Es bleibt dabei: Die Kernstadt profitiert von der Erlösbeteiligung aus dem neuen Windpark Holtensen-Hullersen doppelt. Der Finanzausschuss hat mit breiter Mehrheit einzig gegen die Stimme von Alexander Kloss (parteilos) die Auffassung des Stadtrates aus der Dezember-Sitzung bestätigt. Nach einem Antrag der SPD/CDU-Gruppe wird die vertraglich von der Stadt von Betreiber SAB Windteam GmbH angenommene Beteiligung an den Erlösen der neun neuen Windräder im Verhältnis 60:40 an die betroffenen Ortschaften und den allgemeinen Haushalt der Stadt Einbeck verteilt. Und weil Gemarkungen der Kernstadt nicht unwesentlich betroffen sind von den Radien um die Windräder, bekommt Einbeck sozusagen einen doppelten Anteil. Wobei der „Ortschaftsanteil Einbeck“ ausschließlich für Belange der Kernstadt verwendet werden soll. Anders als noch im Stadtrat im Dezember stimmte Eunice Schenitzki (SPD), Ortsbürgermeisterin von Hullersen, jetzt im Finanzausschuss für das Verteilmodell.
Seit der Dezember-Sitzung des Stadtrates hat es ein neues Landesgesetz zu dem Thema gegeben: das Niedersächsische Windgesetz. In diesem ist unter anderem in einer Akzeptanzabgabe festgeschrieben, dass 50 Prozent an die betroffenen Ortschaften gehen sollen. Diese Regelung gelte subsidiär, also nur, wenn die Kommunen keine eigenen Verträge mit den Betreiber abschließen – wie Einbeck, sagte Kämmerer Christian Rohner. Dann sei ein anderes Verhältnis statthaft.
Nach der nun für die neun Windräder des Windpark Holtensen-Hullersen beschlossenen Regelung gehen aus der Erlösbeteiligung 40 Prozent in den allgemeinen Haushalt der Stadt Einbeck. 60 Prozent der Summe teilen sich dann die betroffenen Ortschaften, deren Gemarkungen in einem Radius von 2,5 Kilometer um ein Windrad berührt sind. Konkret sind das (jeweils mit dem Gemarkungsanteil, der die Summe für die Ortschaften bestimmt) Holtensen (20 Prozent), Hullersen (18 Prozent), Dassensen (17 Prozent), Kernstadt Einbeck (17 Prozent), Rotenkirchen (12 Prozent), Odagsen (12 Prozent), Kohnsen (2 Prozent), Edemissen (2 Prozent). Das Geld wird dabei nicht auf die Ortschaftsmittel angerechnet werden. Über die Verwendung entscheiden die jeweiligen Ortsräte.
Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) erneuerte seine Kritik, er hätte sich eine andere Regelung gewünscht, wie das Geld verteilt werden soll, und auch stärker landschaftsplanerische Ausgleichsmaßnahmen. Die 40 Prozent „verschwinden im städtischen Haushalt“, sagte Kloss. Da „verschwinde“ nichts, hielten die Fraktionschefs Dirk Ebrecht (CDU) und Dirk Heitmüller (SPD) dagegen. Über den Haushalt der Stadt werde in den dafür gewählten Gremien beraten und dann abschließend von diesen beschlossen. Wer sich mit dem Etat beschäftige könne also genau sehen, für was das Geld verwendet werde. Für Ersatzmaßnahmen für das Landschaftsbild gebe es auf Kreisebene übrigens einen millionenschweren Topf, den der Kreistag verwalte und für den man Anträge stellen könne, sagte Ebrecht in Richtung Kloss.
Nachtrag 05.09.2024: Der Stadtrat hat den Beschluss mit großer Mehrheit bestätigt, bei einer Gegenstimme von Alexander Kloss (parteilos) und einer Enthaltung von Hilmar Kahle (FDP).