Ist alles noch viel schlimmer? Fast zwei Wochen lang war es überraschend politisch ruhig nach der Mitteilung aus dem Rathaus, man habe eine teilweise Haushaltssperre erlassen müssen, weil die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen werden. Einzig AfD-Ratsherr Udo Harenkamp (Opperhausen) hatte sich darüber geärgert, davon aus den Medien erfahren zu müssen, und seinen Antrag auf Verkauf des Stadtwaldes … Haushaltssperre: SPD spricht von 3,5 Millionen Euro weiterlesen
Schlagwort: Finanzausschuss
AfD-Ratsherr fordert Verkauf des Stadtwaldes
AfD-Ratsherr Udo Harenkamp (Opperhausen) möchte den Einbecker Stadtwald verkaufen. Er kündigte heute einen entsprechenden Antrag zum Haushaltsentwurf 2019 an. "Ich fordere die Fraktionen im Stadtrat Einbeck auf, nicht nur den Mut zu einer Steuererhöhung und Neuverschuldung zu zeigen, sondern auch den Mut zu der unbequemen Entscheidung, eine Liegenschaft zu veräußern, die die Stadt Einbeck seit … AfD-Ratsherr fordert Verkauf des Stadtwaldes weiterlesen
Die Haushaltsmehrheit steht
Die Haushaltsmehrheit steht. Und der Einbecker Stadtrat wird den Etat 2019 nicht einstimmig beschließen. Das scheint nach der heutigen Haushalts-Sitzung des Finanzausschusses sicher und dürfte sich auch im Verwaltungsausschuss bis zur Dezember-Ratssitzung nicht mehr ändern. Mit Jamaika-Plus-Mehrheit (CDU, FDP, Grüne, GfE/Bürgerliste) gegen die Stimmen der SPD hat der Finanzausschuss nach den Haushaltsberatungen mit ihren Änderungen … Die Haushaltsmehrheit steht weiterlesen
Gebühren rauf, Steuern lieber nicht
In seiner nächsten Sitzung (5. September) wird sich der Einbecker Stadtrat vor allem mit Geld beschäftigen. Was in einer Sitzung, in der traditionell der Haushalt des kommenden Jahres von der Bürgermeisterin eingebracht, also vorgestellt wird, nicht gänzlich ungewöhnlich ist. Aber auch fast alle anderen Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung (und vermutlich auch einige des nicht-öffentlichen Teils) … Gebühren rauf, Steuern lieber nicht weiterlesen
SPD wendet in der Strategie-Sackgasse
Die im Strategie-Streit seit Wochen isolierte SPD hat ihre Rolle gewechselt: Aus dem Torpedo, der die von allen anderen Fraktionen gemeinsam verfolgte Zukunftsziele-Debatte in den vergangenen Wochen eher beschossen hat, wurde nach einer zweistündigen Friedenskonferenz hinter verschlossenen Türen vor einer Woche im Rathaus ein Passagier, der wie die anderen Fraktionen des Stadtrates im gemeinsamen Strategie-Boot … SPD wendet in der Strategie-Sackgasse weiterlesen
Dicke Luft im Finanzausschuss
Das reinigende Gewitter mit Donner, Blitz und Regen fand vor dem Rathaus statt. Es sorgte für frische Luft. Im Rathaus gab es auch ein Donnerwetter, doch die Luft blieb stickig. Ob diese Sonderstunde im Finanzausschuss, von der SPD beantragt, einen großen Erkenntnisgewinn gebracht hat? "Gut, dass wir uns mal ausgesprochen haben", sagte fast am Ende … Dicke Luft im Finanzausschuss weiterlesen
SPD beantragt Zwischenbilanz
Die SPD-Fraktion im Einbecker Stadtrat hat das Rathaus dazu aufgefordert, in der von ihr beantragten Sondersitzung des Finanzausschusses am 9. August eine Zwischenbilanz mit einer detaillierten Übersicht aller Maßnahmen vorzulegen, die mit mehr als 100.000 Euro in den Haushalten 2016 bis 2018 veranschlagt worden sind, konkret die Hullerser Landstraße, die Multifunktionshalle, die Tiedexer Straße, der … SPD beantragt Zwischenbilanz weiterlesen
SPD: Strategie falsch, inhaltsleer, undemokratisch
Die SPD im Einbecker Stadtrat hält die geplante Gesamtstrategie für Einbeck, die seit einigen Monaten von Rathaus und großen Teilen der Politik gemeinsam erarbeitet wird, für sachlich falsch, der vorgelegte Entwurf setze falsche Prioritäten, sei inhaltsleer und undemokratisch zustande gekommen. Das Urteil, das die Sozialdemokraten über die Tabelle mit dem Titel "Priorisierung strategische Oberziele Stadt … SPD: Strategie falsch, inhaltsleer, undemokratisch weiterlesen
Außer Spesen nichts gewesen
Diese Sondersitzung des Finanzausschusses heute war unnötig. An der Prioritätenliste für Investitionen, wegen der es überhaupt zu der weiteren Zusammenkunft kam, hat der Ausschuss nur in Nuancen etwas verändert. Diese Kosmetik wäre auch locker schon beim regulären Treffen möglich gewesen. Und den auf die Tagesordnung der Sondersitzung nachgeschobenen Jahresabschluss 2016, den das Gremium heute zur … Außer Spesen nichts gewesen weiterlesen
Abschied von der Tiedexer Straße
Die Politik ist den nächsten Schritt gegangen, sich nach und nach und möglichst gesichtswahrend vom geplanten Ausbau der Tiedexer Straße zu verabschieden. Der Finanzausschuss hat einstimmig beschlossen, die bestehende Haushaltssperre für weitere Planungsmittel für die Tiedexer Straße nur in soweit aufzuheben, dass die noch offenen Schlussrechnungen der bereits fertiggestellten Entwurfsplanung bezahlt werden können. Eine hohe … Abschied von der Tiedexer Straße weiterlesen
Das Prioritäten-Déjà-vu
Wie entsteht ein kommunaler Haushalt? Keine Angst, hier kommt jetzt nicht zu viel Theorie. Nur ein bisschen: Damit der Stadtrat am Ende über den von der Verwaltung aufgestellten Etat für ein Haushaltsjahr beraten und beschließen kann, müssen viele Zahlen zusammen getragen werden, unter anderem die von Investitionen. Es gibt immer mehr Wünsche als Geld. Immer. … Das Prioritäten-Déjà-vu weiterlesen
Kindergarten im Eilverfahren
Der Fachausschuss für Jugend, Familie und Soziales kann sich kurz fassen, wenn er am nächsten Mittwoch den Tagesordnungspunkt 7 aufruft (7.3., 17 Uhr, Haus der Jugend). Denn zu entscheiden hat er über den notwendig gewordenen Kindergartenneubau in Vogelbeck, der zu einem Nachtragshaushalt 2017 geführt und für hohe politische Wellen gesorgt hatte, imgrunde nur noch pro … Kindergarten im Eilverfahren weiterlesen
Ohne Haushalt kein Fördergeld
Immer deutlicher wird, welche Folgen es in Kommunen wie Einbeck hat, dass in Berlin noch keine neue Bundesregierung im Amt ist und noch immer kein Bundeshaushalt 2018 vom Bundestag beschlossen worden ist. Ohne finanzielle Förderung von Bund und Land kann eine Kommune heute kaum noch eine Investition oder Unterhaltungsmaßnahme umsetzen. Ein gutes Beispiel, neben dem … Ohne Haushalt kein Fördergeld weiterlesen
Kein gemeinsamer Nenner
Man muss keine große Leuchte in Mathematik und auch kein großer Bilanzrechnungsexperte sein, um zu wissen, was ein Nenner ist. Und dann genügt es einfach zuzuschauen und zu beobachten. Es bleibt dabei, auch nach der Sondersitzung des Finanzausschusses: Im Rathaus und in der SPD-Fraktion gibt es deutlich unterschiedliche Auffassungen darüber, wie der städtische Haushalt zu … Kein gemeinsamer Nenner weiterlesen
SPD nennt Alternative zur Neuverschuldung
Die SPD-Ratsfraktion hat heute eine Woche vor der Finanzausschuss-Sondersitzung am 22. November (16 Uhr, Neues Rathaus, Zimmer 107) ihre Alternative aufgezeigt, wie der Haushalt 2018 der Stadt Einbeck ohne Neuverschuldung möglich wäre. Man wolle schließlich nicht nur meckern, sagten Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki und sein Stellvertreter, der Einbecker SPD-Chef Marcus Seidel. Ein Nachtragshaushalt sei das passende … SPD nennt Alternative zur Neuverschuldung weiterlesen
Geheimes Risiko legt Haushalt 2018 auf Eis
Da konnten sich die (durchaus zahlreichen) Zuhörer der heutigen Finanzausschuss-Sitzung am Ende nur fragend anschauen und ungläubig die Augen reiben. Die Ratspolitiker hatten gerade ausführlich und mehrere Stunden lang den Haushalt 2018 (wie man dachte) abschließend im Finanzausschuss beraten, waren hier und da wie erwartet unterschiedlicher Meinung, eine Haushaltsmehrheit aber zeichnete sich für das Zahlenwerk … Geheimes Risiko legt Haushalt 2018 auf Eis weiterlesen
Zurück in die Zukunft – mit Vertrag?
Vor der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses zum Haushalt der Stadt Einbeck für 2018 haben sich die beiden größten Fraktionen im Stadtrat klar positioniert - und damit auch die Frage spannend gemacht, welche Haushaltsmehrheit sich am Ende im Dezember im Stadtrat finden wird. Die SPD hat für das Treffen der Kommunalpolitiker am 7. November (17 Uhr, … Zurück in die Zukunft – mit Vertrag? weiterlesen
Quadratur des Geld-Kreises
Was würden Sie mit einer Million Euro machen? An diese beliebte Fragebogen-Frage fühlten sich Beobachter ein wenig erinnert, die am Dienstag die Diskussion im Finanzausschuss des Stadtrates verfolgt haben.Weil sich die Politik von den im Haushalt viel Geld bindenden Großprojekten ZOB-Umbau und Marktstraße-Sanierung auf Jahre verabschiedet hat, kann sie mit einem Mal über die frei … Quadratur des Geld-Kreises weiterlesen
Zeit ist Geld
Das Dilemma ist nicht neu. Politik ist die Kunst des Machbaren. Und ohne Geld ist alles forsche Streben nichts. Diesen Eindruck kann gewinnen, wer sich mehrere der jüngsten Entscheidungen des Verwaltungsausschusses einmal in Ruhe vor Augen führt. Das nicht-öffentlich tagende, zweithöchste Gremium der Kommunalpolitik hat in seiner Sommersitzung gestern Geld für mehrere Vorhaben freigegeben, für … Zeit ist Geld weiterlesen
Wie die Finanzlage ist
Die finanzielle Lage der Stadt Einbeck als rosig zu beschreiben, würde vermutlich niemandem im Rathaus einfallen. Der finanzwirtschaftliche Lagebericht, den Kämmerin Brigitte Hankel dem Finanzausschuss für seine Sitzung am 25. April (17 Uhr, Neues Rathaus, Zimmer 107) vorlegt, ergibt jedoch, dass alles im grünen Bereich ist, keine Risiken zu erkennen sind und ein Nachtragshaushalt für … Wie die Finanzlage ist weiterlesen
Glücksspiel
Glücksspiel kann süchtig machen. Glücksspielsucht ist eine Krankheit, Hilfe und Infos gibt es hier. Glücksspiel kann aber auch mehr Geld für den städtischen Haushalt bedeuten. Was also tun? Der Finanzausschuss hat sich dafür entschieden, die Steuern zu erhöhen, der Steuersatz bei Spielgeräten mit manipulationssicheren Zählwerken steigt in Einbeck zum 1. Oktober von zwölf auf 15 … Glücksspiel weiterlesen
Vakantes Sparen
Was hat der Haushaltsplan 2015 mit einem nicht vorhandenen Mitarbeiter der Stadt Einbeck zu tun? Auf den ersten Blick, jedenfalls für den Laien, zunächst einmal gar nichts. Könnte man denken. Doch weit gefehlt. Schließlich geht es nicht um Mitarbeiter und Menschen, sondern um Stellen in einem kommunalen Haushaltsplan. Und die scheinen bei Haushältern besonders beliebt … Vakantes Sparen weiterlesen
Kampf ums Geld
Der Hinweis kam pflichtschuldig von Kämmerin Christa Dammes: Bei den so genannten freiwilligen Leistungen des städtischen Haushalts 2014 dürften keine zusätzlichen beschlossen werden, ohne an anderer Stelle zu sparen, wolle man einen genehmigungsfähigen Etatplan am Ende nicht gefährden. Im Kulturausschuss hatte Bibliotheksleiterin Antje Bach gerade eine Mediathek für Jugendliche vorgestellt, die zur Medienkompetenz von jungen … Kampf ums Geld weiterlesen