Die Genossen lassen sich immer wieder provozieren. Während CDU, BlGfE und Grüne zu den neuerlichen verbalen Attacken von Alexander Kloss (parteilos) und Helmar Breuker (parteilos) beim Thema Neustädter Kirchplatz komplett schwiegen und diese ins Leere laufen ließen, konnte man den steigenden Blutdruck bei der SPD-Fraktion während der 40-minütigen, engagierten Debatte über die Kosten des Innenstadtplatzes quasi fühlen. Zwischenzeitlich musste sogar Ratsvorsitzender Frank Doods eingreifen und zur Ordnung rufen, und auch dem sonst so zurückhaltenden Vorsitzenden des Stadtrates wurde es irgendwann während eines mehrfach von Zwischenrufen unterbrochenen Redebeitrags zu bunt: „Der Redner hat das Wort, und alle anderen halten mal die Klappe!“.
Kloss‘ und Breukers Kritik richtete sich auch an die nach ihrer Ansicht zu zahmen Medien („Hofberichterstattung“), die nicht kritisch genug über die Dauerbaustelle berichten würden, stattdessen lieber detailiert über die 14 Magnolien-Bäume. Gefehlt habe „eine kritische Analyse der Missstände mit spitzer Feder“, meinte Kloss. Medienkritik kommt in einigen Kreisen immer gut. Aber geschenkt, liebe mutmaßliche neue Unabhängige. Wer austeilt, muss auch einstecken können. Das kann ich. Alexander Kloss scheint ein besonders eifriger Leser dieses Blogs zu sein, immerhin zitierte er mehrfach während seines abgelesenen Wortbeitrags die Berichterstattung des Einbecker Politik-Blogs. Beim Namen nannte er dabei allerdings den Blog oder mich als Autor nie, schade eigentlich, Alex, traust Du Dich nicht? Ich schreibe doch auch Deinen Namen! Nur Mut, fühl Dich unabhängig!
Der Stadtrat hat bei fünf Nein-Stimmen (Liberal und klar, Breuker, AfD) mit großer Mehrheit der überplanmäßigen Auszahlung für den Neustädter Kirchplatz in Höhe von 400.000 Euro aus dem Ansatz der investiven Deckungsreserve sowie 100.000 Euro aus dem Ansatz für den begleitenden Straßenbau zugestimmt und bis zu 200.000 Euro aus den ersparten Mitteln aus den Teilmaßnahmen Platzherstellung, Wasserspiel, Verkehrsanlage oder Archäologie für die jeweiligen anderen genannten Maßnahmen mit Mehrbedarf bereitgestellt (Vorratsbeschluss). Wie berichtet war in der Schlussrechnung ein Defizit von 650.000 Euro aufgetaucht, das gedeckt werden musste. Am Ende kostet der Neustädter Kirchplatz rund sieben Millionen Euro.
Die Einbecker Bevölkerung werde seit Jahren von SPD und CDU „sowie ihren Steigbügelhaltern von Bürgerliste GfE und Grünen an der Nase herumgeführt und im Unklaren über die Gesamtkosten des Projektes gelassen“, kritisierte Alexander Kloss (parteilos). Die Kritiker im Stadtrat würden nicht aus purem Geltungsdrang seit fünf Jahren einen Stopp des Projektes fordern und auf unkalkulierbare Mehrkosten hinweisen, „sondern dass es ihre Pflicht ist, mit dem Vermögen dieser Stadt verantwortungsvoll umzugehen“. Vor sechs Jahren seien bei einer angekündigten Steigerung der Umbaukosten von 400.000 Euro auf 1,2 Millionen Euro seien „die letzten Verantwortungsbewussten aus dem Rat ausgestiegen“, sagte Kloss. Danach hätten die genannten Parteien und Gruppen das Projekt gemeinsam mit der Stadtverwaltung nach dem Motto „Augen zu und durch!“ rigoros vorangetrieben. Kloss: „Hinweise, Bitten, Alternativvorschläge, Warnungen wurden belächelt, beiseite gewischt und die Kritiker der Baumaßnahme regelmäßig verhöhnt.“ Nun habe Einbeck einen neugestalteten Platz „mit 14 wunderschönen Magnolienbäumen und einem nicht ganz so schönen Betonklotz, der mehr an eine DDR-Trinkhalle als an einen eleganten Pavillon erinnert und von dessen Rändern bereits jetzt die Farbe blättert“, erklärte Kloss. Er habe in den vergangenen Jahren sein Vertrauen „in das Verantwortungsbewusstsein einiger Menschen verloren“, bedauerte Kloss. „Beispielsweise in Bodenverdichtungsspezialisten und einen abgewanderten Baudirektor. Oder in einige Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die gegen sämtliche gut unterfütterte Sachkritik beratungsresistent waren.“
Kloss kleidete seine Kritik in eine rührselige Schilderung vom Landwirt, der die letzte Furche zieht. Da hatte er die Rechnung ohne die Bürgermeisterin gemacht, die bekanntlich promovierte Agrarwissenschaftlerin ist und das Bild sofort aufnahm, sich herausgefordert sah zu antworten. Der Neustädter Kirchplatz sei kein Millionengrab, sondern es werde nach Abschluss der Arbeiten einen Mehrwert geben, und wie der Landwirt jedes Jahr die Furche ziehe und in Hoffnung einer aufgehenden Frucht säe, so werde auch auf dem neugestalteten Platz die Saat aufgehen, er einen Deckungsbeitrag erzielen, „und wir ab dem nächsten Jahr viel Freude haben – an den Bäumen, an den Wasserspielen, am Pavillon und an dem Platz“.
Einen Lehrer in der Debatte zu haben, ist ja immer erfrischend. Helmar Breuker (parteilos) übernahm nicht nur die Rolle, Marcus Seidel (SPD) nochmal den Unterschied zwischen Fabel und Parabel zu erklären, er belehrte anschließend auch gleich die Bürgermeisterin über Deckungsbeiträge in Teilkosten- und Vollkostenrechnungen. Der Neustädter Kirchplatz sei ein Paradebeispiel dafür, wie es nicht laufen sollte, erklärte Breuker, und meinte damit nicht allein die Bauausführung, sondern auch die mediale Begleitung, die nach seiner Auffassung sehr unkritisch und zu wohlwollend gegenüber der Verwaltung gewesen sei, die sich viele Fehler erlaubt habe. Andere mussten diese Arbeit machen, „wir als Politik haben das gerne aufgenommen und werden das weiterhin tun“. Wer den Kritikern Populismus vorwerfe, müsse wissen: „Diejenigen, die das befürwortet haben, haben sich vom Volk entfernt“, sagte Breuker. Man könne auch nicht immer sagen, die Weltgeschichte, Putin und Trump hätten Schuld. Bei anderen Projekten in den Ortschaften werde um viel kleinere Summen gestritten, für die man noch nicht einmal einen Quadratmeter auf dem Neustädter Kirchplatz bezahlen könnte.
Margharet Feldgiebel (FDP) fragte, ob Politik und Verwaltung bei diesem Projekt dem Anspruch gerecht geworden seien, Risiken zu minimieren. „Vertrauen braucht Kontrolle, braucht vollständige und belastbare Grundlagen“, sagte sie. Es gehe nicht nur um Vorsicht bei der Planung, sondern auch um Vollständigkeit. Es seien wohl unvollständige Kalkulationen gewesen und ein nicht greifendes Controlling. 2022 seien die Abläufe analysiert und Strukturen in der Verwaltung angepasst worden. „Reichen diese Instrumente aus, um künftig frühzeitig gegenzusteuern?“, fragte Feldgiebel. Sie sage das mit dem Blick nach vorn, Einbeck stehe vor weiteren großen Projekten. „Wenn wir aus den Erfahrungen rund um Neustädter Kirchplatz nicht die richtigen Lehren ziehen, laufen wir Gefahr, die gleichen Fehler zu wiederholen“, sagte sie.
Dirk Heitmüller, Andreas Filipps und Marcus Seidel (alle SPD) wandten sich vehement gegen die Schilderungen vor allem von Kloss und Breuker. Jetzt den Geldhahn zuzudrehen bedeute, die Baustelle still stehen zu lassen. Auch schon vor Jahren hätte das ab einem bestimmten Zeitpunkt nichts mehr genutzt, weil die meisten Aufträge bereits erteilt waren. Wenn man alles vorher gewusst hätte, hätte man es nie so auf den Weg gebracht. Die SPD war ursprünglich mal gegen den Ausbau, erinnerte Seidel. Jetzt sich aber hinzustellen und zu erklären, man habe es von vornherein gewusst und nicht gewollt, „das ist eine richtig verlogene Geschichte, die ihr den Leuten auf die Nase bindet“, sagte Heitmüller. „Wenn wir gewusst hätten, was dabei rauskommt, hätten wir alle nicht zugestimmt“, sagte Seidel. „Veräppelt nicht die Leute, ihr sagt wir lügen“, sagte Filipps mit Blick auf die Kostensteigerungen. Wenn es 2022 beim zweiten Nachtragshaushalt nach Alexander Kloss gegangen wäre, hätte man damals Schotter auf den Platz gekippt und auf bessere Zeiten gewartet, erinnerte Seidel. Alexander Kloss (parteilos) bezeichnete die SPD-Reaktionen als „armseligen Versuch, uns in Sippenhaft zu nehmen“. Alle Behauptungen und Abstimmungsverhalten seien gut dokumentiert. Einige wenige wollten sich aber offenbar ein Denkmal setzen mit der Platzgestaltung.
Der Inhalt ist furchtbar zu lesen. Man bekommt den Eindruck, dass sich dort das provinzielle Gemüt in der Lokalpolitik im stumpfen Populismus wiederfindet. Bei den nächsten größeren Planungen wie Hitzeschutz, Schulausbau oder den Erhalt der öffentlichen Sportstätten läuft es hoffentlich konstruktiver und weniger mit einer Furche Bauernschläue. Auch in der Kritik an den Plänen der Bebauung findet sich erstaunlich wenig Interesse an Fortschritt und das man sich diesen unbedingt leisten sollte. Beruhigend hingegen, dass sich der Rest vorrausschauend einig ist beim nächsten Mal genauer hinzuschauen. Ohne ein Freund der Zusammenstellung zu sein.
Dazu finde ich ihre Spitzen amüsant, aber nicht passend. Man bekommt das Gefühl dies gießt unnötig Wasser auf die maroden Mühlen.
Dennoch Danke für das reportiren dieser Sitzung.
Na klar doch