Live-Ticker Stadtrat 16.12.2015

17:00 Uhr

Ratsvorsitzender Bernd Amelung eröffnet die Sitzung. Zunächst gibt es eine Gedenkminute für die Terroropfer von Paris. Dann sind Formalien zu klären.

17:02 Uhr

Die CDU beantragt, das Thema Erwerb Neues Rathaus von der Tagesordnung abzusetzen. Erst seit Mittwoch seien alle Daten bekannt. Unbekannt sei noch die Kontamination-Belastung. Auch noch keine Antwort aus Innenministerium, ob der Kauf statthaft sei.

17:13 Uhr

Der CDU-Antrag ist gegen die Stimmen von SPD und GfE abgelehnt worden. Das Thema Rathauskauf bleibt also auf der Tagesordnung.

17:17 Uhr

Jetzt geht es darum, ob der Beschluss des Leitbildes auf der Tagesordnung bleibt, Dr. Reinhard Binder FDP hatte Absetzung beantragt. Dafür gibt es aber keine Mehrheit.

17:21 Uhr

Die Bürgermeisterin berichtet ausführlich über wichtige Angelegenheiten seit der vergangenen Ratssitzung im September.

17:30 Uhr

Laut Bürgermeisterin sind die Rohbauarbeiten im neuen Haus der Jugend im Innenbereich des Ex-Flüchtlingswohnheims so gut wie abgeschlossen. Im Januar sollen die neuen Fenster und Türen eingebaut werden, dann kann der Innenausbau beginnen.

Flüchtlingssituation: Seit September sind 138 geflüchtete Menschen nach Einbeck gekommen, bis Weihnachten werden noch 22 weitere erwartet. Bislang seien alle dezentral in Wohnungen untergekommen, das solle so lange es gehe Bestand haben.Städtische Wohnungen in Odagsen und Holtensen sollen hergerichtet werden. Einen Flüchtlingsbeauftragten, für den die Stadt finanzielle Unterstützung beschlossen hatte, gibt es zunächst in Teilzeit, ab 1.3.2016 in Vollzeit bei der Diakonie “Neue Nachbarn”.

19:00 Uhr

Der Stadtrat diskutiert noch immer über den Kauf des Neuen Rathaus. Beantragt ist namentliche Abstimmung. In der Debatte wurden die bekannten Positionen der Fraktionen ausgetauscht. FDP wird Kauf ablehnen, Grüne möchten Verschiebung der Entscheidung.

19:32 Uhr

Die namentliche Abstimmung beginnt.

19:38 Uhr

Der Stadtrat stimmt mit 27:18 Stimmen dem Erwerb des Neues Rathauses zu. SPD, GfE dafür, CDU, FDP, Grüne dagegen. Walter Schmalzried (CDU) ist für den Kauf.

19:47 Uhr

Ich beende damit meinen Live-Ticker, die Sitzung des Stadtrates läuft noch, die Tagesordnung ist lang. Danke für das Interesse. Ausführlich werde ich natürlich noch über die Themen u.a. Rathauskauf berichten – auch in diesem Blog, soweit noch nicht geschehen, etwa hier, hier, hier und hier.

 

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