Konzept vorgelegt: Wie soll sich die Alte Domäne Greene in die Zukunft entwickeln?

Sie prägt die Ortschaft, ist ihr Zentrum. Greene ohne Domäne ist kaum vorstellbar. Aber die großen Gebäudekomplexe der historischen Vierflügelanlage aus dem beginnenden 18. Jahrhundert im Herzen der Einbecker Ortschaft wollen auch in Zukunft sinnvoll genutzt werden. In den vergangenen neun Monaten hat deshalb eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit Planern an einem Entwicklungskonzept für die Alte Domäne Greene gearbeitet. Der Stadtentwicklungsausschuss hat dieses 73-seitige Papier nun nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern sieht es auch einstimmig als gut geeignete Grundlage für weitere Planungen, bis September/Oktober soll ein Zeitplan für das schrittweise realisierbare Vorhaben aufgelegt werden. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, sagte Klaus-Reiner Schütte (SPD), der viel Lob für die konstruktive Arbeit der Arbeitsgruppe hatte und dafür plädierte, die AG auch an der weiteren Planung eng zu beteiligen. Zumal in der AG sämtliche aktuellen Nutzer der Gebäude vertreten sind, die ihre Interessen somit unmittelbar weiterhin einbringen können.

Aktuelle Nutzer der Alten Domäne sind die Freiwillige Feuerwehr, die Außenstelle des Kommunalen Bauhofs der Stadt Einbeck, der Schützenverein mit einer Schießanlage, der Heimatverein mit dem Heimatmuseum sowie dem Standesamt, die Agravis Bauservice GmbH, der Lebensmittelladen „Ihr Frischmarkt“, ein Kindergarten in kirchlicher Trägerschaft, eine Hausarztpraxis sowie eine Physiotherapiepraxis.

Insgesamt 20 Nutzungs- und Sanierungsvorschläge werden in dem Entwicklungskonzept detailliert vorgestellt, das sich als Skizze mit ersten Konzeptideen sieht. Am Ende raten die Planer zu der Variante, die einen Tausch der Flächen von Feuerwehr und Bauhof vorsieht, der beiden so genannten Ankernutzer. Vor allem die Feuerwehr benötigt in den nächsten Jahren dringend größere Hallen für größere Fahrzeuge. Notwendig wird während der Umbauzeit eine Übergangslösung. Außerdem müsste der Bauhof nach dem Tausch mit 30 Prozent weniger Fläche auskommen. Sollte sich der Bauhof deshalb dagegen entscheiden, am Standort Domäne zu bleiben, könnten die Gebäudeteile zu kleinen Wohnungen umgebaut werden, vorhandene Dachgeschosse könnten zusätzlich ausgebaut werden. Der Betreiber eines nahen Seniorenheimes habe hier auch bereits Interesse am „betreuten Wohnen“ angemeldet, hieß es.

Den größten Sanierungsbedarf hat das Amtshaus. Hier müssen nicht nur Dachstuhl und Fassade angefasst werden; Teile der Fassade lösen sich, weshalb der Außenbereich des Kindergartens bereits abgesperrt werden musste. Das historische Gebäude ist außerdem nicht barrierefrei, ein neuer Fahrstuhl könnte hier abhelfen und den vorhandenen Treppenlift ersetzen. Das Dachgeschoss ist momentan aus Brandschutzgründen nicht nutzbar, hier könnte aber Wohnraum entstehen. Auch eine öffentliche WC-Anlage wäre möglich. Dann wäre auch die Domänenanlage touristisch nutzbar.

Der Innenhof, der heutzutage vor allem zum Parken genutzt wird, könnte teilweise ebenso als Wohnmobilstellplatz genutzt werden, schlägt das Konzept vor. Der Frischmarkt wünscht sich, ein Café einrichten zu können. Alle Nutzer klagen über eine schlechte verkehrliche Erreichbarkeit, obwohl der Komplex direkt an der Bundesstraße liegt: Für Verkehrsteilnehmer, welche die B 64 von Kreiensen kommend in Richtung Einbeck befahren, ist die Alte Domäne erst auf der Höhe der Einmündung Steinweg sichtbar. An dieser Stelle ist jedoch ein Rechtsabbiegen in den Steinweg nicht zulässig. Auch gibt es dort keinerlei Halte- oder Parkmöglichkeiten. Für nicht ortskundige Verkehrsteilnehmer sei die Domäne damit nur unter Schwierigkeiten zu erreichen, heißt es im Konzeptpapier.

Das Entwicklungskonzept empfiehlt auch bei grober Wirtschaftlichkeitsbetrachtung diejenige Variante, welche die Domäne aufwertet, neue Interessengruppen anspricht und damit eine voraussichtlich deutliche Belebung des Standortes vorsieht. Rund sieben Millionen Euro sind dafür überschlägig kalkuliert. Zumal eine Minimalvariante, die nur die dringendsten baulichen Erfordernisse und vor allem energetische Sanierung vorsieht, nicht wesentlich günstiger wäre (mindestens fünf Millionen Euro). Von der ursprüngliche Idee, auf dem Domäne-Areal ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) zu etablieren, haben sich Planer und Arbeitsgruppe schnell verabschiedet. Denn für ein MVZ wäre ein weiterer, neu zu besetzender Hausarztsitz notwendig. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) stuft Greene im Planungsbereich Einbeck jedoch als „überversorgt“ ein, ein freier Arztsitz im Bereich der Hausärztlichen Versorgung steht aktuell nicht zur Verfügung. Zudem würdigt das Konzept, dass die vorhandene Arztpraxis einer weiteren skeptisch gegenübersteht, und möchte vermeiden, mit einem Mal ganz ohne Hausarzt dazustehen. Möglich wäre aber die Ansiedlung eines Facharztes.

Und dann ist da noch die Idee, den „Greener Korn“ wieder zu brennen. Das vorhandene Brennrecht der ehemaligen Branntweinbrennerei könnte wieder genutzt werden, der meist aus Weizen gebrannte „Greener Korn“ könnte wieder aufleben. Der „Greener Korn“ könnte nach Auffassung der Konzeptplaner einen gewinnbringenden Wirtschaftsbereich darstellen und zur Attraktivierung des Standortes beitragen.

(c) Foto Heimatverein Greene
Ein Luftbild der Domäne Greene ziert das Titelblatt der Studie. Rechts oben verläuft die B64, links ist der Bolzplatz zu sehen. (c) Foto: Heimatverein Greene

Starker politischer Rückenwind für Hotel-Pläne

Einstimmig hat der Stadtentwicklungsausschuss die Pläne für ein Low-Budget-Hotel in Einbeck auf den planerischen Weg gebracht. Für die Fläche an der Ecke Hullerser Landstraße / Hannoversche Straße wird ein Bebauungsplan aufgestellt und mit dem Investor ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen. Die Pläne der Siebrecht-Unternehmensgruppe, dort ein Budget-Hotel verbunden mit einem Supermarkt errichten zu wollen, fanden im Ausschuss einhelligen Beifall, teils euphorische Zustimmung. Die weitere Planungsphase wird vermutlich rund eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen. „Wir werden das Verfahren im Rahmen der Notwendigkeiten möglichst kurz halten, damit Firma Siebrecht schnell an den Start gehen kann“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

So soll die Ecke Hannoversche Straße/Hullerser Landstraße in Einbeck mit dem Hotel aussehen. (c) Guder Hoffend Architekten

Sie hatte zu Beginn der Sitzung für das Projekt geworben, sich bei Siebrecht für das Investionsvorhaben bedankt, seit Jahren suche die Stadt Einbeck nach einem Budget-Hotel-Standort, in dem beispielsweise die Gäste eines kompletten Reisebusses übernachten können. Außerdem fehle in der südlichen Stadt ein fußläufig erreichbarer Nahversorgungsmarkt.

Auf dem rund 6150 Quadratmeter großen Grundstück plant Siebrecht ein Low-Budget-Hotel mit circa 55 Zimmern auf zwei Etagen, fünf davon werden größere Familienzimmer sein. Das Gebäude sieht einen Rewe-Supermarkt mit rund 1600 Quadratmetern Verkaufsfläche im Erdgeschoss vor, inklusive Bäckerei-Filiale mit Sitzplätzen. Das Hotel wird selbst keine Gastronomie anbieten, sondern auf die bestehenden Angebote in Einbeck verweisen und den Bäcker im Erdgeschoss nutzen.

Maik Siebrecht skizzierte die Pläne für das Projekt. Seine Unternehmensgruppe werde das Hotel auch selbst betreiben unter der Marke „Echt-Hotel“, ein Wortspiel mit dem Namen Siebrecht. Ein solches Hotel sei für Einbeck touristisch und auch gewerblich sehr wichtig, eine Marktanalyse bescheinige den Bedarf. Die Kombination mit dem Supermarkt im Erdgeschoss passe zum innovativen, kontaktlosen, nachhaltigen Hotel-Konzept. Der Rewe-Markt mit seinem Cafébereich sei für die Versorgung der Hotelgäste u.a. für das Frühstück und sozusagen als „Wohnzimmer“ sehr wichtig. Viel Wert lege man auf nachhaltige Bauweise mit grüner Architektur, zum Beispiel bei der Bedachung, sagte Siebrecht. Am Hotel werde es Bike-Boxen für Radtouristen geben, inklusive Lademöglichkeiten für E-Bikes und Zubehör. Die etwa 25 Quadratmeter großen Doppelzimmer in einer jungen, frischen Optik sollen wahrscheinlich 79 Euro kosten, in jedem Fall unter 100 Euro.

Katharina Staiger von der GMA (Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH) ordnete den Supermarkt als verträglichen Nahversorger ein. Er werde mehr als 60 Prozent seines Umsatzes aus dem Nahbereich generieren mit maximal zehn Minuten Gehzeit. Die Experten sehen in diesem Radius lebende rund 3500 Einwohner mit einer Kaufkraft von elf Millionen Euro. Damit sei der Markt zwar großflächig, aber nicht raumbedeutsam im Sinne der Raumordnung, sagte Staiger. Natürlich werde es eine Umverteilung geben, die geschätzten sechs Millionen Euro Umsatz für den neuen Rewe würden durch wettbewerbliche Wirkung entstehen, wie Staiger es formulierte. Sie prognostizierte eine Umverteilung von den anderen vorhandenen Märkten (Kaufland, Marktkauf, Rewe), aber nur zu einem geringen Anteil vom kleinen Rewe in der Marktstraße. Der neue Rewe am Hotel solle außerdem von der gleichen in Einbeck vorhandenen Kauffrau geführt werden.

Der neue Rewe am Hotel werde den Rewe-Markt in der Marktstraße nicht in Gefahr bringen, sagte auch Maik Siebrecht und trat damit den einzigen kritischen Nachfragen aus der Politik entgegen. Rewe werde nach seinen Informationen die Sortimente seiner drei Märkte in Einbeck entsprechend angleichen und den Mietvertrag in der Marktstraße erfüllen. Der Supermarkt im Hotelbau werde eindeutig auf die Notwendigkeiten ausgerichtet, beispielsweise mit seinem Convenience- und Freshcut-Sortiment sowie einer Salattheke und Bedientheken für Fleisch, Wurst und Käse, auch mit Schwerpunkten Regionalität und Bioprodukte.

„Ich bin begeistert von dem Hotel, wir stehen hinter den Gedanken“.

Dr. Reinhard Binder (FDP)

„Danke, dass sie für Einbeck dieses Projekt machen, die CDU kann sich mit dem Nahversorger gut anfreunden“.

Joachim Dörge (CDU)

„Das Angebot trifft den Wandel der Zeit, eine Brache wird nachgenutzt und das lange geforderte Budget-Hotel entsteht. Hotel und Supermarkt gehen nur zusammen. Das ist eine rein marktwirtschaftliche Entscheidung.“

Rolf Hojnatzki (SPD)

„Was uns hier geboten wird, da müssen wir zugreifen. Daumen hoch! Das ist alles ganz großartig.“

Beatrix Tappe-Rostalski (CDU).
So soll das Hotel mit dem Supermarkt im Erdgeschoss aussehen. (c) Guder Hoffend Architekten

Wie das Hotel aussehen soll und wieso ein Supermarkt dazu gehört

Wo das Low-Budget-Hotel in Einbeck entstehen soll, ist seit einigen Tagen nach der Vorstellung der Pläne im Verwaltungsausschuss bereits offiziell in der Öffentlichkeit bekannt. Wie das Gebäude aussehen soll und warum ein Supermarkt dazu gehört, wird Thema in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 8. Juni. Dort geht es formal um den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nummer 84. In den Beratungsunterlagen für die hybrid stattfindende Sitzung finden sich auch erste weitere Details des Projekts der Siebrecht-Unternehmensgruppe an der Dreieck-Einmündung der Hullerser Landstraße in die Hannoverschen Straße.

So soll das Hotel mit dem Supermarkt im Erdgeschoss an der Ecke Hannoversche Straße/Hullerser Landstraße in Einbeck aussehen. Visualisierung (c) Guder Hoffend Architekten für Siebrecht Unternehmensgruppe.

Auf einem rund 6150 Quadratmeter großen Grundstück im Dreieck zwischen Hannoversche Straße und Hullerser Landstraße in Einbeck plant Siebrecht ein Low-Budget-Hotel mit circa 55 Zimmern. Das Gebäude sieht dabei einen Supermarkt mit rund 1600 Quadratmeter Verkaufsfläche im Erdgeschoss vor, inklusive Bäckerei-Filiale mit Sitzplätzen. Die ist auch wichtig für das Hotel-Konzept, das selbst keine Gastronomie anbieten wird, sondern auf die bestehenden Angebote in Einbeck verweist sowie fürs Frühstück auf den ortsansässigen Bäckerbetrieb im Erdgeschoss.

Der zweigeschossige Hotel-Gebäuderiegel liegt auf dem östlichen Teil des Supermarkts, der laut den Unterlagen ein Rewe-Markt sein wird, der dritte Standort in Einbeck neben Hubeweg und Marktstraße. Das Sortiment als neuer Nahversorger im Hotel-Neubau wird dem Bedarf der Hotelgäste angepasst, inklusive Convenience-Sortiment, Salattheke und Bedientheken für Fleisch, Wurst und Käse mit Schwerpunkt Regionalität.

Die Dachhöhe des Hotels wird mit 12,60 Meter angegeben, der Supermarkt soll sieben Meter hoch sein, die Dachfläche soll begrünt sein und eventuell eine Photovoltaikanlage bekommen. Die vorhandenen Bäume auf dem Areal, von dem die Dreieck-Spitze der Stadt Einbeck selbst gehört, sollen soweit wie möglich erhalten bleiben. Für den Supermarkt sind 85 Stellplätze geplant, für das Hotel 16. Insgesamt werde ein deutlicher Anteil der Grundstückfläche – heute eine Brache – entsiegelt, heißt es in den Plänen. Nächtliche Supermarkt-Aktivitäten soll es mit Rücksicht auf die Hotelgäste nicht geben. Das Zwei-Sterne-Hotel soll rein digital buchbar sein und ebenso funktionieren – papierlos, ressourcenschonend und verzichtend auf energetisch-ineffiziente Geräte wie Minibar oder Klimaanlage.

Die Stadt Einbeck wünscht sich an dem exponierten Standort an der westlichen Einfahrt zur Innenstadt eine städtebaulich angemessene Baugestaltung. Vor allem muss die Politik darüber entscheiden, ob der Supermarkt in die Einzelhandelsstrategie der Stadt passt. Schließlich sind es zum Poser-Park mit seinem Kaufland nur wenige Meter. Mit der Ansiedlung von etwa 1600 Quadratmetern weiterer Verkaufsfläche sprechen die Pläne bislang gegen den rechtkräftigen Bebauungsplanes Nummer 80 „Hannoversche Straße“ aus dem Jahr 2017, in dem die Errichtung von Einzelhandelsbetrieben mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Kernsortimenten gemäß „Einbecker Sortimentsliste“ am geplanten Standort ausgeschlossen ist. Laut Beratungsunterlagen für den Stadtentwicklungsausschuss wurden das Hotel/Supermarkt-Vorhaben und der Standort aus Einzelhandelssicht bereits gutachterlich untersucht. Mit dem Ergebnis, dass aus dem Nahbereich des geplanten Marktes (zehn Minuten Gehzeit) rund 60 Prozent des Umsatzes generiert werden, womit die Anforderungen an einen Betrieb der wohnortbezogenen Nahversorgung erfüllt sind. Notwendig ist aber noch eine umfassende fachgutachterliche Einzelhandelsuntersuchung, die die Verträglichkeit des Vorhabens nach einschlägigen Vorgaben darlegt, schreiben die Planer im Rathaus in den Beratungsunterlagen für die Politik. Weitere Einzelheiten sollen in der Sitzung am 8. Juni präsentiert werden. „Mit der nun geplanten Ansiedlung kann es gelingen, einen wünschenswerten fußläufig erreichbaren Nahversorgungsmarkt für den Bereich westlich der Innenstadt anzusiedeln“, heißt es in den Unterlagen aus der Stadtverwaltung. Dies trage wesentlich zur Verkehrsvermeidung bei und verbessere die Versorgungsmöglichkeiten auch für weniger mobile oder ältere Einwohner.

Auf diesem Grundstück soll das Budget-Hotel entstehen, dafür muss zunächst Planungsrecht geschaffen werden. Archivfoto

Baudenkmal-Liste zeigt gewaltigen Sanierungsstau

Sie ist eine Liste, die Sorgen machen muss. Und jeder weiß, dass diese bereits vor einigen Wochen erstellte Auflistung längst nicht alle baufälligen Gebäude in Einbeck enthält, sondern nur einen Teil. Einen vermutlich kleinen Teil. Sozusagen die Top 19 besonders sanierungsbedürftiger Baudenkmale – vom Fachwerkhaus über den Pulverturm bis zum Rathaus. Die Bauverwaltung hat diese Liste als Auftrag aus einem SPD-Antrag in einer Prioritäten-Reihenfolge zusammengestellt. Baudirektor Joachim Mertens bemerkte dazu, dass diese Prioritäten natürlich nicht in Stein gemeißelt seien, nur eine Richtung angeben sollen und veränderbar seien.

Baudenkmal-Sorgenkinder: Häuser Münsterstraße 10 an der Ecke zur Wolperstraße und im Hintergrund der „Schusterkrug“.

Auf Platz 1 der Liste steht ein Objekt, in dem sich bereits etwas tut, um das Baudenkmal zu erhalten: Das Haus Knochenhauerstraße 2, im städtischen Eigentum, soll in unmittelbarer Nähe zum Eicke’schen Haus nicht nur ein Fahrrad-Parkhaus für Touristen und Einbecker werden, sondern auch im Rahmen der Smart-City-Bewerbung zu Ehren kommen. In Verbindung mit der benachbarten Hausnummer 4 (Privatbesitz) in der Knochenhauerstraße könnten hier Wohnungen mitten in der City entstehen.

Mit Platz 2 der Liste beginnen dann aber die Sorgenkinder, bei denen sich noch keine Lösungen abzeichnen, und von denen hier nur exemplarisch einige erwähnt seien. Die komplette Liste steht unten zum Download bereit. Das Gebäude Altendorfer Straße 13, das ehemalige Hotel Zur Traube, „hat heute einen enormen Sanierungsstau“, schreibt die Stadt Einbeck. Vor allem habe die „Sanierung“ in den 1990-er Jahre eher weitere Schäden beschert als geholfen.

Auch Platz 3, wie die „Traube“ in Privatbesitz, macht immer größere Sorgen: Die gesamte Anlage von Münsterstraße 10 an der Ecke zur Wolperstraße wird als „stark gefährdet“ eingeschätzt. Dieses Beispiel verdeutlicht eine weitere Problematik: Mehrfach habe sich die Hofstelle mit mehreren Gebäuden, eine der letzten dieser Art in der Innenstadt, in städtischem Besitz befunden, sei dann aber in der Hoffnung auf Sanierung mehrfach privatisiert worden, schreibt die Stadt. Erfolglos. Seit fünf Jahrzehnten habe sich die Sanierungsbedürftigkeit nun massiv aufgestaut. Statische Probleme seien offensichtlich, schreibt die Bauverwaltung in der Liste und vergleicht das Gebäude mit der dramatischen Situation des Eicke’schen Hauses Ende der 1990-er Jahre. „Die notwendigen Maßnahmen sind so umfangreich, dass ein privater Eigentümer nicht in der Lage ist, eine durchgreifende Sanierung durchzuführen“, heißt es in der Liste. Fördergelder, städtisches und privates Engagement seien dringend erforderlich.

Die Tiedexer Straße ist mehrfach mit Häusern in der Liste vertreten. Und die Bemerkungen des Bauamtes lesen sich eindringlich. „Brandschutztechnisch bestehen große Defizite“ heißt es beispielsweise bei Hausnummer 27. Die beiden Gebäude Nummer 42 und 44 sind laut Bauverwaltung gute Beispiele für den Zustand vieler Fachwerkhäuser in Einbeck: Zur Vorderseite erscheinen die Häuser im guten Zustand, auf der Rückseite sieht das ganz anders aus.

Dringend notwendig sieht das Bauamt auch die Sanierung der Benser Straße 3, nicht zuletzt mit dem bald fertiggestelltem Umbau des Neustädter Kirchplatzes. Allerdings, und das macht ein weiteres Problem für Gebäude im Privatbesitz deutlich: „Die Eigentümerin entzieht sich jeder Kontaktaufnahme, scheint nicht erreichbar und ohne jegliches Interesse an ihrer Immobilie.“

Und selbst bei namhaften Besitzern kommt die Stadt offenbar mancherorts nicht weiter, wie beispielsweise bei Knochenhauerstraße 23. „Bisher konnte die Sparkasse nicht von einer Sanierung des Gebäudes überzeugt werden.“ Die Eigentümerin möchte das leer stehende Haus lieber abbrechen und Stellplätze schaffen, schreibt das Bauamt.

Baudenkmale Hullerser Straße 9 und 11 in Einbeck.

Die Häuserzeile Hullerser Straße 5-17 bereitet der Stadt auch große Sorgenfalten: „Die Sanierung des historischen Braudielenhauses Hullerser Straße 9 könnte, direkt an die Brauerei angrenzend, als Beispiel für Bier brauen im 16. Jahrhundert dienen. (…) Als Anlaufpunkt für Touristen könnte es ein Magnet werden, die Brauerei verfolgt aber andere Interessen.“

Richtig ist, dass die Liste besonders sanierungsbedürftiger Baudenkmale ohne den ursprünglichen SPD-Antrag, der keine Mehrheit gefunden hatte, nun keine unmittelbare Wirkung entfaltet, sondern eher in der Schublade zu verschwinden droht. Doch das muss und darf nicht so sein. Es wäre schließlich kein Problem, einen entsprechenden Folgeantrag zu stellen, der mit seinen Forderungen vielleicht auch etwas klarer formuliert sein und nicht zu viel auf einmal wollen sollte. Die Gewölbekeller sind durchaus ein eigenes Kapitel…

Ehemaliges Hotel Zur Traube in der Altendorfer Straße.

Deinerlindenweg: Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser geplant

Im geplanten neuen Baugebiet am Deinerlindenweg in Einbeck soll es Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser geben. Das hat der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig mit einem Städtebaulichen Konzept für das Areal der früheren Stadtgärtnerei auf den weiteren Planungsweg gebracht. Details werden in der nun folgenden weiteren Planung noch präzisiert. Im Ausschuss war man sich aber bereits einig, dass es für die Einfamilienhäuser eine größere Gestaltungsvielfalt geben soll, beschlossen wurde die vom Planungsbüro vorgelegte Variante, die maximal zwei Vollgeschosse vorsieht.

So könnte das Baugebiet Deinerlindenweg einmal aussehen. (c) Stadt Einbeck / Planungsgruppe Puche

Am Deinerlindenweg soll ein Baugebiet mit bis zu zwölf Grundstücken für Einfamilienhäuser entstehen. Hinzu kommen vier Mehrfamilienhäuser, für die drei Geschosse sowie ein Staffelgeschoss bei einer Flachdach-Bauweise vorgesehen sind. Für diese Mehrfamilienhäuser hat nach Aussagen des Planungsbüros die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) ihr Interesse bekundet. Die vier Gebäude sollen entlang des Mühlenkanals am östlichen Rand des neuen Baugebiets stehen, der über einen Sackgassen-Straße mit Wendehammer verkehrlich erschlossen werden soll. Zum Mühlenkanal soll es einen zehn Meter breiten Gehölz-Grünstreifen geben.

Die Grundstücke für die Einfamilienhäuser werden wie im erweiterten Baugebiet am Weinberg von der Niedersächsischen Land-Gesellschaft (NLG) vermarktet, ab Sommer 2022 könnte mit der Erschließung Baubeginn am Deinerlindenweg sein, hörten die Ausschussmitglieder. Archäologische Grabungen haben auf der Fläche bereits im vergangenen Jahr stattgefunden.

Die etwa zwölf Grundstücke für die Einfamilienhäuser sind jeweils zwischen 600 und 800 Quadratmeter groß. Der Stadtentwicklungsausschuss entschied sich gegen die Variante, die den Bauherrn im nördlichen Bereich des Gebiets maximal eine Bungalow-Bebauung erlaubt hätte und nur im Westen eine mit zwei Vollgeschossen.

Parkplätze für die benachbarten Seniorenheime soll es im Gebiet des Bebauungsplanes nicht geben. Diesen Bedarf könne man nicht im Baugebiet lösen, sagte Wolfgang Pehle von der Planungsgruppe Puche. Dafür sei das Gebiet auch zu klein.

Gestaltungsplan des Baugebiets am Deinerlindenweg, oben das Alloheim, links die Deinerlinde.(c) Stadt Einbeck / Planungsgruppe Puche
Hier sollen Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser am Deinerlindenweg (links) gebaut werden können, im Hintergrund das Alloheim.

Strabs bremst den Busbahnhof

Die Zeit für Wahlgeschenke ist gekommen. Vier Monate vor der Stadtratswahl möchte offensichtlich keine Fraktion in Einbeck mehr an der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, auf Dauer festhalten. An der Strabs, die in Einbeck erst im vergangenen Jahr nach heftigsten Diskussionen geändert und abgesenkt worden war. Schon damals forderten einige die komplette Abschaffung, allen voran Grüne und FDP. CDU und SPD wollten davon noch nichts wissen. Doch je ungemütlicher die Debatten bei nahezu jedem Infrastrukturprojekt der Stadtentwicklung werden, desto weniger verspüren die großen Fraktionen offenbar die Neigung, mit diesem Gegenwind in den Wahlkampf zu gehen.

Deutlich wird: Wer am 12. September gewählt werden will, wird die Strabs zumindest mittelfristig abschaffen müssen, und das ist spätestens demjenigen klar geworden, der gestern an der Fortsetzung der technisch bedingt unterbrochenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses teilgenommen hat. Wer am 12. September gewählt werden will – und diese Konsequenz vergessen die meisten leider – muss dann aber bitte auch noch vor dem Wahltag sagen, woher das öffentliche Steuergeld denn kommen soll, wenn bei Baumaßnahmen die Strabs-Spritze der Anlieger wegfällt. Welche Projekte kann sich die Stadt Einbeck dadurch deutlich später oder gar nicht mehr leisten? Auf diese Frage ist eine ehrliche Antwort gefragt. Denn Bauprojekte wie der Neustädter Kirchplatz oder der ZOB-Umbau werden ja nicht billiger, wenn es keine Strabs mehr gibt. Das Geld kommt dann nur aus einer anderen Kasse mit Steuergeld. Und es kommt auch keine gute Fee von irgendwo, die das fehlende Geld herbei zaubert. Wenn es dadurch über kurz oder lang zur Erhöhung beispielsweise der Grundsteuer kommen sollte, ist das eine klassische Umverteilung. Das kann man machen. Aber dann sollte das der Wähler auch rechtzeitig wissen.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat gestern auch beim vierten Anlauf außer vollmundigen, positiven (einige sagen gerne zukunftsorientierten) Absichtserklärungen keine abschließende Entscheidung zum Umbau des ZOB und des Bahnhofsvorplatzes getroffen. Das Gremium hat lediglich einen technischen Beschluss gefasst, welcher dem Stadtrat empfiehlt, das Projekt im „Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (IEK) des Netzwerkes der Stadt Einbeck“ fortzuschreiben, was später einmal für Förderanträge wichtig ist.

Das eigentliche Projekt jedoch liegt auf Eis, weil inzwischen erkennbar alle Fraktionen keine Mit-Finanzierung mehr über die Strabs wünschen. Die Verwaltung ist nun einstimmig beauftragt worden, den ZOB-Umbau neu ohne Strabs-Bestandteile zu rechnen. Dem Finanzausschuss soll außerdem eine Abschaffung der Strabs vorgelegt werden. Dafür müssten Auswirkungen auf den Haushalt errechnet werden. Ob dies bereits bis zur nächsten Sitzung am kommenden Dienstag geschehen kann, ist zunächst offen und eher unwahrscheinlich. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erteilte dem ob der wenigen Tage Vorlauf bereits eine dezente Absage, der parteilose Ratsherr Udo Harenkamp schob indes wenige Minuten nach Sitzungsende einen Dringlichkeitsantrag für den Finanzausschuss am 18. Mai nach, der die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Einbeck fordert.

Zur gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hatte die Verwaltung der Politik eine veränderte Kostenrechnung für das 2,5-Millionen-Euro-Projekt präsentiert. War bislang das Teilstück der Beverstraße ohne Strabs-Beteiligung gerechnet worden, soll es nun doch Strabs-pflichtig werden. Rund 222.000 Euro sollen für die anliegenden Grundstücke fällig werden. Die Stadtverwaltung hatte für die Neuberechnung einmal mehr die Expertise des Fachanwalts und Strabs-Experten Dr. Christian von Waldthausen (Hannover) eingeholt. Unter dem Strich sollen die Projektteile ZOB und Bahnhofsvorplatz über eine Sondersatzung später abgerechnet werden. Im besten Juristendeutsch heißt es in der Vorlage, dass die öffentlichen Einrichtungen ZOB und Bahnhofsvorplatz einen „atypischen Fall“ darstellen, „bei dem die Einrichtungen in einem stärkeren Maß von der Allgemeinheit in Anspruch genommen werden als von den Anliegern“. Wer hätte das bei einem Busbahnhof ahnen können…

„Das kann niemand draußen mehr nachvollziehen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Das Ergebnis ist untragbar, nicht vermittelbar und nicht umsetzbar.“

Rolf Hojnatzki (SPD).

„Die Anwendung der Satzung hat den Verständnishorizont der Bürger verlassen“, kritisierte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Die Strabs sei ein „Bürokratiemonster“, das im Rathaus offenbar ohne einen Fachanwalt gar nicht mehr aufklärbar sei.

„Die Strabs verhindert die Weiterentwicklung der Stadt“, sagte Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels. „Wir ecken an allen Enden an.“

Dietmar Bartels (Grüne).

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Sachgebietsleiter Thomas Kreykenbohm machten in der Sitzung deutlich, dass ohne Beschlüsse auch bis Ende Mai nicht wie geplant die notwendigen Förderanträge gestellt werden könnten. Das werde das Projekt um mindestens ein Jahr verschieben. Michalek an die Ausschussmitglieder: „Das muss Ihnen klar sein.“ Förderanträge könne die Stadt nur auf der Grundlage geltenden Rechts stellen, und aktuell sei die Maßnahme nun mal strabspflichtig.

Eine Verschiebung des Projekts sah Rolf Hojnatzki (SPD) nicht als problematisch an. „Wir haben ja einen ZOB.“

Bahnhofsvorplatz in Einbeck an der Beverstraße (links).

Unterbrochen

Damit war imgrunde schon längst einmal zu rechnen, seit sich die politischen Gremien des Einbecker Stadtrates in der Corona-Pandemie digital treffen. Und beim Stadtentwicklungsausschuss gestern ist es dann eben passiert. Weil es massive technische Probleme gab und nicht mehr alle Ausschussmitglieder eine stabile Bild- und Tonleitung herstellen konnten, wurde die Hybridsitzung des Gremiums unterbrochen, die Tagesordnung wird ab Punkt 6 am kommenden Montag, 10. Mai, ab 17 Uhr fortgesetzt. Wieder digital. Die Ursache für die technischen Schwierigkeiten waren zunächst nicht eindeutig zu klären.

Eingefrorene Standbilder, schwarze Bildschirmkacheln teilnehmender Mitglieder, Probleme auch beim erneuten Einwählen in die Videokonferenz: Am Ende blieb nur der Abbruch der Sitzung. Rolf Hojnatzki (SPD), der gerade den Ausschussvorsitz inne hatte, weil es um den Bebauungsplan „Im Klappenfeld“ in Drüber ging, zu dem sich Ausschussvorsitzender Andreas Filipps (SPD) inhaltlich äußern wollte, sah sich nicht mehr in der Lage, die Sitzung zu leiten, ohne zumindest minimalen Sichtkontakt zu den Übrigen zu haben.

Mehrere Teilnehmer schilderten die gleichen technischen Schwierigkeiten, während andere problemlos der Sitzung folgen konnten und zunächst gar nicht wussten, worüber die anderen klagten und sprachen. Am Konferenzsystem GoToMeeting soll es nicht gelegen haben, im Rathaus seien auch keine Probleme sichtbar gewesen, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, die der Sitzung von ihrem Büro aus folgte und in einer ersten Spontananalyse auf Probleme mit den Bandbreiten der Leitungen tippte. Die EDV-Experten im Rathaus versuchen die Ursache herauszubekommen, bis dato ohne Ergebnis, so dass es am Montag nur einen neuen Versuch der digitalen Sitzung geben kann. Außergewöhnlich viele Teilnehmer hatte die Sitzung auch nicht, da gab es schon digitale Sitzungen mit deutlich mehr zugeschalteten Mitgliedern und Zuhörern. Und da lief es rund.

Die Unterbrechung der Sitzung, auf die sich der Ausschuss letztlich einigte, war die richtige Entscheidung – die einzig richtige. Unter den obwaltenden Bedingungen war es nämlich eher eine Telefonkonferenz, zu der der Fachausschuss gezwungen war. Und so konnte es bei den noch auf der Tagesordnung stehenden wichtigen Entscheidungen und durchaus Kontroversen vermutenden Themen wie ZOB-Planung, Bebauungsplan Deinerlindenweg oder WC am Bahnhof Kreiensen nicht funktionieren, denn dafür müssen Planungen gezeigt und Pläne präsentiert werden – was normalerweise bei Videokonferenzen kein Problem ist.

Nachtrag 11.05.2021: Trotz intensiver, umfangreicher Recherche, woran die technischen Schwierigkeiten gelegen haben mögen, kann die Stadtverwaltung laut Bürgermeisterin keine eindeutige Ursache dafür benennen, warum es zu den Verbindungsabbrüchen bei einigen Teilnehmern kam. Da nicht alle Teilnehmer von den Problemen betroffen gewesen seien, könne ein grundsätzliches Problem mit GoToMeeting imgrunde ausgeschlossen werden. Die Stadt hat allerdings bislang noch keine Aussage von GoToMeeting darüber erhalten, ob es auf Serverseite unter Umständen technische Probleme gegeben haben könnte.

Nächste Schritte für ein Baugebiet „Im Klappenfeld“ in Drüber

Das neue Baugebiet „Im Klappenfeld“ in Drüber hat die nächste Hürde übersprungen: Im Stadtentwicklungsausschuss gab es einstimmig grünes Licht für die Änderung des Bebauungsplans. Der Entwurf wird nun öffentlich ausgelegt. Auf der rund 1,19 Hektar großen Fläche soll ein Gebäude für eine Tagespflege-Einrichtung gebaut werden, außerdem sollen acht Bauplätze für Einfamilienhäuser entstehen.

Weil das Ortsschild nicht versetzt werden darf, muss eine vier Meter hohe Lärmschutzwand zum Baugebiet errichtet werden.

Askan Lauterbach vom gleichnamigen Planungsbüro aus Hameln hatte die Planungen für die B-Plan-Änderung im digital tagenden Ausschuss vorgestellt. Die Grundstückszuschnitte der Bauplätze seien zunächst nur Planungen und noch flexibel, sie könnten sich ebenso wie die Zuwegungen noch verändern. Die Tagespflegeeinrichtung mit etwa 25 Plätzen soll in eingeschossiger, barrierefreier Bauweise errichtet werden. Der an dieser Stelle stehende Teil des ehemaligen Schulgebäudes ist inzwischen abgerissen worden.

Der Ausschuss beließ es dabei, dass in dem Baugebiet ausschließlich Einfamilienhäuser errichtet werden dürfen. Einer konkreten Anfrage nach dem Bau eines Vier-Familien-Hauses erteilte der Ausschuss nach Vorschlag von Planern und Verwaltung eine Absage. Bei mehrgeschossigen Gebäuden müsste die ohnehin notwendige Lärmschutzwand noch höher als die jetzt vorgesehenen vier Meter werden.

Durch die Nähe zur Landesstraße 572 muss es eine 20 Meter breite Bauverbotszone in dem Baugebiet geben. Nach dem erstellten schalltechnischen Gutachten muss außerdem eine vier Meter hohe Lärmschutzwand errichtet werden, die zu begrünen ist. Sie soll „optisch angenehm“ werden, versprechen die Planer.

Der Ortsrat hatte sich dafür ausgesprochen, das Ortsschild rund 50 Meter zu versetzen, dann würde statt Tempo 70 vor dem Baugebiet Tempo 50 gelten. Das würde sich in den notwendigen Lärmschutzmaßnahmen positiv niederschlagen. Das zuständige Straßenbauamt lehnte eine Veränderung des Ortsschildes jedoch ab.

Über Baumöglichkeiten in den Ortschaften will der Stadtentwicklungsausschuss am 8. Juni in einer eigenen thematischen Sitzung sprechen. In den Ortsräten hat in den vergangenen Wochen eine Abfrage nach vorhandenen Baulücken und Leerständen stattgefunden, ebenso wurden Wünsche nach neuen Bauplätzen abgefragt.

So könnten die Grundstücke in dem neuen Baugebiet „Im Klappenfeld“ zugeschnitten und erschlossen sein, rechts das Gebäude der Tagespflege. Grafik: Büro Lauterbach
Gut ein Hektar groß ist das Areal für den neuen Bebauungsplan „Im Klappenfeld“ in Drüber. Im Hintergrund die Schule.

Jetzt gibt’s auch am ZOB Ärger mit der Strabs

Die Planungen für den neuen Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) in Einbeck hat der Stadtentwicklungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung noch nicht abschließen und das Projekt noch nicht auf den weiteren Weg bringen können. Vor 2022 soll hier ohnehin nicht gebaut werden, allerdings hatte die vorgesehene Umgestaltung bereits nach der Dezember-Sitzung eine weitere Planungsschleife gedreht. Die SPD bemängelte jetzt eklatante Mängel in der Anlieger-Kommunikation und der Kostenkalkulation, die die Stadtverwaltung vorgelegt hatte. Für viele überraschend tauchten dort nun Straßenausbaubeiträge auf. „Das war bislang nie Thema, wer denkt denn bei einem ZOB daran“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Sein Antrag, das Thema noch einmal zu vertagen und die Verwaltung mit den betroffenen Anliegern sprechen und erneut rechnen zu lassen, fand mit 10:3-Stimmen eine breite Mehrheit im Ausschuss, lediglich aus der CDU gab es Stimmen dagegen.

Entwurfsplanung für den neuen ZOB in Einbeck an der Beverstraße. Rot=gepflasterte Flächen, gelb=Grünflächen. Vor dem Bahnhof sind insgesamt 32 Parkplätze und eine E-Ladestation vorgesehen. (c) Ludwig & Partner (Dassel) und eigene Beschriftungen

„Nicht professionell, nicht ordentlich vorbereitet“ empfand SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki die Zahlen, die keine Grundlage für eine Diskussion und Entscheidung sein könnten. Da erfahre man so nebenbei, dass es zumindest für den Bereich des Bahnhofsvorplatzes und für den ZOB Straßenausbaubeiträge geben soll. „So geht das nicht“, richtete Hojnatzki seinen Vorwurf direkt an die Bürgermeisterin, Baudirektor Joachim Mertens nahm er von seiner Kritik aus. Die vorliegenden Zahlen der Kostenberechnungen zu diskutieren und auf deren Grundlage zu beschließen mache keinen Sinn, begründete der Sozialdemokrat. „Wer seine Hausaufgaben nicht macht, muss nacharbeiten.“

Er solle doch nicht so übertrieben ahnungslos und blauäugig tun, entgegnete Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU). Er, Hojnatzki, sei doch lange genug in der Politik aktiv. Da wisse man, dass Straßenausbaubeiträge anfallen. Und natürlich müsse den Anliegern transparent vermittelt werden, welche Kosten auf sie zu kämen, aber für die von Hojnatzki kritisierten noch nicht erfolgten Kontaktaufnahmen mit den Anliegern müssen man diesen eben auch konkrete Zahlen nennen können.

Dietmar Bartels (Grüne) bat Hojnatzki darum, seine „Krokodilstränen“ doch nicht so sichtbar zu vergießen, wie er sagte. Es seien die Grünen und die FDP, die Straßenausbaubeiträge seit langem abschaffen wollten, und es sei unter anderem die SPD, die das nicht wolle. Ohne Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Einbeck würde man das Problem jetzt gar nicht mehr haben.

Baudirektor Joachim Mertens bezeichnete die in der aktuellen Kalkulation genannten Zahlen für Straßenausbaubeiträge als eine „erste Schätzung, das kann sich noch ändern“. Die Stadtverwaltung halte sich wie bereits bei anderen Projekten mit Straßenausbaubeiträgen an die gesetzlichen Regelungen, die eine Information der betroffenen Anlieger drei Monate vor einer Baumaßnahme vorsehen. „Davon sind wir noch weit entfernt“, sagte Mertens. Im Übrigen habe es bereits erste Nachfragen aus der Politik und auch von potenziell beitragspflichtigen Anliegern bei der Verwaltung gegeben, neu sei das Thema also nicht.

„Drei Monate vorher ist nicht die Art der SPD-Fraktion“, fuhr Dirk Heitmüller (SPD) den Baudirektor an, „und Sie können es noch drei Mal sagen“.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verteidigte das Vorgehen ihrer Verwaltung. Schließlich müsse man erst ermitteln, ob und wer und wie hoch die Beiträge sein werden, bevor man die Anlieger kontaktiere. „Wir können doch mit den Menschen nicht über ungelegte Eier reden.“ Im Übrigen sei es ja wahrlich nicht neu, dass es in Einbeck eine Strabs gebe, erinnerte die Rathauschefin an vergangene Debatten, beispielsweise in der Tiedexer Straße und auch am Neustädter Kirchplatz.

Die Pläne für den neuen ZOB sind dreigeteilt: in den eigentlichen Busbahnhof, die Veränderung der anliegenden Beverstraße und den Bahnhofsvorplatz. Nur für Bahnhofsvorplatz und ZOB werden Straßenausbaubeiträge erhoben, der Abschnitt der Beverstraße, der erneuert werde, sei für eine Beitragserhebung zu kurz, sagte Baudirektor Joachim Mertens.

Insgesamt wird mit Kosten von rund 2,5 Millionen Euro kalkuliert. Davon werden rund 1,1 Millionen Euro für den ZOB, rund 837.000 Euro für den Teilausbau Beverstraße und rund 660.000 Euro für den Bahnhofsvorplatz fällig. Eingeplant sind allerdings Förderungen von insgesamt 54 Prozent, so dass noch ein städtischer Anteil von knapp 770.000 Euro bleibt, bislang geplant für die Haushalte 2022 ff..

Für den ZOB werden nach der aktuellen Übersicht Straßenausbaubeiträge in Höhe von etwa 256.000 Euro veranschlagt, für den Bahnhofsvorplatz in Höhe von rund 167.000 Euro.

Kein Geheimnis ist, dass es am Bahnhof nur wenige Anlieger gibt, vor allem den Bahnhofsgebäude-Eigentümer Ilmebahn. Mit der Ilmebahn ist die Stadt schon seit längerer Zeit im Gespräch, ein öffentliches WC für den neuen ZOB in Räumen des Bahnhofs unterzubringen. Dirk Heitmüller (SPD) formulierte das Problem in Richtung Verwaltung und Bürgermeisterin wenig diplomatisch: „Sie wollen von der Ilmebahn das WC und stoßen sie mit den Straßenausbaubeiträgen vor den Kopf.“

Der Stadtentwicklungsausschuss diskutierte über die Planung für den neuen ZOB in Einbeck. Screenshot der Hybridsitzung

Wo in den Dörfern welche Bauplätze vorhanden sind oder entstehen können

Das Thema Baugebiete gehört zu den Evergreens der Kommunalpolitik. Welche Ortschaft wie viele Bauplätze für Bauwillige hat und welche nicht und wo neue Baugebiete ausgewiesen oder bestehende vergrößert werden sollen, ist häufiger Thema des für Stadtentwicklung zuständigen Ratsausschusses. Es wird auch im Sommer garantiert wieder ein Schlager im Kommunalwahlkampf, wenn Ortsräte und Stadtrat neu gewählt werden. Da ist es ein geschickter Zug gewesen, die schon mal eskalierte Debatte eingefangen zu haben mit einer gemeinsam mit den Ortsräten diskutierten Baulückenerhebung. Der Verwaltungsausschuss hatte im Oktober sieben Ortschaften für weitere Untersuchungen und Gespräche festgelegt. Zwischenergebnisse nahm der Stadtentwicklungsausschuss jetzt zu Kenntnis. „Wir sind den richtigen Weg gegangen“, sagte Andreas Filipps (SPD).

Nach weiteren Abstimmungen mit Grundstückseigentümern und Bauwilligen sowie ersten Vorplanungen sollen zeitnah differenzierte Ergebnisse und Flächenvorschläge für die relevanten Ortschaften präsentiert werden, kündigte die Stadtverwaltung an.

In Opperhausen beispielsweise sei man noch „in der der Ideenfindung“, sagte Baudirektor Joachim Mertens. Man könne bislang nicht öffentlich über konkrete Flächen sprechen, sondern müsse erst die vorhandenen Parameter klären, bevor eine öffentliche Diskussion möglich sei, ergänzte Stadtplaner Jürgen Höper. In Opperhausen gibt es laut Verwaltung drei Leerstände, die aktiv vermarktet werden, insgesamt drei Baulücken in unterschiedlicher Lagequalität, sowie aktuell vier Interessenten („Rückkehrer“) für Baugrundstücke.

In Drüber hat die Stadt Einbeck für das mit dem Landkreis Northeim vereinbarte Projekt „Im Klappenfeld“ Planungsaufträge (Erstellung Bebauungsplan, Gutachten) erteilt. Aktuell gibt es laut Stadtverwaltung sieben Bauinteressenten für Drüber.

In Edemissen soll der letzte Abschnitt des Baugebietes Schäferkamp erschlossen werden. Es gibt laut Stadtverwaltung drei Bauinteressenten für Edemissen. Der Bauausschuss hat die entsprechenden Mittel für den Haushalt 2021 in seiner jüngsten Sitzung eingeplant.

In Holtensen gibt es insgesamt drei von den Eigentümern zur Verfügung gestellte Baulücken, allerdings in unterschiedlicher Lagequalität. Der Ortsrat wird die Eigentümer zu Vermarktungsaktivitäten motivieren und im Rahmen seiner Möglichkeiten vermitteln. Regelmäßig werden laut Stadtverwaltung Anfragen von Bauinteressenten an den Ortsrat Holtensen herangetragen.

In Hullersen sind derzeit keine Baulücken verfügbar. Laut Stadtverwaltung werden Gespräche und Abstimmungen zu geeigneten Entwicklungsflächen geführt. Es gebe regelmäßig Anfragen von Bauinteressenten in Hullersen.

In Vardeilsen stehen derzeit keine Baulücken für Bauwillige zur Verfügung, ebenso keine Leerstände. Es finden aktuell Prüfungen und Gespräche zu geeigneten Entwicklungsflächen statt, schreibt die Stadtverwaltung.

In Wenzen schließlich gibt es vier Leerstände in teilweise schwieriger Lage und Bausubstanz. Zwölf Eigentümer haben sich laut Stadtverwaltung bereit erklärt, ihre Baulücken zur Verfügung zu stellen, worauf insgesamt etwa 16 Bauplätze möglich wären. Davon haben sechs oder sieben Baugrundstücke vergleichsweise eine gute Lage und gute Rahmenbedingungen für eine zeitnahe Bebauung. In Wenzen gibt es aktuell zwei Interessenten für Bauplätze. Wenzen habe vergleichsweise viele Potenzialgrundstücke, die jedoch deutlich stärker beworben werden müssten, meint die Stadtverwaltung. Zentrale Aufgabe in Wenzen sei es daher, die Eigentümer zu aktiven Schritten der Vermarktung zu bewegen. Einen Planungsbedarf zu einer neuen Flächenausweisung sieht die Stadtverwaltung aktuell nicht.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung ein Baugebiet auf den weiteren Weg gebracht und ein anderes beerdigt. Der Bebauungsplan Nr. 1 „Auf dem Lehmhof“ in Wenzen hat seine nächste Hürde genommen. Abschließend entscheidet der Stadtrat. Für einen etwa 0,1 Hektar großen Bereich an der Straße „Lehmhof“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines „tiny-house“ aus drei zusammenhängenden Modulen für Wohnen, Catering-Betrieb und Hobby im rückwärtigen Gartenbereich geschaffen werden. Dieses wäre nach den bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht möglich. Mit der privaten Initiative sind keine Maßnahmen und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur erforderlich. Für die Stadt Einbeck entstehen mit der Planung keine Kosten. Das Planungsverfahren beendet hat die Stadt, ebenfalls ohne das ihr selbst Kosten entstanden wären, beim Bebauungsplan Nr. 15 „Tokebusch“ in Salzderhelden. Die Planung war auf Initiative des Grundeigentümers im Sommer 2018 begonnen worden, vorgesehen waren bis zu vier Bauplätze. Im Juni hat der Eigentümer erklärt, die Planung nicht weiterführen zu wollen. Die Landesforsten hatten bei der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes die heranrückende Bebauung an den nördlich angrenzenden Wald thematisiert und auf Abstand bestanden. Die Konzeption des Bebauungsplanes habe sich jedoch durch die örtlichen Gegebenheiten nicht ändern lassen. Der Eigentümer der geplanten Baugrundstücke und die benachbarte Realgemeinde konnten laut Stadtverwaltung nach langwierigen Verhandlungen keine Einigung erzielen. Diese Entwicklung sei zu Planungsbeginn nicht absehbar gewesen, sagt die Stadt. Somit sind lediglich an der Straße „Roter Weg“ direkt zwei Baugrundstücke möglich, erläuterte Baudirektor Joachim Mertens.

Baugebiet Weinberg II (im Vordergrund) in Einbeck. Symbolbild/Archivfoto 2020

Stadtmauer und Storchenturm sollen saniert werden

Die historische Stadtmauer diesseits und jenseits des Storchenturms zwischen Benser Straße und Hullerser Straße soll saniert werden. Und zwar in einem Bauabschnitt, nicht in mehrere zeitliche Abschnitte unterteilt. Das hat der Stadtentwicklungsausschuss bei den Haushaltsberatungen für den städtischen Etat 2021 entschieden. Für die Arbeiten werden Gesamtkosten von knapp 600.000 Euro fällig.

Hägermauer, im Hintergrund der Storchenturm.

Joachim Dörge (CDU) hatte deshalb vorgeschlagen, den 161.000 Euro teuren Abschnitt zwischen Storchenturm und Hullerser Straße zu verschieben. Damit konnte er sich jedoch im Ausschuss nicht durchsetzen. „Beides gehört zusammen“, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). „Das beste Stück unserer Stadtmauer wird zunehmend schäbig.“ Dagegen müsse man dringend etwas tun. Das Projekt sollte deshalb auch textlich sichtbarer im Haushaltsplan erscheinen, meinte Hojnatzki. Auch Baudirektor Joachim Mertens warb für einen einzigen Bauabschnitt. Es sei zu erwarten, dass dadurch bessere Ausschreibungsergebnisse zu erzielen seien. Außerdem sei es auch baulich günstiger, wenn eine Firma die gesamten Arbeiten durchführe.

Die Instandsetzung der Stadtmauer in diesem Abschnitt war ursprünglich von Walter Schmalzried (CDU) angeregt worden, dem der Verfall der historischen Mauer bei Spaziergängen immer wieder ins Auge gesprungen war.

Die Sanierung bildet nur haushalterisch zwei Abschnitte. Der Teil zwischen Benser Straße und Storchenturm liegt noch innerhalb des Sanierungsgebietes Neustadt-Möncheplatz des Städtebaulichen Denkmalschutzes und wird deshalb vom Bund und Land mit rund 290.000 Euro bezuschusst. Auch das für die Kostenschätzung und die Arbeiten notwendige Gutachten wird aus Fördermitteln bezahlt. Der Teil zwischen Storchenturm und Hullerser Straße liegt außerhalb dieses Gebietes, hier ist keine Förderung möglich.

Der Bau der steinernen Stadtmauer rund um die Altstadt wurde erstmals urkundlich im Jahr 1264 erwähnt. Eine Stadtbefestigung mit Graben, Erdwall und Stadtmauer gilt um 1300 als fertiggestellt. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie nach Angaben der Stadthistoriker eine Länge von rund 2200 Metern und eine Höhe von etwa acht Metern.

Bei dem Gutachten eines Fachingenieurbüros für Naturstein wurden das Material und die Standsicherheit (Fehlstellen in Mauerwerk und Fugen, Schiefstellungen, Risse, mechanische Beschädigungen) untersucht und ein Sanierungsvorschlag entwickelt. Der Mauerabschnitt zwischen Storchenturm und Hullerser Straße zeigt starke Schädigungen durch Efeubewuchs, erklären die Fachleute: Der Mauer- und Fugenmörtel ist an vielen Stellen gerissen, es sind zahlreiche Mörtelfehlstellen vorhanden. Zur Hägermauer hin zeigt sich in Teilen eine starke Schiefstellung, die behoben werden muss, schreibt der Gutachter. Der Fugenmörtel sei in großen Teilen auszutauschen, die Steine müssten teilweise neu vermauert werden.

Der Storchenturm ist unten abgesperrt.

Bei der Sanierung enthalten ist auch der Storchenturm selbst. Er gilt als der einzige Turm der Stadtbefestigung, der noch in seiner Originalhöhe von etwa 22,50 Metern erhalten ist. Der ältere, untere Bauteil hatte nur eine Höhe von circa 8,50 Metern. Der Abort-Erker auf der Südseite des Turmes weist auf eine ehemalige Wohnnutzung hin. Im oberen Bereich des Turmes sind noch die punktförmigen Schäden durch die Kanonenkugeleinschläge der Beschießung von 1641 zu erkennen. Der Wehrgang führte im ersten Geschoss durch den Turm und ist noch heute an den vorhandenen Öffnungen zu erkennen. In den vergangenen Jahren lösten sich immer wieder Steine und Putz aus dem Mauerwerk und den Fugen. Zur Gefahrenabwehr wurden von der Stadt auf der Innenseite des Turmes Bauzäune aufgestellt. Nachdem das Erdgeschoss in dieser Form geschützt war, siedelten sich laut Stadtverwaltung im Jahr 2019 dort Uhus an, brüteten und zogen vier Jungvögel groß. Uhus sind standorttreue Vögel, auch 2020 wurden drei Jungvögel aufgezogen. Der Uhu steht unter Naturschutz, der innerstädtische Brutplatz gilt als absolut einmalig und erhaltenswert.

Storchenturm am Krähengraben. Archivfoto 2020

Partout Präsenz

Der Einbecker Stadtrat hat auch nach Monaten der Pandemie offenbar weiterhin keine Ambitionen, die Voraussetzungen für digitale Treffen zu schaffen, beispielsweise mit einer Änderung der Geschäftsordnung. Andere Städte sind da schon weiter. In Göttingen beispielsweise hat der Oberbürgermeister seinen Haushalt per Videokonferenz eingebracht. Dort war dann auch die Präsentation gut zu erkennen.

Ein professionelles Konferenzsystem für solche Video-Treffen ist auch in Einbeck bereits seit dem Frühjahr vorhanden. Es wird aber nicht genutzt, noch nicht einmal für Sitzungen des Verwaltungsausschusses oder anderer Ratsausschüsse. Politik und Verwaltung setzen lieber auf drei Stunden dauernde Präsenzsitzungen in einer kalten, zugigen Sporthalle mit einer ausbaufähigen Ton- und Präsentationstechnik, selbst wenn die Mikroanlage jetzt neu ist und wohl mehrere Zehntausend Euro verschlungen hat. Und W-LAN für die Rechner der Ratsmitglieder und für kurzfristige Updates bei den Beratungsvorlagen gibt es dort in der Stadionhalle auch nicht, wie Ratsherr Detlef Martin am Ende zu recht bemängelte.

Eines der neuen Mikrofone der neuen Anlage für den Stadtrat.

„Wir treffen uns physisch, um Öffentlichkeit herzustellen“, sagte Ratsvorsitzender Frank Doods zu Beginn der Dezember-Sitzung zur Begründung. Die Tonübertragung auf die Zuschauerränge war jedoch ebenso wenig brilliant und attraktiv wie die Haushaltspräsentation der Bürgermeisterin auf der Sporthallentrennwand, die vom Rang niemand wirklich erkennen konnte. Und auch der Ratsvorsitzende räumte nach fast dreistündiger Sitzung ein, dass es doch etwas kühl sei… Mund-Nasen-Bedeckungen wurden unterschiedlich konsequent verwendet, einige Ratsmitglieder trugen den Schutz während der gesamten Sitzung, andere kaum für den Weg zum Rednerpult. Desinfektionsmittel für die Hände am Eingang war – im Gegensatz zu früheren Ratssitzungen – nicht verfügbar.

Am Ende erhielten die Ratsmitglieder statt des im Dezember üblichen vorweihnachtlichen Imbisses zum Dank ein kulinarisches To-Go-Geschenk von Sponsoren für Zuhause.

Und die Präsenztreffen gehen weiter: Am nächsten Donnerstag will sich der Stadtentwicklungsausschuss in der Rathaushalle treffen. Die Sitzung sollte bereits im November stattfinden, war damals wegen der Corona-Lage und der aktuellen Kontakt-Beschränkungen sowie nicht so wichtiger Tagesordnungspunkte aber verschoben worden. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die ZOB-Planungen, die auf den weiteren Weg gebracht werden sollen, dazu will das beauftragte Planungsbüro referieren. Ich glaube, das ginge auch ganz gut elektronisch, aber vielleicht soll ja auch nur die brandneue Mikrofonanlage nun in der Rathaushalle für den Ernstfall unbedingt noch in diesem Jahr getestet werden.

Der Stadtrat tagte auch im Dezember wieder in der Stadionsporthalle.

SPD-Bürgermeisterkandidat fordert mehr bezahlbaren Wohnraum

Mehr bezahlbaren Wohnraum in Einbeck fordert der Bürgermeisterkandidat der SPD, Dirk Heitmüller. Dafür zuständig sieht er die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG), schreibt der 51-Jährige in einer aktuellen Stellungnahme. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften seien die verlässlichen Partnerinnen der örtlichen Kommunalpolitik – bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums ebenso wie bei einer sozialen Stadtviertelentwicklung. „Dafür wurden kommunale Wohnungsbaugesellschaften gegründet“, erklärt Ratsherr Dirk Heitmüller. Gesellschafter der EWG sind die Stadt Einbeck, die Stadtwerke Einbeck und die Sparkasse Einbeck. Das Thema „Bezahlbare Wohnungen“ steht auch am Donnerstag auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses; die SPD hatte zu Jahresbeginn bereits einen entsprechenden Antrag im Stadtrat gestellt, über den nun diskutiert werden soll.

Symbolfoto Baustelle, hier das ehemalige Waisenhaus in der Baustraße 2017.

Die EWG habe in der Vergangenheit zwar Wohnraum geschaffen, räumt Heitmüller ein. Für Menschen mit kleinem Geldbeutel seien die Mietpreise oftmals jedoch nicht erschwinglich. Und in Einbeck fehle gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen bezahlbarer und möglichst auch barrierefreier Wohnraum, meint der SPD-Bürgermeisterkandidat. Dieser Wohnraum sollte nach den Vorstellungen von Heitmüller möglichst in der Nähe von Einkaufsgelegenheiten und Ärzten sowie mit Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) entstehen. „Von daher bietet sich neben der Kernstadt auch der Stadtteil Kreiensen für den sozialen Wohnungsbau an“, sagt Heitmüller.

Dirk Heitmüller. Foto: SPD

Heitmüller möchte Versäumnisse der vergangenen Jahre beseitigen, wie er schreibt. Mit Blick auf Fördermöglichkeiten möchte der Bürgermeisterkandidat die kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit einer raschen Umsetzung beauftragen. Dirk Heitmüller erwartet nach eigener Darstellung ein Konzept für eine Stadtentwicklung mit Perspektive. „Wichtig sind durchmischte Wohngebiete und Stadtviertel sowie Ortskerne, die den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum rasch decken“, schreibt Heitmüller. „Ich stehe für die Entwicklung eines Konzeptes für sozialen Wohnungsbau. Wohnraum muss bezahlbar sein, auch für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen.“

Der Wohnungsmarkt für sozial Schwache wird abweichend von den Ausführungen im SPD-Antrag von der Verwaltung deutlich weniger problematisch gesehen. So heißt in den Beratungsunterlagen für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (27. August, 17 Uhr, Rathaushalle) in Reaktion auf den Antrag der sozialdemokratischen Ratsfraktion. Nach Einschätzung der Verwaltung gebe es für sozial Schwache in Einbeck eine insgesamt gute Versorgung mit preiswertem Wohnraum; Wohnungsmangel dürfte sich in diesem Sektor eher auf Einzelfälle beschränken, heißt es. Die Mietobergrenze betrage momentan 5,60 Euro pro Quadratmeter in den ersten drei Jahren nach Bezugsfertigkeit. Danach seien moderate Mieterhöhungen möglich (bis zu 2,5 Prozent in 15 Monaten). Nach Aussage der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft ist das Mietniveau in Einbeck vergleichsweise niedrig (2018: etwa 5,15 Euro), schreibt die Stadtverwaltung. Die Nachfrage übersteige nicht das Angebot, es müssten keine Wohnungsinteressenten abgewiesen werden.

Die Nachfrage nach Sozialwohnungen sei gering, sozial Schwache fänden in der Regel ausreichend preiswerten Wohnraum, heißt es in der Stellungnahme der Einbecker Stadtverwaltung. Die Zahl der ausgestellten Wohnberechtigungscheine sei seit Jahren rückläufig, 2019 seien noch gerade acht „B-Scheine“ ausgestellt worden, im Jahr 2012 seien es mit 19 B-Scheinen noch mehr als doppelt so viele gewesen. Vier Eigentümer hätten außerdem Anträge auf Freistellung von der Belegungsbindung bewilligt bekommen, sodass der Wohnraum an nicht berechtigte Menschen vermietet werden konnte, berichtet die Stadt Einbeck.

Die SPD-Stadtratsfraktion hatte in ihrem Antrag hingegen von einem Anstieg des Mietpreises in den vergangenen vier Jahren um über neun Prozent gesprochen. Darüber hinaus seien viele Wohnungen aufwändig saniert worden, was zu einer weiteren Steigerung geführt habe, kritisieren die Sozialdemokraten. Es gebe zwar insgesamt noch verfügbare Wohnungen in Einbeck, der Mietpreis sei aber insbesondere für Empfänger von Alg II nicht „angemessen“ nach den Kriterien des entsprechenden Amtes. Alternative Wohnungen befänden sich mitunter in einem desolaten Zustand.

Was eine Strabs-Änderung möglich machen soll

Der Dauerbrenner Straßenausbaubeiträge steht auf der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Bauausschusses am Mittwoch, 19. Februar, ab 17 Uhr im Alten Rathaus. Die Verwaltung legt der Politik eine Möglichkeit vor, wie das seit Monaten die Gemüter erhitzende Thema zumindest heruntergekühlt werden könnte.

An der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs), die vielerorts bereits komplett abgeschafft wurde, möchte das Rathaus aber festhalten. Aber durch neue landesgesetzliche Möglichkeiten soll die Satzung in Einbeck so verändert werden, dass die Anteile von Anliegern an den Ausbaukosten reduziert werden können; für die Bemessung der Beiträge soll nur ein Teil des Aufwandes zugrunde gelegt werden. Auch Zuschüsse (beispielsweise Fördergelder) sollen angerechnet werden können. Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass durch die Reduzierung jedoch der städtische Haushalt stärker belastet wird. Die Politik muss sich nun entscheiden, ob diese Variante mehrheitlich als Lösungsmöglichkeit gesehen wird und dann den Prozentsatz festlegen; der Satzungsentwurf macht deutlich, dass eine Strabs-Änderung für bereits abgeschlossene Baumaßnahmen (Hullerser Landstraße, Ortsdurchfahrten Vardeilsen und Wenzen) nicht mehr gelten soll. Die Verwaltung hat die möglichen Veränderungen einmal anhand des Beispiels Tiedexer Straße durchgerechnet – auch wenn diese Maßnahme ja aktuell nicht mehr in der mittelfristigen Finanzplanung steht. Bei geschätzten Gesamtkosten von etwa 1,4 Millionen Euro waren rund 757.000 Euro für den städtischen Haushalt und rund 673.000 Euro für die Anlieger vorgesehen. Ausgerechnet sind Varianten von 95 Prozent bis 65 Prozent, wodurch sich der Anliegerbeitrag auf bis zu 437.000 Euro reduzieren lässt.

Die Finanzexpertinnen des Neuen Rathauses weisen in ihren umfangreichen Unterlagen und Rechenbeispielen für die Sitzung darauf hin, dass die dann drohende Mehrbelastung des Haushaltes nicht durch Mehreinnahmen aus der Senkung des Kreisumlage ausgeglichen werden kann, wie sich das viele gedacht hatten. Eine dauerhafte Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen aus Einsparungen bei der Kreisumlage sei „nicht darstellbar“, heißt es. Durch die deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisungen steigt die der Berechnung der Kreisumlage zugrunde liegende Steuerkraftmesszahl im Verhältnis stärker, als der Hebesatz der Kreisumlage gesenkt worden ist. „Daher ist die durch die Senkung bedingte Reduzierung unter dem Strich nicht mehr erkennbar“, teilen die Expertinnen um Kämmerin Brigitte Hankel mit. Der Finanzausschuss soll bereits in seiner Sitzung am 11. Februar einen ersten Nachtragshaushalt auf den Weg bringen. Dieser wird aus Rathaussicht notwendig, weil sich eben diese Berechnungsgrundlage für den kommunalen Finanzausgleich geändert hat. Die durch den Nachtragsetat frei werdenden Mittel sollen in erster Linie zur angestrebten Entschuldung in Höhe von jährlich 450.000 Euro verwendet werden.

Abriss-Arbeiten auf dem Neustädter Kirchplatz am ehemaligen Gemeindehaus am 5. Februar 2020.

Eines der ersten Projekte, bei dem eine veränderte Strabs angewendet werden könnte, wäre die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes. Der Abriss läuft bereits. Der Bauausschuss beschäftigt sich am 19. Februar in seiner Sitzung nach der möglichen Strabs-Änderung mit den konkreten Planungen für die Gestaltung des Innenstadt-Platzes. Da wird es um das Natursteinpflaster gehen, das verwendet werden soll, die Straßenbeleuchtung, die stadtklimafesten Baumarten, die Holz-Sitzbänke – und natürlich die Anzahl der Parkplätze. Die Planer des Berliner Büros Planorama werden in der Sitzung ihre Vorstellungen vortragen; die Variante mit 23 zusätzlichen Parkplätzen auf dem Platz wird im Rathaus nicht favorisiert. Dort möchte man es bei den 32 Stellplätzen entlang der Papenstraße belassen, das wären elf weniger als heute. Die Politik wird außerdem entscheiden müssen, was sie zu den Plänen für den Pavillon sagt. Planorama stellt ein 110 Quadratmeter großes multifunktionales Gebäude inklusive barrierefreier WC-Anlage vor, das in farbigem Sichtbeton um den (bereits stehenden) neuen Trafo herumgebaut wird an der Nordostecke des Platzes in Verlängerung einer Baumreihe zur Hullerser Straße. Der im Gewinnerentwurf des Architektenentwurfs noch vorgesehene Brunnen wird nur noch als „Platzhalter“ mitgedacht von den Planern, weil die Finanzierung nicht gesichert sei. Aktuell gehen sie von Gesamtkosten von 3,3 Millionen Euro aus, davon entfallen 682.000 Euro auf den Pavillon.

So soll der Neustädter Kirchplatz nach der Umgestaltung aussehen, schlägt das Planungsbüro Planorama vor. (c) Planorama Berlin

Innenstadtnahes Baugebiet am Deinerlindenweg

Im Dezember sollen die alten Gebäudereste auf dem Gebiet abgerissen werden.

Gut so, möchte man da rufen, endlich! Nach dem vergrößerten Baugebiet Weinberg am Waldesrand erschließt die Stadt Einbeck jetzt ein innenstadtnahes Baugebiet: am Deinerlindenweg, auf dem ehemaligen Areal der Stadtgärtnerei bis hin zum Mühlenkanal. Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplanes empfohlen. Die Stadt steigt in Planungen ein, die ein Investor vor Jahren schon einmal vorgelegt hatte. 2014 war dafür ein B-Plan aufgestellt worden, der Investor sprang jedoch später ab. Den Rahmenplan hatte der Stadtrat aber unverändert auf den Weg gebracht, das hat sich als weitsichtig herausgestellt, aus dem wird jetzt als erster Abschnitt das neue Baugebiet generiert. Noch im Dezember sollen die auf der Fläche leer stehenden Gebäude der Stadtgärtnerei abgebrochen werden. Die unsägliche Diskussion vor einigen Jahren über gute und weniger gute Gegenden sollte damit gleich mit auf den Schrottplatz.

Abbruchreif: das einstige Stadtgärtnerei-Areal in Einbeck.

Die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG), die die Fläche vermarkten wird, möchte die gute Resonanz am Weinberg nun am Deinerlindenweg gerne wiederholen. Am Weinberg gingen die 16 Baugrundstücke schnell weg. Es gab deutlich mehr Interessenten. Einige von ihnen gilt es nun, für den Deinerlindenweg zu begeistern.

Das Konzept am Deinerlindenweg sieht auf rund 2,1 Hektar Fläche insgesamt etwa 28 Bauplätze mit gegenüber früher wirtschaftlicheren Erschließungen, ferner den Bau eines erforderlichen Regenrückhaltebeckens, ein Grundstück für einen gewünschten Parkplatz für das Alten- und Pflegeheim „Deinerlinde“ sowie die Verlegung einer Trafostation vom Mühlenkanal in den Bereich des Parkplatzes. Zunächst wird eine Wendeanlage geplant, von der die Straße später mit den nächsten Bauabschnitten fortgeführt werden kann.

Mit der Entwicklung des Standortes kann in der Tat ein attraktives, zentrumsnahes Wohngebiet realisiert werden, das die Südtstadt aufwerten kann und mit seiner Nähe zur Kita, zur Geschwister-Scholl-Grundschule und auch zu den nahen Seniorenheimen für Familien punkten können müsste. Außerdem liegt das Areal am Wasser und unweit der Parks Offiziersgarten / Wallanlagen sowie in Nähe zu den sich südlich anschließenden Kleingärten.

Das geplante Gebiet am Deinerlindenweg. (c) Stadt Einbeck/ NLG

Damit sich weiter was dreht

Blick vom Butterberg in Richtung Stadt Einbeck mit Marktkirchturm.

Weil die freien Flächen im Gewerbegebiet am Butterberg immer knapper werden, hat die SPD-Ratsfraktion einen Antrag in die politische Diskussion eingebracht, über neue Gewerbegebiete zu sprechen. Damit wird sich nun der Stadtentwicklungsausschuss beschäftigen, nachdem der Rat einstimmig die Verwaltung beauftragt hat zu prüfen, wo vermarktungsfähige Gewerbeflächen ausgewiesen werden könnten. Die Diskussion müsse jetzt begonnen werden, um jederzeit den Herausforderungen bei Gewerbeansiedlungen bestehen zu können, begründete SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki den Antrag seiner Fraktion. Es gebe immerhin einen notwendigen Vorlauf von circa zwei Jahren.

Der für Wirtschaftsförderung zuständige Rathaus-Fachbereichsleiter Joachim Mertens sagte, es gebe bereits in der Verwaltung eine Arbeitsgruppe, die genau diese Fragestellung untersuche. Ergebnisse werde man deshalb dann im Fachausschuss vorstellen.

Die SPD hatte in ihrem Antrag Zahlen genannt, die sie auf Anfrage von der Verwaltung erhalten hatte. Der Stadt Einbeck und der Einbecker Hospitalstiftung stehen im Gewerbegebiet am Butterberg freie, also bislang noch nicht nachgefragte Flächen in einer Größenordnung von insgesamt rund 18.600 Quadratmeter zur Verfügung stehe. Darüber hinaus bestehe eine konkrete Nachfrage zu einer Fläche von 9.209 Quadratmetern sowie für eine weitere Fläche von insgesamt 13.401 Quadratmetern, über die aber wegen Fragen der Stiftungsaufsicht noch nicht endgültig entschieden wurde. Die Klosterkammer verfüge in dem Gebiet noch über Flächen in Gesamtgröße von 31.634 Quadratmetern. Neue Gewerbefläche könne laut dem 2008 beschlossenen städtebaulichen Rahmenplan im möglichen künftigen Gewerbegebiet Nordwest – zwischen Markoldendorfer Straße und Hannoverscher Straße – entstehen.

Am Butterberg wird gebaut, hier die Fläche für die Firma Burgsmüller nach Ende der archäologischen Untersuchungen. Archivfoto

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte in ihren Mitteilung im Stadtrat am Mittwoch explizit berichtet, dass mehrere Bauvorhaben aktuell zu verzeichnen seien. So seien die Arbeiten für den Neubau der Firma Burgsmüller am Butterberg gestartet. Der Postzustellstützpunkt in der Kolberger Straße sei fertiggestellt und in Betrieb genommen worden. Der „Convivo Park Einbeck“ wachse, Richtfest war Ende Mai. Außerdem berichtete die Bürgermeisterin von laufenden Arbeiten für die Umsiedlung der Grötzner GmbH vom Kälbertalsgraben in die Verlängerung des Sülbecksweges. Die Arbeiten am Neubauvorhaben der FlexBio Technologie GmbH an der Otto-Hahn-Straße schreiten laut Michalek voran.

(Aktualisiert: 28.06.2019, 16:23 Uhr)
Hinweis: Der Name eines urspünglich hier genannten Unternehmens, den die Bürgermeisterin in öffentlicher Sitzung genannt hatte, wurde auf Bitte des Unternehmens gelöscht, weil das Bauvorhaben noch im Planungsstadium sei.

Windenergie bekommt ihre Fläche

Drei Windräder am Sülberg im nördlichen Stadtgebiet von Einbeck. Symbolfoto

Das, was da auf den letzten Metern eines jahrelangen Planungs- und Diskussionsprozesses noch dazwischen funken wollte, mutet schon reichlich bizarr an: Ausgerechnet das Unternehmen, das mit seiner 380-kV-Höchstspannungstrasse und seinem Suedlink-Erdkabel auch in dieser Region die Infrastruktur bauen soll, damit der durch Windräder im Norden erzeugte Strom in den Süden transportiert werden kann, hat bei der abschließenden, erneuten öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen auf einmal Einwände gegen die Sonderbauflächen für Windenergieanlagen im Gebiet der Stadt Einbeck zu Protokoll gegeben. Weil die neu ausgewiesenen Windenergieflächen in dem Korridor liegen könnten, der momentan für die Suedlink-Leitung vorgesehen ist. Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses und des Bauausschusses haben in ihrer gemeinsamen Sitzung dieses Begehren zwar zur Kenntnis genommen und auch diskutiert, beeindrucken lassen haben sie sich am Ende nicht. Mit breiter Mehrheit, wie bislang schon nur mit Gegenstimmen von Grünen und FDP, haben die beiden Fachausschüsse die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Einbeck dem Stadtrat empfohlen – mit 11:2-Stimmen bzw. 11:1-Stimme. Insgesamt 405 Hektar Sonderbauflächen für Windenergieanlagen mit Ausschluss-Wirkung an anderer Stelle im Stadtgebiet, räumlich geordnet und konzentriert auf Flächen zwischen Brunsen und Stroit sowie nordöstlich von Dassensen, werden mit dieser F-Plan-Änderung ausgewiesen. Mit dem erwarteten Ratsbeschluss am 3. April geht dann eine jahrelange intensive Debatte in Einbeck zu Ende.

Das für die Stadt Einbeck tätige Planungsbüro hat nach der jüngsten öffentlichen Auslegung der Unterlagen im Januar zwar den Widerspruch von Tennet registriert. Eine Veränderung des Vorhabens in Einbeck halten die Planer jedoch nicht für notwendig, der Suedlink könnte durchaus hindurch geführt werden, Platz zwischen den möglicherweise nun entstehenden neuen Windrädern auf den Sonderflächen würde es unverändert geben. Auch die Experten der Stadtverwaltung sehen keine Notwendigkeit, die Pläne entsprechend den Tennet-Wünschen jetzt noch zu verändern. Zum einen hätte Tennet schon beim aktuell gültigen Flächennutzungsplan mit den jetzt bereits existierenden Wind-Vorrangflächen auf diese Rücksicht nehmen müssen. Zum anderen sei der genaue, 1000 Meter breite Korridor ja noch gar nicht beschlossen, es gebe mehrere Varianten für den Suedlink, am Ende entscheide über diese die Bundesnetzagentur. Und schließlich: Das Einbecker Planverfahren sei kurz vor dem Abschluss und damit deutlich weiter fortgeschritten als das Verfahren für den Suedlink.

Willi Teutsch (CDU) wünschte sich zwar eine möglichst hohe Rechtssicherheit der Einbecker Planung, pochte aber ebenso auf die kommunale Planungshoheit, die Tennet zu berücksichtigen habe. Rolf Hojnatzki (SPD) nannte das Ansinnen von Tennet „eine Frechheit“. Noch sei doch gar nicht klar, wo der Suedlink entlang führe. Im Gegenzug würde Tennet die Bitten der Stadt Einbeck „nicht die Bohne interessieren“, sagt Hojnatzki.

Mit Bauchschmerzen stimmte am Ende die Mehrheit für die Windflächen. „Das Maß ist langsam voll, es reicht“, verwies Carsten Pape (CDU) auf die Belastungen in den nördlichen Ortschaft „Auf dem Berge“ durch Bundesstraßen, Schienenstrecken, vorhandene Windräder, die 380-kV-Leitung und bald auch den Suedlink. Pape: „Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist nicht mehr da.“ Es mache bald keinen Sinn mehr dort zu leben, die Vergreisung der Ortschaften schreite voran.

Nach sehr langer Abwägung habe man einen gangbaren Weg gefunden, der die Belange von Mensch und Natur berücksichtige, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Die Vorbehalte verstehe er und habe er auch, jedoch „gar nichts“ zu beschließen würde genau zu einer Situation führen, die die meisten nicht wollen: Ohne ausgewiesene Sonderflächen müsste der Landkreis Windräder-Anträge an vielen Orten im Stadtgebiet genehmigen, die Stadt könne das dann nicht mehr steuern. „Wir müssen entscheiden, weil es sonst nur schlechter aussieht“, formulierte es Walter Schmalzried (CDU). „Wir können uns nicht ducken.“

Dr. Reinhard Binder (FDP) wiederholte seine Einschätzung, dass keine Dringlichkeit bei der Planung bestehe und Windräder nur dort aufgestellt werden sollten, wo auch ausreichend Wind wehe. Manfred Helmke sprach für die Grünen erneut von einer „Fehlplanung“, Sonderflächen auszuweisen, wo nicht genügend Wind wehe.

Nachtrag 04.04.2019: Der Stadtrat hat der F-Plan-Änderung mit fünf Gegenstimmen (Grünen, FDP und Udo Harenkamp AfD) zugestimmt, sie erlangt nach Genehmigung durch den Landkreis Northeim Rechtskraft, sagte Fachbereichsleiter Joachim Mertens auf Bürgernachfrage. Detlef Martin (SPD) nannte das erzielte Kompromiss-Ergebnis einen Gewinn für Demokratie und Bürgerbeteiligung. Er dankte der Bürgerinitiative für einen lobenswerten konstruktiven Dialog. Grüne und FDP wiederholten ihre Argumente, die Vorranggebiete seien dort ausgewiesen, wo zu wenig oder kein Wind wehe. Willi Teutsch (CDU) stimmte nur zähneknirschend zu, es habe bei Ahlshausen windhöffige Gebiete gegeben. Doppelzüngig sei es, wenn Politiker bei Ortsterminen nur Betroffenheit zeigten, praktikable Lösungen aber trotzdem nicht möglich würden. Leistungsstarke Windräder im durch Sturm Friederike zerstörten einstigen Waldgebiet könnten mit ihrem Ertrag an windreichen Stellen finanziell die Aufforstung unterstützen und wären längst veraltet und wieder abgebaut, wenn der Wald dort wieder Wald sei.

Mehr Platz in der Knochenhauerstraße

Knochenhauerstraße, links die ursprünglich für die Senfmühle-Erweiterung vorgesehene Baustelle, in der Mitte Hausnummer 22.

Der Häuserkomplex an der Knochenhauerstraße / Ecke Neue Straße in Einbeck kann abgerissen werden – „in Kürze“. Das sagte Fachbereichsleiter Joachim Mertens am Dienstag im Stadtentwicklungsausschuss auf eine Anfrage des Grünen-Ratsherrn Manfred Helmke nach dem Sachstand der Senfmühle-Erweiterung. Die juristischen Probleme, die Abriss und Neubeplanung des kompletten Areals westlich der heutigen Senfmühle-Baustelle blockiert hatten, seien geklärt worden, erläuterte Mertens. Die Knochenhauerstraße werde für die Abrissarbeiten gesperrt werden müssen, einen Termin nannte er zunächst nicht. Die Stadt Einbeck erwarte innerhalb eines Jahres einen Bauantrag für den Neubau auf der Straßenecke des Quartiers, sagte der Fachbereichsleiter. Welche Auswirkungen dieser Umstand auf den geplanten und seit Monaten stockenden Erweiterungsneubau der Einbecker Senfmühle haben wird, blieb zunächst offen, ein angefragte Stellungnahme liegt noch nicht vor.

Die Einbecker Senfmühle hatte im Juni vergangenen Jahres das von ihr bereits vor einiger Zeit erworbene, benachbarte Gebäude Hausnummer 24 abreißen lassen, um auf dem Grundstück einen Neubau zu errichten und den Standort zu erweitern. Entstehen sollten bis November auf 136 Quadratmetern Grundfläche im Erdgeschoss ein Besucherzentrum mit kleiner Küche, im Obergeschoss weitere Büro- und Besprechungsräume sowie im Dachgeschoss eine weitere Ferienwohnung. Das Unternehmen wollte dafür rund 600.000 Euro investieren, sagte damals Geschäftsführer Rainer Koch. Doch dann kam der Baustopp: Weil Gefahr durch das Nachbargebäude Nummer 22 bestehe, das auch nur noch abgerissen werden könne, gebe es seit Juli 2018 ein Betretungsverbot für das Baugrundstück, erklärte Koch beim Einbecker Neujahrsempfang im Januar. Hinzu komme bei den Eigentumsverhältnissen des Nachbargrundstücks ein kompliziertes gerichtliches Dreiecksverfahren, an dem auch die Stadt beteiligt sei, sagte Koch damals: „Wir haben ein Jahr verloren, und das Ende ist noch nicht abzusehen, aber wir lassen uns nicht entmutigen und halten an unserem Vorhaben fest.“

Etwa 3000 Besucher kommen heute pro Jahr in die Senfmühle, besuchen dort Führungen und erfahren viel über die Herstellung der verschiedenen Würzsenfe. Das neue Besucherzentum soll mit einer Kapazität für 20.000 Besucher pro Jahr Abhilfe schaffen. Die im Jahr 2010 gegründete Einbecker Senfmühle beschäftigt heute insgesamt acht Mitarbeiter, produziert jährlich rund 100.000 Gläser Senf in insgesamt zehn verschiedenen Sorten.

Nachtrag 15.03.2019: Heute hat die Stadt Einbeck mitgeteilt, wann mit dem Abriss konkret begonnen werden soll. „Aus bauordnungsrechtlichen Gründen“ werde das Gebäude Knochenhauerstraße 22 abgerissen, heißt es in einer Presseinfo. Die Abbrucharbeiten sollen ab dem 25. März 2019 beginnen und etwa zwei Wochen dauern. In dieser Zeit ist es laut Stadtverwaltung notwendig, Teile der Neuen Straße und der Knochenhauerstraße für den Verkehr zu sperren, für Einschränkungen bitte man um Verständnis. Ergänzend auf meine Nachfrage teilte die Stadt mit, dass die Ecke Neue Straße / Knochenhauerstraße so gesperrt werde, dass die Zufahrt zur Mitarbeiter-Tiefgarage der Sparkasse gegeben sei. Das Kunden-Parkdeck könne während dieser Zeit hingegen nicht angefahren werden.

Abriss geplant: Gebäude Ecke Knochenhauerstraße / Neue Straße

Nachtrag 27.03.2019: Nachdem am Montag und Dienstag noch keine Straßensperrung vorgenommen war, haben die sichtbaren Abrissarbeiten an den Gebäuden heute (Mittwoch) begonnen, dafür wurden jetzt auch die Knochenhauerstraße und die Neue Straße für den Durchfahrtsverkehr voll gesperrt. Laut Stadtverwaltung haben die Mitarbeiter der Baufirma bereits am Dienstag vorbereitende Maßnahmen im Gebäudeinneren von Neue Straße 9 durchgeführt, unter anderem Deckenplatten entfernt, das Gebäude entrümpelt. Da die Baustoffe auf dem Grundstück nicht getrennt werden können, mussten zunächst vor dem Abriss die Dachziegel abgetragen werden, informierte die Stadtverwaltung auf Anfrage. Nun kann der Bagger abreißen.

Der sichtbare Abriss hat am 27. März begonnen, Neue Straße und Knochenhauerstraße sind voll gesperrt.

Start des Abrisses, hier an der Ecke Neue Straße/Knochenhauerstraße.

Der Wind hat sich gedreht…

Windräder in der Nacht zwischen Dassensen und Einbeck. Archivfoto

Die Helden wirkten müde. Bemerkenswert matt war die knapp einstündige Debatte über die Windenergie-Vorrangflächen heute in der gemeinsamen Sitzung von Stadtentwicklung- und Bau/Umwelt-Ausschuss im Rathaus. Keine Demo, keine Wortmeldung mehr von der agilen Bürgerinitiative aus Dassensen, dem am stärksten betroffenen Ort. Nur wenige Beiträge aus den Reihen der Ratspolitiker. Kompromiss war wohl neben Windenergie heute Abend das Wort, das am Häufigsten fiel. Die Bürger können sich mit berechtigtem Stolz auf die Fahnen schreiben, dass sie etwas erreicht haben in den vergangenen Monaten in der Debatte. Die Vorrangfläche, die Einbeck deklarieren wird, wird kleiner sein als ursprünglich geplant, nicht mehr wie zuletzt vorgesehen 519 Hektar, sondern lediglich 405 Hektar werden ausgewiesen, vor allem weniger rund um Dassensen. Dieser mit breiter Mehrheit getroffene Beschluss ist wesentlicher Erfolg der initiativen Bürger, die sich diesen Kompromiss mit ihren Argumenten im demokratischen Wettstreit in einem komplexen Verfahren erkämpft haben. „Das Ergebnis ist Teil gelebter Demokratie“, sagte Detlef Martin (SPD), der selbst in Dassenen wohnt. Jeder habe etwas gegeben, um die Einigung zu erreichen. Der GfE sei wichtig, dass bei der nun auf den Weg gebrachten Änderung des Flächennutzungsplanes der Mensch an erster Stelle stehe, „und dass die Menschen in Dassensen damit leben können“, erklärte Armin Hinkelmann. Nach langwieriger Abwägung weise man Flächen aus, um „Wildwuchs“ beim Bau von Windenergieanlagen zu verhindern, sagte Willi Teutsch (CDU), allerdings habe man sich entschieden, nicht die windstärksten Gebiete zu nehmen (die beispielsweise in Teutsch‘ Heimatort Ahlshausen liegen), sondern die ertragsschwächsten. Mit der Ausweisung von Flächen mit Ausschlusswirkung auf anderen Arealen erfülle Einbeck die Landkreis-Kriterien, sagte Teutsch. Carsten Pape (CDU) signalisierte Zustimmung seiner Fraktion. Rolf Hojnatzki (SPD) erklärte für seine Fraktion, dass man jetzt einen rechts- und planungssicheren Vorschlag habe. Niemand habe wohl erwartet, mit einer reduzierten Vorrangfläche alle Bedenken ausräumen zu können, sagte Hojnatzki. Am Ende aber stehe der Kompromiss.

Nicht durchsetzen konnte sich Dietmar Bartels (Grünen) mit seinem Antrag, auf die Ausweisung von Vorranggebieten komplett zu verzichten. Denn mit der F-Planänderung weise man Flächen aus, die für Windenergie nicht geeignet seien, das sei Verhinderungsplanung. Die Zeit für Windparks sei ohnehin vorbei, es genügten bei der heutigen Technik fünf oder sechs große, leistungsfähige Windräder – und zwar dort, wo auch Wind wehe. Dafür brauche man keine Vorranggebiete, da Windräder ohnehin privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich sind. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) schloss sich dieser Argumentation an.

Die F-Planänderung wird jetzt noch einmal öffentlich ausgelegt, die Fachausschüsse werden wahrscheinlich im März abschließend zu der Thematik beschließen.

Nachtrag 20.12.2018: Der Verwaltungsausschuss hat die Auslegung der F-Planänderung gestern mehrheitlich bestätigt. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf Anfrage. Die Stadt Einbeck wird mit dem Landkreis keine Kooperationsvereinbarung zur Windenergie abschließen, wie sie der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung für die Gemeinden im Landkreis angeboten hat abzuschließen, vor allem auch, weil das Planungsverfahren bereits so weit fortgeschritten sei. Das sei dem Landkreis auch bereits bekannt.

SPD am Bahnhof: Mit wenig Geld besser an City anbinden

SPD Einbeck heute vor Ort am Bahnhof Mitte (v.l.): Alexander Kloss, René Kopka, Hans-Dieter Loycke, Marcus Seidel, Rita Moos, Rolf Hojnatzki, Peter Traupe, Ruth Leinen-Lafermann.

Eine Woche vor dem Start des regelmäßigen Personenverkehrs auf der Schiene in Einbeck-Mitte hat sich die Einbecker Kernstadt-SPD heute am Bahnhof und auf dem Vorplatz umgesehen. Die Sozialdemokraten trieb dabei weniger der noch fehlende Fahrkartenautomat und der noch nicht ganz fertig gestellte Wetterschutz auf dem Bahnsteig um. Der SPD geht es vielmehr konkret um die Passage vom Bahnsteig zum Busbahnhof und umgekehrt, sprich um die bessere Anbindung für die Bahnnutzer, die nicht zu dem am Köppenweg der Schiene gegenüber liegenden Park&Ride-Parkplatz gehen. Sondern die vom Bus kommen, zum Bus möchten oder zu Fuß in Richtung Innenstadt gehen wollen. Handgestoppte 60 Sekunden müssen Fußgänger derzeit warten, bis die Fußgänger-Bedarfsampel auf Grün schaltet. Hier will die SPD initiativ werden und in den Ratsgremien konkret nach den Kosten für eine bessere, schneller reagierende Ampelschaltung fragen. Auch ein Stück der Fläche zwischen Gleis und Taxistand müsse freundlicher gestaltet werden für die in Mitte ankommenden Fahrgäste Einbecks, was offenbar in diesem Fall Aufgabe der Stadt sein wird. Ebenso müsse die bisher nicht gelöste Toilettenfrage geklärt werden; im maroden ZOB-Unterstand sind die WC seit langem geschlossen, Fahrgäste können derzeit nur die Toilette in der Bahnhofsgastronomie nutzen, insofern diese geöffnet ist (eher abends). Mittelfristig müsse der ZOB auf die andere Straßenseite direkt in Gleisnähe, waren sich die Sozialdemokraten einig, Pläne habe es dafür ja gegeben. Momentan sei das aber finanziell nicht von der Stadt Einbeck zu leisten, sich für eine solche Investition verschulden will die SPD bekanntlich nicht. Es müsse also anders gehen, eine Nummer kleiner als damals geplant, vielleicht ergäben sich auch Möglichkeiten in Zusammenhang mit der privat initiierten Sanierung des benachbarten ehemaligen Postgebäudes. Diese Erkenntnis und Hoffnung ist freilich nicht neu. Die ZOB-Umbau-Pläne zu stoppen, weil sie zu teuer seien, hat leider nicht dazu geführt, mit Alternativlösungen tätig zu werden und die Zeit bis zum Bahn-Start (wegen Verzögerung war das ja sogar ein Jahr mehr) sinnvoll zu nutzen.

Nachtrag 12.12.2018: Nach einer Anfrage von Rolf Hojnatzki (SPD) teilte die Verwaltung im Stadtentwicklungsausschuss gestern mit, dass die Fußgängerampel am ZOB in Zukunft anders geschaltet werden soll. Entgegen ursprünglicher Annahme und nach Rückfrage bei Ampel-Experten der Firma Sila ist es nun doch möglich, diese Ampel von der Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Grimsehlstraße/Beverstraße zu entkoppeln, ohne ein separates Steuergerät zu installieren. Bislang noch ist die Bedarfsampel abhängig vom Umlauf dieser Kreuzungsampel, bevor sie auf Anforderung auf Grün schaltet, was lange dauern kann. Die Verwaltung hat den Auftrag für die Entkopplung bereits erteilt. Die 1700 Euro teuren Arbeiten werden im Januar 2019 durchgeführt, teilte das Rathaus auf Hojnatzkis Anfrage mit. Auf der monierten Brachfläche im Eingangs/Ausgangsbereich zum Bahnsteig sollen auf Betonpflaster vier Fahrradbügel aufgestellt werden, erfuhr der SPD-Ratsherr auf seine Anfrage. Er gehe davon aus, dass die restliche Fläche dann noch begrünt bzw. gepflegt werde, sagte Hojnatzki im Ausschuss.

Das „Wissensquartier“ taucht aus dem Nebel auf

Grundriss-Pläne für das „Wissensquartier“ zwischen Auf dem Steinwege und Stadtgrabenstraße in Einbeck mit Neubauten von Kita und mit Museum verbundenem Neubau Bibliothek/Archiv. Abbildung: Stadt Einbeck, aus den Beratungsunterlagen

Der Nebel um das „Wissensquartier“ genannte Millionen-Projekt, von dem bislang öffentlich nicht viel mehr als erste Stichworte und Skizzen (aus dem neuen Masterplan Museum) und Lobeshymnen bekannt sind, beginnt sich langsam zu lichten. Man muss allerdings schon ganz genau hinsehen, um das „Wissensquartier“ auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (20. November, 17 Uhr, Rathaushalle) überhaupt zu erkennen. Denn dort versteckt sich das Projekt, das einmal Kindertagesstätte, Museum, Archiv und Bibliothek auf dem Areal westlich des heutigen Stadtmuseums vereinigen will, im einzigen thematischen Tagesordnungspunkt der Sitzung mit dem sperrigen Titel „Kommunales integriertes Entwicklungs-und Handlungskonzept (IEK), hier: 1. Fortschreibung IEK und Anpassung der Kosten-und Finanzierungsübersicht“. Bei diesem IEK wurden 2013/14 insgesamt mehr als 70 Projekte und Maßnahmen formuliert, die weiter zu entwickeln sind (eine aktuelle Übersicht ist übrigens eine interessante Lektüre, die tabellarisch zeigt, was in den vergangenen rund fünf Jahren passiert ist – und was nicht). Nun soll das „Wissensquartier“ in das IEK aufgenommen werden, um die Voraussetzungen für eine finanzielle Förderung zu schaffen, wie es in der Beratungsvorlage heißt.

Die Beratungsunterlagen verraten erste deutlichere Umrisse des „Wissensquartiers“, für das ingesamt 11,2 Millionen plus 3 Millionen Euro, insgesamt also 14,2 Millionen Euro kalkuliert werden. Das ist keine kleine Summe, selbst wenn diese nicht mit einem Mal, sondern je nach Projektfortschritt fällig wird. Und auch, wenn viele Millionen der Gesamtsumme aus Hannover oder anderen Fördertöpfen kommen mögen (die ja mit dem gleichen Steuergeld der Bürger wie der Einbecker Haushalt gefüllt sind): Nur zum Vergleich sei einmal die Zahl 8,5 Millionen Euro genannt, mit dieser Summe ist vor ein paar Jahren das Neue Rathaus erworben worden, kreditfinanziert bekanntlich. Die heftige Diskussion und politische Auseinandersetzung, die damals zum Thema Rathauskauf geführt worden ist, habe ich bislang in Einbeck beim „Wissensquartier“ noch nicht beobachten können. Denkmäler kann man irgendwo bauen lassen und am Tag der Einweihung einfach nur noch enthüllen. Über Projekte wie das viele Menschen betreffende „Wissensquartier“ jedoch muss man ausführlich debattieren vor einer Umsetzung, es eignet sich nicht als Denkmal, das man im stillen Kämmerlein bis zur Beschlussreife plant und dann nur noch präsentiert. Hoffentlich ist das Treffen des Stadtentwicklungsausschusses der Einstieg in eine solche öffentliche, engagierte politische Debatte.

Was nun ist eigentlich dieses „Wissensquartier“? In der Beschlussvorlage heißt es: „Die Stadt Einbeck plant, (…) Kindertagesstätte Münstermauer, Stadtbibliothek, Stadtarchiv und Stadtmuseum räumlich und inhaltlich zu bündeln und einen offenen Ort der Begegnung und der kulturellen Vielfalt entstehen zu lassen“. Das „Wissensquartier“ soll in mehreren Bauabschnitten realisiert werden: zunächst ein Neubau für den 1973 errichteten und inzwischen maroden, aber wegen seiner Lage beliebten Kindergarten Münstermauer mit Erweiterung von 75 auf 100 Kinder (vier Gruppen), später ein Neubau für ein gemeinsames Gebäude Bibliothek/Archiv, das so geschickt mit den vorhandenen denkmalgeschützten Gebäuden des Museums verbunden werden soll, dass es auch dessen barrierefreie Erschließung ermöglicht.

Das „Wissensquartier“ will vorhandene Bildungsangebote, Ressourcen und Kompetenzen vernetzen und bündeln, eine themenübergreifende Arbeit an einem Ort ohne Barrieren ermöglichen. Reichlich blumig heißt es dazu in den Beratungsunterlagen für den Stadtentwicklungsausschuss: „Stadtbibliothek, Stadtarchiv und Stadtmuseum verstehen sich als Schnittpunkte aktueller und historischer Wahrnehmung und können sich in ihrer jeweils spezifischen Arbeitsweise ergänzen: Sie können ein Forum für Begegnung und Veranstaltungen bilden, in dem auch unerwartete Beiträge von außen (durch Besucher oder Leser) aufgenommen werden. Darstellung und Bewertung von Dingen, Umständen und Situationen können ins Wissensquartier getragen und moderiert als Ergebnisse für andere sichtbar gemacht werden. Das
Wissensquartier kann sich selbst als Konstrukteur von Öffentlichkeit begreifen.“

Das alles soll in einem dreigeschossigen Neubau mit Kellergeschoss auf der rückwärtigen Seite des Stadtmuseums (Auf dem Steinwege 11 und 13) passieren. Die Gebäudeteile des sanierungsbedürftigen ehemaligen Kinderhortes und des vorhandenen Stadtarchivs sollen abgerissen werden, an dieser Stelle der Neubau mit einer Grundfläche von 700 Quadratmetern entstehen. Das Gebäude der Stadtbibliothek (an der Dr. Friedrich-Uhde-Straße) entspreche energetisch sowie baulich nicht mehr den heutigen Notwendigkeiten, sei stark sanierungsbedürftig. Es soll für rund 100.000 Euro verkauft werden, wie die mittelfristige Finanzplanung bereits vorsieht.

Das Stadtarchiv soll im Kellergeschoss des Neubaus seinen Platz finden, der nicht zuletzt seit der Fusion mit Kreiensen 2013 größer sein muss als es bisher möglich ist. Im Erdgeschoss sind neben einem Foyer/ Veranstaltungsraum die Medienausleihe für die Bibliothek und der Museumsshop vorgesehen sowie weitere Fläche für die Bibliothek, die auch das gesamte erste Obergeschoss belegt. Das zweite Obergeschoss soll vollständig für erforderliche Büro- und Sozialräume für Bibliothek, Museum und Stadtarchiv genutzt werden. Eine barrierefreie Erschließung ist über einen innenliegenden Aufzug vorgesehen, über den alle Ebenen erreicht werden können. Über zwei Anbindungen wird eine barrierefreie Erreichbarkeit eines Großteils der Räume im Stadtmuseum ermöglicht, heißt es in den Planungen.

Nachtrag 21.11.2018: Der Stadtentwicklungsausschuss hat gestern einstimmig empfohlen, das „Wissensquartier“ in das IEK aufzunehmen – ohne eine wesentliche Debatte und bei nur wenigen Verständnisnachfragen. Für den ersten Bauabschnitt (Kindergarten) soll nach einem Ratsbeschluss im Dezember dann im Januar 2019 das „Wissensquartier“ mit den aktualisierten IEK-Unterlagen im Förderprogramm angemeldet werden. Bei einem Besuch aus dem Bauministerium in Hannover im August in Einbeck sei man zu einem Antrag ermutigt worden, berichtete Jürgen Höper vom Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen. Inzwischen gebe es jedoch die Aussage, das Förderprogramm sei überzeichnet. Geplant werde aktuell so, dass die Stadt Einbeck Bauherrin und auch Trägerin des Kindergartens bleibe, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Grundsätzlich könnte jedoch auch ein freier Kita-Träger übernehmen, beispielsweise könnte die Lebenshilfe wegen der benachbarten Krippe eine Option sein, um Synergien nutzen zu können, antwortete die Rathauschefin auf eine Frage von Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU). „Das letzte Wort ist da noch nicht gesprochen.“ Dass der zweite Bauabschnitt „Wissensquartier“ (Zusammenfassung Museum/Archiv/Bibliothek) zunächst Zukunftsmusik ist, wurde bei den Erläuterungen von Jürgen Höper deutlich. Kurzfristig sei das so wie aktuell vorlegt nicht umsetzbar, perspektivisch werde es aber ins IEK aufgenommen. Wegen des großen Gebäudevolumens auf dem Hinterhof des Museums und ungelöster Planungs- und Gestaltungsfragen sei die Maßnahme Neubau für Museum/Archiv/Bibliothek  derzeit nicht genehmigungsfähig. Es sei zunächst noch eine weitere Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege notwendig, weil man ja am und in Umgebung des Baudenkmals Stadtmuseum bauen wolle. Planungsrecht könne man auch über einen Bebauungsplan schaffen, das sei aber aufwändig.

Weniger Flächen für die Windenergie

Windräder bei Dassensen.

In der Einbecker Politik gibt es unverändert eine breite Mehrheit für Windenergie-Vorranggebiete und die dafür notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes. Es gibt jedoch eine ebenso deutliche Mehrheit dafür, die bislang in den Planungen vorgesehenen Flächen zu verkleinern. Besonders die großen Flächen bei Dassensen will die Mehrheit reduzieren. In gemeinsamer Sitzung haben deshalb Stadtentwicklungsausschuss und Bauausschuss des Stadtrates gestern mehrheitlich dafür gestimmt, die Planungen noch einmal zu verändern. Ein Beschluss der F-Planänderung wie vorgesehen in der Stadtrat-Sitzung kommende Woche ist deshalb nicht mehr möglich. Denn jetzt müssen die Planer nochmal ans Werk, müssen die veränderten Planungen noch einmal öffentlich ausgelegt werden und dann mit den eingegangenen Einwändungen noch einmal in die gemeinsam tagenden Fachausschüsse. In diesem Jahr wird ein Ratsbeschluss damit unwahrscheinlich.

Das Verfahren ist komplex, denn einfach bestimmte Flächen komplett aus den Planungen zu löschen funktioniert nicht. Das musste die Mehrheit in den Ausschüssen erfahren, von der einige am Liebsten ein Gebiet östlich von Dassensen aus den Vorranggebieten herausgenommen hätte. Doch das wäre ein rechtswidriger Beschluss, der so geänderte F-Plan hätte vor höchsten Gerichten keinen Bestand, warnte Bauamtsleiter Frithjof Look mehr als einmal, weil sich die Erkenntnis bei einigen erst langsam und nur durch Wiederholungen durchsetzte. Möglich sei nur, die Kritierien für die Vorranggebiete zu verändern, machte Look deutlich. Und diese Änderung eines Kritieriums müsse dann auf das gesamte Stadtgebiet neu angewandt werden, gleichzeitig müsse aber der Windenergie substanziell Raum gegeben werden, denn sonst würde man mit einer zu drastischen F-Planänderung die Windräder ja faktisch verhindern. Die schwierige Aufgabe haben jetzt die Fachplaner des beauftragten Büros, die heute mit 120 Grad angegebene Eingrenzung von Ortschaften so zu reduzieren, dass daraus trotzdem immer noch ausreichend Fläche übrig bleibt.

Aufmerksamen Beobachtern war nicht entgangen, dass es am Rande der Breitband-Infoveranstaltung des Landkreises vergangene Woche mehrere kurze, aber deutliche Gespräche zwischen dem Dassenser Ortsbürgermeister Manfred Sudhoff, dem künftigen Ersten Kreisrat Jörg Richert und Einbecks Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder gegeben hatte. Ortsrats- und Stadtratsmitglied Detlef Martin (SPD) aus Dassensen gab gestern eine öffentliche Auflösung: Mit Einschaltung des Landkreises als Kommunalaufsicht sei Dr. Schröder belehrt worden, dass es die vom Ortsrat im März beantragte Einwohnerversammlung geben müsse, sagte Martin. Andernfalls wäre eine Ratsentscheidung über das Thema Windenergie anfechtbar. Ein vermutlich entsprechendes Aktenstück hat Schröder in Northeim eingesteckt, das war zu beobachten. Zeitgleich tagte vergangene Woche der Verwaltungsausschuss, in dem Detlef Martin laut Rathauschefin seine Kritik eindringlich vorbrachte. Die Versammlung ist nun auf den 18. Juni um 19.30 Uhr im Pfarrsaal Dassensen terminiert. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek kritisierte, dass gleich die Kommunalaufsicht eingeschaltet worden sei, warum habe man nicht vorher mal direkt im Rathaus gefragt. Sie hätte eine Einwohnerversammlung vor der heutigen gemeinsamen Aussschuss-Sitzung nicht für sinnvoll gehalten, sagte Michalek. Sie hätte ja dieses Vorgehen dem Ortsrat erläutern können, konterte Martin. Der politische Umgangston wird offenbar rauer.

Ob eine Einwohnerversammlung am Montag in Dassensen zum jetzigen Zeitpunkt mit den neuen Änderungsbeschlüssen sinnvoll ist, bleibt dahingestellt. Denn mehr als noch einmal der Besorgnis vieler Bürger Raum und Platz zu geben, kann eine solche Versammlung aktuell ja nicht bieten. Und alle Kritikpunkte an der Windenergie generell, hier vor Ort und speziell die Kritik an den Planungen vor allem rund um Dassensen kam bereits in der 100-minütigen, ausführlichen Einwohnerfragestunde der Ausschuss-Sitzung zur Sprache. Der amtierende Sitzungsleiter beider Fachausschüsse, Rolf Hojnatzki (SPD), gab den zahlreichen Bürgern in so breiter Art und Weise die Möglichkeit, noch einmal in sämtlichen Details die Sorgen und Ängste vorzubringen und darzustellen, dass es einigen Auschussmitgliedern schon zu lange dauerte. Eckhard Uhde von der Bürgerinitiative „Gegenwind“ aus Dassensen jedenfalls bedankte sich am Ende der Sitzung für die Möglichkeit, dass die Bürger so ausführlich sprechen konnten. Während Fachplaner und Rathaus durch die vogelkundliche Nachkartierung keine neuen Erkenntnisse sahen, die zu Veränderungen der Planungen hätten führen müssen, machten zahlreiche Anlieger vor allem aus Dassensen noch einmal deutlich, dass sie die Windenergie in massiver Dichte so nicht vor ihrer Haustür und mehr Abstand zu Dörfern haben möchten. Da war von den Brutgebieten der Weihe wieder ebenso die Rede wie von Gefahren durch Infraschall oder die vermeintlich nicht auskömmliche Wirtschaftlichkeit von neuen Windrädern bei Dassensen, weil dort die Windhöffigkeit nicht sehr groß sei. Deutlich nahmen Bauamtsleiter und Bürgermeisterin zu Vorhaltungen Stellung, es gebe doch bereits potenzielle Betreiber, die Windräder im Stadtgebiet von Einbeck bauen wollten. „Die Stadt hat keine Unterlagen zur Genehmigung vorliegen“, sagte Dr. Sabine Michalek. Vorprojektierungen und Gespräche mit Grundeigentümern müssten Investoren der Stadt nicht anzeigen. Da möge es etwas geben und möge es rumoren, sagte Look. „Aber wir können uns als Verwaltung nicht an Spekulationen beteiligen.“

Nachtrag 14.06.2018: Der Verwaltungsausschuss hat den Beschluss der Ausschüsse bestätigt. Beim Termin der Einwohnerversammlung am Montag bleibt es. Der Ortsrat habe die aktuelle Lage nach der gemeinsamen Ausschuss-Sitzung kurz diskutiert, erklärte Detlef Martin. Die Brisanz sei natürlich zunächst raus, die Versammlung könne aber auch als eine gewisse Wertschätzung gegenüber den Bürgern in Dassensen und dem Ortsrat und deshalb zum jetzigen Zeitpunkt als sinnvoll angesehen werden, dass sich die Bürgermeisterin den Fragen der Bürger stelle.

Nachtrag 18.06.2018: Der Ortsrat Dassensen hat heute Abend einen offenen Brief an alle Ratsmitglieder veröffentlicht und während der Einwohnerversammlung an die Bürgermeisterin übergeben. In diesem detaillierten Schreiben (Wortlaut: Offener Brief an die Ratsfrauen und Ratsherren des Einbecker Stadtrates) appelliert der Ortsrat an die Ratsmitglieder, sich bei der Änderung des F-Planes stärker als bislang einzubringen. „Der nächste Entwurf sollte nicht wie aus dem Handbuch für Planungsbüros aussehen, sondern den Willen des Einbecker Rates widerspiegeln“, heißt es in dem vom stellvertretenden Ortsbürgermeister Detlef Martin unterzeichnen offenen Brief.

Wohnen am Lausebrink

Auf diesem Grundstück sollen die Wohnungen entstehen. Rechts die Friedhofskapelle.

Wohnen in Friedhofsnähe in Einbeck soll bald möglich sein. Der Stadtentwicklungsausschuss hat den ersten Schritt getan und grünes Licht dafür gegeben, den aus dem Jahr 1967 stammenden Bebauungsplan mit dem Flurnamen „Lausebrink“ zu ändern und die Planungen öffentlich auszulegen. Die Finalsa Beratungs- und Projektentwicklungsgesellschaft (Saarlouis) möchte vor dem Haupteingang des Einbecker Zentralfriedhofes von einem privaten Eigentümer ein 2500 Quadratmeter großes Grundstück erwerben und mit einem Mehrfamilienhaus mit 24 Wohneinheiten zwischen 47 und 87 Quadratmetern Wohnfläche bebauen. Das Unternehmen hat bereits in der Südstadt Baurecht für eine neue Seniorenwohnanlage an der Kolberger Straße, erste Bauarbeiten laufen der geplante Baubeginn ist dort noch nicht erfolgt. Das Konzept von Finalsa am Friedhof sieht ein dreigeschossiges Mehrfamilienhaus mit Flachdach vor, das parallel zur Fröbelstraße und zur Kapellenstraße in einer L-Form errichtet werden soll. Das 60 Meter lange Gebäude mit einer Breite von 15 Metern soll in drei Einheiten gegliedert werden, die jeweils einen eigenen Eingang mit Treppenhaus besitzen. Während die Wohnungen im Erdgeschoss mit einer Terrasse und einer Gartenfläche in Richtung Süden bzw. Südwesten ausgestattet sein werden, sind in den beiden oberen Geschossen nach den Plänen Balkone in Richtung Süden bzw. Südwesten vorgesehen. Im südwestlichen Bereich des Grundstücks soll eine Stellplatzfläche für Pkw entstehen. Die Stadt verspricht sich von dem Projekt, für das die Planungskosten der Investor übernimmt, den Bedarf an mehr Wohnraum in Einbeck im Innenbereich decken zu können. Außerdem kann eine bislang freie innerörtliche Brachfläche so genutzt werden.

Neustädter Kirchplatz: Kein Licht am Horizont

Ortstermin des Stadtentwicklungsausschusses heute am zuwuchernden Neustädter Waschbeton-Kirchplatz.

Eine Realisierung der seit Jahren diskutierten Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes in der Einbecker Innenstadt ist wieder in weite Ferne gerückt. Der Stadtentwicklungsausschuss hat heute die vorgelegte Entwurfsplanung lediglich zur Kenntnis genommen. Angesichts der vom beauftragten Büro Planorama (Berlin) kalkulierten Kosten von bis zu 4,2 Millionen Euro traten die Politiker einstimmig auf die Bremse; auch für eine abgespeckte Version, bei der Ausstattungs- und Ausbaustandard reduziert werden, mit Kosten in Höhe von drei Millionen Euro konnte sich die Ausschussmehrheit nicht erwärmen. „Wir können das Projekt in dieser Dimension nicht fortsetzen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki nach einer 13-minütigen Sitzungsunterbrechung und einer Verständigung zwischen den Fraktionen. „Wir sind uns klar darüber, dass wir etwas tun müssen“, räumte Hojnatzki ein. Zunächst werde man jedoch noch einmal in den Fraktionen beraten, welchen genauen Umfang und welche Zielrichtung eine neu zu beauftragende Planung der Stadtverwaltung haben soll. Der bereits eingeplante Eigenanteil der Stadt an der Umgestaltung in Höhe von 1,4 Millionen Euro könne ja für die Arbeiten verwendet werden. Details wolle man aber noch genauer besprechen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte vor dem Beschluss darauf hingewiesen, dass die Förderquote für die Platzumgestaltung geringer werden könnte je schlichter der Umbau erfolge. Außerdem appellierte die Rathauschefin, den Umbau eines solchen wichtigen Innenstadt-Platzes in städtebaulichen Dimensionen von Jahrzehnten zu denken. Auch Bauamtsleiter Frithjof Look warb für das Projekt, in das man jetzt schon viel Energie gesteckt habe, der Ausschuss habe bereits lange überlegt und gerungen. „Lassen Sie sich nicht von den Kosten ablenken“, die Stadt bekomme mit einem umgestalteten Neustädter Kirchplatz einen vernünftigen öffentlichen Raum, mit dem sie punkten könne. Der Fachausschuss blieb jedoch einstimmig beim faktischen Planungsstopp. Bis der neue Planungsauftrag an die Verwaltung formuliert ist, werden die Sommermonate sicherlich ins Land gehen. „Wir brauchen Zeit, um neu zu überlegen“, sagte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU).

Bis der Vorentwurf jetzt vorgelegt wurde, waren viele Monate vergangen. Zuletzt im Dezember 2016 hatte der Fachausschuss über den Neustädter Kirchplatz diskutiert und die Planungen für das 8000 Quadratmeter große Areal auf den Weg gebracht. Planorama-Geschäftsführer Maik Böhmer hat den Vorentwurf heute im Ausschuss nach einem Ortstermin vorgestellt. Dieser sieht im Kern weiter die zentralen Elemente (große Freifläche, Pavillon, Brunnen, neue Baumreihe und Parkplätze) vor, wie sie bereits im Architektenwettbewerb vorgestellt wurden. „Das ist eine tolle Planung, aber wir können sie uns nicht leisten“, sagte Eunice Schenitzki (SPD). Man sei einmal mit Kosten von insgesamt 2,3 Millionen Euro (und einem städtischen Eigenanteil von 1,2 Millionen Euro) „gestartet“, erinnerte Rolf Hojatzki (SPD). Nun so viel Geld mehr ausgeben zu wollen, sei dem Bürger nicht mehr vermittelbar. Albert Thormann (GfE) sprach von einer Kostenexplosion, die überraschend komme, er fühle sich „hinter die Fichte geführt“. „Ich kann vor mir selber und gegenüber den Bürgern nicht verantworten, 4,3 Millionen Euro ohne Mehrwert auszugeben“, sagte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU). „Das Projekt ist überdimensioniert“, meinte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Klaus-Reiner Schütte (SPD) warnte davor, „Millionen in Steine zu versenken“. Das Geld fehle dann in Kindergärten, Schulen oder im ÖPNV. Selbst die abgespeckte Version sei nicht zu vertreten, sagte Martin Grund (SPD), zumal dann immer noch 30 Prozent Mehrkosten-Unsicherheit mit bedacht werden müssten; dann sei man am Ende eventuell wieder bei vier Millionen Euro.

Während der heutigen Diskussion kam die Idee auf, die Umgestaltung in Abschnitten umzusetzen. Vielleicht kann das am Ende auch die Lösung sein, die bisherigen Planungen (und das dafür ausgegebene Geld) nicht komplett in die Tonne zu hauen. Planorama-Planer Maik Böhmer sagte, grundsätzlich könne natürlich beispielsweise der Pavillon erst später errichtet werden. Das dürfte auch für den Brunnen gelten. Vielleicht lassen sich dafür auch Investoren oder Sponsoren finden (auf den Gedanken hätte man bereits kommen können). Dann könnte sich die Stadt zunächst auf die Freifläche konzentrieren und diese am Ende auch in der tragfähigeren Variante mit Asphalt-Unterbau unter dem Pflaster (was wichtig ist, wenn später auf dem Platz zum Beispiel mal eine Bühne stehen soll oder ein Auto-Scooter) realisieren. Hier nur eine Schotter-Unterschicht zu nehmen und dadurch Geld zu sparen, sei unterm Strich falsch, meinten Joachim Dörge (CDU) und Armin Hinkelmann (GfE). Planorama-Mann Böhmer machte allerdings deutlich, dass bei den aktuellen Baupreisen allein der Abbruch des früheren Gemeindehauses (100.000 Euro), der unterirdischen Trafoanlage, deren Neubau und eine einfache Pflasterung des Platzes nicht für eine Million Euro zu haben sei, eher müsse man zwei Millionen Euro kalkulieren.

War’s nur ein schnell dahin gesagtes Gedankenspiel? CDU-Ratsfrau Heidrun Hoffmann-Taufall brachte heute auch wieder eine Bebauungsvariante des Platzes ins Spiel. Die damaligen Pläne eines Investors seien ja überdimensioniert gewesen. Aber solche Häuser wie die neuen der EWG am Petersilienwasser könne sie sich auch gut auf dem Neustädter Kirchplatz vorstellen.

Windenergieflächen: Rathaus will nichts ändern

Windräder. Archivfoto

Die Beratungsunterlagen für die gemeinsame Sitzung des Stadtentwicklungs- und des Bau- und Umweltausschusses am 12. Juni (17 Uhr, Rathaushalle) zum Thema Windenergie sehen keine Veränderungen an den geplanten Vorrangflächen bei Dassensen und bei Brunsen/Stroit vor. „Eine erneute avifaunistische (vogelkundliche) Untersuchung bei Dassensen und Ahlshausen erbrachte keine neueren Erkenntnisse“, heißt es in den Unterlagen (Vorlage Windenergie 18-05-28). Auch die Überlegungen, bei Ahlshausen Windwurfflächen für Windenergieflächen vorzusehen, weil ja dort nun faktisch kein Wald mehr im Waldgebiet vorhanden ist, werden vom Rathaus mit Hinweis auf eine Aussage des Landkreises Northeim als unterer Waldbehörde verworfen. Ob die Änderung des Flächennutzungsplanes am 12. Juni allerdings so unverändert beschlossen wird, bleibt zunächst offen, denn in der Politik gab es zuletzt deutliche Aussagen, dass man insbesondere die Situation bei Dassensen als sehr kritisch sehe. Vor der Sitzung am 12. Juni dürften daher die Ausschussmitglieder noch einmal intensiv politisch beatmet werden, unter anderem von der Bürgerinitiative „Gegenwind“. Auch ein kryptisch formulierter Satz in den Rathaus-Unterlagen sollte in der Sitzung noch einmal in Klartext aufgelöst werden. Dort heißt es: „Aus den vorliegenden Untersuchungsergebnissen resultiert also kein zwingender Veränderungsbedarf für die Potentialfläche bei Dassensen. Zugleich belegen diese aber die Notwendigkeit, den vorgesehenen größeren Flächenumfang beizubehalten, um hinreichende Handlungsoptionen für Vermeidungsmaßnahmen auf der nachfolgenden Planungsebene zu erhalten.“

Exklusive Einblicke

Die Baustelle Sitzungssaal konnten die Ausschussmitglieder kurz und vorsichtig in Augenschein nehmen.

Die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses gestern war unerwartet kurz, die Gelegenheit günstig, tagte das Gremium doch in der nahen Rathaushalle: Bauamtsleiter Frithjof Look gewährte den Ausschussmitgliedern und den wenigen Sitzungsbesuchern spontan einen kurzen, vorsichtigen, exklusiven Blick auf die Baustelle Altes Rathaus. Dort werden gerade Trauzimmer und Sitzungssaal modernisiert. Die Arbeiten sollen zum Monatswechsel abgeschlossen sein; sie mussten während der Bierordenverleihung (auch Aufbau- und Abbau) wie geplant kurz unterbrochen werden. Die versteckten Tresore wurden bereits aufgearbeitet und sind nun der Hingucker im Trauzimmer. Diese Lösung ist sehr schön. In den Sitzungssaal kommt noch die moderne Projektionstechnik, dann können dort auch wieder Sitzungen der Ratsmitglieder in Ausschüssen stattfinden, ohne dass Beamer-Projektionen auf irgendeine Wand geworfen werden und viele nicht viel erkennen können. Bei allem Respekt vor dem schweren, alten Mobiliar wäre es die Krönung und ein besonderes, der Kommunikation sicherlich nicht hinderliches Sitzungserlebnis, wenn künftig dort die Kommunalpolitiker statt in einem Tischrechteck an einem runden oder ovalen Tisch auf leichteren Stühlen sich gegenüber sitzen könnten.

Bauamtsleiter Frithjof Look zeigt die überarbeiteten Tresore im Trauzimmer des Alten Rathauses.

Bauen am Weinberg

Hier soll das neue Baugebiet am Weinberg an den Alfred-Nobel-Ring anschließen. Archivfoto.

Die Stadt Einbeck wird ein rund 12.600 Quadratmeter großes Areal im Nordosten der Stadt als Bauland neu erschließen. Das Baugebiet „Weinberg II“, für das sich die Politik im Stadtentwicklungsausschuss einstimmig ausgesprochen hat, schließt mit seinen 16 Bauplätzen von je 600 bis 700 Quadratmetern unmittelbar an das vorhandene Gebiet am Weinberg an – in östlicher Verlängerung des vorhandenen Straßenansatzes des Alfred-Nobel-Rings. Das neue Baugebiet soll durch den Erschließungsträger Niedersächsische Landgesellschaft mbH (NLG) entwickelt werden, der die Flächen jetzt von der Stadt kaufen wird. Im kommenden Jahr werden archäologische Ausgrabungen in dem Gebiet stattfinden, um den bereits sondierten Untergrund näher zu erforschen, weil das neue historische Erkenntnisse verspricht. Das wird rund 250.000 Euro kosten und damit wahrscheinlich den Ertrag, den die Stadt durch den Grundstücksverkauf erzielt, komplett aufbrauchen. Erste Häuser könnten ab 2019 nach den dann abgeschlossenen Grabungen am neuen Weinberg entstehen. Laut Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses soll die Stadtverwaltung jetzt alle Bauinteressierten anschreiben und sie davon in Kenntnis setzen.

Vor dem Beschluss hatte sich im Fachausschuss des Stadtrates eine Debatte entsponnen, die nicht neu war und noch einmal deutlich vor Augen geführt hat, wie dringend notwendig neue Bauplätze auf der grünen Wiese zu sein scheinen. Denn imgrunde seien die 16 neuen Häuser schon zu wenig, so hoch sei die Nachfrage, hieß es. Was ja durchaus die Frage erlaubt, ob nicht bereits das alte Baugebiet am Weinberg zu klein dimensioniert war, der Stadtrat jetzt viel zu spät neues Bauland in der Kernstadt ausweist und die Entwicklung über Jahre falsch eingeschätzt hat. Weil beispielsweise jeder Ortsbürgermeister in den vergangenen Jahrzehnten am Liebsten sein eigenes Baugebiet im Dorf wollte und damit Bauwillige aus der Kernstadt abzog. Jetzt steuert die Politik hektisch nach und stößt dabei an Grenzen. Denn zum einen lässt sich neues Bauland am Rande der Stadt nicht einfach so neu ausweisen, zum anderen geht es nicht so schnell wie gewünscht. Und der Effekt, vor dem Bauamtsleiter Frithjof Look beinahe schon gebetsmühlenartig warnt, wird schnell achtlos beiseite geschoben: Bei einem Donut ist in der Mitte ein Loch, und wenn sich eine Stadt nur um stärkere Ränder kümmert, nicht aber ums Zentrum, dann wird hier mal ein Loch entstehen. Wenn die Politiker nach der Sitzung das Rathaus am Marktplatz verlassen und ringsum auf die wenigen erleuchteten Fenster in den Obergeschossen schauen, könnten sie die Entwicklungen erkennen, die Look meint. Von der zeitlich nach hinten geschobenen Erschließung und Entwicklung eines Potenzialgebietes am Deinerlinden- und Walkemühlenweg ganz zu schweigen. Oder hat das nur deshalb in der Politik keine Priorität, weil es in der Südstadt ist?

Die reichlich bizarre Diskussion über die Frage, wer wann wie wen informieren soll und was nun eine Bring- oder Holschuld ist, mündete in die Ergänzung des Beschlusses, dass jetzt alle Bauinteressierten von der Stadt Einbeck angeschrieben werden sollen, und werte ich als weiteres Anzeichen dafür, dass das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Politik und Verwaltung immer heftiger gespielt wird. Aber vielleicht empfinden ja einige auch regelmäßige Mails an Bauinteressierte mit dem Hinweis, dass die Stadt Einbeck leider weiterhin kein Bauland in der Kernstadt hat, als gute Standortwerbung.

Nachtrag 22:00 Uhr: Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute Abend im Stadtrat mitteilte, sind im nicht-öffentlichen Sitzungsteil Beschlüsse vorgesehen über einen Grundstückstausch zwischen der Stadt und den Einbecker Hospitalstiftungen. Mehrere Flurstücke müssen für die Erschließung als Baugebiet wertneutral getauscht werden, weil die Hospitalstiftungen eine Nutzung nur für ältere, behinderte und sozial benachteiligte Menschen erlauben würde, allgemeine Wohngebiete wären nicht möglich. Dasgleiche betrifft das künftige Baugebiet am Deinerlindenweg. Getauscht wird mit städtischen Ackerland-Grundstücken am Benser Feld und in Negenborn.

SPD kippt Altes Rathaus aus dem Haushalt

Altes Rathaus am Marktplatz. Archivfoto

In den gerade begonnenen Haushaltsberatungen für 2018 hat heute die SPD ein erstes politisches Zeichen gesetzt: Sie hat das Projekt Altes Rathaus im Stadtentwicklungsausschuss aus dem Haushalt gekippt. Mit 7:4-Stimmen (SPD und FDP) ist der im Fachwerk-Fünfeck als Konzept-Immobilie bezeichnete Umbau in die mittelfristige Finanzplanung nach dem Jahr 2020 verschoben worden. 680.000 Euro waren im Etatentwurf 2018 eingeplant, 146.700 Euro als Eigenanteil der Stadt Einbeck, der Rest über Fördermittel (vor allem vom Land Niedersachsen: 453.300 Euro). Ob diese Entscheidung auch in den weiteren Haushaltsberatungen im Finanzausschuss und im Verwaltungsausschuss Bestand haben wird, bleibt indes abzuwarten. Die CDU möchte an dem geförderten Konzept-Umbau festhalten, sagte Ratsherr Joachim Dörge; bei den Christdemokraten fehlten heute zwei Ausschussmitglieder. Auch die GfE ist für das Projekt, wie Ratsherr Armin Hinkelmann erklärte. SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki jedenfalls machte deutlich, dass seine Fraktion keine Dringlichkeit darin sehe, ins Alte Rathaus einen Fahrstuhl und eine barrierefreie Toilette einzubauen und den Gewölbekeller auszubauen, wenn gleichzeitig das Geld fehle, um die Fassade und die Fenster zu erneuern. Denn das sei ebenso notwendig. Durch das neue Behinderten-WC in der neuen Sparkassen-Passage am Marktplatz bekomme ja außerdem die Innenstadt in Kürze ihr öffentliches WC. Einbeck habe für viele andere Projekte kein Geld, dass die Stadt Schulden machen wolle, sei ein fatales und falsches Signal, erklärte Hojnatzki. Es gelte, Prioritäten zu setzen. Die Räume im Obergeschoss seien ja außerdem in den nächsten Jahren vermietet, es gebe also keine Eile. Und beim Gewölbekeller sei man schon seit 15 Jahren auf der Suche nach einem gastronomischen Nutzer – vergeblich. Nur weil es Fördermittel gebe, müsse man nicht alles machen, sagte Dirk Heitmüller (SPD). Schließlich bleibe immer der städtische Eigenanteil aufzubringen. Außerdem sei ja wahrscheinlich nicht ohne Grund früher einmal der Keller aufgefüllt worden, wohl um die Statik zu verbessern.

Vertreter der Verwaltung äußerten sich heute äußerst irritiert über den überraschenden Sinneswandel der SPD. Warum man schon mehrmals in mehreren Gremien darüber gesprochen und im Bauausschuss beschlossen habe, die Gelder für das Alte Rathaus zu beantragen, sei dann nicht schlüssig, wunderte sich Bauamtsleiter Frithjof Look. Und wer rufe denn immer nach einer barrierefreien öffentlichen Toilette in der Innenstadt? „Ein Gebäude kann nur von Innen leben“, sagte Look. „Nur die Hülle reicht nicht.“ Selbstverständlich müsse in einem nächsten Schritt Fassade und Fenster erneuert werden. Die Fördermittel seien ja gerade dafür da, weil sich bislang niemand für die Reaktivierung des Gewölbekellers gefunden habe, durch den Umbau könne dann im Rathaus eine multifunktionale Nutzung geschaffen werden, die der Öffentlichkeit diene. Für Veranstaltungen im Rathaus, ob in Halle oder Keller, könne es doch nicht ausreichend sein, auf das öffentliche barrierefreie WC in der Sparkasse zu verweisen, sagte Look. Stadtkämmerin Brigitte Hankel warnte heute davor, die Geldgeber zu verprellen, wenn man jetzt sage, man brauche das Geld nicht, davor habe sie Sorge. Schon beim Ausbau der Hullerser Landstraße, bei dem man noch auf den letzten Drücker ins befristete Förderprogramm gekommen sei, weil man Haushaltsgelder umgeschichtet habe (unter  anderem aus dem Marktstraßenumbau-Projekt), habe man in Hannover gut argumentieren müssen. Wiederholen sollte sich sowas nicht häufiger.

Die Umbaupläne für das Alte Rathaus entwickeln sich offenbar immer stärker zur Kraftprobe zwischen SPD-Fraktion und Rathaus. Hier war es gleich nach der Präsentation der Umgestaltungsideen zum Zoff zwischen Verwaltung und SPD gekommen, die Sozialdemokraten fühlten sich nicht korrekt und vollständig informiert. Zuletzt hatte die Bürgermeisterin im Stadtrat aus der Antwort der Kommunalaufsicht zitiert, das Rathaus habe bei der Vermietung juristisch alles richtig gemacht. Verwundert schaltete sich Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder heute in die Debatte ein: Die SPD sei es doch selbst gewesen, die in ihrem Brief an die Kommunalaufsicht gewissermaßen vom Alten Rathaus als einem soziokulturellen Zentrum gesprochen habe. Und sie stoppe nun ein Konzept, das die Nutzung verbessere? „Völliger Quatsch“ sei das, sagte Hojnatzki. „Die SPD hat beschlossen, was ich gesagt habe.“ Das Schreiben an den Landkreis habe ja einen anderen Hintergrund gehabt, nämlich die Festlegung der Verwaltung, das Alte Rathaus durch die Vermietung auf fünf Jahre (jedenfalls im Obergeschoss) gewerblich zu nutzen, sagte der Fraktionschef.

Gewölbekeller Altes Rathaus. Archivfoto

Buslinie 230 nicht einfach preisgeben

Bushaltestelle bei KWS.

Auf der Grimsehlstraße unterwegs: die Linie 230 in Höhe Bushaltestelle bei KWS.

Die Stadt Einbeck spricht sich gegen die von der Ilmebahn GmbH beantragte Entbindung von der Betriebspflicht für die Buslinie 230 aus und wird eine negative Stellungnahme an die Landes-Nahverkehrsgesellschaft (LNVG) abgeben. Das hat der Stadtentwicklungausschuss des Stadtrates gestern Abend einstimmig beschlossen. Und auch der Landkreis Northeim sowie der Zweckverband Süd-Niedersachsen (ZVSN) teilten die Ansicht der Stadt Einbeck, sagte Bauamtsleiter Frithjof Look. Hoffnung also für die so wichtige Buslinie mit Haltestellen in Industrie- und Wohngebieten, die Einbeck-Zentrum mit dem Bahnhof Salzderhelden und weiter Vogelbeck und Northeim verbindet. Sie komplett mit Beginn der reaktivierten Schienenstrecke zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden ab 10. Dezember 2017 aufzugeben, ist für viele kaum vorstellbar. Allenfalls eine Ausdünnung der Taktung, sobald parallel der Zug pendelt, könnten sich die meisten vorstellen, das sei von vorneherein ja auch klar gewesen, das wurde in der Debatte im Fachausschuss des Einbecker Stadtrates deutlich.

Atmosphärisch und kommunikativ hat sich in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen einiges getan, Verbesserung tat hier auch dringend Not. Im nicht-öffentlichen Kreisausschuss des Northeimer Kreistages wie auch im Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates waren in dieser Woche hochrangige Vertreter der Ilmebahn persönlich anwesend, antworteten dort auf Fragen der Politik, berichteten den Sachstand der Reaktivierung. Besonders von der CDU war zuletzt immer wieder die „absolute Geheimniskrämerei“ kritisiert worden, wie es Beatrix Tappe-Rostalski am Donnerstag noch einmal sagte. Der Stadtrat hätte sich wohler gefühlt, wenn er rechtzeitig informiert worden wäre und wenn Ilmebahn-Vertreter dort schon Rede und Antwort gestanden hätten. Die CDU hatte die Unterrichtung in Kreisausschuss und Verwaltungsausschuss zum Thema gemacht. Vor allem der Unterschriften-Termin am Tag nach der Ratssitzung ist einigen bis heute übel aufgestoßen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte im Ausschuss auf Nachfrage von Karsten Armbrecht (CDU) und Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU), sie sei über den am Tag nach der Stadtrat-Sitzung stattgefundenen Hannover-Termin nicht vorher informiert gewesen. Die Nachfrage Armbrechts, warum die Bürgermeisterin (die im Aufsichtsrat der Ilmebahn sitzt) als 30-Prozent-Beteiligung nicht zu dem Termin eingeladen war, blieb gestern offen. Sicher ist, dass sich der Aufsichtsrat der Ilmebahn mit der Materie in seiner Juni-Sitzung beschäftigen wird.

Die SPD hätte gerne in die Buslinien-Stellungnahme der Stadt Einbeck an die LNVG eine Formulierung eingebaut, dass alle grundsätzlich die Reaktivierung der Bahnstrecke Einbeck-Salzderhelden begrüßen. Am Ende konnten sich die Sozialdemokraten damit nicht durchsetzen, dieses Bekenntnis sei bekannt, selbstverständlich und inhaltlich am Thema vorbei, beschied die Mehrheit und auch die Verwaltung. Man solle jetzt nicht so überrascht tun, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, dass die Schienenverbindung für die Buslinie 230 nicht folgenlos bleiben werde, sei lange bekannt. Die Ilmebahn sei nur den formalen Schritt gegangen, zuständig sei der ZVSN, nahm Hojnatzki die Ilmebahn in Schutz. Er hatte die Angst, dass in Hannover falsch zum Ausdruck komme, dass die 230 so toll und wichtig sei, dass die Bahnstrecke dabei aus dem Auge verloren werde. Daher die Bekenntnis-Bitte. Wunsch müsse sein, so Hojnatzki, die Buslinie so lange (eingeschränkt getaktet) zu erhalten, bis die Zug-Durchbindung von Mitte bis Göttingen realisiert sei – und möglichst, bis der zusätzliche Haltepunkt Otto-Hahn-Straße bei KWS umgesetzt ist.

Wann dieser zusätzliche Haltepunkt jedoch Realität wird, ist derzeit völlig offen. Die Stadt ist mit dem Ausschuss-Beschluss jedenfalls aufgefordert, in ihrer Stellungnahme darauf hinzuweisen, dass der Haltepunkt notwendig ist. Die seit 2015 gewünschte Haltestelle bei KWS ist nicht mit in die Planungen einbezogen worden. An wem liegt das? Keine Antwort. Sie muss jetzt mit einem separaten Planfeststellungsverfahren umgesetzt werden, was jedenfalls KWS erst seit Herbst vergangenen Jahres bekannt ist. Vor 2020 dürfte das also nichts werden. Georg Folttmann, Leiter Logistik, Technology & Real Estate bei der KWS Saat SE, machte im Stadtentwicklungsausschuss unmissverständlich deutlich, dass Einbecks größter Arbeitgeber den öffentlichen Haltepunkt unverändert wolle – und bis zu einer Summe von 250.000 Euro auch bezahlen wolle. 20.000 Euro an Planungskosten habe man schon ausgegeben, bereits im September 2015 schriftlich erklärt, die damals genannte Summe für den Haltepunkt in Höhe von 50.000 Euro tragen zu wollen. Inzwischen habe der KWS-Vorstand auch für die aktuellsten Kostenschätzungen in Höhe von 250.000 Euro für den Haltepunkt signalisiert, diese übernehmen zu wollen. Dann sei aber auch mal Schluss. Das jüngste Ansinnen, die für das Unternehmen an der Grimsehlstraße so wichtige Buslinie 230 streichen zu wollen, habe KWS alarmiert. Sollte das der Fall sein, würden nicht wie immer versprochen die hoch frequentierten Stellen in Einbeck angebunden an den öffentlichten Nahverkehr. Folttmann: „Das wäre eine echte Katastrophe.“ Pendelnde und dienstreisende Mitarbeiter und Unternehmens-Besucher gleichermaßen könnten bei Wegfall der Buslinie 230 KWS so gut wie nicht mehr erreichen außer mit dem Auto oder zu Fuß vom Bahnhof Mitte. Die Verantwortung werde von Behörde zu Behörde geschoben, anscheinend gebe es keine Institution, die das Gesamtprojekt steuere, einen direkten Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium zu bekommen, sei zäh und schwierig, ärgerte sich KWS-Mann Folttmann.

Schwellen und Schienen liegen neu am Bahnhof Einbeck-Mitte. Nächste Woche kommt der Schotterreinigungszug. Anschließend wird Schotter ergänzt und das Gleis ausgerichtet und gestopft, informiert die Ilmebahn via Facebook.

Entbindung der Verbindung?

Ilmebahn-Bus der Linie 230 vor dem Bahnhof Salzderhelden. Archivfoto

Nur viel Aufregung um wenig? Oder rechtzeitig die Gefahr erkannt, dass die Busverbindung der Linie 230 zwischen Einbeck und Salzderhelden und weiter nach Vogelbeck und Northeim in Zukunft mit der reaktivierten Bahnstrecke ab 10. Dezember 2017 massiv schlechter wird oder gar komplett wegfällt? Das kann zurzeit noch nicht abschließend beantwortet werden. Im Einbecker Rathaus jedenfalls sieht man die Angelegenheit als so eilbedürftig an, dass gestern ein Tagesordnungspunkt für die nächste Fachausschusssitzung am 1. Juni nachgeschoben wurde – über den auch gleich direkt dort entschieden werden soll, ohne den sonst üblichen Weg über der Verwaltungsausschuss. Weil Fristen für eine Stellungnahme einzuhalten sind. Um was geht es? Die Landes-Nahverkehrsgesellschaft (LNVG) hat die Stadt Einbeck am 23. Mai darüber informiert, dass die Ilmebahn GmbH am 12. Mai beantragt hat, sie von der Betriebspflicht für die Buslinie 230 zu entbinden. Am 23. Mai hat von der Ilmebahn dann auch noch zusätzlich jemand im Rathaus angerufen und über den Antrag informiert.

Die Stadt Einbeck fasst den gestellten Antrag als Einstellung des Verkehrs auf der Buslinie 230 auf, sobald der Zug ab 10. Dezember 2017 zwischen Einbeck-Mitte und Einbeck-Salzderhelden fährt. Die komplette Einstellung der Busverbindung widerspreche dem öffentlichen Verkehrsinteresse, konterkariere den Nahverkehrsplan. Nach dem vom Kreistag 2016 beschlossenen Plan stelle die Linie 230 keinen Parallelverkehr zur Schienenverbindung dar. Wenn keine Busse mehr zwischen Einbeck und Salzderhelden fahren, werde zudem das große Gewerbegebiet im Osten der Stadt (Grimsehlstraße) mit 3200 Arbeitsplätzen quasi vom öffentlichen Nahverkehr abgehängt. Auch die Früh- und Spätzüge in Salzderhelden könnten von Einbeck aus dann mit dem Bus nicht mehr erreicht werden, weil der Zug zwischen Mitte und Salzderhelden nur zwischen 6 und 20 Uhr pendeln soll. Dem Rathaus fehlt bei dem Antrag, von der Betriebspflicht zu entbinden, ein Nachweis der Unwirtschaftlichkeit. Die Stadt empfindet ihn als mangelhaft und nur schwer prüfbar.

Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel hängt die Sache tiefer. Mehrmals habe man bereits in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen, dass wegen Kosten/Nutzen ein Parallelverkehr verhindert werden müsse. Die Untersuchung sei auch öffentlich für jeden im Internet nachlesbar. Es bleibe aber vermutlich bei einem den Zug ergänzenden „Restverkehr“ auf Bus-Linie 230. Da die Ilmebahn allerdings lediglich der Leistungserbringer sei, nicht jedoch der Besteller/Auftraggeber (das sind LNVG und Zweckverband Süd-Niedersachsen ZVSN), liege die Verantwortung auch dort. Die vom Rathaus erbetene Teilnahme der Ilmebahn an der Ausschusssitzung mache deshalb keinen Sinn, hier sollte jemand vom ZVSN angefragt werden, meint Gabriel. Bauamtsleiter Frithjof Look hatte den Ilmebahn-Geschäftsführer oder einen Vertreter zur Sitzung eingeladen, damit dort direkt Fragen beantwortet werden könnten und die Stadt dann eine fundierte Stellungnahme gegenüber der LNVG abgeben könne.

Bereits in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 24. April hatten sich Salzderheldens Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller (SPD) und FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder (Salzderhelden) bei der Diskussion über das vorgelegte neue Mobilitätskonzept der Stadt Einbeck über eine deutliche Verschlechterung des Buslinienangebots in Salzderhelden und weiter über Vogelbeck nach Hohnstedt/Northeim Sorgen gemacht.

Konzept? Können wir selbst

ZOB und Bahnhof in Einbeck sollen zentrale Umsteigestelle werden. Archivfoto

Mit Planungen und Konzepten ist das ja so eine Sache. In der Regel beauftragt die ehrenamtliche Kommunalpolitik die hauptamtliche Stadtverwaltung oder externe Fachleute damit, wenn sie Pläne oder Konzeptionen entworfen sehen möchte. Denn im Rathaus oder (immer öfter) in beauftragten Fachbüros sitzen die Experten für oftmals hochkomplexe Themen wie Personennahverkehr. Die abschließende Entscheidung liegt natürlich bei der Politik, sie ist der Souverän, dem Planentwürfe und Konzepte vorgelegt werden. So geschehen jetzt auch mit dem Mobilitätskonzept der Stadt Einbeck. Umfangreiche Vorarbeiten mit Beteiligung der Öffentlichkeit (Infostand) und der Ortsräte sind vorausgegangen. Seit der Fusion mit der Gemeinde Kreiensen 2013 ist es allgemeiner Wunsch, dass die Anbindung vor allem von Greene und Kreiensen an die Kernstadt Einbeck über den Personennahverkehr verbessert werden soll. Intern wurde eine Leistungsbeschreibung für den Auftrag Mobilitätskonzept erarbeitet, der Auftrag wurde schließlich im Februar vergangenen Jahres an das Planungsbüro „Planersocietät – Stadtplanung, Verkehrsplanung, Kommunikation“ aus Dortmund von der Politik vergeben. Projektleiter Rolf Alexander hat in dieser Woche das Konzept im Stadtentwicklungsausschuss präsentiert (zu den Inhalten weiter unten). Die sich anschließende politische Diskussion war dann allerdings schon ein wenig schräg. Die genannte Zahl der Mehrkosten in Höhe von 820.000 Euro pro Jahr hat da wohl einige erschüttert. „Die Verbesserung der Mobilität ist mit Investitionen verbunden“, machte Alexander klar. Im Klartext: Busverkehr kostet Geld. Was freilich keine neue Erkenntnis sein dürfte, ebenso wenig wie die Einsicht, dass die Stadt Einbeck heute und in den nächsten Jahren imgrunde keinen finanziellen Spielraum für Mehrausgaben hat. Dass kein Geld da ist, weiß jeder Kommunalpolitiker. Es können nur andere Prioritäten gesetzt werden, die vorhandenen Mittel auszugeben. Hat etwa jemand erwartet, dass da ein Konzept vorgelegt wird mit zusätzlichen Busverbindungen und flexiblen Buslösungen und dass jemand sagt, das alles kostet nicht einen Cent mehr?

Busverkehr ist in der Tat „eines der letzten großen Abenteuer“, wie Dietmar Bartels (Grüne) flappsig sagte. Und deshalb sollte man bei diesem Abenteuer mit so vielen Stellschrauben und zu berücksichtigenden Komponenten vielleicht besser auf diejenigen hören, die sich damit auskennen. Die Stadt ist im Nahverkehr nur ein (ziemlich kleiner) Player im Zusammenspiel von Landkreis, Busunternehmen, Bahn AG und Zweckverbänden. Was völlig uncharmant ist und ein bisschen herausgeworfenes Planungsgeld, ist ein Konzept zu beauftragen und sich dann nicht an das Ergebnis halten zu wollen, sondern an diesem herumdoktern zu wollen – weil man meint, es besser zu können, nur weil man auch schonmal Bus gefahren ist. Besonders dreist war da die Forderung von Klaus-Reiner Schütte (SPD) an das Planungsbüro, die harten Kalkulationsdaten herauszugeben, damit man sich selbst ausrechnen kann, wieviele Linien in welcher Taktung sich die Stadt Einbeck leisten kann.

Das Mobilitätskonzept will Möglichkeiten für die künftige Planung und Verbesserung der Strukturen im öffentlichen Verkehr im Stadtgebiet Einbeck vorstellen; sie müssen ohnehin noch mit den anderen Aufgabenträgern abgestimmt werden. Es sieht vor, dass eine neue Stadtbuslinie 1 an allen Tagen umsteigefrei Greene und Kreiensen mit der Kernstadt (Innenstadt und Krankenhaus) verbindet. Zwei weitere Stadtbuslinien sollen West- und Südstadt sowie die Ost- und Nordstadt erschließen – immer mit dem Ziel im Hinterkopf, möglichst schnell und reibungslos den Bahnhof Einbeck-Mitte erreichen zu können, der zentrale Umsteigestelle werden soll (nicht zuletzt wegen der reaktivierten Bahnstrecke nach Salzderhelden). Die festen Linien sollen als Grundlage einen verlässlichen Taktfahrplan erhalten, ebenso einen einheitlichen Linienweg, bei dem Hin- und Rückweg identisch sind. Flexibel soll der Busverkehr mit Anruf-Linien-Taxi und Flexi-Bussen werden. Wichtiges Element des Mobilitätskonzepts ist der neue Flexbus. Im Unterschied zum Anruf-Linien-Taxi als flexibler Bedienungsform sind beim Flexbus keine festen Linienwege vorgegeben, sondern es werden so genannte Bedienungsgebiete und erreichbare Ziele definiert. Es besteht kein fester Fahrplan, der Linienweg ergibt sich aus eingehenden Fahrtwünschen. Diese müssen bis zu 30 Minuten im Voraus angemeldet werden. Mit Hilfe eines Navigationssystems wird aus den eingehenden Fahrtwünschen immer die schnellste Verbindung für das Fahrpersonal ermittelt. Vorgesehen ist das Flexbus-System in dem Konzept in den südlichen Dörfern (Edemissen, Sülbeck etc.) sowie im Nordbereich (Stroit, Naensen, Erzhausen etc.). Fast alle Ortschaften (außer Negenborn) sollen ein regelmäßiges Busangebot (auch am Wochenende) mit Anbindung an einen Nahversorgungsstandort und Bahnhof erhalten.

Was heißt das alles eigentlich jetzt für die bereits vorliegenden ZOB-Pläne? Die hatte der Ausschuss ja auf Eis gelegt, weil er auf das Mobilitätskonzept warten wollte. Kein Wort jetzt dazu, naja das stand ja auch nicht auf der Tagesordnung… Das Mobilitätskonzept immerhin hat der Fachausschuss als Ziel für die künftige Gestaltung zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs mehrheitlich beschlossen und will dabei die Haushaltslage beachten. Die Ziele sollen im Verbund mit dem ZVSN Göttingen, dem Landkreis Northeim und interessierten Verkehrsunternehmen vorangetrieben werden, lautet der knappe 7:6-Stimmen-Beschluss. Die SPD hätte es lieber gesehen, das Konzept nur zur Kenntnis zu nehmen und wollte es in den Fraktionen nochmal beraten und modifizieren. Alles andere sei „Augenwischerei“, meinte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Weil man ja wisse, dass kein Geld da sei. Mit Beschluss des Konzepts wecke man Erwartungen bei den Bürgern. Vielleicht sollte man dann darauf verzichten, überhaupt Konzeptionen und Planungen in Auftrag zu geben. Denn das allein weckt Erwartungen. Ich beauftrage ja auch keinen Architekten, wenn ich gar kein Haus bauen möchte.

Nachtrag 12.05.2017: Die SPD-Ratsfraktion hat zu viele Konzepte kritisiert, die mangels Geld nicht umgesetzt werden könnten. Selbst will man daraus lernen und in Zukunft differenziertere Planungsaufträge geben, sowohl inhaltlich wie auch finanziell, wie Fraktionschef Rolf Hojnatzki im Pressegespräch auf meine Frage sagte.

Geplant, aber kein Geld dafür

Mit zwei weiteren Projekt-Planungen beschäftigt sich die Kommunalpolitik in Einbeck, für die zwar schöne Pläne auf Papier vorliegen, aber kein Geld vorhanden sein dürfte. Mittlerweile existieren so viele Planungen, die der Realisierung harren, dass die Verwaltung der Politik schon eine Übersicht präsentiert (projektestadtentwicklungsausschuss_februar und projektebauausschuss_maerz2), damit niemand durcheinander kommen möge zwischen Marktstraße und Tiedexer Straße, Altem Rathaus, ZOB, Möncheplatz und Neustädter Kirchplatz. Mal abgesehen von der Tatsache, dass die Diskussion über die (hoffentlich ja nur bis zur Wiederbebauung vorübergehende) Nutzung als Spielplatz in der Baulücke Lange Brücke 5 sowie die Reaktivierung des Brunnens im Stukenbrokpark in den Bauausschuss oder in den Stadtentwicklungsausschuss gehören würde (und nicht in den überflüssigen Ratsausschuss für Kernstadtfragen), dürften die Politiker die planerischen und kalkulatorischen Überlegungen wohlwollend zur Kenntnis nehmen, aber achselzuckend darauf verweisen, dass im aktuellen und wahrscheinlich auch im nächsten städtischen Haushalt dafür kein Geld sein wird. Beim Brunnen-Projekt im Stukenbrokpark wird dann auch von vornherein auf eine Sponsor-Unterstützung gesetzt, um die kalkulierten Kosten für Fontaine oder Wasserspiel von 167.000 bis 222.000 Euro finanzieren zu können. Nur rund 11.000 Euro soll es kosten, den alten Bauzaun der seit 2005 bestehenden Brandlücke abzureißen, einen neuen 1,80 Meter hohen Zaun zu errichten, niveaugleich zur Langen Brücke einen 25 Quadratmeter großen Platz zu pflastern und dort zwei Sitzgruppen aufzustellen (allein diese sollen 3000 Euro kosten). Doch auch hier ist kaum anzunehmen, dass die Politik im Ausschuss am 15. März für kostenintensive Lösungen grünes Licht geben wird.

Geld gehört geplant

Marktstraße in Einbeck.

Marktstraße in Einbeck.

Das Leben ist kein Wunschkonzert, und auch städtische Planungen können es nicht sein. Natürlich ist es befreiend und belebend, einmal gänzlich abseits von monetären Sorgen und Zwängen zu überlegen, wie man Geld in den Umbau von Straßen und Plätzen investieren könnte. Ein privater Bauherr jedoch würde niemals einfach mal einen Innenarchitekten beauftragen, sein Haus umzubauen, ohne ihm einen Kostenrahmen zu setzen – und nur in der Hoffnung, dass ein reicher Onkel aus Hannover den Umbau schon mit einem schönen Scheck mitfinanzieren wird. So ähnlich aber scheint es bei den städtischen Planungen für die Marktstraße zu laufen. Und offenbar nicht nur dort, was die umfangreichen Vorlagen und Erläuterungen für den nächsten Bauausschuss am 7. März zeigen, hier geht’s dann um das Alte Rathaus. Bauamtsleiter Frithjof Look bat in dieser Woche um Verständnis bei den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses für die sich ständig wandelnde Förderlandschaft in Hannover, an die man sich anzupassen versuche, fand sie aber nicht. Einstimmig bei Enthaltung von Dr. Reinhard Binder (FDP) hat der Ausschuss den weiteren Planungsauftrag für einen Umbau der Marktstraße gegeben, gleichzeitig aber auch einen Kostenrahmen von einer knappen Million Euro gesetzt. Statt sich bei vielen in der Planung befindlichen Projekten zu verzetteln, appellierte Dr. Reinhard Binder sich auf wenige Dinge zu konzentrieren, so könne man bei Fördermittelgebern punkten. Vor allem die SPD drang deutlich darauf, die Kosten auch im frühen Planungsstadium zu benennen. „Die Anlieger haben einen Anspruch darauf“, sagte Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Sie müssten wenigstens eine Hausnummer erfahren, ob und mit welchen Summen sie bei einem Ausbau der Marktstraße finanziell mit von der Partie sein werden. Das sah auch Willi Teutsch (CDU) so. Das Beispiel ZOB habe schmerzlich gezeigt, was passieren könne, wenn man ohne ein Kostenvolumen plane, erinnerte Hojnatzki. Mit der Konsequenz, sich einen Umbau zunächst nicht leisten zu können und verschieben zu müssen. „Das Spiel möchte ich politisch nicht noch einmal machen“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Erkenntnis und Einsicht?

Für neue Erkenntnisse und Einsichten ist es ja nie zu spät, jeder lernt jeden Tag hinzu, Entscheidungen von einst können im heutigen Lichte anders bewertet werden, das kennt jeder aus seinem Alltag. Man könnte auch sagen, dass Fehler gemacht worden sind. Und dass diese mittlerweile eingesehen worden sind, zumindest von sehr vielen, und nun für die Zukunft ähnliche Fehlentwicklungen vermieden werden sollen. Aber das Wort „Fehler“ fiel natürlich nicht in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss, Politik macht schließlich keine. Immerhin aber stellte die Mehrheit eine Ampel zunächst auf Rot: der Bebauungsplan Nummer 71 Altendorfer Tor II dreht eine weitere Schleife durch die Fraktionen. Die Politik berät seit einigen Wochen eine ganze Reihe von B-Plänen, ändert diese oder stellt sie komplett neu auf – immer unter dem Blickwinkel, die Innenstadt zu schützen, außerhalb der City keinen (weiteren) großflächigen Einzelhandel zuzulassen. In einer Auseinandersetzung über die so genannte Einbecker Sortimentsliste und die Auswirkungen auf Unternehmens- und Investitionsentscheidungen trifft sich die Stadt demnächst wieder vor Gericht. Auf der anderen Seite der Stadt hat die normative Kraft des Faktischen längst zugeschlagen, weil es eben keinen schützenden Bebauungsplan gab, der ein neues Einzelhandelszentrum, wie dieses an der Grimsehlstraße (dm, Kik, Takko, Depot) entstanden ist, hätte verhindern können. Und deshalb mochte die Politik den angrenzenden B-Plan Altendorfer Tor II jetzt nicht einfach so durchwinken. Sieht dieser doch unter anderem einen erweiterten Bestandsschutz vor. Was bedeutet, dass vorhandene Unternehmen (hier sind das Lidl, Getränke-Quelle, Vögele, Deichmann, Hammer, Fressnapf) nicht nur bleiben, sondern sich auch (im bestimmten Maße) erweitern, erneuern und ihre Nutzung verändern dürfen. Das jedoch möchten die Ratspolitiker sich noch einmal sorgfältig durch den Kopf gehen lassen. Gut so.

Nachtrag 24.04.2017: Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Änderung des B-Plans heute mit knappester Mehrheit abgelehnt. Während die SPD geschlossen gegen die Änderung stimmte, votierte die CDU für die Änderung, damit gab es ein 6:6-Stimmengleichstand, die Enthaltung von Dr. Reinhard Binder (FDP) gab schließlich den Ausschlag zur Ablehnung.

Interesse am Lückenschluss?

Die zwei Grundstücke der Brandlücke Altendorfer Straße möchte die Stadt Einbeck verkaufen.

Die zwei Grundstücke der Brandlücke Altendorfer Straße möchte die Stadt Einbeck an Interessierte verkaufen.

Wer möchte die Lücke schließen? Wer hat Interesse? Eine Antwort erhofft sich die Stadt Einbeck für die Brandlücke in der Altendorfer Straße, zurzeit provisorisch durch einen Container mit Oldtimern gefüllt. Bis zum 30. September bittet die Verwaltung potenzielle Investoren, ihr Interesse zu bekunden; am 27. Juni um 10 Uhr findet eine Ortsbesichtigung statt. Die beiden, insgesamt rund 500 Quadratmeter großen Grundstücke Altendorfer Straße 24 und 26 befinden sich im Eigentum des Sanierungstreuhänders DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG der Stadt Einbeck und sollen zum Verkehrswert in Höhe von 37.500 Euro verkauft werden. Durch die Interessenabfrage erhoffen sich die Verantwortlichen im Rathaus, mögliche Investoren anzusprechen und unterschiedliche Ideen zu generieren, wie diese prominent sichtbare und sensible Stelle im Stadtbild und im städtebaulichen Gefüge des Sanierungsgebietes Neustadt-Möncheplatz wieder bebaut werden kann. Ausführliche Unterlagen hat die Stadtverwaltung hier zur Verfügung gestellt. Das Gebäude Altendorfer Straße 26, auf das beim Brand im August 2012 die Flammen übergeschlagen sind, gilt als einsturzgefährdet, die Bausubstanz zeigt laut Experten irreperable Schäden. Auflage an Interessierte ist jedoch, ebenso wie die denkmalgeschützten Keller und Nebengebäude des Grundstückes Altendorfer Straße 24, die Fachwerkfassade grundsätzlich zu erhalten; statisch sei das machbar. Der Neubau auf dem Grundstück Altendorfer Straße 24 soll in sich seiner Kubatur und äußeren Gestalt in die historische Gestalt einpassen, darf aber durchaus auch zeitgemäße architektonische Akzente setzen. Gefragt ist ein überzeugendes architektonisches und städtebauliches Konzept, heißt es in den Unterlagen. Das Verfahren soll letztlich auch klären, ob und unter welchen Bedingungen privatwirtschaftliche Investoren an der Planung, Modernisierung, Finanzierung und der Nutzung der bestehenden Gebäude interessiert sind. Die eingereichten Unterlagen werden nach Abgabefrist von der Stadt Einbeck geprüft und Anfang Oktober mit Vertretern aller Stadtrat-Fraktionen gemeinsam beraten. Entsprechende Beschlüsse sollen dann im Stadtentwicklungausschuss und abschließend im Verwaltungsausschuss getroffen werden.

Ich bin gespannt, ob sich unter den gestellten Prämissen mögliche Investoren finden, die nicht nur Geld, sondern auch Planungs- und Nutzungsideen investieren. Interessant scheint mir die Kombination mit Nachbargrundstücken im Sanierungsgebiet, beispielsweise dem so genannten ehemaligen Brennerei-Komplex Backofenstraße. Hoffentlich erweisen sich die Auflagen (Fassadenerhalt, Keller-Denkmale) nicht als conditio sine qua non. Denn gefragt ist hier wie andernorts Denkmalschutz mit Augenmaß: Nicht jeder Plan sollte um jeden Preis umgesetzt werden, aber besser es wird überhaupt etwas umgesetzt. Am Keller ist bereits die Nutzung einer anderen Brandlücke in Einbeck bislang gescheitert.

Diese weitere Brandlücke in der Einbecker Innenstadt wartet ebenfalls noch auf einen Interessierten, der die 2005 (!) durch einen Großbrand entstandene Lücke schließen will. In der Langen Brücke tut sich hinter dem Bauzaun seit langer Zeit nichts. Von Ideen, auf dem Grundstück einen Spielplatz einzurichten, hört man öffentlich ebenso wenig mehr wie von dem einstigen Vorschlag, dort einen Biergarten (provisorisch) anzulegen. CDU-Ratsherr Joachim Dörge hat auf seine jüngste Anfrage, doch wenigstens den Bauzaun zurück zu setzen, um eine Sitzgruppe an der Langen Brücke aufstellen zu können, aus dem Rathaus erfahren, dass dafür bauliche Maßnahmen erforderlich seien (Verfüllung Kellerschacht, Auskofferung und Einbau von Schottertragschicht, Herstellung der Anschlussflächen an die Nachbarhäuser). Haushaltsmittel seien dafür nicht vorhanden und auch bislang nicht beantragt, die nötigen Ausführungsplanungen nicht veranlasst worden.

Nachtrag 12.06.2016: Gestern gegen 15 Uhr ist eine Zwischendecke im Haus Altendorfer Straße 26 eingestürzt, Fachwerkbalken haben die Schaufensterscheibe durchschlagen. Polizei, Feuerwehr und Bauaufsicht der Stadt Einbeck waren vor Ort, auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verschaffte sich einen Überblick. Das Gebäude wurde weiträumig abgesperrt. Wie es weiter geht, soll sich am Montag entscheiden.

Der Bus fährt nicht herum

Erste Planungen sahen vor, dass die Busse am neuen ZOB links um das Bahnhofsgebäude herum fahren sollten.

Erste Planungen sahen vor, dass die Busse am neuen ZOB links um das Bahnhofsgebäude parallel zum Bahngleis herum fahren sollten.

Bei der Neugestaltung des Bus-Bahnhofs in Einbeck ist die Variante, dass die Busse das Bahnhofsgebäude umfahren sollen, vom Tisch. Die Idee mutete ohnehin reichlich abenteuerlich und wenig abgestimmt an und ließ mehrere Fragen offen, als Ende November vergangenen Jahres der zuständige Fachausschuss darüber diskutierte. Die Planer hatten damals auch andere Möglichkeiten kurz vorgestellt, den ZOB westlich des Bahnhofsgebäudes in direkter Schienennähe anzulegen, die Bus-Umfahrung aber letztlich präferiert. Der Stadtentwicklungsausschuss hatte dem mehrheitlich zugestimmt. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am Mittwoch nun im Stadtrat berichtete, habe die Ilmebahn GmbH ihr zunächst gegebenes Einverständnis, den heutigen Bahnsteig nördlich des Gebäudes für eine Bus-Umfahrung zu nutzen, revidiert. Die Ilmebahn habe ihre Überlegungen zum Bahnsteig für die bald reaktivierte Bahnstrecke inzwischen konkretisiert, und dabei habe sich herausgestellt, dass diese nicht mit den Planungen der Stadt kompatibel seien. Bei den städtischen Planungen sei die Ilmebahn von Beginn an beteiligt gewesen, betonte die Bürgermeisterin. Die Stadtverwaltung hat jetzt das Planungsbüro ppb beauftragt, ein neues Konzept zu erarbeiten. Die Ilmebahn werde weiterhin einbezogen und trage die Hälfte der Planungskosten, sagte die Rathauschefin. Neu gestaltet werden könne der ZOB jetzt allerdings nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen bereits zum Fahrplanwechsel 2017/18 – dem Zeitpunkt, an dem die Bahnstrecke nach Salzderhelden reaktiviert werden sein soll. Dieses Ziel war bereits vor den neuerlichen Änderungen als sportlich angesehen worden.

Westlich des Bahnhofsgebäude in Einbeck-Mitte soll der neue Bus-Bahnhof entstehen.

Westlich des Bahnhofsgebäude in Einbeck-Mitte soll der neue Bus-Bahnhof entstehen.

Nachtrag 25.08.2016: Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in der Ratssitzung gestern über den Fortschritt der ZOB-Planungen berichtete, könne die ursprüngliche Variante weiter verfolgt werden, wenn die Busse bereits vor dem Bahnhofsgebäude abbiegen. Weiteres werde derzeit geprüft, sie gehe davon aus, im September eine abgestimmt Planung vorliegen zu haben, die dann im November im Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt werden könne.

Problem-Verkehr in der City

Wenn sich Bus und Auto in der Dr.-Friedrich-Uhde-Straße begegnen, kann es schon mal eng werden.

Wenn sich Bus und Auto in der Dr.-Friedrich-Uhde-Straße begegnen, kann es schon mal eng werden.

Ja, es ist wahr: In Einbecks Innenstadt lassen sich viele Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad bequem erledigen. Das ist übrigens ein Teil des Charmes einer Kleinstadt. Und: Ja, es ist ebenso wahr, dass der bequeme Mensch gerne mit seinem Auto möglichst direkt vor das Geschäft fahren und dort parken möchte. Möglichst preiswert auch noch, kostenlos bestenfalls. Darum ist übrigens die Grüne Wiese mit ihren Märkten so erfolgreich. Einbeck besteht nun einmal aber nicht nur aus der Kernstadt, sondern ebenso aus 46 Ortsteilen, die (hoffentlich) gerne zum Einkaufen in die Einbecker City fahren. Selten mit dem Bus (auch, weil das Angebot hier – bislang – nicht optimal ist), noch seltener mit dem Fahrrad, die meisten mit dem eigenen Auto. Und diese Besucher möchten wenigstens in erträglicher Nähe zu ihrem Einkaufsziel ihr Fahrzeug in eine ausreichend breite Parklücke stellen. Andere, vergleichbar große Städte haben den Vorteil, dass sie große, gut erreichbare Parkflächen auf ihren ehemaligen Wallanlagen schaffen konnten in unmittelbarer Fußgängerzonennähe, in Duderstadt beispielsweise, auch in Northeim. In Einbeck ist dies auf der vom größten Teil des Autoverkehrs bevorzugten (nord-)östlichen Innenstadt-Seite nicht mehr so einfach möglich, diese Flächen sind bebaut. Auf der westlichen Seite (Bäckerwall, Krähengraben etc.) verbieten sich solche Überlegungen allein schon aus touristischen Gründen.

Die Autoren eines aktuellen Mobilitätskonzepts haben jetzt eine Fülle von Ideen und Anregungen, verbunden mit aktuellem Zahlenmaterial, vorgelegt. Auch sie können die Autos nicht wegzaubern. Die Fahrzeuge in der Innenstadt sind nun einmal da, zum Beispiel rund 15.000 pro Tag in der Hullerser Straße. Den Schwerpunkt auf Fahrrad und Bus zu legen ist ebenso gewagt wie Überlegungen, besonders gut ausgebaute Straßen (Grimsehlstraße) vom Verkehr entlasten, andere weniger breit ausgebaute Straßen (Dr.-Friedrich-Uhde-Straße) durch zusätzlichen Autoverkehr belasten zu wollen. Mindestens ebenso diskussionswürdig ist die Überlegung der Planer, die Oleburg aus dem Grunde in Fahrtrichtung Westen öffnen zu wollen (und den Haspel in entgegengesetzter Einbahnstraße), weil man den Möncheplatz in zwei Parkplätze teilen (Nord und Süd, dazwischen ein Stadtplatz zum Verweilen) und die Durchfahrten über den Platz nur noch Bussen und Radfahrern erlauben möchte, dadurch aber aus Nordrichtung (Neuer Markt) den Autofahrern die Möglichkeit eröffnen muss, auch in Richtung Westen (Tiedexer Straße) gelangen zu können. Etwa 800 Fahrzeuge am Tag brächte das der heute als Fußgängerzone geschlossenen Oleburg, haben die Experten errechnet. Für den Möncheplatz gab es schon mal bessere Ideen. Für diesen Platz sollte, wie für den Neustädter Kirchplatz, in Bälde endlich ein Architekten-Wettbewerb ausgeschrieben werden, damit es dort mal voran geht. 2017, wie sich das die Bürgermeisterin auf ihre Agenda geschrieben hat, finde ich zu spät.

Beschlossen hat die Politik noch nichts, der Stadtentwicklungsausschuss war sich diese Woche einig, zunächst das relativ frisch vorliegende 65-Seiten-Papier (MobilitaetskonzeptInnenstadt Einbeck-Endbericht, 28 MB) in den Ratsfraktionen ausführlich zu debattieren. Rolf Hojnatzki (SPD) sprach sich außerdem dafür aus, das Konzept erst einmal öffentlich zu diskutieren, schließlich erfahre der Bürger gerade zum ersten Mal von den Überlegungen der Planer. Bernd Huwald (CDU) unterstützte das: „Wir werden noch viel darüber reden müssen“. Der Sinn der „Möncheplatz-Teilung“ sei beispielsweise noch nicht eindeutig geklärt. Und es gebe eine Fülle von weiteren „neuralgischen Punkten“, über die noch in Ruhe nachzudenken sei.

Vernichtend war die erste geäußerte Kritik der Politik an dem von der Ingenieurgemeinschaft Dr.-Ing. Schubert erstellten und von deren Mitarbeiter Thomas Müller im Ausschuss erläuterten Mobiltätskonzept, das im Rahmen des Förderprogrammes Städtebaulicher Denkmalschutz im Gebiet Neustadt-Möncheplatz vom zuständigen Landesministerium gefordert wird. Dirk Heitmüller (SPD) nannte das Konzept „für die Praxis absolut nicht zu gebrauchen“. Auf dem Papier sehe das alles gut aus, es sei aber offenbar „am Zeichenbrett entworfen“ und man könne zweifeln, ob die Autoren jemals in Einbeck vor Ort gewesen seien in den schmalen Straßen und Gassen, für die sie jetzt eine Verkehrszunahme erträglich finden. Dr. Reinhard Binder (FDP) kritisierte die Zielrichtung des Konzepts. Diese sei falsch, wenn sie sich auf Radfahrer und Fußgänger konzentriere, die meisten Besucher erreichten die City nun einmal mit dem Auto, und wer keine Museumsstadt wolle, der müsse die Frage beantworten: Wie mache ich die Innenstadt gut zugänglich? Eunice Schenitzki (SPD) befürchtet, dass die zur Einbahnstraße gemachte Backofenstraße zu einer Ausweich-Rennstrecke für die parallele Altendorfer Straße wird. Von Tempo 20, wie von den Gutachtern für die Altendorfer Straße vorgeschlagen, hält sie nichts: „Dann kann ich mein Auto ja gleich schieben.“ Grünen-Ratsherr Dietmar Bartels: „Also, mein Auto kann 20 km/h fahren.“ Er warnte davor, ein gewachsenes Verkehrssystem leichtfertig zu verändern, das dürfe nur ganz vorsichtig geschehen. Die Oleburg zu öffnen macht aus seiner Sicht „überhaupt keinen Sinn“. Anders sah das Bernd Huwald (CDU). Er sprach sich auch dafür aus, die Beschilderung zu den Parkplätzen zu verbessern, aber dabei nicht die Gutachter-Empfehlung zu berücksichtigen (die ein Parkplatz-Ziel – möglichst das Parkhaus an der Brauerei – statt eine Fülle von Möglichkeiten befürworten). Die Parkfläche am Neuen Rathaus beispielsweise, so Huwald, müsse wesentlich besser ausgeschildert werden.

Wie sich die innerhalb von 24 Stunden gemessenen Fahrzeugzahlen verändern würden, wenn man die Ideen der Planer umsetzt, zeigt diese Grafik. (c) Ingenieurgemeinschaft Dr.-Ing Schubert

Wie sich die innerhalb von 24 Stunden gemessenen Fahrzeugzahlen verändern würden, wenn man die Ideen der Planer umsetzt, zeigt diese Grafik der (c) Ingenieurgemeinschaft Dr.-Ing Schubert, Hannover.

Nachtrag 26.05.2016: Die Einbecker Kernstadt-SPD hat sich gegen die Veränderung der Verkehrsströme ausgesprochen (Wortlaut: SPD gegen Änderung der Verkehrsströme 16-05-01)

Nachtrag 29.06.2016: Der Stadtentwicklungsausschuss hat das Mobilitätskonzept in seiner jüngsten Sitzung lediglich zur Kenntnis genommen, damit den Ansprüchen des Förderprogrammes Städtebaulicher Denkmalschutz genüge getan ist. Inhaltlich möchte man noch weiter in den Ratsfraktionen diskutieren, hieß es unisono. Das alles ist wohl auch vor dem Hintergrund zu verstehen, dass am 11. September ein neuer Stadtrat gewählt wird, dem dann die weitere Beratung und Beschlussfassung obliegen wird. Und vor allem: Welcher Kommunalpolitiker, der gewählt werden will, möchte schon wenige Wochen vor der Wahl einem Bürger erklären, warum seine bisher verkehrsberuhigte Straße vor der Tür jetzt für den Verkehr geöffnet werden soll? Genau…

Politik-Lob für die Magistrale

Parken vor Fachwerk-Fassade: So wie es jetzt ist, soll es nicht bleiben.

Parken vor Fachwerk-Fassade: So wie es jetzt ist, soll es nicht bleiben, das meint einstimmig auch der Fachausschuss des Rates.

Jetzt hat auch der zuständige Fachausschuss des Stadtrates nach vorheriger umfangreicher Bürgerbeteiligung den Weg frei gemacht für die Umgestaltung der Tiedexer Straße in Einbeck – einstimmig und mit viel Lob. Sie ist das Kernstück der „Magistrale der Baukultur“ zwischen Tiedexer Tor und ZOB-Bahnhof. Ziel in der Vorzeige-Fachwerkmeile: Weniger Parken, mehr Boulevard. Das hat Nikolai Soyka vom Planungsbüro „Schöne Aussichten“ im Stadtentwicklungsausschuss noch einmal ausführlichst erläutert. „Wir sind nicht dafür angetreten, möglichst viele Parkplätze zu schleifen“, sagte Soyka. Die Anlieger hätten sich deutlich mehrheitlich für diese Ziel, mehr Platz zum Flanieren zu gewinnen, in der Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Und das gehe nur, so der Planer, wenn die Parkplätze parallel zur Straße angeordnet werden, nicht mehr wie heute quer. „Der Querschnitt ist verflixt eng, wir haben um jeden Zentimeter gekämpft“, sagte Soyka. Die acht verlustig gehenden Parkplätze dürften im Umfeld problemlos zu kompensieren sein, meinte der Planer.

Dem schloss sich Bernd Huwald (CDU) an: „Es lohnt sich nicht, um diese acht Parkplätze zu kämpfen.“ Von ihm kam Lob: „Die Gesamtplanung ist ein wirklicher Fortschritt.“ Lange sei die Tiedexer Straße vernachlässigt worden, räumte Rolf Hojnatzki (SPD) ein. Die Fachwerk-Vorzeigestraße umzugestalten sei überfällig und sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden, was natürlich an den Fördermitteln hänge und an der Höhe der Anliegerbeiträge. „Wir haben einen Mehrwert durch weniger Parkplätze“, meinte Dr. Reinhard Binder (FDP). Die Tiedexer Straße gewinne. Er lobte die Vorgehensweise der Planung und das Ergebnis.

Beschlossen hat der Ausschuss nicht nur das Leitbild der Magistrale, das künftig bei allen Planungen und Maßnahmen der Stadt Einbeck nach Prüfung zu berücksichtigen sein wird, etwa beim Umbau der Marktstraße oder des Neustädter Kirchplatzes. Ebenso einstimmig votierte die Politik für die Variante „Mittig Asphalt“ als Grundlage für weitere Planungsschritte; sie sieht einen breiteren Gehweg vor, eine Fahrbahn in Asphaltbelag und parallele Parkplätze. Die Verwaltung ist nun beauftragt, für den Umbau der Tiedexer Straße die Möglichkeiten auf Fördermittel zu prüfen und Ersatz für wegfallende Parkplätze in der Tiedexer Straße zu konkretisieren.

Um Konzept, Vorgehensweise und Bürgerbeteiligung beneiden die anderen Städte im Fachwerk-Fünfeck Einbeck, sagte Bauamtsleiter Frithjof Look. Es wird jetzt zum Vorbild für die anderen vier Fünfeck-Städte, denn auch dafür gab es Fördergeld.

So soll die Tiedexer Straße künftig aussehen. (c) Ing.-Gemeinschaft Schubert, (Hannover

Mittig Asphalt: So soll die Tiedexer Straße künftig aussehen. (c) Schöne Aussichten, Kassel/Hamburg

Der Stadt Bestes?

"Tiedexer Feld": Das Gelände des ehemaligen Restposten-Marktes an der Ecke Insterburger/Hullerser Landstraße.

„Tiedexer Feld“: Gelände des ehemaligen Restposten-Marktes an der Ecke Insterburger/Hullerser Landstraße. Links beginnt der Poser-Park.

Wer in Einbeck eine Jacke oder eine Hose kaufen möchte: Fährt dieser Kunde nach seinem Einkauf direkt wieder nach Hause? Verlässt er gar Einbeck sofort wieder, ohne den schicken Stadtkern gesehen zu haben, weil er seine Jacke und seine Hose bereits am Stadtrand kaufen konnte? Oder verbindet er den Bekleidungserwerb mit weiteren Einkäufen und Besorgungen oder Besuchen? Fährt er gar erst recht nach seinem Jacken-Hosen-Kauf auf der Grünen Wiese in die City, um es sich beispielsweise bei Kaffee und Kuchen auf dem Marktplatz gut gehen zu lassen? Die Antwort ist nicht Jacke wie Hose. Um diese Fragen dreht es sich im Kern, wenn auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses Themen wie jetzt beispielsweise die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nummer 31 „Tiedexer Feld“ aufgerufen und so komplexe Materien wie Bauplanungsrecht mit Paragrafen-Litaneien tangiert werden, die nur Fachleuten Freude machen. Es geht um den alten Konflikt zwischen der Grünen Wiese und der Innenstadt, und es geht um die optimale Balance zwischen beiden Einkaufsgebieten: Was tut Einbeck gut, was ist der Stadt Bestes? Was ist für die City zu viel? Was kann sie gerade noch ertragen? Das zu beurteilen ist nicht leicht. Als Maßstäbe für politische Entscheidungen gelten regelmäßig fortgeschriebene Einzelhandelskonzepte (in Einbeck zuletzt aktualisiert Ende 2014) und Sortimentslisten. In denen steht, was als zentrenrelevant gilt (beispielsweise Bekleidung, Bücher, Schuhe) – und was nicht (beispielsweise Möbel, Matratzen, Fahrräder). Zentrenrelevante Sortimente, so sagen die Experten, sind für einen leichten Transport geeignet (ohne Pkw) und bieten vielfältige Koppelungseinkäufe (zum Beispiel Schuhe und Bekleidung). Einstimmig hat der zuständige Fachausschuss des Einbecker Stadtrates jetzt für einen Aufstellungsbeschluss im vereinfachten, schnellen, preiswerteren Verfahren gestimmt, um die 2. Änderung des besagten Bebauungsplanes (aus dem Jahr 2001) nachträglich zu retten. Und eine zunächst zweijährige Veränderungssperre erlassen, damit nicht während des jetzt beginnenden neuen Planungsverfahrens jemand in die freie Flanke stoßen kann und sich mit großflächigem Einzelhandel  zwischen Hullerser Landstraße stadtauswärts bis kurz vor Abzweig Hansestraße, Allensteiner Straße, Insterburger Straße bis zur Abzweigung Sülbecksweg, Elbingerstraße niederlässt, obwohl das laut Einzelhandelskonzept von 2014 dort nicht sein soll.

Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 24. September 2015. Die Stadt Einbeck wurde nach diesem Richterspruch verpflichtet, der Wiest GbR einen positiven Bauvorbescheid für das Betriebsgelände an der Hullerser Landstraße für bauplanungsrechtlich vier Einzelhandels-Einheiten zu erteilen. Und zwar deshalb, weil in der besagten 2. Änderung des Bebauungsplanes „Tiedexer Feld“ von 2001 nur steht: „Vorhandene Betriebe sind in ihrem Bestand geschützt.“ Aber nicht konkreter geschrieben steht, was damit gemeint ist. Die Wiest GbR will auf dem Gebiet des bisherigen Sonderposten-Marktes einen großen Bekleidungsmarkt mit hochwertigem Sortiment und angeschlossener Änderungsschneiderei, ein Café, einen Drogeriemarkt und ein hochwertiges Schuhgeschäft ansiedeln und denkt, dass dafür ihre Einzelhandelsgenehmigung unverändert weiter gilt. Die Stadt denkt anders. Und ist nach dem Göttinger Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gegangen. Ausgang offen. Die Pläne liegen erst einmal auf Eis.

Eunice Schenitzki (SPD) betonte, die jetzige politische Entscheidung, den B-Plan zu ändern, sei juristisch motiviert und richte sich nicht gegen die Wiest GbR, sondern sei imgrunde Schadensbegrenzung. Um mögliche Schadensersatzansprüche zu vermeiden, wird bei der B-Plan-Änderung der Bereich ehemals Diwi auch ausgenommen. Dirk Heitmüller (SPD) kritisierte, er fühle sich zu den Überlegungen der Wiest GbR und deren möglichen Folgen von der Stadtverwaltung nicht rechtzeitig eingebunden und informiert. Alteingesessenen Unternehmen wie diesem müsse man doch Brücken bauen können. Und er frage sich, ob mit zweierlei Maß gemessen werde, ob nicht eine Friseur-Cafe-Kombination in unmittelbarer Nähe am Kohnser Weg auch innenstadtrelevant sei? Wer dort nach dem Haarschnitt seinen Kaffee trinkt, genießt ihn kaum auch noch einmal auf dem Marktplatz.

Die neuerliche B-Plan-Änderung sei keinesfalls nur eine juristische Frage, sondern auch eine planerisch-politische, sagte Bernd Huwald (CDU). Was der Innenstadt unverändert fehle, sei ein Magnet-Betrieb. Auch Dr. Reinhard Binder (FDP) hatte seine Forderung nach einem Innenstadt-Magneten noch einmal bekräftigt. Dieser sei nach wie vor prioritär und werde durch die positiven Folgen des PS-Speichers nicht ersetzt. Seit mehr als einem halben Jahr tue sich hier aber gar nichts mehr. „Die FDP in Einbeck ist nicht bereit, wegen der Interessenlage Betroffener dieses Ziel aufzugeben.“ Weitgehend ungehemmt breiteten sich dagegen Märkte außerhalb der Stadtmauern aus, was wegen dort in Rede stehendem innenstadtrelevantem Sortiment zeitweilig zu Recht unterbunden worden sei.

Der dm-Markt an der Grimsehlstraße soll im Frühjahr eröffnen.

Der dm-Markt an der Grimsehlstraße soll im Frühjahr 2016 eröffnen.

Was Binder ein wenig nebulös umschreibt, dürfte auch die neuen Märkte an der Grimsehlstraße ansprechen. Wenngleich Experten hier inzwischen von integrierten Lagen sprechen (also keine „richtige“ Grüne Wiese weit vor der Stadt mehr) und es zudem Verlagerungen von bestehenden Märkten betrifft, keine Neuansiedlungen. Die Part AG entwickelt diese Flächen in mehreren Bauabschnitten, musste sich lange Zeit gegen mehrjährige Veränderungssperren wehren und ihre Pläne auf Eis legen. Zuletzt wurde in diesem Jahr der Aldi-Markt an der Grimsehlstraße/Saalfeldstraße von dort anfangs 799 Quadratmetern Verkaufsfläche auf eine Gesamtmietfläche von aktuell rund 1450 Quadratmeter erweitert. Seit dem Frühjahr entstehen in einem weiteren Bauabschnitt die beiden Fachmärkte dm-Drogerie (750 Quadratmeter), deren Sortiment an der Otto-Hahn-Straße durch die Schlecker-/Ihr Platz-Insolvenz verloren gegangen war, und KiK (530 Quadratmeter), der ebenfalls von der Otto-Hahn-Straße umgesiedelt wird. Die Part AG rechnet mit der Fertigstellung im Frühjahr 2016. Ein sich jetzt anschließender und im Rahmen bestehender Genehmigungen im Bau befindlicher vierter Bauabschnitt umfasst zwei Fachmarktflächen für Takko Fashion (550 Quadratmeter) und Schuhpark (530 Quadratmeter). Diese beiden Märkte werden laut Part AG im dritten oder vierten Quartal 2016 eröffnen.

Nächster Bauabschnitt: Neben den entstehenden dm- und Kik-Markt (rechts) entstehen zwei Verkaufsflächen für Takko und Schuhpark.

Nächster Bauabschnitt: Neben dm- und Kik-Markt (r.) entstehen zwei weitere Verkaufsflächen für Takko und Schuhpark.

Nachtrag 29.03.2016: Wie Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder heute mitteilte, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Beschluss vom 21. März 2016 die Berufung der Stadt Einbeck gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 14. Juli 2015 zugelassen. Das VG Göttingen hatte der Klage gegen die Stadt teilweise stattgegeben (siehe oben); das OVG sieht jetzt Gründe, die geeignet seien „ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu wecken“, zitiert Schröder aus dem Beschluss. Das Klageverfahren gehe damit vollumfänglich in die zweite Instanz und werde neu verhandelt.

So soll der Kreisel aussehen.

So soll der neue Kreisel aussehen.

Im Sommer soll der bereits 2013 von der Politik beschlossene Kreisel an der Einmündung Hullerser Landstraße / Insterburger Straße gebaut werden. Insgesamt ist der Ausbau der Hullerser Landstraße in zwei Bauabschnitten geplant. Nach dem Kreisel sind die restlichen Abschnitte zwischen Hansestraße und Insterburger Straße sowie zwischen Insterburger Straße und dem Anschluss an die Walter-Poser-Straße im Jahr 2018 vorgesehen. Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen für den neuen Kreisel sollen laut Stadtverwaltung im April/Mai erfolgen, für die Bauarbeiten sollen dann vor allem die Sommerferien Juni bis September genutzt werden. Dafür wird eine Vollsperrung notwendig. Der Kreisverkehr ist u.a. Bestandteil der Vereinbarung mit dem Poser-Park-Investor gewesen, der sich finanziell an den Kosten beteiligt. Die Stadt investiert laut Haushaltsplan rund 300.000 Euro in den Kreisverkehr-Bau.

Kurze Wege vom Bus und Auto zum Zug

Wie soll der ZOB am Thiaisplatz umgestaltet werden? Archivfoto.

So sieht er heute aus. Wie aber soll der ZOB am Thiaisplatz umgestaltet werden? Archivfoto.

Er soll das neue Einbecker Entree werden, der Eingangsbereich zur Stadt für alle Gäste, die ab 2017 wieder direkt mit dem Zug in Einbeck-Mitte ankommen – und dann auf den Beginn der Magistrale der Baukultur einbiegen, vulgo die Dr. Friedrich-Uhde-Straße, und in die Innenstadt gelangen. Mit 600 zusätzlichen Fahrgästen pro Werktag ist die reaktivierte Bahnstrecke kalkuliert, wurde heute bekannt. Im Stadtentwicklungsausschuss haben die Fachplaner ausführlich und schlüssig die ersten Überlegungen präsentiert, wie der Zentrale Omnibus-Bahnhof (ZOB) in Zukunft aussehen könnte, sobald er durch die reaktivierte Bahnstrecke nach Salzderhelden gleichzeitig auch zum Pendler-Umsteigeort wird. Kundenfreundlich-übersichtliche kurze Wege sind das Ziel für eine kompakt aufgebaute Schnittstelle zwischen Schienenverkehr, Park & Ride, Bike & Ride, Ride & Kiss. Der Ausschuss stimmte mit großer Mehrheit der Vorzugsvariante 1 (von drei präsentierten Varianten) zu, bei einer Gegenstimme von Bernd Huwald (CDU), der sich eher für eine der beiden anderen Varianten mit Kreisel hätte erwärmen können, wie er durchblicken ließ. Einige Anregungen aus der Diskussion (Zufahrt zum Malerbetrieb, Kurzzeitparkplätze in direkter Nähe zum Bahnhofsgebäude außer Taxi-Plätzen, Kreisverkehr auf der Ball-Ricco-Straße/Dr. Friedrich-Uhde-Straße) sollen aber bei der jetzt folgenden Feinplanung noch einmal geprüft und in den Überlegungen berücksichtigt werden, versprach Johannes Fricke vom beauftragten Planungsbüro „Projektservice Planen und Bauen GmbH (ppb)“ aus Hannover.

Die beschlossene Variante sieht vor, dass die Busse westlich vom Bahnhofsgebäude an sechs Buspositionen halten, an sechs so genannten Sägezähnen. Die Fläche des heutigen ZOB würde für andere Zwecke komplett frei, könnte separat beplant werden. Bahnhofsgebäude und ZOB befinden sich nach den Planungen auf einer „Insel“ nördlich von Ball-Ricco- / Beverstraße und Thiaisplatz: Die Busse werden das Bahnhofgebäude umfahren (dort, wo heute der Hausbahnsteig liegt). Dem neuen ZOB nördlich gegenüber liegt der Bahnsteig. An dessen Ost-Ende wird ein die Bahngleise niveaugleich querender Fußgängerweg angeordnet, der in Nord-Süd-Richtung den P&R-Parkplatz am Köppenweg, den Bahnsteig, den ZOB/Bahnhof und den weiteren Weg in die Innenstadt über die Dr.-Friedrich-Uhde-Straße verbinden soll. Ob es eine zusätzliche Umlaufsperre für Fußgänger am West-Ende des Bahnsteigs geben kann, wird geprüft, sie würde zusätzliche 36.000 Euro kosten.

Auch das im Eigentum der Ilmebahn GmbH befindliche Bahnhofsgebäude soll durch die ZOB-Planung an Qualität gewinnen, die heute vorhandenen Nutzungen (Reisebüro, Gastronomie) erhalten bleiben. Das Reisebüro, so die Überlegung, könnte in Richtung einer Mobilitätsberatung noch erweitert werden. Der durch die Gebäude-Umfahrung für die Busse wegfallende Biergarten des Gastronomen könnte attraktiver auf dem heutigen Bahnhofsvorplatz neu entstehen. In der einstigen Gepäckannahme im Westkopf des Bahnhofgebäudes direkt am Lauffußweg für die Pendler sollen nach den Planungen eine Bäckereifiliale mit Bistrobetrieb sowie barrierefreie öffentliche Toiletten entstehen.

Ob der ZOB bereits zum Start der reaktivierten Bahnstrecke Ende 2017 vollständig umgestaltet ist, hängt jetzt vom Tempo der weiteren Planung ab, aber zum Beispiel auch davon, wann und wie die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) festlegt, wie hoch der Bahnsteig in Einbeck-Mitte wird. Laut Fricke brauche man noch etwa ein Jahr für die weitere Planung, und diese Entwurfsplanung wiederum sei notwendig für die Fördergelder-Anträge. Im Frühjahr 2017 könnte dann die eigentliche Bauphase starten – und möglichst Anfang 2018 beendet sein, simultan zur reaktivierten Bahnstrecke. Das sei allerdings ambitioniert, wenngleich psychologisch wünschenswert, dass Bahn und ZOB zeitgleich umgestaltet seien, sagte der Fachplaner.

Die Kosten für den neuen ZOB können derzeit nur grob geschätzt werden, heißt es. Etwa 75 Prozent der Summe werde aber voraussichtlich das Land Niedersachsen übernehmen. Ende Januar 2016 findet ein Termin bei der LNVG in Hannover statt, nach dem das Planungsbüro, der Fachbereich der Stadtverwaltung sowie der Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN) konkretere Aussagen machen können, sagte heute Fachbereichsleiter Frithjof Look.

Signal-Sicherheit

Soll Signale bekommen: der unbeschrankte Bahnübergang am Münsterkamp/Langer Wall.

Soll 2017 Signale bekommen: der unbeschrankte Bahnübergang am Münsterkamp/Langer Wall.

Zug um Zug setzt sich das Mosaik einer für regelmäßigen Personenverkehr reaktivierten Schienenstrecke in Einbeck zusammen. Heute hat der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig das Signal auf Grün gestellt, dass die Bahntrasse durch Einbeck am Langen Wall nach dem Signal-Übergang an der Rabbethgestraße eine weitere technische Sicherung erhalten wird. Beziehungsweise hat sich dafür ausgesprochen, dass am Bahnübergang Münsterkamp überhaupt erst einmal ein Signal stehen soll. Denn dieser, von Schülern der nahen Grundschule sowie des Goethegymnasiums stark frequentierte Übergang der Schienen, „nicht-technisch mit hörbaren Signalen gesichert“, wie das die Bahner nennen, wäre ein Gefahrenpunkt, wenn dann ab Ende 2017 nicht mehr nur regelmäßig wieder Personenzüge von Salzderhelden nach Einbeck-Mitte fahren werden, sondern perspektivisch weiter an der Goetheschule vorbei zum PS-Speicher und zur BBS rollen sollen. Das ist zwar noch Zukunftsmusik, aber die 43.000 Euro als Kostenanteil der Stadt Einbeck sind ja auch erst für den Haushalt 2017 eingeplant. Nach einem nun beginnenden Planfeststellungsverfahren ist frühestens im zweiten Halbjahr 2017 mit Baumaßnahmen zu rechnen. Heute beträgt die Geschwindigkeit auf der Bahnstrecke an dieser Langsamfahrstelle am Bahnübergang Münsterkamp fünf Stundenkilometer, für alle Verkehrsteilnehmer ist der Bahnübergang schwer einsehbar. Insgesamt kostet die Maßnahme etwa 129.000 Euro, die Summe wird zwischen Stadt, der Ilmebahn GmbH als Eigentümerin des Schienennetzes und dem Land Niedersachsen gedrittelt. Die Anregung, die neue Signalanlage mit einer am Übergang Auf der lieben Frau zum Betriebshof der Ilmebahn zu koppeln, weil dieser auch schwer einsehbar sei, sieht die Ilmebahn als Auftraggeber der Maßnahme nicht als notwendig an, sagte heute Fachbereichsleiter Frithjof Look.

Die einzige „Alternative“ zum Bahnübergang-Signal ist keine realistische, sie hätte schwerwiegende Folgen für die Verkehrssituation eines ganzen Stadtviertels. Der Übergang am Münsterkamp kann nicht einfach so geschlossen und der Verkehr diesseits und jenseits der Bahnstrecke in der Sackgasse enden. Der Münsterkamp verbindet den „Nordring“ (Schützenstraße/Ochsenhofweg) mit dem Langen Wall. Aus Fahrtrichtung Süden dient der Münsterkamp für Fahrten zur Goetheschule sowie zu den nahen Sport- und Schwimmanlagen. Aus der Fahrtrichtung Norden ist der Münsterkamp für die Nordstadt eine wichtige Zufahrt zur Altstadt/Innenstadt sowie für Fahrten zu den Schulen. Würde der Münsterkamp an der Bahn enden, würde vor allem die Schützenstraße durch mehr Verkehr noch höher belastet, größere Fahrzeuge könnten im engen Kreuzungsbereich Münsterkamp/Goethestraße nicht wenden, haben die Fachleute richtig erkannt. Und die Politik ist richtigerweise gefolgt.

Magistrale: Schöne Aussichten

HIer verläuft die Magistrale der Baukultur. Abbildung: Stadt Einbeck

HIer verläuft die Magistrale der Baukultur. Abbildung: Stadt Einbeck

Das sind ja schöne Aussichten. Und das nicht nur, weil das beauftragte Planungsbüro so heißt: Schöne Aussichten. Bei der „Magistrale der Baukultur“, einem Projekt der Stadt Einbeck innerhalb der Kooperation Fachwerk-Fünfeck, drückt die Stadtverwaltung gehörig aufs Tempo – und die Politik zieht zufrieden mit, wie heute im Stadtentwicklungsausschuss deutlich wurde, in dem die Projektstudie einstimmig auf den Weg gebracht worden ist. Ich hoffe mal, dass das Tempo nicht allein der Tatsache geschuldet ist, dass die Fördermittel bis Ende Februar 2016 abgerechnet werden müssen. Für die vom PS-Speicher bis zum Bahnhof durch die Innenstadt führende „Magistrale der Baukultur“ jedenfalls sollen die Planer von „Schöne Aussichten“ (Kassel/Hamburg) entwickeln, wie der öffentliche Raum hier in Zukunft gestaltet werden soll, insbesondere die Fachwerk-Vorzeige-Tiedexer Straße. Die Planer von „Schöne Aussichten“ haben in der Region unter anderem bei der Paul-Gerhardt-Schule in Dassel bei der Gestaltung der Außenräume für die Umweltschule nach eigenen Worten den pädagogischen Anspruch zur Sensibilisierung für Ökologie und Nachhaltigkeit umgesetzt.

Wie Bauamtsleiter Frithjof Look heute mitteilte, soll eine Auftaktveranstaltung für Bürger bereits am 5. November im Rathaus stattfinden. Dort werden nach seinen Worten die Planer erste Ideen und Beispiele aus anderen Städten zeigen sowie erste Anregungen der Einbecker Bürger aufnehmen. Für Ende November/Anfang Dezember sind dann zur Bürgerbeteiligung sechs Workshops geplant, bei denen sich unter anderem Gewerbetreibende, Anlieger, Jugendliche ebenso wie Senioren einbringen und sagen können, wie sie sich vorstellen, dass Straßen, Gehwege und anderer öffentlicher Raum im Bereich vom Tiedexer Tor bis zum Möncheplatz in Zukunft aussehen sollen. Noch im Dezember kurz vor Weihnachten soll dann „Schöne Aussichten“ einen Vorentwurf präsentieren, kündigte Look an. Die Abschluss-Veranstaltung, bei der die Leitlinien für die Neugestaltung der Magistrale präsentiert werden, soll Ende Januar oder Anfang Februar 2016 stattfinden. Der Fachausschuss entscheidet dann im April 2016, wie mit den Plänen weiter verfahren wird. Ein ehrgeiziger Plan. Ich hoffe, dass er gelingt.

Fachwerkzeile Tiedexer Straße wird vermessen.

Fachwerkzeile Tiedexer Straße wird vermessen.

Nachtrag 15.10.2015: Heute haben bei strömendem Regen die Vermessungsarbeiten in der Tiedexer Straße und im Bereich des Marktplatzes in Einbeck für die „Magistrale der Baukultur“ begonnen. Sie sind Grundlage für die beginnende Planung, wie die Achse zwischen PS-Speicher und Bahnhof/Möncheplatz neu gestaltet werden soll. Vermessung und Neugestaltung-Planung werden laut Information der Geschäftsstelle des Fachwerk-Fünfecks vom Vermessungsbüro Rink aus Göttingen durchgeführt. Die planerischen Überlegungen sollen beispielhaft auch für die Straßenraum- und Innenstadtgestaltung der anderen Städte im Fünfeck durchgeführt werden.

Jürgen Höper (l.) von der Abteilung Stadtentwicklung der Stadt Einbeck und das Team des Vermessungsbüros Rink aus Göttingen. Foto: Fachwerk-Fünfeck Geschäftsstelle

Jürgen Höper (l.) von der Abteilung Stadtentwicklung der Stadt Einbeck und das Team des Vermessungsbüros Rink aus Göttingen. Fotos (2): Fachwerk-Fünfeck Geschäftsstelle

Schön, dass wir mal darüber gesprochen haben

Die Oleburg ist Fußgängerzone und nur deshalb zurzeit geöffnet, weil am kommenden Wochenende das Eulenfest stattfindet.

Die Oleburg ist Fußgängerzone. Die Blumenkübel sind nur deshalb zur Seite geschoben und die Straße zurzeit geöffnet, weil am kommenden Wochenende das Eulenfest stattfindet.

Kommunalpolitiker betonen immer mal wieder gerne, dass sie Politik ehrenamtlich betreiben, also in ihrer Freizeit. Ansonsten gehen sie einem ordentlichen Beruf nach. Kommunalpolitiker geben also für jede Sitzung, für jede Minute im Rathaus, ihre freie Zeit dran. Da wundere ich mich schon sehr, dass es die Fachpolitiker für Stadtentwicklung und Bauen offenbar nicht schaffen, ein Thema in nur einem Fachausschuss des Stadtrates inhaltlich zu beraten. Denn so könnte man Zeit sparen. Sondern dass sie heute eine Doppelberatung zugelassen haben, als im Bauausschuss die mögliche Fußgängerzonen-Öffnung der Oleburg diskutiert wurde. Nur beschlossen hat man nichts, das soll jetzt im Stadtentwicklungsausschuss geschehen. Nachdem man auch dort noch einmal und noch intensiver diskutiert hat. Okay, es waren heute – angelockt von der Tagesordnung – interessierte Anlieger aus der Oleburg anwesend, die wollte man nicht enttäuschen. Das Thema hätte jedoch erst gar nicht auf der Tagesordnung der Bauausschuss-Sitzung von heute landen dürfen. Aber jetzt fängt man offenbar auch schon in anderen Ausschüssen an mit dem, was der Kernstadtausschuss seit seiner unsäglichen Gründung vorführt: Mehrmals wird über ein und dasselbe Thema diskutiert, das thematisch in einem anderen Ratsausschuss beraten werden könnte. Nach dem Motto: Schön, dass wir mal darüber gesprochen haben. Ich bleibe dabei: Die Politik sollte spätestens zur nächsten Legislaturperiode entscheiden, weniger Ratsausschüsse einzurichten.

Die einzige neue Erkenntnis durch die Doppelberatung hat sich mir heute nach 39-minütiger Einwohnerfragestunde, in der es auch ausführlich um das Thema Oleburg ging, dadurch eröffnet, dass der Umweltaspekt einer Straßenöffnung für den Autoverkehr natürlich ein Thema für einen Ausschuss für Umwelt, Energie und Bau sein kann… Aber dennoch wird es dem Stadtentwicklungsausschuss überlassen bleiben (allerdings nicht schon in seiner morgigen Sitzung, dort hätte man das Thema bereits entscheiden können, wenn man es rechtzeitig auf die Tagesordnung des richtigen Ausschusses gesetzt hätte), darüber zu befinden, wie es mit der Oleburg weitergehen soll. Die Straße Oleburg ist seit über 20 Jahren zwischen der Pastorenstraße und der Münsterstraße als Fußgängerzone eingerichtet, sieht aber nicht wie eine solche aus. Es sind einfach vier große Waschbeton-Blumenkübel vor die Einmündung zur Münsterstraße geschoben worden. Zudem ist die Oleburg nach einem ursprünglich nur für ein Jahr gedachten Probebetrieb nicht formal als Fußgängerzone gewidmet worden. Bauaumtsleiter Frithjof Look betonte heute, dass die Bürger selbstverständlich bei den verschiedenen Möglichkeiten beteiligt würden, ein erstes Anliegertreffen hat bereits im September stattgefunden. Unter den Anliegern gibt es laut Look unterschiedliche Sichtweisen. Mehrheitlich werde jedoch abgelehnt, die Straße wieder zu öffnen. Mehrheitlich akzeptiert werden könnte eine Straßenöffnung allenfalls, wenn die Oleburg in beide Richtungen befahren werden dürfte. Denn nur so könnten Umwege für die Anlieger vermieden werden. Dass alles so bleibt wie es heute ist, ist äußerst unwahrscheinlich.

Die Oleburg ist eine Fußgängerzone, sieht aber nicht wie eine solche aus, weil seit einem Probebetrieb vor 20 Jahren imgrunde aus absperrenden Blumenkübeln nichts passiert ist.

Die Oleburg in der Einbecker Innenstadt zwischen Münsterstraße und Pastorenstraße (hinten) ist eine Fußgängerzone, sieht aber nicht wie eine solche aus, weil seit einem Probebetrieb vor mehr als 20 Jahren imgrunde außer absperrenden Blumenkübeln und Verkehrsschildern nichts passiert ist, es unverändert Asphaltbelag und Bürgersteige gibt.

Weniger Ausschuss

Wer macht eigentlich was in der Kommunalpolitik? Welcher Ausschuss des Stadtrates kümmert sich um welche Themen? Bei einigen ist das logisch, weil die Ausschüsse nach den Themen benannt sind: Feuerwehr, Finanzen, Kultur beispielsweise. Es gibt jedoch keinen klaren Geschäftsverteilungsplan, der eindeutig regelt, welche Themen welches Fachgremium behandelt. Die Tagesordnungen mit den Inhalten werden jeweils von der Verwaltung in Absprache mit den Ausschussvorsitzenden aufgestellt. Das wurde gestern im Stadtentwicklungsausschuss besonders deutlich. Und auch, dass voraussichtlich die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Bau am 5. Oktober (17 Uhr, Altes Rathaus) mit zwei Tagesordnungspunkten weniger auskommen werden muss, weil diese abgesetzt und (zunächst) in den Stadtentwicklungsausschuss wandern werden. Bei der Umgestaltung der Fußgängerzone Oleburg und bei einer Umwandlung des Hallenplans von einer Fußgängerzone in eine verkehrsberuhigte Zone auf Antrag des Behindertenbeauftragten handelt es sich imgrunde um Fragen der Stadtentwicklung. Erst, wenn es wieder beispielsweise um die Farbe der Pflastersteine geht, könnte der Bauausschuss ins Spiel kommen. Warum gestern die Thematik der Windenergieanlagen im Stadtentwicklungsausschuss behandelt wurde, bleibt mir zunächst unklar, zuvor war sie auch schon einmal im Umwelt- und Bauausschuss Thema… Dieser Ausschuss tagt selten, was jüngst schon einmal für Schwierigkeiten gesorgt hatte, die inhaltlich-thematische Abgrenzung zum Ausschuss für Stadtentwicklung ist häufig schwierig, weshalb zur nächsten Wahlperiode eine Überlegung sinnvoll wäre, die Ausschüsse neu inhaltlich zuzuschneiden – oder aber einen Ausschuss weniger einzurichten. Oder besser: zwei weniger. Der Kernstadtausschuss ist ja ohnehin überflüssig, wie ich bereits desöfteren unter anderem hier begründet habe.

Nachtrag 25.09.2015: Nach Information von Bauamtsleiter Frithjof Look ist die Thematik Winenergieanlagen deshalb im Stadtentwicklungsausschuss behandelt worden, weil es sich um den Aufstellungsbeschluss für eine F-Planänderung handelt.

//platform.twitter.com/widgets.js

Die Einbecker Kernstadt-SPD hat sich inzwischen gegen die Öffnung der Oleburg für den Straßenverkehr ausgesprochen (Wortlaut: PM_Oleburg SPD 240915). Dadurch würde keine Stärkung der Innenstadt und auch keine Verbesserung der Verkehrssituation eintreten, wenn diese kurze Straße durchgängig befahrbar wäre, meint die SPD. Die Oleburg ist seit den 1990-er Jahren keine Durchgangsstraße.

Am Rande mitten in der Stadt

Baugebiet am Weinberg.

Baugebiet am Weinberg.

Der Spagat wird sich nie auflösen lassen, man muss ihn aushalten, und er muss auszuhalten sein. Denn wo wächst ein Stadt, wo soll sie wachsen? An den Rändern, in Neubaugebieten? Oder im Zentrum, in vorhandenem Bestand, in Baulücken, auf noch freien Grundstücken? Beides dürfte gleich wichtig sein. Während Marcus Seidel (SPD) in der jüngsten Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung für Baugrundstücke warb, auf denen Bauwillige ihre Häuser bauen könnten, „um die man herum gehen kann“, spielte Walter Schmalzried (CDU) die Karte, dass das Bauen in alter Substanz in der Innenstadt wertig und begehrlich für potenzielle Bauwillige gemacht werden müsste – und der „gemeingefährliche Denkmalschutz“ im Zaum gehalten werden sollte. Und diese zwei Haltungen müssen gar kein Gegensatz sein, sie ergänzen sich ideal für eine Stadt wie Einbeck. Denn natürlich bleibt es wichtig, Menschen Grundstücke anbieten zu können, auf denen sie ihr eigenes, neues Häuschen errichten können. Und die meisten möchten dieses nun einmal, so zeigt die Erfahrung, in der Einbecker Kernstadt tun, nicht in den Ortschaften – oder besser: nicht in allen Dörfern. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage, dass es in der gesamten Kernstadt aktuell nur fünf (!) Bauplätze gibt, die direkt frei zur Bebauung sind, ein Alarmzeichen. Auch die Stadtverwaltung konstatiert ein geringes Angebot an Baumöglichkeiten in der Kernstadt, sie hat auf Bitten der Politik eine sehr hilfreiche und detaillierte Übersicht für noch vorhandene Baugrundstücke für eine Wohnbebauung erstellt. Als Gesamtpotenzial an Baurechten für Wohngebäude gibt es laut Verwaltung in vorhandenen B-Plänen rund 300 Bauplätze, diese Flächenreserven liegen jedoch fast ausschließlich in den Ortschaften. Allerdings könnten auch Kernstadt-Baugebiete wie der Weinberg noch vergrößert werden.

Auf der anderen Seite darf es auch nicht nur ein Bauen in den Außenbereichen geben, denn dann wird die City irgendwann öd und leer. Deshalb ist es zum Beispiel so wichtig, nicht immer nur (das ist auch wichtig, keine Frage) die berühmten Baulücken in Langer Brücke und Altendorfer Straße in den Fokus der Diskussion zu nehmen. Sondern auch Flächen wie die mehr als 5000 Quadratmeter, die durch den Abriss in der Kolberger Straße entstanden sind. Und vor allem darf das gerade entstehende neue Gebiet am Walkemühlenweg/Deinerlindenweg mit am Ende in mehreren Schritten 176 möglichen Wohneinheiten nicht dadurch konterkariert werden, indem man an anderer Stelle die gleichen Möglichkeiten zum Bauen schafft. Augenmaß ist gefragt, alle Formen muss Einbeck anbieten können, um Zuzug von Menschen nicht zu verlieren: Das Einfamilienhaus, um das man herum gehen kann, ebenso wie die Eigentumswohnanlage für Senioren und für junge Familien, in der City und in den Außenbereichen der Kernstadt.

Die Sparkasse Einbeck wird übrigens kein neues Baugebiet in der Kernstadt ausweisen, das erklärte Vorstandsvorsitzender Stefan Beumer in dieser Wochen bei der Bilanzpressekonferenz auf meine Frage. Noch habe man Grundstücke im Bestand, vor allem auch in den Ortschaften. Die Immobilienvermittlung laufe gut, besonders Nordstadt-Grundstücke seien meist binnen weniger Tage oder Wochen verkauft.

Einbeck-Marke

Screenshot 03.05.2015.

Screenshot 03.05.2015.

Einbeck nimmt nicht mehr an der Fachwerktriennale 2015 teil. Wie aus Unterlagen für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (5. Mai, 17 Uhr, Rathaus Kreiensen) hervor geht, hat das die Stadt Einbeck Anfang April der organisierenden Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fachwerkstädte schriftlich mitgeteilt; im offiziellen Internetauftritt freilich ist Einbeck bis dato heute noch genannt, mit einem Veranstaltungstermin 1. Oktober. Hintergrund des Rückziehers ist die aktuelle (Personal-)Situation bei der Einbeck Marketing GmbH nach der Geschäftsführer-Demission. Einbeck wollte an der Fachwerktriennale 2015 mit einem Beitrag „Markenbildung Fachwerkstadt und Einbecker Bier“ teilnehmen, gemeinsam wollten das Stadt, Einbeck Marketing und die Einbecker Brauhaus AG als Wirtschaftspartner stemmen. Doch weil Einbeck Marketing derzeit keine Personalressourcen für das Projekt hat, hat die Brauerei laut Stadtverwaltung empfohlen, das Projekt zu beenden. Eine funktionierende Achse Einbeck Marketing GmbH – Stadt Einbeck – Einbecker Brauhaus AG sei derzeit nicht gegeben. Und der Wirtschaftspartner allein könne das Projekt nicht ausfüllen. Dieses Projekt-Aus ist extrem schade, schließlich muss Einbeck sein Fachwerk-Bier-Profil schärfen, damit Einbeck nicht speicherdominiert wird.

Nachtrag 07.05.2015: In der Ausschuss-Sitzung erklärte der für das Projekt im Rathaus zuständige Bauamtsmitarbeiter Jürgen Höper auf Nachfrage von Eunice Schenitzki (SPD), dass es ja trotz der Absage für dieses Jahr nicht ausgeschlossen sei, mit dem Projekt in drei Jahren noch einmal bei der nächsten Triennale anzutreten.

Wie der Fachbereichsleiter für Wirtschaftsförderung, Dr. Florian Schröder, auf meinen Blogbeitrag twitterte, soll das Projekt aber unabhängig von dem Rückzieher weiter verfolgt werden, nähere Einzelheiten sind noch nicht bekannt:

Zum Zug

Zwischen Bahnhof (im Hintergrund) und Köppenweg ist genug Platz für Parkplätze und mehr.

Zwischen Bahnhof (im Hintergrund) und Köppenweg ist genug Platz für Parkplätze.

Die Aussicht auf eine wieder mit Personenverkehr regelmäßig befahrende Strecke zwischen Einbeck-Mitte und dem modernisierten Bahnhof Salzderhelden eröffnet neue Perspektiven für das Bahnhofviertel in Einbecks City. Nicht nur ist hier die Toiletten-Situation unbefriedigend und harrt einer besseren Lösung. Die Einbecker SPD sieht Chancen, das gesamte Areal neu zu planen. Wichtig sind für die Sozialdemokraten unter anderem ausreichend gut erreichbare Parkplätze und gesicherte Fahrradabstellmöglichkeiten, wie sie in einer Pressemitteilung schreiben (Wortlaut: PM SPD Neuplanung Verkehrseinrichtungen 010515). Dadurch könne der Individual- und der Busverkehr verzahnt werden. Der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) müsse komplett umgestaltet werden. „Der ZOB entspricht nicht mehr den heutigen Standards für derartige Anlagen des ÖPNV“, erklärte der SPD-Sprecher für Stadtentwicklung, Rolf Hojnatzki. „Insbesondere die Bahnsteigbreiten, Fahrgast- Informationssysteme, Wetterschutzeinrichtungen und Toiletten sind nicht mehr zeitgemäß.“ Die SPD hat deshalb einen Planungsauftrag für die Stadtverwaltung auf die Tagesordnung der kommenden Stadtentwicklungsausschuss- Sitzung setzen lassen (Dienstag, 5. Mai, 17 Uhr, Rathaus Kreiensen).

Nachtrag 07.05.2015: Der Ausschuss hat einstimmig bei Enthaltung von Dr. Reinhard Binder (FDP) der Verwaltung den Auftrag erteilt, in Zusammenarbeit mit der Ilmebahn GmbH die Planungen für das Gebiet rund um den Bahnhof zu beginnen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte ergänzend dazu, dass zur Reaktivierung der Bahnstrecke Ende 2017 nach der Zusage durch das Land aktuell die ersten vertiefenden Gespräche laufen. „Das wird eine große Kraftanstrengung“, sagte die Verwaltungschefin. Die Stadt müsse 300.000 Euro für die Bahntrasse aufbringen, hinzu kommen 700.000 Euro durch den Landkreis, sowie eine Million Euro aus dem Südniedersachsenprogramm, damit die 25-prozentige Finanzierung der insgesamt acht Millionen Euro teuren Bahnstrecken-Reaktivierung stehen kann. Am Freitag (8. Mai) findet dazu laut Michalek auch ein Gespräch in Hannover bei der Landesnahverkehrsgesellschaft statt, an dem neben ihr der Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer und Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel teilnehmen. Die jetzt beauftragten Planungen für das Bahnhofsviertel würden dagegen zusätzliche Kosten bedeuten, die erst noch zu finanzieren sind. Da werde Politik die Prioritäten setzen müssen, sagte die Bürgermeisterin: „Vielleicht müssen dafür auch andere Projekte zurückstehen.“

Stadt entwickeln

Auch das sanierte Gelände der ehemaligen Firma Pelz-Schmidt am Walkemühlenweg gehört zum Planungsareal.

Auch das sanierte Gelände der ehemaligen Firma Pelz-Schmidt am Walkemühlenweg gehört zum Planungsareal. Archivfoto 2014

Eine Stadt ist niemals fertig. Immer entwickelt sie sich weiter. Von selbst. Oder durch Impulse. Mit der immer realer werdenden Planung für einen ganzen Stadtteil im Süden der Kernstadt verabschiedet sich die Stadtverwaltung auch endlich (zumindest teilweise) von der jüngst immer wieder zu beobachtenden Fokussierung auf eine reine Investorenplanung. Also darauf, nur das dann planerisch im Rahmen der Möglichkeiten zu erfüllen, was potenzielle Investoren gerne für ihre Bauvorhaben realisiert gesehen hätten. Nach dem Stadtentwicklungsausschuss hat in dieser Woche auch der Verwaltungsausschuss des Stadtrates einstimmig grünes Licht dafür gegeben, den Rahmenplan für das Areal Walkemühlenweg/ Deinerlindenweg/ Mühlenkanal inhaltlich auszuarbeiten. Für Einbeck bietet das Gebiet eine große Chance, verhältnismäßig innenstadtnah Wohnraum zu schaffen. Und gleichzeitig Brachen zu verhindern oder bereits bestehende zu beseitigen. Diese Chance sollte die Politik nicht vertun. Offenbar tut sie’s auch nicht. Schon im Juni könnte der Rahmenplan stehen, zuvor ist eine öffentliche Beteiligung u.a. der Anlieger vorgesehen.

Der Rahmenplan für das Stadtviertel zwischen Walkemühlenweg und Mühlenkanal soll so gestrickt werden, dass abschnittsweise Teile von ihm realisiert werden können. Am Beginn steht der Impuls eines Investors: Die auf Bebauungskonzepte für seniorengerechte Wohnformen spezialisierte Lebensziel GmbH aus Holle bei Hildesheim möchte eingeschossige, barrierefreie, freistehende Bungalows mit Grundflächen zwischen 80 bis 120 Quadratmetern bauen. Dafür ist das Areal der ehemaligen Stadtgärtnerei vorgesehen.

Neben diesem Vorhaben soll aber die weitere Fläche des Quartiers für Wohnen Schritt für Schritt je nach Bedarf erschlossen werden können. Auch eine neue Straßenverbindung zwischen Königsberger Platz und Kolberger Straße soll durch das Gebiet führen und es erschließen. Da darf man jetzt auf die Details gespannt sein.

(c) LangePuche

Für diese Variante des Rahmenplans hat sich die Politik einstimmig entschieden. (c) Lange Puche GmbH

Offener Blick

Roland Heimann.

Roland Heimann.

Mit einem unmissverständlichen Statement hat das Vorstandsmitglied der Vereinigung Handel & Gewerbe der Region Kreiensen heute Mittag das traditionelle Neujahrsgespräch im Landhaus Greene eröffnet: „Wir sind Charlie Hebdo„, sagte Roland Heimann bei seiner Begrüßung – und verurteilte den jüngsten „feigen Anschlag auf die Meinungsfreiheit“ in Paris scharf. Vier Medienvertreter waren bei der 18. Auflage des Neujahrsempfangs in dem Einbecker Ortsteil dabei – sie haben diese Solidaritätsadresse sehr wohlwollend registriert.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mit CDU-Ratsmitgliedern Ulrich Vollmer und Antje Sölter (v.r.).

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mit CDU-Ratsmitgliedern Ulrich Vollmer und Antje Sölter (v.r.).

Heimann betonte, dass die Vereinigung H&G für die Region Kreiensen durchaus Interesse an Gesprächen und Treffen mit der 2014 aus Werbegemeinschaft und Initiative fusionierten Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V. habe, jedoch keinen Anschluss an den Einbecker Verein suche, sondern eigenständig bleiben wolle. Unter anderem deshalb, weil die Mitgliedsbeiträge von H&G niedriger seien als die der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft. Der Schatzmeister der InitiativGemeinschaft, Sparkassendirektor Stefan Beumer, wird’s vernommen haben, er war persönlich ebenso vor Ort wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, die auch stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Einbeck Marketing GmbH ist.

Sparkassendirektor Stefan Beumer (r.) im Gespräch mit Grünen-Ratsherr Dietmar Bartels.

Sparkassendirektor Stefan Beumer (r.) im Gespräch mit Grünen-Ratsherr Dietmar Bartels.

Roland Heimann appellierte, den Blick für die Stadtentwicklung zu öffnen, zu weiten. Er selbst ist seit einiger Zeit hinzugewähltes Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss des Einbecker Stadtrates. Dort kämen fast nur Kernstadtthemen vor, kritisierte der Kreienser nach seinen Erfahrungen aus den zurückliegenden Monaten. Rund 60 Prozent der Bevölkerung der Gesamtstadt Einbeck lebten jedoch in den 45 Ortsteilen. Heimann rief dazu auf, die Themen der Ortschaften an Verwaltung und Politik auch heranzutragen. Das sei kein Suchen, sondern auch ein Fordern.

Heimanns Vorstandskollege Lutz Langheim freute sich über zahlreichen Besuch aus „unserer Hauptstadt Einbeck“ und kündigte an, dass H&G in diesem Jahr einen neuen Anlauf für eine Gewerbschau in Greene während des Oktober-Jahrmarktes machen werde. Zwei Mal habe man sie ausfallen lassen müssen wegen zu geringer Beteiligung, für 2015 habe man bereits sechs Aussteller gewinnen können, es müssten aber rund 20 werden, damit die Gewerbeschau in einem Zelt auf dem Domänenhof stattfinden könne.

Die Sozialdemokraten Ralf Messerschmidt, Klaus-Rainer Schütte und Frank Doods im Gespräch (v.r.).

Die Sozialdemokraten Ralf Messerschmidt, Klaus-Rainer Schütte und Frank Doods im Gespräch (v.r.) beim Neujahrsempfang.

Neues zum Neustadt-Platz

Es gibt doch tatsächlich noch mal wieder Neuigkeiten zum Neustädter Kirchplatz. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute in der Sitzung des Stadtrates sagte, haben sich nach dem Rückzug des Investors SEPA und der Berichterstattung darüber bei der Stadt Einbeck mehrere Projektentwickler gemeldet und ihr Interesse bekundet. Erste Gespräche habe man geführt, sagte die Verwaltungschefin, ohne Einzelheiten zu nennen. Bis Ende September hätten die Interessenten nun die Gelegenheit erhalten, ihre Ideen für den Innenstadtplatz zu bekräftigen. Wie es mit dem Neustädter Kirchplatz weiter gehen soll, ist dann konkreter Thema der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, wie der amtierende Bauamtschef Bernd Müller sagte.