn andere das Zündeln auf Nebenkriegsschauplätzen nicht lassen können und damit gerne die Schlagzeilen und Leserbriefspalten beherrschen.
Intendant Christian Doll gratuliert Wahlsiegerin Franziska Schwarz im Kaisersaal. Im Hintergrund Heinz-Gerhard Ehmen.
Und noch eine dritte Wahl passt in dieses Schema, auch wenn hier keine „Einbecker Beteiligung“ vorhanden war. Überraschend deutlich hat sich in Bad Gandersheim die SPD-Kandidatin Franziska Schwarz gegen Amtsinhaber Heinz-Gerhard Ehmen (parteilos) durchgesetzt. Mit knapp 59 Prozent ist keine Stichwahl notwendig. Ab 1. November wird in der Stadt der ersten deutschen Dichterin Roswitha von Gandersheim erstmals in der Geschichte eine Frau als hauptamtliche Bürgermeisterin agieren. Wie kam es zu diesem Erfolg, mit dem niemand in dieser Deutlichkeit gerechnet haben dürfte? Haben die Wähler ihr Kreuz bei Schwarz gemacht, obwohl oder weil Franziska Schwarz mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz verheiratet ist? Der war übrigens selbst schon einmal (ehrenamtlicher) Bürgermeister in Bad Gandersheim. Während des Wahlkampfes sah sich die SPD-Frau schon dazu veranlasst zu erklären, sie denke eigenständig… Politik am Küchentisch – ob es sie gibt oder nicht: Wäre sie am Ende schädlich, wenn sie gut für Bad Gandersheim wäre? Nach über 20 Jahren Ehmen an der Rathausspitze war offenbar in der Kur- und Kulturstadt die Zeit reif für einen Neuanfang. In Einbeck, siehe oben, war 2013 bereits nach sechs Jahren für die Mehrheit der Wähler ein Neustart angesagt, Minkner abgewählt. Der Wähler ist ein unbekanntes, ein unberechenbares Wesen…
Zeitliche Zufälle spielen wie das Leben. Und so war nur einen Tag nach der Wahlniederlage für Bürgermeister Heinz-Gerhard Ehmen am Montag Abend die traditionelle Begrüßung der Schauspieler der Gandersheimer Domfestspiele (Video hier) nunmehr auch seine letzte im Amt. Den Theatersommer freilich wird Ehmen noch als Bürgermeister erleben. Intendant Christian Doll, dessen Vertrag gerade erst um drei Jahre verlängert wurde, gab passend zum diesjährigen Spielzeit-Thema „Macht“, dem Empfang eine aktuelle politische Note, sprach vom „Machtwechsel“: Ein politischer Akt, der für die Protagonisten auch persönlich große Konsequenzen hat, passe zum Motto „Macht“ ganz hervorragend. Früher waren Intendanten-Besetzungen in Bad Gandersheim immer für politische Inszenierungen in der Kommunalpolitik gut. Seitdem die Festspiele als GmbH organisiert sind (und die Stadt nicht mehr das Sagen hat), bleiben diese Ränkespiele zumindest öffentlich aus. Doll machte aus seiner Freude über den Wahlsieg von Franziska Schwarz keinen Hehl: „Es freut mich, dass so viele Bürger in dieser Stadt durch die Wahl dokumentiert haben, dass sie an einen Aufbruch in dieser Stadt glauben. Ich habe große Lust, dabei mitzudenken und mitzumachen.“ Und in Richtung Ehmen sagte der künstlerische Domfestspielleiter: „Wo immer Sie ihr beruflicher Weg in den nächsten Jahren hinführt, hoffe ich dass sie weiterhin Botschafter für die Domfestspiele bleiben und vielen Menschen von diesen Festspielen erzählen.“ Der scheidende Bürgermeister nickte milde lächelnd. „Wahrscheinlich ist das irgendwie schrecklich, Sie verarbeiten gerade noch ihre Wahlniederlage und ich rede schon so wie bei der Verabschiedung“, sagte Christian Doll.
Sozialdemokratische Freu(n)de beim Schauspielerempfang im Kaisersaal: Unter Beobachtung des aus dem Einbecker Ortsteil Kreiensen kommenden Finanz-Staatssekretärs Frank Doods aus der zweiten Reihe lachen Landrat Michael Wickmann (r.), die neue Bürgermeisterin Franziska Schwarz und ihr Ehemann Uwe.
So vielfältig wie die jeweiligen Städte, so vielgestaltig sind auch die Gründe, warum der eine gewonnen, der andere verloren hat. Eine Blaupause Bürgermeister für den Erfolg beim Wähler gibt es eben nicht.
Kompromisssuche: Pfefferkorn (GfE/BL) bei der SPD.
Der zwischen den Ratsfraktionen ausgehandelte Kompromiss musste zunächst mühsam gefunden werden: Aus drei, erst zur Sitzung vorliegenden Text-Entwürfen der SPD, CDU und der Verwaltung hat der Stadtrat eine gemeinsame Version formuliert. Sozusagen in einer großen Redaktionskonferenz, in der die Textbausteine zusammengesetzt wurden.
Mit der am Ende einstimmig beschlossenen Resolution gegen die geplante 380-kV-Höchstspannungstrasse als Freileitung hat die Stadt Einbeck deutlich gegen den Netzbetreiber Tennet Position bezogen – nicht zum ersten Mal. Die Stadt werde im unmittelbar bevorstehenden Planfeststellungsverfahren alle Möglichkeiten ausschöpfen und im Zweifelsfalle auch klagen, um den Schutz von Mensch und Natur durchzusetzen, heißt es in dem Text. Sowohl der Einbecker Stadtrat als auch der frühere Gemeinderat Kreiensen hatten sich bereits in Stellungnahmen gegen die 380-kV-Leitung ausgesprochen und eine Erdverkabelung gefordert. Dieser Appell an Hannover und Berlin, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erdverkabelung in HGÜ-Gleichstromtechnik zu schaffen, findet sich auch in der aktuellen Positionsbestimmung. Die Menschen in und um Einbeck seien „in unzumutbarer Weise betroffen“, die Trasse hätte erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität, heißt es in der neuen Resolution, der Trassenverlauf nördlich von Einbeck sei von Tennet „vollkommen intransparent“ und ohne Rücksicht auf das „Schutzgut Mensch“ bewertet worden, die Orte Erzhausen, Brunsen, Hallensen und Voldagsen würden förmlich durch die Stromautobahn „umzingelt“.
Die politische Willensäußerung des Rates könne nur noch einmal ein Aufrütteln sein, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE/Bürgerliste). Ändern müsse sich das Bundesgesetz. Die Stadt aber mache mit der Position deutlich, dass sie im bevorstehenden Verfahren alle Chancen ausnutzen werde und am Ende eine Klage nicht scheue. Auch Frank Doods (SPD) begründete die Resolution damit, dass es wichtig sei, jetzt erneut ein Signal zu setzen und alle Verfahrensmöglichkeiten zu nutzen.
Nicht durchsetzen konnte sich die FDP mit ihrer Forderung, in den Resolutionstext ein grundsätzliches Bekenntnis zur Energiewende aufzunehmen. CDU und Grüne hatten die Liberalen dabei zwar auf ihrer Seite; SPD und GfE/Bürgerliste und damit die Mehrheit war dagegen.
Ein interessantes Detail hat die Rats-Redaktionskonferenz immerhin ergeben. FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder, der sich unbedingt zu den Zielen der Energiewende bekennen wollte, hat – wie er erzählte – schon Anfang der 80-er Jahre in Brokdorf gegen Atomkraftwerke demonstriert…
Nachtrag 15.03.2014: Mehrere SPD-Ratsmitglieder ärgern sich über meine Formulierung, dass die Text-Entwürfe erst zur Sitzung vorgelegen hätten. Der Text der SPD sei schon früher zwischen den Fraktionen kursiert. Einzig der CDU- und der (fast deckungsgleiche) Verwaltungstext hätten erst am Tag der Stadtratssitzung vorgelegen. Das mag so sein. Mir geht es jedoch in diesem Falle darum, dass die Zuhörer der Sitzung (ebenso wie wir Journalisten) erst zur Sitzung mit den Tischvorlagen versorgt wurden und besonders die Bürger dementsprechend schwer folgen konnten, wenn sie nicht elektrisiert im 380-kV-Thema stecken…
Frank Doods (r.) mit Finanzminister Peter-Jürgen Schneider.
Welch‘ eine nette Begrüßung, denke ich mir: „Hallo, Frank…“, ruft gleich der Erste, den wir auf den Fluren des Finanzministeriums am Schiffgraben in Hannover treffen. Natürlich meint der Ministeriale nicht mich mit gleichem Vornamen, sondern den Herrn Staatssekretär. Den hier aber viele einfach nur beim Vornamen nennen und duzen, so mein Eindruck. Man kennt sich, schließlich ist Frank Doods aus Kreiensen seit 19 Jahren im Finanzministerium beschäftigt. Jetzt ist er seit Februar Staatssekretär und damit der Chef des Hauses. Ein Rollenwechsel. Den Neuling-Bonus gibt es für den 51-Jährigen nicht. „Ich kann mich nicht verstecken“, weiß Doods selbst. Er kennt aus den vergangenen Jahren viele Probleme und Themen. Das kann ein Vorteil sein.
Ein echter Jahns im Hintergrund an der Wand: Frank Doods mit Mitarbeiterin Vera Hellmann.
Das vierte Büro hat Doods im Hause Finanzministerium bezogen, sogar eines mit Balkon. Treu geblieben sind ihm dabei zwei Gemälde: Sie begleiten den gebürtigen Holzmindener schon viele Jahre und stammen vom Kurt-Schwitters-Zeitgenossen Rudolf Jahns, einem ebenfalls aus Holzminden stammenden Künstler. Und Finanzbeamter war der Maler auch.
Ein drittes Gemälde im neuen Büro hat der Kreiensener Frank Doods belassen, es hing dort schon. Schließlich war Fritz Mackensen, ein Mitbegründer der Künstlerkolonie Worpswede, bei aller Kritik wegen seiner Aktivitäten für die Nationalsozialisten ein gebürtiger Greener…
Ein Mitglied der neuen rot-grünen Landesregierung ist auch Mitglied des neuen Stadtrates in Einbeck: Frank Doods. Einen Tag, nachdem der 51-jährige Kreiensener in Hannover zum Staatssekretär im Finanzministerium ernannt worden war, schaffte der bisherige Kreiensener SPD-Fraktionsvorsitzende bei der ersten Ratssitzung in Einbeck den Sprung in den wichtigen Verwaltungsausschuss (VA). Fraktionschefin der Sozialdemokraten bleibt Margrit Cludius-Brandt.
Neben Doods Platz genommen im Ratsrund hatte der bisherige Einbecker Bürgermeister: Ulrich Minkner ist jetzt Ratsherr in der SPD-Fraktion, wurde als Wahlbeamter in der konstituierenden Sitzung in den einstweiligen Ruhestand versetzt, vertritt Marcus Seidel im VA, macht jetzt wieder ehrenamtlich Politik.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
