Aufsicht angerufen, aber alles anstandslos

Altes Rathaus, Flur im Obergeschoss. Archivfoto

Die SPD-Fraktion hatte zunächst erklärt, dass sie nicht die Kommunalaufsicht in Sachen Vermietung der Obergeschoss-Räume des Alten Rathauses eingeschaltet habe. Weil das an den Verträgen nichts mehr geändert hätte. Nun wird bekannt, dass die SPD doch die Kommunalaufsicht um eine Prüfung gebeten hat. Und zwar bereits gleich nach der Mai-Ratssitzung. Öffentlich gemacht hat das aber nicht die SPD, sondern heute im Stadtrat die Bürgermeisterin. Dr. Sabine Michalek berichtete, dass die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 30. Mai 2017 den Landkreis Northeim zu prüfen gebeten hat, ob die Vermietung der Politik zu spät mitgeteilt worden ist und ob nicht der Verwaltungsausschuss dem Geschäft hätte zustimmen müssen. Mit Schreiben vom 20. Juni 2017 hat der Landkreis Northeim der SPD-Fraktion geantwortet, berichtet heute die Bürgermeisterin und zitiert aus diesem Brief: “Aus kommunalrechtlicher Sicht sehe ich derzeit keine Anhaltspunkte aufsichtsbehördlich tätig zu werden. Die von der Stadt Einbeck dargelegte Rechtsauffassung ist für mich nachvollziehbar und schlüssig.” Die Bürgermeisterin hatte in der Mai-Ratssitzung erklärt, dass die Vermietung des Alten Rathauses zum Geschäft der laufenden Verwaltung gehöre und der VA über die Vermietung ja informiert worden sei. Bei diesen Ausführungen hatten bei der SPD im Mai Fraktionschef Rolf Hojnatzki und Ratsherr Marcus Seidel gelacht. Die SPD kommentierte die Ausführungen von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute nicht. Sie hätte bestimmt mitgeteilt, dass sie den Landkreis kommunalaufsichtlich hat prüfen lassen, wenn es ein anderes Ergebnis gegeben hätte.