Nach Fehlern und Kostensteigerung: Wie es mit dem Neustädter Kirchplatz weitergehen soll

Die Dauerbaustelle Neustädter Kirchplatz wird vermutlich wie ursprünglich geplant zum Abschluss gebracht. Wann das sein wird, darauf mochte sich kein Vertreter der Verwaltung festlegen. Es dürfte wahrscheinlich bis 2024 dauern. Zu unwägbar ist, wann weiter gebaut werden kann. „Jeder Tag kostet bares Geld“, räumte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ein. Im Finanzausschuss wurde indes für eine deutliche Mehrheit erkennbar, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternative mehr gibt, die Umgestaltung von Platz und Straßen, den Bau von Pavillon und Brunnen in abgespeckter, reduzierter Form durchzuführen, um die davonlaufenden Kosten zu reduzieren. Die meisten Aufträge sind bereits erteilt, die nicht einfach so storniert werden können. Einen Beschluss über den vorgelegten 2. Nachtragshaushalt 2022, mit dem vor allem der Neustädter Kirchplatz weiter finanziert werden soll, hat der Finanzausschuss noch nicht getroffen. Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGFE) wird das in einem zusätzlichen Treffen des Verwaltungsausschusses direkt vor der Stadtratsitzung am 28. September passieren. Zuvor soll die Stadtverwaltung die zu erwartenden Ausgaben durch die Gaspreissteigerung noch einarbeiten in den Nachtragsetat und Alternativen zu einer Neuverschuldung aufzeigen.

Seit Monaten steht die Baustelle am Neustädter Kirchplatz still.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat in der Sitzung des Finanzausschusses für die Fehler ihres Hauses beim Neustädter Kirchplatz die Verantwortung übernommen. Diese seien inzwischen gut aufgearbeitet worden, und mit verschiedenen Änderungen sollen solche und ähnliche Fehler in Zukunft verhindert werden. Die Rathauschefin kündigte mit einer erlassenen Dienstanweisung „Steuerung von Bauprojekten“ an, dass es in Zukunft bei so großen Projekten einen Gesamtprojektverantwortlichen geben werde, der die verschiedenen Sachgebiete der Verwaltung zusammenführt und im Kosten-Controlling den Hut aufhat. „Das hat gefehlt, das ändert sich jetzt“, sagte Michalek. Außerdem müsse bei den steigenden Baupreisen künftig ein größerer Puffer einkalkuliert werden, das habe man gelernt. Es sei vieles schlecht gelaufen, der neue Sachgebietsleiter Straßen- und Grünflächenmanagement, Matthias Zaft, sei „mit einem Scherbenhaufen begrüßt worden“, bedauerte die Bürgermeisterin. Vor allem Kämmerer Christian Rohner habe in den vergangenen Wochen und Monaten mit seinem Team die Problematik gut aufgearbeitet. Die Fehler zu finden sei gar nicht so leicht gewesen, lobte sie. Wichtig sei ihr festzuhalten, dass es keinen Machtmissbrauch und keine bewusste Steuergeldverschwendung gegeben habe.

Kämmerer Christian Rohner hatte zuvor für die meisten Zuhörer nachvollziehbar dargestellt, wie der Fehler entstanden war und welche Möglichkeiten zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt noch bestehen, die ursprünglichen Pläne so zu verändern, dass Kosten gespart werden. Imgrunde gibt es keine Möglichkeiten mehr, erläuterte Rohner anhand von mehreren Zahlenbeispielen anschaulich, denn selbst wenn bei Pavillon oder Brunnen noch Kosten reduziert würden, blieben Kosten in nennenswerter Höhe, weil sich die Dinge eben nicht mehr einfach so stornieren lassen. Straßen und Platz seien ohnehin entweder schon fertig oder zumindest so weit, dass die Steine bestellt und teilweise bereits eingetroffen sind. Beim Pavillon sind zum Beispiel die Betonteile bereits vorgefertigt und müssten lediglich noch vor Ort aufgestellt werden.

Die Baustelle wird momentan durch zwei Faktoren blockiert: Zum einen durch die Probleme beim Baugrund, der nicht ausreichend tragfähig ist, um einfach weiterzubauen. Hier wird nun ein gerichtlich bestellter Gutachter klären müssen, wer dafür verantwortlich ist. Das kann Monate dauern. Zum anderen ist ein Baustopp durch die Stadt erlassen worden, weil für die gestiegenen Baukosten zunächst eine haushalterische Deckung vorhanden sein muss. Kardinalfehler bei der gesamten Problematik war das nicht beachtete so genannte Bruttoprinzip, was durch die vom Fördermittelgeber vorgeschriebene Konstruktion über ein Treuhandkonto nicht oder sehr spät aufgefallen ist.

Vertreter von SPD und CDU ärgerten sich über die Fehler und vor allem darüber, dass man im guten Glauben weiter Aufträge erteilt habe, obwohl das Geld schon nicht mehr vorhanden war, und haben zur weiteren Aufklärung die Kommunalaufsicht beim Landkreis Northeim eingeschaltet; diesen Schritt war die Verwaltung bereits auch selbst gegangen und hatte die Aufsichtsbehörde informiert. Marcus Seidel (SPD) möchte persönliche Verantwortung und mögliche disziplinarrechtliche Folgen für Mitarbeiter geklärt wissen, wünscht sich zudem ein engeres Controlling in Zukunft. Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) war dankbar für das Eingeständnis der Bürgermeisterin für „ein absolutes Kontrollversagen der Verwaltung“. Die Politik habe Aufträge in Kenntnis vergeben, das Geld wäre vorhanden. Er persönlich habe auch lange gedacht, der Brunnen werde komplett durch die Spende bezahlt. Das dem nicht so ist, zeige die aktuelle Aufarbeitung der Zahlen. Dirk Heitmüller (SPD) warnte jedoch davor der Erbengemeinschaft die 150.000 Euro zurückzugeben. „Welche Außenwirkung hat das?“

Einzig Ratsherr Alexander Kloss (FDP/Kloss) kündigte für die dreiköpfige Ratsgruppe „Liberal und Klar“ an, dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen zu können. Die Ratsmitglieder der seit November vorhandenen SPD/CDU-Mehrheitsgruppe würden „fatale Fehlentscheidungen mit fremdem Geld“ treffen „und missbrauchen damit ihre Macht zum Schaden für diese Stadt“. Kloss: „Die Bürgerschaft muss die Zeche zahlen für ihre Fantastereien.“ Wer in Einbeck ordentliche Oppositionsarbeit im Rat leisten wolle, brauche dafür eigentlich einen Vollzeitjob, sagte der parteilose Ratsherr, „so unterirdisch schlecht ist die Arbeit, die die aktuelle Ratsmehrheit im engen Schulterschluss mit der Rathausspitze permanent produziert“. Weder sein Gruppenpartner FDP noch er könne die Mehrheit aufbringen, „um ihre Desaster am laufenden Band zu stoppen“.

Nebenbei gesagt: Wie soll eigentlich bei einer solchen Wortwahl noch eine Verständigung im Stadtrat möglich sein? Oder möchte Alexander Kloss die gar nicht (mehr), sondern lieber in seiner applaudierenden Anhängerschaft sein Einzelkämpfer-Schicksal zelebrieren?

Marcus Seidel (SPD) und Dirk Ebrecht (CDU) jedenfalls verwahrten sich gegen die Behauptungen von Kloss, die einzig „Geschichtsklitterung“ und „Legendenbildung“ seien und eher befördern würden, dass die Stadtgesellschaft gespalten werden soll. Kloss habe im Übrigen immer mitgestimmt in der Vergangenheit und versuche hier nur, die Leute aufzuwiegeln und den Eindruck zu erwecken, alle anderen seien dämlich, sagte Ebrecht. Kloss arbeite an einer „Volksverblödung“ mit seinen populistischen Aussagen, sagte Seidel. Die SPD/CDU-Gruppe dagegen jammere und motze nicht, sondern arbeite konstruktiv an Lösungen. Die einstimmigen Beschlüsse, wie der Platz gestaltet werden soll, seien weit vor der SPD/CDU-Gruppenbildung getroffen worden. Und ja, die SPD sei ursprünglich für Alternativen gewesen, habe aber keine Mehrheit dafür gehabt, sagte Seidel. Und auch Ebrecht erinnerte an die lange Geschichte der Platzgestaltung, in der seine CDU-Fraktion mal für 230.000 Euro den Platz glattziehen und mit einem Mineralgemisch versehen wollte. Es habe auch schonmal einen Investor und die GfE gegeben, die ein Geschäftshaus auf dem Neustädter Platz habe bauen wollen. Aber der Blick nach hinten nutze nicht.

Der Boden ist für eine Fortsetzung der Arbeiten nicht ausreichend tragfähig, hier haben jetzt Gutachter das Wort.

Die wichtigsten Zahlen

Für den Neustädter Kirchplatz werden aktuell 4,169 Millionen Euro kalkuliert, das sind 2,384 Millionen Euro für den eigentlichen Platz, weitere 1,785 Millionen Euro für die umliegenden Straßen. Diese Straßenbaumaßnahmen sind inzwischen im Wesentlichen abgeschlossen, hier sind 1,4 Millionen Euro bereits ausgegeben, für 182.000 Euro sind bereits die Schlussrechnungen gestellt. Zu ändern ist daran also nichts mehr. Für den eigentlichen Platz sind zwar erst 525.755 Euro ausgegeben, aber bereits für 1,283 Millionen Euro Verträge abgeschlossen, die nicht mehr kostenneutral storniert werden können. Für den Rechtsstreit und die Baugrundsanierung sind 185.000 Euro eingeplant, die am Ende der Gegner bezahlt, wenn die Stadt den Rechtsstreit gewinnen sollte. Der Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz ist mit 1,279 Millionen Euro kalkuliert, hiervon sind 121.570 Euro bereits ausgegeben und für 590.000 Euro Aufträge vergeben. Für den Brunnen, der 461.000 Euro kosten soll, sind für 253.000 Euro bereits Verträge geschlossen worden. Die Archäologie auf dem Platz schlägt bislang mit 271.000 Euro zu Buche, mindestens weitere 80.000 Euro sind aber fest eingeplant. Alles in allem – und mit den vorlaufend entstandenen Kosten, beispielsweise Abriss des ehemaligen Gemeindehauses – sind das dann Gesamtkosten in Höhe von gut 6,3 Millionen Euro.

Kämmerer Christian Rohner hat für zwei Szenarien durchgerechnet, welche Kosten trotzdem anfallen, wenn die vergebenen Aufträge nicht umgesetzt werden sollen. Dann fallen nicht nur dennoch Kosten im sechsstelligen Bereich an, sondern entstehen auch so genannte Opportunitätskosten. Denn wenn beispielsweise der Brunnen und/oder der Pavillon nicht gebaut würden, entstehe ja ein sichtbares „Loch“ auf dem Platz, das dann trotzdem gepflastert oder anderweitig gestaltet werden müsste – was natürlich Geld kostet, das bislang nicht eingeplant ist.

P.S.

Wie erwartet war die Akustik in der Rathaushalle während der Sitzung wieder eine Herausforderung, der die neue Mikrofon-/Lautsprecheranlage nicht gewachsen war. Am Verständlichsten ging es da noch ohne Mikrofonunterstützung. Der Finanzausschuss dürfte ohnehin auf längere Zeit die letzte Veranstaltung gewesen sein, die in der Halle des Historischen Rathauses stattgefunden hat, denn in Kürze beginnt der Umbau bzw. die Sanierung (bei der auch die Akustik verbessert werden soll). Die nächsten Gremiensitzungen des Stadtrates sind während einer kompakten Sitzungswoche im Oktober mit teilweise zwei Ausschüssen an einem Tag im Rheinischen Hof terminiert. Der dort zu beratende Haushaltsentwurf 2023 macht die finanzielle Situation der Stadt Einbeck nicht einfacher, ist doch der Entwurf, den die Bürgermeisterin am 28. September im Stadtrat einbringen will, bereits mit einem Defizit von rund fünf Millionen Euro kalkuliert.

Ein großer Teil der Arbeiten rund um den Neustädter Kirchplatz sind bereits fertiggestellt, beispielsweise wie hier im Bild die Benser Straße und die Papenstraße.

Nachtrag 09.11.2022: Wie Kämmerer Christian Rohner im Finanzausschuss berichtete, habe die Kommunalaufsicht in Sachen Neustädter Kirchplatz der Stadt Einbeck keine Rüge erteilt – vor allem deshalb, weil die Einbecker Verwaltung bereits mit zwei Dienstanweisungen freiwillige Ergänzungsvorschläge vorgelegt habe, damit ähnliche Fehler künftig nicht wieder passieren. Die Dienstanweisungen zu Wirtschaftlichkeitsberechnungen und zum Management von Großprojekten soll jetzt verwaltungsintern koordiniert und dann noch einmal dem Verwaltungsausschuss vorgelegt werden, sagte Rohner.

Nachtragsetat notwendig: Neustädter Kirchplatz wird deutlich teurer und viel später fertig

Der Neustädter Kirchplatz wird deutlich teurer als geplant, die seit Monaten still stehende Baustelle im Herzen der Stadt wird voraussichtlich deutlich später fertiggestellt als ursprünglich vorgesehen. Und die Platzneugestaltung wird nun endgültig zur Belastung für Rathaus und Politik. Denn unabhängig von steigenden Baupreisen und mutmaßlich fehlerhaft ausgeführten Arbeiten und deren (juristischen) Folgen sind offenbar beim Umgang mit dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz speziell für den Neustädter Kirchplatz im Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Treuhänder gravierende Fehler passiert, die durch einen 2. Nachtragshaushalt technisch korrigiert werden sollen. Der Finanzausschuss berät über den Entwurf am kommenden Dienstag (20. September, 17 Uhr, Alte Rathaus). Eine gute Akustik und eine funktionierende Mikrofonanlage in der Rathaushalle werden bei dieser Sitzung ganz besonders notwendig sein. Denn die Öffentlichkeit hat im Geiste von Transparenz und Ehrlichkeit einen Anspruch auf drei Dinge: Verständliche und lückenlose Aufklärung, eine Korrektur von Fehlern und das Bekenntnis zur Verantwortung.

Seit April ist in der Einbecker Stadtverwaltung beim Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz intensiv nachgerechnet worden. Dabei wurde deutlich, dass es in den Vorjahren Fehler beim so genannten Bruttoprinzip gegeben hat, teilweise waren mehr Haushaltsmittel auf dem für das Förderprogramm eingerichteten Treuhandkonto vorhanden, als es korrekt gewesen wäre, heißt es im Entwurf des Nachtragshaushalts. Vereinfacht gesagt: Obwohl das Projekt teurer wurde, war immer noch ausreichend Geld auf dem Konto. Das machte irgendwann die Finanzexperten im Rathaus stutzig, intern wurde die Sache überprüft. Ein finanzieller Schaden soll der Stadt und damit dem Steuerzahler dadurch allerdings nicht entstanden sein.

Weil die Förderkulisse sehr komplex ist, möchte die Verwaltung das Förderprogramm komplett aufschnüren und neu aufsetzen, um es haushalterisch sauber zu korrigieren. Dabei wird deutlicher denn je, dass die Kosten für den Neustädter Kirchplatz gestiegen sind. Und zwar nicht nur, weil die Baupreise extrem in die Höhe klettern. Sondern auch, weil in den bisher mit knapp vier Millionen Euro angegebenen Gesamtkosten die im Vorfeld der Bauarbeiten entstandenen Kosten, etwa für den Abriss des einstigen Gemeindehauses und für den Architektenwettbewerb, in der Betrachtung gar nicht aufgeführt waren (rund 600.000 Euro).

Für den Neustädter Kirchplatz sind 2,39 Millionen Euro bereits ausgegeben, Kosten von weiteren 3,91 Millionen Euro noch zu erwarten. Der Löwenanteil dieser Kosten (3,42 Millionen Euro) soll durch den 2. Nachtragshaushalt über neue Kredite bereitgestellt werden, weil mit steigenden Steuereinnahmen momentan eher nicht gerechnet werden kann. In Summe dürfte der Neustädter Kirchplatz am Ende gut 6,3 Millionen Euro gekostet haben – vor allem die Stadt Einbeck, denn mit 1,83 Millionen Euro Fördergeld ist die Fahnenstange höchstwahrscheinlich längst erreicht.

Klar dürfte allen Beobachtern indes sein, dass bei diesem Projekt der Punkt, an dem noch alles gestoppt werden könnte, längst überschritten ist. Das muss jetzt kein „Augen zu und durch“ bedeuten, aber bei allen Alternativ-Überlegungen müssen bereits erteilte Aufträge berücksichtigt werden, die nicht mehr kostenneutral rückgängig zu machen sind. Zumal im schlimmsten Fall dann auch Fördergelder wegfallen würden. Den Brunnen als einziges Element, bei dem bislang noch keine Kosten angefallen sind, zu stoppen, ist aus mehreren Gründen heikel. Denn auch wenn mit der 150.000 Euro-Spende des vor wenigen Monaten verstorbenen Ratsherrn Walter Schmalzried die Kosten für den Brunnen (461.000 Euro) nicht komplett gedeckt werden, die Spende hat der Rat bereits zweckgebunden angenommen und kann sie nicht einfach jetzt wieder zurück überweisen. Und auch nicht um eine weitere zusätzliche Spende bitten.

Wie und wann geht’s nun weiter auf dem Neustädter Kirchplatz? Die Stadtverwaltung hat dem für die seit Juli bekannten unzureichenden Bodenverhältnisse verantwortlichen Unternehmen eine Mängelrüge erteilt. Das Unternehmen habe sich jedoch uneinsichtig gezeigt, sodass die Stadt ein so genanntes selbstständiges Beweisverfahren beim Landgericht Göttingen in die Wege geleitet hat. In einem nächsten Schritt wird ein vom Gericht bestellter Gutachter vor Ort die Sachlage ermitteln. „Dafür gibt es momentan noch keinen Termin, es ist aber durchaus möglich, dass dies noch einige Monate dauern wird“, sagte Baudirektor Joachim Mertens. „Bis dahin ist definitiv eine Wiederaufnahme der Bautätigkeit nicht möglich.“ Zudem hat die Stadt wegen der stark steigenden Baukosten einen Baustopp verfügt. Zunächst muss auch aus haushälterischen Gründen zunächst eine Lösung gefunden werden. Die Stadtverwaltung betont, dass in den noch zu erwartenden Kosten für den Neustädter Kirchplatz auch die für eine juristische Auseinandersetzung einkalkuliert sind. „Das soll aber nicht als Bewertung der Erfolgsaussichten im gerichtlichen Verfahren verstanden werden“, erklären Fachbereichsleiter Joachim Mertens und Kämmerer Christian Rohner. „Dringt die Stadt mit der Rüge vor Gericht durch, wären entsprechende Kosten ganz oder teilweise wieder von den Gesamtkosten abzusetzen.“

Spannend wird die politische Bewertung der Angelegenheit, zumal SPD und CDU lange Zeit unterschiedlicher Auffassung bei dem Stadtentwicklungsprojekt waren und jetzt eine gemeinsame Gruppe im Rat bilden. Die aktuellen Meinungen dürften im Finanzausschuss öffentlich werden, am 28. September dann in der folgenden Stadtrat-Sitzung. Bislang sind auf den vorliegenden Entwurf des 2. Nachtragshaushalts noch keine Äußerungen aus dem Kreise des Stadtrats zu hören, so lange das Papier öffentlich ist. Das dürfte sich spätestens am Dienstag ändern.

Dauerbaustelle Neustädter Kirchplatz. Archivfoto März 2022

Storchenturm soll außen verputzt werden

Der Storchenturm der historischen Einbecker Stadtbefestigung am Krähengraben soll außen verputzt werden. Darüber informierte die Stadt Einbeck heute per Pressemitteilung. Zurzeit läuft eine Sanierung des mit 22 Metern höchsten noch vorhandenen Stadtmauerturms. Untersuchungen am Turm haben laut Stadtverwaltung ergeben, dass die Außenschale ursprünglich zu großen Teilen verputzt war. Reste des Putzes seien noch zu erkennen, historische Fotos zeigten noch großflächigere Putzbereiche. Der Putz diente zum Schutz des Mauerwerks. Experten gehen davon aus, dass alle größeren Stadtmauertürme in Einbeck ursprünglich verputzt waren. Die Turmaußenseite wird laut der Mitteilung aus dem Rathaus künftig wieder mit einem Außenputz versehen. Das entspreche den historischen Vorgaben und erhöhe die Dauerhaftigkeit der aktuellen Sanierung.

Seit gut vier Wochen ist der Storchenturm eingerüstet.

Weil lockere Steine und ausgewaschene Fugen ein Sicherheitsrisiko darstellten, werden aktuell seit längerem geplante grundlegende Sanierungsarbeiten ausgeführt. Die gut voran schreitenden Arbeiten sollen Ende des Jahres abgeschlossen sein. Das Arbeitsgerüst wurde Anfang August aufgebaut und mit einem Strahlschutznetz eingehaust. Uhus bewohnen seit einigen Jahren den Storchenturm und haben hier bereits mehrfach ihre Jungen großgezogen. Um die Aufzucht der Jungvögel nicht zu stören, wurden die Sanierungsarbeiten erst im August begonnen, als die Jungtiere den Storchenturm verlassen hatten, informiert die Verwaltung. Alle diesbezüglichen Maßnahmen werden in enger Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Northeim durchgeführt.

Historische Aufnahme des Storchenturms. Foto: Stadtarchiv Einbeck
Storchenturm am Krähengraben. Archivfoto 2020

„Perspektive Innenstadt“: Veranstaltungsbeleuchtung und Krähengraben-Umgestaltung werden gefördert

Für zwei der angemeldeten Projekte im Förderprogramm „Perspektive Innenstadt“ hat die Stadt Einbeck jetzt die Zusage für eine Förderung erhalten. Für die Umgestaltung des Krähengrabens bekommt die Stadt rund 124.000 Euro. Den Förderbescheid über knapp 90.000 Euro für eine neue Veranstaltungsbeleuchtung hat Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier (SPD) im Einbecker Rathaus persönlich überreicht; Stadtwerke-Prokurist Christian Mönckemeyer hat den Bescheid entgegen genommen. Mit 90 Prozent der Gesamtkosten wird eine hohe Quote gefördert. „Die Fördermittel bilden einen wichtigen Baustein bei unserem Plan, die Aufenthaltsqualität bei uns zu steigern – für die Einbeckerinnen und Einbecker, aber auch für die Gäste, die zu uns kommen“, dankte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek für die Förderung.

Wunderling-Weilbier hofft, dass die Unterstützung zu einer attraktiveren Innenstadt beitragen kann. Die Herausforderungen seien durch die Corona-Pandemie und ihre Folgen noch verschärft worden. Der Staatssekretär lobte, dass Einbeck sehr schnell in gemeinsamer Zusammenarbeit von Rat, Verwaltung, Stadtwerken und Einbeck Marketing GmbH die Anmeldungen „aufgegleist“ habe. Jetzt profitiere Einbeck davon, dass bei diesem Förderprogramm vom Land Niedersachsen das Geld bewusst kleinteiliger vergeben werde. Bis Ende September will das zuständige Regionalministerium alles beschieden haben, dafür habe die N-Bank gerade das Personal aufgestockt, berichtete Wunderling-Weilbier.

Die Konzeption „Veranstaltungsbeleuchtung“ haben Einbeck Marketing GmbH (EMG), Stadtwerke Einbeck GmbH und Stadt Einbeck in einer Arbeitsgruppe zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern aus den verschiedenen Innenstadtlagen erarbeitet. Mit dabei waren auch die Harz-Weser-Werke, Elektro Meyer und LED Ullrich Anhalt. Im Kern soll mit der Förderung die in die Jahre gekommene Weihnachtsbeleuchtung modernisiert und mit aktueller LED-Technik ausgerüstet werden. Noch funktionsfähige Teile würden nachhaltig betrachtet und bewusst nicht weggeworfen, sondern weiterhin eingesetzt, erläuterte EMG-Geschäftsführerin Christiane Folttmann. Bei der Weihnachtsbeleuchtung soll künftig die Verbindung zwischen Marktplatz und PS-Speicher noch sichtbarer werden. Neu und nicht nur zur Weihnachtszeit einsetzbar sind so genannte Fotopoints. Diese Motive mit energiesparender Beleuchtung, die beispielsweise einen Oldtimer zeigen oder zum Bockbierjahr auch ein Bierfass, können ganzjährig Anreize für Einbecker und Besucher in der abendlichen City schaffen und sind andernorts in ähnlicher Form bereits beliebte Fotomotive, wusste auch Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier aus eigener Erfahrung zu berichten.

Beim mit 124.000 Euro geförderten Projekt „Neugestaltung des Krähengrabens im Bereich der Stadtmauer am Storchenturm“ (Gesamtinvestition 138.000 Euro) werden vergleichbar mit den Wallanlagen am Bäckerwall die Sitzbänke und die Abfallbehälter gegen zeitgemäße Modelle ausgetauscht, berichtete Astrid Wenzel, Stadtplanerin im Straßen- und Grünflächenmanagement der Stadt Einbeck. Es sollen aber auch neue Ruhezonen mit neuen Blickachsen angelegt werden. Die Wallanlagen würden immer stärker frequentiert, berichtete Wenzel. Außerdem soll der überalterte Spielplatz am Krähengraben zu einem Themenspielplatz ähnlich wie am Tiedexer Tor umgestaltet werden. Durch die Nachbarschaft der Feuerwache soll hier das Thema „Feuerwehr“ das Design leiten.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek dankte ihrem Rathaus-Team für die Erarbeitung der Förderanträge – neben Astrid Wenzel und Fachbereichsleiter Joachim Mertens auch dem neuen Leiter des Straßen- und Grünflächenmanagements, Matthias Zaft, sowie Yvonne Bädermann, Fördermittelexpertin im Rathaus und Teamleiterin Haushalt.

Über das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ fördert die Landesregierung 205 Kommunen und kommunale Verbünde in Niedersachsen bei der Entwicklung von Projekten und Konzepten zur Innenstadtentwicklung. Das Programm umfasst gut 120 Millionen Euro und speist sich aus der EU-Aufbauhilfe REACT EU (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe), mit der die Folgen der Corona-Pandemie gelindert werden sollen. Die Förderquote für die Projekte im Rahmen des Programmes beträgt bis zu 90 Prozent. Bereits im Frühjahr 2023 sollen die Vorhaben in den Kommunen umgesetzt sein.

Insgesamt hat die Stadt Einbeck mehrere Projekte im Förderung-Gesamtvolumen von 755.000 Euro im Programm „Perspektive Innenstadt“ angemeldet, der Stadtrat hatte dafür im März eine Prioritätenliste mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen. Die immer wieder heftig kritisierten Solar-Sitzbänke sind bislang noch nicht beschieden.

Bescheid bekommen (v.l.): Dr. Andreas Kroll (CDU-Ratsherr und Landtagskandidat), Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Christiane Folttmann (Geschäftsführerin Einbeck Marketing GmbH), Matthias Zaft (Sachgebietsleiter Straßen- und Grünflächenmanagement), Rebecca Siemoneit-Barum (Geschäftsführerin Einbeck Marketing GmbH), Christian Mönckemeyer (Stadtwerke), Astrid Wenzel (Stadtplanerin Straßen- und Grünflächenmanagement Stadt Einbeck), Fachbereichsleiter Joachim Mertens, Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier, Fördermittel-Expertin Yvonne Bädermann, SPD-Landtagsabgeordneter Uwe Schwarz und SPD-Landtagskandidat René Kopka.

Neue Kita Münstermauer geht am 9. August an den Start

Nach 26 Monaten Bauzeit geht die neue Kindertagesstätte Münstermauer am kommenden Dienstag, 9. August, an den Start, dann werden die Kinder und Erzieherinnen und Erzieher das neue Gebäude erstmals nutzen können. Das teilte heute die Stadt Einbeck mit. „Wir freuen uns sehr, dass wir den ambitionierten Terminplan punktgenau einhalten konnten“, sagt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek laut einer Pressemitteilung. Sie dankt Projektleiter Christian Fricke für eine hervorragende Arbeit. „Die vielen Gewerke zu koordinieren und auch einige Störungen im Bauablauf zu kompensieren, war eine große Herausforderung, die er vorbildlich gemeistert hat.“ Zuletzt war falscher Estrich eingebaut worden. Während der Bauphase war der Kindergarten im ehemaligen Hortgebäude Auf dem Steinwege neben dem Stadtmuseum zuhause. In der neuen Kita Münstermauer haben jetzt drei Kindergartengruppen mit insgesamt 75 Kindern Platz, außerdem – und das ist neu – eine Krippengruppe mit 15 Kindern.

Die neue Kita Münstermauer wird am 9. August eröffnet.

Die Baukosten belaufen sich nach aktuellen Angaben auf rund 3,6 Millionen Euro. Gefördert wird die Maßnahme durch die Förderprogramme „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zu Beginn bereits war der Neubau, der offiziell noch als erster Bauabschnitt des mittlerweile zu den Akten gelegten „Wissensquartiers“ firmiert, mehrmals teurer geworden: Mehrkosten für den Kita-Neubau fielen durch notwendige Bodenstabilisierungsmaßnahmen wegen erheblicher Niederschlagsmengen und die archäologischen Ausgrabungen an, die zeitaufwändiger und weitaus kostenintensiver als ursprünglich geplant waren. Auch der Stromanschluss wurde deutlich teurer als vorgesehen. Baubeginn war im Juni 2020, Ende August vergangenen Jahres fand das Richtfest statt.

Der Neubau war notwendig geworden, da die alte etwa 50 Jahre alte Kita in die Jahre gekommen war, den heutigen technischen und energetischen Anforderungen nicht mehr entsprach und auch nicht saniert werden konnte. Die eigentliche Einweihung mit entsprechender Feierlichkeit ist erst zu Beginn nächsten Jahres vorgesehen, kündigte die Stadt Einbeck heute an. „Dann werden auch die Außenanlagen fertiggestellt und alle Restarbeiten im und am Gebäude erledigt sein“, erklärte Projektleiter Christian Fricke vom städtischen Gebäude- und Liegenschaftsmanagement in der heutigen Mitteilung aus dem Rathaus.

Foto: Stadt Einbeck
Sanitärbereich der neuen Kita Münstermauer. Foto: Stadt Einbeck
Foto: Stadt Einbeck
Der teilbare Multifunktionsraum der neuen Kita. Foto: Stadt Einbeck
Foto: Stadt Einbeck
Der Essensraum der Kita Münstermauer. Foto: Stadt Einbeck
Die Außenanlagen werden teilweise erst später fertig. Hier die Münstermauer, im Hintergrund die Münsterkirche.

Rebecca Spaunhorst ist die neue Smart-City-Koordinatorin der Stadt Einbeck

Rebecca Spaunhorst ist die neue Smart-City-Koordinatorin der Stadt Einbeck. „Einbeck ist sicher nicht die erste Stadt mit der Idee, aber jetzt schon meine Liebste“, sagt die 30-Jährige. „Ich koordiniere, manage, unterstütze, helfe, und ich tröste, organisiere, fördere und fordere“, beschreibt Spaunhorst ihren Job. Die Stadt Einbeck war beim Smart-City-Förderprogramm des Bundes als eines von wenigen Mittelzentren im ländlichen Raum ausgewählt worden; der Vertrag mit dem ersten Koordinator wurde nach nur wenigen Wochen aufgelöst. Seit Mai ist nun Rebecca Spaunhorst im Amt und hält die Fäden für Einbecks nachhaltig gestaltete Zukunft in den Händen. Erstes Ziel ist zu ergründen, was sich die Menschen in Einbeck überhaupt wünschen, wie Einbeck ökologisch, ökonomisch und sozial für die nächsten Jahre aufgestellt werden soll.

Baut ihr Netzwerk in Einbeck auf: Smart-City-Koordinatorin Rebecca Spaunhorst.

„Requirements Engineering“ heißt das im smarten Businessenglisch, das die Koordinatorin zwar beherrscht, aber eigentlich gar nicht mag. Und so nimmt Rebecca Spaunhorst derzeit lieber die an sie herangetragenen Anforderungen für das fünf Jahre laufende Projekt auf, sortiert diese und fügt die ersten Bausteine in eine Zukunftsstrategie ein. Und die muss nach fünf Jahren nicht enden, Rebecca Spaunhorst peilt zehn Jahre an. Was bedeutet Smart City für Einbeck? „Es bedeutet Leben. Digital. Nahbar. Versorgt sein. Nachhaltigkeit. Lernen. Sozial sein. Einkaufen. Gemeinsam bereit sein für die Zukunft. Miteinander und Füreinander. Eben Einbeck“, bringt es Spaunhorst auf den Punkt.

Die Smart-City-Koordinatorin (SmaCK) webt außerdem an ihrem Netzwerk in der für sie neuen Stadt. Viele aktive Netzwerker kommen dabei schon von sich aus auf sie zu. Geboren im Kreis Vechta im oldenburgischen Münsterland, lebt die 30-Jährige heute mit ihrer Familie in Bad Harzburg. Von dort pendelt sie fast täglich nach Einbeck. Ihr Mann ist Arzt und arbeitet im Klinikum Braunschweig, pendelt dorthin. In ihrer knappen Freizeit wandert die Mutter einer eineinhalb Jahre alten Tochter gerne im Harz, engagiert sich ehrenamtlich beim Kunstkarrussell in Bad Harzburg für die Nachhilfe bei Migrantinnen und Migranten und bei der „Bücherheimat“, einer Mitmach-Buchhandlung.

Zuletzt war Rebecca Spaunhorst nach ihrem Abschluss im Studiengang Technisches Innovationsmanagement (M. Eng.) an der Hochschule Harz in Wernigerode als Teamleiterin in einem wissenschaftlichen Forschungsprojekt tätig. Schon hier gehörte zu ihren Aufgaben, sich komplexen technologischen Themen zu nähern und diese zu verstehen und verständlich zu machen, zwischen Wissenschaft und Praxis zu vermitteln. 

„Alle sollen sich beteiligen und mit entscheiden können“ – das ist das Ziel. Rebecca Spaunhorst möchte mit Transparenz gemeinsam mehr schaffen, als es allein je möglich wäre. Gleichzeitig weiß sie um die Wichtigkeit eines „Erwartungsmanagements“, denn nicht alles, was vorgeschlagen wird, ist umsetzbar. Oder nicht in wenigen Jahren umsetzbar. Das Projekt endet zwar nach fünf Jahren, aber dann hört ja Einbecks Zukunft nicht auf, die Strategie darf ruhig weiter weisen. Und ebenso soll nicht alles lange bis zur fertig vorliegenden Strategie abgewartet, sondern schneller umgesetzt werden, „Quick win’s“ nennt Spaunhorst das, in Teilprojekten wie beispielsweise bei LED-Beleuchtung oder anderen Energieeinsparmöglichkeiten.

Momentan kümmert sich Rebecca Spaunhorst noch allein um die Smart City Einbeck. Doch drei Stellen sind für das Projekt ausgeschrieben, in den nächsten Wochen finden hier die Bewerbungsgespräche statt, nach dem Sommer geht’s dann in die Vollen. Gesucht werden ein Smart-City-Botschafter, der sich um die Bürgerbeteiligung analog und digital kümmert, ein Smart-City-Projektmanager, der die einsortierten Projekte konkret umsetzt, sowie ein Smart-City-Citymanager, der das Bindeglied zur regionalen Wirtschaft und zur Einbeck Marketing GmbH bildet, der Veranstaltungen und Weiterbildungen anbieten und die Digitalkompetenz unter anderem im Einzelhandel steigern soll.

Vom Konzept für die nahe Mobilität

Konzepte sind eine feine Sache. Sie bieten oftmals die herrliche Gelegenheit, einmal gänzlich befreit von den Zwängen des Faktischen seine Ideen und Gedanken zu Papier zu bringen. Und weil das so wunderschön ist, gibt es auch eine ganze Reihe von Konzepten. Manche meinen, dass die Schubladen, aus denen die vielen Konzepte gezogen werden könnten, so klemmen wie die öffentlichen Kassen. Die meisten Konzepte bleiben in der Schublade. Einbeck hat eine 150.000-Euro-Förderung im Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ bekommen, einer von drei Bausteinen von „Einbeck macht (sich) fit“ ist neben dem neuen Fahrradparkhaus, das in der Knochenhauerstraße entsteht, ein Konzept. Ein so genanntes Nahmobilitätskonzept. Für knapp 20.000 Euro sind 35 Seiten entstanden: Bestandsaufnahme, Analyse, Empfehlungen. Wo kann die Freundlichkeit der Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger verbessert werden? Dazu hat das beauftragte Büro einige Schwachstellen gefunden und Lösungsvorschläge erarbeitet. In den vergangenen Tagen haben der Fachausschuss Bauen und Stadtentwicklung sowie der Verwaltungsausschuss das Nahmobilitätskonzept einmütig beschlossen.

Der Neue Markt darf von Radfahrern entgegen der Einbahnstraße befahren werden, erlaubt dieses Verkehrsschild.

Doch wer denkt, dass all die schönen Ideen und Vorschläge aus dem Papier nun bald Realität werden, der unterschätzt die Funktion von Konzepten. Denn sie landen erstmal in der Schublade. Und erst mit dem nächsten Haushalt besteht vielleicht die Möglichkeit, die eine oder andere Idee umzusetzen. Wenn sie nicht zu teuer ist. Oder wenn sie zu teuer ist, dann nur mit dem nächsten Förderprogramm.

Was steht nun drin im Nahmobilitätskonzept? Konzentrieren wir uns mal auf den Radverkehr. Die Experten empfehlen „baulich von der Fahrbahn abgesetzte Radverkehrsanlagen“, sprich Radwege, entlang der ehemaligen B3-Ortsdurchfahrt, vor allem auf den Abschnitten Altendorfer Tor östlich Rosental, Hullerser Straße westlich Hullerser Mauer und Hullerser Tor/Hannoversche Straße. Mit dieser Empfehlung haben die Fachleute zweifellos Recht, sie dürfte jedoch ebenso zweifellos auch der teuerste Ratschlag in dem Konzept sein. Eine Umsetzung ist nur in Etappen wahrscheinlich.

Bei den Empfehlungen, weitere Einbahnstraßen für den so genannten Zweirichtungsverkehr zu öffnen, wo also Radfahrer entgegengesetzt der Einbahnstraßenrichtung fahren dürfen, kommt der Ortskundige jedoch ins Grübeln. Wer die enge Baustraße, den nicht minder engen Hören oder die Kurze Münsterstraße als Straßen vorschlägt, wo die Radfahrer die Einbahnstraßen in andere Richtung befahren dürfen, hat sicherlich eine Menge Fachverstand, der jedoch offenbar die Ortskenntnisse völlig überlagert. In der Baustraße kommt schon heute gerade so eben ein Auto durch, weil an beiden Seiten geparkt werden darf. Und von einer Änderung der Parksituation steht im Konzept nichts. Auch in der Kurzen Münsterstraße oder im Hören möchte ich als Radfahrer nicht schnell fahrenden Autos begegnen, es ist dort einfach zu eng und gefährlich. Das sieht beispielsweise beim Hören auch die Polizei so, die davon abrät und allenfalls dafür wäre, wenn im Hören Parkplätze verschwinden.

Die extremsten Empfehlungen gibt das Konzept allerdings in dem Absatz, doch einige Strecken als mögliche Fahrradstraßen zu prüfen. „In Fahrradstraßen muss sich der Kfz-Verkehr dem Radverkehr unterordnen“, heißt es in der Expertise. „Dadurch verändert sich die Wahrnehmung des Radverkehrs und stellt diesen stärker in den Mittelpunkt. Die Ausweisung von Fahrradstraßen verdeutlicht das Umdenken in der Verkehrspolitik zu Gunsten der umweltfreundlichen Verkehrsmittel.“ Konkret unterbreiten die Experten, das Ostertor/Neuer Markt in Fahrtrichtung Osten, die Münsterstraße/Stiftstraße in Fahrtrichtung Norden und die Tiedexer Straße in Fahrtrichtung Westen zu Fahrradstraßen zu deklarieren. Die Befahrbarkeit durch den Kfz-Verkehr ist bei solchen Fahrradstraßen weiterhin in einer Fahrtrichtung möglich. „Der ruhende Verkehr muss soweit eingeschränkt werden, dass dem Radverkehr die erforderliche Fahrbahnbreite zur Verfügung gestellt werden kann.“ Das kann nur bedeuten, im Neuen Markt oder in der Tiedexer Straße weitere Parkplätze zu entfernen. Sonst funktioniert der Plan nicht.

Schon heute ist es beispielsweise auf dem Neuen Markt eng, wenn Radfahrer und Auto sich entgegenkommend begegnen auf der Höhe der Einmündungen Kanalstraße oder Hohe Münsterstraße. Weil in einigen Parkbuchten manchmal ziemlich lange Fahrzeuge stehen, die in die Fahrbahn ragen. Dass es hier noch nicht zu mehr als brenzligen Situationen gekommen ist, wundert Menschen, die sich häufig in dieser Stadt bewegen und Erfahrungswissen besitzen. Da braucht kein Spezialist mehr drauf zu schauen.

Enge Einbahnstraße mit Fahrrad-Begegnungsverkehr bei Rechts-vor-Links: die Einmündung Wolperstraße/Neuer Markt.

„Liberal und klar“ sagt klipp und klar: Solarbänke sind Steuergeldverschwendung

Als Verschwendung von Steuergeld hat die dreiköpfige FDP/Kloss-Ratsgruppe „Liberal und klar“ und die Einbecker FDP den geplanten Kauf von Solarsitzbänken kritisiert. Der Stadtrat will morgen im Zuge einer Projektliste für ein Förderprogramm darüber entscheiden; ob die Sitzbänke mit Solarflächen gefördert werden, ist damit aber noch nicht garantiert. Der ursprüngliche Solarbänke-Antrag kam von der CDU, im Fachausschuss war die Initiative dann in die Förderkulisse integriert worden, schon hier hatte FDP-Mann Dr. Reinhard Binder die Sitzbänke mit Solarflächen als Imageprojekt deutlich kritisiert. Die FDP und Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) bleiben skeptisch, ob fünf so genannten Smart-Power-Bänke zum Preis von insgesamt 100.000 Euro sinnvoll seien, schreibt die Gruppe und der FDP-Ortsverband in einer Pressemitteilung.

„Wenn man seitens der Stadt nicht nur kleckern, sondern klotzen wolle, sollte der Bevölkerung zunächst einmal offenes WLAN möglichst an zentralen Punkten zur Verfügung gestellt werden“, erklären Dr. Reinhard Binder und Alexander Kloss für die Gruppe „Liberal und klar“ sowie Hartwig Lorenz, stellvertretender Vorsitzender der Einbecker FDP. „Fünf Parkbänke an noch festzulegenden Einzelstandorten mit Netzzugang und Ladestation bringen keine Attraktivitätssteigerung für Besucher und Einwohner der Stadt Einbeck.“ FDP/Kloss zweifeln den Bedarf von Ladestationen an. Für wenige Euro hätten viele Smartphone-Nutzer heute ohnehin eine mobile Powerbank in der Tasche. Selbst mobile Solar-Powerbanks könnten heute für geringe Anschaffungskosten erworben werden. Statt mit den Bänken auf relativ kleinen Flächen geringe Mengen an Solarstrom zweckgebunden zu erzeugen, könnten für dieses Geld große Kollektorflächen – unter Umständen auch mit Solarziegeln – angeschafft und betrieben werden, meinen FDP/Kloss.

Bei den Solarbänken seien neben den Anschaffungskosten zudem die Installationskosten sowie Dauerkosten für den Netzzugang und die Betriebskosten zu kalkulieren, meint „Liberal und klar“. Auch sei das Problem des Anschlusses für verschiedene Systeme durch Adapter für die Smartphones zu bedenken. Eine Versicherung gegen Vandalismus und Diebstahl sei dringend ratsam.

Der Stadt sei für das Programm „Perspektive Innenstadt!“ (REACT EU) erfreulicherweise ein erhöhtes Budget von 755.000 Euro bei einer Selbstbeteiligung von zehn Prozent genehmigt worden. Dass nun „für die unnötige Anschaffung der Bänke öffentliche Finanzierungshilfen in Anspruch genommen werden könnten, führe dennoch zu einer Verschwendung unser aller Steuermittel“, meinen FDP/Kloss. In der Innenstadt gibt es nach Ansicht der Gruppe genügend förderfähige und notwendige Projekte, die die Förderungsvorgaben erfüllen würden. Wenn man keine sinnvollen Projekte finde, die bis zum 31. März 2023 abgeschlossen sein könnten, solle man sich noch einmal Gedanken machen, schreiben FDP/Kloss. Beispielsweise könne die Wegweisung verbessert werden. Auch die Installation einer WC-Anlage in Bahnhofsnähe oder die Aufstellung einer bereits prämierten Skulptur im Stukenbrokpark seien sinnvolle Objekte, meinen Dr. Reinhard Binder, Hartwig Lorenz und Alexander Kloss einig.

Sondersitzung des Finanzausschusses für zweiten Nachtragshaushalt 2021

Förderbescheide des Landes für das Programm „Perspektive Innenstadt!“ machen in Einbeck einen zweiten Nachtragshaushalt 2021 notwendig. Der sollte gestern im Verwaltungsausschuss bereits auf den Weg gebracht werden, damit ihn der Stadtrat am 22. September beschließen kann. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage berichtete, ist das jedoch nicht geschehen, stattdessen gibt es nun erst noch am 20. September eine Sondersitzung des Finanzausschusses, der sich mit dem Nachtragsetat beschäftigen wird, bevor der Rat zwei Tage später zustimmen kann.

Inhaltlich geht es um das Förderprogramm „Lebendige Innenstadt!“, mit dem das Land Niedersachsen die Folgen der Corona-Pandemie abmildern möchte. Die Landesregierung fördert insgesamt 207 Kommunen und kommunale Verbünde in Niedersachsen bei der Entwicklung von Projekten und Konzepten zur Innenstadtentwicklung mit einer Gesamtsumme von knapp 117 Millionen Euro.

Die Stadt Einbeck erhält aus dem Förderprogramm 755.000 Euro und muss einen zehnprozentigen Eigenanteil aufbringen. Die gut 75.000 Euro muss der Stadtrat also noch aus eigenen Mitteln aufbringen, damit die 90-prozentige Förderquote zur Gesamtsumme führt und das Geld fließen kann. Die Projekte müssen innerhalb der Wallanlagen in Einbeck liegen, mit Ausnahme des ZOB-Geländes sowie der Hauptstraßen in Kreiensen. Weil die geförderten Projekte bis Ende März 2023 abgeschlossen sein und die Einzelvorhaben bereits bis Ende Juni 2022 beantragt werden müssen, ist Eile geboten.

Zu den Projekten, die Teil des Förderprogrammes werden sollen, gehört die kommunale Anmietung von leer stehenden Ladenlokalen und die Weitervermietung mit reduzierter Miete. Auch das Förderprogramm „Wohnfenster – Stube statt Shopping“ könnte aus diesen Mitteln aufgestockt werden. Weiter sind ein ökologisches Liefersystem und ein digitaler Leerstandsmanager vorgeschlagene Maßnahmen. Zusammen mit den Städten des Fachwerk-Fünfecks soll ein Galerie-Popup-Karussell installiert werden, um Künstlern eine Ausstellungsplattform in den fünf Städten zu verschaffen. Auch die Sanierung des Mühlenwalls und weiterer Teile der historischen Stadtmauer könnten durch das Förderprogramm realisiert werden.

Nachtrag 15.10.2021: Der 2. Nachtragshaushalt ist nach Empfehlung im Finanzausschuss am 22. September vom Stadtrat einstimmig beschlossen worden.

Einbeck bekommt Zuschlag bei „Smart City“

Einbeck hat den Zuschlag beim Wettbewerb „Smart City“ erhalten. Wie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat heute am späten Nachmittag mitteilte, ist Einbeck eines von 28 Modellprojekten der „Smart Cities“. „Einbeck überzeugt immer wieder mit innovativen Ideen, weshalb ich mich sehr freue, dass diese Förderung der Modellprojekte, möglich gemacht durch die KfW-Bank, auch in unsere Region fließt“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne in einer ersten Reaktion.

CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Roy Kühne. Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel

Für die dritte Staffel stehen 300 Millionen Euro Programmmittel zur Verfügung. Die Bundesregierung hatte mit dem Konjunktur- und Zukunftspaket im Juni 2020 beschlossen, die Förderung der Modellprojekte „Smart Cities“ auf insgesamt 820 Millionen Euro aufzustocken. „Eine hervorragende Grundlage für einen Digitalisierungsschub“, betonte CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Roy Kühne am Abend in seiner Mitteilung. 94 Städte, Kreise und Gemeinden hatten sich für die mittlerweile dritte Staffel der „Smart Cities“ beworben. Zwei externe Fachgutachter haben die Bewerbungen bewertet, eine elfköpfige Jury unter dem Vorsitz von Bau-Staatssekretärin Anne Katrin Bohle hat die Sieger ausgewählt.

Einbeck hatte sich im März mit Ratsbeschluss beworben.

Mit den Modellprojekten Smart Cities unterstützt die Bundesregierung Kommunen dabei, die Digitalisierung strategisch im Sinne einer integrierten, nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung zu gestalten. Die Modellprojekte Smart Cities entwickeln und erproben sektorenübergreifende digitale Strategien für das Stadtleben der Zukunft. Die Modellprojekte 2021 stehen unter dem Motto „Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft“. Die geförderten Projekte sollen aufzeigen, wie die Qualitäten der europäischen Stadt in das Zeitalter der Digitalisierung übertragen werden können.

Einbeck vom Hasenjäger aus gesehen.

Politik-Präsenz in der Multifunktionshalle

Der Einbecker Stadtrat wird sich zu seiner nächsten Sitzung in der neuen Multifunktionshalle treffen. Wegen der jetzt niedrigen Inzidenzzahlen in der Corona-Pandemie setzen Verwaltung und ein großer Teil der Politik wieder auf ein Präsenztreffen, sollten die Werte im Landkreis Northeim so bleiben – heute liegt die Inzidenz bei knapp 16, in Einbeck gibt es aktuell 17 Infizierte. Der Rat hatte sich im März aus Gründen des Infektionsschutzes erstmals zu einer Hybridsitzung getroffen, also einer Mischung aus Online- und Realsitzung. Die Juni-Sitzung des Stadtrates mit insgesamt 33 Tagesordnungspunkten beginnt am Mittwoch, 23. Juni, um 17 Uhr in der Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Multifunktionshalle in Einbeck. Archivfoto

Diese Halle neben dem Haus der Jugend, in der auch ein Boxring aufgebaut werden kann, konnte durch die Pandemie noch gar nicht offiziell eingeweiht werden, sie wurde bislang nur für Videodrehs oder das Kandidaten-Triell vor der Bürgermeisterwahl genutzt. Auch wenn es nicht ausdrücklich in der Bekanntmachung steht, dürfte für die gut 1000 Quadratmeter große Halle bei der Sitzung mindestens bis zum Platz noch Maskenpflicht herrschen – außer den üblichen Hygieneauflagen. Abstände untereinander können in der großen Halle vermutlich gewahrt werden. Bleibt zu hoffen, dass die (Ton-)Technik mitspielt, wenn alle Beteiligten weit auseinander sitzen.

Im Mittelpunkt der Sitzung dürfte der erste Nachtragshaushalt 2021 stehen, den die Verwaltung der Politik vorlegt. Der sieht nun eine Verschlechterung der Gesamtfinanzsituation vor: Nach einem kleinen Plus bei der Einbringung des Etats und einem Minus von 250.000 Euro beim Beschluss im März steht das Haushalt-Minus nun bei 1,9 Millionen Euro. Diese Summe kommt durch neue Projekte zustande, beispielsweise SmartCity oder die Downhill-Strecken, oder durch vorbeugend aufgenommene Themen wie die Verteuerung des Außengeländes für die Kita Münstermauer und Deinerlinde. Auch die jüngst beschlossenen (Übergangs-)Toiletten für den Bahnhof Kreiensen schlagen hier zu Buche, denn die im Etat eingeplanten 25.000 Euro reichen nicht aus. Der ZOB-Umbau ist nicht enthalten, da ja zuletzt kein Beschluss zur Umsetzung gefasst worden war. Auch die Veränderung der Steuersituation schlägt sich natürlich im ersten Nachtragshaushalt 2021 nieder: Die Gewerbesteuer steigt zwar wieder, aber beim Einkommenssteueranteil kann die Stadt nun 784.500 Euro weniger erwarten. Auch Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich vermindern sich um 356.200 Euro.

Außerdem stehen auf der Tagesordnung zahlreiche Anträge, allein vier neue Anträge des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss. Im Mittelpunkt des Interesses dürften jedoch zwei andere Anträge stehen: Die Gelb-Grüne-Gruppe von FDP und Grünen fordert, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abzuschaffen. Die CDU hat zum Strabs-Thema auch einen Antrag gestellt, dessen Inhalte bislang nicht bekannt sind und der den eher vieldeutigen Titel trägt „Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Einbeck“. FDP/Grüne beantragen, die Strabs-Satzung zum 1. Januar 2022 abzuschaffen.

Neben seinen neuen Anträgen hat Ratsherr Alexander Kloss auch noch einen anderen Antrag auf der Tagesordnung – den ersten, den er als parteiloser vor knapp einem Jahr gestellt hatte. Er hat alle Gremien durchlaufen und steht nun im Rat zur Abstimmung. Es geht um ein Förderprogramm mit 25.000 Euro Jahresbudget, mit dem die Stadt den Umbau von leerstehenden Ladengeschäften in zumindest barrierearmen Wohnraum in der Einbecker Altstadt und bei Nachfrage auch in den Hauptstraßen von Kreiensen, Salzderhelden und Greene fördern will. Dazu soll der Stadtrat eine Richtlinie beschließen. Im Stadtentwicklungsausschuss hatte es in dieser Woche ein bizarre Diskussion dazu gegeben, wie das Förderprogramm denn heißen solle. Alexander Kloss hatte in seinem Antrag „Stube statt Shopping“ vorgeschlagen, und die Verwaltung hätte ihr bereits bestehendes Angebot „Wohnfenster“ mit diesem Namen auch gerne verwandt. Im Ausschuss war nun noch einmal die bekannte Kritik („Das Geld wird verbrannt, das wir woanders brauchen“) von Rolf Hojnatzki (SPD) laut geworden, der Mitnahmeeffekte und Wirkungslosigkeit wegen der geringen Summe befürchtet. Vermutlich ist er aber auch aus eher prinzipiellen Gründen gegen den Antrag des abtrünnigen Ex-Sozialdemokraten. Andere wie Dietmar Bartels (Grüne) und Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) signalisierten jedoch Unterstützung, so dass der Antrag im Rat durchgehen dürfte. Im Stadtentwicklungsausschuss war der Antrag mit vier Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen (aus der SPD) beschlossen worden, es gab in einer separaten Zusatzabstimmung außerdem drei Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und wieder sechs Enthaltungen beim Titel des Förderprogramms, das nun „Wohnfenster Stube statt Shopping“ heißen soll. Im Verwaltungsausschuss hat der Antrag in dieser Woche keine Mehrheit gefunden.

Kloss‘ neuem Antrag auf Veränderungen im Bereich des Stadtarchivs hat die Verwaltung in einer Stellungnahme ziemlich die Luft rausgelassen. In dieser wird auch deutlich, dass die Verwaltung(-spitze) unverändert an eine Zukunft des „Wissensquartiers“ glaubt. Im Übrigen seien im Kloss-Antrag Angaben unzutreffend und die Organisationshoheit oblige der Rathauschefin: „Ein entsprechender Antrag ist mithin unzulässig.“

Das „Wissensquartier“ ist auch noch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt Thema. Der erste Baubschnitt, der Neubau des Kindergartens Münstermauer, wird immer teurer. Schon einmal waren 193.000 Euro nachgeschossen worden. Nun sind weitere 137.000 Euro notwendig, die als überplanmäßige Ausgabe gedeckt werden sollen. Die Gesamtbaukosten liegen jetzt bei 3,5 Millionen Euro. Die Stadt Einbeck kann die Summe aus dem Verkauf des ehemaligen Forsthauses decken, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Mehrkosten für den Kita-Neubau fielen durch notwendige Bodenstabilisierungsmaßnahmen wegen erheblicher Niederschlagsmengen und die archäologischen Ausgrabungen an, die zeitaufwändiger und weitaus kostenintensiver als geplant waren. Neben den dafür notwendigen 104.000 Euro war außerdem ein anderer Stromanschluss als der ursprünglich kalkulierte fällig. Der Hausanschluss konnte nicht wie geplant erstellt werden, sondern musste wegen der erforderlichen Anschlussleistung aus der nächstgelegenen Trafostation in circa 250 Metern Entfernung zum Hausanschlusspunkt gelegt werden. Kostenpunkt: Nicht mehr nur 10.000 Euro, sondern 43.000 Euro. Eine Kompensation dieses Fehlbetrages durch Einsparungen in der weiteren Bauausführung sei wegen aktuell zu verzeichnender Materialpreiserhöhungen nicht möglich, schreibt die Verwaltung.

Strabs bremst den Busbahnhof

Die Zeit für Wahlgeschenke ist gekommen. Vier Monate vor der Stadtratswahl möchte offensichtlich keine Fraktion in Einbeck mehr an der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, auf Dauer festhalten. An der Strabs, die in Einbeck erst im vergangenen Jahr nach heftigsten Diskussionen geändert und abgesenkt worden war. Schon damals forderten einige die komplette Abschaffung, allen voran Grüne und FDP. CDU und SPD wollten davon noch nichts wissen. Doch je ungemütlicher die Debatten bei nahezu jedem Infrastrukturprojekt der Stadtentwicklung werden, desto weniger verspüren die großen Fraktionen offenbar die Neigung, mit diesem Gegenwind in den Wahlkampf zu gehen.

Deutlich wird: Wer am 12. September gewählt werden will, wird die Strabs zumindest mittelfristig abschaffen müssen, und das ist spätestens demjenigen klar geworden, der gestern an der Fortsetzung der technisch bedingt unterbrochenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses teilgenommen hat. Wer am 12. September gewählt werden will – und diese Konsequenz vergessen die meisten leider – muss dann aber bitte auch noch vor dem Wahltag sagen, woher das öffentliche Steuergeld denn kommen soll, wenn bei Baumaßnahmen die Strabs-Spritze der Anlieger wegfällt. Welche Projekte kann sich die Stadt Einbeck dadurch deutlich später oder gar nicht mehr leisten? Auf diese Frage ist eine ehrliche Antwort gefragt. Denn Bauprojekte wie der Neustädter Kirchplatz oder der ZOB-Umbau werden ja nicht billiger, wenn es keine Strabs mehr gibt. Das Geld kommt dann nur aus einer anderen Kasse mit Steuergeld. Und es kommt auch keine gute Fee von irgendwo, die das fehlende Geld herbei zaubert. Wenn es dadurch über kurz oder lang zur Erhöhung beispielsweise der Grundsteuer kommen sollte, ist das eine klassische Umverteilung. Das kann man machen. Aber dann sollte das der Wähler auch rechtzeitig wissen.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat gestern auch beim vierten Anlauf außer vollmundigen, positiven (einige sagen gerne zukunftsorientierten) Absichtserklärungen keine abschließende Entscheidung zum Umbau des ZOB und des Bahnhofsvorplatzes getroffen. Das Gremium hat lediglich einen technischen Beschluss gefasst, welcher dem Stadtrat empfiehlt, das Projekt im „Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (IEK) des Netzwerkes der Stadt Einbeck“ fortzuschreiben, was später einmal für Förderanträge wichtig ist.

Das eigentliche Projekt jedoch liegt auf Eis, weil inzwischen erkennbar alle Fraktionen keine Mit-Finanzierung mehr über die Strabs wünschen. Die Verwaltung ist nun einstimmig beauftragt worden, den ZOB-Umbau neu ohne Strabs-Bestandteile zu rechnen. Dem Finanzausschuss soll außerdem eine Abschaffung der Strabs vorgelegt werden. Dafür müssten Auswirkungen auf den Haushalt errechnet werden. Ob dies bereits bis zur nächsten Sitzung am kommenden Dienstag geschehen kann, ist zunächst offen und eher unwahrscheinlich. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erteilte dem ob der wenigen Tage Vorlauf bereits eine dezente Absage, der parteilose Ratsherr Udo Harenkamp schob indes wenige Minuten nach Sitzungsende einen Dringlichkeitsantrag für den Finanzausschuss am 18. Mai nach, der die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Einbeck fordert.

Zur gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hatte die Verwaltung der Politik eine veränderte Kostenrechnung für das 2,5-Millionen-Euro-Projekt präsentiert. War bislang das Teilstück der Beverstraße ohne Strabs-Beteiligung gerechnet worden, soll es nun doch Strabs-pflichtig werden. Rund 222.000 Euro sollen für die anliegenden Grundstücke fällig werden. Die Stadtverwaltung hatte für die Neuberechnung einmal mehr die Expertise des Fachanwalts und Strabs-Experten Dr. Christian von Waldthausen (Hannover) eingeholt. Unter dem Strich sollen die Projektteile ZOB und Bahnhofsvorplatz über eine Sondersatzung später abgerechnet werden. Im besten Juristendeutsch heißt es in der Vorlage, dass die öffentlichen Einrichtungen ZOB und Bahnhofsvorplatz einen „atypischen Fall“ darstellen, „bei dem die Einrichtungen in einem stärkeren Maß von der Allgemeinheit in Anspruch genommen werden als von den Anliegern“. Wer hätte das bei einem Busbahnhof ahnen können…

„Das kann niemand draußen mehr nachvollziehen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Das Ergebnis ist untragbar, nicht vermittelbar und nicht umsetzbar.“

Rolf Hojnatzki (SPD).

„Die Anwendung der Satzung hat den Verständnishorizont der Bürger verlassen“, kritisierte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Die Strabs sei ein „Bürokratiemonster“, das im Rathaus offenbar ohne einen Fachanwalt gar nicht mehr aufklärbar sei.

„Die Strabs verhindert die Weiterentwicklung der Stadt“, sagte Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels. „Wir ecken an allen Enden an.“

Dietmar Bartels (Grüne).

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Sachgebietsleiter Thomas Kreykenbohm machten in der Sitzung deutlich, dass ohne Beschlüsse auch bis Ende Mai nicht wie geplant die notwendigen Förderanträge gestellt werden könnten. Das werde das Projekt um mindestens ein Jahr verschieben. Michalek an die Ausschussmitglieder: „Das muss Ihnen klar sein.“ Förderanträge könne die Stadt nur auf der Grundlage geltenden Rechts stellen, und aktuell sei die Maßnahme nun mal strabspflichtig.

Eine Verschiebung des Projekts sah Rolf Hojnatzki (SPD) nicht als problematisch an. „Wir haben ja einen ZOB.“

Bahnhofsvorplatz in Einbeck an der Beverstraße (links).

Städtebau-Fördermittelzusage bringt Rathaus-Sanierung voran

Freude über Fördermittelzusage: Die Stadt Einbeck erhält insgesamt 680.000 Euro aus dem Städtebauförderung-Programm 2021. Vor allem die seit längerem angestrebte Sanierung des Historischen Rathauses soll diese Unterstützung voranbringen. Einbeck erhält aus dem Förderprogramm „Lebendige Zentren“ 680.000 Euro, davon sind 80.000 Euro für das Sanierungsgebiet Neustadt-Möncheplatz (ehemaliges Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz) und 600.000 Euro für die angemeldeten Projekte im ehemaligen Förderprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“ bestimmt, teilte die Stadtverwaltung heute mit.

Historisches Rathaus am Marktplatz. Archivfoto 2020

„Als finanzschwache Kommune wurde uns sogar eine erhöhte Förderquote von 90 Prozent zugestanden“, erklärte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in einer Pressemitteilung. „In der aktuellen Situation ist das eine ausgesprochen erfreuliche Nachricht.“ Fachbereichsleiter Joachim Mertens ergänzte: „Mit der Förderung können wir vor allem die Planungen für das Alte Rathaus weiter vorantreiben und die Umsetzung vorbereiten.“

Für leichte Irritationen hatten verschiedene Mitteilungen der regionalen Landtags- und Bundestagsabgeordneten am Vortag gesorgt, die die Fördermittelzusagen als ihren politischen Erfolg vermeldeten. Der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz beispielsweise schrieb „die Gemeinde Kreiensen erhält 600.000 Euro für ihren Ortskern“, wobei es diese ja seit acht Jahren nicht mehr gibt. Beim CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne las sich das ähnlich: „in der Stadt Einbeck das Projekt ‚Gemeinde Kreiensen‘ (600.000)“.

Fachbereichsleiter Joachim Mertens konnte das auf Nachfrage aufhellen: Der Begriff „Gemeinde Kreiensen“ sei historisch zu erklären, da weiland die Projekte im Programm „Kleine Städte und Gemeinden“ zum Zwecke der Fusion von Einbeck und Kreiensen sozusagen zum besseren Zusammenwachsen der beiden Kommunen angemeldet worden seien. „Das hat sich natürlich längst überholt“, erklärte Mertens. Die Zuweisung der 600.000 erfolge auch nicht projektbezogen. Die Kommune dürfe das Geld frei im Rahmen der angemeldeten Projekte einsetzen. Das Alte Rathaus habe in Einbeck die Priorität 1, „die Umsetzung ist politisch gewollt, und das Geld wurde hierfür auch vornehmlich angemeldet“, sagte der Fachbereichsleiter.

Das zuständige niedersächsische Bauministerium hat im Städtebauförderungprogramm 2021 insgesamt 121,6 Millionen Euro für 204 Fördermaßnahmen in Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt. Wird der kommunale Eigenanteil noch hinzugerechnet, so können Investitionen in Höhe von rund 167 Millionen Euro umgesetzt werden.

Ratsherr Harenkamp wünscht sich Kulturförderfonds

Eine gleichberechtigte Förderung der Kultur in Einbeck in Zeiten der Corona-Pandemie mit Hilfe eines Förderfonds der Stadt Einbeck wünscht sich der parteilose Ratsherr Udo Harenkamp (Opperhausen). Einen entsprechenden Antrag hat der ehemalige AfD-Mann, der aus der Partei inzwischen ausgeschieden ist, für die nächste Sitzung des Finanzausschusses gestellt. In der geht es um den Haushalt 2021 der Stadt Einbeck. Harenkamps Ziel ist nach eigener Aussage, die einseitige Förderung des Trägervereins der Mendelssohn-Musikschule (MMS) zu beenden.

Die Förderung war bereits in der jüngsten Kulturausschuss-Sitzung in die Kritik geraten und von der SPD in Frage gestellt worden. Seitdem ist die Debatte um die städtische Unterstützung der einst städtischen Musikschule in der ehemaligen Stukenbrok-Villa wieder öffentlich in mehreren Wortmeldungen aufgeflammt. Jetzt rächt sich, dass die bereits vor Jahren geführte Diskussion über eine potenzielle Ungleichbehandlung verschiedener Einbecker Musikschulen nicht zu einem Ergebnis gebracht wurde, sondern eher irgendwann im Sande verlief. Öffentlich jedenfalls. Erst durch die intensive Nachfrage von Dirk Heitmüller (SPD) im Kulturausschuss war bekannt geworden, dass die Mendelssohn-Musikschule zusätzliche 40.000 Euro Fördermittel erhalten soll – und dass dieses Geld auf kurzem Dienstweg in den Etatentwurf gelangt war. Die Stadt Einbeck ist Mitglied im Trägerverein der Schule und sitzt mit im dortigen Vorstand. Im Kulturausschuss konnte die SPD sich damit noch nicht durchsetzen, das Geld zu streichen. Ob dies im Finanzausschuss weiter so bleibt, ist allerdings offen.

Ratsherr Udo Harenkamp kritisiert die Sonderrolle der Mendelssohn-Musikschule, „während weitere Kulturschaffende in Zeiten des Lockdown mit dem Rücken an der Wand stehen und existenzielle Not leiden“, wie er in seinem Antrag für den Finanzausschuss schreibt. Die Stadt Einbeck soll deshalb zur kulturellen Förderung einen Fonds einrichten, der kulturelle Vereine, Stiftungen und private Kulturschaffende durch Antrag gleichberechtigt mit Mitteln aus dem Haushalt unterstützt, lautet sein Vorschlag. Die Fördersumme im Kulturförderfonds soll nach Harenkamps Idee 100.000 Euro nicht übersteigen.

Die einseitige Förderung sei eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber weiteren Musikschulen und Kulturschaffenden, meint Harenkamp. Gerade in der Zeit des Corona-Lockdown sei es umso wichtiger, alle Kulturschaffenden in Einbeck gleichberechtigt zu unterstützen. „Wenn in der schwierigen Zeit, die alle Betroffenen jetzt durchleben, nicht durch Fördermaßnahmen die Unterstützung des kulturellen Lebens erfolgt, ist es absehbar, dass die Kultur in der Stadt Einbeck Schaden nimmt“, schreibt Ratsherr Harenkamp.

Der Trägerverein der Mendelssohn-Musikschule (MMS) habe es nicht geschafft, durch Mitgliedsbeiträge und Stundensätze die eigenen Kosten deckend zu gestalten, kritisiert Harenkamp. Bis vor wenigen Jahren habe die Stadt Einbeck die Musikschule mit einem Betrag von 70.000 Euro pro Jahr unterstützt. Während der Schule die Räumlichkeiten der ehemaligen Stukenbrok-Villa nebst Nebenkosten kostenfrei zur Verfügung gestellt würden, müssten andere Kulturschaffende für städtische Räumlichkeiten Mietbeiträge zahlen und erhielten keine solche Förderung. Als die Stadt die Trägerschaft der MMS an den privaten Trägerverein abgegeben habe, sei vereinbart worden, dass dieser für die darauffolgenden zehn Jahre noch eine jährliche Förderung von 70.000 Euro erhalte – zusätzlich zur kostenlosen Nutzung des Gebäudes, Pflege der Außenanlagen, Nebenkostenbezuschussung und Instrumentennutzung. Die MMS habe es in den vergangenen Jahren offenbar nicht geschafft, auf eigenen Beinen zu stehen, kritisiert Ratsherr Harenkamp.

Der Wegweiser zur Mendelssohn-Musikschule in der ehemaligen Stukenbrok-Villa am Ostertor trägt noch das Stadtwappen.

Nachtrag 17.02.2021: Der vorgeschlagene Kulturförderfonds wurde mehrheitlich im Finanzausschuss abgelehnt. Ein solcher Fonds würde den Streit ums Geld nur auf eine andere Ebene verlagern, meinte Dr. Reinhard Binder (FDP). Auch der SPD wären konkrete Anträge lieber statt Geld für einen Förderfonds, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Der 40.000-Euro-Antrag der Mendelssohn-Musikschule fand keinen Eingang in den Haushalt, dort sind nun nur 20.000 Euro einkalkuliert. Und auch diese Summe wurde von Vertretern mehrerer Fraktionen kritisch gesehen. Sie sei eher eine „symbolische Hilfe“ (Albert Eggers, CDU). Leider habe es die Mendelssohn-Musikschule immer noch nicht geschafft, wirtschaftlich auf eigenen Füßen zu stehen, ergänzte Karsten Armbrecht (CDU). Wie der 40.000-Euro-Zuschuss-Antrag im Haushaltsentwurf zustande gekommen ist, thematisierte mit einigen Andeutungen Rolf Hojnatzki (SPD). Er könne ja den Bedarf für die MMS verstehen, aber warum der nachgereichte Antrag ein anderes, früheres Datum trage, das sei schon „sehr merkwürdig“. Und dass der Zuschuss direkt im Etatentwurf stand, folge wohl dem Grundsatz der Verwaltung, nach Ende des Zukunftsvertrages alle Schleusen zu öffnen für freiwillige Leistungen.

„Wissensquartier“ auf der Kippe?

Die SPD ist mit ihrem Vorstoß, das Millionen-Projekt „Wissensquartier“ aus dem Haushalt zu kippen, im Kulturausschuss nur knapp gescheitert. Vor einigen Tagen hatte auch bereits die FDP die nächsten Bauabschnitte zur Vereinigung von Museum, Bibliothek und Archiv an einem Standort in Frage gestellt, die Stadt könne sich das aktuell in der Corona-Wirtschaftskrise nicht leisten, hieß es zur Begründung. Die FDP hat keinen Sitz im Kulturausschuss. Ob es nun im Finanzausschuss und abschließend im Stadtrat eine Mehrheit für die weitere Planung gibt, bleibt zunächst offen. Zumal der SPD-Antrag nur knapp durch ein 4:4-Patt scheiterte und die SPD bei dieser Abstimmung durch eine Panne noch nicht – wie bei den folgenden anderen Abstimmungen – ihr aus der Videokonferenz gegangenes Ausschussmitglied Dennie Klose durch SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki ersetzt hatte.

„Wissensquartier“: Wie soll diese Lücke soll gefüllt werden (Modell). Symbolbild

Für die Sozialdemokraten hatte Dirk Heitmüller im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung den Antrag seiner Fraktion begründet, den zweiten und dritten Bauabschnitt des „Wissensquartiers“ mit geplanten Kosten von rund 19 Millionen Euro aus dem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung zu nehmen. Seine Fraktion habe bei diesen hohen Ausgaben in der aktuellen Lage Bauchschmerzen. „Wir können es uns einfach nicht leisten“, sagte Heitmüller. Wenn der Geldbeutel leer sei, könne man ja in einem Autohaus auch nicht den teuersten Porsche kaufen. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, die der Stadt noch zur Verfügung stehenden Finanzmittel lieber in den Brandschutz und die Feuerwehr sowie die Schulen zu stecken. Das „Wissensquartier“ sei ein Traum, die Konzeption durchaus gut, und Träume dürfe man haben. So bitter es auch sei: „Lasst uns diesen Traum beerdigen“, sagte Heitmüller.

Dagegen wehrte sich Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek vehement, unterstützt vor allem durch mehrere Mitarbeiter ihrer Verwaltung. Sich von dem „Wissensquartier“ jetzt zu verabschieden bedeute, jahrelange Vorbereitungsarbeit zunichte zu machen, auch die Ergebnisse eines Architektenwettbewerbs. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem noch gar nicht klar sei, ob es nicht vielleicht doch eine umfangreiche Förderung gebe. „Das wäre ein Hundertmeterlauf, den wir nach 70 Metern beenden“, sagte Michalek. Sie bat darum, das „Projekt mit Strahlkraft für Jahrzehnte für die Einbecker“ im Haushalt zu belassen. „Wir sollten durch Corona nicht zu kurzfristig denken.“ Das „Wissensquartier“ blockiere auch nicht andere notwendige Ausgaben, die Stadt investiere in Feuerwehren und Schulen, verwahrte sich die Bürgermeisterin.

Yvonne Bädermann, Fördermittel-Expertin im Rathaus, erläuterte, dass erst wahrscheinlich im April bekannt sei, ob die Stadt Einbeck eine 9,5-Millionen-Euro-Förderung erhalten könnte. „Das wären Gelder, die wir liegen lassen würden“, sagte sie zu einem Ausstieg jetzt. Nachdem der Bauausschuss erst im Oktober per Eilentscheidung den Auftrag gegeben habe, Förderanträge zu stellen, würde sie ungerne nun diese schon wieder zurück ziehen, damit mache sich die Stadt auch unglaubwürdig gegenüber Fördermittelgebern. Zweiter und dritter Bauabschnitt hängen voneinander ab, sie sind jeder für sich nicht förderfähig und auch baulich nicht modular, sondern nur so wie geplant umsetzbar.

Auch Kämmerer Christian Rohner war von der beantragten Streichung aus dem Haushalt „ein bisschen überrascht“, wie er sagte. Er bat darum, doch vielleicht lieber jetzt Prüfaufträge an die Verwaltung zu geben und noch einmal nachzudenken, aber nicht gleich zu streichen. „Wir könnten viele Probleme auf Jahre lösen“, warb Finanz-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder für das Projekt; seit Jahresbeginn ist er auch für das Stadtarchiv zuständig. Das „Wissensquartier“ sei viel mehr als die Summe seiner Einzelteile, die Stadt erhalte mit diesem Zukunftsprojekt am Ende mehr als sie Geld zahle. Die städtische (Kredit-)Finanzierung sei zudem aktuell eine gut zu stemmende Aufgabe. Der neue Museumsleiter Marco Heckhoff nannte das „Wissensquartier“ ein innovatives Projekt, das einen neuen Ort für die Einbecker schaffen könne. Die Synergien, die Museum, Bibliothek und Archiv durch gemeinsame Nutzung von Räumen gewinnen würden, seien nicht zu verachten.

Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) bekannte, auch Bauchschmerzen bei dem zweifelsfrei guten „Wissensquartier“ zu haben, weil aktuell die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie noch unbekannt seien. Man solle das Projekt aber deshalb nicht komplett streichen.

Auch Alexander Kloss (parteilos) warnte davor, das „Wissensquartier“ schnell mit einem Federstrich aus dem Etat zu streichen. Es könne eine Perspektive für die Kultur in Einbeck sein, noch zu wenige wüssten um die Verzahnungen des Projekts, bedauerte er.

Außer um das „Wissensquartier“ ging es im Kulturausschuss bei den Haushaltsberatungen um zwei andere Positionen. Zum einen scheiterte die SPD durch ein weiteres Patt mit ihrem Antrag, die Erhöhung des Budgets für die Mendelssohn-Musikschule (MMS) um 40.000 Euro wieder aus dem Etat zu nehmen und erst in einem Nachtragshaushalt zu verankern, sobald ein ordentlicher Antrag der Schule gestellt wurde. Dirk Heitmüller (SPD) fragte sich und die Musikschule, warum der Zuschuss für die MMS aufgestockt worden und woher die Initiative dazu gekommen sei. Der hinzu geschaltete Vorsitzende des Trägervereins, Stefan Neumann, nutzte seine Antwort zu einem Sachstandsbericht der Schule in der Pandemie und erklärte die erhöhte Zuschuss-Summe mit den Gehältern für eine Dreiviertel-Schulleiterstelle und einer halben Verwaltungsleiter-Stelle. Die Aufstockung sei in den Haushalt gelangt, klärte Fachbereichsleiter Arnd Severidt auf, weil die Stadt Mitglied im MMS-Verein sei und in der dortigen Vorstandssitzung diese Summe formuliert und dann wohl gleich direkt in den Haushaltsentwurf eingepflegt worden sei. Dirk Heitmüller warnte auch davor, eine in der vergangenen Woche vom Verein Stadtpartie offiziell beantragte 50-Prozent-Stelle für das Festival abzusegnen. „Wir würden ein riesen Fass aufmachen, weil dann alle Vereine rufen würden.“ Wenn, wie in der Begründung dargelegt, die Festival-Vorbereitung ehrenamtlich kaum mehr zu leisten sei, müsse die Stadtpartie eben so gestaltet werden, dass es ehrenamtlich noch zu leisten sei. Er selbst wisse als ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender, welche Arbeit man in seiner Freizeit zu leisten habe und tue das ja auch gerne. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) konnte den Antrag von Stadtpartie verstehen und schlug vor, den Verein von Seiten der Stadt bei der Fördergelder-Aquise zu unterstützen.

Durchsetzen konnte die SPD den Antrag, der Einbeck Marketing GmbH für 2021 zusätzliche 35.000 Euro, für 2022 und 2023 dann jeweils weitere 25.000 Euro zu zahlen. Bei sieben Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte der Ausschuss für den Vorschlag von Dennie Klose (SPD). Er ging über den von Dr. Reinhard Binder (FDP) bereits im Stadtentwicklungsausschuss gemachten Vorschlag hinaus, im Wirtschaftsförderung-Etat zusätzliche 25.000 Euro für Einbeck Marketing vorzusehen. Dietmar Bartels (Grüne) erneuerte im für Wirtschaftsförderung zuständigen Ausschuss nun diesen Antrag und ergänzte, dass die 25.000-Euro-Spritze der Stadt unter den Vorbehalt gezahlt werden solle, wenn auch der andere Gesellschafter der GmbH eine gleiche Summe aufbringe. Einbeck-Marketing-Geschäftsführerin Anja Barlen-Herbig, selbst hinzugewähltes Ausschuss-Mitglied, gab bei diesem letztlich abgelehnten Ansinnen zu bedenken, dass der andere (Mehrheits-)Gesellschafter, der Verein Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft, aus Unternehmen aus Einbeck bestehe – und die wären in der aktuellen Corona-Wirtschaftskrise bestimmt nicht begeistert darüber. Barlen-Herbig kündigte an, sich weiterhin um zusätzliche Sponsoren und Förderer des Stadtmarketing kümmern zu wollen. Spontan erläuterte sie in der Sitzung mit einer ausführlichen Präsentation die Veränderungen in der GmbH seit ihrem Amtsantritt Anfang 2020.

An der bröselnden Heldenburg-Mauer

Er kennt die Heldenburg, natürlich. Thomas Oppermann ist in Edemissen aufgewachsen, dort vier Jahre lang zur Schule gegangen, hat 1975 an der Goetheschule Abitur gemacht. „Hier war ich bestimmt 100 Jahre nicht mehr“, entfuhr es dem Bundestagsvizepräsidenten dann auch eher im übertragenden Sinne, als er von seinem Parteifreund Dirk Heitmüller am Fuße der Burg begrüßt wurde. Es ging um die weitere Sanierung der Heldenburg, die Unterstützung des Bundes, aber natürlich ging es auch um die Bürgermeisterwahl in Einbeck.

Blick auf Salzderhelden: SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller (l.) im Gespräch mit Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD).
Vor der Burg-Kapelle, die ein Dach bekommen soll: Dirk Heitmüller (l.) mit Thomas Oppermann.

Rund 1,5 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren in die Heldenburg fließen, insgesamt in fünf Bauabschnitten. Für den ersten sollen möglichst noch in diesem Jahr die Arbeiten ausgeschrieben werden, hier soll die untere Stützmauer zu den Grundstücken am Heldenberg saniert werden. Bund und Land geben jeweils 175.000 Euro für diese Maßnahme. Oppermann konnte sich in Berlin für die Förderung einsetzen. Nun zeigte ihm Dirk Heitmüller am oberen Mauerteil, wie der Mörtel von den Mauern bröselt. „Die Heldenburg ist eine prägende Anlage, sie ist schon von weitem zu sehen“, sagte Oppermann, das habe er erst jetzt wieder bei der Anfahrt aus Richtung Stöckheim vor Augen gehabt. Die Heldenburg sei von großer Bedeutung, vermittele sie doch das Bewusstsein geschichtlicher Zusammenhänge, sagte der SPD-Politiker mit Wahlkreis in Göttingen. Deshalb sei auch eine Sanierung wichtig.

Beim geschichtlichen Wissen konnte SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller, der auch Vorsitzender des Fördervereins Heldenburg und Ortsbürgermeister in Salzderhelden ist, seinem Gast noch etwas auf die Sprünge helfen: Das Niedersachsen-Ross habe hier seinen Ursprung, berichtete Heitmüller. 1361 hat Herzog Albrecht I. erstmals ein nach links springendes Pferd als Wappensymbol verwendet. Von 1320 bis 1596 diente die Heldenburg der Welfenlinie von Braunschweig-Grubenhagen als Residenz.

Salzderhelden habe nichts mit Helden zu tun, auch das war Thomas Oppermann nicht mehr so präsent. Der Ortsname bedeute so viel wie Salzwerk am steilen Bergabhang, einer „helde“. Natürlich hatte Oppermann von dem zerstörenden Feuer der Saline gehört, erkundigte sich bei Heitmüller nach dem Sachstand von Ermittlungen und Aufbauplänen. Die Saline gehöre zur Identität des Ortes ebenso wie die Heldenburg, sagte Thomas Oppermann.

Schnell noch ein Handy-Foto vom Blick in Richtung Edemissen: Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) auf der Heldenburg.

Als finaler Sanierungsschritt bei der Heldenburg ist ein Dach auf der Burgkapelle geplant, auch dieses Vorhaben erläuterte Heitmüller Oppermann vor Ort und überreichte ihm die Nutzungsstudie und die aktuellste Buchveröffentlichung über die Heldenburg. Schon heute werde die Heldenburg von vielen Gästen besucht, berichtete Heitmüller, der auch selbst in historischem Gewande Führungen anbietet. Ein Dach über der Burgkapelle könne aber die Nutzung noch intensivieren, beispielsweise auch für Hochzeiten. Und eine Nutzung sei für die Anlage am Wichtigsten, um sie erhalten zu können.

Zum Abschluss tauschten sich Heitmüller und Oppermann zur bevorstehenden Bürgermeisterwahl in Einbeck aus. Der Kandidat schilderte seinen begonnenen Wahlkampf mit intensiven Bereisungen aller Ortschaften. Die Amtsinhaberin habe es ja leider bis heute nicht zu einer einzigen Ortsratssitzung in Salzderhelden geschafft, bedauerte er. Präsenz bei den Menschen sei wichtig, sagt der Kandidat, selbst unter schwierigen aktuellen Corona-Bedingungen, bei denen man den Bürgern ja noch nicht mal einen Kugelschreiber überreichen dürfe, ohne ihn zu desinfizieren. Thomas Oppermann nimmt Einbeck als eine Stadt mit einer guten Mischung zwischen Stadt und ländlicher Gegend wahr, das hätten nicht viele Orte vorzuweisen. Und nicht zuletzt dank PS-Speicher als Stadt auf dem aufsteigenden Ast. „Einbeck gehört zu den Hoffnungsträgern“, sagte der Bundestagsvizepräsident aus Göttingen. Durch die jetzt guten Zugverbindungen könnten Menschen, die in der Unistadt arbeiten, auch in der Umgebung von Einbeck wohnen und pendeln.

SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller wollte die ursprünglich bereits früher geplante Visite Oppermanns zwar am Liebsten als Infobesuch beim Förderverein Heldenburg verstanden wissen, dessen Vorsitzender er ist. Das wird jedoch schwierig, wenn im Gefolge mehr Sozialdemokraten zu sehen sind als Mitglieder des Fördervereinvorstandes.

Der Mörtel an der Mauer bröselt, zeigte Dirk Heitmüller (l.) seinem Besucher Thomas Oppermann.

Zurück zur Sachpolitik

Der jetzt parteilose Ratsherr Alexander Kloss hat nach einer abschließenden Positionierung aus seiner Sicht zum Streit mit seinen bisherigen SPD-Parteifreunden einen Haken an die Angelegenheit gemacht und heute seinen ersten Ratsantrag als Einzelkämpfer im Stadtrat öffentlich gemacht. Zurück zur Sachpolitik also, wie nach dem SPD-Austritt angekündigt, so lautet das Ziel von Alexander Kloss. Er möchte zeigen, wie er sich kommunalpolitische Zusammenarbeit in Einbeck vorstellt: parteiübergreifend, kommunikativ, vertrauensvoll, transparent und gemeinschaftlich. Der 44-Jährige hat den Ratsantrag für die Sitzung am 9. September (die wahrscheinlich wieder in der Stadionhalle stattfinden wird) mehr als einen Monat vor dem Termin komplett auf seine Facebook-Seite online gestellt; Alexander Kloss wünscht sich eine intensive Diskussion.

Knappe Dreizeiler als Antrag mit der Ankündigung einer mündlichen Begründung in der Sitzung werde es von ihm nicht geben, verspricht Ratsherr Alexander Kloss. Er werde seine Impulse rechtzeitig und ausführlich begründet allen Ratsmitgliedern zur Verfügung stellen, damit eine ausreichende Diskussion dazu in den Fraktionen möglich sei. Ihm sei klar, dass er alle Ratskollegen nicht immer überzeugen werde. Er könne aber versprechen, dass die Themen grundsätzlich mehrheitsfähig sein werden, erklärt er.

Bei seinem Premieren-Antrag geht es Alexander Kloss um die Belebung der Einbecker Innenstadt durch Wohnungen. „Stube statt Shopping“ hat er seinen Vorschlag pointiert überschrieben, ein städtisches Förderprogramm aufzulegen, mit dem Umbauten von einstigen, jetzt leer stehenden Ladenlokalen in barrierearme Wohnungen unterstützt werden sollen. Hausbesitzer sollen motiviert werden, ihre Leerstände zu neuem Wohnraum umzugestalten. Die Innenstadt soll mit mehr Wohnungen attraktiver für Menschen werden, die kurze Wege und den besonderen Charme historischer Stadtkerne schätzen, wie er schreibt. Kloss‘ Idee: Der Fördertopf sollte mit einer Mindestsumme von 50.000 Euro pro Haushaltsjahr ausgestattet und gespeist werden durch Mehreinnahmen bei Grundstücksverkäufen und Verkäufen von nicht mehr benötigten städtischen Flächen und Gebäuden. Außerdem soll die Verwaltung nach dem Antrag von Kloss prüfen, ob Fördermittel für das Projekt eingeworben werden können.

Die Bürgerinitiative Sch(l)aufenster, die Kloss einst mitgegründet hat, gestaltet seit sechs Jahren erfolgreich leerstehende Schaufenster zu
Hinguckern um. Das jedoch, hat Kloss erkannt, kaschiere nur das eigentliche Problem: Durch ein verändertes Kaufverhalten stärker im Internet werden kleinteilige Einzelhandelsflächen kaum noch genutzt.

In der Ratssitzung am 9. September soll der Antrag, den Gepflogenheiten entsprechend, in einen passenden Fachausschuss überwiesen werden, in dem die eigentliche politische Diskussion dann stattfindet. Ich kann mir aber vorstellen, dass es bereits in der Sitzung des Stadtrates eine kurze Debatte dazu gibt, schließlich ist es der erste Antrag des Ratsherrn unter geänderten Vorzeichen.

Nun sind 50.000 Euro für mehrere Baumaßnahmen, was zu zehn Einzelförderungen von 5000 Euro führen könnte, wahrlich nicht viel Geld. Nicht für den städtischen Etat, aber auch nicht für Immobilienbesitzer, denen 5000 Euro bei Umbaukosten in insgesamt sechsstelliger Euro-Höhe nicht wirklich entscheidend weiterhilft. Vielleicht aber lässt sich ja in der Tat ein überregionales Förderprogramm finden, das zusätzlich unter die Arme greift und das Hauseigentümer monetär mehr motiviert. Deswegen den Antrag zu belächeln, wie das vermutlich einige tun werden, wäre falsch. Denn die Thematik an sich ist dringlich und offensichtlich für jeden, der mit offenen Augen durch die Stadt geht: Es wird in vielen Lagen in der City in leer stehende Läden nie wieder Einzelhandel einziehen, das ist Realisten längst klar. Und imgrunde müssten Eigentümer von sich aus umschalten und statt Null-Einnahmen bei leeren Läden lieber Einnahmen mit bewohnten Räumen anstreben. Ein wenig Anreiz kann da nicht schaden. Wobei die öffentliche Debatte imgrunde viel grundsätzlicher geführt werden müsste: Wer traut sich zu sagen, dass die lebendige City mit florierendem Handel sich in Zukunft auf einige, wenige Straßen konzentrieren wird?

Vardeilsen sucht nach Lösung gegen Starkregen

Die Vardeilser suchen mit Hochdruck nach Lösungen, um bei nächsten Starkregen-Ereignissen nicht wieder mit Wasser und Schlamm kämpfen zu müssen. Heute sah sich der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne vor Ort um und ließ sich vom Ortsrat die Situation schildern. Ein Ortstermin, wie ihn sich viele bereits vor der jüngsten Bauausschuss-Sitzung gewünscht hätten.

Aufschüttungen (im Hintergrund) auf dem Mais-Acker einer früheren Mulde.

Von wo im vergangenen Jahr, vor allem am 16. Oktober, das sich sammelnde Oberflächenwasser nach Starkregen kam und in Richtung Ort floss, sahen sich MdB Kühne, CDU-Ratsfraktionschef Dirk Ebrecht und Mitglieder des Ortsrates mit Ortsbürgermeisterin Antje Sölter an der Kreisstraße zwischen Vardeilsen und Avendshausen auf Höhe des Sportplatzes gemeinsam mit Anliegern an. Nördlich der Sportplatzes mündet der Straßenseitengraben in eine Verrohrung. Alle Teilnehmer des Ortstermins sahen deutlich, wie Aufschüttungen eine bestehende Mulde vor der Verrohrung verkleinern.

Vardeilsens Ortsbürgermeisterin Antje Sölter erläuterte dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne die Lage zwischen Vardeilsen und Avendshausen.

Ob es daher eine „große Lösung“ mit teurem Rückhaltebecken (kostet rund 500.000 Euro laut beauftragtem Ingenieurbüro) und jahrelangem Planungsvorlauf (Baubeginn frühestens Ende 2021) sein muss, bezweifeln viele. Möglicherweise lasse sich auch mit weniger Aufwand und Geld eine hilfreiche Lösung schaffen, die Vardeilsen vor Hochwasser bewahren hilft, erfuhr MdB Kühne. Der verwies auf ein bestehendes kurzfristiges Förderprogramm, das möglicherweise für kleinere Baumaßnahmen genutzt werden könne. Der Bauausschuss des Stadtrates will sich noch im Juli ebenfalls vor Ort treffen.

Freiwillige haben sich in Vardeilsen getroffen, um neue, lange Sandsäcke zu füllen für den Notfall bei Starkregen und Hochwasser. Foto: privat
Kreisstraße von Vardeilsen in Richtung Avendshausen in Höhe Sportplatz (rechts, nicht im Bild).
Auf dieser Fläche vor dem Sportplatz könnte ein Rückhaltebecken entstehen.

Lehmmauer im Amtspark Greene wird saniert

Die historische Lehmmauer im Amtspark von Greene wird saniert. Anfang Juli beginnen die Arbeiten an der rund 200 Jahre alten, seit 2014 denkmalgeschützten Einfriedungswand aus Stampflehm. Die Sanierung soll rund 276.000 Euro kosten. Schon seit Jahren neigt sich die 130 Meter lange Mauer, nahezu auf gesamter Länge muss sie inzwischen abgestützt werden. Die Arbeiten sollen von der Firma Denkmalplan ausgeführt werden und im November dieses Jahres vor dem Winter abgeschlossen sein, berichtete Projektleiter Christian Fricke aus dem Fachbereich Bauen der Stadt Einbeck.

Freuen sich an der Lehmmauer Greene über den lange erwarteten Sanierungsbeginn (v.l.): Projektleiter Christian Fricke, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Rathaus-Fundraiserin Yvonne Bädermann aus dem Fachbereich Finanzen.

Schon seit Jahren beschäftigen sich Politik und Verwaltung mit der wahrscheinlich während der französischen Besatzungszeit zwischen 1807 und 1813 entstandenen Stampflehmmauer in so genannter Pisé-Technik, die eigentlich eher aus südlicheren Ländern bekannt ist. Auf einem 30 Zentimeter hohen Kalk-Natursteinsockel ist erdfeuchter Lehm zwischen eine druckfeste Schalung geschüttet und verdichtet bzw. gestampft worden; die Holzquerbalken der Verschalung sind noch in der Mauer zu erkennen. Ursprünglich war die gesamte Domäne von einer solchen Mauer eingefriedet. Die noch erhaltenen 130 Meter am ehemaligen Küchengarten im Amtspark trennen den öffentlichen Park und die Wohnbebauung mit Privatgärten. Vor Beginn der Sanierungsarbeiten werden entsprechende Genehmigungen zum Betreten der Privatgrundstücke eingeholt, berichtete Projektleiter Christian Fricke. Außerdem wird in den nächsten Tagen die Baustelle innerhalb des Parks eingerichtet, benachbarte Bäume erhalten Wurzelschutze, Wasser- und Stromleitungen werden dorthin verlegt. Der öffentliche Amtspark bleibt aber zugänglich.

Bereits 2015/2016 wurde ein erstes Schadens- und Sanierungsgutachten von den Experten des Berliner Architekturbüros ZRS und Prof. Dr. Christof Ziegert eingeholt. Auch ein Bodengutachten ist erstellt worden, welches Aufschluss über die Baugrundverhältnisse gibt. Vor vier Jahren wurde die Notsicherung der etwa zwei Meter hohen Mauer errichtet und die Lehmmauer mit Bauzaun abgesperrt. Die Senkung auf weichem Baugrund und eine fehlende Verzahnung in der Mauer gelten als Ursache für die Neigung und damit den heutigen Sanierungsbedarf.

Bei der Sanierung soll die Lehmmauer wieder lotgerecht aufgerichtet und durch neue Stützpfeiler aus Stahlbeton innerhalb der Mauer gesichert werden. Auch der Natursteinsockel wird wieder sichtbar. Auf einem neuen so genanten Ringbalken oben auf der Mauer wird eine Satteldachkonstruktion errichtet und mit den Tonhohlpfannen neu eingedeckt.

Von den Gesamtkosten in Höhe von 276.200 Euro stammen 104.500 Euro aus europäischen ZILE-Fördermitteln. Erst kürzlich hat die Stadt die Nachricht aus dem Innenministerium über eine Bedarfszuweisung in Höhe von 68.430 Euro erhalten, mit der Förderprojekte aus dem europäischen Struktur- und Investitionsfonds kofinanziert werden kann, freut sich Yvonne Bädermann, im Fachbereich Finanzen der Stadtverwaltung zuständig für die Fördermittelaquise. Vor dieser jüngsten Zusage hatte der Verwaltungsausschuss bereits eine überplanmäßige Ausgabe in dieser Höhe freigegeben, um das Projekt starten zu können. Das nun dadurch frei werdende Geld soll laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek für die Sanierung der Fenster im Bürgerhaus Kreiensen verwendet werden, wenn diesem Vorschlag die Politik im Stadtrat am 24. Juni so zustimmt. Für diesen ebenfalls Evergreen in der kommunalpolitischen Diskussion der vergangenen Jahre hat die Stadt jüngst eine Absage für Fördermittel erhalten, weshalb die Maßnahme in diesem Jahr wie versprochen nun komplett aus dem städtischen Haushalt finanziert werden muss und soll.

Die Lehmmauer im Amtspark Greene muss auf fast gesamter Länge abgestützt werden.

Fahrrad-Parkhaus in der Knochenhauerstraße geplant

In der Knochenhauerstraße in Einbeck direkt neben der Tourist-Info im Eicke’schen Haus soll ein Fahrrad-Parkhaus entstehen. Außerdem soll der „Garten der Generationen“ im Stiftsgarten erweitert und ein Konzept erstellt werden, wie Einbeck bei Bewegungen auf kurzen Distanzen klimafreundlicher mobil werden kann. Alles das ist Bestandteil einer Förderung durch das Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ für das Projekt unter dem Titel „Einbeck macht (sich) fit“. 150.000 Euro erhält die Stadt Einbeck in den nächsten drei Jahren als Förderung, eigene 100.000 Euro kommen hinzu.

Am heutigen Spielplatz im Stiftsgarten: Fachbereichsleiter Joachim Mertens (l.), Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Projektleiter Peter Sobeck.

So schnell geht es sonst selten: Bis zum 15. März musste der Antrag gestellt werden, am 28. April hatte die Stadtverwaltung schon den Förderbescheid in der Post. Im Rathaus war man auf das Förderprogramm „Zukunftsräume Niedersachsen“ aufmerksam geworden, hat sich eine fachliche Begleitung für den Antrag bei einem Büro in Hannover geholt und dann passgenau den Antrag gestellt. „Die Beratung durch das externe Büro hat sich bezahlt gemacht“, freut sich Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek über das Ergebnis der fachbereichsübergreifenden Arbeit in ihrem Rathaus. Einbeck erhält bis Mai 2023 insgesamt 150.000 Euro, im städtischen Haushalt waren bereits 100.000 Euro eingeplant für den „Garten der Generationen“. Somit hat die Stadt insgesamt 250.000 Euro zur Verfügung und eine Förderquote von 60 Prozent erreicht.

Unter dem Titel „Einbeck macht (sich) fit!“ bündelt die Stadt Einbeck drei Bausteine. Ziel aller Maßnahmen ist, die so genannte Nahmobilität im Sinne von Fahrradfreundlichkeit zu verbessern und außerdem die innerstädtische Aufenthaltsqualität zu erhöhen sowie gut erreichbare Angebote für Bewegung im Freien zu stärken, wie es in einer Presseinformation heißt.

Baustein A: Hier soll es ausschließlich um konzeptionelle Arbeit gehen. „Gesunde und klimafreundliche NahMobilität“ ist das Stichwort. Die Stadt möchte gemeinsam mit relevanten Akteuren und begleitet durch ein Fachbüro ein Konzept erstellen, um das Verkehrsnetz für den nicht-motorisierten Verkehr bedarfsgerecht zu optimieren. Im Fokus steht dabei das Fahrrad. Einbeck habe schon länger das Ziel, fahrradfreundliche Stadt zu werden, mit Maßnahmen wie Schutzstreifen oder Öffnung von Einbahnstraßen für den entgegen gesetzen Radfahrer habe man hier auch schon durchaus etwas erreicht, sagt die Bürgermeisterin. Ihr Wunsch ist jedoch, dass es in Zukunft mehr Wege für Fahrradfahrer gibt und dass beispielsweise Elektrofahrzeuge für eine Mobilität im Nahbereich ausgeliehen werden können – Besucher ebenso wie Einheimische. Einbinden möchte die Stadt die Bürgerschaft, Vereine wie den ADFC, Verkehrsträger wie die Ilmebahn, die Stadtwerke sowie ortsansässige Unternehmen und Einrichtungen (Kulturstiftung Kornhaus/PS-Speicher).

Das Haus Knochenhauerstraße 2 soll ein Parkhaus für Fahrräder werden.

Baustein B: Hier wird’s konkret. Das der Stadt gehörende, leerstehende denkmalgeschützte Fachwerkhaus Knochenhauerstraße 2 (direkt neben Tourist-Info im Eicke’schen Haus) soll zum ersten Fahrradparkhaus Einbecks mit abschließbaren Fahrradabstellmöglichkeiten werden, das Einheimische und Touristen gleichermaßen nutzen können. Dafür sind umfangreiche Umbauten notwendig, entsprechendes Mobiliar muss angeschafft und ein digitales Zugangssystem eingerichtet werden. Das Erdgeschoss mit rund 100 Quadratmetern Grundfläche soll durch den großen runden Torbogen betreten werden, sagt Baudirektor Joachim Mertens. Etwa zehn abschließbare Boxen werden man wohl installieren können. Eventuell lasse sich hier auch eine E-Ladestation für Fahrräder integrieren. Mertens hofft, dass das Angebot deutlich besser angenommen wird wie die bislang stehenden Metall-Fahrradboxen etwa am Möncheplatz. Eingebunden werden sollen unter anderem die Tourist-Information, die Stiftung Eicke’sches Haus, die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft sowie Sparkasse und Volksbank.

Baustein C: Hier setzt die Stadt Einbeck auf bereits bestehende Überlegungen auf, den „Garten der Generationen“ im Stiftsgarten zu erweitern. Inklusive dem Kinder-Spielplatz soll dieser zu einem so genannten Aktivpark umgestaltet werden – und besser und barrierefreier erreichbar werden. Dafür soll unter anderem der aktuelle Fußweg an der Bahnstrecke für den Radverkehr geöffnet und besser befahrbar werden. Außerdem soll ein benachbartes Rasen-Grundstück der katholischen Kirchengemeinde integriert werden. Der Aktivpark soll nach dem Willen der Planer gleichermaßen Begegnungsraum und Bewegungsraum werden und Aktivitäten im Freien fördern, schildert Projektleiter Peter Sobeck. Es sind Bewegungsflächen für Jung und Alt geplant (von einem Bewegungsspielplatz für die Kleinen über ein Beachvolleyballfeld für
die Jugendlichen bis hin zur Bewegungsfläche mit Fitnessgeräten und einem „Wellenweg“ für alle Altersklassen). Die bereits vorhandenen Angebote (z.B. Boulefläche, Basketballkorb oder Schach-Sitzecke) und Geräte bleiben dabei bestehen. Die Detailplanung will die Stadtverwaltung mit mehreren Akteuren (Planungsgruppe „Garten der Generationen“, Stadtrat, Seniorenrat, Kirche, Musikschule sowie Kinder und Jugendliche) betreiben.

Im künftigen Fahrradparkhaus im Haus Knochenhauerstraße 2 (v.l.): Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Baudirektor Joachim Mertens, Denkmalpflegerin Krimhild Fricke, Projektleiter Peter Sobeck.

250.000 Euro sind viel Geld. Die Beteiligten werden nun aber darauf achten müssen, dass nicht zu viel Geld in Papier, sprich in Konzepte investiert wird. Der Umbau eines denkmalgeschützten Fachwerkhauses ist aufwändig (und kostet manchmal viel Geld), selbst wenn es zunächst nur um die Sanierung des Erdgeschosses geht. Gut daher, dass die heimischen Geldhäuser ins Boot geholt werden. Auch Geräte für den Outdoor-Sport haben manchmal ein beachtliches Preisniveau, das Projektpläne strapazieren kann. Außerdem werden alle darauf achten müssen, dass bei den eingeplanten und durchaus wichtigen Beteiligungsprozessen die Diskussionen zielführend sind und nicht so ausufernd geführt werden, dass am Ende keine Zeit mehr für die Umsetzung bleibt. Drei Jahre sind schnell vergangen.

Neuer Glanz im Alten Rathaus?

Giebelwand des Alten Rathauses. Archivfoto

Das Alte Rathaus macht seinem Namen leider immer öfter alle Ehre: Es zieht vor allem im Winter durch alle alten Fenster, die Akustik in der Rathaushalle ist imgrunde für Wortbeiträge nicht geeignet, erst recht nicht mit einer Mikrofon- und Lautsprecheranlage, die noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist und bei Sitzungen oftmals rauscht und pfeifft. Vom Charme der Halle des Historischen Rathauses und ihrer Beleuchtung ganz zu schweigen, der eher in die 1960-er Jahre gehört. Jetzt soll ein neuer Anlauf unternommen werden, das eigentlich wichtigste Gebäude der Stadt Einbeck mit seinen markanten drei Türmen zu modernisieren. Vor allem zunächst innen – wobei es auch die Außenfassade dringend nötig hätte. Ein Schmuckstück für Touristen ist das Rathaus aus dem 16. Jahrhundert leider nur noch im Sonnenschein und wenn man an einigen Stellen nicht ganz so genau hinschaut.

2016/17 waren erste Planungen und Förderanträge für die Innengestaltung gescheitert. In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses in dieser Woche hat der Hildesheimer Architekt Marco Evers aktualisierte Planungen seines Büros vorgestellt, die einstimmig auf den weiteren Weg durch die Gremien gebracht wurden. Die Kosten in Höhe von rund 900.000 Euro sollen im Haushalt 2021 eingeplant werden. Dafür ist die Prioritätenliste der städtischen Investitionen verändert worden. Die Maßnahme soll über das neu geschaffene Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren“ mitfinanziert werden.

Der Entwurf bezieht sich auf eine barrierefreie Erschließung mit Hilfe einer Aufzugsanlage, die Umbauten des Kellergeschosses als Multifunktionsraum und des Erdgeschosses mit Rathaushalle als multifunktional geeigneter Raum. Dazu werden dort auch die Fenster erneuert bzw. die Scheiben verdoppelt. Das zurzeit vermietete Obergeschoss ist nicht Bestandteil des Entwurfes. Der Fahrstuhl soll an der Giebelseite (Durchgang vom Marktplatz zum Hallenplan) innerhalb des Gebäudes entstehen und anders als bislang nicht mittig im Giebel, sondern mit dem Eingang in dem Durchgang in Richtung Marktplatz gerückt. So könnten alle historischen Pfeiler erhalten bleiben. Im zurzeit nur für einige touristische Führungen genutzten Keller soll das Fußbodenniveau auf die ursprüngliche Höhe abgesenkt, ausgeschachtet und ein Sandsteinbelag mit Fußbodenheizung verlegt werden. Für mehrere kritische Nachfragen sorgte im Bauausschuss die Überlegung der Planer, beim Zugang vom Marktplatz die Treppe wegen der zu erzielenden Tür-Höhe schon deutlich auf dem Marktplatz zu beginnen und dafür den Fußweg vor dem Haus fast komplett zu nutzen. Das sei ein zu großer, unglücklicher Eingriff in den Marktplatz, hieß es mit der Bitte, diese Möglichkeit noch einmal zu überdenken. Zum Hallenplan wird laut Planung ein zweiter Zugang (Fluchtweg) aus dem Keller angelegt. Außerdem sollen die dort vorhandenen (Marktbeschicker-)Toiletten und der Vorraum zum Tresor vom Keller aus zugänglich werden. Im Erdgeschoss sind in dem Bereich der ehemaligen Touristinfo zum einen der neue barrierefreie Zugang vom Fahrstuhl sowie Toiletten inklusive Behinderten-WC vorgesehen, zum anderen das Stuhllager. Die Rathaushalle soll mit Blick auf Akustik, Audioanlage und Beleuchtung neu gestaltet werden und damit auch besser für (Dauer-)Ausstellungen nutzbar sein.

Der Stadtrat tagt im Tische-Viereck in der Rathaushalle. Archivfoto

Experten geben Empfehlungen für Problemzonen

Krimhild Fricke, Joachim Mertens, Dr. Ulrike Wendland, Thomas Dienberg, Dr. Sabine Michalek.

Sie haben das Schöne gesehen in Einbeck. Aber auch die Problemzonen. Die Mitglieder der Expertengruppe Städtebaulicher Denkmalschutz im Bundesinnenministerium waren zu ihrem zweitägigen Herbsttreffen gemeinsam mit weiteren Experten der Städtebauförderung in der Stadt zu Gast und unterwegs. Ein gemeinsamer „problemorientierter Stadtrundgang“ stand neben Vorträgen im Rathaus auf der Tagesordnung. Entstanden sind daraus mehrere Empfehlungen. „Wir sind dankbar für die Expertise“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. „Das bringt uns weiter, vermittelt wertvolle Kontakte und Hinweise.“ Beim Abschlussgespräch waren auch Vertreter mehrerer Ratsfraktionen dabei. „Stadtentwicklung geht uns alle an“, sagte Michalek. Gefragt sei eine inhaltliche, keine politische Diskussion. Über eine sachliche, von Inhalten bestimmte Debatte in diesen Fragen würde sich auch der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen, Joachim Mertens, freuen. „Wir sind ermutigt worden“, lautete sein Fazit. Und Krimhild Fricke, im Rathaus zuständig für Denkmalpflege, ergänzte: „Uns ist der Rücken gestärkt worden.“

Die Expertengruppe besteht aus Stadtplanern, Denkmalpflegern, Landschaftsarchitekten und Verkehrsplanern und begleitet das Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz fachlich. Man verstreue bei den Besuchen und den Empfehlungen nicht die Weisheit, formulierte es die Vorsitzende Dr. Ulrike Wendland, Landeskonservatorin in Sachsen-Anhalt. Das Gremium sei selbst lernend, nehme bei den Besuchen viel auf und sehe sich eher als ein Verteiler von Wissen. Erschwernisse für Investments in alten Häusern seien übrigens nicht allein Fragen des Denkmalschutzes, sagte Vorsitzender Thomas Dienberg, Stadtbaurat in Göttingen. Kreditvergaberichtlinien machten es schon Menschen ab 50 Jahren oftmals schwer, noch investieren zu können.

Im Fokus der Expertengruppe stand das aktuelle Fördergebiet Neustadt-Möncheplatz. Die Neustadt südlich der Altendorfer/Hullerser Straße wirke wie ein „vergessener Stadtteil“, sei aber durch seine Nähe als Wohnquartier äußerst attraktiv. Dafür müsse jedoch die ehemalige B3-Ortsdurchfahrt noch stärker ihren trennenden Charakter verlieren, dürfe der Autoverkehr nicht mehr so deutlich dominieren. Den bevorstehenden Umbau des Neustädter Kirchplatzes sehen die Experten als Anker für eine Revitalisierung und guten Impuls für eine Quartiersbelebung. Vorbildlich habe hier die Stadt einen Architektenwettbewerb ausgelobt, der einen multifunktionalen Platz ergeben habe. Die Fachleute raten bei der jetzt anstehenden Umsetzung dazu, auf dem Platz für Aufenthaltsqualität zu sorgen, ein Wasserspiel sei für Kinder immer anziehend. Keinesfalls sollte der Platz hauptsächlich zum Parken genutzt werden. Die Expertengruppe empfiehlt für den Platz das wertigere Natursteinpflaster statt Betonpflaster, von einer „Diskountlösung“ rieten die Fachleute ab, da ärgere man sich nach wenigen Jahren häufig nur.

Der Rundgang hat für die Expertengruppe ergeben, dass Sanierung durchaus Tradition in der Stadt habe, in manchen Bereichen aber längst die Sanierung der Sanierung angezeigt wäre. Dringend raten die Fachleute zu einer Werbeanlagen-Satzung. Der nicht einfache Weg zu einer solchen Satzung liefere oft schon wichtige Ergebnisse und führe dazu, Werbetafeln nicht überall lieblos an die Häuser zu montieren.

Bei der Baulücke Altendorfer Straße 24/26 empfehlen die Experten, den Bauplatz mit der in der Backofenstraße anliegenden ehemaligen Brennerei gemeinsam zu planen, wobei wie grundsätzlich in der Stadt die Kleinteiligkeit bleiben solle und nicht parzellenübergreifend gebaut werden sollte. In der aktuell mit Containern besetzten Baulücke könne attraktiver Wohnraum geschaffen werden, vielleicht sogar in moderner Holz-Lehmbauweise. Das könnte dann auch den Ruf von Einbecks Baukultur, die in früheren Jahrhunderten durchaus vorbildlich war, wieder erneuern. Auch das Areal Ecke Knochenhauerstraße / Neue Straße sollte nach Expertenmeinung schnellstmöglichst wieder bebaut werden. Jahrelange Brachen seien die falschen Antworten auf Stadtentwicklung.

Ermutigt hat die Expertengruppe die Stadt Einbeck, sich Gedanken über den Möncheplatz zu machen, den ersten Platz für mit der Bahn anreisende Besucher, die auf dem Weg zum Marktplatz sind. Das dauere seine Zeit, die Bürger sollten bei einem Ideenwettbewerb beteiligt werden, vielleicht lasse sich auch eine Hochschule gewinnen, hier vergleichbar einem Architektenwettbewerb Pläne zu machen.

Förderbescheid gibt Startschuss für Wissensquartier

Förderbescheid für den ersten Bauabschnitt im Wissensquartier: den Neubau anstelle der heutigen 45 Jahre alten Kita Münstermauer. Bau-Staatssekretär Frank Doods überreicht das Papier an Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Kreise ihrer Mitarbeiter.

Der erste Bauabschnitt des Millionen-Projektes „Wissensquartier“ kann beginnen: Bau-Staatssekretär Frank Doods (SPD) hat heute den Förderbescheid für den Neubau einer Kindertagesstätte an der Stelle des aus dem Jahr 1973 stammenden Gebäudes an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek überreicht. Im Programm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ wird der Kita-Neubau mit 2,24 Millionen Euro gefördert, das sind 90 Prozent der Baukosten. Das Geld kommt zu 75 Prozent vom Land Niedersachsen, zu 15 Prozent aus der Kasse des Bundes. In Niedersachsen werden insgesamt 20 Maßnahmen über dieses Land-Bund-Programm mit einem Volumen von zusammen 22,5 Millionen Euro gefördert. Doods, der auch Mitglied des Einbecker Stadtrates und dessen Vorsitzender ist, sagte, er könne sich völlig unverfänglich heute über den von ihm überbrachten Förderbescheid mitfreuen, denn die Entscheidung im Ministerium habe nicht bei ihm, sondern bei der stellvertretenden Abteilungsleiterin Dr. Frohmute Burgdorf gelegen, die vor einem Jahr in Einbeck vor Ort war. „Auf dem Sofa haben wir sie geknackt“, scherzte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf dem gleichen Sofa im Barocksaal des Stadtmuseums bei Kaffee und Kuchen mit Staatssekretär Frank Doods und Museumsleiterin Dr. Elke Heege sitzend. Doods überreichte noch zwei weitere Förderbescheide über insgesamt 1,3 Millionen Euro an die Stadt Einbeck, bei denen es um Städtebauförderung in den zwei Programmen „Kleine Städte und Gemeinden“ und „Städtebaulicher Denkmalschutz“ geht.

„Wir haben viel Arbeit in den Förderantrag gesteckt und sind ganz, ganz glücklich, dass wir zum Zuge gekommen sind“, dankte die Bürgermeisterin auch ihrem Team im Rathaus aus den verschiedenen Fachbereichen für das gemeinsame Engagement. Das neu entstehende Kita-Gebäude wird künftig eine weitere Gruppe aufnehmen können und dann auch Krippe sein, außerdem Räume für Sprachförderung haben. Projektleiter Christian Fricke stellte die Pläne vor, die nach seinen Worten eine optimale Positionierung des Gebäudes auf der zur Verfügung stehenden Fläche und eine Erschließung von der Stadtgrabenstraße aus vorsehen. Neben einem Gründach werde es eine Farbverlauf-Fassade geben, die auf die historische Stadtmauer Bezug nehmen werde, sagte Fricke. Das den Bau unterstützende Förderprogramm für soziale Integration im Quartier klinge, als wäre es dafür geschrieben worden und passe gut auf die Situation, freute sich Doods. In zentraler, etablierter Lage werde ein neues Gebäude entstehen für eine Kita, die sich zu einem Schmelztiegel verschiedenster Kulturen und Nationalitäten entwickelt habe. Die Kita Münstermauer nimmt nach Ministeriumsangaben seit 2016 am Bundesprogramm „Sprach-Kitas – Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ teil. Der Neubau könne den Förderangeboten noch stärker Rechnung tragen.

Für den nächsten Bauabschnitt des „Wissensquartiers“ wird es einen Architektenwettbewerb geben. Diese frische Entscheidung vom Vormittag teilte Museumsleiterin Dr. Elke Heege heute mit. Der begleitende Architekt habe ihnen Mut gemacht für diesen Schritt, sagte sie. „Er hat uns den Geist geöffnet“, sagte auch Bau-Fachbereichsleiter Joachim Mertens. Es seien spannende städtebauliche Lösungen für die vorgesehene Kombination von Museum, Archiv und Bibliothek am Standort Auf dem Steinwege zu erwarten, sagte er. Bei der Konzeption im Zentrum stehe ein „niedrigschwelliger Eingang“, was nicht nur räumlich barrierefrei zu verstehen sei, sondern vor allem eine offene Empfangssituation bedeute, die keine Hemmschwelle zur vermeintlichen Hochkultur mehr aufbauen solle. Das als Veranstaltungsraum nutzbare Foyer solle der zentrale Raum werden, in dem sich Besucher dafür entscheiden könnten, ob sie das Museum besuchen, in der Bibliothek ein Buch lesen oder im Stadtarchiv recherchieren wollen, sagte Heege.

Diese Vision des nächsten Bauabschnitts sei bei der Entscheidung der aktuellen Förderung des ersten Abschnitts bereits mitgedacht worden, sagte Bau-Staatssekretär Frank Doods. Das mache den Unterschied, allein ein Kita-Neubau wäre nicht gefördert worden. Die Zentralisierung von Museum, Bibliothek und Archiv an einem Ort sei auch aus Finanzsicht hilfreich für eine Stadt, um Synergien zu nutzen, sagte Kämmerin Brigitte Hankel.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erläutert Staatssekretär Frank Doods die weiteren Pläne im Wissensquartier auf der Rückseite von Museum, Archiv und ehemaligem Hort. Links im Bild die Münsterkirche St. Alexandri.

Straßenbeitragsrabatt

Und – nun? Kunstinstallation in der Tiedexer Straße, der Fachwerk-Häuserzeile. Archivfoto

Die Politik hat sich noch nicht entschieden, ob sie der Verwaltung den Auftrag geben soll, einen weiteren Förderantrag für die Umgestaltung der Tiedexer Straße zu stellen. Der Verwaltungsausschuss hat den entsprechenden FDP-Antrag in der vergangenen Woche jedenfalls in seiner wie üblich nicht-öffentlichen Sitzung laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zunächst vertagt und will erst im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber befinden. Das Rathaus sieht keine Fördermöglichkeiten wie sie die FDP – auch nach Intervention ihres Landtagsabgeordneten – vorschlägt zu beantragen. Wie von der Verwaltungschefin jüngst im Stadtrat bereits angekündigt, hat das Rathaus heute für die nächste Bauausschuss-Sitzung (27. September, 17 Uhr, Altes Rathaus) eine veränderte Kalkulation vorgelegt, wie die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger berechnet werden sollen. „Nach nochmaliger intensiver Prüfung der Sach- und Rechtslage“, wie es in der Vorlage heißt, möchte die Verwaltung maximal einen geringen Rabatt bei den Prozentwerten geben. Das Rathaus hat in dem Zusammenhang deutlich zu verstehen gegeben, dass die dadurch wegfallenden 106.000 Euro an den auf 1,4 Millionen Euro taxierten Gesamtkosten anderweitig im Haushalt gedeckt werden müssten. Folgende Rabatte bei den verschiedenen Ausbaubereichen seien aber möglich: Bei der Fahrbahn eine Reduzierung um 10 Prozentpunkte von 40 auf 30 Prozent der Kosten; bei den Gehwegen eine Reduzierung um 5 Prozentpunkte von 50 auf 45 Prozent; bei den Parkplätzen eine Reduzierung um 10 Prozentpunkte von 65 auf 55 Prozent. Das Rathaus sieht die Tiedexer Straße unverändert als „eine Straße, welche dem starken innerörtlichen Verkehr zuzuordnen ist“, es soll durch den Straßenausbau aber auch „eine touristisch attraktive Anbindung der Einbecker Innenstadt an den PS-Speicher erfolgen“. Man beachte die Reihenfolge: der Innenstadt an den PS-Speicher, nicht umgekehrt. Ob dieses Rabattangebot den seit Wochen erzürnten Anliegern gefallen wird, kann man getrost bezweifeln. Es wird ihnen nicht genügen.

Gebühren rauf, Steuern lieber nicht

In seiner nächsten Sitzung (5. September) wird sich der Einbecker Stadtrat vor allem mit Geld beschäftigen. Was in einer Sitzung, in der traditionell der Haushalt des kommenden Jahres von der Bürgermeisterin eingebracht, also vorgestellt wird, nicht gänzlich ungewöhnlich ist. Aber auch fast alle anderen Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung (und vermutlich auch einige des nicht-öffentlichen Teils) drehen sich um Finanzen. Angefangen vom Hochwasser-Katastrophenfonds, den AfD-Ratsherr Udo Harenkamp fordert, um die Folgen von Hochwasser für die Bürger abfedern zu können, geht es in der Tagesordnung weiter mit einem FDP-Antrag, der zu Förderanträgen für die Tiedexer Straße auffordert. Dabei wird es spannend zu beobachten sein, wie die offenkundig unterschiedlichen Lesarten oder gar Antworten aus Hannover auf eine Frage des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha zu sehen sein werden. Denn während Grascha nach der ihm vorliegenden Antwort Fördermöglichkeiten sieht, hat die Stadt Einbeck in parallelen Fragen in Hannover als Auskunft erhalten, dass es keine Möglichkeiten gibt.

Viel spannender jedoch dürften die Diskussion über Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen sein. Während der zuständige Bauausschuss bereits einstimmig die drastische Erhöhung von Straßenreinigungsgebühren empfohlen hat, vor allem die in der Fußgängerzone, und zwar ohne groß inhaltlich zu debattieren und beispielsweise den Sinn oder Unsinn von fünfmaliger Reinigung zu hinterfragen, weil gesetzliche Vorschriften zur Erhöhung zwingen, hat der Finanzausschuss einstimmig nicht empfohlen, die Steuern zu erhöhen, wie das Kämmerin Brigitte Hankel der Politik dringend angeraten hatte, wolle Einbeck noch seine Aufgaben erfüllen und nach Ende des Zukunftsvertrages nicht wieder dort stehen, wo es vor dem Zukunftsvertrag stand – ohne Geld und weiterhin mit drückenden Schulden. Sie wisse selbst natürlich, dass Steuererhöhungen niemals gut ankommen und politisch schwer zu verkaufen seien. „Ich bin gespannt auf unsere Haushaltsberatungen“, sagte Hankel im jüngsten Finanzausschuss nach der Ablehnung der Erhöhung durch die Politik. Denn das Geld sei nicht einfach dadurch einzusparen, eine Investition zu streichen. Eine nicht erfolgende Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer habe Auswirkungen auf vieles. Die Grundsteuer B soll nach Vorschlag des Rathauses erstmals seit 2009 um 10 Prozentpunkte erhöht werden, die Gewerbesteuer erstmals seit 1993 (!) um 20 Prozentpunkte. Insgesamt könnte man mit rund 700.000 Euro Mehreinnahmen dadurch rechnen.

Man müsse sich genau anschauen, was eine Steuererhöhung bringe und was sie koste, beispielsweise die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Einbeck, erklärte Dirk Ebrecht (CDU), der dafür plädierte, sich gemeinsam nochmal lieber die Ausgabeseite anzuschauen. Eine Erhöhung zum aktuellen Zeitpunkt sei falsch, sagte Rolf Hojnatzki (SPD), der das Thema als Teil der künftigen Finanzstrategie sieht. Und auch Grüne (Manfred Helmke: „In der Hochkonjunktur die Steuern erhöhen? Nein.“) und GfE (Udo Mattern: „Wir wollen den Druck weiter zu sparen“) lehnten die Steuererhöhung im Finanzausschuss ab.

Es soll nun aber nicht alles teurer werden oder so bleiben wie es ist, der Stadtrat wird sich in nächster Sitzung auch mit einer Preissenkung beschäftigen. Es soll die „Satzung über die Höhe der Ausgleichsbeiträge für nicht herzustellende Kraftfahrzeugeinstellplätze (Ablösesatzung)“ angepasst werden – und zwar nach unten! Wenn für ein Bauvorhaben die notwendigen Pkw-Stellplätze nicht hergestellt werden können, kann man sich als Bauherr freikaufen. 2000 Euro kostet das bislang pro Stellplatz. In Zukunft sollen in der City 1850 Euro fällig werden, 1500 Euro in der restlichen Kernstadt und 1250 Euro auf dem Dorf. Mit deutlichen Mindereinnahmen rechnet das Rathaus nicht und bleibt bei einem Haushaltsansatz von 10.000 Euro. Die Ablösebeträge seien in den vergangenen Jahren äußerst selten vorgekommen.

Nachtrag 06.09.2018: Der Hochwasserschutz-Antrag von AfD-Ratsherr Udo Harenkamp wurde von der Tagesordnung der Sitzung genommen, da der Ratsherr gestern entschuldigt nicht anwesend war und daher keine Erklärung seines Katastrophenfonds-Vorstoßes durch ihn selbst erfolgen konnte. Auch der Versuch einer Erläuterung der Antragsabsicht durch Dr. Reinhard Binder (FDP) konnte eine Absetzung nicht verhindern.

Beschlossen hat der Stadtrat die Erhöhung der Winterdienst- und Straßenreinigungsgebühren in der Höhe wie vorgeschlagen. Auf eine Anregung von Dr. Reinhard Binder (FDP) zu überlegen, ob eine private Reinigungsfirma nicht preisgünstiger als der Bauhof sein könnte, erläuterte Bauhof-Chef Dirk Löwe die der Erhöhung zugrunde liegende Kalkulation und Wirtschaftlichkeitsberechnung. Marcus Seidel (SPD), der Vorsitzende des Bauhof-Ausschusses, fühlte sich durch den Binder-Vorschlag dazu veranlasst zu betonen, dass die Erhöhung gesetzliche Notwendigkeit habe und man die Gebühren nicht gedankenlos erhöhe. Seidel bezweifelte auch, dass eine Privatfirma günstiger wäre, denn diese müsse u.a. einen höheren Mehrwertsteuersatz berechnen und die Reinigungsleistung müsse teuer europaweit ausgeschrieben werden. Es sei eben nicht immer, auch wenn das gerne von vielen behauptet werde, der Bauhof schuld.

Die geplante Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer wurde einstimmig vertagt. Darüber dürfe man nicht losgelöst diskutieren, sondern müsse sorgsam und zurückhaltend vorgehen, habe doch eine Erhöhung eine Wirkung nach außen, sagte Rolf Hojnatzki (SPD) – und fand dafür lobende Worte von Dirk Ebrecht (CDU). Man werde darüber in den Haushaltsberatungen diskutieren.

Bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen wurde die neue Ablösesatzung für Kfz-Stellplätze. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) gab zu Protokoll, sie könne die Senkung nicht mittragen, wenn gleichzeitig die Grundsteuer erhöht werden solle. Das habe nichts miteinander zu tun, sagte Rolf Hojnatzki (SPD), man sei hier gesetzlich gezwungen, anzupassen. Dr. Reinhard Binder (FDP) schlug vor, das Thema auch zu vertagen wie die Steuererhöhung, was sich nicht durchsetzte.

Tiedexer Straße kann gefördert werden

Die Tiedexer Straße ist die längste Fachwerkhäuserzeile in Einbeck. Archivfoto

Anfragen an die Landesregierung sind beliebte Instrumente von Oppositionspolitikern. Denen die Macht, Verzeihung, Gestaltungskraft und direkten Drähte in Ministerien fehlen, etwas elegant unmittelbar in Regierungshandeln umzusetzen. Anfragen legen gerne mal den Finger in die Wunde und fördern oftmals interessante Details ans Tageslicht für die politische Debatte. Die zu (weiteren) Fragen veranlassen, von denen manche die Politiker dann nicht mehr so gerne beantworten. Und die auch Administrationen manchmal nicht zur Ehre gereichen. Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha hat jetzt die Antworten (18-01052 Anfrage Grascha) auf seine Anfrage zur Tiedexer Straße veröffentlicht. Diese Fachwerk-Magistrale soll ja bekanntlich umgestaltet werden, wogegen sich heftigster Anlieger-Protest entzündet hatte, weil die Hausbesitzer über die Straßenausbau-Beitragssatzung einen hohen Beitrag zum Umbau leisten sollen. Die Einbecker Politik hatte sich nach dem Sturm in der Fachwerk-Straße von den bisherigen Plänen zunächst verabschiedet und denkt nochmal nach. Grascha hatte sich eingeschaltet und auch den Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier nach Einbeck geholt, um die Fördermöglichkeiten auszuloten. Offenbar mit Erfolg.

Fazit der Antwort auf Graschas Anfrage (2018-08-17 Tiedexer Str FDP Grascha): Wenn durch die Aufwertung der Tiedexer Straße der Tourismus in Einbeck gefördert wird, dann kommen hierfür auch touristische Förderprogramme des Landes als Zuschüsse in Frage. Bislang hatte die Stadt 2017 lediglich eine Städtebauförderung für eine barrierefreie Umgestaltung in Höhe von 412.000 Euro beantragt und zugesagt bekommen. „Nachdem das Land mit 840.000 Euro den PS-Speicher aus der Tourismusförderrichtlinie gefördert hat, ist nun die Anbindung des PS-Speichers an die historische Innenstadt von Einbeck der nächste Baustein der touristischen Förderung“, folgert Grascha aus entsprechenden Hinweisen in der Landesregierung-Antwort, die vom Staatssekretär im für Bauen zuständigen Umweltministerium in Hannover, Frank Doods (SPD), unterzeichnet worden ist. Einbeck könne nur von den vielen tausend Besuchern des PS-Speichers insgesamt profitieren, wenn es eine hochwertige Verbindung in die Innenstadt gebe, erklärte Grascha. Aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) an den Einbecker Abgeordneten geht laut Grascha ebenfalls hervor, dass Attraktivitätssteigerungen von touristisch überregional bedeutsamer Infrastruktur durchaus gefördert werden können.

Mir stellen sich dazu folgende Fragen, auch wenn ich natürlich weiß, dass die berühmte Förderkulisse eine komplizierte ist: Warum werden solche Hinweise auf Förderchancen nicht früher gegeben, zumal ja der Antwort-Unterzeichner nicht nur Umwelt-Staatssekretär in Hannover, sondern auch Ratsherr und Ratsvorsitzender in Einbeck ist und damit das Projekt Tiedexer Straße aus der Sicht der Kommune gut kennen müsste? Warum werden Landtagsabgeordnete von einer Stadtverwaltung nicht von Beginn an um Vermittlung und Fürsprache in Hannover gebeten? Das ist Teil ihres Jobs. Parteibücher sollten dabei übrigens keine Rolle spielen. Einbeck-Lobbyisten sind gefragt. Der FDP-Politiker Christian Grascha hatte sich selbst ins Spiel gebracht und kündigte jetzt an, in Hannover weiterhin für das Projekt und mögliche Anträge der Stadt Einbeck zu werben.

Selbst wenn es so ist, dass eine weitere Förderung nur den öffentlichen Teil einer Umbau-Finanzierung mindert: Es bleibt der Stadt dann ja vielleicht die finanzielle Puste, den eigentlich von den Anliegern eingeplanten hohen Anteil wesentlich zu stemmen. Die Verwaltung habe „flexibel und bürgerorientiert reagiert und arbeite an anderen Lösungen“, schreibt Grascha, erneut ohne Details zu nennen. Es gibt Straßen-Beispiele, wo Einbeck auf Straßenausbaubeiträge verzichtet hat. Es würde schon helfen und sicherlich viele Anlieger besänftigen, wenn die Beiträge deutlich gesenkt werden. Ganz ohne sollten die Immobilienbesitzer nicht bleiben. Die Tiedexer Straße mag eine hohe touristische Bedeutung haben, sie ist aber ebenso eine „normale“ Innenstadtstraße, und die Anlieger profitieren von einem Ausbau der Straße vor ihren Häusern. Auch wenn einige das nicht wahrhaben wollen.

Nachtrag 22.08.2018: Die FDP hat für die nächste Sitzung des Stadtrates am 5. September einen Antrag gestellt, die Stadtverwaltung möge für die Tiedexer Straße einen entsprechenden Förderantrag für Tourismusförderung stellen. Dadurch könne der Beitrag der Anlieger reduziert werden. FDP-Ratsfrau Dr. Marion Villmar-Doebeling erklärte: „Es liegt im Interesse aller Beteiligten, hier eine angemessenere Lösung zu finden. Die Tiedexer Straße soll verbinden, nicht trennen.“

Förderung für Tiedexer Straße?

Matthias Wunderling-Weilbier (Mitte) schaute sich auf Einladung von MdL Christian Grascha (r.) in der Tiedexer Straße um. Foto: FDP

Eine Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zur Tiedexer Straße hat der FDP-Landtagsabgeordnete noch nicht. Christian Grascha hatte jetzt aber Besuch direkt vor seinem Wahlkreisbüro in der Tiedexer Straße, der nach Graschas Worten nun prüft, ob es doch noch Fördermöglichkeiten für den Ausbau der Fachwerkstraße zur Magistrale der Baukultur gibt. Der Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier, personell einer der Köpfe des von Grascha schon öfter kritisierten Südniedersachsenprogrammes der SPD-geführten Landesregierung, soll bei der Suche nach einer Fördermöglichkeit vor allem die touristische Aufwertung der Straße im Fokus haben, wünscht sich der FDP-Landespolitiker. Grascha begrüßt es, dass der Stadtrat sich offensichtlich von der bisherigen Planung verabschiedet habe. Auch die Stadtverwaltung habe inzwischen flexibel und bürgerorientiert reagiert und arbeite an anderen Lösungen. Welche das sein können, nannte Grascha in seiner Mitteilung heute nicht. Der Einbecker Freidemokrat hofft, dass es mit überregionalen Fördermitteln gelingen kann, die Baumaßnahme durchzuführen und den Beitrag der Anwohner deutlich zu reduzieren oder ganz auf ihn zu verzichten. An dem Termin mit Wunderling-Weilbier nahmen von der Stadt Einbeck Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Fachbereichsleiter Frithjof Look teil, außerdem die Sprecherin der Bürgerinitiative Tiedexer Straße, Anja Linneweber, mit Eckhard Ilsemann als weiteren Anlieger-Vertreter und Northeimer FDP-Kommunalpolitiker, die Leiterin des Projektbüros für das Südniedersachsenprogramm, Dr. Ulrike Witt, sowie die FDP-Stadtratsfraktion mit Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Tiedexer Straße: Grascha will’s wissen

„Ohne Fördermittel keine Magistrale“ lautet ein Transparent-Spruch bei der Demo der Anlieger.

Christian Grascha. Foto: FDP

Christian Grascha will’s wissen: Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete hat sich in die Debatte über den Ausbau der Tiedexer Straße eingeschaltet und in diesem Zusammenhang eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Drei kompakte Fragen richtet der Freidemokrat an die SPD/CDU-Regierung: „Hat die Stadt Einbeck Förderanträge für diese Baumaßnahme gestellt, wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Welche Förderprogramme vom Land, Bund und der EU kommen für derartige Baumaßnahmen in Frage? Welche Förderprogramme kommen insbesondere für derartige touristische Investitionen in Frage?“ Eine Antwort aus Hannover dürfte spannend werden; sie liegt noch nicht vor. Gibt es doch mittlerweile lokal auch mehrere Lesarten, ob ein Antrag gestellt wurde oder aber ob er erst gar nicht gestellt wurde, weil er ohnehin nicht erfolgversprechend war. Wenn sich Grascha jetzt mit diesem Mittel der Kleinen Anfrage (einem durchaus üblichen Instrument für Oppositionspolitiker) einschaltet, darf man davon ausgehen, dass der örtliche Landtagsabgeordnete (der noch dazu sein – gemietetes – Wahlkreisbüro in der Tiedexer Straße hat) bislang vom Einbecker Rathaus nicht eingeschaltet worden ist – als Türöffner, als Vermittler oder als was auch immer. Christian Grascha: „Die geplante Maßnahme verbessert sicherlich die Anbindung zwischen unserer historischen Innenstadt und dem PS-Speicher. Davon wird die gesamte Stadt profitieren, aber auch unsere Region insgesamt. Ich kann mir deshalb gut vorstellen, dass hierfür auch überregionale Mittel zur Verfügung gestellt werden können.“ Verständnis zeigte der FDP-MdL für den Unmut der Anwohner der Tiedexer Straße und des Tiedexer Tores. „Dass in dieser Größenordnung nun die Straßenausbausatzung zum Tragen kommen soll, ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Die touristische Verbesserung unserer gesamten Stadt kann ja nicht zum ‚Privatvergnügen‘ von einigen wenigen werden“, meint Grascha. Die Einbecker FDP spricht sich dafür aus, die Straßenausbau-Beitragssatzung abzuschaffen (FDP Straßenausbaubeiträge 18-05-03).

Ohne Haushalt kein Fördergeld

Lehmmauer in Greene. Sie muss saniert werden. Archivfoto 2016

Immer deutlicher wird, welche Folgen es in Kommunen wie Einbeck hat, dass in Berlin noch keine neue Bundesregierung im Amt ist und noch immer kein Bundeshaushalt 2018 vom Bundestag beschlossen worden ist. Ohne finanzielle Förderung von Bund und Land kann eine Kommune heute kaum noch eine Investition oder Unterhaltungsmaßnahme umsetzen. Ein gutes Beispiel, neben dem schon erwähnten Städtebaulichen Denkmalschutz, ist die historische, schon großflächig abgestützte Lehmmauer im Amtspark von Greene, deren Sanierung seit Jahren ansteht und geplant wird. Für den Finanzausschuss (27.2., 17 Uhr, Neues Rathaus) hat die Verwaltung der Politik eine unmissverständliche Vorlage erarbeitet, die auch schon der Ortsrat Greene zur Kenntnis nehmen musste: Durch den bislang nicht beschlossenen Bundeshaushalt ist die Förderhöhe der 185.000 Euro teuren Sanierung der denkmalgeschützten Lehmmauer ungewiss; damit ist auch unsicher, wann die eigentlich für 2018 eingeplanten sechs Monate dauernden Bauarbeiten beginnen können. In diesem Jahr wahrscheinlich nicht mehr.

Und noch ein weiteres Förderprogramm wartet auf grünes Licht aus Berlin. Wie Bauamtsleiter Frithjof Look gestern dem Bauausschuss deutlich gemacht hat, hakt es auch beim Förderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“. Dort sind für dieses Jahr (2018) die Sanierung des Alten Rathauses und die „Magistrale der Baukultur“/Tiedexer Straße angemeldet zur Förderung. Doch wann und ob noch 2018 ein Förderbescheid aus Hannover kommt, ist ob der Berlin-Lage unsicher.  Vielleicht müsse man die Maßnahmen für 2019 noch einmal anmelden. Den bislang vorgesehenen städtischen Eigenanteil beim Alten Rathaus könnte sich das Rathaus vorstellen, zunächst beim Kindergarten-Neubau in Vogelbeck einzusetzen. Das schlägt die Verwaltung jedenfalls dem Finanzausschuss vor. Ob die Politik da mitgeht? Der ja einst so hohe Wellen geschlagene und zu einem Nachtragshaushalt geführte Kita-Bau wird nach aktuellem Stand teurer (weil er größer und anders werden soll, eine Kombi aus Krippe und Kita), nun wird mit 1,5 Millionen Euro gerechnet, rund 300.000 Euro mehr als gedacht.

In der Schwebe

Fassade der ehemaligen „Traube“ an der Altendorfer Straße mit Förderprogramm-Banner.

Welche Auswirkungen die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik in Berlin und der noch nicht vom Bundestag beschlossene Bundes-Haushalt 2018 auch für Einbeck hat, hat Bauamtsleiter Frithjof Look gestern im Stadtentwicklungsausschuss verdeutlicht: Der Stadt Einbeck fehlt die Förderung durch den Bund für das Jahr 2018 im Programm Städtebaulicher Denkmalschutz komplett. Weil der Bundeshaushalt noch nicht verabschiedet ist. „Meine Mittel werden weniger“, sagte Look. Auch wenn der Etat in Berlin in den nächsten Wochen beschlossen wird, dauert es bis zum Förderbescheid noch, es fehle im Prinzip die gesamte Tranche 2018, sagte Look. Das noch bis 2022 laufende Förderprogramm „Neustadt-Möncheplatz“ wird auch von Land und Stadt gespeist, es ist also nicht komplett auf Null.

Derweil hat der Stadtentwicklungsausschuss gestern ohne Debatte grünes Licht für im vergangenen Jahr bereits finanzierte Einzeluntersuchungen für zwei Quartiere gegeben: den Häuserblock 25 (Altendorfer Straße, Neue Straße, Knochenhauerstraße, Breiter Stein) sowie den Häuserblock 31 (Benser Straße, Backofenstraße, Schäfergasse, Baustraße). Die Einzeluntersuchungen sind Entscheidungsgrundlage für sanierungsrechtliche Genehmigungen, die Planungen wurden mit den Eigentümern erörtert und sind diesen bekannt. Für den Block 25, das sogannte Traube-Quartier (benannt nach dem einstigen Hotel an der Altendorfer Straße), hat die Politik der Variante „Wohnen und Gastronomie“ zugestimmt. Diese Variante ermögliche am ehesten auch eine kleinteilige Realisierung, heißt es in der Beschlussbegründung. Ziel ist unter anderem, die Garagen im Blockinneren durch bessere Parklösungen zu ersetzen, die Ecke Neue Straße/Knochenhauer wieder markanter, zweigeschossig zu bebauen, eine Durchfahrt durch die Brandmauer für die Senfmühle inklusive Hof-Außengastronomie zu ermöglichen und das Innere des Häuserblocks auch durch eine weitere Einfahrt (eventuell Tiefgaragenzufahrt) im Haus rechts neben der „Traube“ besser zu erschließen. Ich will hoffen, dass sich die Politik mit ihrem einstimmigen Beschluss nicht die Chance verbaut, in diesem wahrlich nicht ansehnlichen Quartier großflächigen Einzelhandel als Magnet für die City zu ermöglichen, in dem einiger Gebäudebestand komplett abgerissen wird. Schließlich macht die neue Sparkassen-Passage eigentlich erst dann einen Sinn, wenn ich vom hinteren Eingang in der Knochenhauerstraße weiter durch das Quartier gehen kann (und nicht nur über die Neue Straße), um zur Altendorfer Straße und beispielsweise zum größten Modehaus der Stadt zu kommen.

Für den Block 31 hat sich die Politik zum Ziel gesetzt, zusätzliche Grünflächen im Inneren des Häuser-Vierecks (Planer nennen das einen „Pocket-Park“) sowie neuen Wohnraum in der Kernstadt zu schaffen. Bauland mitten in der Stadt zu bekommen ist nicht so häufig möglich (kürzlich erst im Petersilienwasser), hier aber zwischen Benser Straße, Baustraße und Backofenstraße und Schäfergasse schon. Auf der Innenfläche des Quartiers könnte ein neues, modernes Wohngebäude entstehen, der Abbruch von Nebengebäuden wäre ohnehin städtebaulich wünschenswert und für ein Schlüsselgrundstücksteil hat die Stadt ein Vorkaufsrecht. Eine neue Erschließungsschleife über die Schäfergasse zur Baustraße um den geplanten neuen kleinen Park soll eine optimale Erschließung des Blockinneren ermöglichen. Da war er wieder, der Donut-Dauerbrenner mit der Gefahr, dass die Innenstadt verödet, während sich an den Stadträndern neue Wohnbebauungen entwickeln. Hier könnte ihm mal wirksam Paroli geboten werden.

Konzepte werden auch Realität

Steht schon leer, kann saniert werden: das ehemalige Waisenhaus.

Das ehemalige Waisenhaus in der Baustraße ist nicht die Marktstraße, ist nicht die Tiedexer Straße, ist weder Möncheplatz noch Neustädter Kirchplatz, und das Gebäude mit dem seltenen Leiterfachwerk ist, bei allem Respekt, auch nicht das historische Alte Rathaus. Trotzdem ist es richtig, dass mit der Sanierung des aus dem frühen 18. Jahrhundert stammenden ehemaligen Waisenhauses auch einmal Konzepte der Stadt Realität werden, und nicht nur auf dem Papier existieren. Gleichwohl hat es auch gut zwei Jahre gedauert, seitdem das Konzept in den politischen Gremien vorgestellt und auf den Weg gebracht worden war. Jedenfalls nimmt die Stadt die zurzeit anlaufende Sanierung gerne als Beispiel, mit dem sie Kritikern der grassierenden Konzeptionitis (zu denen ich ja auch gehöre, und das noch viel früher als andere) entgegen tritt. Beim zum zweiten Mal in Einbeck organisierten Tag der Städtebauförderung war das Interesse an Rundgängen durch das Sanierungsgebiet Neustadt-Möncheplatz durchaus groß. Die Teilnehmer besuchten Objekte und Hinterhöfe mit Potenzial, unter anderem in der Backofenstraße,von deren Sanierungen sich die Stadt u.a. auch Initialzündungen für die weitere Modernisierung von Gebäuden verspricht.

Innenhof mit Nebengebäuden des ehemaligen Waisenhauses.

Blick vom Waisenhaus.

Architekt Matthias Jung (Hildesheim) hat das Vorhaben ehemaliges Waisenhaus in der Baustraße vorgestellt und die Planungen einigen Interessierten erläutert, entstehen sollen kleinere und größere Wohnungen, einige barrierefrei, die aktuell bereits leer stehenden Wohnungen sollen nach Ende der Sanierung dem Stiftungszweck der Einbecker Hospitalstiftung entsprechend sozial vermietet werden: an Junge und Ältere, an Singles wie Familien. Der Hospitalstiftung gehört das Gebäude, über ihren Haushalt wird die Sanierung auch finanziert, der Löwenanteil der Kosten (rund eine Million Euro waren zuletzt kalkuliert) wird über das Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz getragen. Die Ausschreibungen für die Bauarbeiten laufen derzeit, in den nächsten Wochen können nach der Vergabe der Gewerke die ersten Handwerker tätig werden. Im Sommer 2018 könnte dann tatsächlich eine Planung, ein Konzept realisiert sein.

Großes Interesse am vor der Sanierung stehenden ehemaligen Waisenhaus: Architekt Matthias Jung und Krimhild Fricke (Denkmalpflege Stadt Einbeck) erläutern das Vorhaben.

Provisorische Dauer-Toiletten-Baustelle

Von Bauarbeiten auf dem Hallenplan in Einbeck ist mir nichts bekannt – und das seit knapp einer Woche in einer Ecke des Alten Rathauses in bester Innenstadtlage stehende leuchtend blaue Baustellen-WC hat auch nichts mit Erdarbeiten fleißiger Bauarbeier zu tun, die auch nur mal austreten wollen. Die barrierefreie, große Toilette für Menschen mit individuellen Beeinträchtigungen, wie das Behinderten-WC wahrscheinlich korrekt genannt werden muss, ist eine vom Seniorenrat und Behindertenbeauftragten mühsam und hartnäckig erstrittene Übergangslösung, bis es dauerhaft in Marktplatznähe ein WC beispielsweise für Rollstuhlfahrer gibt. Es ist mir ein Bedürfnis, dieses hier noch einmal zu schildern, nachdem ich nach einem schlichten Foto-Posting „Schick, oder?“ auf meinem privaten Profil bei Facebook am vergangenen Donnerstag nicht nur Kopfschütteln, sondern fast ausschließlich fassungsloses Staunen ob dieser optisch so sehr eleganten Lösung erfahren habe… Fakt ist: Ein barrierefreies WC in Nähe des Marktplatzes ist wichtig und notwendig, längst überflüssig eigentlich. Ich finde es nach wie vor einen sehr schlechten bürokratischen Witz, dass nicht das vorhandene Marktbeschicker-WC im rechten Rathausturm als barrierefreies WC für alle genutzt werden darf. Und: Muss das Provisorium (das jährlich 2500 Euro kostet) dermaßen hässlich sein und an einer so prominent sichtbaren Stelle aufgestellt werden? Gut, immerhin steht das wie nach Baustelle aussehende Dixi-Klo nicht mitten auf dem Einbecker Marktplatz… Dennoch: Gibt es keine Lösung, das Plastik-WC beispielsweise auf den Rathausinnenhof zu stellen (wo es weniger im Blickpunkt ist) und den Weg dorthin auszuschildern? Oder lässt es sich wenigstens mit einfachsten Mitteln optisch verschönern, wenn es denn schon an dem Platz auf dem Hallenplan unverändert stehen bleiben muss? Hier könnten Street-Art-Künstler mal schnell und flexibel aktiv werden – legal versteht sich, nachdem das Einverständnis vorliegt. Der Seniorenrat hat in der jüngsten Sozialausschuss-Sitzung angekündigt, das neue WC-Provisorium mit einem so genannten Euroschlüssel zugänglich machen zu wollen, damit auch nur der betroffene Personenkreis diese Toilette nutzt (und andere keinen Schabernack treiben können). Vernünftig!

Und schließlich: Wenn ich mir die Unterlagen für die nächste Sitzung des Bauausschusses (12. April, 17 Uhr, Sitzungssaal Altes Rathaus) so durchlese, beschleicht mich der Verdacht, dass die Übergangstoilette ein Dauer-WC werden könnte. Zumindest eines für länger als für nur ein Jahr. Denn in der Prioritätenliste der Fördergelder für das Programm „Kleine Städte und Gemeinden“ 2017 ist die Sanierung des Alten Rathauses (zu der dann ein dauerhaftes Behinderten-WC gehören wird) ist das Rathausgebäude ziemlich weit nach unten gerutscht… und enthalten ist vor allem die Sanierung des Kellers – die aber nur Sinn macht, wenn man auch bereits eine Nutzung im Auge hat, was ich bislang nicht entdecke.

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Container in der Lücke

Container in der seit 2012 bestehenden Brandlücke Altendorfer Straße.

Container in der seit August 2012 bestehenden Brandlücke in der Altendorfer Straße.

Die Fundamente standen bereits seit geraumer Zeit, seit gestern stehen auch die zwei Container, und in Kürze werden auch alte Automobile in diesen Containern zu sehen sein: Die Brandlücke an der Altendorfer Straße bekommt zumindest vorrübergehend wieder ein schöneres Aussehen. Initiativ wurde hier die Bürgerinitiative „Sch(l)aufenster“. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Stadtrat am Mittwoch mitteilte, hat die Stadt Einbeck das Grundstück mit dem leer stehenden Gebäude Altendorfer Straße 24 erworben und bereits eine Modernisierungsvoruntersuchung durchgeführt (mit welchem Ergebnis, sagte sie leider nicht). Das Gebäude links neben der Brandlücke war bei dem Großfeuer im August 2012 erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden und steht seitdem – mit deutlich sichtbarem Sanierungsbedarf –  leer. Das Grundstück liegt gerade noch im Sanierungsgebiet Städtebaulicher Denkmalschutz. In diesem ist auch der Neustädter Kirchplatz verortet, für den nächste Woche der Architektur-Wettbewerb gestartet werden soll. Der Wettbewerb wird im Stadtentwicklungsausschuss am 22. September (17 Uhr, Altes Rathaus) zum Thema. Wie die Bürgermeisterin mitteilte, wird über den Ankauf des auf dem Platz stehenden Gemeindehauses momentan noch verhandelt. Ideen für den Platz und auch das Gebäude (beziehungsweise besser für ein Gebäude, das das bestehende nach dessen Abriss ersetzt) gibt es viele, bis Frühjahr 2016 sollen Fachleute jetzt den Neustädter Kirchplatz neu planen. Und noch an einer weiteren Dauer-Baustelle geht es jetzt offenbar (endlich!) voran, Fertigstellung ebenfalls für Frühjahr 2016 angekündigt: Eines der ehemaligen Flüchtlingswohnheime am Kohnser Weg wird nach Beschluss im Stadtrat (im Mai 2014!) zum neuen Haus der Jugend. Wie die Bürgermeisterin jetzt im Stadtrat sagte, sind die Ausschreibungen für das Jugendzentrum erfolgt, die Baumaßnahme habe begonnen. Das wurde Zeit. Wobei: So richtig scheint das zuletzt niemanden mehr wirklich interessiert zu haben.

Platz-Anregungen

Das Gemeindehaus der evangelischen Kirchengemeinde auf dem Neustädter Kirchplatz.

Das Gemeindehaus der evangelischen Kirchengemeinde auf dem Neustädter Kirchplatz stammt aus Ende der 1960-er Jahre.

Ideen sind gefragt, wie der Neustädter Kirchplatz in Zukunft aussehen soll. Die Stadt lädt vor dem Start eines städtebaulichen Architektenwettbewerbs morgen am 22. Juli (19 Uhr, Rathaushalle) zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein. Jeder kann seine Ideen vorbringen. Anregungen sollen für die Ausschreibung des Architektenwettbewerbs berücksichtigt werden. Ich würde mich freuen, wenn davon viele Einbecker Gebrauch machen, sich einmischen. Und wir alle sollten der Versuchung widerstehen, Ideen sofort pauschal abzuqualifizieren, nur weil sie unserer eigenen Meinung nicht vollständig entsprechen. Ein Brainstorming, ein Spinnen dürfen, kann manchmal zu sehr kreativen Gedanken führen.

Hier sind meine Vorschläge – unter den obwaltenden Umständen, dass der Platz nur teilweise bebaut werden soll:

  • Zugang zum Parkhaus vom Neustädter Kirchplatz aus.

    Zugang zum Parkhaus vom Neustädter Kirchplatz aus.

    Der Neustädter Kirchplatz als zentraler Platz ist ein wichtiges Eingangstor zur City. Er muss fußgängerzonennahe Parkgelegenheit für Gäste und Einbecker bleiben. Daher ist notwendig, das benachbarte Parkhaus deutlich besser auszuschildern. Vielleicht ist dafür sogar eine bauliche Veränderung der Zufahrtssituation (heute: Unterführung unter einem Haus) vom Platz aus notwendig. Vor allem aber sind die bestehenden Parkplätze auf dem Platz und vor dem Amtsgericht neu zu pflastern und zu verbreitern. Der gesamte Platz muss lichter, heller, moderner, einladender werden.

  • Die „Löwenkreuzung“ könnte als Kreisel sicherlich größere Verkehrsmengen bewältigen, der Verkehr würde sich bei einem Kreisverkehr nicht mehr so stauen. Unbedingt müssten dann aber ausreichend Querungshilfen vorhanden sein, damit die Fußgänger gefahrlos vom Parkplatz zur Marktstraße gelangen können. Ob diese Idee praktikabel ist, müssen Verkehrsexperten beurteilen, auch angesichts der benötigten Platz- und Radiusverhältnisse für Lkw.
  • Das Gemeindehaus auf dem Neustädter Kirchplatz sollte entweder umgebaut werden (mindestens ein weiteres Stockwerk) oder einem Neubau in ähnlicher Größe weichen: Dort könnte ein zentrales Willkommens-Center für Gäste entstehen, inklusive kleinem Café. Die Tourist-Info könnte aus dem Eicke’schen Haus umziehen und am Neustädter Kirchplatz die Gäste informieren (dann beispielsweise mit den Fahrrad-Boxen direkt vor der Tür an einem wichtigen Kreuzungspunkt von Radfernwegen und auch mit Reisebus-Stellplätzen), dort auch zentral Souvernirs aller Einbecker Akteure feilbieten, die Brauerei ganz in der Nähe ihren Fanshop gleich komplett verlegen.

Und welche Ideen haben Sie?

Atmosphärische Störungen

Altes Rathaus am Abend.

Altes Rathaus am Abend.

Während sich draußen ein heftiges Sommer-Gewitter mit Blitz und Donner entlud, waren auch im Ratssaal atmosphärische Störungen zu beobachten, als der Bauausschuss des Stadtrates tagte. Wobei das eine mit dem anderen selbstverständlich nichts zu tun hatte. Es ging um das Gebäude, in dem die Kommunalpolitiker saßen: das Alte Rathaus. Die Fassade des Dreitürmehauses soll, nein muss renoviert, sämtliche Fenster (außer im Turm) sollen erneuert, alle Sandsteinelemente einschließlich der Haupteingangstreppe aufgearbeitet werden. Der Gewölbekeller soll, so die Pläne, für allein 290.000 Euro unter anderem archäologisch untersucht, der Fußboden saniert, der Eingangsbereich tiefergelegt werden. Ein wenig mogeln sich die Politiker in der Diskussion darum herum, wie das Alte Rathaus denn künftig überhaupt genutzt werden soll, wenn die Fassade wieder propper aussieht. Denn die obere Etage steht fast komplett leer, die untere Etage wird außer dem Standesamt nur sporadisch für Veranstaltungen genutzt – oder aber für Sitzunge der politischen Gremien. Einig waren sich im Bauausschuss die Ratsmitglieder imgrunde nur, dass sie für den Gewölbekeller kein Geld ausgeben möchten, weil eine Nutzung sehr unsicher sei. Und das sei schon seit Jahren bekannt, renommierte Gastronomen hätten abgewunken.

Das Nein zum Keller war gewissermaßen der symbolische Donnerschlag: Als Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek den Politikern eröffnete („Wir drehen uns im Kreis“), dass der Verwaltungsausschuss ja sowieso schon den Förderantrag für die Kosten der Sanierung von Rathaus inklusive Gewölbekeller (680.000 Euro) im Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden Netzwerk Einbeck“ für 2016 beschlossen habe und eine Änderung des Antrages in Hannover schwierig zu erläutern sei, waren einige Ratsmitglieder wie vom Donner gerührt. „Ich fühle mich als Ausschuss-Vorsitzender übergangen“, gab Willi Teutsch (CDU) zu Protokoll.

Es ist in der Tat ungewöhnlich, dass ein Fachausschuss inhaltlich debattiert, nachdem der VA bereits die Finanzierung (und damit auch inhaltliche Vorgaben) beschlossen hat. Die Reihenfolge ist eigentlich anders – und sollte es auch sein. Selbst dann, wenn für Förderprogramme Antrags-Fristen einzuhalten sind. Warum der Bauausschuss seit Dezember 2014 nicht getagt hat, ist die eigentliche Frage. Das Gremium hätte locker vor dem Ende Mai getroffenen VA-Beschluss inhaltlich darüber sprechen können, wie denn das Alte Rathaus saniert werden soll. Und die Ausrede, die Bauamtsleitung sei ja vakant gewesen, taugt nicht; Frithjof Look ist seit Anfang Mai im Dienst.

Es ist ja wahrlich den Bürgern kaum zu erklären, wie Marcus Seidel (SPD) richtig sagte, warum man 300.000 Euro in einen Keller steckt, der einzig für einige wenige Stadtführungen bislang sinnvoll genutzt wird. Während an anderer Stelle keine 30.000 Euro für verschiedene Projekte im städtischen Etat übrig sind. Selbst wenn man in aller Gewitterstimmung berücksichtigt, dass ein Förderantrag noch längst keine Überweisung von Geld ist. Niemand kann vor Mai nächsten Jahres sagen, ob und wenn ja wieviel Geld aus diesem Fördertopf die Stadt Einbeck bekommt. Sagen lässt sich jedoch eindeutig, dass hier mehrere gepennt haben, wie es Reinhard Brinckmann (GfE/Bürgerliste) so emotional wie treffend sagte. Der VA hat geschlafen, weil er offenkundig Finanzierungen beschließt, die inhaltlich noch gar nicht beraten und beschlossen sind; der Bauausschuss schlummert dahin, weil er nicht von sich aus auf eine Sitzung dringt. Wenn ein Ausschuss wie der für Bauen, Umwelt und Energie letztmals im vergangenen Jahr im Dezember (!) und dann erst wieder gestern im Juli tagte, darf man ruhig mal die Frage stellen, ob man diesen Ausschuss nach der nächsten Kommunalwahl überhaupt noch benötigt.

Am Ende hat das Gremium mit Mehrheit beschlossen, vorrangig die Fassade zu sanieren und erst später den Keller. Falls das Fördergeld nach Einbeck in voller Höhe fließen sollte, werde man eben nochmal politisch „nacharbeiten“ müssen.

Marode Fassade des ehemaligen Waisenhauses in der Baustraße.

Marode Fassade des ehemaligen Waisenhauses in der Baustraße.

Zustimmend zur Kenntnis genommen hat der Bauausschuss die Sanierung des ehemaligen Waisenhauses in der Baustraße 23. Das aus dem Beginn des 18. Jahrhunderts stammende Baudenkmal mit seinem seltenen Leiter-Fachwerk, das den Einbecker Hospitalstiftungen gehört, muss dringend modernisiert werden, wie jeder Laie erkennt. Architekt Matthias Jung (Hildesheim) stellte den Politikern die Planungen vor, barrierefreie große und kleine Wohnungen sollen nach dem Willen der Politik entstehen. Die Pläne sehen den Abriss des in den 1930-er Jahren angebauten zweiten Treppenhauses vor. Die drei Wohnungen im Erdgeschoss sollen direkt von außen erschlossen werden. Im Obergeschoss (erreichbar durch das zentrale Treppenhaus) dient ein vorgesetzter Laubengang, die Wohnungen zu erschließen. Der Laubengang in einer leichten Stahlbaukonstruktion soll gleichzeitig als Balkon-Möglichkeit für die Bewohner des Obergeschosses dienen. Die Dachgauben sollen entfernt, das Dach neu eingedeckt werden.

Während der noch nicht terminierten Bauphase sollen den Mietern Ersatzwohnungen zur Verfügung gestellt werden. Marcus Seidel (SPD) bat zu prüfen, wie juristisch zu verfahren sei, falls sich langjährige Mieter weigern sollten, übergangsweise auszuziehen.

Die Kosten von fast einer Million Euro sollen zu großen Teilen (654.000 Euro) aus dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz finanziert werden; die Baustraße liegt im Fördergebiet Neustadt-Möncheplatz. Die Gegenfinanzierung der Restsumme aus dem Haushalt der Hospitalstiftungen sei gesichert, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern. Die Einbecker Hospitalstiftungen haben ihre Wurzeln im 13. Jahrhundert, sie verwalten das Vermögen des Hospitals St. Spiritus sowie der vereinigten Hospitäler St. Bartholomäi und St. Gertrud und fördern mit dem auf rund fünf Millionen Euro bezifferten Stiftungsvermögen ältere, behinderte und sozial bedürftige Menschen vornehmlich aus Einbeck.

1712 wurde das Baudenkmal als Waisenhaus errichtet und bis 1801 als solches genutzt, heute gehört das Gebäude den Einbecker Hospitalstiftungen.

1712 wurde das Baudenkmal als Waisenhaus errichtet und bis 1801 als solches genutzt, heute gehört das Gebäude an der Baustraße im Süden der Einbecker Altstadt den Einbecker Hospitalstiftungen.

Seniorenpflege

Scheitert ein gutes Projekt am Geld – und an der Tatsache, dass der schwarze Zuständigkeits-Peter hin und her geschoben wird? Die Dorfassistenz sollte eigentlich von sechs Ortschaften in ihren Dörfern installiert werden. Eigentlich. Denn erstmals in der jüngsten Ortsratssitzung Mitte März in Garlebsen wurde bekannt, dass die Dorfassistentin keine Zulassung für den Bundesfreiwilligen Dienst bekommt und die Maßnahme über das Integrierte Entwicklungs-Konzept (IEK) nicht förderfähig ist. Es scheint in keinem Förderprogramm Geld vorhanden zu sein, das die sechs Ortsräte aufgestockt hätten. Denn alleine können sie das Projekt nicht bezahlen. Mit einem offenen Brief (Wortlaut: Offener Brief Ministerpräsident) hat sich Gerhard Leitz aus Ippensen jetzt an Ministerpräsident Stephan Weil gewandt. Und seinem Unmut Luft verschafft, warum mit großem Aufwand, auch unter Verwendung von Steuergeldern, ein solches Projekt angeschoben werde – „und wenn dann die Mittel verbraucht sind, verschwindet alles wieder in der Schublade“, schreibt Leitz. Er bittet den Ministerpräsidenten, dass die Dorfassistenz doch ins IEK aufgenommen wird.

Bereits vor einem Jahr habe auch ich schon davor gewarnt, dass am Ende das Geld nicht reichen könnte. Ich hätte mich gerne geirrt. Und ich habe mich für einen Gedanken, geäußert damals im Ortsrat von Kreiensen, erwärmt: Die Städte und Gemeinden leisten sich für Jugendliche, von denen es immer weniger gibt, nach wie vor eine Jugendpflege. Das ist gut so, wichtig und soll auch gerne so bleiben. Warum aber dann nicht ebenso selbstverständlich eine Seniorenpflege? Nicht im Sinne einer medizinischen Pflege, sondern einer Kontaktpflege. Eine Dorfassistentin eben. Das kann ich heute nur bekräftigen. Der Gedanke bleibt richtig.

Es ist für mich unbegreiflich: Wie kann ein solches Angebot mit öffentlichen Geldern angeschoben werden, und wenn es dann an die Umsetzung gehen soll, ist mit einem Mal das Geld alle. Nachhaltig geht anders.

Jutta Seiler.

Jutta Seiler.

Jutta Seiler hat sich zur Dorfassistentin ausbilden lassen. Sie hat zwischen März 2012 und September 2013 bei einer von der EU geförderten Maßnahme der DAA-Akademie das Projekt für sich entdeckt und zum Schluss in sechs Dörfern von Alt-Kreiensen angeboten. Seit dem Ende der Finanzierung bemüht sich die Heckenbeckerin seit Monaten, die ihr sehr wichtige Arbeit fortsetzen zu können. Sie habe während ihrer Tätigkeit viele allein und einsam lebende Senioren kennengelernt, für die sie oftmals die einzige Kontaktperson am Tag gewesen sei. „Manchmal musste ich tief durchatmen“, berichtete Jutta Seiler vor einem Jahr im Ortsrat Kreiensen. Im Gespräch mit den älteren Menschen zu bleiben, mit ihnen gemeinsam zum Beispiel Behördenanträge ausfüllen – das seien nur einige der Aufgaben einer Dorfassistentin. Seiler sieht die Position als netzwerkende, koordinierende Dienstleisterin, die es Senioren erlaubt, so lange es geht selbstbestimmt im eigenen Zuhause bleiben zu können. Der Bedarf sei dabei in jedem Dorf anders. In manchen Orte habe es länger gedauert, sich Kontakte zu erschließen und Vertrauen aufzubauen, in anderen sei man direkt auf sie zu gekommen. Die Dorfassistentin koordiniert und ist Dienstleisterin, die vorhandene Angebote bei den Senioren bekannt macht. Eine Netzwerk-Arbeiterin im besten Sinne.

Nachtrag 12.05.2015: Nach aktuellen Informationen gibt es offenbar doch eine Möglichkeit, das Projekt Dorfassistenz in den sechs Einbecker Ortschaften zu realisieren. Darüber ist vergangene Woche im Ortsrat Kreiensen und im Verwaltungsausschuss gesprochen worden. Nähere Einzelheiten sollen voraussichtlich kommende Woche bekannt gegeben werden.

Schlauplätze

Zur Müllhalde verkommen: der Eingang zur früheren WC-Anlage.

Zur Müllhalde verkommen: der Eingang zur früheren WC-Anlage auf dem Neustädter Kirchplatz.

Betreten auf eigene Gefahr.

Betreten auf eigene Gefahr. Die Sichtachse zur Brauerei ist zugewuchert.

Der Charme des Waschbetons mag ja vielleicht den einen oder anderen Architektur-Liebhaber noch begeistern. Die überwiegende Zahl der Betrachter und Besucher des Neustädter Kirchplatzes jedenfalls dürfte weniger erfreut sein, in welchem Zustand sich dieser Einbecker Innenstadt-Platz aktuell präsentiert. Die einst super-moderne, unterirdische Toilettenanlage ist längst geschlossen, der Eingang zur Müllhalde verkommen, den Platz darf man ausweislich eines Schildes nur noch auf eigene Gefahr betreten. Nachdem der Investor SEPA von seinem Projekt, hier ein Haus, von ihm gerne als Palais bezeichnet,  für den Handel mit Drogerie-Waren und Bekleidung zu bauen, kürzlich Abstand genommen hat, sind wieder alle Optionen offen, was mit dem City-Filetstück passieren soll. Dass etwas geschehen muss, ist unstrittig.

Was jedoch passieren soll, darüber wird die Politik zu befinden haben. Hoffentlich taucht sie nich vorher erstmal in die Sommerpause ab… Ob sie einen Ideen- bzw. Architekturwettbewerb möchte, nachdem nun kein konkreter Interessent mehr auf dem Tapet steht, wird sich bald entscheiden müssen. Da wird sicherlich von einigen auch die alte Parkplatz-Idee wiederbelebt, das gesamte Areal auf einer Ebene vor allem für Pkw-Stellplätze zu nutzen. Rund 200.000 Euro sollte das einst kosten. Eine Mehrheit fand sich für diese CDU-Idee nicht.

Mitten in der Stadt und doch verlassen, vergessen? Der Neustädter Kirchplatz mit Löwenkreuzung im Hintergrund.

Mitten in der Stadt und doch verlassen, vergessen? Der Neustädter Kirchplatz mit Löwenkreuzung im Hintergrund.

Waschbeton, wuchernder Efeu: der Möncheplatz.

Waschbeton, wuchernder Efeu: der Möncheplatz.

Imgrunde ist eine handfeste, tatkräftige, nicht nur wohlfeile Pläne machende Initiative notwendig, vergleichbar vielleicht mit der lobenswerten Bürgerinitiative Sch(l)aufenster. Es gibt schließlich ebenso manche Grauplätze, die darauf warten, sozusagen Schlauplätze zu werden. Der Neustädter Kirchplatz, über den in den vergangenen Monaten viel geredet wurde, auf dem aber nichts passiert ist, ist ja nur ein Beispiel. Ein weiteres ist der andere große Innenstadt-Platz am östlichen Ende der City: der Möncheplatz. Hier hört man von einstigen Ideen und Bestrebungen seit langer Zeit rein gar nichts mehr, jedenfalls nicht Substanzielles, auch hier regiert nach wie vor der Charme des Waschbetons. Wer im Bürgerinformationssystem Allris einmal heute als Stichwort „Möncheplatz“ eingibt, erhält zwar manche Treffer, wirklich aktuelle Infos mit konkretem Planungsstand sind allerdings nicht darunter. Was schade ist, gehört der Platz doch auch zum Fördergebiet Städtebaulicher Denkmalschutz, über das in den vergangenen Monaten sich Planer und auch manche Bürger einige Gedanken gemacht haben.

Neue Pflaster-Furt.

Neue Pflaster-Furt.

Am Rande neu gepflastert: der Hallenplan.

Am Rande neu gepflastert: der Hallenplan.

Aber wahrscheinlich ist es viel wichtiger, für 30.000 Euro neues Pflaster auf Marktplatz und Hallenplan zu verlegen. Sinnvoll würde ich das ja noch finden, wenn durch die Neupflasterung wie an mancher Stelle geschehen das Gehen oder das Begehen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen verbessert wird. Da aber einige der neuen Pflaster-Furten vor Gastronomie-Bestuhlung enden, will ich nicht hoffen, dass das dadurch sinnvoll wird, indem die Restaurants ihre Außenbestuhlung reduzieren müssen. Dann ist es nämlich bei allem Verständnis für Barrierefreiheit nicht sinnvoll, sondern wirtschaftsunfreundlich.

Kreative Ideen für Einbeck

Workshop des Sanierungsbeirats im Konzertsaal der Mendelssohn-Musikschule in der Stukenbrok-Villa.

Workshop des Sanierungsbeirats Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz im Konzertsaal der Mendelssohn-Musikschule in der Stukenbrok-Villa.

Allen ist bewusst, dass nicht sämtliche Ideen umgesetzt werden können. Und dennoch engagieren sich viele Einbeckerinnen und Einbecker seit mehreren Wochen ganz intensiv für die Zukunft ihrer Stadt. Sie diskutieren mit, bringen sich mit ihren persönlichen Kenntnissen und Wünschen ein. Und entwickeln kreative Ideen für Einbeck. Das freut mich sehr. ISEK, IEK, Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz – die Abkürzungen, Konferenzen und Workshops können momentan selbst gut im Thema stehende Menschen zwischenzeitlich durchaus mal verwirren, so dicht ist die Terminfolge. Unter dem Strich geht es immer um die Zukunft der Stadt. Ich habe mich persönlich im Sanierungsbeirat engagiert, als Vorsitzender der Fördervereins Alte Synagoge bin ich unmittelbar betroffen. Die Eindrücke von der Kreativität bei vielen engagierten Einbeckern bei mehreren Treffen sind dadurch noch intensiver geworden als ich sie als neutraler Beobachter hätte haben können.

Heute ging es beim Workshop zum Städtebaulichen Denkmalschutz im 9,25 Hektar großen Gebiet „Neustadt-Möncheplatz“ um die öffentlichen Plätze und Straßen. Das Förderprogramm soll jedoch vor allem private Investitionen der Hausbesitzer in dem Gebiet anstoßen. Dennoch können auch Änderungen im öffentlichen Raum zu einer Aufwertung des Stadtviertels führen und damit auch Hausbesitzer animieren, die eigene Immobilie attraktiver zu gestalten.

Faszinierend finde ich den Gedanken, dass der Storchenturm über eine Treppe begehbar sein könnte und Besucher von einer Plattform über die Stadt schauen würden. Wenn dann dieser alte, markante Turm abends gut aus- und angeleuchtet wird (wie die Stadtmauer am Bäckerwall), die Mauer durchlässiger und die Straße Häger Mauer allein für Anlieger zugänglich wird, wäre der westlichste Teil der Fördergebiets schon deutlich attraktiver und könnte ein Tourismus-Anziehungspunkt werden. Die Krönung wäre eine Freilichttheaterbühne an den Wallanlagen mit dem Storchenturm und der Stadt als Kulisse.

Auch der Möncheplatz, der innerhalb des Fördergebiets liegt, muss sich verändern, das ist vielen seit Monaten, gar Jahren klar. Ein besonders schöner Platz ist der Möncheplatz nicht. Aber er ist wichtig, als Platz. Wie er schöner werden und seiner städtebaulichen Funktion besser gerecht werden kann, zeigen Ideen, die Verkehrsführung auf dem Möncheplatz zu verändern, die Bushaltestelle auf die Ostseite zu verlegen, eventuell kleine Arkaden mit einem Kiosk zu errichten, Wasserspiele zu installieren. Dann könnten sich die Menschen wieder – abseits des Parkens, diese Funktion soll und muss der Platz erhalten – gerne auf dem Möncheplatz aufhalten. Neu war die Idee, vom Möncheplatz/Neuen Markt einen deutlich erkennbaren Durchgang zu dem Parkplatz hinter dem Gebäude Lange Brücke 9-11 zu schaffen. Die Überlegung, den markanten Wohnblock mit vorgesetzten Balkonen attraktiver zu machen, verdient eine nähere Betrachtung.

Viele Gedanken gab es auch, wie die rund 17.000 Fahrzeuge pro Tag aufnehmende Altendorfer Straße weniger als Barriere empfunden werden kann: Von der von Fußgängern gesteuerten langen Grünphase an der Löwenkreuzung über ein intensiver kontrolliertes Lkw-Verbot und fest installierte Blitzer bis zum Tempo 10, das eine Umleitung des Durchgangsverkehrs über die Bismarckstraße/Walkemühlenweg weiträumig provozieren würde (und freilich die Anlieger dort garantiert nicht begeistert).

Die Quartiersstraßen, so die Ideen, könnten durch Einbahnstraßen-Regelungen, veränderte Parkplatz-Aufstellung (quer) und barrierefreie Gestaltung (Bürgersteig und Fahrbahn auf einer Ebene) attraktiver werden. Zusätzliche, wohnungsnahe Gemeinschafts-Parkflächen für Anlieger könnten geschaffen werden, in dem Gebäude wie beispielsweise der ehemalige Aldi-Markt an der Baustraße abgerissen werden. Auch Innenflächen in einigen Quartieren der südlichen Altstadt lassen sich – bei gutem Willen der Hausbesitzer – entweder zu Anwohner-Parkraum verändern oder aber zu Grünflächen gestalten, die auch Spielplätze möglich machen. Dadurch könnte das Viertel für Familien wieder zum idealen, citynahen Wohngebiet werden.

Ich bin gespannt, wo die Prioritäten gesetzt werden, denn mit den in den nächsten zehn Jahren zur Verfügung stehenden 7,5 Millionen Euro ist nicht alles machbar, was wünschenswert sein mag. Noch vor der Sommerpause soll der Städtebauliche Rahmenplan vorliegen, der diese Prioritäten vorgibt. Dann wird es konkret.

20 Ideen für Einbeck sind bei der IEK-Umsetzungskonferenz entstanden.

20 Ideen für Einbeck sind bei der IEK-Umsetzungskonferenz entstanden.

Fast noch schneller konkret will der Diskussionsprozess über ein Integriertes Entwicklungs-Konzept (IEK) werden. Beim IEK geht es um die Infrastruktur von morgen bei rückläufigen Einwohnerzahlen. Aus den im Januar zusammengetragenen Strategien haben jetzt interessierte Vertreter aus vielen Lebensbereichen in Arbeitsgruppen bei der so genannten Umsetzungskonferenz für das IEK konkrete Projekte in der um Kreiensen gewachsenen Stadt Einbeck geformt. Es waren zwar weniger Interessierte als noch im Januar dabei, aber immer noch eine große Zahl.

Manche Ideen wie ein aus verschiedenen Verkehrsmitteln bestehendes Mobilitätssystem für Einbeck mit seinen 46 Ortschaften werden mehr Zeit und Geld benötigen, bis sie Realität werden können. Andere Vorschläge, wie der Biergarten in der Brandlücke, sollen schon im Sommer umgesetzt sein. Der Biergarten in der Brandlücke ist als Übergangslösung gedacht, bis das vor neun Jahren bei einem Großbrand in der Langen Brücke entstande freie Grundstück anders genutzt wird. Warum ist eigentlich eine solche Idee nicht viel früher entstanden?

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (links).

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (links) bei der Konferenz im BBS-Forum: Wir haben den Elan, so schnell wie möglich umzusetzen.

Bis Ende Mai wird eine Steuerungsgruppe die 20 entstandenen Projektumrisse so konkretisieren, dass sie Grundlage für Förderanträge sein können. „Das ist sehr ambitioniert“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, „aber wir haben den Elan, so schnell wie möglich umzusetzen“. In den nächsten Wochen werden die Ortsräte angehört. Einbeck mit Kreiensen ist in das Förderprogramm „Kleine Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ aufgenommen worden.

Im City-Quartier Knochenhauerstraße/Neue Straße/Altendorfer Straße sollen Gebäude-Abrisse erwogen werden, um attraktives Innenstadt-Parken zu ermöglichen. Konkret ist auch die Idee, in dem seit Jahren leer stehenden Baudenkmal Walkemühle ein neues Jugendgästehaus entstehen zu lassen; das bisherige vom DRK betriebene Gästehaus musste der Kulturstiftung des PS-Speichers weichen. Für den zusätzlichen Neubau eines Bettenhauses sollen Fördergelder eingeworben werden.

Tanja Klein (stehend) von der Planungsgruppe Lange-Puche in einer Arbeitsgruppe beim IEK-Workshop.

Tanja Klein (stehend) von der Planungsgruppe Lange-Puche in einer Arbeitsgruppe beim IEK-Workshop.

Für Jugendliche soll vergleichbar dem Gremium Seniorenrat ein Jugendparlament entstehen, so der Wunsch: Junge Menschen hätten derzeit sehr wenige Möglichkeiten, auf sich und ihre Interessen aufmerksam zu machen. Die Dorfassistentin für ältere Menschen soll ihre dezentrale Tätigkeit in den bisherigen Ortschaften fortsetzen und durch sie eine Sogwirkung auf andere Dörfer entfalten; gesucht wird noch ein finanzieller Träger. Beim Thema Gesundheit wird ein regelmäßiger, einmal im Quartal zusammen kommender Runder Tisch gewünscht, der niedergelassene Ärzte, Krankenhaus-Mediziner und Ärztekammer zusammenführt. Hier wird die Stadt die Federführung übernehmen, erstmals soll er im Juni tagen.

Bei der Berufsfindung soll es nach dem Wunsch der Arbeitsgruppen eine Kooperation zwischen Schulen und Wirtschaft geben, um jungen Menschen frühzeitig eine Perspektive zu bieten. „Hierbleiber“ seien besser als „Rückkehrer“, hieß es. Im Bereich Sport ist ein Vereinsforum geplant, das die über 100 Sportvereine vernetzen soll. Auch eine Multifunktionshalle bleibt im Blick der Begierde.

Hajo Brudniok (stehend) in einer Arbeitsgruppe beim IEK-Workshop.

Hajo Brudniok (stehend) in einer Arbeitsgruppe beim IEK-Workshop.

Mehrere entwickelte Projektideen drehen sich um Internet-Plattformen, unter anderem eine Seite, um Ärzte und Pflegepersonal in die Region anzuwerben. Weitere Wünsche waren ein über statistische Angaben hinaus gehendes Leerstandskataster aller Grundstücke, aber auch ein Forum, das Ideen und Finanziers für Immobilien-Projekte in der Innenstadt zusammen bringt. Senioren wünschen sich ein barrierefrei programmiertes Infoportal mit vom Seniorenrat aktuell gehaltenen Angaben zum Beispiel über Aktivitäten und Hilfsmöglichkeiten für ältere Menschen.

Kirchplatz-Hausaufgaben, Teil 1

So drastisch wie heute in der Stadtratssitzung hatte es Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zuvor noch nicht formuliert: Im Gespräch über die geplante Bebauung des Neustädter Kirchplatzes Mitte Februar in Hannover hat das zuständige Sozialministerium eindeutige Auflagen für eine Genehmigung geäußert und Bedenken gegen den geplanten Baukörper formuliert. Wenn diese nicht ausgeräumt würden und das grundlegende Konzept nicht geändert werde, könne das einen Ausschluss aus dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz bedeuten. Das wäre ein katastrophaler Schlag, denn in den nächsten zehn Jahren sollen über sieben Millionen Euro nach Einbeck fließen und private Investitionen fördern.

Der Neustädter Kirchplatz war bislang in den Planungen noch als Platz geführt worden, die Stadt war davon ausgegangen, dass das beteiligte Landesamt für Denkmalpflege die nicht mehr aktuelle Planung bereits in Hannover kommuniziert hatte. Das war jedoch nicht so.

Der Stadtrat hat das geänderte Integrierte Städtische Entwicklungs- und Wachstumskonzept (ISEK) einstimmig beschlossen, die Kirchplatz-Hausaufgaben, Teil 1, sind damit erledigt. Der Neustädter Kirchplatz wird jetzt auch planerisch als Einzelhandelsschwerpunkt gesehen. Es fehlt noch das geforderte Verkehrs- bzw. Mobilitätskonzept.

Investor SEPA ist über die notwendigen Verfahrensschritte informiert und hat seinerseits auch seine Mieter in Kenntnis gesetzt, dass sich das Projekt um Monate verzögert. Mit Zukunfts-Äußerungen des Investors zum Neustädter Kirchplatz und dem jetzt anstehenden Architektur-Wettbewerb rechnen Beobachter noch im März.