Kooperation unterzeichnet: SPD und CDU arbeiten im neuen Kreistag zusammen

(c) Foto: Frank Bertram

Die beiden größten Fraktionen im neu gewählten Northeimer Kreistag wollen eng zusammenarbeiten: SPD und CDU haben heute dazu eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterschrieben. Handlungsfähig, stabil, sachorientiert – das sind die Eigenschaften, welche die Vorsitzenden von SPD und CDU der Vereinbarung zuschreiben. Beide Fraktionen bleiben eigenständig, man bilde auch keine feste Gruppe, weil diese gegenüber der Kooperation keine Vorteile habe, hieß es. Am Abend haben die Sozialdemokraten die Kooperationsvereinbarung in Einbeck ihren Mitgliedern vorgestellt und dafür Zustimmung erfahren, bei der CDU hatten Kreisvorstand und Fraktion bereits einstimmig grünes Licht gegeben. „Angesichts der aktuellen Zusammensetzung des Kreistages ist es das gemeinsame Ziel der Partner, verlässliche politische Mehrheiten für eine stabile Entwicklung des Landkreises Northeim zu bilden und zu sichern“, heißt es auf den drei DIN-A4-Seiten der Kooperationsvereinbarung. Im neuen Kreistag, der sich am Freitag (20. November, 15 Uhr, online hier) konstituiert, gibt es insgesamt acht Fraktionen. SPD (15) und CDU (12) bilden zusammen eine Mehrheit (27 Kreistagsabgeordnete) im 51-köpfigen Kreistag.

In drei Gesprächsrunden haben SPD und CDU im SPD-Unterbezirksbüro in Northeim in den vergangenen Wochen zu der Kooperation gefunden. Unabhängig von der Farbenlehre gebe es eine Vertrauensbasis zwischen den handelnden Personen, beschreibt es SPD-Verhandlungsführer Uwe Schwarz. Man sei sich schnell einig geworden, „es geht nicht um Eitelkeiten oder Ideologien“ zwischen den Kooperationspartnern. Und auch wenn in der Vereinbarung keine Themen detailliert und abschließend geklärt werden, habe man einen Modus der Zusammenarbeit gefunden, um eine einvernehmliche Haushaltsmehrheit sowie Mehrheiten bei zentralen Themen wie Katastrophenschutz, Rettungswesen, Gesundheitsversorgung, Bildungswesen, Wirtschaftsförderung und Sicherung der kreiseigenen Infrastruktur zu finden, machte CDU-Verhandlungsführer David Artschwager deutlich. „Wir wollen Inhalte voranbringen und nicht nur die Kreisverwaltung beschäftigen“, sagte SPD-Unterbezirksvorsitzende Frauke Heiligenstadt. Es gehe SPD und CDU um ein Miteinander für den Landkreis Northeim und nicht darum, andere politisch vorzuführen.

Das Wahlergebnis vom 13. September mache Mehrheiten nicht ganz einfach, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz. Wenn man in alten Blöcken denke, werde die AfD schnell zum Zünglein an der Waage. Das könne man mit der neuen Kooperation verhindern. SPD und CDU grenzen sich gegenüber AfD und Linke deutlich ab, vor allem sollen Ideen und Anträge von denjenigen nicht unterstützt werden, die durch die Verfassungsschutzbehörden als gesichert extremistisch eingeordnet werden, heißt es in der Vereinbarung. Dabei könne die AfD bei Abstimmungen wie die SPD/CDU-Kooperation stimmen, man lasse sich aber die Themen nicht diktieren und werde dementsprechend keine Mehrheiten mit der AfD suchen. Das gelte für AfD und die Linke, Mehrheiten mit diesen beiden Fraktionen zu suchen, schloss CDU-Fraktionsvorsitzender David Artschwager aus. Auch mit der FDP möchte die CDU nicht zusammenarbeiten, das schließe sich von „Herangehensweise und Stil“ aus, sagte der Christdemokrat. Die SPD hatte neben der CDU auch mit den Grünen gesprochen, zu anderen Gesprächen kam es dann nicht mehr, weil FDP, Unabhängige und Bürgerliste bereits eine Gruppe gebildet hatten, berichtete Schwarz. Von denen habe aber sowie niemand Lust mit SPD und CDU zusammenzuarbeiten. „Der Kreistag braucht eine solide, sachliche Arbeit“, sagte Schwarz. So sei es jetzt zur SPD/CDU-Kooperation gekommen. Im Januar werden sich die beiden Fraktionen zu einer gemeinsamen Klausur treffen, um sich untereinander besser kennenzulernen, auch weil viele neue Kreistagsabgeordnete erstmals gewählt worden sind.

Die Kooperation bedeutet, bei wesentlichen kommunalpolitischen Fragen eine gemeinsame Linie anzustreben und entsprechend gemeinsame Anträge einzubringen. Jede Fraktion kann aber auch eigene Initiativen unabhängig vom Partner einbringen. Die Fraktionsspitzen sollen sich regelmäßig austauschen. Die von den Partnern initiierten oder im Kreistag mitgetragenen Entscheidungen sollen für die Bürger transparent sein, was auch „durch eine themenorientierte gemeinsame Medienarbeit oder Veranstaltungen“ erfolgen kann, heißt es in der Kooperationsvereinbarung.

Zur Sicherung einer sachlichen Debattenkultur soll nach Vereinbarung von SPD und CDU die Geschäftsordnung des Kreistages um stärkere Reglementierungsmöglichkeiten für die oder den Vorsitzende/n erweitert werden. Ein Ausschluss von der Sitzung soll nach mehreren Ordnungsrufen möglich sein.

Vereinbart sind auch Personalien, bei denen sich die beiden Kooperationspartner heute am Tag vor der Kreistagssitzung allerdings noch nicht allzu sehr in die Karten schauen lassen wollten. Von den insgesamt zwölf Kreistagsausschüssen (mit jeweils zehn Mitgliedern) gehen je drei Vorsitze an SPD und CDU. Die SPD stellt als stärkste Fraktion den Kreistagsvorsitz, gerechnet wird mit der Wiederwahl von Frauke Heiligenstadt. SPD und die CDU erhalten jeweils einen stellvertretenden Kreistagsvorsitz. Außerdem soll es zwei ehrenamtliche stellvertretende Landräte von Landrat Simon Hartmann geben. Jeder der Partner bekommt also einen Vize-Landrat. Bislang gab es drei Stellvertreter.

Der Fachausschuss für Digitalisierung soll nicht mehr eingerichtet werden, weil diese Themen parallel in anderen Ausschüssen mit behandelt werden. Stattdessen wird der Sozialausschuss geteilt, es gibt einen separaten Ausschuss für Gesundheitswesen. Das Rettungswesen wird inhaltlich an den Ausschuss für Brand- und Katastrophenschutz gekoppelt. Kultur und Tourismus bekommen einen eigenen Fachausschuss.

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Wollen im neuen Kreistag kooperieren (v.l.): Dinah Stollwerck-Bauer, David Artschwager (beide CDU), Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt (beide SPD) und Tobias Grote (CDU). Fotos: Frank Bertram

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