Zugegeben, ganz neu ist diese Beobachtung nicht, aber in jüngster Zeit ist mir die Tendenz wieder häufiger aufgefallen. Und nicht alles kann damit erklärt werden, dass der Verwaltungsausschuss (VA) des Stadtrates als so genannter Hauptausschuss in der Übergangsphase von zwei Wahlperioden ganz automatisch besondere Aufgaben übernimmt. Ganz einfach, weil er quasi nahtlos tagt, aktuell bis zum 31. Oktober in alter Besetzung, ab dem 4. November dann in neuer Konstellation. Ab November wünsche ich mir daher so schnell wie möglich wieder eine gegenläufige Tendenz: Themen nicht, weil es kommunalpolitisch vielleicht bequemer ist, in den in der Regel alle 14 Tage tagenden nicht-öffentlichen VA zu schieben, aus dem ausschließlich der Hauptverwaltungsbeamte (also der Bürgermeister) Ergebnisse (!) berichten darf (keinen Diskussionsverlauf!), sondern im Gegenteil aus Gründen der Transparenz alles, was rechtlich möglich ist, in öffentlichen Sitzungen zu beraten und zu entscheiden.
Aktuelle Beispiele gefällig? Der Stadtrat hat dem VA alle künftigen Beschlüsse in Zusammenhang mit der Einbeck Marketing GmbH übertragen – und damit zu vertraulichen Themen erklärt. Zwar ist der VA ohnehin die Gesellschafterversammlung der künftig 100-prozentig städtischen EIN.Puls GmbH. Da aber auch Aufsichtsräte in der Regel nicht-öffentlich tagen, wäre allein der neue Geschäftsführer der GmbH als Auskunftsperson vorhanden, die in Absprache mit dem Aufsichtsrat frei entscheiden kann, was sie der Öffentlichkeit berichtet und was nicht. Weil der Geschäftsführer zwar bei der Stadt angestellt ist, aber nicht der Bürgermeister, sondern der Aufsichtsrat der Vorgesetzte ist. Das ist bei einer zum größten Teil mit Steuergeldern finanzierten GmbH so nicht hinnehmbar.
Bei den zwei kostenexplosiven Projekten Kita Opperhausen (1,3 Millionen Euro zusätzlich für eine Übergangslösung) und Lehrschwimmbecken Geschwister-Scholl-Schule (1,5 Millionen Euro mehr für Planänderungen) wird jeweils der VA als Gremium benannt, an den die Verwaltung über den Fortgang berichten soll. Aus dieser Schleife müssen diese Projekte so schnell wie möglich wieder heraus, sobald sich die neuen zuständigen Fachausschüsse konstituiert haben! Im regelmäßiger tagenden VA können ja gerne Sachstände berichtet werden, Aufträge an Handwerker werden ohnehin dort vergeben. Aber alle Projekt-Entscheidungen müssen dann wieder in den öffentlichen Fachausschuss.
Und schließlich: Nach geänderter Auffassung der Kommunalaufsicht im Innenministerium sollen Verträge über finanzielle Beteiligungen an Windenenergieanlagen (§6 EEG) durch den Bürgermeister als Geschäft der laufenden Verwaltung direkt angenommen und nicht mehr im Rat zur Annahme und zum Beschluss vorgelegt werden. Der Bürgermeister kann darüber im VA berichten, also erneut nicht-öffentlich. Damit wird die Öffentlichkeit künftig nicht mehr erfahren, welche (ja schwankenden) Erträge zum Beispiel durch noch zu bauende und durch die Windräder zwischen Hullersen und Dassensen in den städtischen Haushalt fließen. In den Etat-Zahlen werden die Summen vermutlich untergehen. Lediglich die betroffenen Ortschaften sollen wie bisher über die Jahressumme für ihren Ort zum Jahresanfang informiert werden. Da kann es allenfalls eine Hilfskrücke sein, wenn der neue Stadtrat einen (grundsätzlich auch von der CDU gutgeheißenen) SPD-Antrag beschließen wird, dass der 25-prozentige Anteil des 60-prozentigen Kernstadtanteils künftig als jährliches Budget an das Jugendparlament gehen soll. Eine feste Summe wäre hier sicherlich planungssicherer fürs Jugendparlament. Und irgendwie auch weniger abschreckend für an der Kommunalpolitik erstmals interessierte junge Menschen.
