Stadtrat: AfD-Anträge direkt abgelehnt

Die ersten beiden in dieser Wahlperiode von der AfD-Fraktion eingebrachten Anträge sind direkt im Stadtrat gescheitert. Beide wurden erst gar nicht in die Fachausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen, sondern direkt abgelehnt. Bei den von den AfD-Ratsherren Andreas Jakob (Iber) und Dirk Küpper (Negenborn) gestellten Anträgen ging es zum einen um Grundstückskäufe für einen geplanten Feuerwehrstützpunkt Süd sowie um die Einrichtung von so genannten Mitfahrbänken.

Abgewiesen wurden die Vorhaben, weil im Falle des neuen Feuerwehrstützpunktes, der gemeinsam mit einer Johanniter-Rettungswache zwischen Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen entstehen soll, die Planung bereits laufe, wie auch Antragsteller Andreas Jakob in seiner Begründung einräumte. Jakob ist jetzt auch Mitglied des Kreistages, nachdem Jens Kestner sein Mandat wegen Fortzug niederlegen musste. Es brauche also keines politischen Vorstoßes, befand die Mehrheit. „Erledigt durch Verwaltungshandeln“, sagte Marcus Seidel (SPD). Das Thema Mitfahrbänke habe bereits vor Jahren alle Ortsräte beschäftigt, es gibt sie auch, wie beispielsweise in Hullersen, bereits. „Da kommt er wohl nicht so oft hin“, sagte Dirk Heitmüller (SPD) zu Andreas Jakob. Die AfD wollte eine Förderung weiterer Mitfahrbänke im Rahmen der LEADER-Region prüfen lassen.

FDP/Kloss-Gruppensprecher Alexander Kloss beklagte, dass die AfD-Anträge nicht wenigstens, wie es jahrelange Tradition im Einbecker Rat bei Anträgen gewesen sei, in die Ausschüsse überwiesen würden. Seit zwei Jahren geschehe das immer wieder bei bestimmten Personen und das sei unfair, sagte Kloss und meinte damit zweifellos ebenso seine eigenen Anträge. „Das ist nicht in Ordnung, was hier passiert.“

Ein Gedanke zu „Stadtrat: AfD-Anträge direkt abgelehnt

  1. Ja, in der Tat hätte ich mir bei dem einen oder anderen meiner Anträge, in die jeweils viel Arbeit geflossen war, gewünscht, dass sie zumindest im Fachausschuss von den dafür aus den Fraktionen bestimmten Experten beraten werden.
    Und ich befürchte, dass die in dem Beitrag konkret beschriebene Verhinderung der beiden AfD-Anträge durch die Ratsmehrheit eine falsche und schlimmstenfalls fatale Wirkung entfaltet: die Solidarisierung mit der AfD. Unsere Demokratie muss so stark sein, dass sie auch Beiträge aus einer Partei aushält, die als „verfassungsfeindlicher Verdachtsfall“ eingestuft ist. Meine Meinung: Wir müssen dieser Partei, die im
    Osten Deutschlands erschreckender Weise z.T. jede vierte Wählerstimme einsammelt, mit besseren Argumenten begegnen und uns der Diskussion stellen. Ausgrenzung führt nur zu noch mehr Protestwählerinnen und -wählern.
    Und um konkret auf die aktuelle Situation in Einbeck zurückzukommen: Diese erforderlichen Diskussionen sollten aus meiner Sicht – wie es seit Jahrzehnten in Einbeck gelebte Praxis war – in den Fachausschüssen erfolgen. Und nicht vorab im Rat. Der Kreistag macht es übrigens positiv vor!

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