Agenda 2025

Weihnachten ist vorbei. „Zwischen den Jahren“ hat sich die Einbecker Kommunalpolitik wie in jedem Jahr in die Feiertagspause verabschiedet, das Rathaus ist geschlossen. Da lässt sich gut wieder einmal abseits der Hektik des Tagesgeschäftes auf die vergangenen Monate zurückschauen, um gleichzeitig einen geschärften Blick nach vorn zu werfen. Höchste Zeit für die Agenda des Einbecker Politikblogs, die es seit zehn Jahren regelmäßig jedes Jahr hier gibt. Die Agenda 2025 soll erneut Denkanstöße und Diskussionsstoff geben für die politische Tagesordnung des neuen Jahres.

Die Bundestagswahl am 23. Februar wirft auch hier vor Ort ihre Schatten voraus, ein komprimierter Winter-Wahlkampf wärmt Wähler wahrscheinlich weniger. Wahlhelfer müssen gefunden werden. Durch den vorzeitigen Wahltermin mussten sich ebenso die Parteien schneller als gedacht sortieren. Für das Direktmandat im hiesigen Wahlkreis 52 tritt für die CDU mit Dr. Constantin Weigel ein in der Region unbeschriebenes Blatt an. Der 30-jährige Newcomer aus Clausthal-Zellerfeld wird Mühe haben, sich in der Kürze der Zeit bekannt zu machen. Da hat es die Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt leichter, die 58-Jährige aus Gillersheim tritt bereits zum zweiten Mal an und ist aus ihrer Zeit im Landtag und durch ihr Kreistagsmandat vor Ort bekannt, sie will ihr Direktmandat verteidigen. Die Grünen schicken erneut Karoline Otte (28) aus Moringen ins Rennen, die zwischenzeitlich mal in den Wahlkreis Göttingen als Jürgen-Trittin-Nachfolgerin wechseln wollte, dort aber nicht zum Zuge kam. Die FDP hat Ali Abo Hamoud aus Clausthal-Zellerfeld als Direktkandidaten aufgestellt; die AfD hat Waldemar Rau aus Bad Lauterberg nominiert. Beide sind in der Region ebenfalls nahezu unbekannt. Für einen kurzen, knackigen Wahlkampf ist das eher hinderlich.

Der Einbecker Stadtrat hat sich zum Jahresende noch weiter zersplittert: Mit Dr. Andreas Kroll ist bereits das zweite Mitglied in dieser Wahlperiode aus der CDU-Fraktion ausgeschert, bis zum heutigen Tage ist selbst für langjährige Beobachter eine Begründung für diesen Schritt im Halbdunkel geblieben, denn der Mediziner beteuerte bei seinem Abschied die weiter geltende Verbundenheit mit seinen Fraktionskollegen. Ja, aber warum tritt er denn dann aus der Fraktion aus? Jedenfalls sind inzwischen im Stadtrat insgesamt drei Ratspolitiker ohne Fraktion. Neben dem bereits als Einzelkämpfer bei der Wahl angetretenen Alexander Kloss ist das der vor einem Jahr aus der CDU-Fraktion hinaus geworfene Helmar Breuker. Die Zersplitterung fällt bislang im Einbecker Stadtrat nur deshalb nicht so stark bei Mehrheitsverhältnissen auf, weil die CDU/SPD-Gruppe eine dominierende Stellung einnimmt. 2025 wird das noch nicht groß spürbar sein, aber spätestens im folgenden Jahr werden sich die Sozialdemokraten und die Christdemokraten bei allen harmonischen Gemeinsamkeiten wieder stärker inhaltlich voneinander abgrenzen müssen, wollen sie bei der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2026 als unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichem inhaltlichen Angebot wahrgenommen werden.

Und ganz am Ende des beginnenden Jahres 2025 werden sie auftauchen am Horizont, die ersten potenziellen Kandidatinnen oder Kandidaten für die nächste Bürgermeisterwahl in Einbeck im Herbst 2026. Mancher sagt ja, dass sich einige jetzt schon warmlaufen. Ich antworte dann gerne augenzwinkernd, dass ich manchmal durchaus merke, wie einige eher heißgelaufen sind. Erst zum Jahreswechsel 2025/26 werden sich die Gruppierungen und interessierte Kandidaten sortieren. Vor allem bislang unbekannte Gesichter (von außerhalb oder aus der zweiten Reihe) werden die Monate bis zum Wahltermin brauchen, sich bei den Wählerinnen und Wählern bekannt zu machen.

Doch zuvor werden erstmal im kommenden Jahr noch mehrere Themen die Agenda bestimmen. Ab Januar bekommt der Stadtwald einen neuen Förster. Einbeck tritt der Forstbetriebsgemeinschaft Hils-Vogler Ost bei, nachdem bei der Beförsterung durch die Stadt Moringen zuletzt der Förster verlustig gegangen war und kein neuer gefunden werden konnte. Eigentlich hatte die Betreuung durch Moringen der Politik zufriedenstellende Ergebnisse geliefert, nun geht es auf ein Neues, die richtige Balance zwischen Wirtschafts- und Erholungswald zu finden.

Ob’s so emotional wird wie einst bei den Windrädern? Jedenfalls macht sich auf der kommunalpolitischen Agenda in den vergangenen Wochen ein Thema breit, das zumindest das Potenzial für engagierte Debatten bietet: großflächige Solarparks. Inzwischen stehen für die dritte große Fläche die Planungen auf der Tagesordnung einer Fachausschusssitzung. Da kann es unter Umständen sogar persönlich werden, denn meist sind landwirtschaftliche Flächen betroffen, auf denen die Solarpanele stehen sollen. Und die gehören ja jemandem – aus den betroffenen Ortschaften. Und wenn Ortsräte, die wohl direkteste Form der organisierten Demokratie, eines nicht mögen, ist dass in ihren „Königreichen“ ohne sie gesprochen und vorentschieden wird. Dass jetzt über jeden einzelnen Solarpark einzeln diskutiert wird, hat jedoch die Ratspolitik selbst so gewollt, nachdem für 25.000 Euro eine Potenzialanalyse vorgelegt wurde. Sie hatte sich im Juni gegen ein darauf aufbauendes Gesamtkonzept ausgesprochen, das dauerte ihr zu lange. Nun muss zumindest über die ersten Photovoltaik-Fläche jeweils individuell entschieden werden. Dabei droht Wildwuchs – und zu oft wird das Dollarzeichen im Auge gegen die Bewahrung des Landschaftsbildes siegen. Vielleicht schwenkt die Politik ja doch noch auf ein geordnetes Verfahren mit Vorrangflächen wie bei der Windenergie ein.

Seit der Gründung der Einbeck Marketing GmbH 2010 wird über ihre Struktur diskutiert. Schon häufig habe ich die unnötige doppelte Wirtschaftsförderung (einmal in der GmbH, einmal in der Stadtverwaltung) bemängelt. Die formalen Beschlüsse fehlen zwar noch, aber beide Partner in der GmbH (das ist die Wirtschaft über die InitiativGemeinschaft und die Stadt Einbeck) haben zuletzt übereinstimmend nach langen Diskussionen hinter den Kulissen einschneidende Veränderungen in den betreffenden Themenbereichen kommuniziert, um endlich gemeinsam an einem Strang zu ziehen – vor allem in eine Richtung. Zum Jahreswechsel wird das „Konstrukt“ Stadtmarketing Einbeck bereits faktisch Realität, zum April soll dann auch die Rechtsform-Konstruktion stehen. Ich wünsche allen Beteiligten viel Kraft und einen langen Atem, viel Durchhaltevermögen und auch den Mut zu unpopulären Entscheidungen, wenn diese um der Sache willen notwendig werden. Nicht alles kann man vordenken und aus dem Weg räumen, manches wird erst 2025 „on the fly“ auftauchen.

Wenn Sie bis hier den durchaus schon längeren Text gelesen haben, fragen Sie sich wahrscheinlich längst: Wann kommt denn endlich was zum Neustädter Kirchplatz und zum Alten Rathaus. Jetzt! Ich weiß, dass ich in der vergangenen Agenda ein Ende der Bauarbeiten in 2024 und „Chefarztbehandlung“ angemahnt hatte. Da wusste allerdings auch noch niemand, wie der Gutachter zum vieldiskutierten, nicht ausreichend verdichteten Baugrund urteilen würde. Das weiß man erst seit dem Sommer, im September folgte der Grundsatzbeschluss, dass der Platz wie einst beschlossen realisiert werden soll. Und dann ging es tatsächlich für einige Wochen weiter auf der Baustelle. Jetzt verhindert die Witterung die Arbeiten für den Pavillon. Im Frühjahr dürften danach auch die Pflasterarbeiten auf dem verdichteten Baugrund folgen. Seien wir einmal optimistisch: Ende 2025 dürfte der Platz wirklich umgestaltet sein. Politisch scheint niemand mehr ein Interesse daran zu haben, Ungereimtheiten aufzuklären, wie sie im Oktober für jeden sichtbar wurden. Es gilt das Motto „Augen zu und durch“, Hauptsache schnell fertig werden. Einige freilich haben genau daran überhaupt kein Interesse, holen die Trigger-Worte Neustädter Kirchplatz bei jeder, aber auch jeder Debatte aus dem populistischen Zylinder. Sie haben kein Interesse, dass die Baustelle schnell fertig wird. Ihr einziges Interesse ist, das Thema so gut wie möglich ins Kommunalwahljahr 2026 zu ziehen.

Beinahe gleiches gilt für das Alte Rathaus. Hier sollen Ende Januar – nach einer bewussten Pause für das Weihnachtsgeschäft der Anlieger – die Arbeiten für den Spezialtiefbau beginnen und sechs Wochen dauern. Im März ist mit den Rohbauarbeiten für die Liftunterfahrung zu rechnen, informierte die Bürgermeisterin zuletzt in der Dezember-Ratssitzung.

Beinahe wäre das Thema schon in dieser Dezember-Sitzung zur Sprache gekommen, durch einen Formfehler flog eine geplante Resolution ans Land Niedersachsen gegen eine vermeintlich aus dem Ruder laufende Archäologie – insbesondere vor Bauvorhaben – von der Tagesordnung. Im neuen Jahr wird die beantragende CDU-Fraktion die Thematik sicherlich nochmal zur Abstimmung stellen. Die praktischen Ausführungen der Denkmalschutzbestimmungen hätten sich in verschiedener Hinsicht verselbstständigt und ein Ausmaß angenommen, das dringend der Überprüfung und Neujustierung durch den Gesetzgeber Land Niedersachsen bedürfe, heißt es im Resolutionsentwurf. Bislang nur eine Randnotiz war die im Dezember von der Ratspolitik auf zwei Jahre abgeschlossene Rahmenvereinbarung, für 150.000 Euro archäologische Dienstleistungen von der Firma archäomedes GmbH aus Kevelaer in Anspruch zu nehmen. Da ist die argumentative Kette zu der Frage, ob Einbeck noch einen hauptamtlichen Archäologen benötigt, nicht mehr allzu weit. Die Historie der Stadt Einbeck hat schon viele Kenntnisse aus der persönlich und erfahrungskenntnisreich geschriebenen „Geschichte mit dem Spaten“ bezogen. Lange hat die Politik dieses befürwortet, weil die Bedeutung der so gewonnene Erkenntnisse einer breiten Öffentlichkeit intensiv vermittelt wurde.

Apropos teure Baustellen: Die Ratspolitik wird im neuen Jahr einen Weg finden müssen, wie sie kostensparend eine neue Kita Deinerlinde bauen kann. Offenbar musste der reinigende Zoff zwischen Politik und Verwaltung über die Kosten erstmal sein, jetzt hört man von der eingesetzten Arbeitsgruppe nicht mehr allzu viel, aber die Bürgermeisterin deutete zuletzt weißen Rauch an: „Es wurde die Realisierbarkeit einer eingeschossigen Variante festgestellt und weitere Bauweisen betrachtet“, erklärte sie in der Dezember-Ratssitzung. Da bewegt sich also was, es war ja schlicht und ergreifend niemandem vermittelbar, wieso eine einfache Kita heute 12 Millionen Euro kosten soll; die Summe ist inzwischen vom Tisch. Noch schwerer zu vermitteln war übrigens, wie man planerisch überhaupt auf die Idee kommen kann, für eine barrierefreie Kita die Integrationsgruppe (also potenziell die mit Kindern im Rollstuhl) ins Obergeschoss einzuplanen.

Ein Déjà-vu hatten einige, als bei den Planungen für das neue Feuerwehrhaus Kreiensen erläutert wurde, dass der auch für den Ort und feuerwehrfremde Veranstaltungen nutzbare Gemeinschaftsraum im Obergeschoss vorgesehen sei und daher aus Gründen der Barrierefreiheit ein Fahrstuhl eingebaut würde. Wieso der statt der Umkleideräume nicht im Erdgeschoss gebaut werden kann, wurde nicht recht deutlich, umso deutlicher war die Kritik an den sich auf fünf Millionen Euro summierenden Gesamtkosten. Doch die Politik blieb auf halbem Wege stehen: Natürlich kann man am nächsten Beispiel über explodierende Baukosten lamentieren. Und das Totschlagargument „Pflichtaufgabe“ in die Debatte einpflegen. Das ist alles bekannt und ja auch richtig. Dennoch würde ich mich im neuen Jahr mal über ein wenig Mut freuen, die Feuerwehr-Strukturen insgesamt auf dem Gebiet der Stadt Einbeck mit ihren 46 Ortschaften zu hinterfragen. Sicher: die Feuerwehren sind in den Dörfern die (oftmals einzig verbliebenen) Kulturträger, die überhaupt noch für öffentliches Leben sorgen. Das darf aber nicht dazu führen, dass ein Gerätehaus nach dem nächsten (für das dieses Wort schon längst nicht mehr zutreffend ist) für Millionen vergrößert oder neu gebaut wird, nur weil die neuen, ebenso teuren Feuerwehrfahrzeuge zu groß für die alte Garage geworden sind. Ich habe nur wenig Hoffnung, dass sich jemand ein Herz nimmt und dieses kommunalpolitische Tabuthema ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl nochmal anspricht. Heiliger Florian, hilf!

Und wie immer werden es einige Themen auf die kommunalpolitische Tagesordnung schaffen, von denen wir jetzt noch gar nichts ahnen. Auch 2025 werden Sie wieder davon im Einbecker Politikblog lesen. Dabei möchte ich Ihnen noch eine Überlegung mit auf den Weg ins neue Jahr geben, die schon länger zu beobachten ist von allen, die sich intensiver mit der lokalen Politik beschäftigen. Es ist höchste Zeit, mal dieses Phänomen zu beleuchten, welches in der (kommunal-)politischen Alltagsroutine untergehen könnte, das ich aber schon längere Zeit spüre und mal zur Diskussion stellen möchte. Es geht darum, wie kommunalpolitische Themen Aufmerksamkeit erhalten – und in der Folge diskutiert werden. Vor allem in Zeiten, in denen das Handwerk des Journalismus einen immer schwereren Stand hat, weil nicht mehr die Druckerpresse von Verlagen die Informationsalleinstellung besitzen, sondern nahezu jeder durch sein Handy einen Sender und Empfänger in seiner Hand hat.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Es geht hier nicht darum, vermeintlich gute alte Zeiten von gedruckten Zeitungsmonopolen zu bedauern. Online-Medien und Blogs wie dieser wären dann schließlich nicht vorhanden. Und das große Interesse an (unter anderem) meinen Veröffentlichungen auf meinen verschiedenen Seiten und Blogs zeigt ja, dass ja nicht mehr allein gedruckte Medien gelesen werden. Auf der anderen Seiten haben gedruckte Zeitungen nach wie vor einen großen Informationswert. Vor allem, weil sie nach journalistischen Kriterien veröffentlichen und funktionieren. Wer sich ausschließlich online informiert, noch dazu oftmals in dubiosen Quellen, der darf sich nicht wundern, wenn er oder sie einen Falschinformation aufsitzt.

Zurück zur Kommunalpolitik. Und vor allem der in Einbeck. Wie also erhalten kommunalpolitische Themen Aufmerksamkeit? Natürlich durch die Diskussionen in den politischen Gremien. Leider finden nur wenige Besucher den Weg, an den Sitzungen persönlich teilzunehmen – und sich über die zwei Einwohnerfragestunden, die es in jeder Sitzung gibt, zu Wort zu melden. Die meisten Einbeckerinnen und Einbecker sind also auf die Vermittlung der Diskussionen und Informationen aus politischen Gremien angewiesen, um überhaupt zu wissen, was läuft. Dazu leiste ich mit diesem Politikblog einen kleinen, bescheidenen Beitrag.

Diskussionen finden dann meist in den Plattformen statt, über die diese Beiträge veröffentlicht werden – entweder direkt hier in der Kommentarspalte oder aber bei Facebook & Co. Nun ist es kein Phänomen ausschließlich in Einbeck oder bei Themen über Einbeck, dass die zivilisierte Debattenkultur für viele ein Fremdwort ist. Da wird kein Meinungsaustausch betrieben, bei dem die Meinung des anderen als solche anerkannt und respektiert wird, sondern da wird vernichtet. Mit Worten. Bei manchen zählt nur noch die eigene als die richtige Meinung. Früher gab’s den Stammtisch in der Gastwirtschaft, an dem über Politik diskutiert wurde, zuweilen auch schon mal deutlich, derb und polemisch mit Kraftausdrücken. Was ist der Unterschied zu heute? Durch die öffentliche Diskussion zum Beispiel bei Facebook kann jeder austeilen, manchmal gar anonym, und damit die Welt wissen lassen, was man von bestimmten Dingen und von Menschen hält. Früher blieb das am Stammtisch den dort mit am Tisch sitzenden vorbehalten (was oftmals auch besser war). Heute weiß die ganze Welt und kann es nachlesen, für wie blöd jemand jemand anderen hält.

Der zweite Weg für Aufmerksamkeit für politische Themen ist der über die politischen Akteure. Und hier kommt auch wieder die moderne Medienwelt ins Spiel: Früher mussten Parteien, Fraktionen oder Kandidaten für politische Ämter den Weg über die Medien gehen, heute sind sie meist selbst direkt eigenes Medium mit mal mehr oder weniger großer direkter, ungefilterter Öffentlichkeit (also Followern oder Lesern). Der Umweg entfällt, nahezu in Echtzeit kann Politik etwas veröffentlichen, ohne dass jemand darin herumredigiert. Ein Traum für jeden Politikstrategen. Dass mit diesem direkten Weg ohne Filter die klassische Einordnung, Gewichtung und Fragen nach Relevanz und Bedeutung außen vor bleiben, ärgert nicht nur Journalisten, weil das an ihrem Berufsverständnis kratzt. Es erschwert vor allem den nicht jeden Tag mit Politik beschäftigten Bürgern zu erkennen, ob von Partei X oder Kandidat Y veröffentlichte Informationen überhaupt korrekt und für ihn relevant, oder einfach vielleicht nur gnadenlos einseitig sind.

Nun ist es ja in Einbeck nicht so, dass jeden Tag ein neues Thema von den politischen Akteuren auf direktem oder indirekten Wege (über die Medien) an die Öffentlichkeit gelangt zur demokratischen Willensbildung. Es ist allerdings auffällig, dass einige besser als andere verstehen, Aufmerksamkeit für Themen zu generieren. Dabei soll es hier gar nicht um die Themen selbst und die Art und Weise gehen, wie die politischen Mitbewerber behandelt werden. Es ist aber nun einmal Fakt, dass es die klassischen Parteien und Fraktionen ganz selten sind, die mit Anträgen versuchen, Themen zu setzen. Es sind vor allem die Einzelkämpfer im Stadtrat, denen es immer wieder gelingt, mit mehr oder weniger ausgegorenen Ideen für Aufmerksamkeit zu sorgen. Bei vielen Menschen entsteht damit der Eindruck: die tun was, die anderen tun nichts. Dass die anderen oftmals auch etwas tun, aber nicht permanent darüber reden oder komplizierter in größeren Gruppen alle einbinden müssen, um dann etwas zu veröffentlichen, sei fairerweise hier erwähnt. Aber da sollte sich was verändern, sonst merken das einige beim nächsten Wahlergebnis.