Landtagswahl: CDU gibt Informationen zur digital-analogen Kandidatenkür

Die Kreis-CDU hat weitere Informationen mitgeteilt, wie für die Wahlkreise Einbeck und Northeim die Kandidatenkür für die Landtagswahl am 27. Februar organisiert werden soll. Und hat dabei ohne Not mit einer vor Fehlern strotzenden Mitteilung eher für Irritationen und einige Nachfragen gesorgt.

Die Christdemokraten loben sich, dass sie „als erste große Partei im Landkreis Northeim“ die Kandidaten für die beiden Wahlkreise „in einer voll-digitalen Aufstellungsversammlung“ wählen. „Dabei greift der Kreisverband als einzige der beiden Volksparteien im Landkreis auf ein voll digitales Konzept zurück“, schreibt die CDU in ihrer Mitteilung. Die SPD wählt ihre Kandidaten am 12. März bei einer Präsenz-Konferenz in Bad Gandersheim. „Wir wollen unseren Mitgliedern ein Höchstmaß an Sicherheit bei der Wahrnehmung ihres Stimmrechts gewährleisten“, lassen sich die kommissarischen Vorsitzenden David Artschwager (Bad Gandersheim) und Torsten Bauer (Uslar) in der Pressemitteilung zitieren. „Deshalb haben wir uns für ein digitales Konzept entschieden.“

Das so gepriesene „voll digitale Konzept“ sieht allerdings eine starke Komponente vor, die gänzlich undigital ist: Denn die CDU-Mitglieder sollen nach der digitalen Videokonferenz am Sonntagnachmittag, in der sich die Bewerber um die Kandidatur vorstellen können, völlig analog in mehrere verschiedene Wahllokale fahren und dort ihre Stimmen auf Stimmzetteln abgeben. Diese werden dann am gleichen Tage gezählt, und das Ergebnis soll noch am Abend des 27. Februar in einer weiteren Videokonferenz bekannt gemacht werden. Zwei Stunden sollen die Wahlberechtigten Zeit haben, um ihre Stimme abzugeben. Das ist ein durchaus sportliches Zeitfenster für einen Sonntagnachmittag zur Kaffeezeit. Zumal in einigen Bereichen gar keine eigenen Wahllokale sind, etwa Bad Gandersheim oder Dassel.

Im Wahlkreis 18 (Einbeck) sind Orte der Urnen für den Wahlbereich 1 (Seesen) der Parkplatz der Grundschule Am Schildberg, für den Wahlbereich 2 (Einbeck) der Rheinische Hof, für den Wahlbereich 3 (Uslar) das Dorfgemeinschafthaus Wiensen. Zum neuen Wahlkreis 18 gehören aus dem Landkreis Northeim die Städte Bad Gandersheim, Dassel, Einbeck, Uslar und die Gemeinde Bodenfelde sowie aus dem Landkreis Goslar die Stadt Seesen.

Der CDU-Kreisverband schließt seine offizielle Mitteilung wörtlich: „Während im Wahlkreis 17 noch keine Kandidatur bekanntgegeben wurde, kandidieren im Wahlkreis 18 mit Joachim Stünkel aus Dassel und Dr. Theo Kroll aus Einbeck zwei Bewerber um die Landtagskandidatur“. Der Bewerber aus Einbeck heißt natürlich Andreas mit Vornamen.

Es drängt sich Beobachtern immer mehr der Eindruck auf, dass der zurzeit ohne Vorsitzenden agierende CDU-Kreisverband unbedingt der erste sein will. Warum auch immer. Und das, obwohl gesetzlich noch bis zum 1. August (!) Zeit ist, Kandidaturen einzureichen. Da ist noch viel Luft, um im Pandemiegeschehen auf bessere Zeiten mit Präsenzveranstaltungen zu setzen. Sollen hier – ohne zeitliche Not – schnell Fakten geschaffen werden? Noch dazu unbedingt in einer digitalen Vorstellung mit anschließender hektischer Urnenwahl, bei der mancher Kandidat persönlich mehr Vorteile haben könnte als ein anderer? Bleibt es bei diesem Vorgehen, könnte es sein, dass viele CDU-Mitglieder einen Kandidaten zu ihrem Landtagskandidaten küren, den sie persönlich noch nie gesehen haben – sondern nur auf einem Bildschirm. Ob das ein guter Start in einen Landtagswahlkampf ist?

Bewerben sich bei der CDU um die Landtagskandidatur im Wahlkreis Einbeck: Dr. Andreas Kroll (links) und Joachim Stünkel.

Landtagswahl: Joachim Stünkel bewirbt sich um CDU-Kandidatur im Wahlkreis Einbeck

Joachim Stünkel aus dem Dasseler Ortsteil Lüthorst bewirbt sich bei der CDU um die Landtagskandidatur im Wahlkreis Einbeck. „Ich will es noch einmal versuchen“, kündigte der 69-Jährige am Dienstag offiziell an. Der Vorstand des von ihm geführten CDU-Stadtverbandes Dassel hat ihn einstimmig nominiert. Die Christdemokraten im Landkreis Northeim wollen ihren Kandidaten am 27. Februar bei einer Online-Versammlung mit anschließender Urnenwahl bestimmen. Weiterer Bewerber bei der CDU im Wahlkreis 18 (Einbeck) für die Landtagswahl am 9. Oktober ist der Einbecker Arzt Dr. Andreas Kroll (47).

Foto: Frank Bertram
Bewirbt sich noch einmal um die CDU-Landtagskandidatur im Wahlkreis Einbeck: Joachim Stünkel (69).

„Ich bin von vielen Menschen angesprochen, von einigen auch gedrängt worden“, sagt Joachim Stünkel über seine Motivation für eine Kandidatur. „Ich brenne noch, bin immer noch gut vernetzt in Brüssel, Berlin und Hannover, habe die Kontakte immer gehalten.“ Er sei ein Kandidat, der sofort ohne Einarbeitung mit der politischen Arbeit für die Region beginnen könne. Für Stünkel wäre es die fünfte Kandidatur, der Lüthorster war 2002 erstmals in den Landtag nachgerückt, war dann bis 2008 Abgeordneter in Hannover und dann noch einmal von 2011 bis 2013. Bis 2013 war Stünkel auch vier Jahre lang CDU-Kreisvorsitzender im Landkreis Northeim. Seit 1991 sitzt der heute 69-Jährige im Kreistag, bereits seit 1976 ist er Ratsherr in Dassel und seit 2001 dort Fraktionsvorsitzender.

Sein gutes Ergebnis bei der jüngsten Kommunalwahl sei für ihn persönlich auch noch einmal Rückenwind gewesen, erneut für den Landtag kandidieren zu wollen. „Ich habe das Vertrauen der Menschen“, freut er sich. Stünkels Politikmaxime ist Hartnäckigkeit: „Es gibt immer eine Lösung, man muss sich der Sache nur annehmen und einen Weg suchen.“

Politisch sieht Stünkel für einen örtlichen Landtagsabgeordneten viele Aufgaben im ländlichen Raum. Bei manchen Themen müsse man Allianzen schmieden und Bündnisse in Südniedersachsen bilden, um in Hannover gehört zu werden. Die überbordende Bürokratie ist Stünkel ein Dorn im Auge: „Alles, was beschlossen wird, dauert mir zu lange, das muss schlanker werden.“ Angefangen von der Ausstattung der Schulen in der Pandemie bis zum Radwegebau: „Da müssen wir mehr Dampf machen“, sagt der Christdemokrat.

Auch wenn bei der Digitalisierung bereits Einiges angeschoben worden sei, bleibe viel zu tun. Im ländlichen Raum sieht Joachim Stünkel dabei Vorteile in Zeiten, in denen das Homeoffice für viele Arbeitnehmer eine große Rolle spielt. Das sei ebenso die Chance für Co-Working-Offices, mit denen man auch dazu beitragen könne, die Ortskerne und Innenstädte zu beleben. Leerstände seien eine Chance, private Investoren zu animieren, unter anderem neue Wohnformen zu entwickeln. In Markoldendorf beispielsweise gebe es hierfür bereits gute Ansätze und Ideen, auch das neue Baugebiet in dem Flecken komme gut an und strahle bis nach Einbeck. Jungen Familien müsse eine Chance geboten werden. In der in naher Zukunft zu diskutierenden Novelle des Regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP) muss nach Stünkels Meinung unbedingt verhindert werden, dass es nur noch in zentralen Orten neue Baugebiete geben dürfe. „Dadurch hätte kein Dorf mehr eine Zukunft.“

Am Herzen liegt dem Lüthorster auch die unter den Einschränkungen der Pandemie leidende Gastronomie und Hotellerie, die Vereine und Verbände. „Wenn wir die ehrenamtlichen Strukturen verlieren, verlieren wir einen Pfeiler der Gesellschaft“, warnt Stünkel.

Auch im Gesundheitssektor dürfe die Fläche nicht leiden, fordert der CDU-Politiker. Die vom Landtag auf den Weg gebrachte Krankenhausreform „erfüllt mich mit Sorge“, sagt Joachim Stünkel. Die ortsnahe Gesundheitsversorgung durch niedergelassene Ärzte und durch Krankenhäuser habe sich in der Pandemie bewährt. Für die Existenz der Klinik in Einbeck habe er schon einmal mit gekämpft, die Klinik in Bad Gandersheim werde leider zunehmend „ausgedörrt“, sagt Stünkel. Es dürfe bei der Gesundheitsversorgung aber nicht nur nach wirtschaftlicher Rendite gehen.

Landtagswahl: René Kopka und Marcus Seidel wollen für die SPD in den Landtag

Die beiden Einbecker René Kopka (44) und Marcus Seidel (52) bewerben sich bei der SPD um die Landtagskandidatur im Wahlkreis Einbeck. Es geht um die Nachfolge von Uwe Schwarz, der nach über 35 Jahren als Landtagsabgeordneter jüngst seinen Rückzug angekündigt hatte. Wie der SPD-Unterbezirk am Abend mitteilte, soll die Kandidatur für den Wahlkreis 18 (Einbeck) ebenso wie für den Wahlkreis 17 (Northeim) offiziell am 12. März stattfinden. Für den Wahlkreis 17 wirft bislang Sebastian Penno (31) seinen Hut in den Bewerbungsring. Penno ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Büroleiter im Wahlkreisbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt.

René Kopka (l.) und Marcus Seidel. Fotos: SPD

Die Nominierungsveranstaltungen sollen als Präsenzveranstaltungen im Probenzentrum in Bad Gandersheim unter den dann gültigen Hygienevorschriften der Pandemie stattfinden, kündigte der Unterbezirk heute Abend an. Die SPD-Ortsvereine sind gebeten worden, für die Nachfolge von Uwe Schwarz (Wahlkreis Einbeck) und Frauke Heiligenstadt (Wahlkreis Northeim) bis zu diesem Zeitpunkt Vorschläge einzureichen. Die Bewerber, die bisher ihre Bewerbungen abgegeben haben, könnten sich darüber hinaus bei den unterschiedlichen Gliederungen der SPD bis zu diesem Zeitpunkt vorstellen, heißt es in einer Presseerklärung der Sozialdemokraten.

„Ich habe extrem Lust, den nächsten Schritt zu gehen“, sagt René Kopka. „Ich konnte mein Hobby zum Beruf machen, der mich jeden Tag voll erfüllt und mich im Umfeld des Landtages gut vorbereitet hat“, formuliert der Einbecker, der seit 2018 Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion im Landtag in Hannover ist. Nach seinem Studium der Sozialwissenschaften war Kopka von 2007 als Büroleiter im Wahlkreisbüro von Uwe Schwarz und zeitweise auch für Frauke Heiligenstadt tätig. 2015 konnte Kopka als parlamentarischer Referent in die SPD-Landtagsfraktion wechseln. Dort hat er vorrangig die Bereiche Soziales, Gesundheit, Gleichstellung, Migration und Petitionen bearbeitet. Bis zum November war René Kopka Mitglied des Einbecker Stadtrates, wo er nur knapp den Wiedereinzug verpasste. Ratsherr war er seit 2013 und unter anderem Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales. Seit November 2021 ist Kopka stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck. Bereits seit 2007 gehört er dem UB-Vorstand ohne Unterbrechung an und hat dort als Bildungsbeauftragter, Pressebeauftragter und Beisitzer fungiert. 2005 trat Kopka in die SPD ein, dem SPD-Ortsverein Einbeck gehört er seit 2006 als Beisitzer an sowie aktuell auch der SPD-Abteilung Einbeck (Kernstadt). Die SPD in der Einbecker Kernstadt hat er über sieben Jahre von 2011 bis 2019 als Vorsitzender geleitet.

Marcus Seidel hat sich nach eigenen Worten „nach reiflichem Überlegen“ dazu entschlossen, sich zu bewerben. Dabei seien ihm „die großen Fußstapfen, die Uwe Schwarz im Wahlkreis und in der Landespolitik hinterlassen wird, sehr bewusst“, schreibt der 52-Jährige in seiner Vorstellung zur Kandidatur. „Ich bin aber überzeugt, dass ich durch meine langjährige berufliche, ehrenamtliche und politische Erfahrung an die erfolgreiche Arbeit anknüpfen kann.“ Seidel ist gelernter Brauer und Mälzer gemacht und arbeitet seit mehr als 31 Jahren im kaufmännischen Bereich bei der Einbecker Brauhaus AG. Bereits seit 40 Jahren ist Seidel aktives Mitglied der Feuerwehr und dort Leiter der Feuerwehrbereitschaft 1 des Landkreises Northeim. Er trat 1989 in die SPD ein, mehrere Jahre Vorstandsmitglied im SPD-Unterbezirk. Seit mehr als zehn Jahren ist Marcus Seidel Vorsitzender des SPD-Ortsvereines Einbeck. Seit 2007 ist er ununterbrochen Ratsmitglied, seit 2009 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Von Beginn an ist er finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Im Stadtrat ist Seidel unter anderem Vorsitzender des Eigenbetriebs Kommunaler Bauhof. 2017 kandidierte Marcus Seidel in der Nachfolge des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier bei der Bundestagswahl, verpasste aber den Einzug ins Parlament.

Landtagswahl: Wie die Parteien ihre Kandidaten nominieren

In den Parteien werden zurzeit die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 9. Oktober gesucht. Der Stand der Dinge ist bei den verschiedenen Parteien dabei unterschiedlich- kein Wunder, gibt es doch durchaus andere Voraussetzungen.

Die SPD hält sich bislang noch zurück. Das ist nachvollziehbar, denn erst vor einer Woche hat der dienstälteste Landtagsabgeordnete in Niedersachsen, Uwe Schwarz aus Bad Gandersheim, erklärt, dass er nicht erneut für die SPD im Wahlkreis Einbeck antreten will. Da wäre es reichlich merkwürdig und würde ein unschönes Licht auf die Sozialdemokraten werfen, wenn sie bereits jetzt einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin aus dem Ärmel gezogen hätten. Denn das würde das Diktum ihres Langzeitlandtagsabgeordneten Schwarz herabwürdigen, der bewusst selbst entscheiden wollte und entschieden hat, dass für ihn jetzt Schluss ist. Hinter den Kulissen freilich wird viel gesprochen. Bewerber gibt es. Erste Namen, vor allem für den bei der SPD ebenfalls frei werdenden Wahlkreis Northeim, dürften indes bald zu hören sein. Denn am 12. März wollen die Genossen ihre Kandidierenden offiziell nominieren.

Die CDU im Landkreis Northeim hat in dieser Woche zunächst einmal entschieden, wie sie ihre Kandidaten küren will. Die Christdemokraten planen nach den Worten ihres stellvertretenden Kreisvorsitzenden David Artschwager eine digitale Aufstellungsversammlung mit anschließender Urnenwahl. Das habe man bei der Sitzung des Kreisvorstandes in dieser Woche so festgelegt. Ein Datum für den Wahlgang nannte Artschwager zunächst nicht. Die Variante stelle die CDU vor organisatorische Herausforderungen, sei aber angesichts der notwendigen wenigen persönlichen Kontakte in der Pandemie sachgerecht. Die CDU will übrigens erst ihre Kandidaten für die Landtagswahl aufstellen und erst anschließend einen neuen Kreisvorsitzenden wählen. Bis zum Landesparteitag im Juli habe man da noch etwas mehr Zeit, sagte Artschwager. Was die CDU-Kandidaten für die Landtagswahlkreise Einbeck und Northeim betrifft, hat sich der Nebel nur ein wenig mehr gelichtet. Der vom Einbecker CDU-Vorstand nominierte Dr. med. Andreas Kroll hat in dieser Woche auch die Zustimmung der CDU-Vorstandes Seesen erfahren. Seesen gehört in diesem Jahr neu zum Gebiet des Wahlkreises Einbeck. Weitere Kandidatennamen sind unverändert nicht bekannt geworden und auch grundsätzlich bis zur digitalen Nominierungsversammlung möglich.

Als einzige Partei ihre Kandidatenkür bereits abgeschlossen hat die FDP im Landkreis Northeim. In dieser Woche wurden bei einer Versammlung in Wellersen die beiden Kandidaten gewählt: Wenig überraschend kandidiert der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha wieder im Wahlkreis Einbeck. Der 43-jährige Salzderheldener ist seit 2008 Mitglied des Landtages. Im Wahlkreis Northeim wird Kornelia Ilsemann für die Freidemokraten antreten. Die 61-Jährige ist verheiratet und hat drei Söhne. Sie wohnt in Northeim und arbeitet als pädagogische Mitarbeiterin an einer Grundschule in Northeim.

Landtagswahl: Uwe Schwarz (SPD) verzichtet auf erneute Kandidatur

Er möchte selbst bestimmen, wann Schluss ist. Und dieser Zeitpunkt ist für Uwe Schwarz jetzt gekommen – nach mehr als 35 Jahren politischer Arbeit im Landtag in Hannover: Der SPD-Landtagsabgeordnete aus Bad Gandersheim wird bei der nächsten Landtagswahl im Oktober nicht noch einmal antreten. Die Entscheidung, auf eine weitere Kandidatur zu verzichten, hat der 64-Jährige vor wenigen Tagen dem Unterbezirk der Sozialdemokraten mitgeteilt. Uwe Schwarz bezeichnet es in seinem Brief an die Parteifreunde als „Geschenk, selbst zu entscheiden, wann man aufhört, bevor man vom Platz gejagt oder abberufen wird“. Nach einer weiteren Wahlperiode wäre er 70 – und er wolle nach fast 50 Berufsjahren nicht mehr die Fortsetzung der Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit eines Berufspolitikers, „so sehr mich diese Aufgabe auch erfüllt hat“, schreibt Schwarz. Der Bad Gandersheimer ist seit Juni 1986 Mitglied des Landtages.

Uwe Schwarz. Foto: SPD Landtagsfraktion

Die SPD will am 12. März ihre Landtagskandidaten für die beiden Wahlkreise Einbeck und Northeim aufstellen. Der SPD-Unterbezirksvorstand wird am kommenden Montag das weitere Verfahren dafür festlegen. Mit dem Verzicht von Uwe Schwarz auf eine weitere Kandidatur müssen die Sozialdemokraten nun für beide Wahlkreise neue Bewerber finden. Denn auch der Landtagswahlkreis Northeim wurde durch den Wechsel der Unterbezirksvorsitzenden Frauke Heiligenstadt in den Bundestag frei. Bislang sind noch keine Bewerber öffentlich bekannt.

Seit 1994 ist Uwe Schwarz sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Hannover. „Ich persönlich spüre noch immer viel Tatendrang bei den großen sozialpolitischen Herausforderungen“, erklärte er. „Ich glaube, dass ich in den vergangenen Jahrzehnten in diesem Bereich vieles maßgeblich mitgestalten konnte. Die Sozialpolitik im weitesten Sinne war und ist für mich immer die Herzkammer der Sozialdemokratie gewesen, die Bewährungsprobe für unsere Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie alle bedingen einander, allein betrachtet funktionieren sie nicht.“

Er habe bei Fragen nach einer erneuten Landtagskandidatur in den vergangenen Monaten immer deutlich gemacht, dass er erst den Erhalt des Wahlkreises Einbeck gesichert wissen wolle, sagte der SPD-Politiker. Es habe lange nicht danach ausgesehen. In der Dezembersitzung des Landtages sind nun aber die neuen Wahlkreise beschlossen worden, Einbeck bleibt erhalten, bekommt Seesen und Bodenfelde hinzu. „Ich musste schon sehr schmunzeln, als in der vergangenen Woche Teile der Kreis-CDU die Sicherung des Wahlkreises als ihren Verdienst darstellen wollten“, erklärte Schwarz. „Viele wissen natürlich, dass das genaue Gegenteil der Fall gewesen ist.“

Uwe Schwarz erklärte in seinem Brief, dass er seine verschiedenen ehrenamtlichen Tätigkeiten fortsetzen wolle. Die SPD-Kreistagsfraktion etwa hatte ihn gerade erst wieder zu ihrem Vorsitzenden gewählt. „Ich war und bleibe immer ein politischer Mensch“, schreibt der 64-Jährige. Sofern gewünscht, wolle er auch gerne seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin bei der Landtagswahl unterstützen. „Gerade unter der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie souverän, unaufgeregt und erfolgreich Niedersachsen durch Stephan Weil regiert wird. Dass dieses so bleibt, daran möchte ich gerne weiter mitwirken.“

Uwe Schwarz mit Ministerpräsident Stephan Weil. Archivfoto Frank Bertram
Uwe Schwarz in seinen ersten Landtagsjahren, hier im Juni 1990. Foto: Archiv Landtag Niedersachsen

Reaktionen

Die SPD-Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt erklärte zum Kandidaturverzicht von Uwe Schwarz heute:

„Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Uwe Schwarz im Oktober 2022 nicht erneut für den Niedersächsischen Landtag zu kandidieren, wenngleich ich außerordentlich bedaure, dass wir einen höchst engagierten und erfolgreichen Abgeordneten für den  Landkreis Northeim verlieren werden. Die SPD im Landkreis Northeim ist Uwe Schwarz zu großem Dank verpflichtet. Er ist der aktuell dienstälteste Abgeordnete im Landtag und mit über 35 Jahren Landtagszugehörigkeit der am längsten dem Landtag angehörende Abgeordnete in der über 75-jährigen Geschichte des Landes Niedersachsen. Das macht sicher deutlich, über welch großes Erfahrungswissen er verfügt.

Mit dem Verzicht von Uwe Schwarz auf eine weitere Kandidatur verliert die SPD-Landtagsfraktion ihren erfahrensten Sozialpolitiker, dessen Wissen über alle Parteigrenzen hinaus geschätzt wird. In über 35 Jahren Landtagszugehörigkeit hat Uwe Schwarz die Sozialpolitik Niedersachsens geprägt und unser Land sozialer gestaltet.

Ich bin froh, dass Uwe Schwarz gleichzeitig angekündigt hat, in der Kommunalpolitik aktiv zu bleiben und natürlich weiterhin unsere SPD-Kreistagsfraktion als Vorsitzender zu führen. Auch die angebotene Unterstützung im anstehenden Landtagswahlkampf begrüße ich ausdrücklich. Er wird ein politischer Aktivposten nicht nur für die SPD im Landkreis Northeim bleiben.“

Frauke Heiligenstadt (SPD).

(Aktualisiert 16:55 Uhr)

Landtagswahl: Einbecker CDU schickt Dr. med. Andreas Kroll ins Rennen

Die erste Politik-Personalie des neuen Jahres in Einbeck kommt von der CDU: Dr. med. Andreas Kroll strebt in den niedersächsischen Landtag. Der Einbecker CDU-Vorstand hat den 47-jährigen Mediziner und dreifachen Familienvater gestern Abend bei einem Treffen im „Grünen Jäger“ in Orxhausen einstimmig ins Rennen geschickt für die Landtagskandidatur im Wahlkreis Einbeck. Wer bei der Landtagswahl am 9. Oktober für die Christdemokraten im neu geschnittenen Wahlkreis 18 kandidieren wird, entscheidet sich allerdings erst „im Frühjahr“, wie die Einbecker CDU mitteilte, einen genauen Termin für eine Wahlkreiskonferenz gibt es bislang nicht. Wie eine solche Veranstaltung pandemiesicher durchgeführt werden kann, steht auch noch nicht fest. Offiziell gibt es noch keine weiteren Bewerbungen bei der CDU.

Foto: CDU/privat
Strebt in den Landtag: Dr. med. Andreas Kroll. Foto: CDU/privat

Dr. med. Andreas Kroll ist erst seit der jüngsten Kommunalwahl Mitglied des Einbecker Stadtrates, arbeitet dort in vier Fachausschüssen mit, im Ausschuss für Feuerwehr und Katastrophenschutz ist er stellvertretender Vorsitzender. In der CDU-Ratsfraktion ist Kroll einer der stellvertretenden Vorsitzenden. Der 47-Jährige ist Facharzt für Innere Medizin mit den Schwerpunkten Pulmologie, Allergologie, Notfallmedizin. Zeitweilig war Kroll Chefarzt im Einbecker Bürgerspital. Nach dem Studium der Humanmedizin an der Universität Göttingen (UMG) und anschließender Ausbildung in allgemeiner Innerer Medizin in Hamburg, Oldenburg und Göttingen sowie der Pneumologie in Göttingen-Lenglern promovierte Andreas Kroll 2005 in der Abteilung für Hämatologie und Onkologie der UMG. Seit 2015 hat er eine eigene Praxis in Einbeck.

Der Kandidat bringe mit seiner hohen Kompetenz und guten Vernetzung die besten Voraussetzungen mit, ist sich der Vorstand der CDU Einbeck einig. Die CDU habe mit Blick in die Zukunft bei der Kandidatur nach jemandem gesucht, der sich im Landtag um Themen bemühen kann, die in der ländlichen Region einen hohen Stellenwert besitzen: Das sind medizinische Versorgung, der Katastrophenschutz, drohende Engpässe rund um die Pflege, Naturschutz und Landwirtschaft sowie die Stärkung der Wirtschaft. „Als niedergelassener Mediziner mit weiteren KollegInnen in eigener Praxis und Notarzt im Landkreis weiß ich um die Herausforderungen rund um Medizin“, lässt sich Andreas Kroll in der Pressemitteilung der CDU zitieren. „Die Wichtigkeit auch der kleinen Krankenhäuser wie Einbeck, Bad Gandersheim und Seesen ist durch Corona noch deutlicher zutage getreten. Für deren Stärkung möchte ich mich im Landtag deutlich einsetzen.“

Als Jagdpächter eines Feldreviers ist Andreas Kroll nach eigenen Angaben mit Landwirten und Naturschutzverbänden im stetigen Austausch. „Ich weiß, wie wichtig es ist, Forst und Landwirtschaft behutsam umzugestalten, sowie langfristige Planungen anzumahnen und Verlässlichkeit in politischen Entscheidungen herbeizuführen. Auch dafür möchte ich mich im Landtag stark machen,“ erläuterte Kroll. Mit drei Kindern sieht Andreas Kroll die Notwendigkeit einer qualitativ hochwertigen und bedarfsorientierten Kinderbetreuung. „Das Land Niedersachsen leistet finanziell bereits viel, beim Betreuungsschlüssel ist noch Luft nach oben“, meint Kroll. In einem Youtube-Video auf seinem eigenen Kanal stellt der 47-Jährige sich und seine Schwerpunkte vor.

„An Themen mangelt es nicht, die Andreas Kroll für unsere attraktive ländliche Region nach Hannover transportieren und um Unterstützung werben soll“, erklärte CDU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall in einer Pressemitteilung. „Wir sind uns sicher, dass wir mit ihm einen starken Vertreter schicken könnten.“ Die Einbecker CDU habe sich in den vergangenen Monaten erfolgreich gegen eine Streichung des Wahlkreises Einbeck gewehrt. „Die Stadt mit einer hohen Einwohnerzahl und großer Fläche sollte aufgeteilt werden, da konnten wir nicht tatenlos zusehen“, erklärte Heidrun Hoffmann-Taufall. Die amtierenden stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden, Torsten Bauer und David Artschwager, scheinen davon nichts zu wissen. Denn sie hatten erst jüngst erklärt, dass in Zukunft solche Neuzuschnitt-Verfahren unter Beteiligung der politischen Vertreter und Parteien vor Ort vonstatten gehen sollten.

Für die Landtagswahl am 9. Oktober ist der Wahlkreis 18 Einbeck (bisher 19) neu zugeschnitten worden. Zum neuen Wahlkreis Einbeck gehören jetzt: Stadt Einbeck, Stadt Dassel, Stadt Uslar, Stadt Bad Gandersheim, Gemeinde Bodenfelde (alle aus dem Landkreis Northeim) und Stadt Seesen (Landkreis Goslar).

Weil die Wählerstimme überall im Land das gleiche Gewicht haben muss, im Norden Niedersachsens zwei Wahlkreise jedoch mehr als 25 Prozent mehr Wahlberechtigte hatten als der Durchschnitt der Wahlkreise und im Süden die Wahlkreise Einbeck und Seesen mehr als 25 Prozent weniger Wahlberechtigte als der Durchschnitt hatte, wurde der Neuzuschnitt notwendig, um in etwa gleich große Wahlkreise zu erhalten. Der bisherige Wahlkreis Seesen wurde aufgelöst, ein Teil kommt zum Wahlkreis Einbeck, der andere Teil zum Wahlkreis Göttingen-Harz.

Foto: CDU
Im „Grünen Jäger“ (v.l.): Helmar Breuker, stellvertretender CDU-Vorsitzender in Einbeck, Kandidat Dr. Andreas Kroll, die Einbecker CDU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall und ihr weiterer Stellvertreter Björn Liebig. Foto: CDU

Einbeck benennt Behindertenbeauftragte/n

Die Amtszeit der Behindertenbeauftragten in Einbeck ist geknüpft an die Wahlperiode des Rates der Stadt. Diese ist Ende Oktober abgelaufen, seit 1. November amtiert ein neuer Stadtrat. Daher wird nun auch die Neubenennung einer oder eines Behindertenbeauftragen erforderlich. Die Stadtverwaltung hat in dieser Woche die in Einbeck tätigen Vereine, Verbände, Organisationen, Institutionen und Einrichtungen, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzen, aufgerufen, bis zum 20. Dezember interessierte und für das Amt einer oder eines Behindertenbeauftragten geeignete Personen namentlich zu melden.

Zurzeit ist Renate Leuschner Behindertenbeauftragte der Stadt Einbeck, seit Juni 2017 ist sie im Amt. Sie möchte auch gerne weitermachen, wie sie mir auf Anfrage sagte. Laut aktuell geltender Richtlinie übt die Behindertenbeauftragte nach Ablauf der Rats-Wahlperiode ihr Amt so lange aus, bis eine neue Beauftragte benannt worden ist. Damit ist gewährleistet, dass die Funktion durchgehend besetzt ist. Bestellt wird die/der Behindertenbeauftragte durch Beschluss des Verwaltungsausschusses auf Empfehlung des zuständigen Fachausschusses.

Wer Behindertenbeauftragte/r sein möchte, muss den Wohnsitz in Einbeck (Kernstadt oder Ortsteil) haben. Sie oder er soll über eine gewisse Sachkunde als Betroffene/r verfügen und möglichst schon in der Behindertenarbeit Erfahrung gesammelt haben, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt Einbeck. Zu den ehrenamtlich wahrzunehmenden Aufgaben zählen vor allem der Aufbau und die Unterstützung von ehrenamtlichen Strukturen und Selbsthilfegruppen und die Zusammenarbeit mit allen Organisationen, Vereinen und Verbänden, die sich für die Belange der Menschen mit Behinderungen einsetzen, insbesondere dem Einbecker Seniorenrat. Zudem arbeitet die bzw. der Behindertenbeauftragte mit Behörden, Trägern von Maßnahmen und Einrich-tungen sowie Wohlfahrtsverbänden zusammen, um u.a. Aktivitäten der Träger anzuregen, zu fördern und zu koordinieren und dabei persönliche Kontakte zwischen den in der Behindertenhilfe tätigen Personen und Institutionen herzustellen und zu pflegen. Das Aufgabengebiet umfasst ebenfalls die Anregung von notwendigen Anpassungen bestehender öffentlicher Einrichtungen an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und die Vermittlung von Beratungsangeboten für die Menschen mit Behinderungen in den sie betreffenden Angelegenheiten. Die bzw. der Behindertenbeauftragte arbeitet mit entsprechenden Personen oder Organisationen auf Kreis- bzw. auf Landesebene zusammen und beteiligt sich bei der Planung und Durchführung aller Maßnahmen der Stadt Einbeck – insbesondere des Bau- und Verkehrswesens – soweit diese Maßnahmen die Belange von Menschen mit Behinderungen betreffen.

Die oder der Behindertenbeauftragte übt die Funktion ehrenamtlich aus. Gezahlt wird jedoch ein so genannter Auslagenersatz für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit (z. B. Fahrkosten, Büromaterial, Seminarge-
bühren).

Namensnennungen sollten formlos bis zum 20. Dezember 2021 an die Stadt Einbeck – Fachbereich Bürgerservice -, Teichenweg 1, 37574 Einbeck gerichtet werden.

(Aktualisiert: 04.12.2021, 13:45 Uhr)

Kreistag konstituiert sich schnell und beschließt 3G-Regel ab sofort

Rund 90 Minuten brauchte der neue Northeimer Kreistag heute, um seine Arbeitsfähigkeit herzustellen, alle Ausschüsse zu besetzen und sich zu konstituieren. Dabei beschloss er einstimmig eine neue Geschäftsordnung, deren aktuellste Änderung die Regelung des Infektionsschutzes in Sitzungen ist. Ab sofort können Kreistagssitzungen nur noch nach der 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) betreten werden. „Dies gilt auch für Mitglieder des Kreistages“, fügte der Kreistag nach Vorschlag von Uwe Schwarz (SPD) noch in den Geschäftsordnungsentwurf hinzu. Und weil diese Regel unverzüglich ab sofort galt und in Kraft gesetzt war, erlaubte sich die einstimmig wiedergewählte Kreistagsvorsitzende Frauke Heiligenstadt (SPD) den Hinweis, dass jetzt hier und heute derjenige gegen die Geschäftsordnung verstoße, wer nicht 3G vorweisen könne. Ob das alle Anwesende gewusst und ernst genommen haben? Kontrolliert wurde es freilich nicht.

Der Kreistag traf sich zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode in der Sporthalle der BBS Northeim.

48 von 50 Mitgliedern des Kreistages waren bei der konstituierenden Sitzung in der Sporthalle der BBS Northeim dabei. Zu Stellvertretern der im Amt bestätigten Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt (SPD) wurden Günther Kelter (CDU) und Ludwig Binnewies (SPD) gewählt. Kelter hatte als ältester Kreistagsabgeordneter auch die Sitzung eröffnet. Zu drei Stellvertretern von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) wählte der Kreistag einstimmig Gudrun Borchers (SPD), Dr. Christian Eberl (FDP) und Heiner Hegeler (CDU).

Im Kreisausschuss, dem zweitwichtigtsten Gremium nach dem Kreistag, sind jetzt Beigeordnete: Heiner Hegeler (CDU), Hans-Dietmar Kreitz (CDU), Beatrix Tappe-Rostalski (CDU), Dr. Christian Eberl (FDP), Christian Grascha (FDP), Uwe Schwarz (SPD), Ludwig Binnewies (SPD), Nadine Seifert-Doods (SPD), Gudrun Borchers (SPD), Karen Pollok (Grüne). Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt Maik Schmitz (AfD) wahr.

Wie berichtet gibt es im neuen Kreistag die Gruppe CDU/FDP/Unabhängige mit 22 Sitzen, die SPD-Fraktion mit 20 Sitzen, die Grüne-Linke-Gruppe mit fünf Sitzen und die AfD-Fraktion mit drei Sitzen.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (r.) überreicht der wiedergewählte Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt Blumen und Glocke.

Zu Möglichkeiten, Sitzungen online oder in hybrider Form durchzuführen, sagt die neue Geschäftsordnung des Kreistages nichts. Die Stadt Einbeck, die wegen der ausgelaufenen epidemischen Notlage ebenfalls keine Rechtsgrundlage mehr hat für digitale Sitzungsformate, will in der nächsten Ratssitzung am 8. Dezember eine Änderung der Hauptsatzung beschließen lassen, die diese Sitzungsformen erlaubt. Dafür muss sich der Stadtrat freilich noch einmal in Präsenzform treffen, auch wenn der Verwaltungsausschuss sich in dieser Woche schon einmal damit befasst hat. Wie die Zugangsregeln für die Multifunktionshalle sein werden, ist noch offen und in der heute versandten Tagesordnung nicht erwähnt.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Mitte) mit ihren Stellvertretern (v.l.) Dr. Christian Eberl (FDP), Heiner Hegeler (CDU) und Gudrun Borchers (SPD) sowie der Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt.
Blumen von der Landrätin für die Stellvertreter der Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt: Günther Kelter (CDU) und Ludwig Binnewies (SPD).

SPD-Kreistagsfraktion: Gutes Miteinander, gemeinsam stark

Wenige Tage vor der ersten Kreistagssitzung der neuen Wahlperiode am Freitag hat die SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Northeim bei ihrer jüngsten Zusammenkunft ihre Fraktionsleitung vervollständigt, wie die Sozialdemokraten heute Abend mitteilen. Zu Stellvertretern des Fraktionsvorsitzenden Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) wurden Nadine Seifert-Doods (Kreiensen) und Stefan Fiege (Bodenfelde) gewählt. Schriftführer ist Christian Krug Wollbrechtshausen).

Die Geschäftsführung obliegt, wie bereits mitgeteilt, Peter Traupe aus Einbeck, er wird von Sebastian Penno aus Northeim vertreten. Beratend gehören dem Fraktionsvorstand laut der Mitteilung gemäß den Statuten der SPD Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, die stellvertretende Landrätin Gudrun Borchers sowie die SPD-Unterbezirksvorsitzende Frauke Heiligenstadt an.

Wobei die Landrätin jüngst ja als solche wiedergewählt wurde und auch die neue Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt am Wochenende mit überragenden 98,8 Prozent der Stimmen als UB-Vorsitzende bestätigt worden ist, die stellvertretenden Landräte jedoch erst am Freitag neu gewählt werden. Offenbar tritt Borchers erneut an.

Bei der Kommunalwahl im September habe die SPD im Landkreis Northeim einen großen Vertrauensbeweis durch die Wählerinnen und Wähler erfahren und sei mit 20 Sitzen erneut zur stärksten Kraft im Kreistag gewählt worden, schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Mitteilung. „Im großen Abstand folgt dahinter mit 13 Sitzen die CDU.“ Die SPD im Northeimer Kreistag stelle ihre Arbeit in den nächsten fünf Jahren unter das Motto „Gemeinsam stark“, teilt sie mit und ergänzt: Es gehe ihnen um einen sozialen Landkreis, in dem sich die Familien wohl fühlen, sowie um eine gute wirtschaftliche Entwicklung, in der auch die Mobilität für den ländlichen Raum noch stärker im Blickpunkt stehe. Und es gehe ihnen um ein gutes Miteinander, bei dem die ehrenamtlichen Strukturen weiter erhalten bleiben und gestärkt werden.

Der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion 2021 (v.l.): Sebastian Penno, Gudrun Borchers, Christian Krug, Nadine Seifer-Doods, Stefan Fiege, Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Peter Traupe. Foto: SPD

CDU in Einbeck: Heidrun Hoffmann-Taufall folgt auf Beatrix Tappe-Rostalski

Die Einbecker CDU hat sich neu aufgestellt: Bei der Mitgliederversammlung am Dienstag im Gasthaus Klapperturm gab Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski den Staffelstab an Heidrun Hoffmann-Taufall weiter. Der Vorstand ist insgesamt deutlich erneuert worden. Rückblicke, Analysen, Appelle und personelle Veränderungen hätten den Abend geprägt, hieß es anschließend. Ehrungen für 60 Jahre Mitgliedschaft konnten Horst Kamm, für 50 Jahre Wilhelm Wille und Friedrich Heise entgegen nehmen. Für 40 Jahre wurde Johannes Hennecke geehrt und auf 25 Jahre in der CDU kann Dirk Ebrecht zurückblicken, teilten die Christdemokraten in einer Presseinformation über die Mitgliederversammlung mit. Die Versammlung habe in einem großen gastronomischen Raum mit gesundem Abstand stattgefunden. Medienvertreter konnten nicht dabei sein.

Neuer CDU-Vorstand in Einbeck (v.l.): Helmar Breuker, Ulrich Vollmer, Heidrun Hoffmann-Taufall, Frederic Otto und Björn Liebig. Foto: CDU

Die Wahl zur CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag habe bei Beatrix Tappe-Rostalski die Entscheidung reifen lassen, nicht mehr als Vorsitzende des Stadtverbandes zu kandidieren, heißt es in der Mitteilung. Heidrun Hoffmann-Taufall, bislang Stellvertreterin, hat den Staffelstab übernommen. Die neue Vorsitzende freut sich nach eigenen Angaben auf die Arbeit im neu gewählten Vorstand, der sich in der Zusammensetzung deutlich erneuert habe. Stellvertreter sind Helmar Breuker und Björn Liebig, Schatzmeister Ulrich Vollmer, Schriftführer Frederic Otto. Pressesprecher ist Stephan Weber, Mitgliederbeauftragter Joachim Dörge. Als Beisitzer fungieren Karsten Armbrecht, Christian Dörries, Manfred Friedrich, Melissa Heikens, Michael Heraeus, Sebastian Lange, Carsten Pape, Maren Root und Wilfried Wollenweber.

Staffelübergabe von Beatrix Tappe-Rostalski (r.) an Heidrun Hoffmann-Taufall. Foto: CDU Einbeck

Als Gäste konnten die Einbecker Christdemokraten Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU), den nicht wieder gewählten ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne sowie David Artschwager (Bad Gandersheim) und Tristan Marienhagen (Northeim) begrüßen, die beiden letzteren kandidieren für den Kreisvorsitz am 3. Dezember.

Die Bürgermeisterin blickte laut Pressemitteilung auf die pandemische Lage zurück; ihre Solidarität stoße mittlerweile an Grenzen, wo Impfverweigerer die Freiheit von allen einschränkten. „Ich werde mich weiterhin einsetzen und im Gespräch mit der Bevölkerung bleiben“, versprach Kühne. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht erläuterte den Mitgliedern die Zusammenarbeit mit der SPD in einer Gruppe. Das sei bei dieser Zusammensetzung des Stadtrates eine gute Lösung für Einbeck. „Schließlich liegen große Herausforderungen vor uns. Die wollen wir – bei aller Unterschiedlichkeit – möglichst mit breiter Mehrheit lösen“, wird Ebrecht zitiert.

Ehrung für Horst Kamm. Foto: CDU Einbeck
Ehrung für Johannes Hennecke. Foto: CDU Einbeck
Ehrung für Wilhelm Wille durch Beatrix Tappe-Rostalski (l.) und Dr. Sabine Michalek. Foto: CDU Einbeck