Eine Kita ist eine Kita ist eine Kita

Eine Kindertagesstätte ist ein Zweckbau – einmal ganz nüchtern und ohne Emotionen betrachtet. Architekten mögen es verzeihen, aber nicht jeder Neubau einer Kita muss am Reißbrett komplett neu entstehen. Und nicht in jeden Bau müssen die neuesten Design-Ideen von Gebäudeplanern einfließen. Es gibt Vorschriften und Regeln, die einzuhalten sind, beispielsweise wie viele Quadratmeter pro Kind zur Verfügung stehen müssen, wie viele Toiletten und Waschräume, und welche Räume es aus pädagogischen Gründen geben sollte. Im Grunde aber kann jeder Kita-Neubau gleich oder wenigstens ähnlich aussehen, nur halt unterschiedlich groß, skalierbar sozusagen, je nachdem ob er für 20 oder für 50 Kinder errichtet wird, ob es zudem Räume für Krippennutzung für die ganz Jüngsten mit speziellen Anforderungen geben soll. Imgrunde war man auch schon mal so weit, denn die Kindergärten in Vogelbeck, an der Münstermauer und am Deinerlindenweg hatten Anfang der 1970-er Jahre das gleiche Design, die ähnliche Bauweise – die nun nach 50 Jahre an ihr Ende gekommen ist. Für die Kita in Vogelbeck und Münstermauer gibt es inzwischen Neubauten. Für die Deinerlinde ist jetzt ebenfalls einer notwendig. Die Stadtverwaltung möchte die Planungen dafür als Pilotprojekt und Modellrechnung durchführen, wie Kämmerer Christian Rohner im zuständigen Fachausschuss bei den Haushaltsberatungen erläuterte.

Getrieben werden die Überlegungen von einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, bei der Alternativen bei Baukosten, Betriebskosten und Finanzierung verglichen werden. Eine solche Berechnung werde mittlerweile auch gesetzlich gefordert, um grobe Projektierungsfehler zu vermeiden und Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zum Zuge kommen zu lassen. Ein Problem aktuell sind die schwer zu kalkulierenden Baukosten. Und außer Acht zu lassen sind natürlich auch nicht die künftigen Bedarfe für Kita- und Krippenplätze im Gebiet der Stadt Einbeck. Und, ob die Stadt selbst plant oder die Planungen extern vergibt.

Vier Alternativen legte die Verwaltung der Politik vor. Betrachtet man die reinen Baukosten, wäre die Variante Abriss und Neubau einer Kita am gleichen Ort mit fünf Gruppen (davon drei Krippengruppen) mit rund 4,77 Millionen am vermeintlich Günstigsten, eine Variante in gleicher Größe aber Neubau Deinerlinde und zusätzlich Umbau am ehemaligen Hort nahe Münstermauer mit 8,7 Millionen am Teuersten. Als Favorit kristallisierte sich die Variante heraus, die zusätzlich zur Variante mit fünf Gruppen in Deinerlinde noch eine Erweiterung der Kita Opperhausen um eine Krippengruppe (30 Plätze) vorsieht sowie die dortige Trägerübernahme durch die Stadt (wodurch bei zwar steigenden Personalaufwendungen ein wegfallender jährlicher Zuschuss an den Träger in der bis 2044 ausgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnung durchschlägt). Beim Kosten-Nutzen-Vergleich schnitt diese Variante gut ab, weil sie am Ende 110 Plätze ermöglicht, bei reinen Baukosten von 7,7 Millionen Euro. Und im Bereich Alt-Kreiensen gibt es laut Stadt eine hohe Nachfrage nach Krippenplätzen. Diese Deinerlinde-Möglichkeit empfahl der Ausschuss auch einstimmig, ob sie in den Haushalt 2023 passt, soll nach Beratungen in den Fraktionen der Finanzausschuss im November entscheiden. Bislang ist das Projekt im Etatentwurf 2023 mit seinem 5,4-Millionen-Defizit noch nicht enthalten.

In ersten Reaktionen im Fachausschuss wurden vor allem die bei einem Neubau der Kita Deinerlinde auf dem gleichen Grundstück anfallenden Nebenkosten für Archäologie in Höhe von geschätzten rund 240.000 Euro kritisiert. Dirk Ebrecht (CDU) störte sich an den Kosten und an der Unwägbarkeit, ob es bei der Summe bleibt. Er möchte geklärt wissen, ob es immer zwingend sei, archäologische Grabungen durchzuführen bzw. ab welcher Tiefe diese notwendig werden. Rita Moos (SPD) fragte, ob man bei diesen Grabungen angesichts der hohe Kosten nicht „mal Fünfe grade sein lassen“ könne und sich diese sparen könne, das lasse sich den Bürgern nicht mehr vermitteln. Dirk Heitmüller (SPD) bat angesichts der „schwindelig machenden Summen“ zu prüfen, ob es Fördermöglichkeiten gebe. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek machte hier wenig Hoffnungen, lediglich Krippenplätze würden bezuschusst.

Das 50 Jahre alte Gebäude für die Kita Deinerlinde soll einen Ersatzneubau erhalten.

Aktuelle Zahlen

Die Kindertagesstätten im Kita-Jahr 2022/2023 sind laut Einbecker Stadtverwaltung aktuell wir folgt belegt: Von 177 Krippenplätzen sind noch vier Plätze frei. Von 864 Kindergartenplätzen sind noch 38 Plätze frei. Von 20 Hortplätzen sind noch zwei Plätze frei. Für die vom Gesetzgeber als gleichwertige Alternative zur Krippenbetreuung aufgezeigte Betreuung in Kindertagespflege stehen im Bereich Einbeck nach Auskunft des Landkreises Northeim aktuell neun Tagespflegestellen mit insgesamt 41 Plätzen zur Verfügung, die sehr gut nachgefragt seien, erklärte die Stadt Einbeck.

Die Angebotssituation im Bereich Kindergarten und Hort ist daher laut Stadtverwaltung nach wie vor unkritisch, die Nachfrage könne zumindest im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bedient werden. Im Bereich der Krippenplätze sei jedoch trotz der im August 2022 hinzugekommenen Krippengruppe im Neubaus der Kita Münstermauer nahezu Vollbelegung zu verzeichnen.

Neue Kita Münstermauer geht am 9. August an den Start

Nach 26 Monaten Bauzeit geht die neue Kindertagesstätte Münstermauer am kommenden Dienstag, 9. August, an den Start, dann werden die Kinder und Erzieherinnen und Erzieher das neue Gebäude erstmals nutzen können. Das teilte heute die Stadt Einbeck mit. „Wir freuen uns sehr, dass wir den ambitionierten Terminplan punktgenau einhalten konnten“, sagt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek laut einer Pressemitteilung. Sie dankt Projektleiter Christian Fricke für eine hervorragende Arbeit. „Die vielen Gewerke zu koordinieren und auch einige Störungen im Bauablauf zu kompensieren, war eine große Herausforderung, die er vorbildlich gemeistert hat.“ Zuletzt war falscher Estrich eingebaut worden. Während der Bauphase war der Kindergarten im ehemaligen Hortgebäude Auf dem Steinwege neben dem Stadtmuseum zuhause. In der neuen Kita Münstermauer haben jetzt drei Kindergartengruppen mit insgesamt 75 Kindern Platz, außerdem – und das ist neu – eine Krippengruppe mit 15 Kindern.

Die neue Kita Münstermauer wird am 9. August eröffnet.

Die Baukosten belaufen sich nach aktuellen Angaben auf rund 3,6 Millionen Euro. Gefördert wird die Maßnahme durch die Förderprogramme „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zu Beginn bereits war der Neubau, der offiziell noch als erster Bauabschnitt des mittlerweile zu den Akten gelegten „Wissensquartiers“ firmiert, mehrmals teurer geworden: Mehrkosten für den Kita-Neubau fielen durch notwendige Bodenstabilisierungsmaßnahmen wegen erheblicher Niederschlagsmengen und die archäologischen Ausgrabungen an, die zeitaufwändiger und weitaus kostenintensiver als ursprünglich geplant waren. Auch der Stromanschluss wurde deutlich teurer als vorgesehen. Baubeginn war im Juni 2020, Ende August vergangenen Jahres fand das Richtfest statt.

Der Neubau war notwendig geworden, da die alte etwa 50 Jahre alte Kita in die Jahre gekommen war, den heutigen technischen und energetischen Anforderungen nicht mehr entsprach und auch nicht saniert werden konnte. Die eigentliche Einweihung mit entsprechender Feierlichkeit ist erst zu Beginn nächsten Jahres vorgesehen, kündigte die Stadt Einbeck heute an. „Dann werden auch die Außenanlagen fertiggestellt und alle Restarbeiten im und am Gebäude erledigt sein“, erklärte Projektleiter Christian Fricke vom städtischen Gebäude- und Liegenschaftsmanagement in der heutigen Mitteilung aus dem Rathaus.

Foto: Stadt Einbeck
Sanitärbereich der neuen Kita Münstermauer. Foto: Stadt Einbeck
Foto: Stadt Einbeck
Der teilbare Multifunktionsraum der neuen Kita. Foto: Stadt Einbeck
Foto: Stadt Einbeck
Der Essensraum der Kita Münstermauer. Foto: Stadt Einbeck
Die Außenanlagen werden teilweise erst später fertig. Hier die Münstermauer, im Hintergrund die Münsterkirche.

Falscher Estrich bei Kita Münstermauer: Start trotzdem weiterhin für August geplant

Fehler auf der Baustelle für die Kindertagesstätte Münstermauer: Das beauftragte Bauunternehmen hat einen falschen Estrich verbaut. Der muss nun mit Trocknungsgeräten und einer mobilen Heizanlage bis auf eine zulässige Restfeuchtigkeit getrocknet werden, sagte Baudirektor Joachim Mertens. Für die nachfolgenden Ausbaugewerke würden ferner zusätzliche bauliche Maßnahmen erforderlich. Das Gebäude wird jedoch, abgesehen von den Außenanlagen, wie geplant am 8. August in Betrieb gehen, sagte Mertens. Den Auftrag für die Außenanlagen (Gartenbau, Spielgeräte) in Höhe von rund 103.000 Euro hatte der Verwaltungsausschuss vergangene Woche vergeben.

Baustelle Kita Münstermauer in Einbeck: Trotz Fehler soll der Betrieb im August wie geplant starten.

Die Baufirma hatte nicht den von der Stadt Einbeck ausgeschriebenen und vom Auftragnehmer kalkulierten und auch angebotenen Estrich geliefert und eingebaut, erläuterte Baudirektor Joachim Mertens den Fehler. „Die Höhe des Schadens liegt im fünfstelligen Bereich, kann zur Zeit jedoch noch nicht vollständig beziffert werden“, sagte Mertens. „Die Verantwortung trägt das ausführende Bauunternehmen.“ Es werde auch die Schadenssumme übernehmen. Der mit insgesamt 3,5 Millionen Euro kalkulierte Bau werde nicht teurer. Der Bauablauf wurde neu strukturiert, nachdem der Fehler entdeckt worden war, um weiterhin die Fertigstellung zu Beginn des Kita-Jahres zu erreichen.

Rund 90 Kinder werden den Neubau künftig in drei Kindergartengruppen und einer Krippengruppe besuchen können. Zu Beginn bereits war der Neubau, der als erster Bauabschnitt des mittlerweile auf Eis liegenden „Wissensquartiers“ firmiert, mehrmals teurer geworden: Mehrkosten für den Kita-Neubau fielen durch notwendige Bodenstabilisierungsmaßnahmen wegen erheblicher Niederschlagsmengen und die archäologischen Ausgrabungen an, die zeitaufwändiger und weitaus kostenintensiver als ursprünglich geplant waren. Auch der Stromanschluss wurde deutlich teurer als vorgesehen. Baubeginn war im Juni 2020, Ende August vergangenen Jahres fand das Richtfest statt.

Die Baustelle Münstermauer-Kindertagesstätte, im Hintergrund die Münsterkirche.

Richtfest für die Kita Münstermauer

Die Himmelsschleusen waren weit geöffnet, der Regen prasselte noch Minuten vor Beginn heftig. Doch zum Richtfest-Termin für die Kindertagesstätte an der Münstermauer im Herzen Einbecks klarte der Himmel, und es stoppte der heftige Regen. Mit den beteiligten Handwerkern und Mitarbeitern der Bauverwaltung feierte die Stadt Einbeck als Bauherrin der Kita den fertiggestellten Dachstuhl, wobei der Neubau als Flachdach konzipiert ist.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek begrüßte die Handwerker und Vertreter der beteiligten Unternehmen zum Richtfest.

Der Neubau der Kita Münstermauer sei ein Herzensprojekt, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Und das Richtfest sei da ein schöner Zwischenabschnitt im Bauverlauf. Für Kinder ein neues Gebäude zu errichten und dann auch noch größer als das Vorgängergebäude, das sei immer Grund zur Freude. Bereits in Vogelbeck habe man jüngst eine neue Kita bauen können, jetzt entstehe eine neu hier an der Münstermauer.

„Ein Kinderherz, voll Freud‘ und Wonne, das Aug‘ so klar wie Sonnenschein, ist der Menschen schönste Sonne, ist aller Zukunft Hoffnung‘ Heim“, begann Polier Klaus Heinisch den Richtspruch, als sich gerade die Regenwolken verzogen hatten und der Gewitter-Donner verklungen war. Er leerte auf dem Dach stehend traditionell das Schnapsglas in einem Zuge, warf es hinter sich, dass es zerklirrte. Bauunternehmer Gerhard Schramm überreichte eine Aufmerksamkeit für den Kindergarten, dessen Kinder zurzeit im ehemaligen Hort in unmittelbarer Nähe den Neubau regelmäßig verfolgen können und auch einen Schriftzug zum Fest gebastelt hatten, der durch den heftigen Regen leider gelitten hatte.

Die neue Kita Münstermauer wird rund 3,5 Millionen Euro kosten und laut Planung im Juli 2022 fertig gebaut sein; die Arbeiten hatten im Juni vergangenen Jahres begonnen. Rund 90 Kinder werden den Neubau künftig in drei Kindergartengruppen und einer Krippengruppe besuchen können. Zuletzt war der Neubau, der als erster Bauabschnitt des mittlerweile auf Eis liegenden „Wissensquartiers“ firmiert, mehrmals teurer geworden. Mehrkosten für den Kita-Neubau fielen durch notwendige Bodenstabilisierungsmaßnahmen wegen erheblicher Niederschlagsmengen und die archäologischen Ausgrabungen an, die zeitaufwändiger und weitaus kostenintensiver als ursprünglich geplant waren. Auch der Stromanschluss wurde deutlich teurer als vorgesehen. Die Mehrkosten sind im 1. Nachtragshaushalt 2021 beschlossen worden.

Die neue Kita Münstermauer entsteht direkt neben der Krippe der Lebenshilfe, links der Turm der Münsterkirche.
Tradition: Die Flasche Korn wird nach dem Richtspruch, bei dem das Schnapsglas zerschlagen muss, ausgeschänkt.
Polier Klaus Heinisch beim Richtspruch.

Kritik am Kita-Gesetz

Kritik an der Neufassung des Kindertagesstätten-Gesetzes kommt von vielen Seiten, jetzt haben Vertreterinnen des Regenbogen-Kindergartens Einbeck dem Einbecker Landtagsabgeordneten Christian Grascha (FDP) ihren Protest schriftlich mit nach Hannover gegeben. Dort wird der Entwurf in diesen Tagen im Landtag erstmals beraten. Protest-Postkarten überreichten die Leiterin des Evangelisch-lutherischen Kindergartens, Almut Schaper, sowie der Elternvertrerin Melanie Lüer.

„Wir wünschen uns, dass unser Widerspruch und unsere Einwände mit Ihnen in Hannover ankommen“, sagte Schaper zu Grascha. „Viele Wünsche und Anregungen wurden nicht umgesetzt. Wir haben uns auf die Novellierung gefreut, aber tatsächlich bedeutet der Entwurf keine Veränderung.“ Die Eltern haben die Kita bei der Aktion unterstützt, das Kind müsse stärker im Mittelpunkt stehen, wünscht sich Lüer.

Momentan erscheine es eher so, als wolle man während der Corona-Krise eine schnelle Neuauflage des aus dem Jahr 1992 stammenden Kita-Gesetzes verfassen, sagten die Vertreterinnen des Regenbogen-Kindergartens. Viele Themen aus der Praxis würden nicht berücksichtigen, lautet die Kritik, der Entwurf enthalte praktisch keine Verbesserungen für die Rahmenbedingungen der Kitas in Niedersachsen. Es fehlten vor allem eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, mehr Freistellungszeiten für die Kita-Leitung, mehr Verfügungszeiten für die Fachkräfte und ein Rechtsanspruch auf Integration, gaben Almut Schaper und Melanie Lüer dem Oppositionspolitiker Christian Grascha mit auf den Weg. „Ich stehe da an Ihrer Seite“, sagte der.

Landtagsabgeordneter Christian Grascha, Elternvorsitzende Melanie Lüer und Kita-Leiterin Almut Schaper (v.l.).

SPD-Fraktion fordert Rückerstattung der Kita-Entgelte

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert mit Blick auf den anhaltenden Lockdown in der Corona-Pandemie, auf die Erhebung von Kita-Entgelten zu verzichten und den Eltern die Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder in den Kindertagesstätten zurück zu erstatten. „Wir müssen den Eltern in Krisenzeiten entgegen kommen“, schreiben die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung. Im jüngsten Verwaltungsausschuss Ende Januar war die Erstattung der Kita-Gebühren noch kein Thema, wie mir die Bürgermeisterin auf Nachfrage bestätigt hatte, man werde aber erstatten. Die nächste VA-Sitzung ist online für kommende Woche am 10. Februar geplant.

„Die Eltern stehen durch die eingeschränkte Betreuung ihrer Kinder vor besonders großen Herausforderungen“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales, René Kopka (SPD) laut Pressemitteilung: „Es ist deshalb notwendig, dass die Zahlung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung bis zum Ende des Lockdowns ausgesetzt wird und die bisher weiter gezahlten Beiträge zurück erstattet werden.“ Andere Kommunen in Niedersachsen würden ähnliche Wege gehen, die Nachbarstadt Northeim habe bereits eine Rückerstattung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten vorgesehen.

Es sei gut und hilfreich, dass es für Berufsgruppen, die nicht ins Homeoffice wechseln können, weiterhin ein Notbetreuungsangebot gebe. Dennoch müsse die Stadtverwaltung den Eltern entgegen kommen, solange die Corona-bedingten Beschränkungen in Kraft bleiben. Insbesondere Familien sind nach Auffassung der SPD von den Folgen der Pandemie besonders betroffen. Nun gelte es, auch hier ein Zeichen zu setzen und zumindest besondere Härten abzufedern. „Es ist deshalb nur konsequent, in der derzeitigen Situation auf die Kita-Entgelte zu verzichten“, wird SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki in der Mitteilung zitiert, der betont, dass diese Mittel sofort bei den Familien ankommen und für den Haushalt nur einen geringen Umfang einnehmen würden.

Luftfilter-Frage für Kitas und Schulen noch offen

Die Frage, ob Kitas und Schulen in Einbeck mit gegen das Corona-Virus wirksamen mobilen Luftfiltersystemen ausgestattet werden sollen, ist weiterhin offen. Sowohl der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales als auch der Schulausschuss des Stadtrates haben in dieser Woche zwar intensiv über das Thema und den Antrag der Gelb-Grünen-Gruppen diskutiert, aber noch keine Entscheidung getroffen. Die Verwaltung ist indes beauftragt, nach geeigneten Geräten und Möglichkeiten weiter zu suchen und dabei die jeweiligen Kita- und Schulleitungen mit einzubeziehen. Auch Lieferzeiten von Geräten und notwendige oder verkürzbare Ausschreibungszeiträume sollen geprüft werden. Politisch entschieden wird nun vermutlich im Finanzausschuss am 16. Februar. Bis zur Beschaffung dürften dann nochmal rund vier Monate vergehen, hieß es in den Sitzungen.

Um Schulen und Kindergärten mit mobilen Luftreinigern auszustatten, sind rund 95 Geräte (60 Klassenräume in Schulen, etwa 35 Betreuungs- und Schlafräume in Kindertagesstätten) notwendig, hat die Stadtverwaltung errechnet. Dabei sind Gruppenräume und Fachräume in Schulen nicht berücksichtigt. Bei Gerätepreisen zwischen 2000 und 3000 Euro ergibt sich für die Stadt Einbeck ein Investitionsbedarf von 190.000 bis 285.000 Euro. Dabei sind freie Träger von Kindertagesstätten nicht berücksichtigt worden, bei denen solche Investitionen unter Umständen über die bestehenden Defizitverträge zu Lasten des städtischen Haushalts gehen würden. Beachtet werden müsse außerdem, dass Aufstellungsorte der Filter im Raum für die Wirksamkeit entscheidend seien, die nur durch eine fachlich versierte Firma festgelegt werden könnten, erläuterten Vertreter der Verwaltung. Folgekosten durch Prüfungen und Messungen, Wartung und Filterwechsel durch Fachpersonal ist ebenfalls noch nicht eingerechnet.

Deutlich wurde in der Diskussion in den beiden Fachausschüssen, dass sich mehrere Ratsmitglieder sehr intensiv in die Materie eingearbeitet und verschiedene Experten befragt und diverse Luftfiltermodelle getestet haben. Auch im Rathaus war kurzzeitig ein Testmodell im Einsatz, ebenso in verschiedenen Schulen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek berichtete über den aktuellen Austausch zu dem Thema in der Runde der Bürgermeister im Landkreis Northeim. Die andernorts gemachten Erfahrungen werde man nutzen. Marcus Seidel (SPD) bat darum, weniger auf angelesenes Wissen oder verschiedene Wissenschaftler zu hören, sondern auf die Angaben der maßgeblichen Behörden in Bund und Land und deren Empfehlungen und Maßgaben.

Auf die Fragen in den Ausschüssen, ob denn die Kitas und Schulen überhaupt mobile Luftfilter wünschen, ergab sich ein (nicht repräsentatives) heterogenes Meinungsbild: Die Kita-Leitungen lehnen eher ab, mehrere Schulleitungen würden dagegen Luftfiltersysteme einsetzen. Allerdings dürften diese nicht zu laut surren.

Die Initiativen von zwei Vätern (Pestalozzischule, Grundschule Kreiensen) mobile Luftreiniger für den Klassenraum, in dem ihr Kind unterrichtet wird, zu spenden, hat die Verwaltung in Abstimmung mit den betroffenen Schulleitungen bisher abgelehnt. Wegen Ungleichbehandlung und teilweise, weil die Geräte für Klassenräume mit so vielen Schülern ungeeignet waren, teilte die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage mit.

Nachtrag 28.01.2021: Der Verwaltungsausschuss hat gestern laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek noch keine Entscheidung dazu gefasst. Ihre Verwaltung habe noch nicht alle in den Ausschusssitzungen geforderten Informationen und Unterlagen in den wenigen Tagen beibringen können. Eine Entscheidung dazu soll nun voraussichtlich der Finanzausschuss Mitte Februar treffen.

Nachtrag 17.02.2021: Das ist ein reichlich merkwürdiger Beschluss, den der Finanzausschuss da zum Komplex Luftfilter gefasst hat. Denn der FDP/Grüne-Vorschlag, Kitas und Schule mit mobilen Luftfiltern gegen das Corona-Virus auszustatten, fand nur die Stimme von Dr. Reinhard Binder (FDP), ansonsten breite Ablehnung. Zu unsicher war der Mehrheit, wann solche Filter überhaupt lieferbar und wie wirksam diese sind. Außerdem müssten ja auch mit Filtern die Räume weiterhin gelüftet werden, hieß es. Trotzdem jedoch gab der Finanzausschuss rund 300.000 Euro frei für den Fall, dass doch noch kurzfristig Kosten für Luftfilter oder Luftaustauscher anfallen. Die Summe dafür stammt aus geplanten Geldern für eine neue Elektrische-Lautsprecher-Anlage Pestalozzischule (115.000 Euro), das Inventar für die Multifunktionshalle (30.000 Ero) und die äußere Erschließung Baugebiet Deinerlindenweg (155.000 Euro), diese Maßnahmen können nun alle zunächst nicht umgesetzt werden. Und kurz vorher in der Tagesordnung hatte der Finanzausschuss grünes Licht für Masken gegeben. Für die rund 1000 Schülerinnen und Schüler der sieben Einbecker Grundschulen werden einmalig je drei FFP2-Masken und 20 medizinische Masken pro Schüler für einen höheren Infektionsschutz an Schulen beschafft. Kalkuliert wird mit Kosten in Höhe von rund 11.000 Euro.

Nachtrag 04.03.2021: Den Beschluss, 300.000 Euro für bauliche Veränderungen mit Luftfilteranlagen bereit zu halten, hat der Verwaltungsausschuss auf 185.000 Euro zusammengestrichen und will sie nun für alle Schulräume, nicht nur für Klassenräume, zur Verfügung halten. Ihre Verwaltung habe noch einmal darauf hingewiesen, dass es keinen einzigen Klassenraum in den sieben städtischen Grundschulen gebe, der nicht zu lüften sei, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Durch diese Etat-Veränderung kann die Elektrische Lautsprecheranlage in der Pestalozzi-Schule doch installiert werden; das Geld für sie war durch die Luftfilter-Mittel blockiert worden.

Bauarbeiten für Kita im „Wissensquartier“ beginnen

Die zwei Jahre dauernden Bauarbeiten für die neue Kindertagesstätte Münstermauer im „Wissensquartier“ beginnen. Ziel ist, die neue Kita mit Platz für rund 90 Kinder in drei Kindergartengruppen und einer Krippengruppe zum Kitajahr 2022/23 in Betrieb nehmen zu können, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Die Baukosten werden auf rund 3,5 Millionen Euro geschätzt, 90 Prozent davon werden aus Bundesmitteln gefördert.

Die Münstermauer ist für die Bauarbeiten gesperrt, im Hintergrund der Turm der Münsterkirche und davor das alte Kita-Gebäude.

Als erster sichtbarer Bauschritt wird das alte Gebäude abgerissen; die Außenspielgeräte waren bereits abgebaut und teilweise eingelagert worden, auch die Hausanschlüsse sind zurückgebaut, und die Baustelle wurde abgesperrt. Bereits im Mai war die Kita in den seit 2016 leer stehenden ehemaligen Kinderhort Auf dem Steinwege in unmittelbarer Nähe umgezogen. Das habe reibungslos funktioniert, lobte Sachgebietsleiter Jörg Mönnig das Mitarbeiterinnen-Team. Ab 22. Juni werden nach Aufhebung der Corona-Beschränkungen auch alle 75 Kinder wieder die Kita besuchen können, allerdings in geteilten Gruppen, was noch eine organisatorische Herausforderung werde.

Die einzige Baustellenzufahrt gibt es über einen kurzen Weg von der Stadtgrabenstraße aus. Dort herrscht jetzt tagsüber umfangreiches Halteverbot, darüber seien die Anlieger frühzeitig informiert worden, sagte Bauamt-Projektleiter Christian Fricke. Vielleicht könne man das je nach Bauablauf während der zweijährigen Bauphase wieder lockern. Man habe auch in der Nachbarschaft eine umfangreiche Beweissicherung an den Gebäuden durchgeführt, um bei eventuellen Schäden durch die Bauarbeiten vorbereitet zu sein. Der Abriss soll bis Mitte Juli erledigt sein, dann folgen die ersten Erdarbeiten und vor allem die archäologischen Grabungen auf einer Fläche von rund 1000 Quadratmetern im geschichtlich interessanten Bereich der ehemaligen Stadtmauer. 80 Arbeitstage bis in den November sind dafür vorgesehen. Danach folgen die Gründungsarbeiten für den Kita-Neubau.

Auf dem für die neue Kita Münstermauer zur Verfügung stehenden halben Hektar Fläche werden etwa zwölf bis zu 50 Jahre alte Bäume weichen müssen, berichtete Christian Fricke. Bis auf einen Haselnussbaum und eine Linde könnten leider keine Bäume stehen bleiben; bei der Linde habe man bereits einen Wurzelvorhang installiert, um den alten Baum während der Erdarbeiten zu schützen.

Vor der einzigen Baustellen-Zuwegung am Bauschild für die neue Kita Münstermauer (v.l.): Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Sachgebietsleiter Jörg Mönnig, Baudirektor Joachim Mertens, Projektleiter Christian Fricke.

Beim Architektenwettbewerb für die nächsten Schritte im „Wissensquartier“ wird Mitte Juli (wegen Corona später als ursprünglich geplant) das Preisgericht tagen und einen Entwurf küren. Laut Baudirektor Joachim Mertens sind 13 Entwürfe eingegangen, 15 Büros waren aufgerufen worden zur Teilnahme, das sei eine gute Quote.

Architektenwettbewerb für „Wissensquartier“

Der Architektenwettbewerb für den zweiten Bauabschnitt des „Wissensquartiers“ hat begonnen, am 12. Juni sollen die Preise vergeben werden. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Stadtrat sagte, wurde der Wettbewerb für eine bauliche Lösung für die Vereinigung von Museum, Archiv und Bibliothek an einem Standort Auf dem Steinwege Ende Februar ausgelobt. Die Unterlagen wurden an 15 Architekturbüros versandt, die aus 41 Bewerbern ausgelost worden sind. Vergangene Woche hat die Stadtverwaltung bei einem Kolloquium den teilnehmenden Büros im Rathaus die Aufgabenstellung erläutert und das potentielle Baugrundstück hinter dem heutigen Museumsgebäude gezeigt. Für den Architektenwettbewerb wurden im einstimmig vom Rat beschlossenen 1. Nachtragshaushalt 2020 rund 42.000 Euro eingeplant. Seine Fraktion stimme dem Nachtrag zwar wegen der anderen in dem Zahlenwerk abgesicherten Themen und Projekte zu, sagte FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder. Bei der Planung des „Wissensquartiers“ habe er jedoch Bedenken, die Folgekosten in Millionenhöhe seien zu hoch. „Das können wir uns nicht leisten“, warnte Binder. Er sehe auch keinen Grund für den Umzug der Bibliothek vom bisherigen Standort.

Damit bleibt die Frage, ob das „Wissensquartier“ mit kalkulierten zweistelligen Millionen-Kosten nicht eine Nummer zu ambitioniert für Einbeck ist, auf der politischen Agenda. Auch wenn das Gesamt-Projekt nicht (mehr) in der mittelfristigen Finanzplanung verankert ist. Lediglich die Kosten für den ersten Bauabschnitt (Neubau Kita Münstermauer) in Höhe von knapp drei Millionen Euro stehen im Haushalt 2020. In wenigen Tagen werden die ersten Ausschreibungen veröffentlicht, nach aktueller Planung soll Anfang Juni mit den Bauarbeiten begonnen werden. Ende Juli 2022 soll der Kita in Betrieb gehen, sagte die Bürgermeisterin. Bis Ende April dieses Jahres wird der ehemalige Hort als Ausweichquartier der Kita umgebaut. Wahrscheinlich im Mai soll der Kita dann für die Bauphase umziehen.

Grafik: Stadt Einbeck

Kitas und Krippen: „Aktionsplan“ erst im Herbst, möglicherweise

Prognosen sind schwierig – besonders, wenn sie die Zukunft betreffen. Das wissen Schulpolitiker längst. Schulbedarfsplan, Einzügigkeit, Schülerzahlen und Schulschließung sind die elektrisierenden Stichworte. Jetzt können auch diejenigen Ratsmitglieder von Prognosen ein Lied singen, die sich um Kita- und Krippenplätze in Einbeck kümmern müssen: Auf der Tagesordnung des zuständigen Fachausschusses für Jugend, Familie und Soziales stand in dieser Woche ein „Aktionsplan“, den die Sozialdemokraten für bedarfsgerechte Krippenplätze gefordert hatten. Doch weil offenbar das Ganze doch nicht so heiß gegessen werden muss, wie es einige gekocht haben, hat der Ausschuss einstimmig mehrheitlich auf Anregung von Gitta Kunzi (SPD) den „Aktionsplan“ verschoben – auf eine weitere Beratung in der September-Sitzung des Fachausschusses. Denn erst nach dem 1. August (dem Start des Kita-Jahres) liegen verlässlichere Zahlen für die Entwicklungen bei Krippen- und Kita-Plätzen vor. Die Verwaltung hatte bereits in ihrer Vorlage für die Sitzung keine Notwendigkeit für einen „Aktionsplan“ gesehen, es gebe faktisch und absehbar genügend Plätze, zumal das Ganze ja ein „dynamischer Prozess“ sei, sagte Sachgebietsleiter Jörg Mönnig. Theoretisch bestehe zwar eine Diskrepanz zwischen Kinderzahlen und belegbaren Plätzen, die Erfahrung und Praxis zeige jedoch, dass das System volatil sei – besonders bei Krippen, für deren Plätze sehr viele Faktoren berücksichtigt werden müssen. Nicht jedes Kind besuche die Krippe für den kompletten möglichen Zeitraum vom 1. bis 3. Lebensjahr. Und Eltern würden durchaus anrufen und ihre bereits zugesagten Krippenplätze dann doch wieder absagen, berichtete Kita-Leiterin Maureen Knaak. Das Kita-Online-Portal habe bei den Kindergarten-Plätzen für Kinder ab 3 Jahren zu einer entspannten Situation geführt, der Bedarf könne gedeckt werden. Bei den Krippenplätzen sei das ein bisschen anders, aber auch hier habe man den Eltern bislang Lösungen anbieten können. Begrenzt könnten ja auch Kinder bis 3 Jahre in Kita-Gruppen betreut werden. Bis zur nächsten Sitzung sollen über den dafür zuständigen Landkreis auch die Zahlen für die Kindertagespflege/Tagesmütter ermittelt werden. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) warnte davor, rein rechnerisch vielleicht notwendige Plätze teuer vorzuhalten, die in Zeiten leider rückläufiger Geburtenzahlen dann doch nicht benötigt würden. Martin Grund (SPD) sagte, in einer sich familienfreundlich nennenden Stadt dürfe die Betreuung nicht eines einzigen Kindes auf der Strecke bleiben. Eine Kindertagespflege sei außerdem keine Alternative zu einem Krippenplatz.

Aktualisiert 15.02.2020: In einer ersten Version war fälschlicherweise davon die Rede, dass der Aussschuss einstimmig gewesen sei. Das ist nicht richtig. Ausschuss-Vorsitzender René Kopka (SPD) hat gegen die Verschiebung (und damit auch gegen seine eigene Fraktion) abgestimmt.

Förderbescheid gibt Startschuss für Wissensquartier

Förderbescheid für den ersten Bauabschnitt im Wissensquartier: den Neubau anstelle der heutigen 45 Jahre alten Kita Münstermauer. Bau-Staatssekretär Frank Doods überreicht das Papier an Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Kreise ihrer Mitarbeiter.

Der erste Bauabschnitt des Millionen-Projektes „Wissensquartier“ kann beginnen: Bau-Staatssekretär Frank Doods (SPD) hat heute den Förderbescheid für den Neubau einer Kindertagesstätte an der Stelle des aus dem Jahr 1973 stammenden Gebäudes an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek überreicht. Im Programm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ wird der Kita-Neubau mit 2,24 Millionen Euro gefördert, das sind 90 Prozent der Baukosten. Das Geld kommt zu 75 Prozent vom Land Niedersachsen, zu 15 Prozent aus der Kasse des Bundes. In Niedersachsen werden insgesamt 20 Maßnahmen über dieses Land-Bund-Programm mit einem Volumen von zusammen 22,5 Millionen Euro gefördert. Doods, der auch Mitglied des Einbecker Stadtrates und dessen Vorsitzender ist, sagte, er könne sich völlig unverfänglich heute über den von ihm überbrachten Förderbescheid mitfreuen, denn die Entscheidung im Ministerium habe nicht bei ihm, sondern bei der stellvertretenden Abteilungsleiterin Dr. Frohmute Burgdorf gelegen, die vor einem Jahr in Einbeck vor Ort war. „Auf dem Sofa haben wir sie geknackt“, scherzte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf dem gleichen Sofa im Barocksaal des Stadtmuseums bei Kaffee und Kuchen mit Staatssekretär Frank Doods und Museumsleiterin Dr. Elke Heege sitzend. Doods überreichte noch zwei weitere Förderbescheide über insgesamt 1,3 Millionen Euro an die Stadt Einbeck, bei denen es um Städtebauförderung in den zwei Programmen „Kleine Städte und Gemeinden“ und „Städtebaulicher Denkmalschutz“ geht.

„Wir haben viel Arbeit in den Förderantrag gesteckt und sind ganz, ganz glücklich, dass wir zum Zuge gekommen sind“, dankte die Bürgermeisterin auch ihrem Team im Rathaus aus den verschiedenen Fachbereichen für das gemeinsame Engagement. Das neu entstehende Kita-Gebäude wird künftig eine weitere Gruppe aufnehmen können und dann auch Krippe sein, außerdem Räume für Sprachförderung haben. Projektleiter Christian Fricke stellte die Pläne vor, die nach seinen Worten eine optimale Positionierung des Gebäudes auf der zur Verfügung stehenden Fläche und eine Erschließung von der Stadtgrabenstraße aus vorsehen. Neben einem Gründach werde es eine Farbverlauf-Fassade geben, die auf die historische Stadtmauer Bezug nehmen werde, sagte Fricke. Das den Bau unterstützende Förderprogramm für soziale Integration im Quartier klinge, als wäre es dafür geschrieben worden und passe gut auf die Situation, freute sich Doods. In zentraler, etablierter Lage werde ein neues Gebäude entstehen für eine Kita, die sich zu einem Schmelztiegel verschiedenster Kulturen und Nationalitäten entwickelt habe. Die Kita Münstermauer nimmt nach Ministeriumsangaben seit 2016 am Bundesprogramm „Sprach-Kitas – Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ teil. Der Neubau könne den Förderangeboten noch stärker Rechnung tragen.

Für den nächsten Bauabschnitt des „Wissensquartiers“ wird es einen Architektenwettbewerb geben. Diese frische Entscheidung vom Vormittag teilte Museumsleiterin Dr. Elke Heege heute mit. Der begleitende Architekt habe ihnen Mut gemacht für diesen Schritt, sagte sie. „Er hat uns den Geist geöffnet“, sagte auch Bau-Fachbereichsleiter Joachim Mertens. Es seien spannende städtebauliche Lösungen für die vorgesehene Kombination von Museum, Archiv und Bibliothek am Standort Auf dem Steinwege zu erwarten, sagte er. Bei der Konzeption im Zentrum stehe ein „niedrigschwelliger Eingang“, was nicht nur räumlich barrierefrei zu verstehen sei, sondern vor allem eine offene Empfangssituation bedeute, die keine Hemmschwelle zur vermeintlichen Hochkultur mehr aufbauen solle. Das als Veranstaltungsraum nutzbare Foyer solle der zentrale Raum werden, in dem sich Besucher dafür entscheiden könnten, ob sie das Museum besuchen, in der Bibliothek ein Buch lesen oder im Stadtarchiv recherchieren wollen, sagte Heege.

Diese Vision des nächsten Bauabschnitts sei bei der Entscheidung der aktuellen Förderung des ersten Abschnitts bereits mitgedacht worden, sagte Bau-Staatssekretär Frank Doods. Das mache den Unterschied, allein ein Kita-Neubau wäre nicht gefördert worden. Die Zentralisierung von Museum, Bibliothek und Archiv an einem Ort sei auch aus Finanzsicht hilfreich für eine Stadt, um Synergien zu nutzen, sagte Kämmerin Brigitte Hankel.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erläutert Staatssekretär Frank Doods die weiteren Pläne im Wissensquartier auf der Rückseite von Museum, Archiv und ehemaligem Hort. Links im Bild die Münsterkirche St. Alexandri.

Richtfest bei neuer Kita Vogelbeck: Schnell, aber auch teurer

Glückwünsche und Grüße für den Neubau zum Richtfest (v.l.) gab es von der stellvertretenden Bürgermeisterin Antje Sölter, Kita-Leiterin Maureen Knaak und Vogelbecks Ortsbürgermeister Horst Jürgens.

Traditionelles Prost unterm Richtkranz von Lutz Langheim (l.) und Gunnar Groneweg.

Große Freude heute beim Richtfest für den Kindergarten-Neubau in Vogelbeck: Nach dem Baustart im Juni weht jetzt der Richtkranz über der Baustelle an der Angerstraße. Die Stadt Einbeck lässt dort als Ersatz für den bisherigen, nicht mehr sanierungsfähigen Kindergarten eine insgesamt 460 Quadratmeter große Kindertagesstätte bauen, entsprechend dem gestiegenen Bedarf in Vogelbeck für eine Kindergarten- und eine Krippengruppe. Der Neubau hatte hohe Wellen in der Kommunalpolitik geschlagen, als er zu einem Nachtragshaushalt führte. „Wir danken für den zügigen Baufortschritt und freuen uns mit den Kindern auf die neuen Möglichkeiten zur Entfaltung“, sagte Leiterin Maureen Knaak heute. Im Sommer 2019 soll der Neubau fertig sein. Grüße und Glückwünsche für „eines der schnellsten Projekte, die der Rat auf den Weg gebracht hat“, überbrachte Antje Sölter als stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Einbeck. Von der Planung bis zum Baubeginn habe es nur wenige Monate gedauert. Der Bau sei eine „Bereicherung für Vogelbeck“, nicht zuletzt wegen des 77 Quadratmeter großen Bewegungsraumes, den die Dorfgemeinschaft für ihre Veranstaltungen vielfältig mitnutzen könne.

Schnell ist der Bau zweifellos, aber offenbar auch ein aktuelles Beispiel dafür, wie in Zeiten der geradezu explodierenden Baukosten eine Maßnahme für öffentliche Auftraggeber finanziell anspruchsvoller wird: Die Kosten werden inzwischen mit insgesamt rund 1,8 Millionen Euro kalkuliert; 320.000 Euro davon muss der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 5. Dezember erst noch bewilligen. Etwa 1,2 Millionen Euro hatte der Einbecker Rat über einen Nachtragshaushalt 2017 bereitgestellt, weil das Projekt eilte, der alte Kindergarten marode ist; den ersten Nachschlag von 300.000 Euro hatte der Rat im März freigegeben. Die erneut gestiegenen Kosten führt die Stadt auf die aktuelle gute Marktlage in der Bauwirtschaft zurück; außerdem waren die Gründungsarbeiten teurer als erwartet und eine nicht kalkulierte mechanische Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung notwendig geworden. „Der Herrgott möge seinen Segen allzeit diesem Kindergarten geben“, sagte Zimmermann Lutz Langheim „mit Gunst und Verlaub“ in seinem Richtspruch. „Und schenken allen Kindern drin stets einen guten frohen Sinn.“ Hoffentlich vergeht der den Kommunalpolitikern nicht, wenn sie an die Finanzen denken.

Nachtrag 06.12.2018: Der Stadtrat hat gestern die zusätzlichen 320.000 Euro einstimmig bewilligt, sie werden aus Mehreinnahmen bei Grundstücksverkäufen der Stadt Einbeck gedeckt, heißt es in dem Ratsbeschluss. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mitteilte, könnten nun die restlichen Gewerke im Januar ausgeschrieben werden, damit liege man im Zeitplan.

Kinder, Eltern und andere Vogelbecker und Interessierte besuchten das Richtfest.

Nachtrag 31.08.2019: Die neue Kindertagesstätte ist heute mit einem bunten Fest eröffnet worden. Mit einem Lied vergaben die Kinder einen Namen: „Pfiffikus“ heißt der neue 460 Quadratmeter große eingeschossige Kindergarten, den insgesamt 50 Kinder besuchen, die von neun Erziehern betreut werden. Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek überreichte nach dem Ende der rund einjährigen Bauzeit den offiziellen Schlüssel an Leiterin Maureen Knaak. „Das Werk ist gelungen, unsere Kita ist jetzt in Topform“, dankte Knaak. 35 Kinder besuchen den Kindergarten, 15 Kinder ab sieben Monaten die neue Krippengruppe. Das sei ein Trend, sagte die Bürgermeisterin, auch andernorts verknüpfe man immer öfter eine Kita mit einer Krippe. Insgesamt 21 Gewerke seien zu koordinieren gewesen, dankte die Bürgermeisterin ihrem Team im Rathaus und beim Architekten, die Stadt investiere insgesamt 1,9 Millionen Euro. Die Stadt habe in Vogelbeck schnell handeln und Ersatz für den maroden Vorgänger sorgen müssen. „Selten war der Stadtrat so einig“, erinnerte augenzwinkernd Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). „Die neue Kita ist ein wichtiger Mosaikstein für eine kinderfreundliche Stadt und für ein lebenswertes Vogelbeck“, sagte Ortsbürgermeister Horst Jürgens bei der Eröffnung.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (r.) überreichte den offiziellen Schlüssel, in der Mitte Vogelbecks Ortsbürgermeister Horst Jürgens.
Vertreter aus den Fraktionen im Jugendausschuss des Stadtrates waren bei der Eröffnung dabei.
Mit Kita-Leiterin Maureen Knaak (links) singen die Kinder ein Lied und „taufen“ ihren neu gebauten Kindergarten in Vogelbeck mit dem Namen „Pfiffikus“

SPD: Zwischenbilanz und Zukunftsziele

Zwischenbilanz und Zukunftsziele (v.l.): Rolf Hojnatzki, Margrit Cludius-Brandt, Marcus Seidel.

Zwischenbilanz und Zukunftsziele der SPD-Ratsfraktion (v.l.): Rolf Hojnatzki, Margrit Cludius-Brandt, Marcus Seidel.

Mit der in einem Jahr stattfindenden Kommunalwahl habe das Papier nichts zu tun, betonen Margrit Cludius-Brandt, Rolf Hojnatzki und Marcus Seidel. Mit dem „Erfolgsbilanz und Ziele für die Zukunft unserer Stadt“ überschriebenen Faltblatt (150905-Fraktionsflyer-web SPD) möchte die SPD-Stadtratsfraktion eine aktuelle Information vorlegen, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, beispielsweise bei den unabhängig von Wahlterminen regelmäßig an jedem ersten Sonnabend im Monat stattfindenden Infoständen auf dem Einbecker Marktplatz. Und weil das jetzt vorgelegte Faltblatt eben mit der nächsten Stadtratswahl noch nichts zu tun habe, könne man aus den auf der Titelseite mit Foto abgebildeten Ratsmitgliedern auch nicht ableiten, dass die SPD mit exakt diesem Team in die Zukunft nach der Wahl im September 2016 gehe, die Kandidatenfrage für die Wahlliste werde erst Anfang nächsten Jahres zu entscheiden sein, erklärten die Sozialdemokraten heute Nachmittag in einem Pressegespräch auf meine Nachfrage. Inhalt vor Personalia.

Die 19 SPD-Ratsmitglieder seien seit der Wahl im Januar 2013 in mehr als 300 Sitzungen in Ausschüssen und Arbeitsgruppen gerne ehrenamtlich für die Bürger tätig gewesen, die SPD habe weite Teile ihres Wahlprogramms erreichen können, die Fraktion habe sozialdemokratische Akzente in der Einbecker Politik gesetzt. Als solche „Meilensteine“ mit sozialdemokratischer Handschrift bezeichnete Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt die Einrichtung einer Krippe im Stadtgebiet, außerdem die Senkung der Krippengebühren auf das Niveau der Kita-Gebühren. Damit sei eine allgemeinde Gebührenerhöhung verhindert worden. Auch die Ganztagsbetreuung an allen Einbecker Grundschulen habe die SPD maßgeblich durchgesetzt.

Die SPD-Fraktionsspitze betonte auch noch einmal, dass es ihre Fraktion gewesen sei, die die Flüchtlingsproblematik rechtzeitig mit einem entsprechenden Antrag auf die politische Agenda gesetzt habe. Damals vor einem Jahr sei dem von anderen noch keine Dringlichkeit beigemessen worden. Heute zeige sich, dass es besser gewesen wäre, rechtzeitig ein richtiges Konzept für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erstellen. Der erstellte Leitfaden im Internet und der Runde Tisch seien nicht ausreichend. Weil man nach einem Vorstoß im Sozialausschuss, doch bitte in der Verwaltung fehlendes Personal zu benennen, damit man handeln könne, monatelang aus dem Rathaus nichts gehört habe, habe die SPD-Fraktion den Antrag auf eine Flüchtlingssozialarbeiter-Stelle gestellt. Die SPD bezweifelt die Aussage aus der jüngsten Ratssitzung, dass die Kapazitäten des Ordnungsamtes ausreichen würden, wenn weitere 300 Flüchtlinge – wie vorhergesagt – nach Einbeck kommen. Gut sei, dass die vom Stadtrat beschlossene Stelle eines Sozialarbeiters kurzfristig in wenigen Wochen besetzt sein soll. Irritiert sei man darüber gewesen, dass es zwischen dem Besuch der SPD-Kreistagsfraktion vor Ort beim Projekt „Neue Nachbarn“ und in der Ratssitzung unterschiedliche Aussagen von der Diakonie-Stiftung gegeben habe. Die SPD habe sich übrigens schon immer um Migranten gekümmert – auch dann schon, als es noch nicht politisch oportun gewesen sei, sich zu dem Thema zu äußern.

Über den schwarzen Peter, der der Politik hier zugeschoben werde, ärgern sich die Sozialdemokraten beim Haushaltsentwurf 2016, den die Bürgermeisterin in der jüngsten Ratssitzung eingebracht hat und der zurzeit in den Fachausschüssen diskutiert wird. Denn einiges stehe im Etat nicht drin, obwohl sich beispielsweise Fachausschüsse für Investitionen bereits ausgesprochen hätten. Natürlich könne die Politik diese Investitions-Themen in den Haushalt einstellen lassen, werde von der Verwaltung dann aber immer ermahnt, dass dafür andere Haushaltsansätze aus dem Zahlenwerk gestrichen werden müssten, um wieder auf einen ausgeglichenen Etat zu kommen. Das sei „kein fairer Weg“, bemängelte Vize-Fraktionschef Marcus Seidel, sondern eher „erstaunlich und bedenklich“, ergänzte Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt. So sei beispielsweise der Bau des Feuerwehrgerätehauses Naensen nicht ausfinanziert dargestellt, wodurch sich der Bau verzögere, wenn der Haushalt so beschlossen werde. Auch die bereits vom Schulausschuss beschlossenen Projekte Anbau Grundschule Kreiensen und Mensa Grundschule Vogelbeck finden sich laut SPD nicht im aktuellen Etatentwurf 2016 der Stadt Einbeck. Das könne zu Frustration bei beteiligten Eltern und Lehrern führen, die sich hier in stundenlangen Debatten eingebracht hatten. Überhaupt könne es ja nicht sein, dass die Ratsmitglieder immer wieder nur auf Nachfrage Informationen erhalten würden, beispielsweise über die auf 2016 verschobene Sanierung des Turmdachs der Greener Burg, die ursprünglich schon im vergangenen Sommer erledigt werden sollte, weil Wasser eindringt. Da jedes Thema ständig nachzuhalten, sei vom Ehrenamt nicht zu leisten. Die Verwaltung müsse hier stärker von sich aus informieren.

Beim Thema Rathauskauf sieht die SPD die Mehrheit für eine solche Transaktion gesichert. Voraussichtlich in der Dezember-Sitzung wird über den Erwerb der Immobilie entschieden, die Sozialdemokraten hätten die Entscheidung am Liebsten schneller getroffen, gilt es doch, die aktuell (noch) niedrigen Zinssätze auszunutzen, damit eine Haushaltsentlastung von bis zu 300.000 Euro am Ende Realität werden kann. Was die CDU zuletzt zu dem Thema beigetragen habe, beispielsweise die Fragen in der jüngsten Ratssitzung, seien „Nebelkerzen“ gewesen. Auf die dort gestellten Fragen gibt es bislang übrigens noch keine Anworten, auch nicht im bereits vorliegenden Ratsprotokoll. Und: Die Aussage von GfE-Fraktionschef Rainer Koch, dass man sich freue, dass die SPD der GfE folge und ebenso wie GfE/Bürgerliste aus wirtschaftlichen Gründen das Neue Rathaus kaufen wolle, haben die Sozialdemokraten mit Humor zur Kenntnis genommen. Man folge gerne. Die SPD war freilich schon vor der GfE geschlossen für den Rathaus-Deal. Und wird dies, so die Versicherung der Fraktionsspitze, auch im Dezember sein.

Der sechste Tag

Die Stadt Einbeck wird den Eltern die während des jüngsten Streiks angefallenen Betreuungsgebühren für Kindertagesstätten erstatten – jedenfalls einen großen Teil davon. Der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales hat heute einstimmig für eine entsprechende, rückwirkend zum 1. Mai 2015 in Kraft tretende Änderung der Gebührensatzung gestimmt. Sie sieht vor, dass im Falle besonderer Gründe, beispielsweise höherer Gewalt (Streik), und wenn keine Notgruppe besteht, „ab dem sechsten aufeinander folgenden ausgefallenen Betreuungstag“ die Pflicht zur Zahlung entfällt. Abschließend entscheidet über die Satzungsänderung der Stadtrat im September. Das Geld, insgesamt rund 35.000 Euro, wird den Selbstzahlern der Kita-Gebühren dann automatisch erstattet, ein Antrag der Eltern sei nicht notwendig, erläuterte die stellvertretende Fachbereichsleiterin Angelika Winkler.

Der Landkreis Northeim hatte kurz vor der jüngsten Ratssitzung signalisiert, trotz der Zwänge des Zukunftsvertrages eine solche Klausel nicht zu beanstanden, weil den Mindererträgen auch Minderaufwendungen gegenüber stehen würden.

Die FDP, die noch in der jüngsten Ratssitzung alles so eilig gemacht hatte, war übrigens heute im Ausschuss nicht vertreten – ihr Ausschuss-Mitglied Patrick Neinert fehlte.

Nachtrag 03.07.2015: Heute hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha (Einbeck) eine Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zu den Kita-Gebühren veröffentlicht: Kommunen im Landkreis Northeim können demnach trotz der Zukunftsverträge Kita-Gebühren aufgrund des Streiks zurück erstatten. Betroffen seien im Landkreis die Städte Einbeck, Northeim und Uslar. Grascha hatte sich mit der Frage Anfang Juni an die Landesregierung gewandt.

Nachtrag 17.09.2015: Die Stadt Einbeck erstattet Eltern nach dem Streik im Frühjahr die Kita-Gebühren. Der Stadtrat hat gestern eine rückwirkend zum 1. Mai 2015 in Kraft gesetzte Satzungsänderung beschlossen, nach der die Zahlungspflicht für Gebühren ab dem sechsten ausgefallenen Betreuungstag entfällt. Die Stadt erstattet den Eltern für den jüngsten Streik Gebühren in einem Volumen von rund 35.000 Euro.

Zoff zum Stadtjubiläum

Ludolf von Dassel, Günther Kelter, Joachim Stünkel, Hartmut Demann (v.l.).

Ludolf von Dassel, Günther Kelter, Joachim Stünkel, Hartmut Demann (v.l.).

Mit dem Streit um eine Kleingruppe im Kindergarten Lüthorst, die Kinder aus Einbecker Ortschaften wie Vardeilsen, Rengershausen und Avendshausen aufnehmen könnte, hat im Frühjahr für die CDU in Dassel alles angefangen. „Das war der erste Scherbenhaufen“, sagt Fraktionschef Joachim Stünkel (Lüthorst) heute über das Vorgehen von Bürgermeister und Ratsmehrheit. Für Eltern habe es lange keine Planungssicherheit gegeben, sie seien zappeln gelassen worden. Doch der eigentlich Kita-Hammer sei nun passiert, empörten sich die CDU-Ratsmitglieder Hartmut Demann (Amelsen), Günther Kelter (Sievershausen), Ludolf von Dassel (Hoppensen) und Joachim Stünkel in einem kurzfristig angesetzten Pressegespräch. Von betroffenen Eltern habe man erfahren, dass die beiden langjährigen Kita-Leiterinnen in Sievershausen und Lüthorst „strafversetzt“ werden und zum 1. August ihre Stellen tauschen sollen. Das habe Bürgermeister Gerhard Melching als Vorgesetzter entschieden und den Eltern berichtet; es sollten Dinge entzerrt werden, frischer Wind in die Kitas, habe es geheißen. „Die Eltern sind außer sich, verstehen die Welt nicht mehr“, sagt Joachim Stünkel. Die Kinder verlören ihre langjährigen Bezugspersonen, die Sievershäuser Leiterin sei mehr als 30 Jahre, die Lüthorster Leiterin 22 Jahre in ihrer Position. Die CDU sieht in der Versetzung eine Repressalie nach dem jüngsten Kita-Streik und fordert den Bürgermeister auf, die Entscheidung umgehend zurück zu nehmen. Melching hatte sich am 28. Mai in einer eigenen Pressemitteilung mit den Worten zitieren lassen: Ich habe kein Verständnis dafür, dass diese Kindergärten vollständig geschlossen sind und die Erzieherinnen keine Rücksicht auf berufstätige Eltern nehmen.“ Gemeint sind die Kitas in Sievershausen und Lüthorst, die keine Notgruppen hatten. Hier müsse die Stadt beim nächsten Streik mit einem Konzept aufwarten, dürfe es nicht so treiben lassen, fordert die CDU vom Bürgermeister.

Die Christdemokraten ärgern sich auch darüber, dass der Rathauschef einen Bericht über die Personalien erst für die nächste Verwaltungsausschuss-Sitzung am 2. Juli angekündigt habe. „Wir werden zum zweiten Mal als Politik vor vollendete Tatsachen gestellt – nach der Kleingruppen-Sache in Lüthorst“, sind die CDUler sauer. Der Informationsfluss müsse ein anderer werden.

Der Zeitpunkt für den Zoff könnte in Dassel unglücklicher nicht sein. An diesem Wochenende feiert „die attraktive Landstadt am Solling“ (Eigenwerbung) 700 Jahre Stadtrechte, am heutigen Nachmittag wird Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Festakt erwartet. Die Stimmung in der Kommunalpolitik könnte besser sein.

Dassels Bürgermeister Gerhard Melching (SPD), selbstverständlich zu einer Stellungnahme angefragt, mochte sich mir gegenüber aktuell übrigens nicht einlassen. Er möchte sich „ab Dienstag“ äußern, wie er mitteilte. Sind wir gespannt. Herzlichen Glückwunsch, Dassel.

Nachtrag 30.06.2015: Bürgermeister Gerhard Melching hat sich wie angekündigt heute mir gegenüber geäußert. Der geplante Stellentausch der Kita-Leitungen in Sievershausen und Lüthorst habe seine Begründung nicht im kürzlichen Streik, wies er entsprechende Vorwürfe zurück. In beiden Einrichtungen habe es Schwierigkeiten gegeben, durch die Umsetzungen wolle er einen Neuanfang ermöglichen; über einige Punkte könne man öffentlich nicht sprechen, da es sich um Personalia handele. Die kurzfristige Information an die Kita-Leiterinnen und die Eltern (und die Info der Politik erst in dieser Woche) sei der Tatsache geschuldet gewesen, dass eine der Betroffenen vom 29. Juni bis 17. Juli Urlaub eingereicht habe und die Zeit nach dem Urlaub bis zum 1. August dann zu knapp gewesen wäre. Ob er bei der Umsetzung bleibt, ließ der Rathauschef heute zunächst offen, Gerhard Melching möchte den Verwaltungsausschuss am 2. Juli sowie die am gleichen Tage stattfindene Fachausschuss-Sitzung abwarten.

Ein wenig merkwürdig liest sich übrigens im Gesamtzusammenhang die am 25. Juni vom Landkreis Northeim verschickte Pressemitteilung über ein neues Angebot im Kindergarten Sievershausen ab 1. Juli 2015

Gibt es doch Kita-Gebühren zurück?

Protest vor der Sitzung des Einbecker Stadtrates: Streikende Erzieherinnen im Gespräch mit Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU).

Protest vor der Sitzung des Einbecker Stadtrates: Streikende Erzieherinnen im Gespräch mit Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU).

Ein emotionales Thema mit entsprechender Geräuschkulisse erfüllte den Ratssaal heute Abend: Wobei sich imgrunde alle Ratsmitglieder einig waren, dass der Tarifkonflikt im aktuellen Kita-Streik in der Praxis im Wesentlichen auf dem Rücken der Eltern ausgetragen wird, die für ihre Kinder nach vier Wochen Arbeitskampf und geschlossenen Kindergärten und nur wenigen Notgruppen mit Urlaubstagen, Großeltern und Nerven am Ende sind. Vor Beginn der Sitzung des Einbecker Stadtrates hatten bereits rund 50 Erzieherinnen, Eltern und Kinder vor dem Rathaus demonstriert. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek skizzierte die Spannungslage der Kommune zwischen dem Streikrecht als berechtigtem hohem Gut und der Belastungsprobe, der die Eltern durch den Ausstand der Erzieherinnen ausgesetzt sind.

Möglicherweise gibt es doch einen Weg, Eltern die Kita-Gebühren für die Zeit der nicht in Anspruch genommenen Betreuungsleistung während des Streiks zurück zu zahlen: Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek informierte, könnte die Stadt ihre Gebührensatzung für die Kindertagesstätten ändern und eine Rückerstattung aus familienpolitischen Gründen ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht einbauen, die auch rückwirkend gelten könne. Der Landkreis als Haushaltsaufsichtsbehörde habe gegenüber der Stadt heute Nachmittag schriftlich erklärt, das in dem vorliegenden Fall dann nicht zu beanstanden. Bislang hatten die für Einbeck geltenden rechtlichen Regelungen des Zukunftsvertrages eine freiwillige Erstattung der Betreuungsgebühren verhindert. SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt begrüßte, dass sich die Situation offenbar jetzt grundlegend verändert habe. Auf dieser Basis solle die Gebührensatzung in nächstmöglicher Sitzung des Jugendausschusses diskutiert werden, sagte sie als Ausschussvorsitzende.

Die FDP war zuvor mit ihrem Ansinnen (Cludius-Brandt: „populistischer Antrag“) gescheitert, die Erstattung der Kita-Gebühren „aus Fairnessgründen auf freiwilliger Basis“ per Dringlichkeitsantrag heute sofort zu beschließen. „Wir fordern sie auf, ein Zeichen zu setzen“, sagte Ratsherr Patrick Neinert, „das Vertrauen in die Betreuung ihrer Kinder ist bei den Eltern seit vier Wochen erschüttert.“ Bislang verhindert die aktuelle Gebührensatzung eine freiwillige Erstattung der Gebühren.

Eine Frage der Eltern während der Einwohnerfragestunde konnte freilich niemand im Ratssaal beantworten: Wann dürfen die Kinder wieder in die Kita? Das zu entscheiden ist nicht Sache des Stadtrates, sondern der zurzeit verhandelnden Tarifparteien.

Nachtrag 04.06.2015: Durch die angerufene Schlichtung endet der Kita-Streik zunächst in dieser Woche. Unterdessen hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha (Einbeck) heute früh (2015-06-03 Kitagebühren Grascha FDP) eine Anfrage an Innenminister Boris Pistorius (SPD) gestellt: Sind Gebührenerstattungen an die Eltern im Zuge des Kita-Streiks durch die Zukunftsverträge mit den Städten Einbeck, Northeim, Dassel und Uslar ausgeschlossen, wenn ja durch welche Passage?

Nachtrag 23.06.2015: Mit der für eine Gebühren-Erstattung notwendigen Änderung der Satzung beschäftigt sich der zuständige Fachausschuss am 1. Juli um 17 Uhr in öffentlicher Sitzung im Alten Rathaus. Abschließend soll darüber am 16. September der Stadtrat entscheiden, die Satzungsänderung soll rückwirkend zum 1. Mai, also vor dem Streik, in Kraft gesetzt werden. Die während der Streikzeit aufgelaufenen Gebühren, die den Eltern erstattet werden sollen, haben laut Stadtverwaltung ein Volumen von 35.000 Euro.

Streikende Erzieherinnen im Gespräch mit SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt (links).

Streikende Erzieherinnen vor Beginn der Ratssitzung im Gespräch mit SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt (links).

Streik-Situation inakzeptabel

In dem seit Anfang Mai dauernden unbefristeten Streik der Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten hat sich heute erstmals offiziell die Stadt Einbeck geäußert; der Verwaltungsausschuss hatte vergangene Woche die Initiative zu einer Presseinformation gegeben, wie mir Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Anschluss sagte. „Wir bedauern sehr, dass hier ein Tarifkonflikt letztendlich auf die Eltern und Kinder verlagert wird“, heißt es in der heute veröffentlichten Pressemitteilung der Bürgermeisterin (Wortlaut: 2015-06-01 PM KiTa-Streik). Auch die Stadt hält die augenblickliche Situation in diesem sensiblen Bereich für inakzeptabel. „Leider haben wir selbst keinerlei weiteren Möglichkeiten, an der augenblicklichen Situation etwas zu ändern. Es liegt in der Hand der Tarifvertragsparteien, hier für eine hoffentlich kurzfristige Lösung zu sorgen.“ Die Rathauschefin verweist auf bestehende Notgruppen, die in den Kindergärten Vogelbeck, Salzderhelden, Brunsen und der Münstermauer (auch ganztags) eingerichtet worden seien. Außerdem habe eine Notgruppe in der Kinderkrippe Deinerlinde beibehalten werden können. Unbeeinflusst vom Streik sei der Kinderhort, hier werde der normale Betrieb weitergeführt. Bedauerlich sei, dass die Stadt ihren Anspruch auf eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, wie sie in den Kindertagesstätten geleistet werde, momentan nur stark eingeschränkt erfüllen könne. „Wir sind traurig und reiben uns nicht die Hände“, bittet die Verwaltungschefin um Verständnis für die Zwickmühle.

Ein klare Absage erteilte die Bürgermeisterin dem (unter anderem von CDU-Frauen-Union und FDP) geäußerten Wunsch, die Gebühren zurück zu erstatten, weil ja die streikenden Erzieherinnen und Erzieher Streikgeld erhalten und die Stadt in dieser Zeit den Lohn spare. Laut Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen sei eine Rückerstattung nicht statthaft. Wie die Bürgermeisterin sagte, habe der VA in seiner jüngsten Sitzung außerdem bestätigt, dass die Stadt Einbeck nicht freiwillig Gebühren rückerstatten werde.

Streik-Belastung anerkennen

Heidrun Hoffmann-Taufall.

Heidrun Hoffmann-Taufall.

Im anhaltenden Streik der Erzieherinnen und Erzieher hat heute die Frauen-Union der CDU Einbeck/Dassel für die vom Streik betroffenen Eltern, die keine Notgruppe genutzt haben, eine Rückerstattung ihrer Kindergartengebühren gefordert. FU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall appelliert in einer Pressemitteilung (Wortlaut: PM Rückerstattung der Kindergartenbeiträge 2015-25-05 (1)) an die politischen Akteure, Kita-Beiträge in Form einer Pauschale zurück zu zahlen. „Damit soll den Eltern seitens der Kommune signalisiert werden, dass deren Erziehungsleistung und die zusätzliche Belastung wahrgenommen werden“, begründet Hoffmann-Taufall. Bei vollem Verständnis für die streikenden Beschäftigten in kommunalen Einrichtungen belaste insbesondere berufstätige Eltern und noch mehr alleinerziehende Mütter und Väter, wenn keine Betreuung wegen eines Streiks stattfinde. Sie wisse aus eigener Erfahrung, dass es eine große logistische Herausforderung darstelle, wenn die durchgeplante Betreuung der Kinder aus nicht selbst zu verantwortenden Gründen ausfalle, sagte Hoffmann-Taufall. Und das auf unbestimmte Zeit, denn wann mit einem Ende des Streiks und einer Einigung zwischen den Tarifpartnern zu rechnen sei, bleibe zurzeit offen. Der Frauen-Union sei auch bewusst, dass ein Streik juristisch als „höhere Gewalt“ zu bewerten ist und kein Rechtsanspruch auf Rückzahlung der Gebühren besteht. Da aber streikenden Mitarbeitern kein Lohn gezahlt werde, sparten die Kommunen hier Personalkosten. Die FU setzt auf die Freiwilligkeit, dieses Signal an die Eltern zu senden. Abzuwarten und spannend zu beobachten sein wird, ob die angesprochenen „politischen Akteure“, also die Bürgermeisterin in Einbeck und der Bürgermeister in Dassel, eine solche Rückerstattung vornehmen werden und ob sie die Zahlung einer vorgeschlagenen Pauschale als Geschäft der laufenden Verwaltung sehen oder politisch (durch Ratsbeschlüsse) absichern. Der Einbecker Stadtrat kommt das nächste Mal am 3. Juni zusammen, der Verwaltungsausschuss vorher.

Nachtrag 26.05.2015: Ähnlich hat sich die FDP im Landkreis Northeim heute geäußert (Wortlaut: PM FDP Rückerstattung Kita-Streik 260515). Auch die Freien Demokraten fordern eine Rückerstattung der Kita-Beiträge wegen des Streiks.

Dassels Bürgermeister Gerhard Melching hat erklärt, dass die Eltern nicht mit einer Rückerstattung rechnen könnten, da dies die Satzung nicht vorsehe.

Kita-Harmonie

Über 150 Unterschriften für eine Ferienöffnung überreichte die Vorsitzende des  Stadtelternrates Einbecker Kindertagesstätten (Sterek), Alice Werner (r.), an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Über 150 Unterschriften für eine Beibehaltung der Ferienöffnung überreichte die Vorsitzende des Stadtelternrates Einbecker Kindertagesstätten (Sterek), Alice Werner (r.), an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Die abgesegneten Vorschläge sehen diese Möglichkeit auch weiterhin vor.

Nahezu geräuschlos und geradezu harmonisch ist der erste Schritt über die Bühne gegangen, nach der Fusion von Einbeck und Kreiensen die Gebühren und Betreuungszeiten für die Kindertagesstätten neu zu ordnen. Da wurde offenbar, zugegeben von mir unerwartet, gut im Vorfeld kompromissorientiert miteinander gesprochen. Auch die Vorsitzende des Stadtelternrates Einbecker Kindertagesstätten (Sterek), Alice Werner, lobte die Politik und die Verwaltung für konstruktive und zielführende Vorarbeit im Interesse der Eltern, die ein bedarfsorientiertes und flexibles Angebot benötigen. Das sei auch ein Standortfaktor für Einbeck.

Einstimmig hat der Fachausschuss für Jugend, Familie und Soziales heute grünes Licht gegeben und die Verwaltung beauftragt, eine Satzung auszuarbeiten, die dann noch einmal den Beratungsweg durch die Gremien nehmen wird. Große inhaltliche Diskussionen gab es heute kaum, allenfalls kleine Anmerkungen – und die Beteuuerung (außer von der FDP), dass eine komplett gebührenfreie Kita-Betreuung ja ein erstrebenswerter Traum sei, allerdings ein nicht finanzierbarer.

Die unterschiedlichen Regelungen in Einbeck und im bisherigen Kreiensener Gebiet für eine vier-, sechs- und achtstündige Regelbetreuungszeit zuzüglich einer Sonderöffnungszeit von bis zu zwei Stunden bleiben zunächst erhalten. Die seit 2007 geltenden Kindergartengebühren werden in eine neue Satzung in der bisherigen Höhe und in der bisherigen Beitragsstaffelung einschließlich der Geschwisterermäßigung übernommen. Ab 1. August 2014 wird in Einbeck eine einheitliche Gebühr für die Betreuung im Kindergarten und in der Kinderkrippe erhoben. Die Krippen-Gebühr sinkt.

 

Gebühren-Synthese?

Na, da bin ich ja mal gespannt, ob diese Kompromiss-Suche vor der Fachausschuss-Sitzung gelingen wird. Ist doch das Thema der angepeilten Synthese ein politischer Evergreen. Es geht um die Gebühren für Kindertagesstätten, Krippen, Hort & Co. Ab 2015 wird das nach der Fusion mit Einbeck in Kreiensen noch fortwährende System dort nicht mehr gelten. Eine Neuordnung ist angezeigt, im Dezember hatte der Stadtelternrat für Kitas einen ersten Vorstoß gemacht, rechtzeitig zu diskutieren. Das Ganze ist ein für Außenstehende schwer durchblickbarer Dschungel bei Betreuungszeiten, Öffnungszeiten und nach Einkommen gestaffelten Gebührensätzen.

Die CDU hat in diesen Tagen mit einer Meldung aufhorchen lassen, sie suche parteiübergreifend und in Gesprächen mit den Elternvertretern nach Wegen, die Gebühren deutlich nach unten zu schrauben. „Unser gemeinsames Ziel sollte die komplette Abschaffung der Kita-Gebühren sein“, ließ sich CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht zitieren. „Das wäre das richtige Signal in Richtung familienfreundliche Stadt.“ Der CDU sei aber natürlich klar, dass es schwer sei, das aktuell durch die Eltern bezahlte Gebührenaufkommen von rund 960.000 Euro jährlich komplett zu kompensieren.

Bei der anstehenden Neuordnung der Gebührensatzung will die CDU die Vorteile beider Kita-Strukturen (Einbeck und Kreiensen) zu einem neuen System sinnvoll kombinieren. „Hier sehen wir klar einen Vorteil der Fusion, wenn wir es schaffen, die Vorteile beider Kita-Systeme herausarbeiten und zum Wohle einer familienfreundlichen Stadt Einbeck weiter zu entwickeln“, erklärte Beatrix Tappe-Rostalski in einer Pressemitteilung. Die CDU will beispielsweise bei den Betreuungszeiten das derzeitige Mindestangebot von vier auf sechs Stunden anheben. „Eine nur vierstündige Betreuung macht kaum Sinn. Hier wollen wir mehr Flexibilität für die Eltern schaffen, um Familie und Beruf besser in Einklang bringen zu können“, meint Antje Sölter laut CDU-Pressemitteilung.
Die SPD hat sich vor der Ausschuss-Sitzung am 1. April bislang noch nicht zu dem neuen Vorstoß geäußert. (Nachtrag 25.03.2014 siehe unten) . Vor fast einem Jahr waren beim Thema Kita-Gebühren die Sozialdemokraten mit der Verwaltung und der Bürgermeisterin aneinander gerasselt. Damals wollte die SPD die in Einbeck höheren Krippengebühren auf das Kita-Niveau senken, die Stadt hätte dadurch 43.000 Euro weniger Einnahmen. Noch liegen nicht alle Sitzungsunterlagen im Bürgerinfosystem öffentlich vor. Die umfangreichen Sitzungsunterlagen stehen im Allris-Bürgerinfosystem seit heute für jeden bereit.
Spannend wird aber beispielsweise sein, ob die Bürgermeisterin wieder im Vorfeld die Kommunalaufsicht fragen wird, ob die Idee ihrer CDU-Parteifreunde, auf 960.000 Euro Gebühren zu verzichten, mit dem Zukunftsvertrag vereinbar ist. Und ob alle komplizierten Zahlenberechnungen wieder nur als Tischvorlage zur Verfügung stehen (oder gar freischwebend erläutert werden), oder ob es für eine sinnvolle Diskussion auch ausreichend ausgearbeitete Unterlagen geben wird, in die sich Interessierte mit genügend zeitlichem Vorlauf einlesen können.
Nachtrag 25.03.2014: Die Unterlagen liegen inzwischen vor, jeder kann sich also mit ausreichendem Vorlauf einlesen. Das kann ich nur begrüßen. Nach einer „infraktionellen Erörterung am 19.03.2014“ wurde laut Verwaltung weitgehende Einigkeit erzielt, im Wesentlichen den Vorschlägen des Stadtelternrates der Kitas (StEREK) zu folgen und trotz der seit 2007 unveränderten Beiträge/Gebühren in Alt-Einbeck im Sinne der Familienfreundlichkeit in Einbeck keine Erhöhung vorzunehmen. Ab 1. August 2014 soll in Einbeck außerdem, so der Verwaltungsvorschlag nach der „Erörterung“, eine einheitliche Gebühr für die Betreuung im Kindergarten und in der Kinderkrippe erhoben werden; die Krippengebühren werden dadurch gesenkt, die SPD setzt sich nach langen, wiederholten Anläufen durch.
Inzwischen hat sich auch die SPD-Fraktion offenbar geäußert, zumindest über eine auf der „Northeimer Rundschau“-Seite (Jusos-Zentralorgan) bei Facebook veröffentlichten Mitteilung. Die Abschaffung von Betreuungsgebühren, von der CDU ins Feld geführt, werde von allen Politikern gewünscht, sie sei aber angesichts der aktuellen Haushaltslage „reiner Populismus“, so die Sozialdemokraten. Die Ratsfraktion sieht die Zusammenführung der Satzungen über Betreuungsgebühren für Einbeck und Kreiensen „als große Chance für mehr soziale Gerechtigkeit und ein optimales Betreuungsangebot“, die SPD schließt sich den Forderungen des Stadtelternrates der Einbecker Kindertagesstätten (StEREK) nach mehr Flexibilität bei günstigen Gebühren an. Die Gebührensatzung in der bisherigen Stadt Einbeck sei ein Modell für ganz Einbeck. Mit einer breiten Sozialstaffel würden, abgesehen von Spitzenverdienern, alle Eltern davon profitieren, so die SPD in ihrer Mitteilung. Mit der Senkung der Krippen-Gebühren der Krippen auf das Niveau der Kindertagesstätten würden Eltern vom Druck der Kosten befreit und könnten sich frei entweder für eine altersübergreifende Betreuung oder einen Krippenplatz entscheiden, erklärte die Vorsitzende Margrit Cludius-Brandt in der Mitteilung.
(Aktualisiert: 25.03.2014, 18:07 Uhr)

Altersgemischter Rechtsanspruch?

Peter Traupe. Foto: SPD

Peter Traupe. Foto: SPD

Altersübergreifend, altersgemischt – was sich so vermeintlich harmlos anhört, kann für Kinder offenbar ein echter Nachteil beim Start der Bildungskarriere sein. Der Kreistagsabgeordnete Peter Traupe (SPD) aus Einbeck sieht sich durch eine aktuelle Bertelsmann-Studie in seiner kritischen Haltung bestätigt: Wenn Kinder unter 3 Jahren eine Gruppenform besuchen, in der auch ältere Kinder betreut werden, verschlechtern sich die Bildungschancen der Jüngsten. „Es mag finanzielle und strukturelle Gründe für ihre Einrichtung geben, den Interessen der Kinder und des Personals entsprechen sie meines Erachtens nicht“, schreibt der SPD-Politiker heute in einer Anfrage (Wortlaut: TraupePeter_Anfrage_fruekindliche_Bildung150713) an Landrat Michael Wickmann.

Traupe bittet um umfangreiches Zahlenmaterial, wie viele solcher altersgemischten Gruppen es in den Gemeinden im Landkreis Northeim gibt und ob und wie beispielsweise solche Gruppen zu dem zum 1. August 2013 garantierten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz beitragen.

Auf die Zahlen/Antworten darf man gespannt sein…

Nachtrag 17.08.2013: Die Antwort des Landrates liegt inzwischen vor (Wortlaut: Anfrage_Antwort_Fruekindliche_Bildung). Zu manchen Fragen liege keine Daten vor, um die Fragen von Peter Traupe beantworten zu können. Entsprechend enttäuscht ist der SPD-Kreistagspolitiker und kommentiert dies auf Facebook: „Ich finde es schade, dass es offenbar kein oder nur wenig Datenmaterial zu so genannten sozialen Randgruppen im Landkreis gibt. Und mir fällt die hohe Zahl so genannten altersübergreifender Gruppen in Kindertagesstätten in Einbeck auf. Die Bertelsmann-Stiftung hat in ihrer jüngsten Studie zur frühkindlichen Bildung klare Aussagen dazu getroffen. Ich fühle mich in meiner ablehnenden Haltung dieser Gruppenform bestätigt.“