„Ein wahres Feuerwerk der Kreativität und vieler toller Ideen wurde mir in Einbeck präsentiert“: Hanna Naber, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und auch Generalsekretärin der Niedersachsen-SPD, war des Lobes so voll, dass sie in ihrem Instagram-Beitrag nach gut zweistündiger kultureller Druckbetankung in Einbeck förmlich ins Schwärmen geriet: „Alles von der Hand ins Herz.“ Naber dankte für die interessanten Einblicke in das vielfältige und leidenschaftliche Engagement. Patricia und Martin Keil hatten der Wahlkampf-Besucherin gemeinsam mit dem SPD-Landtagskandidaten René Kopka, dem SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz und der SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt ihren Kultur-Kreativität-Kiez gezeigt: Von der Druckerbande über den Blaudruck bis zum Cestnik-Geburtshaus mit Ausstellung und dem Wolpeterhaus, einem Lehrort für Fachwerkbauweise.
Konnte in der Druckerbande eine eigene SPD-Postkarte drucken: SPD-Generalsekretärin Hanna Naber mit SPD-Landtagskandidat René Kopka (r.) und dem Einbecker Kulturschaffenden Martin Keil.
Mit der „Druckerbande“ ist kreatives Leben in die einstigen Räume einer Spielothek am Möncheplatz eingezogen. In der kunsthistorischen Werkstatt mit alten Druckmaschinen konnten die SPD-Besucher mit eigenen Händen SPD-Postkarten drucken, das Logo dafür war erst kurz zuvor in Lineol entstanden. Die Kulturschaffenden Patricia und Martin Keil erläuterten das vielfältige Angebot an unterschiedlichen Workshops, das mittlerweile in der „Druckerbande“ stattfindet und mit dem sie die Räume beleben wollen.
Dann ging’s weiter zum benachbarten Einbecker Blaudruck, wo die SPD-Gäste vieles über das immaterielle Kulturerbe dieser Jahrhunderte alten Handwerkstechnik erfuhren, selbst einmal die Model in die Hand nehmen konnten. MdB Frauke Heiligenstadt ist Schirmherrin des aktuellen „Blaudruckjahr“ in Einbeck. Sie kündigte an, dass sich am 9. September vor dem Reichstagsgebäude in Berlin die Vertreterinnen und Vertreter von zwölf noch existierenden Blaudruckereien in Deutschland mit ihren Wahlkreisabgeordneten treffen und auf das Kulturerbe aufmerksam machen wollen.
Nach einem kurzen Rundgang über den Franz-Cestnik-Platz und durchs Cestnik-Geburtshaus mit seiner Ausstellung von Werken des Malers Franz Cestnik (1921-2011) besichtigten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dann im benachbarten so genannten Wolpeterhaus von 1573, wo für Blaudrucker Wittram in Einbeck einmal alles anfing. Sie erfuhren, dass das große, sanierungsbedürftige Fachwerkhaus mittlerweile zum Lehrort für die Bauweise mit Lehmziegel und Fachwerk geworden ist – inklusive eigener Themen-Stadtführung für Touristen. Beim Tag des offenen Denkmals am 11. September können alle dort diese Kulturspur verfolgen. Patricia Keil zeigte den SPD-Besuchern, wie Bausubstanz voller Beweismittel stecken kann, mit historischen Narben und Taten menschlichen Handelns, die ein Gebäude auch zum Opfer werden lassen kann. Die „Denkmalpaten“ des Wolpeterhaus haben kürzlich eine Landesförderung erhalten für ein Fachwerkbuch, das altersgerecht und cool Fachwerkwissen vermitteln soll, eine Mischung aus Basiswissen, kreativer Annäherung, DIY-Teilen und vor allem Leichtigkeit soll das Buch werden und für Schulen sowie Interessierte zur Verfügung stehen.
Patricia Keil (l.) erläuterte an den Blaudruck-Modeln Hanna Naber, René Kopka und der SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt (r.) die Technik.In der Druckerbande (v.l.): Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Generalsekretärin Hanna Naber, SPD-Landtagskandidat René Kopka, SPD-Landtagsabgeordneter Uwe Schwarz und SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt.
Das kühle Nass glitzert in der Sommersonne, die schon gegen Mittag vom Himmel brennt. Doch die SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt (Gillersheim) ist an diesem Tag ihrer Sommertour nicht zum Schwimmen im Einbecker Freibad. Obwohl: „Da hat man ja doch Lust“, sagt sie beim Blick aufs 21 Grad temperierte Schwimmerbecken, das Abkühlung versprechen würde. Aber die Politikerin hat die Station ihrer sommerlichen Rundreise durch den Wahlkreis ausgesucht, um sich mit dem örtlichen Energieversorger über aktuelle Themen und die derzeitige Situation steigender Energiepreise auszutauschen. Die Stadtwerke mit ihren Kernaufgaben Strom, Gas und Wasser für die Menschen in Einbeck und umzu bereitzustellen, betreiben das Freibad und das Hallenbad. „Wir stecken unsere Dividende in die Bäder“, räumt Geschäftsführer Bernd Cranen ein. „Aber es wird nicht leichter, sich das Schwimmbad zu leisten.“ Damit ist die kleine Gesprächsgruppe mitten in der aktuellen Diskussion über Energieversorgung, Verfügbarkeit von Erdgas und den durch neue Umlagen belasteten Energiepreisen. Zum Zeitpunkt des Gesprächs gab es erst erste Vorabmeldungen über die Höhe der Gasumlage.
Im Gespräch (v.l.): Stadtwerke-Prokurist Christian Mönckemeyer, Geschäftsführer Bernd Cranen, Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt und Landtagskandidat René Kopka.
Wobei die SPD-Bundestagsabgeordnete schon findet, dass das Schwimmbad bei den Stadtwerken gut aufgehoben ist. Natürlich seien Bäder eine kommunale Aufgabe des Gemeinwohls, aber eher eine freiwillige als eine verpflichtende. Und die kommunalen Stadtwerke hätten durch ihre Gewinne in anderen Bereichen die Möglichkeit, dieses Schwimmbad-Angebot vor Ort zu erhalten, wo andernorts längst kommunale Bäder geschlossen sind. Aber im Wettbewerb unter den Stadtwerken habe man es als Unternehmen mit Bädern schwerer gegenüber Stadtwerken ohne Bäder, beleuchtet Geschäftsführer Bernd Cranen die andere Seite der Medaille. SPD-Landtagskandidat René Kopka betont die Wichtigkeit eines Schwimmbades für die Infrastruktur, durch die Kinder und Jugendliche vor Ort schwimmen lernen können, auch in der Schule. Die Nachfrage nach Schwimmkursen ist groß, bestätigt Cranen.
Der Stadtwerke-Geschäftsführer wünscht sich in der aktuellen Diskussion über Energieeinsparungen einheitliche Regelungen. Bundesweite Regelungen werde es aber eher nicht geben, meint die SPD-Bundestagsabgeordnete. Es sei auch sinnvoller, sich gemeinsam vor Ort abzusprechen. So könne man beispielsweise vermeiden, dass in einer Region alle Schwimmbäder geschlossen würden, um Energie einzusparen.
Am Rande des Gesprächs am Beckenrand vereinbarten Stadtwerke und Bundesabgeordnete, miteinander im Gespräch zu bleiben. Für sie seien Infos direkt von der Quelle immer wichtig, betonte Frauke Heiligenstadt. Die Abgeordnete dankte dem gesamten Team der Stadtwerke für dessen Arbeit in Sachen Strom, Gas und Wasser. Diese werde vielzu oft als selbstverständlich hingenommen.
Sommerreise mit Zwischenstopp im Freibad (v.l.): Stadtwerke-Prokurist Christian Mönckemeyer, Geschäftsführer Bernd Cranen, Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt und Landtagskandidat René Kopka.
Der Einbecker René Kopka soll bei der Landtagswahl am 9. Oktober Nachfolger von Uwe Schwarz werden. Bei der SPD-Wahlkreiskonferenz heute in Bad Gandersheim setzte sich der 44-Jährige mit 25:19-Stimmen gegen den Einbecker SPD-Vorsitzenden Marcus Seidel durch. Kopka ist nun Kandidat der Sozialdemokraten im Wahlkreis 18 (Einbeck), in dem nach 36 Jahren im Landtag Uwe Schwarz nicht wieder antritt. „Ich werde alles geben“, versprach der Familienvater von zwei Söhnen, der aktuell Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Hannover ist. „Ich bin hochmotiviert, den nächsten Schritt zu gehen“, hatte sich René Kopka in seiner Vorstellungsrede für den Rollenwechsel den 44 Delegierten angeboten. Ziel der SPD ist, den Wahlkreis erneut direkt zu gewinnen.
René Kopka soll Nachfolger von Uwe Schwarz (im Hintergrund) im Wahlkreis 18 (Einbeck) werden, SPD-Chefin Frauke Heiligenstadt gratuliert zur Kandidatur.
„Mit meiner Kandidatur kann ich meine Erfahrung direkt einbringen und mich sofort für unsere Region aktiv in Hannover einsetzen“, legte Kopka mit seiner Bewerbung seine berufliche Erfahrung in die Waagschale. Nach seinem Studium der Sozialwissenschaften war der heute 44-Jährige ab 2007 Büroleiter im Wahlkreisbüro von Uwe Schwarz und zeitweise auch für Frauke Heiligenstadt tätig, die heutige SPD-Chefin im Landkreis und Bundestagsabgeordnete. 2015 wechselte der Einbecker als parlamentarischer Referent in die SPD-Landtagsfraktion, 2018 wurde er dort Fraktionsgeschäftsführer und gilt als bestens vernetzt im politischen Hannover. Bei seiner Vorstellung wurde deutlich, dass sich Kopka in den Themen auskennt, vor allem bei Jugend und Soziales, Bildung und dem ÖPNV – vielleicht zu sehr, als dass er eine leidenschaftliche Rede hinlegen konnte. Seine Anspannung war deutlich zu spüren.
Hörbar eloquenter hatte sich Marcus Seidel den Delegierten präsentiert. Der 52-jährige Familienvater einer erwachsenen Tochter setzte auf seine Biografie, die mit vielen politischen Themen zu tun hat: Der gelernte Brauer und Mälzer ist Betriebsrat beim Einbecker Brauhaus, er habe dadurch viele Einblicke in die Arbeitswelt, auch auf die weniger schönen Aspekte. Seit 40 Jahren ist Seidel bei der Feuerwehr und im Katastrophenschutz aktiv. Als Gründungsmitglied von „Einbeck ist bunt“ zeigt er seit Jahren Flagge gegen Rechtsextremismus. Eine Anbindung an die Kommunalpolitik sei für ein Landtagsmandat wichtig, warb das langjährige Ratsmitglied für sich, seit mehr als zehn Jahren ist Marcus Seidel außerdem Vorsitzender des SPD-Ortsvereines Einbeck.
Am Ende war das Ergebnis mit 56,8 Prozent für René Kopka durchaus knapp. Gut drei Stunden brauchten die Sozialdemokraten im Probenzentrum-Saal, um die Landtagskandidatur in Präsenzform zu entscheiden. Dabei zeigte sich mit einem guten Dutzend Nachfragen aus nahezu jedem Politikbereich an die Kandidaten einmal mehr, dass die SPD eine diskussionsfreudige Partei ist. Bei der (digitalen) Wahl der CDU-Kandidaten gab es jüngst keine einzige Nachfrage an die Bewerber.
Warten aufs Ergebnis: René Kopka mit Ehefrau Julia in der ersten Reihe, Marcus Seidel mit Ehefrau Anja in der zweiten Reihe.
Im Wahlkreis 17 (Northeim) geht Sebastian Penno ins Rennen, der 31-jährige Northeimer Ratsherr und Kreistagsabgeordnete wurde mit 86 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt; er war der einzige Bewerber. Auch in diesem Wahlkreis möchte die SPD wieder das Direktmandat erringen. Penno ist Büroleiter im Wahlkreisbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt. Er hatte von 2014 bis 2021 auch im Landtagswahlkreisbüro von Heiligenstadt gearbeitet, bevor diese nach Berlin wechselte. Mit seiner Kandidatur könnte Penno nun ihr Nachfolger werden. „Eine bessere Ausbilderin kann man nicht finden“, sagte Penno.
Sebastian Penno kandidiert für die SPD im Wahlkreis 17 (Northeim), er war der einzige Bewerber.
Vor den Wahlen hatte der scheidende Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz schon mal Adé gesagt, „weil ich bald weg bin“. Eine offizielle Verabschiedung soll später folgen, immerhin liegen noch ein paar Monate Arbeit vor dem 64-Jährigen. Nach 36 Jahren im Landtag und mittlerweile dienstältester MdL habe er sich gesagt, „es ist jetzt mal gut“. Seinen Nachfolger werde er im Wahlkampf unterstützen, kündigte er an. „Wir schaffen das“, zitierte Schwarz die ehemalige Bundeskanzlerin, „wir packen’s jetzt an, die Kraft zum Sieg hat die Partei“. Er werde auch kein unpolitischer Mensch werden, wenn er nicht mehr im Landtag sei, sagte Schwarz.
Der scheidende MdL Uwe Schwarz, SPD-Unterbezirkschefin Frauke Heiligenstadt MdB mit René Kopka und Marcus Seidel (v.l.).
Rund 90 Minuten brauchte der neue Northeimer Kreistag heute, um seine Arbeitsfähigkeit herzustellen, alle Ausschüsse zu besetzen und sich zu konstituieren. Dabei beschloss er einstimmig eine neue Geschäftsordnung, deren aktuellste Änderung die Regelung des Infektionsschutzes in Sitzungen ist. Ab sofort können Kreistagssitzungen nur noch nach der 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) betreten werden. „Dies gilt auch für Mitglieder des Kreistages“, fügte der Kreistag nach Vorschlag von Uwe Schwarz (SPD) noch in den Geschäftsordnungsentwurf hinzu. Und weil diese Regel unverzüglich ab sofort galt und in Kraft gesetzt war, erlaubte sich die einstimmig wiedergewählte Kreistagsvorsitzende Frauke Heiligenstadt (SPD) den Hinweis, dass jetzt hier und heute derjenige gegen die Geschäftsordnung verstoße, wer nicht 3G vorweisen könne. Ob das alle Anwesende gewusst und ernst genommen haben? Kontrolliert wurde es freilich nicht.
Der Kreistag traf sich zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode in der Sporthalle der BBS Northeim.
48 von 50 Mitgliedern des Kreistages waren bei der konstituierenden Sitzung in der Sporthalle der BBS Northeim dabei. Zu Stellvertretern der im Amt bestätigten Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt (SPD) wurden Günther Kelter (CDU) und Ludwig Binnewies (SPD) gewählt. Kelter hatte als ältester Kreistagsabgeordneter auch die Sitzung eröffnet. Zu drei Stellvertretern von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) wählte der Kreistag einstimmig Gudrun Borchers (SPD), Dr. Christian Eberl (FDP) und Heiner Hegeler (CDU).
Im Kreisausschuss, dem zweitwichtigtsten Gremium nach dem Kreistag, sind jetzt Beigeordnete: Heiner Hegeler (CDU), Hans-Dietmar Kreitz (CDU), Beatrix Tappe-Rostalski (CDU), Dr. Christian Eberl (FDP), Christian Grascha (FDP), Uwe Schwarz (SPD), Ludwig Binnewies (SPD), Nadine Seifert-Doods (SPD), Gudrun Borchers (SPD), Karen Pollok (Grüne). Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt Maik Schmitz (AfD) wahr.
Wie berichtet gibt es im neuen Kreistag die Gruppe CDU/FDP/Unabhängige mit 22 Sitzen, die SPD-Fraktion mit 20 Sitzen, die Grüne-Linke-Gruppe mit fünf Sitzen und die AfD-Fraktion mit drei Sitzen.
Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (r.) überreicht der wiedergewählte Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt Blumen und Glocke.
Zu Möglichkeiten, Sitzungen online oder in hybrider Form durchzuführen, sagt die neue Geschäftsordnung des Kreistages nichts. Die Stadt Einbeck, die wegen der ausgelaufenen epidemischen Notlage ebenfalls keine Rechtsgrundlage mehr hat für digitale Sitzungsformate, will in der nächsten Ratssitzung am 8. Dezember eine Änderung der Hauptsatzung beschließen lassen, die diese Sitzungsformen erlaubt. Dafür muss sich der Stadtrat freilich noch einmal in Präsenzform treffen, auch wenn der Verwaltungsausschuss sich in dieser Woche schon einmal damit befasst hat. Wie die Zugangsregeln für die Multifunktionshalle sein werden, ist noch offen und in der heute versandten Tagesordnung nicht erwähnt.
Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Mitte) mit ihren Stellvertretern (v.l.) Dr. Christian Eberl (FDP), Heiner Hegeler (CDU) und Gudrun Borchers (SPD) sowie der Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt.Blumen von der Landrätin für die Stellvertreter der Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt: Günther Kelter (CDU) und Ludwig Binnewies (SPD).
Wenige Tage vor der ersten Kreistagssitzung der neuen Wahlperiode am Freitag hat die SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Northeim bei ihrer jüngsten Zusammenkunft ihre Fraktionsleitung vervollständigt, wie die Sozialdemokraten heute Abend mitteilen. Zu Stellvertretern des Fraktionsvorsitzenden Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) wurden Nadine Seifert-Doods (Kreiensen) und Stefan Fiege (Bodenfelde) gewählt. Schriftführer ist Christian Krug Wollbrechtshausen).
Die Geschäftsführung obliegt, wie bereits mitgeteilt, Peter Traupe aus Einbeck, er wird von Sebastian Penno aus Northeim vertreten. Beratend gehören dem Fraktionsvorstand laut der Mitteilung gemäß den Statuten der SPD Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, die stellvertretende Landrätin Gudrun Borchers sowie die SPD-Unterbezirksvorsitzende Frauke Heiligenstadt an.
Wobei die Landrätin jüngst ja als solche wiedergewählt wurde und auch die neue Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt am Wochenende mit überragenden 98,8 Prozent der Stimmen als UB-Vorsitzende bestätigt worden ist, die stellvertretenden Landräte jedoch erst am Freitag neu gewählt werden. Offenbar tritt Borchers erneut an.
Bei der Kommunalwahl im September habe die SPD im Landkreis Northeim einen großen Vertrauensbeweis durch die Wählerinnen und Wähler erfahren und sei mit 20 Sitzen erneut zur stärksten Kraft im Kreistag gewählt worden, schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Mitteilung. „Im großen Abstand folgt dahinter mit 13 Sitzen die CDU.“ Die SPD im Northeimer Kreistag stelle ihre Arbeit in den nächsten fünf Jahren unter das Motto „Gemeinsam stark“, teilt sie mit und ergänzt: Es gehe ihnen um einen sozialen Landkreis, in dem sich die Familien wohl fühlen, sowie um eine gute wirtschaftliche Entwicklung, in der auch die Mobilität für den ländlichen Raum noch stärker im Blickpunkt stehe. Und es gehe ihnen um ein gutes Miteinander, bei dem die ehrenamtlichen Strukturen weiter erhalten bleiben und gestärkt werden.
Der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion 2021 (v.l.): Sebastian Penno, Gudrun Borchers, Christian Krug, Nadine Seifer-Doods, Stefan Fiege, Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Peter Traupe. Foto: SPD
Die neue SPD-Kreistagsfraktion setzt auf Kontinuität: Bei der konstituierenden Sitzung in Einbeck wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) als Vorsitzender bestätigt. Auch die Fraktionsgeschäftsführung bleibt mit Peter Traupe (Einbeck) und Sebastian Penno (Northeim) unverändert, teilten die Sozialdemokraten mit. Die weiteren Wahlen zum Fraktionsvorstand sowie die weiteren Besetzungen sollen in der nächsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion erfolgen.
Sebastian Penno, Uwe Schwarz, Peter Traupe. Fotos: SPD
Außer mit den Fraktionswahlen hat sich die neue, unverändert 20-köpfige Kreistagsfraktion mit der Auswertung der Kreistagswahl beschäftigt, bei der die SPD weiterhin die stärkste Partei geworden war. „Als SPD-Kreispartei freuen wir uns, dass wir mit Uwe Schwarz einen erfahrenen Kommunalpolitiker und ausgezeichneten Sozialpolitiker vorschlagen konnten, der unsere Kreistagsfraktion auch in den nächsten Jahren engagiert führen wird, damit wir unserem Auftrag als mit Abstand stärkster Fraktion im Northeimer Kreistag weiterhin gerecht werden“, lässt sich die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck und neu gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt (Gillersheim) in der Mitteilung zitieren.
Interessant ist auch, was die SPD in ihrer Presseinformation (noch) nicht mitteilt, denn einige (personelle) Entscheidungen stehen noch an, zumindest sind sie noch nicht kommuniziert: Möchte Frauke Heiligenstadt als neue MdB mit viel Zeit künftig in Berlin im Northeimer Kreistag nicht nur – was als sicher gilt – ihr mit starken 6557 Einzelstimmen errungenes Mandat behalten, sondern möchte sie weiterhin an der Spitze bleiben und wird ihre Partei sie für die konstituierende Kreistagssitzung im November als Kreistagsvorsitzende wieder vorschlagen? Wenn das so ist, ist nach dieser Wahl zweifelsohne die 55-Jährige als Bundestagsabgeordnete, SPD-Vorsitzende im Landkreis und als Vorsitzende des Kreistages die starke Frau der hiesigen Sozialdemokraten, an der kein Weg vorbei führt.
Der Bundestag-Wahlkreis 52 wird nach vier Jahren Unterbrechung wieder von der SPD in Berlin vertreten. Frauke Heiligenstadt (SPD) erreichte mit 36,70 Prozent der Erststimmen das Direktmandat, das 2017 erstmals Dr. Roy Kühne (CDU) gewonnen hatte. Der Northeimer kam nach dem vorläufigen Endergebnis (22.34 Uhr) nur auf 33,22 Prozent der Erststimmen. Weil er lediglich auf Platz 23 der Landesliste steht, wird Kühne dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören.
Bei den Zweitstimmen erreichte im Wahlkreis 52 die SPD 37,86 Prozent, die CDU 23,61 Prozent, die Grünen 12,03 Prozent, die FDP 10,01 Prozent, die AfD 8,30 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag bei 72,71 Prozent.
In Einbeck erreichte nach dem vorläufigen Endergebnis (20.53 Uhr) Frauke Heiligenstadt 36,02 Prozent, Dr. Roy Kühne 33,33 Prozent der Erststimmen. Bei den Zweitstimmen holte die SPD 37,36 Prozent, die CDU 23,33 Prozent, die Grünen 12,68 Prozent, die FDP 10,48 Prozent, die AfD 8,34 Prozent.
Über die Landesliste in den Bundestag gewählt wurde aus dem Wahlkreis 52 Karoline Otte (Grüne).
Sie holt das Direktmandat: Frauke Heiligenstadt (SPD) liegt vor Dr. Roy Kühne (CDU).
Bei der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 52 (Goslar-Northeim-Osterode) standen neun Direktkandidatinnen und Direktkandidaten zur Wahl für das Wahlkreis-Direktmandat. Mit der Zweitstimme hatten die 197.520 Wahlberechtigten auf dem Stimmzettel insgesamt 21 Parteien zur Wahl.
Die größten Aussichten auf das Direktmandat hatten der bisherige, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne (CDU) aus Northeim und die Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt (SPD) aus Gillersheim. Kühne ist auf Platz 23 der niedersächsischen CDU-Landesliste notiert, Heiligenstadt auf Platz 10 der niedersächsischen SPD-Landesliste. Karoline Otte (Grüne) aus Moringen ist auf Platz 9 der niedersächsischen Grünen-Landesliste platziert und hat damit Aussichten über diesen Weg auf ein Bundestagsmandat.
Wie im gesamten Wahlkreis 52 abgestimmt wurde, ist hier zu finden. Der Bundeswahlleiter informiert hier über Kandidierende und Ergebnisse.
Die Einzelergebnisse für die Stadt Einbeck sind hier zu finden. Hier waren rund 24.500 Menschen wahlberechtigt.
(Stand 27.09.2021, 17:30 Uhr).
Wahlplakate in Einbeck an der Ecke Hullerser Landstraße für die Bundestagswahl 2021. Wahlplakate in Einbeck an der Ecke Hullerser Landstraße der drei Parteien mit erklärten Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl 2021.
Sie ist die Ministerin mit der wahrscheinlich stärksten Aufmerksamkeit zurzeit in Niedersachsen: Daniela Behrens, seit März Gesundheitsministerin in Hannover und damit vor allem für die Corona-Pandemie zuständige Ressortchefin in der Regierung von Stephan Weil, informierte sich in Einbeck bei den Johannitern und beim Lukas-Werk. Die 53-jährige SPD-Politikerin unterstützte mit ihrem Besuch die SPD-Bundestagskandidatin Frauke Heiligenstadt im Wahlkampf. Beide kennen sich noch aus Hannover, wo Behrens bis 2017 Staatssekretärin bei Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) war, als Heiligenstadt dort Kultusministerin war.
Wahlkampf mit Spaß: Ministerin Daniela Behrens und Bundestagskandidatin Frauke Heiligenstadt.
Behrens ließ sich bei den Johannitern vor allem den Hilfseinsatz in den Flutgebieten Ahrweiler schildern. 25.000 Einsatzstunden war der Ortsverband Einbeck in Rheinland-Pfalz bei der Bewältigung der Hochwasser-Folgen aktiv. Man habe gut helfen können, nach dem Einsatz gelte es nun aber auch, emotionslos Schwachstellen zu erkennen und strukturiert nachzusteuern. Denn es sei nicht alles reibungslos gelaufen, und er habe manchmal schon gedacht, dass er sich einige chaotische Zustände für Deutschland nicht habe vorstellen können, berichtete Thorsten Ernst, Bereichsleiter Einsatzdienste beim Johanniter-Landesverband. Ministerin Behrens dankte für „ein hartes Stück Arbeit“ und bat, ihren Dank allen Beteiligten zu übermitteln. Die Überprüfung der Strukturen könne auch abseits von Katastrophenlagen helfen, beispielsweise bei der Corona-Pandemie.
Gruppenbild mit Ministerin bei den Johannitern in Einbeck.
Die Dienststelle Einbeck der Johanniter fährt pro Jahr mit seiner Rettungswache an der Bismarckstraße 6000 Einsätze. 50 hauptamtliche Mitarbeiter und 120 Ehrenamtliche seien im Ortsverband aktiv, berichtete Dienststellenleiter Marc Küchemann. Hinzu komme eine Rettungshundestaffel mit zehn Flächensuchhunden. Anfang kommenden Jahres wird die zurzeit beengte Rettungswache in neue Räume an der Hullerser Landstraße umziehen.
Marc Küchemann informierte über die Johanniter in Einbeck.
Auch bei ihrem Besuch beim Lukas-Werk in den neuen Räumen an der Beverstraße in Einbeck war Gesundheitsministerin Daniela Behrens vor allem daran interessiert, „Leute aus der Praxis kennenzulernen, abseits von Aktenvermerken“, wie sie sagte. Leiter Stefan Warnecke und Berater Stefan Jagonak schilderten der Ministerin dann auch die aktuelle Situation der Suchtberatung mit der Erfahrungen der vergangenen Pandemie-Monate. Beide fürchten, dass eine Verschärfung der Sucht-Situation durch die Pandemie mit ihren Beschränkungen für das häusliche Umfeld sich zeitverzögert noch stärker niederschlagen werde in der Beratungsarbeit. Warnecke und Jagonak sind bei allen mittlerweile zwar vorhandenen Video- und Online-Beratungsmöglichkeiten froh, dass inzwischen wieder eine persönliche Betreuung der von Sucht betroffenen Menschen erfolgen kann. Frisch bezogen sind Hinterhof-Räumlichkeiten der Außenstelle Einbeck, die einen diskreten Zugang zur Beratung erlauben. Das Lukas-Werk betreut pro Jahr rund 450 Klienten mit 1000 Kontakten.
Bei der Suchtprävention ist mittlerweile wieder verstärkt das HaLT-Projekt nachgefragt, berichtete Stefan Jagonak. Sobald dies wieder möglich gewesen sei, habe man eine große Nachfrage in den Schulen gespürt. Etwa 100 Veranstaltungen pro Jahr leistet das Lukas-Werk bei diesem vom Landkreis finanzierten Projekt.
Stefan Jagonak, Stefan Warnecke, Frauke Heiligenstadt, Daniela Behrens, Uwe Schwarz, Astrid Klinkert-Kittel.
Gemeinsam setzen sich die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis Northeim dafür ein, dass sich mehr Frauen kommunalpolitisch engagieren. Sie haben eine Interview-Reihe gestartet, die an dieser Stelle gesammelt veröffentlicht und regelmäßig erweitert und aktualisiert wird. Als Bündnis „Politik braucht Frauen“ machen sie deutlich, dass der Wunsch nach Veränderung hin zu einer gerechteren, vielfältigeren politischen Teilhabe innerhalb der Gesellschaft fest verankert ist. Im Landkreis Northeim haben die Räte im Durchschnitt einen Frauenanteil von 22 Prozent. Im Kreistag sitzen derzeit 14 Frauen, was einer Quote von 27 Prozent entspricht und damit leicht über dem niedersächsischen Durchschnitt von 24 Prozent liegt. Mit dem Bündnis „Politik braucht Frauen!“ im Landkreis Northeim fordern die Gleichstellungsbeauftragten deshalb unter anderem eine paritätische Besetzung der Kommunalparlamente und politischen Gremien.
Astrid Klinkert-Kittel
Astrid Klinkert-Kittel.
Ich bin 1963 in Kassel geboren, verheiratet und habe zwei erwachsene Kinder. Nach meinem Abitur 1982 am Engelsburg-Gymnasium in Kassel absolvierte ich ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Orthopädischen Landesklinik in Kassel. Von 1983 – 1986 studierte ich an der Verwaltungsfachhochschule Kassel mit dem Abschluss zur Diplom-Verwaltungswirtin (FH). Von 2000 – 2003 machte ich ein Abendstudium an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in Göttingen mit dem Abschluss zur Diplom-Betriebswirtin (VWA). Während meiner Berufslaufbahn war ich in der Stadtverwaltung Herzberg am Harz als Leiterin der Stadtkasse, Personalratsvorsitzende, Abteilungsleiterin des Grundstückamtes und als stellvertretende Teamleiterin des Fachbereiches Allgemeine Dienste, Personalwesen und Organisation tätig. Beim Flecken Nörten-Hardenberg hatte ich die Stelle als Kämmerin und allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, sowie als kommissarische Bauamtsleiterin und von Herbst 2011 bis März 2016 die Position der Bürgermeisterin inne. Seit dem 17. März 2016 bin ich Landrätin des Landkreises Northeim.
Astrid Klinkert-Kittel (SPD).
Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?
Als Bürgermeisterin kann gemeinsam viel gestaltet, verändert und bewegt werden. Deswegen wollte ich dieses Ziel erreichen. Mein persönlicher Schlüsselmoment war, als ich mir beim Eintragen in ein Freundebuch Gedanken über meine berufliche Zukunft gemacht habe. Da wurde mir bewusst, dass meine berufliche Reise in meine jetzige Richtung gehen soll.
Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?
Noch vor ein paar Jahren wurde Frauen empfohlen, männliche Verhaltensweisen zu adaptieren, um so erfolgreich z.B. auf dem politischen Parkett, sein zu können. Das war nie meine Vorgehensweise. Ich wollte mich nicht verbiegen und authentisch bleiben. Mein weiblicher Führungs- und Politikstil ist ein Teil von mir.
Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?
Frauen agieren und kommunizieren anders als Männer. Dabei gibt es kein „Besser“ oder „Schlechter“, sondern ein „Anders“. Weibliche und männliche Politikstile sind oft unterschiedlich. Frauen stellen sich ungern in den Vordergrund und organisieren viel im Hintergrund. Männern fällt es scheinbar leichter, im Fokus zu stehen. Die Diversität bereichert unsere politische Landschaft und die Geschlechter können voneinander profitieren und lernen.
Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?
Frauen müssen die Möglichkeit erhalten, sich zu entwickeln und zu entfalten. Dies kann durch Unterstützung und Empowerment gelingen. Außerdem müssen Frauen teilweise lernen sich zu behaupten. Die Sicht und Bewertung muss gerechter und die Toleranz mehr gelebt werden. Frauen müssen ernst genommen und akzeptiert werden. Es muss sich eine Kultur der Offenheit und des gegenseitigen Interesses etablieren. Die Rahmenbedingungen und Strukturen müssen sich ändern, zum Beispiel durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik.
Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?
Die Unterschiedlichkeit würde zu einer Bereicherung führen. Unterschiedliche Erfahrungen würden Gesetze und Maßnahmen positiv beeinflussen und der Diversität der Gesellschaft Rechnung tragen. Damit würden politische Beschlüsse gerechter werden und gemeinsame Ziele schneller erreicht werden. Die Erfahrungen und das Wissen von Frauen erhält gleichermaßen Einzug wie das von Männern.
Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?
Frauen sollten authentisch bleiben, sich nicht verbiegen und einen langen Atem haben. Ja, wir sind anders, wir denken anders und haben andere Schwerpunkte. Wir stehen dafür ein! Frauen sollten mehr Selbstvertrauen und innere Stärke haben, um gemeinsam die Zukunft zu gestalten.
Christel Eppenstein
Christel Eppenstein.
Im Oktober werde ich 77 Jahre, ich bin verheiratet habe zwei Kinder und fünf Enkelkinder. Ich bin in Bettmar geboren und in Hildesheim aufgewachsen. Seit 25 Jahren bin ich stellvertretende Bürgermeisterin in Kalefeld und lebe in Echte. Mein Großvater war mein Vorbild. Er selbst war Bürgermeister eines Dorfes und hat mich als Kind oft zu öffentlichen Veranstaltungen mitgenommen. Seit 20 Jahren bin ich Kreistagsabgeordnete. Seit 2013 bin ich Kreisvorsitzende des NSGB (Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund) und dort stellvertretendes Präsidiumsmitglied. Ich war Mitglied in den Landesfachausschüssen Soziales und Medien. Seit 1987 engagiere ich mich in der Frauenunion und war 20 Jahre Mitglied im FU Landesvorstand . Seit 2016 bin ich Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landkreises Northeim. 2018 verlieh mir der Bundespräsident das Bundesverdienstkreuz am Bande.
Christel Eppenstein (CDU).
Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?
Mit 16 Jahren trat ich der Jungen Union in Hildesheim bei. Während meines Studiums, der Heirat und der Geburt meiner Kinder ließ ich die Politik ruhen. Dann stieg ich ganz klassisch wieder ein und engagierte mich in den Beiräten des Kindergartens und der Schule. Ich wollte aber nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden! Wollte nicht gestaltet werden, sondern selbst mitgestalten! Trotz anfänglicher Bedenken meines Mannes trat ich 1987 der CDU bei, bin Gründungsmitglied des Ortsverbandes Echte und war 12 Jahre lang Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes „Altes Amt“. Seitdem bin ich dort Ehrenvorsitzende. Von Männern bekam ich anfangs oft zu hören: „Das ist eine Frau, die kann das nicht.“
Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?
Ich habe die “Ochsentour“ durchgemacht und weiß, dass man als Frau sich erst beweisen muss. Man steht ständig unter dem Druck, sich rechtfertigen zu müssen. Zudem schürt die Mangelverwaltung den Ärger in der Bevölkerung und dieses bekommt man gerade als Frau in der Öffentlichkeit zu spüren. Als Highlight würde ich es bezeichnen, wenn lang ersehnte Wünsche in Erfüllung gegangen sind. Zum Beispiel die Abschaffung des Kindergarten-Beitrages. Ein weiteres Highlight, welches massiv durch die Frauenunion befördert wurde, ist die Anrechnung von Erziehungszeiten durch vor 1994 geborenen Kindern auf die Rente und einiges mehr!
Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?
Männer sind fordernder und aggressiver. Sie sind wettbewerbsorientierter und reden nicht um den heißen Brei herum, sondern sind in ihrer Aussprache direkter. Frauen hingegen sind emphatischer, teamfähiger, fantasievoller und können sich besser in andere hineinversetzen. Mütter zum Beispiel sind super organisiert, führungsstark und haben ein gutes Zeitmanagement. Die Geschlechter können voneinander lernen, eine gute Mischung macht´s.
Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?
Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik muss verbessert werden. Zudem müsste die strukturelle Ungleichheit in den Geschlechterverhältnissen anerkannt und die Wahlsysteme verändert werden. Quoten reichen nicht aus. Aktuell drängeln sich Männer immer noch vor. Daher muss ein Paritätsgesetz her, sonst fallen die Frauen immer wieder runter und die Männer setzten sich mit Netzwerkarbeit durch. Nicht die Frauen müssen sich ändern, sondern die Spielregeln, die einst von Männern aufgestellt wurden.
Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?
Die Politik wird insgesamt weiblicher werden. Die Macht würde sich schwerpunktmäßig von den Männern gerecht auf beide Geschlechter verteilen. Dadurch würden Interessenlagen, Sichtweisen und Erfahrungen von Frauen mit in die Gesetzgebung einfließen. Der generelle Ton würde angenehmer werden und weniger von Sexismus und Sarkasmus geprägt sein. Zudem können mehr unterschiedliche Interessen berücksichtigt werden.
Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?
Man sollte sich mutig, selbstbewusst und kämpferisch für die eigene Sache einzusetzen und auch bei Niederlagen nicht gleich aufzugeben. Frauen gehören in alle Ausschüsse, nicht nur in die typischen Bereiche Soziales, Schule und Jugendhilfe. Der Haushalt ist der Schlüssel für alle zukünftigen Projekte. Mein Wahlspruch lautet daher: „Mut zu träumen und Mut zu kämpfen.“
Gudrun Borchers
Gudrun Borchers.
Geboren bin ich am 08. Mai 1957. Nach meinem Abitur machte ich eine Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin und arbeitete anschließend an der MHH und der UMG. Von 1992 – 1994 absolvierte ich die Ausbildung zur Pflegedienstleiterin und war von 1995 bis zum Eintritt in meinen Ruhestand im August 2020 als Pflegedienstleiterin an der UMG tätig. Neben der Politik engagiere ich mich in der Hallenbad-Genossenschaft Nörten-Hardenberg als AR-Vorsitzende.
Gudrun Borchers (SPD).
Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?
Ich bin seit 1984 parteipolitisch aktiv. Vorher nahm ich schon an Aktivitäten in der Jugendarbeit, zum Beispiel durch die Betreuung von Jugendgruppen und Freizeiten, teil. Durch die Tätigkeit meines Vaters, der Gemeindedirektor in Nörten-Hardenberg war, wurde früh mein Interesse an der Gemeinde geweckt. 1986 wurde ich erstmals in den Ortsrat gewählt und seit 1996 bin ich im Kreistag und im Gemeinderat aktiv. Vor meiner jetzigen Tätigkeit als stellvertretende Bürgermeisterin von Nörten-Hardenberg und stellvertretende Landrätin beim Landkreis Northeim war ich Kreistagsvorsitzende.
Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?
Ich habe unterschiedliche Erfahrungen gemacht, aber grundsätzlich kann ich sagen, dass die Akzeptanz in den unterschiedlichen Gremien vorhanden war.
Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?
Weiblicher Politikstil ist nach meiner Erfahrung in der Regel etwas ruhiger und besonnener, manch-mal auch weniger laut. Auch scheint mir die Kompromissbereitschaft bei Frauen oft größer zu sein, was dann gelegentlich aber auch als Schwäche ausgelegt wird.
Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?
Frauen müssen auch in der Politik bessere Möglichkeiten haben Familie, Beruf und Politik zu vereinbaren. Das ist, so glaube ich, häufig ein Grund, dass sich politisches Interesse nicht auch in politisches Engagement umwandelt. Dazu können vielleicht u. a. Sitzungszeiten und Sitzungsdauer, aber auch die Möglichkeit per Videokonferenz teilzunehmen, beitragen.
Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?
Die Interessen und Bedürfnisse von Frauen würden vermutlich stärker bei Entscheidungen berücksichtigt werden. Auch der Blick auf manche Dinge würde ggf. etwas differenzierter werden.
Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?
Frauen mit Interesse an der Politik sollten sich einfach die Freiheit nehmen, für ihre Themen einzustehen und ihre Forderungen klar zu formulieren. Sie sollten schauen, welche Partei oder Vereinigung ihre Schwerpunkte am ehesten vertritt und sich einfach melden oder eine ihnen bekannte Person ansprechen.
Karoline Otte
Karoline Otte.
Ich bin Karo Otte, ich bin 24 Jahre alt und seit 5 Jahren im Kreistag in Northeim für die GRÜNEN. Zusammen mit meiner Zeit im Kreistag habe ich direkt nach meinem Abi ein duales Studium zur Verwaltungsbetriebswirtin angefangen. Seit meinem Bachelorabschluss 2019 arbeite ich beim Landkreis Göttingen. Zwischenzeitlich war ich nach der Geburt unserer Tochter ein Jahr in Elternzeit. Die Verantwortung zuhause gebe ich gerade zu einem großen Stück an meinen Mann ab, denn ich kandidiere jetzt als Spitzenkandidatin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen für den Bundestag.
Karoline Otte (Grüne).
Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?
Ich habe vor mehr als 10 Jahren angefangen mich politisch bei den GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND zu engagieren. Mit damals 14, bin ich vor allem über Umwelt- und Klimathemen zur politischen Arbeit gekommen.
Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?
Erst mit der Zeit ist mir bewusst geworden, dass es durchaus einen Unterschied macht, ob man als junger Mann oder als junge Frau mit politischem Engagement beginnt. Meinen männlichen Kollegen wurde so gut wie immer ein gigantischer Vertrauensvorschuss gewährt, den ich mir erst erarbeiten musste. Ich musste meine Kompetenzen auch im Kreistag immer erst unter Beweis stellen und ein doppeltes Maß an Vorbereitung an den Tag legen, bevor meine Positionen ernst genommen und gehört wurden. Mit meiner Schwangerschaft, der Geburt meiner Tochter und mit einem zunehmenden Anteil von Müttern im Freundeskreis, hat sich für mich deutlicher als bisher gezeigt, wie Frauen in unserer Gesellschaft auf ihre Mutterschaft oder auch nur eine potenzielle Mutterschaft reduziert werden und was das für uns und unsere politische, berufliche und gesellschaftliche Teilhabe bedeutet. Es schränkt uns ein und zwar massiv! Und deutlich über das Maß hinaus, dass aus einem Kind und Kitaöffnungszeiten von 8 bis 14:30 Uhr resultiert.
Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?
Ich finde es wahnsinnig wichtig, dass Frauen mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen getroffen werden. Noch immer wachsen Mädchen und Jungen mit ganz unterschiedlichen Erwartungen der Gesellschaft an sie auf. Frauen werden in unserer Gesellschaft systematisch diskriminiert. Im Berufsleben werden sie benachteiligt, auch wenn sie nur rein hypothetisch Kinder kriegen könnten. Auf der Straße, im Kaffee und am Arbeitsplatz erleben sie täglich sexuell übergriffiges Verhalten. Frauen wird, in einer für Männer unvorstellbaren Weise, das Recht auf körperliche Selbstbestimmung verwehrt und ihre Gesundheit wird mutwillig aufs Spiel gesetzt. Es ist einfach verdammt nochmal an der Zeit, dass Frauen ihre Hälfte vom Kuchen und damit gleiche Rechte wirklich überall erlangen! Dafür müssen wir selber einstehen, dafür müssen wir Frauen in die Parlamente und unsere Erfahrungen und Lebensrealitäten mit an den Tisch tragen, an dem Entscheidungen getroffen werden.
Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?
Gerade deshalb ist es so entscheidend, dass wir uns als Frauen in Parlamente wählen lassen und unsere Lebensrealitäten dort in die Arbeit einbringen, denn ansonsten wird Politik weiterhin konsequent an diesen Realitäten vorbei gemacht. Ansonsten werden weiterhin Bürgersteige gebaut, auf denen man keinen Kinderwagen sicher lenken kann. Ansonsten bleibt es bei Kitaöffnungszeiten bis 14:30 Uhr. Ansonsten kommen Frauen in der Öffentlichkeit weiterhin vor allem als Mütter vor. Und ansonsten wird sich der Stil von politischen Debatten, in denen viel zu oft nur draufgehauen und nicht zugehört wird, nicht verändern.
Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?
Ich denke das Wichtigste, was Frauen wissen sollten, die sich kommunalpolitisch einbringen wollen, ist, dass sie dazu verdammt nochmal ein Recht haben und ihr Beitrag in dem kommunalen Parlament doppelt und dreifach wertvoll ist, weil sie eine Perspektive mitbringen, die hier noch viel zu selten gehört wird.
Nadine Seifert-Doods
Nadine Seifert-Doods.
Im März 1962 wurde ich in Bad Gandersheim geboren, bin verheiratet und habe zwei Söhne. Ich bin studierte Dipl. Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin und habe im Anschluss noch ein Studium zur Dipl.- Sozialgerontologin absolviert und würde mich als heimatverbunden, eng involviert und interessiert an dem Landkreis Northeim beschreiben. Derzeit bin ich stellv. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Einbeck, Kreistagsabgeordnete sowie Vorsitzende im Ausschuss für Schule und Sport. Zudem bin ich im Kreisausschuss, dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen, Familie und Senioren, in der Verbandsversammlung Sparkasse Einbeck, im Beirat HELIOS Klinik Bad Gandersheim und in der Mitgliederversammlung Bildungsinitiative Wirtschaft und Schule Northeim e.V. tätig.
Nadine Seifert-Doods (SPD).
Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?
Bereits mit 14 Jahren bin ich durch meinen damaligen Freundeskreis, der politisch sehr engagiert war, über die Jugendorganisation der Partei zur Politik gekommen. Dadurch bin ich auf sehr lebendige Art und Weise in die politische Arbeit hineingewachsen. Einige Menschen aus meinem früheren sozialen Umfeld sind auch heute noch politisch aktiv. In die Partei bin ich mit 15 Jahren durch die Fürsprache des damaligen Stadtdirektors sowie Nachbarn und Genosse eingetreten. Anerkennung bekam ich von meinen Sozialkundelehrer, der sich sehr darüber freute, dass ich mich für Politik interessierte, was aus seiner Sicht bei Mädchen eher selten vorkam. Es gab auch Zeiten, in denen ich mich auf Grund eines vorübergehenden Wohnortwechsels weniger politisch engagierte.
Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?
Nach wie vor finden sich deutlich mehr Männer in der Politik als Frauen. Dieses Ungleichgewicht beeinflusst auch die Diskussionskultur und spiegelt sich in den Entscheidungen im politischen Prozess wider. Die Frauen verstehen sich oftmals viel eher als Teamplayerin denen es wichtig ist möglichst alle mitzunehmen auf dem Weg zu einer Entscheidung. Die Männer wirken in ihrem Auftreten häufig selbstbewusster, hinterfragen sich weniger und vermitteln den Eindruck einer festen Gemeinschaft, wo der Raum für etwas Neues fehlt.
Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?
Frauen müssen sich untereinander unterstützen. Das Klima müsste sich zu einem offenem Lernen und einer gelebten guten Fehlerkultur hin verändern. Die Probleme bestehen auf der Non-Verbalen Ebene und werden häufig nicht ausgesprochen. Viele Frauen bringen eine hohe Kompetenz mit, die aber in den verfestigten Strukturen oft nicht ausreichend offensiv eingebracht werden.
Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?
Der Umgangsstil würde sich verändern. Weibliche und männliche Politikstile würden sich gut ergänzen. Es würde eine gute Fehlerkultur und Unterstützung geben und weniger Anpassung an den männlichen Politikstil. Zudem würde sich auch die Themenvielfalt und die Herangehensweise an Themen verändern. Frauen bringen nochmal eine andere Sicht mit ein weil sie ganz andere Erfahrungen mitbringen.
Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?
Wichtig ist es, den Mut zu haben etwas Neues auszuprobieren und in kleinen Schritten etwas zu verändern. Ausdauer, beharrliches Engagement und Diskussionen bieten dabei die Basis für Veränderungen. Frauen sollten Solidaritäten suchen und sich gegenseitig stärken, unterstützen und voneinander lernen.
Frauke Heiligenstadt
Frauke Heiligenstadt.
Ich bin 55 Jahre alt, in Northeim geboren, verheiratet und wohne in Gillersheim. Das Abitur machte ich 1985 am Gymnasium Corvinianum in Northeim. Da ich aus einer sechsköpfigen Familie stamme, war mein angestrebter Lebenstraum des Medizinstudiums nicht umsetzbar. Daher absolvierte ich nach meinem Abitur ein Duales Studium an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Hannover. Anschließend war ich bis 1993 im Rechtsamt der Stadt Northeim. Von 1993-2003 war ich bei der Wirtschaftsförderung und Liegenschaften als erste Amtsleiterin tätig. 1994 kam meine Tochter zur Welt. Seit 2003 bin ich Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag. Von 2013 bis 2017 war ich Kultusministerin des Landes Niedersachsen.
Frauke Heiligenstadt (SPD).
Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?
Seit 1986 bin ich kommunalpolitisch aktiv. Ich stamme aus einer klassischen sozialdemokratischen Familie. Schon mein Großvater war in der SPD in Gillersheim und hat sie nach dem zweiten Weltkrieg wieder mitgegründet. Fast meine ganze Familie war in der SPD und daher war es normal, dass mich meine große Schwester schon mit 14/15 Jahren zu Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Mein Schlüsselmoment war die Wahl in den Ortsrat Gillersheim als einzige Frau mit gerade einmal 20 Jahren. Bei meiner Wahl zur zweiten stellvertretenden Ortsbürgermeisterin musste ich starken Gegenwind erleben.
Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?
Ich habe selten in den „typischen weiblichen Themen“ gearbeitet. 1991 wurde ich in den Gemeinderat Katlenburg-Lindau und zur Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt. Damit war ich die einzige Frau in diesem Gremium. Heute gibt es leider immer noch männerbesetzte Themen (z.B. Wirtschaft und Finanzen) bei denen Frauen Ausnahmen und Farbtupfer unter grauen und blauen Anzügen sind. Auch weibliche Ministerinnen werden anders dargestellt, als ihre männlichen Kollegen. So wird eine Frau, die hartnäckig ihre Ziele verfolgt, oft mit dem Adjektiv zickig, beschrieben, während ein Mann in gleicher Funktion bei entsprechender Hartnäckigkeit als durchsetzungsstark bezeichnet wird. Leider ist es immer noch so, dass Frauen in der Regel deutlich mehr als Männer leisten müssen, bevor sie für eine Führungsposition vorgeschlagen werden.
Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?
Ich wurde oft von Männern unterstützt und habe ambivalente Erfahrungen gemacht. Männer haben oft so genannte „Seilschaften oder Männerbündnisse“, sie sind sehr gut untereinander vernetzt und unterstützen sich gegenseitig z.B. bei Positionierungen. Frauen müssen daher weiter daran arbeiten, sich auch besser zu vernetzen und gegenseitig zu unterstützen. Bei Frauen ist oft das Konkurrenzdenken ausgeprägter. Außerdem kommen Frauen häufig deutlich besser vorbereitet in die Sitzungen, als ihre männlichen Kollegen. Zudem sagen Männer oft das Gleiche, was eine Frau bereits geäußert hat, nur mit anderen Worten. Folgeredner*innen nehmen dann nur Bezug auf den Mann und nur selten auf die Frau. Frauen melden sich oft erst dann, wenn sie sich 100% sicher sind, Männer dagegen oft, wenn sie einfach aus ihrem eigenen Erleben berichten. Allerdings bemerke ich zunehmend bei jüngeren Männern eine leichte Veränderung in Richtung selbstkritischem Verhalten.
Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?
Zum einen die organisatorischen Rahmenbedingungen: Sitzungsambiente und Sitzungszeiten sollten angepasst, die Form der Arbeit in Sitzungen und Besprechungen geändert werden. Durch Moderation z.B. könnte methodisch die Diskussionskultur verbessert werden. Die Bedingungen des Sitzungsambientes sind von Männern für Männer gemacht. Damit Frauen sich wohl fühlen, müsste auch hier etwas geändert werden. Frauen brauchen mehr Wertschätzung und Unterstützung, um sich in dem aktuell von Männern dominierten politischen Parkett durchzusetzen. Mit Mentoring Programmen und Empowerment kann viel erreicht werden. Auch informelle Frauennetzwerke können helfen.
Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?
Es würden neue Ideen in die politische Diskussion einfließen. Veränderungen in der Berichterstattung würden sich einstellen und das Sitzungsambiente würde sich verändern. Bedürfnisse von Frauen würden mit eingebracht werden und es würden sich mehr Frauen angesprochen fühlen.
Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?
Frauen sollten einfach anfangen und mitmachen. Für den Anfang ist es gut, sich erst einmal auf ein Thema zu fokussieren und zwar so, wie es die eigenen Ressourcen zulassen.
Dr. Sabine Michalek
Dr. Sabine Michalek.
Geboren am 24. Mai 1967 in München, ev.-luth., Abitur 1986, Studium der Gartenbauwissenschaften und anschließende Promotion zum Dr. agr. an der TU München-Weihenstephan, verheiratet seit 1995 mit Dr. Wolfgang Michalek, zwei erwachsene Söhne (*1996 und *1999), 2008 bis 2012 Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit der KWS SAAT SE in Einbeck, seit Januar 2013 hauptamtliche Bürgermeisterin der Stadt Einbeck, Wiederwahl im Jahr 2020 bis 2026.
Dr. Sabine Michalek (CDU).
Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?
Mein politisches Engagement begann 2002 in Einbeck als ich als Vorsitzende des StEREK als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Einbeck gewählt wurde. Mein Beweggrund, mich politisch zu engagieren, war mein Wunsch, eine Verbesserung der Kinderbetreuung für Kinder unter 6 Jahren und die Gestaltung der Gebühren für die Kinderbetreuung familienorientierter zu gestalten. Aktiv trieb ich die Gründung des „Bündnis für Familie“ in Einbeck voran und gestaltete es. Gemeinsam mit der Stadt Einbeck legte dieses Bündnis den Grundstein für das Einbecker Kinder- und Familienbüro. Seit 2005 bin ich Mitglied der CDU. Für den Stadtrat kandidierte ich im Jahr 2006, wurde von der CDU-Fraktion zur stellvertretenden Bürgermeisterin vorgeschlagen und vom Stadtrat gewählt.
Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?
Wie kann man Veränderungen in seiner Heimatstadt aktiv mitgestalten? Am besten über die Politik – und zwar ganz konkret über die lokale Politik! Das war meine Antriebsfeder und es gelingt auch! Vieles konnte ich als Bürgermeisterin den vergangenen Jahren gemeinsam mit vielen Menschen in unserer Stadt anschieben. Die ersten positiven Veränderungen sind bereits sichtbar und spürbar. Von zahlreichen Menschen in Einbeck habe ich sehr positive Rückmeldungen für meine Arbeit bekommen. Diese Rückmeldungen tun gut, motivieren und senden ein deutliches Signal: Wir sind auf dem richtigen Weg!
Wichtig ist, gemeinsame Ziele zu formulieren. Die Vorstellungen über die Wege zu diesem Ziel können und sollen in einer Demokratie durchaus unterschiedlich sein. Darüber soll dann auch intensiv in der Sache diskutiert werden. Entscheidend ist, dass der Ton angemessen bleibt. Es kann auch manchmal hart und laut werden, wichtig ist, die persönliche Ebene und die Sachebene nicht zu vermischen. Das Bürgermeisterinnenamt ist äußerst fordernd, aber auch ungemein bereichernd. Es ist die Vielfalt der Themen, die Möglichkeit und der Spaß daran, aktiv zu gestalten, die spannende Begegnung mit ganz unter-schiedlichen Menschen, die dieses wunderbare Amt so besonders machen.
Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?
Politisches Engagement bedeutet, sich für eine Sache einsetzen, seine Meinung zu formulieren, diese auch in Diskussion zu vertreten und Mehrheiten für seine Position zu sammeln. Das erfordert durchaus Selbstbewusst-sein. Und hier unterscheiden sich Frauen und Männer durchaus. Ich habe festgestellt, dass Männer weniger Selbstzweifel haben und dominanter auftreten. Frauen sind in der Regel bescheidener, zurückhaltender und kompromissbereiter. Deshalb mein Plädoyer: Männer und Frauen in politischen Ämtern sollten mehr auspro-bieren, indem sie sich eine größere Klaviatur an Verhaltensregeln aneignen. Davon werden wir alle politisch und auch persönlich profitieren.
Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?
Ich fände eine Regelung schön, wie sie in Frankreich schon seit längerem gilt: eine Geschlechterparität bei Wahlen. Dazu bedarf es allerdings einer Grundgesetzänderung, die beispielsweise in Art. 38 Abs. 1 GG festschriebe, dass durch Gesetz der gleiche Zugang von Frauen und Männern zum Abgeordnetenmandat zu fördern sei. Und wir müssten die Rahmenbedingungen insgesamt, z.B. die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik verbessern.
Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?
Ich habe beobachtet, dass gemischte, vielfältige Teams bessere Ergebnisse erzielen, einfach dadurch, dass unterschiedliche Sichtweisen und Erfahrungen in die Diskussion einfließen. Ich glaube weiterhin, dass sich die Themenschwerpunkte in der politischen Debatte verschieben würden und auch die Debattenkultur sich verändern würde.
Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?
Es kann anstrengend sein, sich politisch zu engagieren, aber ich habe dieses Engagement immer als sehr bereichernd empfunden. Gerade die Politik vor Ort im Ortsrat, Stadtrat oder Kreistag bietet sehr viel Gestaltungs-möglichkeit des eigenen Lebensumfeldes. Durchhaltevermögen und Geduld sind weiterhin von Nöten. Nutzen Sie Kontakte und Netzwerke, um Ihre Ideen einzubringen und umzusetzen. Ein ganz persönlicher Tipp: Schützen Sie Ihre Privatsphäre und Ihre Familie!
Beatrix Tappe-Rostalski
Beatrix Tappe-Rostalski.
Geboren 1963 in Bad Berleburg, 30 Jahre verheiratet, 2 erwachsene Söhne, Abitur in Einbeck, Ausbildung zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten, dann Hotelfach, berufsbegleitendes Studium für das Hotel- und Gaststättengewerbe, mit Leib und Seele Hotelfachfrau, Gasthaus der Familie seit 2010 übernommen, hat ihre Berufung gefunden. Politisch engagiert in der CDU, seit 2006 Mitglied des Rates der ehemaligen Gemeinde Kreiensen – jetzt Einbeck -, seit 2013 Ortsbürgermeisterin in Opperhausen, seit 2016 Kreistagsabgeordnete.
Beatrix Tappe-Rostalski (CDU).
Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?
Ich bin klassisch über Elternarbeit in Kindergarten und Schule in die Politik gerutscht. Der Schlüsselmoment war im Kindergarten, als wir Eltern uns engagiert haben, um eine weitere Gruppe einrichten zu können. Dort habe ich die erste Rede im Gemeinderat gehalten und mich dann 2006 um ein politisches Mandat beworben. Ich bin direkt in den Orts- und Gemeinderat gewählt worden.
Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?
Ich hatte mit Ilse Lauenstein und Sibylle Marx zwei sehr erfahrene Kommunalpolitikerinnen in der Partei, die Ansehen genossen und starke Persönlichkeiten waren. Von den beiden habe ich viel gelernt. In Kreiensen herrschte nicht nur eine männliche Dominanz, sondern auch Frauenpower. Im Ortsrat waren Parteien kein Thema, sondern es ging immer um die Ortschaft an sich. Ich wurde von Anfang an gut akzeptiert und habe viel Unterstützung erfahren.
Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?
Frauen sind lösungsorientiert und versuchen auch parteiübergreifend durch Kommunikation beste Ergebnisse zu erzielen. Weiblicher Politikstil ist häufig sehr sachlich. Frauen können ihre eigene Person zurücknehmen. Bei Männern steht zu oft die eigene Person im Vordergrund. Wertschätzung und Respekt ist für Frauen sehr wichtig.
Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?
Frauen haben oft eine Hemmschwelle. Digitale Formate scheinen für Frauen niedrigschwelliger zu sein: Es gibt mehr Teilnehmerinnen an Sitzungsterminen. Die Vereinbarkeit muss sich verbessern: Online-Veranstaltungen erhöhen die Familienfreundlichkeit. Politisches Engagement kostet viel Zeit. Diese Zeit fehlt vielen Frauen, die familiäre Verpflichtungen haben. Fehlendes Wissen über Kommunalpolitik hindert vor allem auch junge Menschen an der politischen Teilhabe. Menschen engagieren sich meistens dann, wenn sie selbst betroffen sind.
Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?
Sachlicher, schneller, zielorientierter würden sich Lösungen finden. Weniger Konfrontation, verbesserte parteiübergreifende Kommunikation. Männer und Frauen könnten voneinander lernen und sich gut ergänzen.
Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?
Mutig sein, sich selbst vertrauen und den Schritt in die Politik gehen. Es braucht Ausdauer, aber es gibt auch Erfolgserlebnisse. Nur wer sich einbringt, kann auch etwas verändern. Oder auch den Kontakt zu Politikerinnen suchen und ins Gespräch kommen. Kommunikation ist das A und O. Netzwerke bilden und sich gegenseitig unterstützen!
Dr. Sarah Kimmina
Dr. Sarah Kimmina.
Ich bin Jahrgang 1969, verheiratet und habe drei erwachsene Kinder. Ich habe Veterinärmedizin studiert und arbeite als Tierschutzbeauftragte. Politisch aktiv bin ich seit meiner Jugend, zunächst bei den Jusos, später dann in der SPD. Seit 2011 bin ich im Ortsrat von Sudershausen und im Gemeinderat von Nörten-Hardenberg aktiv. Im Gemeinderat bin ich seit 2016 Fraktionsvorsitzende. Daneben engagiere ich mich in der SPD Nörten-Hardenberg, in der ich zur Zeit die stellvertretende Vorsitzende bin.
Dr. Sarah Kimmina (SPD).
Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?
Ich bin in einem politisch aktiven Elternhaus aufgewachsen. Auch meine Mutter war für die SPD im Gemeinderat meines Heimatorts aktiv. Somit war für mich früh klar, dass ich mich engagieren wollte.
Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?
Die waren eigentlich ganz überwiegend positiver Natur. Das Bekunden von Interesse und ein sich Einbringen wurde immer wieder positiv aufgenommen. Tatsächlich ist die Gremienarbeit oftmals trocken und mühsam. Die zu bearbeitenden Themen sind weit gefächert und erfordern ein umfangreiches Einarbeiten.
Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?
Frauen scheinen mir oftmals sachorientierter zu arbeiten, was es einfacher machen kann, Lösungsansätze zu finden. Frauen müssen mutiger und selbstbewusster agieren, um sich nicht unfreiwillig einer (gefühlten) männlichen Dominanz unterzuordnen, sondern ihre Interessen durchzusetzen.
Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?
Es fehlen meiner Meinung nach insgesamt Menschen, die gewillt sind, sich in Parlamenten zu engagieren und für ihre Meinungen und Überzeugungen einzustehen.
Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?
Eine paritätische Besetzung würde ein realistischeres Abbild der Gesellschaft und damit eine bessere Vertretung sicherstellen.
Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?
Es braucht einen langen Atem, viel Enthusiasmus und die Begeisterung zur Gestaltung des eigenen Umfelds. Nur Mut und keine Hemmungen!
Sabine Opolka
Sabine Opolka.
Ich heiße Sabine Opolka und ich bin Ortsbürgermeisterin in Nörten-Hardenberg, parteilos. Ich bin verheiratet, habe drei Söhne, Schwiegertöchter und inzwischen zwei Enkelkinder. Seit 33 Jahren lebe ich in Nörten-Hardenberg. Ich bin examinierte Kinderkrankenschwester, und nach der Geburt des zweiten Kindes habe ich mir einen neuen Arbeitsplatz gesucht, da das Drei-Schicht-System sich nicht mit der Familie vereinbaren ließ. Ich habe außer in der Elternzeit, immer in Teilzeit gearbeitet. Ich fand es sehr wichtig, berufstätig zu sein und trotzdem genügend Zeit für die Familie zu haben. Die Betreuungsmöglichkeiten waren zu dieser Zeit nicht so gegeben wie heute. Die Großeltern wohnten nicht in der Nähe und waren selbst noch berufstätig. Im Ort gab es einen Hort, dessen Öffnungszeit nicht ausreichte. Mein Ehemann hatte unregelmäßige Arbeitszeiten, die Tagesmutter oder die Babysitter waren mit größeren organisatorischen Aufwendungen verbunden. Somit musste ich mich entscheiden. Die Zeit für die Familie war mir wichtiger als die Möglichkeit, eine Weiterbildung wahrzunehmen. Für mich war es die richtige Entscheidung.
Sabine Opolka.
Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?
In der Berufsschule wurde der Politikunterricht sehr interessant gemacht und hat das Interesse geweckt. Im Freundeskreis wurde über politische Entscheidungen gesprochen. Die Diskussion war anregend.
Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?
Meine Erfahrungen im politischen Geschäft sind sehr unterschiedlich. Damals mussten Frauen deutlich besser sein, als männliche Kollegen, damit sie ernst genommen wurde. Sexistisches Verhalten gab es ungeniert. Echte Freundschaften sind selten. Leider sind z.B. Eifersucht, Neid, Verlogenheit, Hinterhältigkeit oder Ideenklau nicht selten. Andererseits gab es Hilfsbereitschaft für Neulinge und viel Bestätigung. Sehr schnell gab es einen Posten. Gemeinsame Aktivitäten stärkten die Zugehörigkeit. Anträge wurden erarbeitet, die kleine Veränderungen bewirken konnten. Ansonsten gab es eine Leitlinie von oben nach unten, die dem Wähler plausibel gemacht werden sollten. Ein direkter Kontakt zu den Mandatsträgern im Landkreis und Bundestag ermöglichten den Versuch, Probleme in die Regierungsebene zu transportieren. Großes Engagement bekommt Anerkennung.
Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?
Die Verhaltensweisen unterscheiden sich so wie es bekannt ist, Männer reden weniger als Frauen. Frauen neigen zur Überbehütung. Alle Verhaltensweisen sind ähnlich, aber Frauen sind dünn-häutiger, d.h. sie sind sensibler und sie reagieren emotional, während Männer eher gekränkt reagieren oder ignorant werden. Manche Männer werden arrogant und stellen die Frau als Dummchen dar.
Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?
Unsere Gesellschaft hat inzwischen die Gleichberechtigung zwischen Männer und Frauen als normal und vorteilhaft anerkannt. Es muss darauf geachtet werden, dass die Qualifikation des Bewerbers ausschlaggebend ist. Die Arbeitszeiten sind familienunfreundlich, hinzukommen die Wegzeiten. Die Vergütung muss geändert werden, sodass zusätzliche Posten unnötig sind. Die Familie muss als wertvoll anerkannt werden, auch bei Politikern.
Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?
Es könnte menschlicher werden; ausschließlich nach wirtschaftlichen Aspekten zu entscheiden ist zu einseitig. Innenpolitisch auf die Bedürfnisse der Menschen achten. Teilzeit – Arbeiten als wichtige Voraussetzung für eine wertgeschätzte Gesellschaft. Politik darf nicht auslaugen, sondern muss vielseitig investieren in ihre Gesellschaft. Die Gleichberechtigung beginnt bei der Anerkennung und Wertschätzung von unterschiedlichen Voraussetzungen. Jeder braucht seinen Platz in unserer Gesellschaft.
Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?
Politik ist interessant, braucht viel Zeit, kann ungerecht sein, es gibt eigentlich keine Freundschaften, Politik verursacht Kosten, Politik braucht viel Geduld, sie verlangt Unterstützung, auch, wenn persönliche Bedenken da sind. Politik ist kreativ, Projekte dauern lange und es braucht Geduld. Zufriedenheit, Stolz und Glück stellen sich ein, wenn eine Umsetzung zustande kam. Suchen Sie die Herausforderungen, seien Sie mutig und selbstbewusst und vergessen Sie den respektvollen Umgang nicht.
Eunice Schenitzki
Eunice Schenitzki.
Geboren am 19. August 1955 in Campos Gerais, Brasilien. Meine Heimatstadt ist ungefähr so groß wie Einbeck. Später habe ich in Sao Paulo und Rio de Janeiro gearbeitet. 1978 bin ich mit meinem Mann nach Deutschland gegangen, weil dieser Einbecker ist. Wir leben in Hullersen und haben zwei mittlerweile erwachsene Töchter und ein Enkelkind. Ich fühle mich hier sehr wohl. Einbeck und Hullersen sind meine Heimat geworden.
Eunice Schenitzki (SPD).
Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?
Ich bin seit 1997 politisch tätig. 1996 hatte sich der Stadtrat konstituiert und im März des Folgejahres fanden die Wahlen für den Ausländerbeirat statt. Ich habe mich aufstellen lassen, da aber kaum Brasilianer in Einbeck leben, hatte ich nur wenig Hoffnung, dass ich gewählt würde. Aber es haben mich Vertreter*innen der griechischen Gemeinde gewählt, weil sie mich kannten und wussten, dass ich sonst kaum Stimmen bekommen würde. Das fand ich sehr solidarisch und nett. Ungefähr zweieinhalb Jahre später wurde ich über den Ausländerbeirat beratendes Mitglied im Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales. Das war für mich das erste Mal, dass ich Ausschusssitzungen aktiv begleitet habe. Fast gleichzeitig wurde von den Frauenbeauftragten die Fortbildung „Mitmischen – mehr Frauen in die Politik“ angeboten. Ich hatte damals keine politischen Ambitionen, aber ich wollte gerne wissen, wie Politik funktioniert. Dabei waren gerade die Treffen mit aktiven Politikerinnen eine wertvolle Erfahrung. Die damalige hauptamtliche Bürgermeisterin im Flecken Bovenden, Heidrun Bäcker, hat uns zum Beispiel darauf hingewiesen, dass Frauen fast immer in Ausschüssen wie Soziales und Schulen zu finden sind, und Männer immer in den Ausschüssen mit viel Gewicht, wie dem VA oder den Finanzen.
Mein Schlüsselmoment war die Änderung der Schuleinzugsbereiche. Dadurch wurden Kinder getrennt, die vorher zusammen im Kindergarten waren. Damals habe ich dagegen demonstriert und mein Mann wurde darauf angesprochen, dass seine Frau mit Trillerpfeife auf dem Marktplatz stand. Ich habe die Entscheidung damals als willkürlich empfunden, weil der Weg dorthin im Vorfeld nicht transparent war.
Als Hullersen einen Ortsrat bekommen konnte, habe ich gemeinsam mit dem Schwiegersohn des ehemaligen Ortsvorstehers die Menschen angesprochen, die bei der Bürgerversammlung waren und Interesse für den künftigen Ortsrat gezeigt hatten. Damit wir ausreichend Kandidat*innen auf der Liste hatten, habe ich damals auch selber kandidiert. Später bekam ich dann zusätzlich noch den Listenplatz des ehemaligen Ortsvorstehers im Stadtrat und wurde auf Anhieb sowohl in den Ortsrat als auch in den Stadtrat gewählt.
Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?
Alles was man tut wird gesehen. Und man darf keine Hemmschwelle haben. Respekt ist wichtig, aber man darf keine Scheu haben, die Verantwortlichen anzusprechen, egal ob in der Verwaltung oder in der Politik. Es ist wichtig, politische Gremien gut zu durchmischen, sowohl nach Geschlechtern als auch nach unterschiedlichen Alters- und Berufsgruppen. Jede*r kann etwas beitragen und unterschiedliche Blickwinkel einbringen.
Und Politik wird nach der Sitzung gemacht, wenn alle noch gemütlich und in entspannter Atmosphäre zusammensitzen. Als ich in der Politik angefangen habe, wollte ich nach der Sitzung immer schnell nach Hause und hatte ein schlechtes Gewissen meiner Familie gegenüber. Aber tatsächlich kann man sich in einer anderen Umgebung als dem Sitzungssaal freier unterhalten und so das verarbeiten, was vorher besprochen wurde. Dieser Austausch ist wichtig, weil Themen so weiterentwickelt werden können. Das ist gut für die Sache, aber auch für einen selbst. Und es funktioniert, wenn die Familie es mitträgt. Wichtig ist es, dies bei Fragen immer direkt in der Familie zu besprechen, aber es ist sicherlich oft ein größerer Aufwand für Frauen als für Männer, wenn sie politisch aktiv werden wollen, insbesondere mit kleinen Kindern. Eine ältere Dame hat in meiner Anfangszeit zu mir gesagt, „Politik soll man den Männern überlassen“ und dann Kuchen für meinen Mann gebracht.
Gerade Frauen wird gerne ein schlechtes Gewissen gemacht, wenn sie sich politisch engagieren. Aber auch wir wollen gestalten und deshalb ist es wichtig, sich nicht entmutigen zu lassen. Für mich war und ist da auch die Unterstützung außerhalb der Familie wichtig und wertvoll.
Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?
Frauen haben eine andere Sichtweise auf die Dinge. Die meisten Männer sehen Dinge eher nüchtern, Frauen sind emotionaler. Das ist für meine Kollegen manchmal nervig, aber manchmal regt es sie auch dazu an, noch einmal anders auf die Sachverhalte zu schauen. Deshalb ist es nicht gut, wenn wir Frauen zu sehr versuchen, uns an die Männer anzugleichen und uns männlicher zu verhalten. Allerdings versuche ich weniger spontan zu antworten und ein bisschen mehr auf das aufzupassen, was ich sage.
Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?
Ich glaube, sie brauchen mehr Mut. Sie haben oft sehr viele Bedenken, wie viel Arbeit auf sie zukommt und sorgen sich, wie es ist, in der Öffentlichkeit zu stehen. Deshalb bräuchte es eigentlich mehr Vorbilder und mehr Ansprache durch die Frauen, die bereits politisch engagiert sind.
Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?
Ich denke, das ist schwer abzuschätzen und hängt von den Frauen ab, die politisch aktiv sind.
Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?
Man ist immer im Amt, egal wohin man geht und sollte sich auch die Zeit für die Anliegen der Menschen nehmen. Die Leute freuen sich über Ansprechpartner*innen und den Austausch. Gerade Frauen sollten sich nicht nur auf Frauenthemen konzentrieren und gerade anfangs versuchen an möglichst vielen Ausschusssitzungen teilzunehmen, auch wenn sie dort nicht Mitglied sind. Das erleichtert das Verständnis für die Zusammenhänge. Sie sind nicht alleine. Es gibt immer jemanden, der Ihnen weiterhilft und einen Rat gibt, wenn man fragt.
Franziska Schwarz
Franziska Schwarz.
Ich bin 64 Jahre alt, habe drei Kinder, zwei Schwiegerkinder und fünf Enkelkinder – Familie ist für mich sehr wichtig! Geboren und aufgewachsen bin ich in Hamburg; dort habe ich auch mein Erstes Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien gemacht. Das Zweite Staatsexamen – in Koblenz – folgte in einer Zeit der „Lehrerschwemme“. Ich habe sehr gern unterrichtet und konnte prima Abschlüsse vorweisen, fand aber keine Stelle. So bin ich in die Verwaltung gegangen und habe u.a. das Parlamentsreferat beim Senator für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Hamburg geleitet. Später war ich Referentin im Niedersächsischen Landtag, im Kultusministerium sowie im Sozialministerium. Zuletzt war ich dort stellvertretende Referatsleiterin für Wohnraumförderung. 2014 wurde ich zur Bürgermeisterin von Bad Gandersheim gewählt – als erste Frau in dieser Position im frauenOrt „Roswitha von Gandersheim“.
Franziska Schwarz (SPD).
Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?
Seit meiner Schulzeit gilt: Ich möchte mich dort engagieren und für gute Veränderungen eintreten, wo ich lebe. Ganz besonders habe ich mich als Studentin für Chancengleichheit im Bildungsbereich eingesetzt. Schulabschlüsse und Studium sollten nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Mit der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt wurde das BAföG eingeführt – dies hat vielen jungen Menschen überhaupt ein Studium ermöglicht. Erfahrungen auf der „politischen Bühne“ konnte ich u. a. als Bundessprecherin für die in der GEW organisierten Studentinnen und Studenten sammeln.
Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?
Wünschenswert sind Fachkenntnis und natürlich ein respektvoller Umgang mit allen Menschen, auch wenn es sich um „politische Gegner“ handelt. Die Erfahrung zeigt: Leider ist dies nicht immer die Praxis. Fehlerfrei ist niemand, aber der Umgang damit sollte fair bleiben. Mir ist wichtig, dass ich zu dem stehen kann, was ich sage und tue – auch wenn der Wind von vorn kommt.
Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?
Ich denke normalerweise nicht in diesen Kategorien, weil sich mein Anspruch an einen guten Politikstil an alle richtet. Allerdings haben Männer lange dieses Feld fast allein bestellt, sodass es für manche vielleicht immer noch eine Herausforderung darstellt, eine Frau an der Spitze zu akzeptieren. Es wird Zeit, dass dies als normal gilt.
Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?
Für viele Frauen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer noch ein Hemmschuh für zusätzliche politische Ämter. Zeit für Kinder oder für pflegebedürftige Angehörige wird immer noch überwiegend von Frauen gestellt. Deshalb sind eine gute Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und Hilfen für pflegende Frauen- oder auch Männer – ein Schlüssel zu mehr politischem Engagement. Das Interesse daran bringen ja tatsächlich viele Frauen aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen mit!
Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?
Es wäre gut, wenn die Lebenserfahrungen von Männern und Frauen gleichermaßen in die parlamentarische Arbeit einfließen. Darüber hinaus würde ich es begrüßen, wenn in den Parlamenten auch die verschiedenen Generationen und Menschen aus unterschiedlichen Berufsgruppen und anderen Bereichen vertreten wären. Unsere Gesellschaft ist sehr vielfältig – das sollte sich auch in unserer Vertretung widerspiegeln.
Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?
Ich möchte Frauen dazu ermutigen, sich zu Wort zu melden und sich aktiv auch in der Politik zu beteiligen, denn sie haben genau so viel zu sagen wie Männer. Politik gestaltet unser Leben, also gestalten wir die Politik mit! Es ist unser großes Glück, dass wir, Frauen und Männer, dies in unserer Demokratie können. Und – nebenbei: Das kann auch sehr viel Freude bereiten!
Karen Pollok
Karen Pollok.
Ich bin geboren und aufgewachsen in Schleswig-Holstein. Nach meinem Abitur habe ich Jura in Berlin, Hamburg und Dublin studiert. Seit 2014 bin ich nach verschiedenen beruflichen Stationen als selbständige Rechtsanwältin für die Bereiche Sozial- und Arbeitsrecht in Northeim tätig. Mit meinem Mann, unserem 10-jährigen Sohn und unserem Familien- und Kanzleihund wohne ich in Northeim. Neben meiner Tätigkeit als Rechtsanwältin arbeite ich als Dozentin und in verschiedenen Projekten. Ich bin seit längerem Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen und kommunalpolitisch ehrenamtlich als Mandatsträgerin aktiv, aktuell als Kreistagsabgeordnete im Landkreis Northeim.
Karen Pollok (Grüne).
Wann und wie begann Ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?
Ich bin bei den Pfadfindern „groß geworden“, dort habe ich erlebt und gelernt, dass Entscheidungen oft demokratierelevant sind: Wie schaffen wir es möglichst viele oder alle in Entscheidungen einzubeziehen und die verschiedenen Bedürfnisse zu berücksichtigen? Welche Möglichkeiten gibt es noch, zu Entscheidungen zu kommen, neben den üblichen Abstimmungsverfahren? Es ist bei mir also nicht der typische Schlüsselmoment, der mich zu einem politisch engagierten Menschen gemacht hat, sondern es war eher eine Entwicklung, die mit dem Erwachsenenwerden einherging.
Für uns Pfadfinder:innen ist die Beteiligung am Gemeinwohl ein Bedürfnis, wie bei vielen Jugendlichen! Ich freue mich immer sehr, wenn ich sehe wie viele engagierte Jugendliche es auch heute gibt. Ich habe schon als junger Mensch durch die Pfadfinderei gelernt und erfahren, wie wichtig ein Leben mit und nicht gegen die Natur ist und dass es für junge Menschen ein großes Anliegen ist, auf Dinge Einfluss nehmen zu können, die ihre Zukunft besser machen.
Mein politisches Engagement begann also tatsächlich schon, wenn auch zunächst unabhängig von einer politischen Partei, in meiner frühesten Jugend.
Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?
Als Kreistagsabgeordnete steht die Gremienarbeit im Vordergrund. Und die ist manchmal schon anstrengend. Am Ende des Entscheidungsprozesses stehen oftmals Kompromisse. Das bedeutet aber auch, dass sich viele in den Entscheidungen wiederfinden. Vor Ort habe ich überwiegend sehr gute Erfahrungen gesammelt. Die große Mehrheit der lokalen Politiker:innen ist sehr engagiert und ringt um gute Lösungen um das Leben im Landkreis Northeim lebenswert zu erhalten.
Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?
Da müsste man wohl jemanden fragen, der/die Genderstudien erhoben und ausgewertet hat. Ich kann nur aus meinen persönlichen Erfahrungen berichten. Umso diverser die Menschen sind, die sich einbringen – und das bezieht sich nicht nur auf Geschlechter sondern auch auf verschiedene Altersgruppen, Menschen mit viel politischen Erfahrungen und Neue mit frischen Ideen, Menschen mit und ohne Kindern, Menschen mit und ohne Benachteiligungen, usw. – umso mehr bilden wir in der Politik die Lebenslagen der verschiedenen Menschen ab. Und wir alle bringen dann auch verschiedene Politikstile, also die Art und Weise, wie Politik durchgeführt wird, im Umgang miteinander und in den Diskussionen ein.
Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?
In verschiedenen Lebensphasen haben wir alle mal mehr oder weniger Zeit für ehrenamtliches Engagement zur Verfügung. Die Zeit in der mittleren Lebensphase bei Frauen ist nach meiner eigenen Erfahrung oft knapp. (Partei-)Politisches Engagement können wir nicht erzwingen, weder bei Frauen noch bei Männern. Wer Interesse hat, der oder die stellt sich auch zur Wahl. Viele engagieren sich aber auch in anderen Bereichen, das ist genauso wertvoll.
Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?
Auch hier müsste man wohl eine Studie heranziehen oder einen Zukunftsforscher. Ich habe diese Glaskugel nicht. Ich vermute aber, dass die Bedürfnisse aller Geschlechter besser von den Betroffenen selber eingebracht werden könnten. Insofern macht ein plurales Parlament Sinn.
Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?
Politik und Engagement machen Spaß und tragen zu einem gelungenen Leben bei. Ich kann nur jedem Menschen empfehlen sich in einer Phase des Lebens zu engagieren. Egal ob in der Nachbarschaftshilfe, im Sport, im Naturschutz oder eben in der Politik. Neue Einblicke in andere Lebenswelten werden ermöglicht und unterstützen das Verständnis für andere (politische) Haltungen.
Heidrun Niedenführ
Heidrun Niedenführ.
Geboren am 13.09.1954 in Dresden. Mit zwölf Jahren kam ich nach Düsseldorf und bin dort zur Schule gegangen. Nach der Schule habe ich zunächst eine Ausbildung in der Stadtverwaltung begonnen und wurde nach dem Ausbildungsabschluss als Angestellte übernommen. Aber dort war mir alles zu starr und rückwärtsgerichtet. Deshalb habe ich danach in die freie Wirtschaft gewechselt. Parallel dazu habe ich die mittlere Reife und das Abitur in Abendschulform nebenberuflich abgeschlossen und eine zweite Ausbildung als Personalfachkauffrau absolviert. Dabei habe ich gelernt, flexibel und einsatzbereit zu sein. Nach Einbeck bin ich gekommen, weil eine Frau als Personalleiterin gesucht wurde, die diesen Bereich gründet, aufbaut und organisiert. So begann ich 1991 bei der KWS und wirkte dort als Prokuristin bis Ende 1999. 1999 hatte ich dann die Möglichkeit, in eine Chemiefirma in Langelsheim bei Goslar mit bis zu 600 Mitarbeitern zu wechseln. Für diese Chemiefirma wirkte ich als Werkspersonalleiterin, war dann auch für die Zentrale in Frankfurt verantwortlich und begleitete organisatorische Änderungen, Betriebsübergänge und 2 Übernahmen durch amerikanische Eigner. Am 1. Juni 2020 bin ich mit Erreichen der Regelaltersgrenze in Pension gegangen.
Heidrun Niedenführ (GfE).
Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?
Als ich 1991 in Einbeck ankam, war es sehr schwierig, hier Wohnungen zu finden. Durch Zufall hatte ich eine sehr schöne Wohnung in Kreiensen gefunden, wo ich bis 2007 gewohnt habe. Mein Umzug nach Einbeck fiel in die Zeit, in der über die Umgestaltung des Möncheplatzes diskutiert wurde und ich habe gemerkt, wie kontrovers die Einwohner/innen dies diskutiert haben. Damals dachte ich mir, dass es eine gute Idee wäre, mit mehr Außensicht auf dieses Thema zu schauen. Da sich die etablierten Parteien nicht so wirklich mit meinen Vorstellungen gedeckt haben, bin ich 2011 in die noch recht junge GfE eingetreten. Wir hatten damals die Idee, unabhängig von Parteizugehörigkeiten etwas für Einbeck zu tun, vor allem sachliche Arbeit. Ich wollte einfach mehr Hintergrundwissen haben und habe mich daher für die GfE aufstellen lassen und wir hatten auch ein gutes Wahlergebnis, ohne dass ich Mitglied im Rat wurde. Das war mir aber auch ganz recht, weil ich zu der Zeit beruflich noch sehr eingebunden war und viel ins Ausland musste. 2016 schaffte ich den Sprung ins Rathaus mit der Bürgerliste und der GfE. Als wir mit 6 Personen in den Rat gewählt wurden, haben wir darin eine gute Möglichkeit gesehen, etwas zu bewegen.
Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?
Es ist möglich, auch als kleine Gruppe etwas durchzusetzen, aber auch, wenn man eine klare Meinung zu einer Sache hat, wird diese aufgrund der Stimmverhältnisse oft nicht berücksichtigt Es braucht eine Zeit, bis man das notwendige Hintergrundwissen hat und weiß, warum wer wie reagiert. Mir ist besonders meine erste Ratssitzung nach der Wahl in Erinnerung geblieben, als die CDU aus Protest den Saal verlassen hat. Wir politisch noch Unerfahreneren im Rat haben damals überhaupt nicht verstanden, was da geschehen ist, aber so hatten wir uns das nicht gedacht. Am Ende denke ich, man sollte als Politiker mit allen gewählten Parteien zurechtkommen, auch wenn mir die politische Einstellung nicht zusagt. In den letzten Jahren, kommt es immer mehr zu Anfeindungen durch Einwohner/innen gegenüber der Politik. Da wünschte ich mir, dass diese sehen würden, dass wir keine Berufspolitiker sind, sondern etwas verbessern möchten und ein Ehrenamt bekleiden. Dabei sollte man Politik nicht vom Geschlecht abhängig machen. Durchmischte Gremien sind immer leistungsfähiger und man hat auch mehr Freude an der Arbeit. Quoten finde ich dagegen schwierig. Da muss eigentlich schon viel früher angesetzt und gezielt das Interesse gefördert werden. Wichtig ist es dabei, sich selbst zu kennen, die Kraft zur Durchsetzung der eigenen Ideen zu entwickeln und immer wieder aus eigenem Antrieb aktiv zu werden. Ich hätte nie in einem Job arbeiten mögen, in den ich als Quotenfrau gelangt wäre.
Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?
Frauen sind sachlich und zielorientiert und versuchen, ihre Meinung fundiert rüberzubringen. Männer neigen oft ein bisschen zur Stammtischvorgehensweise und werden dabei auch mal etwas lauter. Das ist nicht immer so wirklich zielführend. Wo Männer manchmal etwas umständlich sind, suchen Frauen eher die direkte persönliche Ansprache. Frauen denken oft sehr viel strategischer als die Männer glauben.
Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?
Schon bei jungen Mädchen müsste schon während der Schulzeit verstärkt das Interesse daran geweckt werden, sich verstärkt politisch oder in kirchlichen und sozialen Institutionen zu engagieren. Und eine verstärkte politische Bildung in der Schule wäre sicherlich hilfreich.
Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?
Ich kann mir gerade nicht vorstellen, dass das passiert.
Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?
Man muss sich als Frau treu bleiben und nicht die Männer nachahmen. Aber man sollte mit Wissen in Diskussionen gehen und nicht das Püppchen spielen, das seine Meinung nur mit Charme durchsetzt. Man muss Erfahrungen sammeln und mit allen Geschlechtern und Angehörigen aller Parteien umgehen können. Und man muss sich engagieren wollen.
Astrid Steinhoff
Astrid Steinhoff.
Ich bin 1960 in Negenborn/Kreis Holzminden geboren. Meine Kindheit habe ich in Kreiensen verbracht und bin dort auch zur Grundschule gegangen. Nach meinem Abitur, das ich 1978 am Roswitha-Gymnasium in Bad Gandersheim abgelegt habe, habe ich in Braunschweig Sozialpädagogik studiert. Seit 1987 leite ich eine Kindertagesstätte. Ich bin verheiratet und habe einen Sohn. Seit 1982 wohne ich in Bad Gandersheim.
Astrid Steinhoff (SPD).
Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?
Bereits während meiner Schulzeit am Gymnasium war ich in der Juso-AG Bad Gandersheim. De Kontakt ergab sich durch Freund*innen und ich fand mich auch in der dortigen politischen Arbeit schnell wieder. Nachdem ich dann 1982 von Braunschweig nach Bad Gandersheim gezogen bin, trat ich in die SPD ein, um politisch noch mehr mitgestalten zu können. Zunächst war ich in unterschiedlichen Parteigremien tätig. Als ich dann kommunalpolitisch intensiver arbeiten wollte, gehörte ich von 2001 bis 2006 nach einer erfolgreichen Kandidatur das erste Mal dem Kreistag an. Nach einer Unterbrechung aus privaten Gründen entschied ich mich 2016 wieder zu kandieren und wurde erneut Mitglied des Kreistags.
Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?
Gerade zu Beginn meiner politischen Tätigkeit war es schwierig, gehört und ernst genommen zu werden, da ich sowohl jung als auch weiblich war. Die damaligen Funktionäre vor Ort hatten noch ein anderes Rollenverständnis und es gab auch kaum Frauen, die verantwortlich aktiv waren. Mittlerweile sieht es ganz anders aus und gerade in der SPD ist der Anteil der Frauen, die Funktionen übernehmen, stark gewachsen. Ohne uns würde vieles gar nicht mehr geleistet werden können. Es gab aber in meinem Umfeld immer noch gerade bei Frauen Unverständnis darüber, dass ich mich trotz Kind, Familie und Beruf auch noch politisch engagiert habe. Manchmal fehlte auch auf der anderen Seite das Verständnis, wenn ich meinen Einsatz aus familiären Gründen reduzieren musste.
Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?
Im Vergleich zu meinen Anfängen in der Politik würde ich sagen, dass der Unterschied mittlerweile nicht mehr so gravierend ist. Frauen versuchen häufiger, sich in den Dienst der Sache zu stellen. Bei Männern entsteht ab und zu der Eindruck, dass sie eher etwas sagen oder tun, um im Vordergrund zu stehen bzw. wahrgenommen zu werden.
Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?
Frauen sollten ermutigt werden, aktiv etwas für ihre Lebenswelt zu tun. Dies ist eben neben Engagement in sozialen Institutionen gerade in politischen Gremien am besten möglich. Das sollte allen Frauen immer wieder bewusst gemacht werden. Sie brauchen dann natürlich auch Unterstützung, um Familie, Beruf und politisches Engagement zu vereinbaren. Es braucht auch Akzeptanz, wenn sie anders mitarbeiten als Männer, die häufig immer noch freier in ihrer Zeiteinteilung sind.
Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?
Es gäbe noch einmal eine andere Sichtweise auf alle gesellschaftlichen und politischen Themen. Der Erfahrungsaustausch wäre auf einer breiteren Basis und die gesellschaftlichen Strukturen wären umfangreicher vertreten.
Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?
Frauen sollten nie versuchen, den Stil von Männern kopieren zu wollen. Es ist wichtig sich bewusst zu sein, dass jeder seine Stärken und Schwächen hat. Eben diese Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft. Es ist immer hilfreich, sich Unterstützer*innen und Verbündete zu suchen.
Kandidaten-Besuch bei Hahnemühle in Relliehausen: Die SPD-Bundestagskandidatin Frauke Heiligenstadt und der von der SPD unterstützte Bürgermeisterkandidat in Dassel, Sven Wolter, haben sich in dem 1584 am Sollingstandort gegründeten international agierenden Traditionsunternehmen unter anderem die Kunst zeigen lassen, feine Papiere herzustellen. Ursprünglich sollte auch Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) dabei sein, sie musste kurzfristig absagen.
Jan Wölfle, Dr. Horst Rosenbauer, Frauke Heiligenstadt, Sven Wolter.
Geschäftsführer Jan Wölfle, Produktmanager Dr. Horst Rosenbauer und Werksleiter Stefan Müller präsentierten Geschichte, Produkte und Technologie. Rund 200 Mitarbeiter fertigen aus hochwertigen Zellstoffen und reinem Quellwasser nach teilweise Jahrhunderte alten Rezepturen traditionelle Künstlerpapiere, FineArt-Inkjetpapiere oder Spezialpapiere für Industrie und Filtration und vertreiben diese.
Die Besucherdelegation lernte die Bedeutung des Hahnemühle-Wassers kennen und erfuhr von den schnellen Entscheidungswegen einer Manufaktur, mit denen auf individuelle Kundenwünsche eingegangen werden kann. Aktuell standen natürlich die Hahnemühle-Lösungen für Mund-Nase-Schutz in der Corona-Pandemie im verstärkten Interesse der Gäste, die dabei kennenlernten, dass es längst Lösungen für Schnell-Selbsttests gibt, die ohne eine Kunststoffhülle des Diagnosesets auskommen können. Auch die FFP2-Masken made by Hahnemühle seien wesentlich nachhaltiger als Produkte aus Fernost, sagte Wölfle.
Frauke Heiligenstadt zeigte sich beeindruckt von den Überlegungen zur Nachhaltigkeit und möchte die Information gerne in Hannover platzieren. Auch Bürgermeisterkandidat Sven Wolter dankte für spannende Einblicke, mit Hahnemühle als „hidden champion“ dürfe Dassel durchaus selbstbewusster umgehen.
Frauke Heiligenstadt und Sven Wolter informieren sich, wie Papiere bei Hahnemühle produziert werden.Werksleiter Stefan Müller erläutert den Sozialdemokraten die Bedeutung des Wassers für die Papierproduktion.Frauke Heiligenstadt interessiert sich für die Technik, feine Papiere herzustellen.
Alle Vereine und Organisationen führen zurzeit keine Veranstaltungen oder Mitgliederversammlungen durch, warten mit ihren Jahreshauptversammlungen oft schon seit Monaten, selbst wenn Neuwahlen anstehen. Kein Sportverein, keine Feuerwehr versammelt sich zurzeit real. Selbst viele Vereinsvorstände treffen sich aus Gründen des Infektionsschutzes nicht persönlich, sondern virtuell. Und auch die Einbecker SPD hat am ersten März-Wochenende ihre Delegierten für verschiedene Aufstellungsversammlungen bei einer Videokonferenz online ausgesucht und anschließend mit Abstand schriftlich per Urnenwahl bestimmt. Am Abend des 5. März präsentierte sich virtuell auch Frauke Heiligenstadt als SPD-Bundestagskandidatin. Die Einbecker Kernstadt-SPD jedoch hat sich am Tag nach dieser Videokonferenz zur Mitgliederversammlung in der Rathaushalle persönlich getroffen – mit Neuwahlen und Mitgliederehrungen.
In der Einbecker Rathaushalle am 6. März: Mitgliederversammlung der Einbecker Kernstadt-SPD. Foto: SPD
Die SPD-Abteilung Einbeck (Kernstadt) hat nach eigenen Angaben „unter strengen Hygieneauflagen und Einhaltung der Abstandsregelungen unter tatkräftiger Mitwirkung der Familie Ostermann“ ihre Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen durchgeführt. Internist Dr. Helmut Ostermann habe mit seiner Frau Dietlind ein Hygienekonzept erarbeitet, das regelkonform und mit dem Gesundheitsamt abgestimmt gewesen sei (Einbahnstraßen-Regelung, Desinfektion, Abstände, Abfrage Symptome etc.), begründen die Vorsitzende Rita Moos und Pressesprecher René Kopka auf meine Nachfrage die Präsenzversammlung. Präsenzveranstaltungen seien unter Auflagen in besonderen Fällen zulässig, wenn die Regeln eingehalten werden und es die Räumlichkeiten hergeben, schreiben mir die beiden. „Die Sitzung erfolgte im Alten Rathaus mit Erlaubnis der Stadt Einbeck.“
Der bisherige Co-Vorsitzende Peter Traupe stand nicht für eine erneute Kandidatur zur Verfügung, der Kreistagsabgeordnete will sich aber auf anderen Parteiebenen weiter aktiv einbringen, wie es in der Pressemitteilung heißt. Die bisherige Co-Vorsitzende Rita Moos vertritt jetzt als alleinige Vorsitzende die Kernstadt-SPD. „Leider konnten wir in den vergangenen Monaten aufgrund der Corona-Pandemie nicht alle Planungen umsetzen“, wird sie in der Mitteilung zitiert. „Wir werden nun im neu gewählten Vorstand besprechen, was in diesem Jahr möglich ist und auch neue Formate entwickeln, die unsere Stadt nach vorne bringen werden.“
Weitere Vorstandsmitglieder sind die stellvertretenden Vorsitzenden Ruth Leinen-Hafermann und Daniel Altmann, Schriftführer Hans-Dieter Loycke und Schatzmeister Hans Radke. Beisitzer sind Dietlind Ostermann, Ulrike Schwartau, René Kopka, Dennie Klose und Falk Ostermann. Zu Revisoren wurden Mona Dassler, Hermann Moos und Helmut Ostermann bestimmt. Ehrenvorsitzender der SPD-Abteilung (Kernstadt) ist Paul Traupe.
In der Mitgliederversammlung hat die SPD mehrere Ehrungen langjähriger Parteimitglieder des vergangenen Jahres nachgeholt. Ehrungen konnten an diesem Nachmittag für 50-jährige Mitgliedschaft Bernd Anders, Helge Kummer und Burghard Jablonski, der über 40 Jahre als Ratsherr tätig war, entgegen nehmen. Ebenso werden Liane Harms, Hans-Joachim Künne und Manfred Brommundt für 50 Jahre geehrt. Für 40-jährige Mitgliedschaft werden Ursula Kreckow und Djordje Stojanovski geehrt. Für 25-jährige Mitgliedschaft konnten Ruth Leinen-Hafermann und Angela Wiegand geehrt werden. Die Abteilungsvorsitzende Rita Moos überreichte Ehrenurkunden, Anstecknadeln und Blumensträuße und bedankte sich für die langjährige Treue zur SPD.
Im Rathaus sieht man die Präsenzveranstaltung kritisch und weiß von keiner weiteren Veranstaltung in der Halle des Alten Rathauses in den nächsten Wochen. „Ich hätte es derzeit nicht gemacht“, sagte mir Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Nachfrage. Sie sieht reale Treffen auch aktuell bei stattfindenden Ortratssitzungen kritisch. „Der Sitzungsdienst läuft weitgehend in digitaler und in Form von Hybridsitzungen“, hatte die Bürgermeisterin in der jüngsten Ratssitzung erklärt. „Einzelne Ortsräte hatten sich aber auch bereits in Präsenz getroffen, was aus meiner Sicht aber weiterhin eine Ausnahme bleiben sollte.“ Vergangene Woche trafen sich die Ortsräte Auf dem Berge sowie Buensen/Dörrigsen/Iber/Strodthagen und Holtensen persönlich, morgen tagt der Ortsrat Greene in der Turnhalle.
Vermietet hat die Stadt die Halle des Alten Rathauses an die SPD für den 6. März nach eigenen Angaben mit Hinweis auf einen Ausnahme-Passus in § 2 der Corona-Verordnung des Landes, der Ausnahmen der Kontaktbeschränkungen zulässt „bei Veranstaltungen und Sitzungen des Niedersächsischen Landtags, seiner Gremien und Fraktionen und von kommunalen Vertretungen, deren Gremien, Fraktionen und Gruppen sowie bei Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen wahlrechtlichen Regelungen für bevorstehende Wahlen“. Eine solche Versammlung fand hier aber gar nicht statt, sondern eine Mitgliederversammlung einer Partei mit Vorstandswahlen und Ehrungen. Die damals noch designierte SPD-Bundestagskandidatin Frauke Heiligenstadt stellte sich laut Mitteilung der SPD bei der Versammlung nur vor, sie wurde dort nicht aufgestellt. Die SPD-Abteilung selbst gibt als Begründung für die Mietmöglichkeit der Rathaushalle einen anderen Passus der Corona-Verordnung an: „Öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Parteien, Vereine, Initiativen und andere ehrenamtliche Zusammenschlüsse dürfen, auch abweichend von § 2 Abs. 1, die durch Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Sitzungen und Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen durchführen, wenn das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Nr. 1 eingehalten wird.“
Die Einbecker Kernstadt-SPD ehrte Mitglieder für 50 und 25 Jahre Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten. Foto: SPD
In einer gut vorbereiteten und technisch optimal verlaufenen zweistündigen Online-Versammlung der Einbecker SPD hat sich die designierte Bundestagskandidatin der Sozialdemokraten, Frauke Heiligenstadt, den Mitgliedern im Einbecker Ortsverein vorgestellt. Wobei: Eigentlich kennen die hiesigen Genossen ja „ihre Frauke“ schon seit langem. Die bald 55-jährige ist nicht nur seit 2003 Landtagsabgeordnete im benachbarten Northeimer Wahlkreis, seit 2019 ist die ehemalige Kultusministerin auch SPD-Unterbezirksvorsitzende im Landkreis Northeim. „Wir wollen den Wahlkreis direkt gewinnen“, gab Frauke Heiligenstadt für die Bundestagswahl im September als Ziel aus. „Das wird eine schwere und große Aufgabe.“ Offiziell zur MdB-Kandidatin gekürt werden soll die Gillersheimerin am 20. März in Osterode. Es gibt keine Gegenkandidaten.
Frauke Heiligenstadt in der Videokonferenz des SPD-Ortsvereins Einbeck. Screenshot
Frauke Heiligenstadt präsentierte sich den Mitgliedern als thematisch breit aufgestellte Politikerin mit viel Erfahrung und einem großen Netzwerk. „Das ist meine Stärke“, sagt die SPD-Politikerin. Zurzeit ist die ehemalige Wirtschaftsförderin der Stadt Northeim in der SPD-Landtagsfraktion in Hannover haushalts- und finanzpolitische Sprecherin. Aber auch die Themen duale Ausbildung und Berufsausbildung liegen ihr nach eigenen Worten unvermindert am Herzen, sagte die ehemalige Kultusministerin. Und als Frau in der Politik kümmere sie sich natürlich automatisch um Frauen- und Gleichstellungspolitik.
Vor allem aber möchte Frauke Heiligenstadt als Bundestagsabgeordnete der SPD „eine Anwältin der Region“ sein. Nicht nur bei Infrastruktur-Themen gebe es eine große Palette – vom Breitbandausbau über den Straßen- und Radwegebau bis zur Digitalisierung der Schulen – wo dieses notwendig sei. „Diese Region hat eine verlässliche Vertretung in Berlin verdient“, sagte sie – und in unmissverständlicher Anspielung auf den Northeimer CDU-Bundestagsabgeordneten „nicht einen, der von Veranstaltung zu Veranstaltung hüpft und Schokoweihnachtsmänner verteilt“. Am Wahlkreis sei in den vergangenen vier Jahren, in denen es keinen MdB der SPD mehr gebe, „leider ziemlich viel vorbei gelaufen“, sagte Heiligenstadt. „Das müssen wir beenden.“ Sie wünscht sich, dass mehr Pilotprojekte und Fördermittel in den Wahlkreis fließen, dafür wolle sie gerne ihre Kontakte nutzen und sich in Berlin stark machen. „Ich möchte mit meiner politischen Erfahrung punkten.“
Es werde ein anderer Wahlkampf als vor vier Jahren, sagte Frauke Heiligenstadt. Und sie meinte damit nicht nur die Umstände in der Corona-Pandemie. Bei den politischen Mitbewerbern seien bislang nur die Kandidaturen von Dr. Roy Kühne (CDU) und Karoline Otte (Grüne) bekannt. Die SPD liege bundesweit in den Umfragen bei 16 Prozent, im Land bei gut 25 Prozent. Mehr als 35 Prozent seien jedoch für ein Direktmandat notwendig, weiß sie um ihre große Aufgabe dieses Sommers. Sie habe mit Marcus Seidel gesprochen, der vor vier Jahren kandidiert hatte. Das sei ein guter Austausch gewesen, und er unterstütze sie nicht nur als stellvertretender Unterbezirksvorsitzender, berichtete sie den Mitgliedern. „Danke, dass Du dich in den Dienst der Partei stellst.“
Die Einbecker SPD bereitete in der Online-Versammlung auch die Delegiertenwahlen für verschiedene Aufstellungsversammlungen vor. Bestimmt werden mussten die Einbecker Delegierten für die Wahlkreiskonferenz zur Bundestagswahl am 20. März, für den Unterbezirksparteitag am 17. April sowie die Unterbezirksvertreterversammlung und außerdem für die Kreiswahlkonferenz zur Nominierung der Landratskandidatin und der Aufstellung der Kreistagslisten am 5. Juni. „Unsere politische Arbeit muss auch während der Corona-Pandemie weitergehen“, sagte Ortsverein-Vorsitzender Marcus Seidel. Nachdem eine Verordnung beschlossen worden sei, die es für die Wahl von Delegierten ausdrücklich erlaube, von dem in der Parteisatzung und der Wahlordnung definierten Verfahren abzuweichen, hat der Ortsvereinsvorstand nach den Worten Seidels dieses sichere, gesetzeskonforme und hygienisch unbedenkliche Verfahren gewählt. In der Video-/Telefonkonferenz am Freitag wurden die Delegiertenvorschläge erarbeitet, alle Mitglieder konnten schließlich am Sonntag in einer Urnenwahl in verschiedenen Wahllokal schriftlich ihre Stimmen abgeben. Seidel: „So können sich trotz der Widrigkeiten alle Mitglieder an der Willensbildung beteiligen.“
SPD-Versammlung als Videokonferenz am 5. März 2021. Screenshot
Die Zeiten waren schon mal besser für die SPD. Ein voller Marktplatz, sagt Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil und blickt dabei auf die Ausstellungswand mit einem Besuch Willy Brandts in Einbeck 1974, sei bei SPD-Veranstaltungen ja heute sicherlich eher selten. Die Rathaushalle jedoch ist gut gefüllt an diesem Abend, 150 Jahre Einbecker SPD gilt es zu feiern. In unruhigen Zeiten mit schlechten Wahlergebnissen. Und langen Personal-Debatten. Festredner Stephan Weil versteht sich auch als Mutmacher für seine Genossen, gehe es doch immer darum, nicht die Asche zu bewahren, sondern die Glut zu entfachen. Das, was diese Partei, die größte und älteste in Deutschland, ausmache, das habe er stets bei Jubiläen mit ihren spannenden Geschichten gelernt, sagt Weil. Viele Frauen und Männer habe er da getroffen, an denen er immer eines beneidet habe: das sichere Gefühl, auf der richtigen Seite zu sein. Seitdem wisse er noch viel besser, dass er bei seiner SPD richtig sei.
Stephan Weil skizzierte das Wertegerüst der Sozialdemokraten als roten Faden mit mehreren Knoten: Freiheit und Demokratie, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Bildung, Frieden und Internationalismus. Und die SPD sei die Partei des Zusammenhalts. Daran dürfe sie sich manchmal gerne erinnern, es würde schließlich schon oftmals helfen, wenn sich die Partei nicht immer selbst demontiere. Das Dichter-Wort Wilhelm Raabes sei imgrunde eine ziemlich perfekte Beschreibung seiner Partei, die in der Gesellschaft unverzichtbar sei: „Blick auf zu den Sternen und gib Acht auf die Gassen.“ Er habe auch nichts dagegen, zu den Sternen zu streben – wenn man sich gleichzeitig weiterhin um die Gassen kümmere, um die Alltagsprobleme der Menschen also, sagte Weil. Die SPD müsse Schwerpunkte definieren – und dann auch durchhalten. Damit die Menschen wüssten, woran sie seien.
In den 39 Jahren seiner Mitgliedschaft in der SPD habe sich eines verändert, bedauerte Stephan Weil: Echte persönliche Begeisterung für politisches Engagement. „Mir macht Politik Spaß“, sagte der Landesvorsitzende. Also, natürlich nicht immer und zu allen Zeiten, vergangenen Sonntag bei den Wahlergebnissen in Thüringen und Hannover selbstredend nicht. „Aber heute Abend schon wieder.“ Auszustrahlen, dass politisches Engagement keine Strafe sei, sondern eine Freude, dass Politiker nicht unter der Last der politischen Verantwortung zusammenbrechen, das wünschte sich Weil. Und er appellierte an seine „lieben Genossinnen und Genossen in Einbeck: Wenn jeder von Euch mit einem strahlenden Lächeln Kollegen, Freunden und Nachbarn berichtet, ihr seid Mitglieder der Einbecker SPD, bin ich sicher, wird die Einbecker SPD einen rasenden Zulauf erhalten.“ Weil gute Laune nun einmal ansteckend sei.
Unterbezirksvorsitzende Frauke Heiligenstadt gratulierte der Einbecker SPD und warb dafür, weiter zu kämpfen. „Die Geschichte der Freiheit in Deutschland ist nicht von der der SPD zu trennen.“ Die linke Volkspartei SPD dürfe nicht dem Mainstream hinterherlaufen. Heiligenstadt appellierte: „Haltung bewahren, das Gesicht in den Wind halten, auch wenn das nicht immer angenehm ist. Ich weiß, wovon ich spreche“, sagte die einstige Kultusministerin.
Gastgeschenk für den Bierordenträger: Stephan Weil bekam natürlich Einbecker Bier.
Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, erst seit wenigen Monaten selbst Genossin, gratulierte ebenfalls – und ermunterte ihre Parteifreunde, auch in Zukunft aktiv zu bleiben und um Lösungen und Antworten in der Gesellschaft zu ringen: „Macht bitte weiter so, unser Gemeinwesen braucht Menschen, die sich einsetzen.“
Unter den Gästen der Geburtstagsfeier waren nicht nur viele Sozialdemokraten aus Stadt und Umgebung. Weil der ursprünglich geplante vorherige Empfang der Bürgermeisterin aus Zeitgründen ausfallen musste, nahm Dr. Sabine Michalek (CDU) an der SPD-Festveranstaltung teil und nutzte im Anschluss die Möglichkeit zum kurzen fröhlichen Plaudern mit dem Ministerpräsidenten.
Die neue SPD-Vorsitzende Frauke Heiligenstadt ehrte den Einbecker Paul Traupe für 60 Jahre Mitgliedschaft und Engagement in der SPD.
„So ein SPD-Urgestein muss man lange suchen“: Für 60 Jahre Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist der Einbecker Paul Traupe (84) geehrt worden. Ausnahmsweise auf einem Unterbezirksparteitag und nicht im Ortsverein hat die SPD diese Ehrung vorgenommen für einen Mann, der über Jahrzehnte wie kaum ein zweiter die SPD im Landkreis verkörpert hat. „Willst Du das alles vorlesen“, fragte Traupe mit dem ihm eigenen Humor die Vorsitzende, als sie zur Ehrung ansetzte und die vielen Funktionen und Ämter begann aufzuzählen, vom Fußballabteilungsleiter 1949 über den Betriebsratsvorsitz bei der einstigen Firma Saalfeld in Einbeck bis zur kommunalpolitischen Arbeit. Für die neue Chefin war es die erste Ehrung als Unterbezirksvorsitzende, Paul Traupe hat sie einst in die SPD aufgenommen, damals war er Unterbezirksgeschäftsführer (1972 bis 1995). „So schließt sich ein Kreis“, freute sich Frauke Heiligenstadt.
Wenn der Landesvorsitzende überraschend vorbei kommt… Uwe Schwarz mit Stephan Weil.
Wenn der Landesvorsitzende zu einem Parteitag in die Provinz kommt, dann stehen nicht Alltäglichkeiten auf der Tagesordnung. Bei der SPD war das am Sonnabend Vormittag der Fall. Stephan Weil, niedersächsischer SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident, hatte sich die Überraschung nicht nehmen lassen, zur Ehrung des nach 26 Jahren aus dem Parteiamt als Landkreis-Vorsitzender der SPD scheidenden Uwe Schwarz persönlich aufzutauchen. Im Gepäck hatte Weil für den 62-jährigen Bad Gandersheimer nicht nur die Willy-Brandt-Medaille, die höchste Auszeichnung in der SPD, und den Dank der rund 56.000 niedersächsischen SPD-Mitglieder. Sondern auch viele persönliche Worte der Würdigung. „Deswegen bin ich heute hierher gekommen, weil ich das gerne mal loswerden wollte“, sagte Stephan Weil. In der Fraktion sitze man zwar nebeneinander. „Aber da sagen wir uns ja nicht ständig, wie toll wir uns gegenseitig finden.“
Stehende Ovationen für den scheidenden Vorsitzenden von den 110 Delegierten und Gästen.
Dafür war die Würdigung beim Unterbezirksparteitag mit 110 Delegierten in der Kultur- und Begegnungsstätte in Hilwartshausen vorgesehen, einer traditionellen SPD-Hochburg. „Uwe ist ein richtig klassischer Sozialdemokrat“, sagte Stephan Weil über Uwe Schwarz, der seit 46 Jahren SPD-Mitglied ist, 40 Jahre im Unterbezirksvorstand tätig war und nach 26 Jahren als Unterbezirksvorsitzender nun abtrat. „Es gibt keinen Sozialdemokraten, der unsere Sozialpolitik in Niedersachsen über die Jahre so geprägt hat wie Uwe Schwarz, insbesondere im Bereich Gesundheit und Pflege“, sagte Weil. „Uwe tritt immer ein für Leute, die es nicht alleine schaffen, ihre Interessen zu vertreten. Die jemanden brauchen, der sich für ihre Interessen einsetzt.“ Und der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident nutzte die Würdigung für eine grundsätzliche Positionierung seiner Partei. Es gebe ein tiefes Bedürfnis nach Solidarität. „Die SPD ist die Partei des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“ Weil: „Das ist die ureigenste Aufgabe der deutschen Sozialdemokratie. An der Person Uwe Schwarz sieht man, wie man das macht.“
Ein Insektenhotel für den Garten gab’s als Abschiedsgeschenk für Uwe Schwarz: Mit roter Einflugschneise, damit die schwarzen Brummer draußen bleiben.
Laut Umfragen würden viele Menschen zwar grundsätzlich eher SPD wählen, aber denen sei momentan nicht klar, für was die Partei eigentlich stehe. An Uwe Schwarz‘ Beispiel könne man gut ableiten, was die Menschen möchten: Haltung und Grundsätze. „Was erwarten die Leute von uns?“, fragte Weil seine Genossen in Hilwartshausen und gab die Antwort gleich mit: „Die wollen nicht, dass wir beliebig sind. Im Kern erwarten sie von der SPD, dass wir die Stimme der arbeitenden Menschen in dieser Gesellschaft sind und derjenigen, die die Unterstützung des Gemeinwesens brauchen.“ Das sei die historische Aufgabe der SPD und die sei es auch heute unverändert.
Die SPD sei die Partei eines aktiven Sozialstaates. Bei der Absicherung
von Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit,
Altersversorgung, Gesundheit und Pflege, aber auch beim Thema Wohnen sei die
SPD gefragt, eine Position zu haben und zur Sache zu stehen. „Das ist das
Brot-und-Butter-Geschäft der Sozialdemokratie, davon dürfen wir uns nicht
ablenken lassen.“
Stephan Weil beim Unterbezirksparteitag der SPD in Hilwartshausen.
Uwe Schwarz dankte Stephan Weil für dessen Worte. Man sei
sich nicht immer und bei allem einig, aber könne sich über Themen offen und
ehrlich austauschen und wisse, dass es unter vier Augen bleibe. „Das ist ein tolle
Eigenschaft von Dir, die hat nicht jeder Ministerpräsident in den 33 Jahren gehabt“,
erinnerte sich Schwarz an seine Zeit im Landtag.
Willy-Brandt-Medaille für Uwe Schwarz, Landesvorsitzender Stephan Weil überreichte sie.
Uwe Schwarz: „Ich habe in all den Jahren nie versucht, mich
anzubiedern und habe zu meinen Positionen gestanden, allerdings habe ich mich
anderen Argumenten auch nicht verschlossen und sie übernommen, wenn sie mich
überzeugten.“
Der scheidende SPD-Chef im Landkreis Northeim zog Bilanz: Seit er sich 1993 in einer Kampfkandidatur gegen die damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Edith Niehuis (im inzwischen abgerissenen Poser-Casino in Einbeck) durchsetzen konnte und Nachfolger des 22 Jahre amtierenden Axel Endlein wurde, hat der Bad Gandersheimer als UB-Vorsitzender 40 Wahlkämpfen vorgestanden – und bis auf zwei seien alle erfolgreich gewesen, erinnerte er.
Uwe Schwarz: „Liebe Genossinnen und Genossen, ich war immer
stolz darauf, Mitglied, Funktionär und Mandatsträger dieser
geschichtsträchtigen Partei zu sein, sie hat unglaublich viel für dieses Land
und die Menschen in diesem Land erreicht, und sie verkauft sich gerade leider
deutlich unter Wert. Mich hat mein ganzes Leben die sozialdemokratische Idee
von Solidarität und Gerechtigkeit immer fasziniert, sie ist für mich so aktuell
wie eh und je, und sie ist nicht von einzelnen Personen abhängig. Ich war in
diesen 26 Jahren gerne Euer Vorsitzender, ich danke Euch für diese tolle Zeit.“
Hat schwere Aufgaben zu knacken: Frauke Heiligenstadt (53) aus Gillersheim ist neue SPD-Vorsitzende im Landkreis Northeim und Nachfolgerin von Uwe Schwarz.
Frauke Heiligenstadt (Gillersheim) wurde mit 123 Ja-Stimmen
(von 132) bei sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gewählt, das sind 93,2
Prozent. „Ich bin froh, denn 100 Prozent wären nicht ehrlich“, sagte die 53-Jährige.
Ob sie so lange an der SPD-Spitze bleiben werde wie ihre zwei Vorgänger,
bezweifelte die gerade Gewählte: „In 26 Jahren wäre ich 79“, lachte Frauke
Heiligenstadt.
Den neu gewählten Unterbezirksvorstand nannte Heiligenstadt „eine Mischung aus frischem Wind und Erfahrung“. Mit jetzt vier Stellvertretern (statt bisher zwei) ist die Verantwortung auf mehreren Schultern verteilt. 18 Jahre lang war Frauke Heiligenstadt Stellvertreterin von Uwe Schwarz. „Ich habe viel von dir gelernt“, sagte sie. „Wir konnten uns immer aufeinander verlassen.“ Die neue SPD-Vorsitzende machte eine erste politische Ansage mit Blick auf die nächsten Kommunalwahl 2021: „Wir wollen stärkste Partei im Landkreis bleiben.“
Unter den 110 Delegierten stellte der Ortsverein Einbeck mit 21 Delegierten die größte Gruppe. Bei den Wahlen zu den vier stellvertretenden Unterbezirksvorsitzenden musste der Einbecker SPD-Chef Marcus Seidel dennoch einen Dämpfer einstecken: Mit nur 58,3 Prozent erzielte Seidel das mit Abstand schlechteste Ergebnis aller Stellvertreter: Katrin Fröchtenicht (Echte) wurde mit 68,9 Prozent, Sonja Gierke (Uslar) mit 79,5 Prozent und Simon Hartmann (Northeim) mit 81,8 Prozent gewählt.
Uwe Schwarz wurde vom Parteitag einstimmig zum
Ehrenvorsitzenden gewählt.
110 Delegierte trafen sich zum SPD-Parteitag in Hilwartshausen.
Beschlossen hat der Parteitag außerdem, sich zu verkleinern und sich damit den gesunkenen Mitgliederzahlen anzupassen: Nur noch 90 statt 110 Delegierte treffen sich künftig alle zwei Jahre zum Unterbezirksparteitag. Ein Delegierter repräsentiert unverändert 18 Mitglieder. Zum Stichtag 31. März hatte die SPD im Landkreis Northeim 1605 Mitglieder, der Altersdurchschnitt liegt bei 64 Jahren. Das spiegele nicht mehr die Bevölkerung wider, appellierte Uwe Schwarz in seiner Abschiedsrede einmal mehr zu stärkerer Mitgliederwerbung. „Leute, wir müssen da wirklich was machen.“ Der Parteitag in der SPD-Hochburg Hilwartshausen (wo der Ortsrat ausschließlich aus SPD-Mitgliedern besteht) könnte dafür ein Anfang sein.
Roter Gürtel mit Innensafe für den Finanzverantwortlichen Rolf Hojnatzki – um das Geld vor weiblicher List seiner Nachfolgerin zu schützen, spottete Uwe Schwarz.
Er habe drei Schriftführer, drei Schatzmeister und vier hauptamtliche Büroleitungen genervt, schmunzelte Uwe Schwarz zum Abschied nach 26 Jahren. Ein Vorstand könne politische Ideen, Flausen und Utopien entwickeln, aber anpacken und umsetzen könne er sie nur, wenn die Kasse stimmt. Rolf Hojnatzki (Einbeck) sei 18 Jahre „sein“ Schatzmeister gewesen, Hojnatzki wurde wiedergewählt. „Wir haben so manchen Machtkampf gemeinsam durchgestanden, haben durchaus gefochten, wenn es darum ging, sich nicht wieder so knauserig anzustellen“, sagte Uwe Schwarz und überreichte einen roten Gürtel mit Geldsafe auf der gesamten Innenseite. Der solle „unser Geld vor der weiblichen List in Zukunft sichern helfen“, scherzte Schwarz.
Der Einbecker SPD-Vorsitzende Marcus Seidel hat bei der jüngsten Mitgliederversammlung seines Ortsvereins eine scharfe Attacke gegen Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek geritten. „Zurzeit haben wir eine Bürgermeisterin, die nett in Fotoapparate lächeln kann, aber das bringt Einbeck und die Menschen in dieser Stadt nicht voran“, sagte Seidel, der auch Stellvertreter dieser Bürgermeisterin ist. Der SPD-Vorsitzende kritisierte laut einer Pressemitteilung seiner Partei insbesondere das Vorgehen der Bürgermeisterin in Finanzangelegenheiten. Nachdem vor und nach der Fusion in Kreiensen und Einbeck ein harter Sparkurs gefahren worden sei, um genehmigungsfähige Haushalte zu bekommen, sei es nun an der Zeit, wichtige Unterhaltungsmaßnahmen nachzuholen, erklärte Seidel. „Stattdessen werden nun kurz vor der nächsten Bürgermeister- und Stadtratswahl teure Prestigeobjekte geplant, bei denen man sich bei der Tiedexer Straße auch nicht zu fein sei, den Anliegerinnen und Anliegern tief in die Tasche greifen zu wollen“, heißt es in der Presseinfo. Die Einbecker SPD lehne das ab und werde in den anstehenden Wahlen dafür werben, dass wieder jemand aus ihren Reihen im Rathaus die Verantwortung trage und eine Ratsmehrheit unter ihrer Führung Politik für die Menschen in dieser Stadt gestalte.
Die Äußerungen bei der Mitgliederversammlung am 28. März, über die die SPD erst jetzt in einer Pressemitteilung (PM_SPD_OV_EIN_MV_28 03 2019_Kommunalpolitik) berichtet, dürften im unmittelbaren Zusammenhang stehen insbesondere zur außerordentlichen Finanzausschuss-Sitzung, bei der es einen heftigen Wortwechsel zwischen der Bürgermeisterin und der SPD-Spitze gegeben hatte. Interessant ist, dass die Genossen vage bleiben, mit wem sie denn ins nächste Bürgermeisterennen gehen wollen. Das jedoch dürfte die entscheidende politische Personalie der nächsten Monate in Einbeck sein. Interessant ist ferner, dass Marcus Seidel laut der Presseinfo der SPD anstrebt, am 11. Mai beim nächsten Unterbezirksparteitag stellvertretender SPD-Chef im Landkreis Northeim zu werden. Noch-Vorsitzender Uwe Schwarz hatte bekanntlich in Einbeck im März erstmals öffentlich erklärt, nicht wieder kandidieren zu wollen. Immer wahrscheinlicher wird die Personalie, dass die aktuelle stellvertretende SPD-Vorsitzende und Kreistagsvorsitzende und einstige Kultusministerin, Frauke Heiligenstadt (Gillersheim), für den SPD-Vorsitz im Landkreis Northeim kandidieren wird.
Jörg Richert wird zum 1. August 2018 neuer Erster Kreisrat des Landkreises Northeim. Das hat heute der Kreistag einstimmig beschlossen. Ein Einbecker folgt also einem Einbecker. Der 50-Jährige aus dem Ortsteil Salzderhelden wird Nachfolger von Dr. Hartmut Heuer, der dann in den Ruhestand geht. Die breiteste Zustimmung bei der Wahl heute zeigt das Vertrauen, das der Kreistag in Richert setzt. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel setzte sich mit ihrem Vorschlag durch, auf eine öffentliche Ausschreibung der Wahlbeamtenstelle zu verzichten. Ein solches Verfahren sei entbehrlich, „da ich nicht mit einer noch besseren Bewerbung rechne“, sagte die Landrätin. Richert habe sich in den vergangenen 17 Jahren in der Northeimer Kreisverwaltung und vor allem zuletzt bei den Vakanzen im Kreishaus „durch herausragende Leistungen bestens bewährt“. Zustimmende Worte kamen auch von SPD-Fraktionschef Simon Hartmann: „Eine öffentliche Ausschreibung würde kein besseres Ergebnis bringen.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Heiner Hegeler war ebenso überzeugt: „Jörg Richert ist ein genauso lösungsorientierter Jurist wie Dr. Hartmut Heuer.“
Ebenso hat der Kreistag heute wie erwartet einen strukturellen Umbau der Kreisverwaltung beschlossen. Künftig wird es im Sinne von flachen Hierarchien als Führungsteam vier Dezernenten unterhalb der Landrätin geben, einer davon ist Jörg Richert als Erster Kreisrat. Das Quartett soll ab August 2018 die Kreishauschefin vertreten können. Verantwortung werde auf mehrere Köpfe verteilt, sagte die Landrätin. Die heutige Struktur mit 38 Fachdienstleitern, neun Fachbereichsleitern und vier Stabsstellen sei nicht praktikabel für die Zukunftsaufgaben.
Diese Umstrukturierung sei ein „kluger Weg“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Simon Hartmann. Die Zahl der heutigen Führungsköpfe nahezu zu halbieren sei „ein mutiger Schritt“, aber gut mit den handelnden Personen umsetzbar, sagte CDU-Fraktionschef Heiner Hegeler in Richtung Landrätin. „Ich bin mir sicher, dass sie wissen, was sie tun.“ Andere Landkreise hätten schon solche Strukturen, kam auch von Karen Pollok (Grüne) Zustimmung. Irnfried Rabe (FDP) erklärte, offenbar habe man „aus der Geschichte gelernt“, schon zu seinen eigenen Zeiten im Kreishaus 13 Jahre lang habe es Dezernenten gegeben. Noch nie erlebt habe er einen solchen Weg wie den der Gleichstellungsbeauftragten Uljana Klein, die jetzt Dezernentin werde. Er hoffe, sagte Rabe, diese habe auch die notwendigen Laufbahnvoraussetzungen. Das erzürnte Frauke Heiligenstadt (SPD), sie hielt diese Aussagen Rabes für „frauenfeindlich“, wenn ausschließlich bei der Frau die Frage nach der Qualifikation für die Dezernentenstelle hinterfragt werde. „Das regt mich richtig auf, und das zeigt: Wir haben die Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht.“ Irnfried Rabe verwahrte sich dagegen „in eine Ecke gestellt zu werden“. Er habe lediglich danach gefragt, weil die drei betroffenen Herren schon länger im Kreishaus tätig seien, während die Frau erst noch relativ neu in der Northeimer Kreisverwaltung sei. „Zufällig“ habe also seine Frage nach der Qualifizierung die Frau betroffen. Immerhin sei es ja auch eine Besonderheit, dass eine Gleichstellungsbeauftragte in die allgemeine Verwaltung in eine solche Position wechsele.
Die neuen Dezernenten in der Northeimer Kreisverwaltung: Uljana Klein, Ralf Buberti, Jörg Richert, Harald Rode mit Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und dem scheidenden Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer (v.l.).
Grün-Gelbe-Gruppe im neuen Einbecker Stadtrat (v.l.): Dr. Ewald Hein-Janke, Hans-Joachim Nehring, GGG-Gruppensprecher Dietmar Bartels, Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling mit der unterzeichneten Vereinbarung.
War da mal was? Damals lag eine Flagge mit dem Farben Jamaikas auf dem Tisch des Sitzungssaals im Alten Rathaus. Jetzt, zehn Jahre später, ging es weniger symbolisch zu, als im Einbecker Museumscafé vor einem Bierdeckel-Quilt die Unterschriften unter die zweiseitige Vereinbarung der GGG gesetzt wurden, der Grün-Gelben-Gruppe, einem Ratsbündnis von FDP und Grünen. Jamaika ohne schwarz, ohne die CDU. Denn auch gemeinsam mit den 13 Sitzen der Christdemokraten würde es im neu gewählten 44-köpfigen Einbecker Stadtrat nicht für eine Mehrheit reichen. „Wir haben Erfahrung im gemeinsamen Handeln“, begründete Grünen-Chef Dr. Ewald Hein-Janke die neue politische Gruppierung mit der markanten GGG-Abkürzung, die, wie er zugab, auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen möge. „Interessant und vorteilhaft für uns“ sei GGG – und auch inhaltliche Gemeinsamkeiten und beachtliche Schnittmengen gebe es, sagte Hein-Janke. Seit Jamaika (2006 bis 2011), der damaligen Mehrheitsgruppe im Rat, habe es ein Vertrauensverhältnis zwischen den Beteiligten gegeben, sagte Dr. Reinhard Binder zur G³-Motivation. „Das trägt auch in anderen politischen Zeiten.“ Jeder der beiden Partner könne zudem seine Identität wahren. Und ideologische Differenzen zwischen Grünen und FDP werden im lokalpolitischen Geschäft eines Stadtrates nicht spürbar, dort geht es nicht um Atomkraftwerke oder Verbote von Verbrennungsmotor-Autos, noch nicht einmal um Gesamtschulen, die werden auf Kreistagsebene politisch verhandelt.
Die Fraktionen der Grünen und der FDP bilden im neu gewählten Einbecker Stadtrat eine Gruppe. Eine entsprechende Vereinbarung haben die vier Ratsmitglieder Dietmar Bartels und Hans-Joachim Nehring für die Grünen und Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling für die Freien Demokraten heute Abend unterzeichnet, Dr. Binder auch als FDP-Vorsitzender. Für die Grünen hat zudem Ortsverbandssprecher Dr. Ewald Hein-Janke unterschrieben. Im Kern der Vereinbarung steht der direkte Zugriff auf Ausschuss-Sitze, der ihnen als Gruppe zusteht. Wäre jede zwei Mitglieder große Fraktion für sich geblieben, hätte bei jeder Ausschussbesetzung zwischen den insgesamt vier Zweier-Fraktionen (FDP, Grüne, Bürgerliste Kreiensen, AfD) im neuen Stadtrat gelost werden müssen. Dem gehen Grüne und FDP mit ihrer Gruppenvereinbarung aus dem Weg. Außerdem habe man als vier Mitglieder große Ratsgruppe auch Anspruch auf den dritten stellvertretenden Bürgermeister-Posten sowie auf ein Aufsichtsratsmandat bei den Stadtwerken, erklärte Dr. Ewald Hein-Janke. Auch die GfE-Fraktion könnte als ebenfalls vier Mandate große Gruppierung diesen Anspruch erheben, dann müsse gelost werden. Zwei ehrenamtliche Bürgermeisterinnen-Stellvertreter stehen den beiden größten Fraktionen SPD und CDU zu. Welche Ratsmitglieder der neuen GGG in welchen Ausschuss möchten und wer gegebenenfalls für den Vize-Bürgermeister kandidiert, hat ein geheimes Zusatzprotokoll zur Gruppenvereinbarung festgehalten, das noch nicht veröffentlicht wurde. Nach einem Gespräch aller Parteien/Fraktionen mit der Bürgermeisterin vergangene Woche sei man sicher, dass die Zahl und die Größe der Ausschüsse nicht verändert werde, hieß es heute bei GGG.
In ihrer Vereinbarung hat die GGG elf inhaltliche Ziele formuliert. Unter anderem spricht sich die neue Gruppe für ein freies WLAN in der Innenstadt sowie die weitere Digitalisierung von Behördengängen aus. Auch das Einzelhandelskonzept möchte GGG fortschreiben, um den zentralen Versorgungsbereich der Einbecker Innenstadt zu schützen. In der jetzt startenden und bis 2021 währenden Wahlperiode möchte GGG die beiden Brandlücken (Lange Brücke, Altendorfer Straße) schließen; beide Grundstücke befinden sich im Besitz der Stadt Einbeck. „Wir werden als Politik aktiver werden“, kündigte Dr. Reinhard Binder an, man werde nicht mehr nur warten, was die Verwaltung vorbereite und der Politik vorlege. GGG setze sich für eine transparente, die Bürgerrechte schützende Politik in Einbeck ein, heißt es in der Präambel der grün-gelben Vereinbarung. „Politisches Handeln muss transparent sein, und die Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt, integriert und gefragt werden.“ Diesen Satz werde ich mir besonders merken und gegebenenfalls daran erinnern.
Bei Fragen, die zwischen den Gruppenpartnern strittig sind (beispielsweise beim Vorrang von Auto (FDP) und Fahrrad/ÖPNV (Grüne) im Innenstadt-Verkehr und der dortigen Verkehrsführung), werde es uneinheitliche Abstimmungen geben können. Auch das ist in der Gruppenvereinbarung festgehalten: Es gibt weder einen Fraktions- noch einen Gruppenzwang. Lediglich ein Bemühen, ein einheitliches Abstimmungsverhalten herzustellen. In der Gruppenvereinbarung heißt es dazu, GGG setze sich ein „für die Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere des ÖPNV, ohne den Individualverkehr zu marginalisieren“. Das nennt man einen vielseitig auslegbaren Kompromiss.
Gesprochen haben Grüne und FDP vor ihrer Einigung auch mit der GfE. Doch deren konstituierende Fraktionssitzung am 30. Oktober sei ihnen zu spät gewesen vor der am 2. November bevorstehenden konstituierenden Ratssitzung, sagte Bartels. Bei ihren Sondierungen habe sich herausgestellt, dass die GfE keine feste Gruppe eingehen wolle, sagte Villmar-Doebeling.
Währenddessen gab es bereits bei einigen anderen Parteien die ersten Personalentscheidungen nach der Kommunalwahl. Ganz schnell war die SPD, bei der Rolf Hojnatzki die 19-köpfige Stadtratsfraktion führt. Der 48-Jährige tritt die Nachfolge von Margrit Cludius-Brandt (Vogelbeck) an, die nach zwölf Jahren im Amt und 25 Jahren Ratsmitgliedschaft nicht wieder kandidiert hatte. Ob die Wahl einstimmig erfolgte, teilten die Sozialdemokraten nicht mit. Immerhin steht jetzt niemand an der Spitze, der – gemessen an den persönlichen Stimmen – besonders populär beim Wähler war. Sondern eher jemand, der sich lange Jahre in der Fraktion hochgedient hat und dort und in der Partei seine Machtbasis ausbauen konnte, zuletzt als eifriger Fraktionsgeschäftsführer. Da wird es spannend sein, wie und an wen die anderen noch zu verteilenden Posten vergeben werden, beispielsweise der stellvertretende Bürgermeister und der Ratsvorsitz. Im Kreistag wird bei der SPD jetzt noch mehr in Hannover entschieden: Der Persönliche Referent von Kultusministerin (und Kreistagskollegin) Frauke Heiligenstadt, Simon Hartmann (Northeim), ist neuer Fraktionschef der 20-köpfigen Fraktion; der 39-Jährige ist Nachfolger von Martin Wehner (71), der nicht wieder angetreten war. Die Genossen haben damit gleichzeitig einen Generationenwechsel eingeleitet. Der Einbecker Peter Traupe ist jetzt wiederum Hartmanns Nachfolger und politischer Geschäftsführer der Kreistagsfraktion. Traupe wechselt damit wieder ins operative Politikgeschäft, nachdem er zuletzt als Kreistagsvorsitzender eher repräsentativ unterwegs war.
In der CDU bleibt alles beim Alten. Heiner Hegeler (Northeim) steht weiterhin an der Spitze der Fraktion; das teilte die Fraktion dürr bei Facebook mit. Wiedergewählt wurden auch Timo Dröge (Bad Gandersheim) als Fraktions-Vize und Jens Wolkenhauer (Moringen) als Schatzmeister der Fraktion. Neu in der Fraktionsführung ist Tobias Grote (Katlenburg) als stellvertretender Fraktionsvorsitzender; er folgt auf Joachim Stünkel (Dassel). Der westliche Landkreis (Einbeck und Dassel) kommt damit jetzt gar nicht mehr im Fraktionsvorstand vor. Neu-Kreistagsmitglied (und Ex-Landratskandidat) Dr. Bernd von Garmissen stellt sich hinten an, hält sich möglicherweise für künftige Wahlen bereit. Die CDU will ihren Kandidaten für die Landtagswahl am 14. Januar 2018 im Frühjahr nächsten Jahres per Urwahl ermitteln. Nach Mitteilung des CDU-Kreisverbandes stellen sich bereits jetzt „mehrere Bewerber zur Wahl“, heißt es, ohne dass zunächst Namen genannt wurden. Die neue Einbecker Stadtratsfraktion der Christdemokraten konstituiert sich erst nächste Woche.
Die FDP setzt nicht nur im Einbecker Stadtrat auf eine ungewöhnliche Gruppenbildung. Die Freien Demokraten streben im Northeimer Kreistag eine formale Gruppe mit der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ an. Hierüber wird es noch weitere Gespräche mit dem einzig verbliebenen Kreistagsabgeordneten der GfE, Marc Hainski, geben, erklärte dazu der Kreistagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Grascha (Einbeck).
Nachtrag 19.10.2016: Heute hat die CDU-Kreistagsfraktion noch einmal per Pressemitteilung die Wahlen mitgeteilt, die einstimmig erfolgt seien. Heiner Hegeler bleibt bis 2021 Vorsitzender der 16-köpfigen Fraktion, er ist es bereits seit 2006. Gespräche mit anderen Fraktionen werden von den Christdemokraten aktuell geführt, heißt es in der Mitteilung. „Die CDU wird jedoch keine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen auf Grundlage eines Gruppenvertrages anstreben.“
Im Brauhaus: Thorsten Schäfer-Gümbel, Marcus Seidel, Lothar Gauß, Frauke Heiligenstadt (v.l.)
Was würden wir machen, wenn es diese Leute nicht gäbe? Diese von ihm selbst gestellte Frage war eher rhetorischer Natur. Denn der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, lieferte die Antwort gleich mit, wie es erst gar nicht dazu kommt, dass es keine Kommunalpolitiker mehr gibt. Schulterklopfen, hätscheln und pflegen müsse man die Frauen und Männer, die in ihrer Freizeit viele Stunden lang in vielen Sitzungen ehrenamtlich die unmittelbaren Dinge vor der Haustür regeln. In Kreistag und Stadtrat und Ortsrat. Die Sozialdemokraten hatten ins Einbecker Brauhaus dann auch viele SPDler aus Stadt und Landkreis eingeladen, um mit Schäfer-Gümbel im Urbockkeller im internen Kreis zu diskutieren. Mitglieder- und Kandidatenpflege nennt man das. TSG, wie der hessische SPD-Politiker parteiintern genannt wird, zollte der Kommunalpolitik hohen Respekt. Er könne sich politisch im Landtag noch so viel abstrampeln, sagte der Fraktionschef im Wiesbadener Landtag, wenn die unterste Basisebene nicht mehr funktioniere – und beispielsweise die für vieles so wichtige Vereinsstruktur nicht mehr vorhanden sei, es keine kommunalen Musikschulen mehr gebe. Mit Blick auf die kommende(n) Wahl(en) appellierte er an seine Parteifreunde: „Schielt nicht auf Umfragen, redet über eure Überzeugungen mit den Menschen.“ Die SPD sei die Partei des Alltags, was sie bisweilen langweilig erscheinen lasse. Aber sie sei nah bei den Menschen. Und sie müsse die Alltagsthemen wieder stärker in den Vordergrund rücken, denn diese interessierten die Menschen: Bezahlbarer Wohnraum, Antworten auf die Digitalisierung der Arbeitswelt, Rezepte gegen die zunehmende Aufhebung der Grenze zwischen Arbeit, Freizeit und Familie. Bei alledem könne man auch durchaus als Sozialdemokrat mal stolz sein, was man beispielsweise in der Großen Koalition in Berlin durchgesetzt habe: den Mindestlohn, die Rente nach 45 Beitragsjahren und manches mehr. Die SPD, so Schäfer-Gümbel, wisse seit vielen Jahren schon, wie Integration funktionieren könne, die CDU habe nie ein Verhältnis zu Flüchtlingsfragen gehabt, deshalb habe der eine Satz der Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel („Wir schaffen das“) auch so viel Unordnung bei den Christdemokraten hervorgerufen.
Vor dem internen Treffen im Urbockkeller hatte Thorsten Schäfer-Gümbel, durch einen Fußbruch gehandicapt, eine Kurzvisite in der Ladehalle der Einbecker Brauerei absolviert. Dort erklärte ihm Brauhaus-Vorstandssprecher Lothar Gauß die jüngsten Millionen-Investitionen in Abfüllung und Logistik. Das Unternehmen nutze Politikerbesuche immer gerne, mit diesen ins Gespräch zu kommen, für Probleme und Entscheidungen zu sensibilisieren und durch Expertise für seine Interessen zu werben, sagte Gauß.
Beifall für den Kandidaten (v.l.): Helmar Breuker, Christian Dörries, Bernd von Garmissen, Christian Müller, Dirk Ebrecht.
Eine einstimmige Wahl, keine Gegenkandidaten, stehender Beifall der anwesenden Mitglieder: Bernd von Garmissen ist der unbestrittene Kandidat der CDU im Landkreis Northeim. Das ist die Botschaft der Krönungsmesse in Einbeck-Opperhausen. Die Partei, das sollte ganz offenkundig das Signal sein, steht geschlossen hinter dem 49-Jährigen, der es vor zwei Jahren schon einmal fast geschafft hätte, Landrat zu werden. Diesmal soll es gelingen.
Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne war gar nicht vor Ort, weil in Berlin Sitzungswoche war, aber in Gedanken in Opperhausen, wie es die Gastgeberin Beatrix Tappe-Rostalski sagte. Der CDU-Kreisvorsitzende kann zufrieden mit seiner Partei sein. In der Tat hat Dr. Bernd von Garmissen vor seiner Kandidatenwahl „eine eindrucksvolle Vorstellung“ im Saal des Gasthauses Tappe in Opperhausen geboten, wie es Kreistagsfraktionschef Heiner Hegeler formulierte. Gut 25 Minuten lang stellte von Garmissen seine Ansichten vor.
Der 49-jährige promovierte Jurist aus Dassel-Friedrichshausen präsentierte sich ausschließlich inhaltlich, zu seiner Person sagte er gar nichts. Bei den Themen war von Garmissen dafür aber prägnant und deutlich. Eine Fusionsdebatte hält der CDU-Kandidat aktuell für „überflüssig und nicht zielführend“, sie verunsichere die Menschen im Landkreis Northeim nur und gebe ihnen das negative Gefühl: „Müssen wir hier bald dicht machen?“ Ohne Zuversicht komme man aber nicht voran, statt einen Neuanfang zu starten, habe man im Landkreis in den vergangenen Monaten lieber mit Fusionsphantasien abgelenkt und das Thema für wahltaktische Überlegungen missbraucht, sagte von Garmissen. „Wir wollen das allein schaffen“, rief der CDU-Mann zu Optimismus auf. Mit Pessimismus, mit einer sich dem demografischen Wandel hingebenden Mutlosigkeit beflügele man diesen nur noch. Von Garmissen gab sich als Mutmacher: Man dürfe nicht nur auf Hilfen von außen warten, sondern müsse sich auf die eigenen, ja vorhandenen Stärken besinnen, das Wir-Gefühl im Landkreis stärken, Zuversicht verbreiten, Eigeninitiative leisten. „Die Hälfte des Erfolgs ist Psychologie.“ Er sei aber nicht euphorisiert und denke sich, dass die CDU die Landratswahl schon gewonnen habe. „Wir müssen mehr Gemeinsamkeit wagen, auf die Menschen unvoreingenommen zugehen“, rief der Landratskandidat seine Parteifreunde auf, „unser schöner Landkreis hat einen Neuanfang verdient.“
Als größte Herausforderung der nächsten Zeit benannte Bernd von Garmissen die Flüchtlingssituation. Die Einwanderung der Menschen und deren Integration werde den Landkreis Northeim noch lange beschäftigen. Dabei dürfe man die Sorgen der Bevölkerung nicht an die Seite schieben, dürfe die Herausforderungen nicht unterschätzen. „Wir dürfen uns nicht überfordern, das tut auch den Flüchtlingen nicht gut.“ Es dürften nur diejenige Flüchtlinge kommen, „die eine echte Bleibeperspektive haben“. Von Garmissen hält es für „fatal, wenn man uns überfordert“ und appellierte an Land und Bund: „Unsere Möglichkeiten sind begrenzt, und lasst uns nicht auf den Kosten sitzen.“ Die vielen Ehrenamtlichen leisteten eine engagierte Arbeit, dafür sei er dankbar.
Wann ein Landrat im Landkreis Northeim gewählt wird, steht offiziell noch gar nicht fest. Der angepeilte Termin 28. Februar 2016 (der gesetzlich letztmögliche Sonntag in der Sechsmonatsfrist seit dem Ausscheiden des Vorgängers) soll erst in der nächsten Kreistagssitzung am 9. Oktober auf Antrag von Rot-Grün festgelegt werden. Wer gegen von Garmissen kandidieren wird, ist zurzeit noch offen, die SPD hat angekündigt, im November ihre Gremien entscheiden zu lassen. Für Malte Schober (Northeim), stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU, kommen bei der SPD nur zwei in Frage: die beiden Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz und Frauke Heiligenstadt. Ein anderer, unbekannterer Kandidat hätte ja in der kurzen Zeit zwischen Kandidatenaufstellung und Wahltermin gar nicht mehr die Chance, sich beim Wähler bekannt zu machen, meint Schober. „Ich gehe fest davon aus, dass Frauke Heiligenstadt kandidiert“, sagte Malte Schober. Die Kultusministerin habe das bis heute nicht persönlich dementiert, sondern vor ein paar Tagen nur über ihre Sprecherin ein Dementi erklären lassen.
Stehende Ovationen für den Landratskandidaten im gut gefüllten Gasthaussaal Tappe in Opperhausen.
Nachtrag 03.10.2015:Gegenüber der HNA Northeim hat Frauke Heiligenstadt jetzt persönlich mutmaßliche Ambitionen auf eine Kandidatur heute unmissverständlich dementiert. Malte Schobers Annahme ist damit Makulatur; Schober hatte bei der jüngsten Landtagswahl im Wahlkreis Northeim für die CDU kandidiert und gegen Heiligenstadt verloren. Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich eine unappetitliche Debatte über eine angebliche Kandidatur der heutigen Kultusministerin entsponnen, wie hier und hier in Pressemitteilungen der CDU- und SPD-Landtagsfraktionen nachzulesen ist.
Haben die Mensa der IGS in Einbeck eröffnet (v.l.): Christa Markert von der Landesschulbehörde, Erster Kreisrat Dr. Hartmut Heuer, IGS-Schulleiterin Sandra Meusel, Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und Nadine Seifert-Doods, Vorsitzende des Kreistags-Schulausschusses.
Mit der Begrüßung ist das bei Feierstunden so eine Sache. Schnell kann man sich da protokollarisch verheddern, wenn man es besonders gut machen und alle namentlich und inklusive Funktion, Titel und Amt begrüßen möchte. Vor Jahren schon habe ich bei Gildentagen der Kreishandwerkerschaft die minutenlange Arie der Ehrengäste-Begrüßung mit deutlichen Worten kritisiert, stehen doch an diesem Tag eigentlich die jungen Handwerker im Mittelpunkt (und die wurden nur sehr knapp begrüßt). Mittlerweile ist dort die Willkommensrede übrigens deutlich kürzer, eine Liste der anwesenden Ehrengäste liegt aus für diejenigen, die es interessiert. Die Redner bei der Einweihung der neuen Mensa an der Integrierten Gesamtschule (IGS) in Einbeck hatten auch so ihre Mühe, alle Ehrengäste namentlich ohne Haspler willkommen zu heißen, gottlob brachten es einige beim vierten oder fünften Grußwort auf die Formel, dass schon die Vorredner alle begrüßt hätten, die Rang und Namen haben. Erschwerend hinzu kommt ja neuerdings bei Landkreis-Vertretern, dass nicht mehr schlicht ein Landrat begrüßt werden kann, sondern nicht minder willkommene Gäste mit längeren Funktionstiteln, beispielsweise Erster Kreisrat, Kreistagsvorsitzender, Vorsitzende des Schulausschusses. Ich finde ja nach wie vor, dass es ausreichend ist, eine Rede mit „Meine Damen und Herren“ zu begrüßen, allenfalls noch vorausgeschickt um ein „Frau Bundeskanzlerin“ oder „Frau Ministerin“. Das verkürzt manchmal Feierstunden wie auch Sitzungen ungemein.
Ein diplomatischer Ritt auf der Rasierklinge war da schon eher die Begrüßung bei der IGS-Mensa-Feierstunde durch den didaktischen Leiter der Schule, Sascha Mroß. Es sei schade, sagte er, dass die Bürgermeisterin der Stadt Einbeck es wieder nicht geschafft habe, teilzunehmen. Dr. Sabine Michalek war bereits bei der Eröffnung der IGS vor einem Jahr nicht dabei gewesen. Damals hatte Alexander Kloss (SPD) als ehrenamtlicher Stellvertreter die Rathauschefin vertreten, diesmal war es an Beatrix Tappe-Rostalski (CDU), die Grüße von Rat und Verwaltung zu überbringen. Sie tat das eloquent wie stets und würdigte die Mensa als einen Ort der Begegnung, an dem nicht allein gegessen werde. Auch ich habe das Fehlen der Bürgermeisterin bei der IGS-Eröffnung 2014 kritisiert. Es jetzt aber bei jeder Gelegenheit zu erwähnen, dass es die Bürgermeisterin wieder nicht geschafft habe, ist diplomatisch suboptimal und macht einen Besuch der Rathauschefin bei nächster passender Chance nicht gerade leichter – und in der Zukunft auch nicht wahrscheinlicher. Zumal in diesem Fall heuer kein Paralleltermin bekannt ist (im September 2014 weihte Dr. Sabine Michalek lieber eine Straße ein) und die jetzige Abwesenheit ganz schlichte andere Gründe haben kann…
Später begrüßte Mroß dann noch nachgeschoben den CDU-Kreistagsfraktionschef Heiner Hegeler namentlich, bei der ersten Begrüßung der Ehrengäste hatte er ihn nicht genannt. Oder übersehen, saß doch der Christdemokrat nicht wie die SPD-Granden in der ersten Reihe. Und auch nicht in der zweiten Reihe, sondern weiter hinten.
Ein Rätsel für manche löste bei der Feierstunde übrigens die anwesende Kultusministerin persönlich, nachdem sie mehrmals „liebe Sandra“ zur Schulleiterin Sandra Meusel gesagt hatte. Sie nenne beileibe nicht jede Schulleiterin in Niedersachsen beim Vornamen, schmunzelte die Sozialdemokratin. Man duze sich, klärte Frauke Heiligenstadt auf, weil sie wie Sandra Meusel aus Gillersheim komme und noch dazu die Gärten aneinander grenzen.
Karl-Heinz Rehkopf und Stephan Weil am Donnerstag in Einbeck.
Einen so großen Bahnhof erlebt Einbeck nicht alle Tage, die Limousinen vor der Tür und ihre Kfz-Kennzeichen gaben einen Vorgeschmack: Ministerpräsident, zwei aus der Region stammende Minister des Kabinetts (Kultusministerin Frauke Heiligenstadt aus Gillersheim und Umweltminister Stefan Wenzel aus Göttingen), dazu Landräte und Bürgermeister, hochrangige Vertreter von Kommunen, Hochschulen, Gewerkschaften aus Südniedersachsen, Wirtschaftsbosse wie Hans-Georg Näder (Otto Bock, Duderstadt) oder Carl Graf von Hardenberg (u.a. auch „Genusswerkstatt“ Einbeck), insgesamt fast 160 Frauen und Männer. Alle waren sie zu Gast im PS-Speicher. Die Oldtimer-Erlebnisausstellung, die seit der Eröffnung vergangenen Sommer schon 36.000 Menschen gesehen haben, war Schauplatz einer Unterschrift: Ministerpräsident Stephan Weil und der Göttinger Landrat Bernhard Reuter (beide SPD) als Stellvertreter für die Region haben heute offiziell den Startschuss für das Südniedersachsenprogramm gegeben. Der Süden des Landes soll mit diesem Programm und einem Volumen von 100 Millionen Euro gezielt gefördert werden. Wie das konkret geschehen soll, welche Projekte sich konkret hinter ersten Ideen wie beispielsweise dem „Gesundheitscampus“ verstecken? Noch ist das viel Nebel, wenig Durchblick. Aber auch wenn das Geld nicht in dem gewünschten Maße fließen sollte, wie die Opposition nicht müde wird zu kritisieren, wäre es ja schon ein Fortschritt, wenn die Region den Rat des Göttinger Landrats beherzigen würde: Die einzelnen Kommunen sollten ihre Sandkasten-Förmchen beiseite legen und gemeinsam an der Burg Südniedersachsen bauen. Und: Nur so haben die Kommunen überhaupt eine Chance, an das Fördergeld zu kommen. Wenn sie gemeinsam in die gleiche Richtung ziehen.
Der Hauptkritikpunkt der CDU/FDP-Opposition am Wahlkampf-Schlager der SPD-geführten Landesregierung: Zu bürokratisch, und die ausgelobten 100 Millionen Euro sind für eine große Region wie Südniedersachsen berechnet auf die nächsten sieben Jahre deutlich zu wenig, zumal die Hälfte des Geldes von den Kommunen selbst kommen soll, noch dazu versacke viel Geld in Strukturen.
Nur mal zum Vergleich: Der PS-Speicher, in dem die Unterschriften heute getätigt worden sind, hat rund 25 Millionen Euro gekostet, davon stammt eine einzige Förder-Million vom Land Niedersachsen, der Rest ist privat von der Kulturstiftung Kornhaus finanziert worden. Welche Wirkung der PS-Speicher bereits heute entfaltet (und das soll erst der Anfang sein), wird beinahe wöchentlich spürbar: Erste Kongresse und Tagungen sind eingeladen, das benachbarte Hotel wächst und wird dieses Geschäft noch beflügeln. Eine große Halle mit Platz für 750 Menschen nannte Stifter Karl-Heinz Rehkopf heute im Entstehen (dort wurde der PS-Speicher 2014 eröffnet), in ihr sollen dieses Jahr die Niedersächsischen Musiktage eröffnet werden.
Und da sollen jetzt 100 Millionen, aufgeteilt auf sieben Jahre und alle Kommunen im großen Südniedersachsen den entscheidenden Schub geben? Die Worte höre ich wohl…
In der kommenden Woche können sich an der Schulpolitik interessierte Menschen in Einbeck und Umgebung ohne weite Wege einen umfassenden Eindruck von der aktuellen politischen Debatte über die Zukunft der Schullandschaft in Niedersachsen verschaffen. Dafür müssen sie nur zwei Abende investieren. Während am Dienstag die SPD ihre im Landkreis Northeim beheimatete Kultusministerin Frauke Heiligenstadt aufbietet, um die von der SPD/Grünen-Landesregierung vorgesehenen Pläne zu erläutern, hat der CDU-Stadtverband am Donnerstag einen Vortrag des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, und eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Schule, Elternschaft und Wirtschaft mit Blick auf das neue Schulgesetz der rot-grünen Landesregierung unter die Frage gestellt: „Ist unsere Schule noch zu retten?“ Das dürften zwei spannende Abende werden. Die SPD lädt am Dienstag, 10. Februar, um 18 Uhr in die IGS Einbeck am Hubeweg ein. Die CDU freut sich über Besucher am Donnerstag, 12. Februar, um 19 Uhr im PS-Speicher in Einbeck, Tiedexer Tor. Pro und Contra dürften an beiden Abenden ausführlich zur Sprache kommen.
Anmerkung: Der Autor dieses Blogs wird bei der CDU-Veranstaltung als Moderator der Podiumsdiskussion tätig sein.
FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner (r.), hier mit den Einbecker FDP-Mitgliedern Christian Grascha, Dr. Marion Villmar-Doebeling und Claudius Weisensee. Foto: FDP
Die Gelegenheit ist nochmal günstig: Keine Wahl steht unmittelbar bevor. Und so gönnen sich die Handwerker im Landkreis Northeim bei ihrem nächsten Gildentag am 26. Januar 2015 wie schon in diesem Jahr mit Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) einen politischen Gast als Festredner. Diesmal also kein Sportler oder Wirtschaftsvertreter, der in Vorwahlzeiten gerne für die notwendige Neutralität des heimischen Handwerks herhalten muss. Beim Gildentag, der abwechselnd in Northeim und Einbeck stattfindet, haben schon Politiker fast aller Bundestagsparteien gesprochen, in diesem Jahr ist in der Northeimer Stadthalle der Bundesvorsitzende der FDP zu Gast, Christian Lindner. „Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft“ heißt das Thema des Liberalen-Chefs, dessen Partei ja nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Deshalb wird interessant sein, wie Lindner seine sich im Neuerfindungsmodus befindliche Partei präsentieren wird, die in Niedersachsen und auch im Landkreis eine letzte Bastion hat. Und ob Vertreter anderer Parteien liberal genug sind und trotzdem zum Gildentag 2015 zusagen, oder aber mit mehr oder weniger großem Bedauern sich entschuldigen.
Sie kommen so pünktlich und regelmäßig wie die Pausen-Klingel in der Schule: die Schuldebatten in der Politik. Der hiesigen Kommunalpolitik steht jetzt die nächste Welle einer Debatte über Schulstandorte bevor. Welche sind angesichts zurück gehender Schülerzahlen noch vertretbar? Darauf muss Politik eine Antwort finden, einfach ist das nicht, beliebt machen sich Kommunalpolitiker mit solchen Themen auch selten. Heute hat der Kreistag nicht nur den Schulentwicklungsplan für den gesamten Landkreis Northeim in die in den nächsten Monaten folgende Diskussion in den Kreistagsausschüssen gegeben, sondern auch einen Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) zur Kenntnis genommen, der in Kürze auch komplett veröffentlicht werden soll. Im Kern sagt die im Frühsommer dieses Jahres erstellte Untersuchung (also noch vor dem Start der neuen Integrierten Gesamtschule in Einbeck), dass sieben weiterführende Schulen im Kreisgebiet ab 2021 überflüssig sind. Zwei sollten laut LRH sofort „aufgehoben“, d.h. geschlossen werden (Roswitha-Gymnasium Bad Gandersheim, Haupt- und Realschule Greene), fünf weitere zum Schuljahr 2017/18 (unter anderem Rainald-von-Dassel-Schule und Auetalschule Altes Amt). Und eigentlich hätte der Landkreis schon viel Geld sparen können (417.900 Euro jährlich), so die Aufsichtsbehörde. Der Landkreis habe jedoch „schulorganisatorische Maßnahmen“, sprich Schulschließungen unterlassen, obwohl die Schülerzahlen rückläufig seien und unter denen der Schulorganisationsverordnung liegen würden. Das Schulzentrum in Greene etwa hätte der Schulträger Landkreis schon 2012 „aufheben“ sollen, die Schüler könnten andere vorhandene Schulen in der Region aufnehmen. Und der Landkreis könnte so jährlich rund 188.000 Euro sparen sowie einmalig 1,3 Millionen Euro (an vorgesehenen Investitionen). Warum die Löns-Realschule weitergeführt werden und nicht in die neue IGS Einbeck überführt werden soll, versteht der LRH nicht. Beide Schulen würden um die gleichen Schüler konkurrieren.
Doch diesen sich alarmistisch lesenden Aussagen, die allein auf Zahlen beruhen, muss der politische Verstand nicht folgen. Diese Bedenken hat das Kreishaus auch bereits formuliert – und hat damit recht. Denn was nutzt es, wenn der Landkreis als Schulträger Kosten bei Personal, Sachkosten und Investitionen einspart, dadurch aber zum einen die Kosten für Schülerbeförderung steigen und leer stehende Schulgebäude auf dem Markt nicht verwertbar sind, totes Kapital werden. Und zum anderen durch veränderte Schülerströme einige Schulen baulich erweitert werden müssten, was haushalterisch gar nicht darstellbar ist. Dann würde Schulpolitik endgültig zum großen Mikado. Schließlich: Manche Vorschläge (z.B. Schließung Roswitha-Gymnasium Bad Gandersheim) dürften vor allem (regional-)politisch nicht durchsetzbar sein. Zumal zudem die Gymnasien in Einbeck und Northeim die Schüler aus der Kurstadt räumlich aktuell gar nicht komplett aufnehmen könnten. Womit wir wieder beim Mikado wären. Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.
Und wenn dies alles noch nicht genug Stoff für schulpolitische Diskussionen gibt, haben CDU und FDP in diesen Tagen weitere Aspekte zur Debatte beigetragen. Dabei stets im attackierenden Oppositionsblick: die Schulpolitik der SPD-geführten Landesregierung, maßgeblich vertreten von ihrer Kreistagskollegin und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD).
Der FDP-Landtagsabgeordnete und Kreistagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Christian Grascha hat von der Landesregierung erfahren, dass fünf mehrzügige Grundschulen im Landkreis Northeim derzeit ohne einen Schulleiter auskommen müssen. Welche Schulen konkret das sind, teilt der Liberale in diesem Zusammenhang zunächst nicht mit (auch die Landesregierung nennt die Schulen nicht Antw zu 2096_06.11). Grascha will den Schulleitern mehr Geld geben und weniger Unterrichtsstunden gewähren.
Heute bereicherte der FDP-Mann die schulpolitische Debatte um die Aussage, dass seine Partei und Fraktion die Gymnasien in Niedersachsen stärken wolle (Wortlaut: FDP 2014-11-14 Gymnasium Besuch Goethe). Seine Mitteilung fußt auf einem Besuch des FDP-Bildungsexperten Björn Försterling im Einbecker Gymnasium, der Goetheschule. Im Fokus der FDP: die IGS und die neuen Pläne der rot-grünen Landesregierung, die Gesamtschulen zukünftig zur ersetzenden und nicht mehr nur ergänzenden Schulform umzuwandeln. Denn das würde bedeuten, befürchtet die FDP, dass keine andere Schulform vor Ort angeboten werden müsste. Gymnasien brauchten nur noch mit einer Stunde Fahrzeit erreichbar sein. Christian Grascha: „Das kann für den Landkreis Northeim bedeuten, dass nur noch ein Gymnasium im ganzen Landkreis erhalten bleibt.“ Wie realistisch das im Landkreis geopolitisch durchsetzbar sein soll (siehe oben), steht auf einem ganz anderen Blatt Papier, das Grascha offenbar nicht vorgelegen hat.
In der Goetheschule (v.l.): Schulleiter Hartmut Bertram, Björn Försterling, Marion Villmar-Doebeling, Christian Grascha.
Grascha, Villmar-Doebling, Lindner.
Pikant an der Pressemitteilung der FDP von heute ist freilich, wer beim Besuch der FDP-Landtagsabgeordneten Grascha und Försterling neben dem Schulleiter noch dabei war und sich politisch-inhaltlich in der Presseinfo äußern durfte: Dr. Marion Villmar-Doebeling. Sie wird in der Mitteilung als „Elternvertreterin“ tituliert. Was nicht im Text steht: Sie ist als Vorsitzende des Elternrates Mitglied des Schulvorstandes der Goetheschule, der weitreichende Befugnisse für die inhaltliche Weiterentwicklung des Einbecker Gymnasiums hat. Und: Villmar-Doebeling ist FDP-Mitglied! Erst seit ein paar Monaten, das aber bereits verhältnismäßig öffentlichkeitsbewusst. Im Februar war sie auf einem Pressefoto der neu aufgenommenen Mitglieder in Hannover zu sehen, erst vor wenigen Tagen lächelte sie an der Seite des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner am Rande eines Strategietreffens zur Neuaufstellung der Liberalen in die Kamera. Da stellt sich mir die Frage: Als was hat sie denn an dem Besuch des FDP-Bildungspolitikers Försterling in der Goetheschule teilgenommen? Oder macht die Elternvertretung der Goetheschule jetzt FDP-Politik? (Anmerkung: Der Autor dieses Blogs ist ehrenamtlich Vorsitzender des Ehemaligen-Vereins der Goetheschule VE2R; mit dem Schulleiter besteht lediglich Namensgleichheit).
Die CDU-Kreistagsfraktion sieht die Schulpläne von Ministerin Heiligenstadt als „massiven Angriff auf die Schulvielfalt im Landkreis Northeim“, wie sie in einer Presseinformation schreibt (Wortlaut: CDU PM 23.2014 Auswirkungen des Schulgesetzes auf den LK Northeim). Und nennt „als kurzfristig extrem gefährdet“ genau diejenigen Schulen, die auch der Landesrechnungshof erwähnt hat. Ein bisschen dürften die Christdemokraten aber auch darauf spekulieren, aus finanziellen Gründen notwendige Schulschließungen dem politischen Gegner in die Schuhe schieben zu können. Darauf deuten einige Aussagen in der Pressemitteilung hin: Die SPD im Kreistag habe ja die Beschlussfassung über die Schulentwicklungsplanung immer wieder verschoben, bis der Gesetzentwurf für den Landtag auf dem Tisch lag, meint die CDU. Der Landkreis Northeim sei offenbar „das Versuchslabor der SPD“, aus dem Kultusministerin Frauke Heiligenstadt „ein SPD-Vorzeigeprojekt“ mit Einheitsschulen machen wolle.
Erste Reihe (v.l.): Staatssekretär Jörg Röhmann, Helios-Chef Francesco de Meo, Dr. Karl Schneider und Frauke Heiligenstadt.
Eine Veranstaltung wie die offizielle Eröffnungsfeier für das neue Krankenhaus in Northeim ist immer auch ein hochrangig besetztes Treffen von Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Die Gästeliste war durchaus illuster. Mehr als 300 Frauen und Männer, es mögen auch fast 400 gewesen sein, wollten dabei sein, als die neue Klinik am Sultmer Berg unweit der Autobahn 7 offiziell ihrer Bestimmung übergeben wurde. Für Northeims Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser nicht nur ein Pflichttermin, sondern „ein Freudentag“, wie er sagte. Auch andere Bürgermeister aus dem Landkreis Northeim waren dabei, aus Uslar und Hardegsen beispielsweise, aus Katlenburg und Bad Gandersheim. Die „Neuen“, Franziska Schwarz (SPD) aus Bad Gandersheim und Michael Kaiser (parteilos) aus Hardegsen, beide erst seit 1. November im Amt, nutzten das Treffen auch für informellen Austausch, Kennenlernen und Repräsentation.
Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) war nicht dabei. Die größte Stadt im Landkreis Northeim wurde bei der Klinik-Eröffnung durch ihren stellvertretenden Bürgermeister Alexander Kloss (SPD) vertreten. Durch die zweite Reihe, mit Verlaub. Ich möchte hoffen, dass nicht die (Krankenhaus-)Konkurrenz zwischen Einbeck und Northeim der Grund hierfür war. Das wäre wenig souverän.
Francesco de Meo im Gespräch mit dem CDU-MdB und Gesundheitspolitiker Dr. Roy Kühne.
Der Helios-Konzern war durch seinen obersten Geschäftsführer, Francesco de Meo, auf der Top-Ebene repräsentiert. De Meo stellte den Konzern, dem er vorsteht, bescheiden als mittelständisches Unternehmen vor. Helios habe vieles umgekrempelt und sei damit auch noch nicht fertig. Helios sei nicht der Urheber für Veränderungen in der Kliniklandschaft. Der Klinik-Konzern folge nur seiner Maxime, das Beste für die Patienten zu erreichen. Und daher könne nicht alles so bleiben, wie es sei. Zu Einbeck mochte de Meo nichts sagen, das würde ein paar Minuten dauern, sagte er lächelnd, als er in seiner Rede an die Verkaufsverhandlungen 2008 erinnerte. Damals hatte der Landkreis seine Kliniken Northeim und Bad Gandersheim an Helios verkauft.
In der ersten Reihe saßen bei der Eröffnungsfeier im neuen Klinikbau nicht nur andere Helios-Topentscheider, sondern mit Dr. Karl Schneider, Aufsichtsratsmitglied der Helios-Mutter Fresenius, auch ein weiterer „Hochkaräter“ aus dem Hause Helios. Schneider war früher Vorstandschef der Südzucker AG.
Ministeriellen Glanz gab’s nicht für die 60-Millionen-Euro-Investition, von der immerhin 26 Millionen der Steuerzahler trägt. Die niedersächsische Fachministerin für Gesundheit, Cornelia Rundt („das Original“, wie ihr sie vertretender Staatssekretär Jörg Röhmann sie nannte), weilte zeitgleich beim Bundesrat in Berlin. In wichtigen Angelegenheiten, wie Röhmann sagte. Und so musste ein wenig der Ministerglanz von Frauke Heiligenstadt (SPD) aushelfen, die als Wahlkreis-Landtagsabgeordnete jedoch Heimspiel und Pflichtanwesenheit hatte.
Und dann gingen noch Genesungswünsche an einen, der aus gesundheitlichen Gründen nicht dabei sein konnte: Landrat Michael Wickmann. Und nur deshalb ist das hier mit ein paar Zeilen notiert, weil ihm mehrere Redner in der für die Öffentlichkeit bestimmten Versammlung wünschten, es möge dem Erkrankten bald wieder besser gehen – und da wie die stellvertretende Landrätin Gudrun Borchers (SPD) auch guter Hoffnung sind. Ansonsten gilt unverändert (wie schon vor einem Jahr): Krankheiten sind Privatsphäre, konkrete Diagnosen erst recht.
Helios-Chef Francesco de Meo (rechts) begrüßte zur Klinik-Eröffnungsfeier den SPD-MdL und Gesundheitspolitiker Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) sowie Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD).
Natürlich haben sie alle immer das große Ganze im Blick, alle Kreistagsabgeordneten. Nicht nur die Stadt oder Region, aus der sie stammen, in der sie wohnen. Die jüngsten Vorstandswahlen der Sozialdemokraten im Northeimer Kreistag haben jedoch (noch) mehr Einbecker in leitende Posten gebracht. Was das Gewicht für Einbecker Interessen bei den Genossen durchaus erhöht haben dürfte. Zumindest nominell, alles andere bleibt selbstverständlich abzuwarten (Wortlaut: SPD KT 2014 10 12 Neuwahl Vorstand).
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion bleibt Einbecks Altbürgermeister Martin Wehner (69), der seit 2006 an der Spitze der 21-köpfigen Fraktion steht, stellvertretende Vorsitzende bleiben die beiden Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt (Gillersheim) und Uwe Schwarz (Bad Gandersheim). Heiligenstadt als Kultusministerin in der rot-grünen Landesregierung ist terminlich dicht getaktet. Nicht zuletzt deshalb dürfte es eine neue dritte, gleichberechtigte stellvertretende Vorsitzende in der Kreistagsfraktion geben: Nadine Seifert-Doods (Einbeck-Kreiensen), Ehefrau von Finanz-Staatssekretär Frank Doods, kann den Kontakt in die Region enger halten.
Auch die Geschäftsführung hat die SPD-Fraktion personell erweitert: Politischer Geschäftsführer bleibt Simon Hartmann (Northeim), beruflich als Persönlicher Referent von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt aktiv – in Hannover und im Lande. Weitere Geschäftsführer vor Ort werden deshalb Sebastian Penno (Northeim), der gemeinsam mit dem Einbecker Kernstadt-SPD-Vorsitzenden René Kopka (Einbeck) die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Kreistagsfraktion verstärken soll.
Symbolische Schlüsselübergabe durch Siegfried Pinkepank, Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) in Rot in der ersten Reihe.
Die Politik, auch wenn sie mit Ministerrang vertreten war, ist heute etwas in den Hintergrund getreten. Das war auch richtig so, schließlich ging es bei der Feier im Wilhelm-Bendow-Theater nicht allein um die Eröffnung der Integrierten Gesamtschule (IGS) in Einbeck, sondern vor allem auch um die Einschulung für 109 Mädchen und Jungen in den 5. Klassen. Und nicht um bildungspolitische Kontroversen. Ganz ohne Politik ging es dann aber doch nicht ab, dafür sind die Auseinandersetzungen um die Gesamtschulen in Niedersachsen auch zu präsent.
„Heute ist ein besonders schöner Tag für Euch, aber auch für mich“, sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) in Richtung der neuen Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern. Die Landesregierung bekenne sich „ohne Wenn und Aber“ zur IGS. Landesweit gibt es zum aktuellen Schuljahresstart 80 Integrierte und 35 Kooperative Gesamtschulen. Die Ministerin bedankte sich bei allen, „die mit gekämpft haben“. Dass es die neue IGS in Einbeck gebe, sei auch das Verdienst von Siegfried Pinkepank, dem Leiter der im gleichen Gebäude wie die IGS beheimateten Hauptschule. Über ein Jahrzehnt hat der Rektor der Wilhelm-Bendow-Schule für eine Gesamtschule in Einbeck gekämpft. Im Januar geht der dann 65-jährige Ahlshäuser in Pension. Seine Hauptschule läuft in den nächsten Jahren aus.
Landrat Michael Wickmann mit IGS-Schulleiterin Sandra Meusel.
Es sei schon lange her, dass der Landkreis als Schulträger eine neue Schule eingeweiht habe, sagte heute der Landrat. Durch die neue Einbecker Gesamtschule gebe es zwar nicht mehr Schüler im Landkreis Northeim, aber einen sinnvollen schulischen Wettbewerb untereinander, erklärte Michael Wickmann. Da bin ich mal gespannt, wie die anderen Schulen auf die Herausforderung IGS in Einbeck reagieren werden. Konkurrenz belebt das Geschäft. Wichtig ist allerdings, dass der Wettbewerb fair abläuft und alle gleiche Chancen haben.
Eine Schule sei dann gut, wenn sie akzeptiert werde und dann schlecht, wenn sie das Ergebnis politischer Ränkespiele sei, sagte der Landrat. „Es war richtig, was wir im Kreistag beschlossen haben, der Elternwillen zeigt das“, sagte Wickmann. Und dass die aus Gillersheim stammende Kultusministerin als Kreistagsabgeordnete die IGS Einbeck mit beschlossen habe, sagte der Landrat auch.
Übrigens waren Vertreter aller Parteien bei der Eröffnungsfeier dabei. Einzig die FDP, die ja auch nicht gerade als Freundin der Gesamtschule bekannt ist, fehlte in den ersten Reihen. Und Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) war lieber bei einer Straßenfreigabe in Vardeilsen, ihr Stellvertreter Alexander Kloss (SPD) sprach dann auch von zwei Straßen, die heute fast zeitgleich eingeweiht würden. Die IGS Einbeck sei eine „Autobahn in eine neuen Einbecker Bildungsdimension“.
Lächeln fürs Selfie vor dem Rathaus in Einbeck: Christian Dürr (l.) und Christian Grascha.
Zum Abschluss des Gesprächs gab’s nicht nur ein Pressefoto, sondern auch das heute beinahe selbstverständliche Selfie, also das am langen Arm selbst gemachte Lichtbildnis mittels Smartphone. Und so begab es sich heute vor dem Rathaus, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, sein Handy zückte, mit „seinem“ parlamentarischen Fraktions-Geschäftsführer Christian Grascha vor dem Rathaus in dessen Heimatstadt um die Wette strahlte. Wobei sich die Einbecker Journalisten-Kolleginnen und -Kollegen inzwischen einig sind, wer das Selfie erfunden hat, wer es jedenfalls schon praktizierte, als an Smartphones noch gar nicht zu denken war: Ball-Ricco, Einbecks 2009 verstorbener bekannter Kinderclown, hatte schon in den 80-ern immer eine Kamera dabei, mit der er sich und seine „Jeder-einmal-Rastelli“-Laienjongleure knippste…
Christian Dürr ist auf sommerlicher Tour durchs Land Niedersachsen, nach seiner Einbeck-Visite hatte sich der 37-Jährige heute noch in Bad Gandersheim mit den Geschäftsführern der Gandersheimer Domfestspiele verabredet. Ein Theaterstück vor der Stiftskirche anzuschauen, dazu fehlte dann allerdings die Zeit. Einbeck kennt der aus Ganderkesee stammende FDP-Politiker schon vergleichsweise gut: Erst kürzlich war er beim Sommerfest der südniedersächsischen FDP auf der Heldenburg in Salzderhelden zu Gast, auch die Einbecker Brauerei hat Dürr bei einem Besuch vor einem Jahr schon von Innen gesehen. Beim heutigen kurzen Stadtbummel gab’s dann noch einen schnellen Eindruck von Hallenplan (inklusive neuer Pflasterung am Rande) und Marktplatz, der „guten Stube“.
Viel inhaltlich Neues hatten die Liberalen heute nicht im Sommertour-Gepäck. Die Kritik an der IGS, speziell an der in Einbeck ab September startenden, ist bekannt, sie werde dem Gymnasium schaden, und die IGS Einbeck sei eine ganz besonders politisch motivierte Gesamtschule, da sie (fast) im Wahlkreis der niedersächsischen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) liegt, die ja auch als Kreistagsabgeordnete die neue Schule mit auf den Weg gebracht hat. Und die könne sich da keine Schwäche leisten, meinten die Liberalen.
Ganz besonders ins Herz geschlossen hat die FDP offenbar den Südniedersachsenplan – und ganz besonders das, was aus ihm bürokratisch geworden ist. Schon Ende Mai hatte Christian Grascha aus allen Oppositionsrohren gegen den neuen Regionalbeauftragten und die neue Göttinger Projektbüroleiterin geschossen, hatte bei einer von mehreren Anfragen im Landtag zum Thema auch wissen wollen, ob der Regionalbeauftragte nicht versteckte Wahlkampfhilfe für die (am Ende erfolgreiche) SPD-Bürgermeisterkandidatin Franziska Schwarz geleistet hat. Die Landesregierung, das geht aus der inzwischen vorliegenden Antwort (LT-DS 17-1725) hervor, sieht das (erwartungsgemäß) nicht so, den Termin bei der SPD habe Matthias Wunderling-Weilbier privat absolviert – und da ende die Auskunftspflicht der Landesregierung.
Man muss kein Freund liberaler Kritik und Politik sein, aber allmählich beschleicht auch die wohlmeinensten Zeitgenossen das Gefühl, dass von den angekündigten 50 Millionen, die den Kommunen in Südniedersachsen versprochen sind, viel Geld im System hängen bleibt. Es wird Zeit für konkrete Projekte, Meldungen über immer neue Steuerungsausschüsse oder andere Planungsgremien haben wir genug gelesen. Es bleibt ohnehin wie früher, wie vor der Einsetzung der Regionalbeauftragten: Entscheidungen über Fördergelder trifft das Ministerium, nicht der Beauftragte. Die seien nur bessere Türsteher, sagte heute FDP-Mann Christian Dürr und schränkte das sprachliche Bild auch gleich selbst wieder ein: Ein Türsteher entscheide ja schließlich, wer rein kommt und wer nicht… Und Fördergelder für bedeutende Projekte in die Region zu holen, das sei auch schon vor dem Regionalbeauftragten-System gelungen, sagte Christian Grascha. Als Einbecker Landtagsabgeordneter habe er sich besonders beim damaligen Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) dafür eingesetzt, dass der kürzlich eröffnete PS-Speicher in Einbeck Geld vom Land erhalten hat.
Journalisten geben ja ungerne Fehler zu, und eigentlich ist es ja auch nur ein Versäumnis 😉 Das allerdings ist beschämend genug, das räume ich offen ein. Ich bekenne mich dazu, dass ich heute beim Pressegespräch mit dem FDP-Fraktionschef vergessen habe, nach den aktuellen FDP-Wahlwerbungen in Brandenburg („Keine Sau braucht die FDP“) und Thüringen („Wir sind dann mal weg!“) zu fragen. Ob das die neue, erfolgversprechende Masche ist, wieder über fünf Prozent zu kommen? Aber vielleicht antwortet ja Christian Dürr noch nachträglich hier, mit einem Kommentar…
Und so sieht das Sommertour-Selfie übrigens von vorn aus:
Herzlich willkommen hießen Lebenshilfe-Geschäftsführer Rüdiger Ernsting (l.) und Vize-Vorsitzender Gerd Tölke die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt zum 50-jährigen Jubiläum.
Drei Mitglieder der niedersächsischen Landesregierung haben in dieser Woche Einbeck besucht. Selten ist die Ministerdichte in der Stadt innerhalb weniger Tage so hoch. Heute gratulierte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) der Einbecker Lebenshilfe zum 50-jährigen Jubiläum. Und sprach viel von Inklusion. Die sei nicht allein Thema in ihrem Hause, sondern müsse in allen Ressorts gedacht werden. Selbst am heimischen Küchentisch, so verriet die 60-Jährige, sei die vollständige Teilhabe behinderter Menschen in der Gesellschaft schon Gesprächsstoff gewesen, berichte ihr Ehemann, Amtsrichter von Profession, über Gedanken für inklusive Gerichte.
Als Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes war Cornelia Rundt auch vor zehn Jahren beim Jubiläum der Einbecker Lebenshilfe dabei. „Heute ist es natürlich ein bisschen anders“, lächelte die Ministerin. Habe sie damals die Sozialpolitik der Landesregierung kritisiert, „sehen Sie es mir bitte nach, wenn ich das heute nicht tue“.
Lockerer Geburtstags-Talk (v.l.): Dr. Sabine Michalek, Moderator Eberhard Schmah, Landrat Michael Wickmann, Kindergarten-Leiterin Karin Neumann, Christian Boenisch (Paritätischer Wohlfahrtsverband) und Lebenshilfe-Geschäftsführer Rüdiger Ernsting.
Bürgermeisterin und Landrat gratulierten nicht nur, sie stellten sich auch hinter das Engagement der Lebenshilfe. Dr. Sabine Michalek sagte, die sei berührt und dankbar für die seit 50 Jahren geleistete Arbeit. Die Politik in Einbeck stehe wie ein Mann bzw. eine Frau hinter der Lebenshilfe, versprach sie. Michael Wickmann würdigte die Leistung der Lebenshilfe, die Inklusion weiter voran zu treiben und Türen zu öffnen: „Ob sie hindurch gehen, müssen wir den gehandicapten Menschen allerdings selbst überlassen, wir können helfen, aber nicht über sie bestimmen.“
Ein großes Lob möchte ich den Machern des heutigen Festaktes zollen, so wie die von der Lebenshilfe auf die Beine gestellte Veranstaltung wünsche ich mir mehr: Präzise professionell organisiert und zeitlich getaktet, Reden in erträglicher Länge, kurzweilige Unterhaltung durch Musik- und Theater-Einlagen, auflockernde Talk-Runde statt einem Grußwort nach dem Nächsten, und last but not least ein Videofilm, der Geschichte und Gegenwart gekonnt auf den Punkt brachte. Herunter referierte Chroniken mit vielen Jahreszahlen waren da gottlob überflüssig geworden.
Vor dem heutigen Besuch von Sozialministerin Cornelia Rundt gastierten zwei weitere Genossen diese Woche in Einbeck: Der „Chef“ der Landesregierung war am Mittwochabend mehrere Stunden in Einbecks Rathausmauern: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nahm den Bierorden der Karnevalsfreunde entgegen.
Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (Mitte) mit Vertretern der Kornhaus-Stiftung, der Stadt Einbeck und der SPD-Kreistagsfraktion vor dem entstehenden PS-Speicher mit Blick auf das Haus der Jugend.
Eine knappe Stunde hat sich Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) gestern das Projekt PS-Speicher erläutern lassen und sich vor Ort im einstigen Kornhaus darüber informiert, wie der Stand der Bauarbeiten ist. Noch in diesem Jahr sollen die ersten Besucher kommen. „Das ist ein einzigartiges Projekt in Niedersachsen“, sagte Heiligenstadt. „Ich bin sehr gespannt auf die weitere Entwicklung.“ Möglicherweise werde der PS-Speicher, der auch mit Landesmitteln gefördert wird, ein sogenannter außerschulischer Lernort, sagte die Ministerin über ihre Ressortzuständigkeit bei dem Projekt. Der PS-Speicher kooperiert mit der nahen BBS.
Auf meine Frage, ob ihr denn PS-Speicher-Macher Karl-Heinz Rehkopf den genauen Eröffnungstermin der Ausstellung verraten habe, musste die SPD-Politikerin lächelnd verneinen, „aber ich war neugierig“. So viel ließen sich die Chefs der Kulturstiftung Kornhaus dann doch entlocken: Vor dem nächsten Winter, vor Weihnachten. 2014 jedenfalls wird der PS-Speicher in jedem Fall seine Pforten öffnen.
Keine bislang unbekannten neuen Informationen gab es entgegen der Ankündigung über die Bauarbeiten der Kulturstiftung auf dem heutigen Gelände des Hauses der Jugend und des ehemaligen DRK-Jugendgästehauses. Karl-Heinz Rehkopf erklärte, ihn beschwere es, dass es bislang nicht gelungen sei, einen Ersatzstandort für das Jugendzentrum zu finden. Drei Alternativstandorte stehen bekanntlich zu Auswahl. Karl-Heinz Rehkopf wünschte sich, dass zügig entschieden werde und dass mit den Bauarbeiten möglichst begonnen worden sei, wenn der PS-Speicher öffne…
Hochprozentiger Dank für den Geistlichen: Hardenberg-Korn in der XXL-Flasche gab’s für Superintendent Heinz Behrends (l.) von Kreishandwerksmeister Hermann-Josef Hupe zum letzten geistlichen Gildentagswort.
Es legte sich schon kurzzeitig ein wenig auf seine Stimme: Mit am Ende hörbarer Bewegung im Timbre hat Superintendent Heinz Behrendsbeim Gildentag in Einbeck sein letztes geistliches Wort vor den Handwerkern gesprochen. Der evangelische Pastor geht im September in den Ruhestand. Behrends sprach sich für den Erhalt des Religionsunterrichts an Berufsbildenden Schulen aus. „Wir wollen nicht nur Fachleute haben“, sagte der scheidende Superintendent und bekam dafür Beifall. Überhaupt sei neben der Wissensbildung auch eine Herzensbildung notwendig.
Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek recycelte beim Gildentag ein wenig ihr Grußwort – und nutzte die Gelegenheit, wenn schon einmal die Kultusministerin in der zweitgrößten Stadt Südniedersachsens vor Ort war. Bereits beim Neujahrsempfang der Einbeck Marketing GmbH hatte Michalek in nahezu identischer Wortwahl 350.000 Euro genannt, die die Stadt Einbeck für Ganztagsschulen in die Hand nehme, „richtig viel Geld“, so die Rathauschefin. „Ich erwarte, dass von der Landesregierung die Versprechen eingehalten werden und keine Lippenbekenntnisse bleiben.“
Eine direkte Antwort darauf bekam Michalek von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt in der Festrede zwar nicht. Die SPD-Ministerin breitete aber unter anderem vor der CDU-Bürgermeisterin das Bildungs-Regierungsprogramm der Landesregierung aus und nannte Zahlen, Zahlen, Zahlen: 420 Millionen Euro mehr für den Bildungsetat, 260 Millionen für einen „ordentlichen“ Ganztag in Schulen, alles in allem in den nächsten vier Jahren insgesamt eine Milliarde Euro in Bildung. Und die dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sagte Heiligenstadt. Sie selbst sei als Jugendliche mit dem Fahrrad vom heimischen Gillersheim nach Northeim zum Corvinianum gefahren, um das Geld für die Busfahrkarte zu sparen und sich Bücher leisten zu können, erzählte sie.
Kreishandwerksmeister Hermann-Josef Hupe hatte beim Gildentag für die Politiker noch einen guten Tipp parat, den ich unterschreiben kann. Der oberste Handwerker empfahl den politischen Gremien der Region, häufiger mal ein Projekt mit nur 80-prozentiger Sicherheit zu genehmigen, als es immer bis zur hundertprozentigen Perfektion auszudiskutieren. Wichtig sei, dass die Richtung stimme. Die imaginären 100 Prozent führten häufig zu einer Verschleppung des Projekts und verhindere Wachstum und Wohlstand. So ganz unrecht hat er nicht.
Volles Haus beim Gildentag im Forum des Berufsbildenden Schulen in Einbeck mit Polit-Prominenz in der ersten Reihe.
Zum Fotografieren mit dem roten Handy kommt sie als Ministerin nur noch selten: Frauke Heiligenstadt. Archivfotos
Gildentag 2013: Frauke Heiligenstadt, MdL Christian Grascha, Kreishandwerksmeiser Hermann-Josef Hupe.
Das alte Jahr neigt sich dem Ende, da trudeln die ersten Einladungen für das neue Jahr ein. Ein fester Termin seit Jahren mit durchaus politischer Note ist der Gildentag der Kreishandwerkerschaft Northeim-Einbeck, stets Ende Januar und abwechselnd zwischen Einbeck und Northeim verortet. 2014 ist Einbeck Gastgeber. Und der Blick auf die Rednerliste zeigt bekannte, seit Jahren bei dieser Veranstaltung vertraute Namen – auch solche, die Abschied nehmen. Aber vor allem bietet der Gildentag in Einbeck 2014 neue, frische Rednerinnen-Power.
Den Festvortrag übernimmt Frauke Heiligenstadt (SPD), die als niedersächsische Kultusministerin noch kein Jahr im Amt ist und der der Gegenwind der Lehrer kräftig ins Gesicht bläst. „Gute Bildung – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ ist ihr Thema vor den Handwerkern. Beim vergangenen Gildentag in Northeim war sie zwar seit neun Tagen in den Landtag wiedergewählt, aber (offiziell zumindest) noch keine Ministerin. Blumen gab’s vom Kreishandwerksmeister Hermann-Josef Hupe trotzdem.
Dr. Sabine Michalek mit Superintendent Heinz Behrends.
Grußworte sprechen beim Gildentag 2014 zwei in diesem Jahr neu Gewählte: Michael Wickmann als Landrat (und Gastgeber im BBS-Forum) und Dr. Sabine Michalek als neue Bürgermeisterin der Gildentags-Gastgeberstadt Einbeck. Vor einem Jahr war die neue Rathauschefin frisch gewählt und konnte beim Gildentag in Northeim die Glückwünsche entgegen nehmen. Der Landrat ist zwar wohl so lange schon Gast bei einem Gildentag wie kaum ein anderer (schließlich ist er bereits seit 2002 Landrat). Mit seiner Wiederwahl im Oktober ist Wickmann noch acht Handwerkertage im Dienst.
Und ein letztes geistliches Wort bei einem Handwerkertag spricht Heinz Behrends – jedenfalls als Northeimer Superintendent. Als solcher geht er nämlich im Spätsommer in den Ruhestand.
Die Kreishandwerkerschaft, die sonst schon öfter ob der bemühten politischen Neutralität in Wahljahren auf politisch unverdächtige Festredner (beispielsweise solche aus der Wirtschaft oder aus dem Sport) ausgewichen ist, kann 2014 trotz der im Mai anstehenden Europawahl und mehrerer Bürgermeisterwahlen (u.a. in Dassel und Bad Gandersheim) befreit agieren. Alle auf der RednerInnen-Liste stehenden PolitikerInnen sind jüngst 2013 in ihre Ämter gekommen, selbst der Präsident der Handwerkskammer, Delfino Roman (Hildesheim), ist erst seit diesem Jahr im Amt, nachdem der Einbecker Jürgen Herbst im Januar den Präsidenten-Posten nach Vorwürfen hingeworfen hatte. Für den Steinmetz aus Hildesheim ist der Einbecker Gildentag 2014 Premiere.
Übrigens: Auch den Handwerkerball als das gesellschaftliche Event des Jahres haben viele schon jahrelang genossen. Moderiert wird die 2014-er Veranstaltung – natürlich – von einem Einbecker: Dennie Klose.
Der Schulausschuss hat gestern grünes Licht dafür gegeben, dass ab dem 1. August 2014 in der Wilhelm-Bendow-Schule Einbeck eine Integrierte Gesamtschule (IGS) eingerichtet werden kann. Politische Beobachter sehen jetzt keine Mehrheit mehr gegen eine IGS in Einbeck. Die rot-grüne Mehrheit setzte durch, dass es nicht – wie von der CDU und FDP vehement öffentlich gefordert – eine (neue) Elternbefragung geben soll. Gegner der Gesamtschule sehen die bestehenden Schulen, vor allem die Gymnasien, gefährdet, weil insgesamt die Schülerzahlen rückläufig sind.
Abschließend entscheidet jetzt am Montag der Kreisausschuss; auch der Kreistag beschäftigt sich in seiner nächsten Sitzung am 13. Juni (Vorlagen hier) mit dem Thema IGS.
Interessant ist dabei, dass das Kultusministerium eine Auffassung der Niedersächsischen Landesschulbehörde per Erlasse modifiziert hat; dem Ministerium unter der Leitung von Frauke Heiligenstadt (SPD), selbst Mitglied im Northeimer Kreistag, genügt es jetzt, wenn die alte Elternbefragung statistisch fortgeschrieben wird.
Nachtrag 11.06.2013: Wie Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer heute mitteilte, hat der Kreisausschuss am Montagabend mehrheitlich den Weg für eine IGS in Einbeck freigemacht. Der Landrat sei beauftragt, die schulbehördliche Genehmigung zu beantragen.
Das Thema stand gar nicht auf der Tagesordnung. Und dennoch war es in vielen Wortbeiträgen, ob es um den Kreishaushalt oder die Einbecker Wilhelm-Bendow-Hauptschule ging, präsent wie kaum ein anderes in der gestrigen Kreistagssitzung: die für Einbeck geplante IGS.
Klar und deutlich erklärte SPD-Schulexperte Dr. Klaus Weinreis (Uslar), dass die rot-grüne Mehrheit im Kreistag eine Integrierte Gesamtschule in Einbeck beantragen werde. „Der politische Wille ist da.“ Man warte nur noch ab, bis sich die neue rot-grüne Landesregierung in Hannover arbeitsfähig aufgestellt habe. Dann werde man in einer Kreis-Schulausschusssitzung noch einmal über Einzelheiten beraten. Und dann könne es losgehen.
Die Befürchtungen, andere Schulen würden bei sinkenden Schülerzahlen durch eine neue IGS beinträchtigt und am Ende gar geschlossen werden müssen, die auch im Kreistag von Gegnern der Gesamtschule wieder ins Feld geführt wurden, verwies Weinreis ins Reich der Legenden: „Das sind Gespenster.“
Die neue niedersächsische Kultusministerin, Frauke Heiligenstadt, fehlte als Kreistagsabgeordnete gestern entschuldigt. Die SPD-Schulexpertin, in deren Ministerium eine Einbecker IGS letztlich auf den Weg gebracht werden würde, nahm an der Konferenz der Kultusminister in Berlin teil und konnte daher nicht in Northeim sein.
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